JouWatch-Strafanzeige: Lügt die Staatsanwaltschaft, um Margot Käßmann zu decken? 5/5 (9)

Margot Käßmann (Foto: Von James Steakley - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15855985
Margot Käßmann (Foto: Von James Steakley – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15855985

Es hat ein wenig länger gedauert, bis die Staatsanwaltschaft reagiert hat. Vielleicht war der Sachverhalt zu kompliziert, oder die Angezeigte besonders schützenswert, keine Ahnung.

Ende Mai hatte JouWatch mit einigen Mitgliedern der AfD eine Strafanzeige gegen Margot Käßmann wegen Volksverhetzung und Beleidigung gestellt, weil die Dame der AfD „braunes Gedankengut“ unterstellt hatte und sich dabei fatalerweise auf das AfD-Wahlprogramm bezog.

 Hier der Auszug aus der Klageschrift:

Frau Käßmann verbreitet öffentlich ihre Ansicht, dass unter der angesprochenen „einheimischen Bevölkerung“ nur Deutsche zu verstehen sind, die in wenigstens dritter Generation deutsch sind.

In der vermeintlichen Aufforderung an Deutsche, die in dritter Generation deutsch sind, mehr Kinder zu zeugen, erkennt Frau Käßmann sodann den Arierparagrafen, durch den die Nationalsozialisten ihnen unliebsame Bevölkerungsgruppen vom Zugang zu bestimmten Berufen oder sozialer Teilhabe auszuschließen suchten. Frau Käßmann setzt die vermeintliche Aufforderungen an die Deutschen sinnbildlich gleich mit dem Verbot an andere Bevölkerungsgruppen, selbst Kinder zu zeugen.

Die einheimische Bevölkerung umfasst aber in Deutschland nicht nur diejenigen Deutschen, die in dritter oder vierter Generation „deutsch“ sind. Durch die entsprechende Gleichstellung der „einheimischen Bevölkerung“ mit „Ariern“ negiert Frau Käßmann die Zugehörigkeit von Deutschen mit Migrationshintergrund zur deutschen Bevölkerung.

Dadurch grenzt Frau Käßmann wesentliche Teile der Bevölkerung aus und spricht ihnen das Recht ab, sich einheimisch zu fühlen.

Frau Käßmann kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie diese Sichtweise nur der AfD und ihren Unterstützern in den Mund legen wollte. Denn das von ihr zitierte Parteiprogramm lässt eine solch bösartige Unterstellung nicht zu und legt diese auch nicht nahe. Auch das wahrheitswidrige Behaupten und Unterstellen dieser Ansichten würde insofern eine strafbare Beleidigung darstellen.

Es ist einzig und allein Frau Käßmann, die die einheimische Bevölkerung auf „Biodeutsche“ reduziert und die sodann indirekt behauptet, diese, von ihr vorgenommene Reduzierung, sei von der AfD ebenfalls gewollt und vertreten. Dies erfolgt bewusst wahrheitswidrig.

Auch die AfD hatte zu diesem Skandal etwas zu sagen. Jörg Bretschneider vom Kreisverband Mittelsachsen damals:

In einer Bibelarbeit auf dem Evangelischen Kirchentag 2017 unterstellte Frau Käßmann, Ex-Bischöfin und Reformationsbotschafterin der Evangelischen Kirche in Deutschland, der AfD unter Bezug auf deren familienpolitische Forderungen im Wahlprogramm eine rassische Definition von „einheimischer Bevölkerung“, deren Geburtenrate die AfD „mittelfristig steigern“ möchte, um die Sozialsysteme dauerhaft zu stabilisieren und den Bedarf der deutschen Unternehmen an Fachkräften langfristig decken zu können.

Eine nähere Definition von einheimisch, gar eine rassisch begründete, steht aber weder dort noch anderswo in irgendeinem Programm der AfD. Sie ist auch nicht indirekt gemeint, sondern wurde von Käßmann erfunden, um sich auf Kosten der AfD als „Sauberfrau“ im Kontext der politischen Korrektheit zu profilieren.

Gemeint sind im Wahlprogramm der AfD gemäß dem allgemeinen deutschen Sprachgebrauch mit „einheimischer Bevölkerung“ alle seit mindestens einer Generation in Deutsch­land ansässigen Staatsbürger gleich welcher ethnischen Herkunft, die also hier in Deutsch­land ‚schon länger leben’ und für welche die im Grundgesetz verankerten Werte und die Geschichte dieses Landes maßgebend für ihre Identität sind. Die mit Deutschland als Heimat verbunden sind. Darunter zählen zweifellos neben der Mehrzahl der ethnischen Deutschen auch solche ehemaligen Zuwanderer und deren Kinder, die sich mit diesem Land, seiner Sprache, Kultur und Geschichte identifizieren und seine Gesetze respektieren, die sich hier „heimisch fühlen“.

Und die AfD ist in diesem Zusammenhang sogar aktiv geworden gegen einen der ihren:

In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein AfD-Landtagsabgeordneter von seiner eigenen Partei abgemahnt.  Er hatte seinerzeit auf Facebook von einem „erfreulichen Ausgang unseres Bundesparteitages“ gesprochen. Der Parteitag sei „eine klare und deutliche Absage an alle Versuche einer multikulturellen Umgestaltung unseres Vaterlandes und eine ebenso deutliche Absage an alle Versuche, unser Volk durch Überfremdung mittels Zuwanderung auszutauschen“ gewesen. Er fuhr fort, der „große Austausch“ dürfe nicht stattfinden und verwendete in diesem Zusammenhang auch den Ausdruck „Biodeutscher“. Ferner äußerte er, es müsse „der uns von den Siegermächten aufgezwungene und von den links-grünen Weltverbesserern und Deutschland-Abschaffern fortgesetzte Schuldkult aufhören“.

Diese Aussagen wurden vorliegend von der AfD weder gebilligt noch geduldet. Im Gegenteil. Der Landesvorstand der AfD Mecklenburg-Vorpommern befand, das Mitglied habe die Grundsätze der Partei verletzt: „Er fügt der Partei dadurch schweren Schaden im öffentlichen Ansehen zu. Insbesondere ist die Äußerung ,Deutschland den Deutschen‘ als gebräuchliche Kampfparole der NPD bekannt. Die Bezugnahme auf ,Biodeutsche‘, mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern, lässt Raum für Spekulationen auf rassistischen Hintergrund.“ Der AfD gehe es zwar um die Bewahrung der deutschen Kultur. Aber so die AfD: „Hier mitzutun, sind nicht nur alle Bürger mit zwei deutschen Vorgenerationen eingeladen.“

Die Reduzierung der einheimischen Bevölkerung auf „Biodeutsche“ findet sich also weder im Parteiprogramm der AfD noch wird so etwas von ihr vertreten oder auch nur entsprechende Äußerungen geduldet. Das alles scheint die Berliner Staatsanwaltschaft aber nicht zu interessieren. Sie lehnte es ab, die Jouwatch Strafanzeige gegen Frau Käßmann zu verfolgen. Die fadenscheinige Begründung zunächst: Frau Käßmann wollte nicht ausdrücken, dass alle Deutsche mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern Nazis wären, da wurde sie aus dem Zusammenhang herausgerissen zitiert. Soweit war die Einlassung der Staatsanwaltschaft ja sogar noch zumindest nachvollziehbar, wenn gleich wir hier eine deutlich andere Auffassung vertreten. Doch in seinen weiteren Ausführungen rechtfertigt die Berliner Staatsanwaltschaft die Kritik der Frau Käßmann an der AfD als berechtigt, weil sie sich auf das Parteiprogramm der AfD bezog, nach welchem angeblich zwischen „Biodeutschen“ und anderen Deutschen unterschieden werden solle, um den Bevölkerungsanteil der „so genannten Biodeutschen“ zu vermehren. Ausdrücklich führt die Staatsanwaltschaft aus:

…Damit bezog sich Frau Käßmann eindeutig auf einen Teil des Parteiprogramms der AFD, in welchem zwischen so genannten „Biodeutschen“, nämlich denen, die zwei deutsche Eltern und vier deutsche Großeltern haben, und anderen Deutschen (offensichtlich denen mit Migrationshintergrund) unterschieden werden soll. Ziel ist es, den Bevölkerungsanteil der so genannten Biodeutschen zu vermehren. Frau Käßmann vertrat die Meinung, dass dies an den Arierparagraphen der NS-Zeit erinnere, welcher beispielsweise im Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums von 1933 bestimmte, das schon diejenigen, die nur einen jüdischen Elternteil hatten, vom Berufsbeamtentum ausgeschlossen werden konnten…

Hier übernimmt die Staatsanwaltschaft Käßmanns beleidigende Unterstellungen, dass man unter einheimischer Bevölkerung nur die „Biodeutschen“ zu verstehen hat. Und zwar bewusst, denn es war ausdrücklich auch Gegenstand der Strafanzeige, dass solche Verleumdungen zu unterbleiben haben, weil dieser Unsinn von Frau Käßmann erlogen wurde und sich solche Aussagen weder im Parteiprogramm finden, noch solche Deutungen gewollt sind. Und nun verbreitet die Staatsanwaltschaft selbst diese Aussagen, um dies zur Begründung heranzuziehen, nicht strafrechtlich ermitteln zu müssen?

Damit aber könnte die Berliner Staatsanwaltschaft nun selbst ins Visier der Ermittler geraten. JouWatch überlegt sich, die Anzeige auszuweiten. Auf jeden Fall bleiben wir dran. Wir halten es schlicht falsch, nachweislich falsche Tatsachen zu verbreiten und hierauf aufbauend Beleidigungen auszusprechen zu dürfen.

Und selbstverständlich werden wir die AfD-Bundestagsfraktion über diesen „Justizskandal“ informieren.

http://www.journalistenwatch.com/2017/09/28/jouwatch-strafanzeige-luegt-die-staatsanwaltschaft-um-margot-kaessmann-zu-decken/

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Der Honigmann

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Der Paragraph 130 StGB in den letzten Jahren 5/5 (18)

von Ursula Haverbeck

Zu dem Paragraphen 130, Volksverhetzung von 2015 – 2017:

Wir haben jetzt lange genug um die Sache herumgeredet. Ein „politischer Schauprozess“ nach dem anderen, fand in diesen zwei Jahren statt. Dazu gehören auch die Prozesse gegen die Vierundneunzigjährigen.

AIl diese Verfahren wegen „Volksverhetzung“ haben nur eins immer deutlicher gemacht: Der Holocaust wird immer fragwürdiger. Das gilt insbesondere für die Prozesse gegen die Vierundneunzigjährigen.

Die anklagenden Staatsanwaltschaften wiederholen sich nur noch und desgleichen die Angeklagten.

Die Richter „erkennen zu Recht“ (?), daß die Angeklagten ins Gefängnis zu schicken sind. Einmal sind es acht, zum anderen zehn und manchmal sogar 30 Monate Gefängnis im Fall Haverbeck, obgleich sie gar nichts erkannt haben. Die Begründung für diese Gefängnisstrafe, welche die Richter zynisch Freiheitsstrafe nennen, besteht lediglich in der Behauptung, der Holocaust sei offenkundig und bedürfe keines Beweises.

Damit entfällt auch eine sachliche Widerlegung der vorgetragenen Argumente der Angeklagten. Aussage steht gegen Aussage, was die Anklage sagt, ist richtig, was der Angeklagte sagt, ist strafbar. Doch gerade die letzteren geben die Beweise mit Quellenangaben für ihre Behauptungen an, was die Staatsanwaltschaften in der Regel nicht tun. Gerade in den Verfahren gegen die Vierundneunzigjährigen haben sie sich nun selber eine Falle gestellt. Bereits in der Ankündigung des Prozesses gegen Oskar Gröning in Lüneburg, heißt es:

„Die Anklage bezieht sich auf den Zeitraum vom 16. Mai bis 11. Juli 1944. In dieser Zeit trafen insgesamt 137 Eisenbahntransporte mit rund 425.000 aus Ungarn deportierten Menschen in Auschwitz-Birkenau ein. Mindestens 300.000 von ihnen wurden laut Anklage in Gaskammern umgebracht.“

Oskar Gröning wird vorgeworfen, als damals Zweiundzwanzigjähriger an der Vergasung von 300.000 Juden mitgewirkt zu haben, obgleich schon in der Zeitung mitgeteilt wird, daß ihm eine persönliche Beteiligung an Verbrechen nicht nachzuweisen sei.

Völlig isoliert von der Gesamtsituation in Mitteleuropa im fünften Kriegsjahr wird das KL Auschwitz behandelt. Im Osten brach bereits die Ostfront unter verlustreichen Kämpfen ein. Im Westen begann am 6. Juni 1944 die Invasion an der Kanal-Küste. Die Wehrmacht hatte alle Hände voll zu tun, um wenigstens das Schlimmste aufzuhalten und Ausrüstungen, Geschütze und auch vor allen Dingen Soldaten an beide Kriegsschauplätze zu transportieren.

Der Amerikaner Prof. Arthur Butz wies schon in seinem Buch „Der Jahrhundertbetrug“, 1976, auf die Absurdität der Behauptung nachgeborener Juristen hin, daß in diesem Sommer, wo jede Lokomotive für Wehrmachttransporte dringend benötigt wurde, die Wehrmacht nichts anderes zu tun gehabt hätte, als zu überlegen, wie sie 425.000 Juden aus Budapest nach Auschwitz transportieren könne, durch die Gebirge der Ostslowakei mit den Beskiden, die schon Hochgebirgscharakter haben. Und dann ein solcher aufwendiger Transport nur, um die Juden nicht in Budapest umzubringen, sondern in Auschwitz zu vergasen. Nicht eine einzige Lokomotive war für ein derartiges Unternehmen von der Wehrmacht abzustellen. Die hatte völlig andere Probleme und überall zu wenig: zu wenig Ressourcen, zu wenig Soldaten, zu wenig Energie, zu wenig Transportmittel, um die vorrückenden Alliierten aufzuhalten.

Was heißt eigentlich Volksverhetzung?

Ich stehe vor einem Rätsel. In allen bisherigen Strafprozessen dieses einen Jahres 2015/2016 wirken Staatsanwälte und Richter wie Automaten, die vorgegebene Texte herunterbeten, um den jeweiligen Angeklagten als schuldig verurteilen zu können.

Auch ich wurde angeklagt wegen Volksverhetzung nach Paragraph 130 Abs. 3, StGB. Es wird mir vorgeworfen, ich sei uneinsichtig. Gleichzeitig heißt es aber auch: „Sie ist eine Überzeugungstäterin.“

Was ist denn meine Überzeugung? Meine Überzeugung – auch die aller anderen Revisionisten – besteht darin, daß wir wissen, daß es den Holocaust so wie von den angeblich Überlebenden geschildert, kaum gegeben haben kann. Wo sind also die sechs Millionen Juden vergast worden? Eine Antwort gab es bislang nicht. Seit siebzig Jahren warten wir vergeblich darauf.

Dennoch werden die Ungläubigen, die dieses singuläre Verbrechen der Deutschen an den Juden nicht einfach glauben können, mit Prozessen überzogen und verurteilt.

Doch es gibt immer mehr kritische Stimmen, die ihre Zweifel anmelden. Das sind keineswegs nur Deutsche. Gerade in den ersten dreiunddreißig Jahren dieser Auseinandersetzung finden wir ebenso Franzosen, Amerikaner und auch Juden, die gründlich forschend nur eine Fehlanzeige melden konnten: Gaskammern, für die Ermordung von Menschen, wurden bisher nie belegt. Für diese ihre Überzeugung wurden und werden sie verfolgt, ihnen werden Prozesse gemacht, in der BRD wurden sie verurteilt, ihre Bücher und Aufsätze wurden verboten, ihre wirtschaftliche Existenz sehr oft an den Rand des Ruins gebracht und nicht selten landeten sie im Gefängnis. Das gilt bis heute. Der Anklagegrund ist immer der Paragraph 130, Volksverhetzung, StGB. Volksverhetzung ist strafbar. Es ist schon erstaunlich, daß dieser Paragraph bei der antivölkischen BRD-Regierung immer noch gilt.

Was heißt denn eigentlich Volksverhetzung und wo und von wem findet sie statt? Volksverhetzung (VV) ist in jedem Fall eine das Volk herabsetzende Äußerung. Es ist, deutlicher gesagt, eine Verunglimpfung des Volkes, es ist auch eine Aufforderung zu Gewalttätigkeit. Diese richtet sich oft gegen die Ordnungshüter des Volkes, gegen die Polizei. Es ist selbstverständlich, daß diese Volksverhetzung strafbar ist.

Damit kommen wir zu der Frage:

Wo tritt Volksverhetzung auf und von wem ist sie zu verantworten? Zunächst schon bei denen, die das Demonstrationsrecht zu Gewalttätigkeiten gegen Andersdenkende mißbrauchen. Sie veranstalten eine sogenannte Gegendemonstration. Diese ist nach dem Grundgesetz überhaupt nicht möglich, da sie nur einen Sinn hat: Die andere Meinung zu unterdrücken, bzw. am besten zu verbieten.

Im ersten Absatz des Paragraphen 130 wird gekennzeichnet, worin Volksverhetzung besteht:

Wer aufstachelt zu Haß und zu Gewaltanwendung, zur Beschimpfung, zu böswilligem Verächtlichmachen, Verleumden des Volkes – so erwarten wir – macht sich strafbar.

Schließlich kann es sich ja nur um das deutsche Volk handeln, in einem Strafgesetzbuch für die Bundesrepublik Deutschland. Wir können ja keine Gesetze erlassen für Nigerianer oder Chinesen, sondern eben für das deutsche Volk.

Wir müssen also folgern, das deutsche Volk darf nicht angegriffen, beleidigt und zu Gewalttätigkeiten aufgestachelt werden. Doch im Text steht nicht das Volk, sondern „Teile der Bevölkerung“ dürfen nicht beleidigt etc. werden. Nun könnte der gutwillige Deutsche ja denken, ach so, damit meinen sie Gruppen wie Pegida oder auch eine Partei wie die AFD, oder einfach Die Rechten. Wieso dürfen die dann tagtäglich in allen Medien verleumdet werden? Es wird sogar ganz offiziell zum Kampf gegen Rechts aufgerufen, den zu unterstützen ein Drittel der beim Kirchentag in Bremen vor einigen Jahren gesammelten Spenden eingesetzt werden sollten. Das war besonders makaber, stand doch der Kirchentag unter dem Motto der Nächstenliebe.

Aber VV drückt sich schon in dem verächtlich machenden Ausdruck „Populismus“ aus. Wer dem Denken und Wünschen des Volkes als Politiker zu entsprechen sucht, gilt heute bei den Herrschenden als gefährlicher Volksverhetzer. Tut dies eine Partei, dann wird sie bekämpft und als verfassungsfeindlich mit Verbotsverfahren bedroht. Wird eine solche Partei – wie in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl 2016 – zweitgrößte Partei im Lande, dann heißt das nichts anderes, als Millionen Bürger sind der gleichen Meinung wie diese angeblich volksverhetzende Partei. Mit denen, so meinen die „Demokraten“ der anderen Parteien, kann man sich nicht an einen Tisch setzen, denn diese Partei strebt nach Alleinherrschaft, ist also demokratiefeindlich. Und jene selber?

Damit wird der Begriff Volksverhetzung auf den Kopf gestellt. Wir dachten doch bisher immer, daß in einer Demokratie die Stimme des Volkes entscheidend mit einbezogen wird, im Gegensatz zu einer Diktatur, sei es nun eine Einmann- oder Parteienherrschaft oder auch eine für alle verbindliche Weltanschauung. Letzteres verlangen z.B. die Marxisten und die Globalisierer.

Wer steht denn nun nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechtes? Die Wortverdrehung ist so offensichtlich, daß das nicht lange gutgehen kann.

Volksverhetzer sind die Regierungsparteien, aber nicht die „Populären“; die stehen für und zum Volk.

Dies ist nur ein Beispiel für die völlige Verdrehung der Begriffe. Wir werden erinnert an den alten chinesischen Weisen Konfutse, der auf die Frage des Fürsten, wie ein Staat am besten regiert wird und worauf es dabei ankomme, die Antwort gab: „Es kommt darauf an, daß die Worte mit dem, was gemeint ist, übereinstimmen.“

Hierhin gehört auch die „Anregung“ des Bundesamtes für Staatsschutz.

Der letzte Vorstoß des BJM Heiko Maas in Zusammenarbeit mit Annette Kahane und dem ehemaligen Geschäftsführer des Zentralrates der Juden, Stephan Cramer, jetzt Generalstaatsanwalt von Thüringen, zur Kontrolle des Internet läßt uns nicht viel Zeit. Der Bundestag hat das neue Gesetz bereits mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Bundesrat soll folgen. Mit gekonnter Rabulistik läßt sich dann jede Kritik als Volksverhetzung abwürgen und zur Straftat erklären.

Zweiundsiebzig Jahre nach Kriegsende haben wir also folgende Situation: Auf der einen Seite einen Grundgesetzartikel mit freier Meinung, Forschung und Presse, eine Zensur findet nicht statt. Doch auf der anderen Seite haben wir eine Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, die all diese Freiheiten wieder einkassiert.

Sie tut dieses auf „Anregung des Bundesamtes für Staatsschutz“. Das Mittel, um dieser Anregung folgen zu können, ist der Paragraph 130 Volksverhetzung. Dieser ist das umstrittenste Gesetz, was wir im Strafgesetzbuch finden. Es bedurfte neun Jahre bis sich die Befürworter dieses Gesetzes gegen die Widerstände nicht nur von angesehenen Juristen, sondern auch von einer größeren Anzahl von Abgeordneten durchsetzen konnten.

Nach neun Jahren erlahmte der Widerstand und am 01. Dezember 1994 trat der Paragraph 130 Strafgesetzbuch in Kraft. Damit sind nicht nur die in Artikel 5 GG niedergelegten Freiheitsrechte aufgehoben, damit ist zugleich die Demokratie abgeschafft worden und hat sich unter der Hand in eine Parteiendiktatur verwandelt.

https://brd-schwindel.org/der-paragraph-130-stgb-in-den-letzten-jahren/

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Heil Heiko! Lang lebe Heiko Maasloch! (Jasinna) Bisher noch keine Bewertung

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=PhPrTP2YBo0?ecver=1&w=640&h=390%5D

https://dorfschreiber.wordpress.com/2017/07/22/heil-heiko-lang-lebe-heiko-maasloch-jasinna/

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Deutschland-Diktatur 2017 Schatten der Vergangenheit: Polizei-Razzien und 5 Jahre Gefängnis für Äusserung der Unzufriedenheit mit NWO Bisher noch keine Bewertung

 In dieser Pressemitteilung des BKAs kommt  irgendwie alles so bekannt vor!

Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz: Zweiter bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings

  • Datum:20. Juni 2017
  • Ausgabejahr:2017

Solche Hasskriminalität im Netz vergiftet das gesellschaftliche Klima und kann zur Radikalisierung von Einzelnen oder auch Gruppen führen. Hetzparolen im Internet missbrauchen und untergraben das Verständnis von Meinungsfreiheit. Denn Meinungsfreiheit endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Straftaten in der realen Welt oder im Internet begangen werden.

Wer Hasspostings im Internet veröffentlicht, kann empfindlich bestraft werden. Beispielsweise kann Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Darum führt die Polizei heute in Zusammenarbeit mit den Justizbehörden erneut einen bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings durch.

Seit 06.00 Uhr sind 23 Polizeidienststellen im Einsatz in Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland. Sie führen Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 36 Beschuldigte durch.

Die heute verfolgten Taten sind überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. Die Polizei geht aber auch gegen einen Hassposter aus der Reichsbürgerszene sowie zwei politisch links motivierte Täter vor. In einem anderen Fall war die sexuelle Orientierung des Opfers Angriffsziel eines Hasspostings.

Das Bundeskriminalamt koordiniert den Aktionstag wie im letzten Jahr.

BKA-Präsident Holger Münch: “Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeigt weiterhin polizeilichen Handlungsbedarf. Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen.
Polizei und Justiz gehen daher heute erneut entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor, ganz gleich, ob die dahinter stehenden Taten links, rechts oder sonstig motiviert waren. Die Wiederholung des letztjährigen Aktionstags gegen Hasspostings begrüße ich. Als Zentralstelle unterstützt das Bundeskriminalamt die Maßnahmen der Länder.
Die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet ist eine große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nahezu jeder kann einen Beitrag leisten. Unterstützen Sie die Bekämpfung von strafbaren Hasspostings, indem Sie Strafanzeige erstatten oder die Internetunternehmen, Meldestellen, Verbände und Vereine über anstößige Internetinhalte informieren.”

Das Bundeskriminalamt rät darum:

Wer im Internet und in sozialen Netzwerken auf Hass, Hetze und verbale Gewalt stößt oder gar Opfer wird, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die jeder auch anonym Anzeige erstatten kann. Die Portale finden Sie beispielsweise auf der Homepage des BKA oder auf dem Internetportal der deutschen Polizei (www.polizei.de).

Auskünfte zu den Ermittlungen erteilen die regional verantwortlichen Polizei- und Justizbehörden.

Pressemitteilung als PDF

 

Kommentar:
Merkel diktiert das alles – es begann, als sie Facebook Zensur  diktierte.

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=BJq5rKCe2DI?feature=oembed%5D

Dann drohte sie sozialen Medien  53 Mio. Euro Geldbussen an, sollten sie sich  zu  Merkel´s Superlogen-NWO Programm skeptisch äussern. Wie man früher in Dänemark über den deutschen Charakter  sagte: “Maul, Tritt, Richtung  halten!” Und das wagt die Polizei “unsere freie Gesellschaft” zu nennen. Na, ja!
In der NWO haben alle Begriffe ihre Bedeutung 180 Grad gewechselt: Lüge wird Wahrheit und umgekehrt, gut wird böse und umgekehrt, Diktatur wird Freiheit und umgekehrt usw.

Die Geschichte wiederholt sich”. Die Politiker pfeifen darauf, dass 2/3 der Deutschen schon 2015 gegen Zuwanderung aus Ländern ausserhalb der EU waren – und die Europäer insgesamt ebenso – und fordern, dass die Bevölkerung sich vergewaltigen und terrorisieren lasse ohne zu protestieren. Denn “unsere” Politiker arbeiten nicht für ihre Völker – sondern für  den NWO-Eine-Weltstaat der London City   mit der Scharia und Coudenhove-Kalergi/Sarkozy´s und hier —  Rassenmischung.

Neue  Pew Umfrage zeigt grosse Unzufriedenheit der Bürger mit der Migrationspolitik der EU 

Heatstreet 20 June 2017Es sollte absolut offensichtlich sein, dass die freie Rede in Europa tot ist, wenn sie überhaupt jemals existierte. Während ein Mann in Schottland ein Jahr im Gefängnis für ein offensives YouTube-Video und britische Polizei soziale Medien auf fremdenfeindliche Reaktionen auf Terror-Attacken durchnehmen, sind die Dinge nicht viel besser auf dem Festland.

Heute führte die deutsche Polizei bundesweite Überfälle auf  Bürger durch, die offensive Kommentare veröffentlichten oder an Online-Hassgruppen teilnahmen. Dies ist der zweite jährliche Aktionstag gegen “Hass-Posting”.

Dreiundzwanzig Polizeidienststellen wurden in 14 Bundesländern eingesetzt, um in die Häuser  36 vermuteter Hass-Websites einzudringen und ihre internetverbundenen Geräte zu beschlagnahmen, so eine Pressemitteilung der Deutschen Bundespolizei (BKA).

Und wir wählen dafür immer wieder diese “unsere” Politiker, damit sie diese Arbeit weitermachen können.

Die Kolleg(innen) der Merkel fürchten die Wahrheit im Internet ebenso sehr: Theresa May will auf den freien Internet hart zuschlagen – auch auf globaler Ebene.  Dafür hat sie die Unterstützung des neuen französischen Präsidenten, Macron.

http://new.euro-med.dk/20170621-deutschland-diktatur-2017-schatten-der-vergangenheit-polizei-razzien-und-5-jahren-gefangnis-fur-ausserung-der-unzufriedenheit-mit-nwo.php

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Deutsche dürfen als „Köterrasse“ bezeichnet werden – AfD-Politiker empört: „Das ist ungeheuerlich“ Bisher noch keine Bewertung

Möge Gott ihren Lebensraum zerstören” wünschte Malik Karabulut den Deutschen. “Die Ausdrucksweise des türkischen Elternbeirats, dass dies durch den moslemischen Gott geschieht, also Allah, spiegelt exakt die Ideologie von Terrorislamisten”, kritisiert der AfD-Politiker Emil Sänze scharf.
 Deutsche werden von einem Türken als Köter beschimpft und ein Staatsanwalt billigt dies. Der AfD- Fraktionsvize von Baden-Württemberg, Emil Sänze, ist hell empört: „Es ist ungeheuerlich, dass Menschen, die unsere Gastfreundschaft genießen, womöglich gar die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben oder die Vorzüge des Doppelpasses genießen, diejenigen, die sie in ihrem Land aufgenommen haben solchermaßen beschimpfen und beleidigen dürfen.“

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat eine Anzeige gegen einen ehemaligen türkischen Elternrat wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Deutschen zurückgewiesen. Malik Karabulut soll die Deutschen laut NDR im Oktober 2016 auf seiner Facebook- Seite unter anderem als „Köterrasse“ beschimpft haben. (Siehe: Keine Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft erlaubt die Bezeichnung von Deutschen als „Köterrasse“)

Staatsanwalt: Deutsche sind nicht beleidigungsfähig

Die Staatsanwaltschaft Hamburg erkennt in diesen und ähnlichen Äußerungen Karabuluts keine Volksverhetzung. Die angegriffene Gruppe müsse „sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit“ herausheben, heißt es in der Begründung, die der Zeitung „Junge Freiheit“ vorliegt. „Deutsche“ ließen sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung“ abgrenzen. Selbst als Kollektiv seien die Deutschen „nicht beleidigungsfähig“, da es sich bei ihnen nicht „um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder fassbaren Kreis von Menschen handelt“, so die Argumentation.

Zweifel am Rechtsstaat, wenn Hetze gegen Nationenkollektive erlaubt wird

„Deutsche, das sind gemäß unseres Grundgesetzes alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft“, erklärt Sänze. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Staatsanwalt dies nicht zur Kenntnis nimmt.“, so der AfD-Politiker.

„Es ist geradezu infam, dass dieser Jurist deutschen Staatsbürgern die Beleidigungsfähigkeit verwehrt. Demzufolge gehört nun auch jeder deutsche Abgeordnete, Richter und Staatsanwalt zu einer ‚Köterrasse’“, konstatiert Sänze. „Auf diese Weise wäre es möglich, jedes Nationenkollektiv pauschal zu beleidigen, also auch Türken mit unflätigen Bemerkungen zu belegen“, folgert Sänze. „Das kann doch nicht im Sinne eines Rechtsstaats sein.“

Ausdrucksweise spiegelt Ideologie von Terrorislamisten

„Möge Gott ihren Lebensraum zerstören“ wünschte Karabulut den Deutschen. „Die Ausdrucksweise des türkischen Elternbeirats, dass dies durch den moslemischen Gott geschieht, also Allah, spiegelt exakt die Ideologie von Terrorislamisten“, kritisiert Sänze scharf. „Dass dies nicht geahndet wird, ist ein Skandal.“

Der Türkische Elternbund Hamburg setzt sich nach eigenen Angaben „entschieden gegen jede Diskriminierungen nach Rasse, Sprache, Religion oder Geschlecht“ ein. „Das ist eine freche Lüge“, erklärt Sänze.

„Nicht nur die das Böse tun sind schuldig, sondern die es zulassen noch viel mehr!“ (Chinesisch) (so/afd-pm)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutsche-duerfen-als-koeterrasse-bezeichnet-werden-afd-politiker-empoert-das-ist-ungeheuerlich-a2060383.html

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Gruß an die Widersacher

Der Honigmann

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