Winterhilfe für Bayerns Obdachlose – “Außer es sind Flüchtlinge, Drogenabhängige und Arbeitsscheue” 4.5/5 (8)

Winterhilfe für Bayerns Obdachlose – "Außer es sind Flüchtlinge, Drogenabhängige und Arbeitsscheue"

(Symbolbild). Laut dem letzten Armutsbericht von 2011 ist fast jeder fünfte Münchner arm oder von Armut bedroht.

Die als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestufte Partei “Der 3. Weg“ beginnt auch dieses Jahr wieder mit ihrer Winterhilfe. Unter dem Motto „Deutsche Winterhilfe für unsere Volksangehörigen” werden selektiv Obdachlose unterstützt.

Laut der Süddeutschen Zeitung kümmert sich die rechtsextreme Organisation “Der 3. Weg” auch dieses Jahr wieder um Obdachlose. Doch nicht jeder kommt in die Gunst einer milden Gabe. Unter dem Motto “Deutsche Winterhilfe für unsere Volksangehörigen” werden nur “unverschuldet in Not Geratene“ unterstützt. Flüchtlinge, Alkoholiker, Drogenabhängige oder “Menschen, die schlicht nicht arbeiten gehen wollten”, bekommen nichts.

Symbolbild: Ein Mitarbeiter der Müllabfuhr leert einen Abfalleimer.

Die Organisation begann schon vor einigen Jahren mit ihrer selektiven Hilfstätigkeit. Im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes wird die Aktion das erste Mal in 2015 erwähnt. Nun geht es mit dem Wintereinbruch offenbar wieder los. In einem Video, das vor Sozialdarwinismus und völkischem Gedankengut trieft, erläutert die Gruppe ihre Beweggründe für ihre Aktion. Eine sanfte Frauenstimme referiert, begleitet von dezenten Klaviertönen, von “antideutscher Politik gekaufter Politbonzen” und dass sich “angeblich karitative Organisationen” damit überschlagen, “ihre Zeit und Energie in Projekte für Asylanten zu stecken”.

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Deswegen kann es laut der Organisation nur eine Lösung geben: “Deutsche Winterhilfe für unsere Volksangehörigen.” Die Aktivisten wollten “ihre sozialistische Ausrichtung mit der Tat bekräftigen”. Der Name der Aktion erinnert frappant an das “Winterhilfswerk des Deutschen Volkes” der NSDAP. Die Süddeutsche schreibt mit Verweis auf den bayerischen Verfassungsschutz, dass 3. Weg sich “als einzige politische Kraft darstellen [wolle], die noch soziale Notlagen in der deutschen Bevölkerung im Blick hat”.

Laut dem Bericht in der Süddeutschen werden die Spenden in der Szene, aber auch durch Flugblätter in Briefkästen und über Infostände gesammelt. Aktionen hätten vorigen Winter unter anderem in München, Nürnberg und Würzburg stattgefunden. Zudem auch in Cham, Deggendorf und Viechtach. In diesem Winter ging es in Würzburg und München los, in Pfaffenhofen an der Ilm wurden Flugblätter fürs Spenden verteilt. Vor drei Wochen, zum bundesweiten Auftakt in Chemnitz, wurde aus einer Feldküche zudem Suppe ausgeteilt, wie die Süddeutsche weiter berichtet.

Die Partei 3. Weg gilt als verfassungsfeindlich sowie rechtsextremistisch und steht unter Beobachtung von verschiedenen Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern. Vom Bundesinnenministerium wird sie als eine “rechtsextremistische, antisemitische und menschenfeindliche Gruppierung” eingestuft, die zudem nicht bereit sei, sich “von Gewalttaten hinreichend zu distanzieren”, so die – im BMI für die Themenkomplexe Sicherheit, Migration und Integration zuständige – Staatssekretärin Emily Haber in einem 2016 veröffentlichten Fernsehinterview des Südwestfunks.

Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz bescheinigt der Partei eine “stringente Ideenverbindung zur Weltanschauung der Nationalsozialisten”, erkennbar an der “Vorstellung einer am Rassegedanken ausgerichteten Volksgemeinschaft.” Im April 2016, abgestempelt an Hitlers Geburtstag, versandten Aktivisten Postkarten an Politiker und Journalisten im Freistaat. Die Empfänger wurden als “Überfremdungsbefürworter bezeichnet und zur Ausreise nach Afrika aufgefordert”, berichtet die Süddeutsche unter Berufung auf den Verfassungsschutz.

Die Organisation steht ideologisch dem sogenannten “deutschen Sozialismus” als vermeintlichen “dritten Weg” abseits von Kommunismus und Kapitalismus nah. In ihrer Programmatik finden sich Anleihen auf ein völkisches Menschenbild. Auch gibt es eine ideologische Nähe zu der Programmatik des sogenannten “linken” Flügels der NSDAP um die Brüder Strasser. Die beiden Brüder Georg und Otto Strasser gehörten zu Männern der ersten Stunde in der damaligen nationalsozialistischen Bewegung.

Mehr zum Thema –RT Deutsch vor Ort: Tod und Obdachlosigkeit im Berliner Tiergarten

Die Brüder standen für einen antikapitalistischen, sozialrevolutionären Kurs der Partei. Sie betrachteten den Marxismus und den Kapitalismus gleichermaßen als “Kinder des Liberalismus”. Der Verfassungsschutz erkennt in der Organisation „Der 3. Weg“ Parallelen zu dieser Ideologie. Auch hier soll ein völkischer Sozialismus “ein dritter Weg” zwischen Kommunismus und Kapitalismus darstellen.

Quelle : https://deutsch.rt.com/inland/62185-bayern-winterhilfe-fuer-obdachlose-ausser-es-sind-fluechtlinge-drogenabhaengige-und-arbeitsscheue/?utm_referrer=https%3A%2F%2Fzen.yandex.com

 

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Ein weiterer Schritt in den totalen Überwachungsstaat 5/5 (3)

von Pravda-TV

Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz bekommt ein neues Computerprogramm: Ein  Dokumentenmanagement-System ersetzt herkömmliche Papierakten.

Auf den ersten Blick mag das im Zeitalter der Digitalisierung nach einem normalen Vorgang aussehen – doch im Fall des Inlandsgeheimdienstes kommt es einer Revolution gleich.

Künftig könnte der Verfassungsschutz eine Demonstration mitfilmen, um herauszufinden, wer dabei ist. Per Gesichtserkennungssoftware ließe sich eine Teilnehmerliste erstellen.

Egal, ob Globalisierungskritiker, Gentrifizierungsgegner oder besorgte „Merkel-muß-weg“-Bürger – sie alle könnten auf Listen landen. Diese könnten dann wieder mit anderen Daten abgeglichen werden.

Es entstände ein Überwachungsmechanismus, der die westdeutsche Rasterfahndung aus der RAF-Zeit ebenso in den Schatten stellen würde wie die Bespitzelung durch das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR.

Ein Überwachungsstaat Orwell’schen Ausmaßes kann per Knopfdruck errichtet werden

Das Thema ist relevant, weil die Digitalisierung der Sicherheitsbehörden an Fahrt aufnimmt. Der Berliner Fall ist symptomatisch. Auch andere Landesämter werden auf elektronische Aktenführung umgestellt.

Die Möglichkeiten, den Bürger auszuspähen werden dadurch größer. Es ist, als hätten die politisch Verantwortlichen nichts aus der Snowden-Affäre gelernt (Digitale Heimsuchung: Ob im Kühlschrank, der Kaffeemaschine oder im Fernseher – der Staat will seine Ohren überall haben).

Die Wirklichkeit der Arbeit der Geheimdienste im Jahr 2017 sieht zum Glück anders aus. Dort wird nach meinem Eindruck keine anlaßlose Massenüberwachung praktiziert.

Im Gegenteil: Die Behörden scheitern an den einfachsten Aufgaben. Denken wir nur an die verpatzte Überwachung von Anis Amri, der seinen Anschlag planen konnte, obwohl er als Top-Gefährder bekannt war.

Aber das kann sich schnell ändern. Ein Überwachungsstaat Orwell’schen Ausmaßes kann mit den entsprechenden Gesetzen per Knopfdruck errichtet werden. Wer hätte vor fünf Jahren gedacht, daß 2017 tausende von Zensoren die privaten, sozialen Netzwerke im Staatsauftrag nach angeblichen Haßkommentaren durchforsten würden?

Wer so etwas veranlaßt, wird auch zu anderen Methoden gegen Menschen mit abweichender Meinung greifen.

Andere Mittel gegen Terrorismus

Kameraüberwachung kann einen Beitrag zur Sicherheit leisten. An Kriminalitätsschwerpunkten hilft sie, Täter abzuschrecken oder hinterher ausfindig zu machen.

Aber der zusätzliche Einsatz von Gesichtserkennungssoftware dient nicht dem Schutz der Menschen, sondern ihrer Überwachung.

Literatur:

Das geheime Leben: Wahre Geschichten von der dunklen Seite des Internets

Deep Web – Die dunkle Seite des Internets

Gemeinsam einsam: Wie Facebook, Google und Co. unser Leben verändern

The Dark Net: Unterwegs in den dunklen Kanälen der digitalen Unterwelt

Quellen: PublicDomain/jungefreiheit.de am 13.12.2017

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Gruß

Der Honigmann

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Geheimorganisation SonnenStaatLand SSL regiert Deutschland! Beweisdokumente Innengeheimdienst Verfassungsschutz Bisher noch keine Bewertung

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Hier die Internetseite, neudeutsch „Homepage“  von Sonnenstaatland:

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SSL-Kontakt

Tel./Fax: 030-23320773354
E-Mail: hallo@sonnenstaatland.com
Kontaktformular
Lennéstraße, 10785 Berlin

(…)

Hinweis:

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/impressum/

….

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Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des UN-Zivilpaktes :
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“.

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Der Honigmann

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