Enthüllt: Widerstand gegen die Regierung und große Enteignung der Deutschen wächst 4.96/5 (26)

Während die Mainstreammedien den Koalitionsvertrag feiern, wissen die wenigsten, dass genau mit diesem zum finalen Schlag gegen die eigene Bevölkerung ausgeholt wird.

Wie die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld im Interview bei SchrangTV ausführte, wird das im neuen Koalitionsvertrag, in schöne Worte gehüllt, sogar indirekt zugegeben. So plant die vierte Merkel-Regierung laut Lengsfeld bis ins Jahr 2022 für Deutschland folgendes:

  • Weitere ungebremste Einwanderung,
  • Umverteilung großer Teile des Volksvermögens nach Europa,
  • Enteignung durch Verpfändung der deutschen Spareinlagen für europäische Schuldenbanken,
  • drastische Erhöhung der Grundsteuer und damit kalte Enteignung der Hausbesitzer,
  • mehr Umverteilung und damit noch mehr Staatsabhängigkeit.

„Alle Bürger, die sich dagegen wehren, werden als ‚rechts‘ abgestempelt oder gar als Nazis verunglimpft. Der mündige Bürger ist das Feindbild des Mainstreams,“ so Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Dass dies tatsächlich so ist, bestätigte vor Jahren schon Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, indem er im ARD-Interview „Bericht aus Berlin“ sagte: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“

Lengsfeld befürchtet das Heraufkommen einer Gesinnungsdiktatur und das Ende der Meinungsfreiheit. Um ihre Solidarität mit all denen zu bekunden, die gegen diese Entwicklung auf die Straße gehen und friedlichen Widerstand leisten, startete sie vor einigen Tagen die Initiative „Gemeinsame Erklärung 2018“ (Verschwörung der Weltelite: Massenmigration sollte (eigentlich) die Kassen der Konzerne klingeln lassen).

Glaubt man den Mainstreammedien, dann werden die Unterzeichner im Zusammenhang mit „Identitären, Hooligans und rechtsextremen Kadern“ gesehen. Darunter versteht mittlerweile die Systempresse offenkundig hunderte namhafte Wissenschaftler, Schauspieler und Hochschulprofessoren.

Diese haben nämlich die Erklärung unterschrieben. Unter anderem gehören dazu Matthias Matussek, Schriftsteller Uwe Tellkamp, Henryk M. Broder, Althistoriker Prof. Dr. Egon Flaig, Schauspieler Uwe Steimle, Eva Herman, Prof. Dr. Max Otte, SPD-Politiker Dr. Thilo Sarrazin und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Bassam Tibi.Hier sind alle Unterzeichner zu finden: https://www.erklaerung2018.de/index.html#share_link

Hier der Aufruf im Wortlaut:

„GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Donnerstag, 15.03.2018

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

Immer mehr Bürger gehen auf die Straße, um ihren Widerstand gegen diese Entwicklung deutlich zu machen.

Ihnen gilt unsere Solidarität.“

Nun versucht der Mainstream die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin mundtot zu machen: „Das ist den Inhalten und der Sprache nach durchaus mit Pegida zu vergleichen“ heißt es im GEZ-Zwangssender „Deutschlandfunk Kultur“. Weiter wird Vera Lengsfeld geistige „Schlichtheit“ unterstellt.

Für eine mutige Vorkämpferin wie Lengsfeld sollten solche Angriffe allerdings nichts Neues sein. Im Januar 1988 wurde sie auf dem Weg zu einer Demonstration in Ost-Berlin verhaftet. Nach ihrer Untersuchungshaft im zentralen Stasi-Gefängnis verurteilte sie ein DDR-Gericht wegen „versuchter Zusammenrottung“ zu sechs Monaten Haft.

Ferner wurden circa 50 Stasimitarbeiter auf sie angesetzt um sie auszuspionieren. So groß war damals die Angst der DDR-Kader vor dieser mutigen Frau. Geholfen hat das der DDR nicht.

Wenige Monate später fiel die Mauer und die DDR war Geschichte. Auch heute erwachen und durchschauen immer mehr Menschen die Gesinnungspropaganda der Merkel Regierung, die an dunkle, alte Zeiten erinnert.

Merkel und Konsorten wird es jedoch nicht anders gehen, als Honecker, Mielke und Co. Am Ende wird auch in der Bundesrepublik die Freiheit siegen (Abschied vom gesunden Menschenverstand: Abrechnung mit Merkel, Massenzuwanderung und Meinungsdiktatur ).

Wir werden immer mehr! Eine Woche „Gemeinsame Erklärung 2018“

Am vergangenen Donnerstag traten 30 prominente Autoren, Journalisten, Professoren und Wissenschaftler mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der sie sich mit den Demonstranten solidarisieren, die gegen die Beschädigung unseres Landes durch die illegale Masseneinwanderung und für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen auf die Straße gehen.

Innerhalb einer Woche unterschrieben hunderte Sympathisanten. Allein gestern kamen 450 E-Mails von Menschen an, die unterzeichnen möchten.

Dabei hatten die Initiatoren den Kreis der Unterzeichner bewußt eingeschränkt. Dafür gibt es zwei Gründe:

Erstens wollten wir dokumentieren, dass sich die Ablehnung der „Flüchtlingspolitik“ sich nicht auf die Menschen beschränkt, die von Politik und Medien ebenso arrogant wie unzutreffend als die „Abgehängten“, „Verlierer“ oder „Benachteiligten“bezeichnet werden.

Der Protest reicht bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Es sind die Leistungsträger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft trotz chaotischer Einwanderung immer noch funktioniert, die sich hier artikulieren. Von Politik und Medien wird bisher immer noch weitgehend ignoriert, dass die „Wir schaffen das!“-Politik fatal gescheitert ist.

Wer den Koalitionsvertrag der Groko liest, weiß, dass der Missbrauch des Asylgesetzes als Einwanderungshilfe weiter gehen soll, wie bisher. Obwohl Deutschland inzwischen als Einwanderungsland bezeichnet wird, gibt es weder ein Einwanderungsgesetz, noch eine Einwanderungsbehörde, keine Struktur, die es Einwanderern ermöglicht, sich schnell in die Gesellschaft einzugliedern und sich eigenständig eine neue Existenz aufzubauen (Deutschland außer Rand und Band: Zwischen Werteverfall, Political (In)Correctness und illegaler Migration ).

Es gäbe keine illegale Einwanderung wird uns in den Medien entgegengehalten. Nun, Hans-Georg Maaßen, seit 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat 2016 festgestellt, dass 70% der Einwanderer keine gültigen Pässe vorwiesen und nur auf Grund eigener Angaben hier Aufnahme fanden. Darunter waren laut Maaßen schon 2016 mindestens 1100 Terroristen und 8600 Salafisten. Die Zahl der so genannten Gefährder mit falschen Identitäten steigt mit jedem Tag.

Das Oberlandesgericht Koblenz schrieb Anfang 2017 in einem Urteil: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich (illegale Einwanderung VL) seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Nach Angaben der Bundespolizei wurden im Jahr 2017 über 50.000 illegale Einreisen in unser Land registriert. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Nachdem an der deutsch-österreichischen Grenze vermehrt kontrolliert wurde, haben sich die (illegalen) Reisewege in unser Land geändert. Österreich ist nur noch ein Einfallstor von vielen.

Über Spanien, Frankreich, die Schweiz und auch Belgien kommen viele illegale Einwanderer aus (Nord-)Afrika. Die Einreise über Polen und Tschechien wird immer beliebter. Es wird aber weiterhin offiziell nur an der Grenze zu Österreich und an den Flughäfen (bei Flügen aus Griechenland) innerhalb des Schengen-Raumes kontrolliert.

Daran haben auch die großspurig verkündeten Grenzsicherung-Pläne unseres neuen Innenministers Seehofer nichts geändert. Es sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass Seehofer viel ankündigt und nichts davon umsetzt.

Unsere Erklärung wurde ab letzten Dienstag von fast allen Mainstream-Medien verbreitet. Manche Beiträge waren erstaunlich sachlich, andere reine Hetze. Das hat uns nicht geschadet. Im Gegenteil, die Zahl unserer Unterstützer schnellte in die Höhe. Wir konnten den Ansturm kaum bewältigen.

Wir bitten alle zukünftigen Unterzeichner, etwas Geduld zu haben. Ihr Name erscheint nicht sofort auf der Liste, sondern frühestens am nächsten Tag. Ein Student bearbeitet alle ankommenden Mails. Sie können ihm die Arbeit erleichtern, wenn Sie sich auf die nötigen Angaben beschränken und auf Bitten um Bestätigung verzichten.

Wir dürfen ihnen aber nicht vorenthalten, das unsere Liste unter schärfster Beobachtung der staatlich finanzierten Netz-Denunzianten steht. Bitte verzichten Sie auf die Angabe Ihrer Arbeitsstelle, denn die wird von den Denunzianten sofort informiert (Offener Brief an Merkel: „Was für ein teuflisches Spiel wird gespielt?“).

 

 

Eine Unterzeichnerin musste die Erfahrung machen, dass sich innerhalb von wenigen Stunden, nachdem ihre Unterschrift öffentlich wurde, sich ein Denunziant, der sich „Gurkenkönig“ nannte, bei ihr meldete mit der Frage, ob ihre Auftraggeber wüssten, dass sie eine „Neonazi-Liste“ unterschrieben hätte. Außerdem wurde ihr Terminplan auf die Seiten der Denunzianten-Truppe verlinkt (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Last not least gab es den ersten Versuch, uns die Unterschrift eines aktiven NPD-Funktionärs unterzuschieben. Aus der Fake-Mail, in der er sich als Unterzeichner ausgibt, geht das natürlich nicht hervor. Aber mit Erscheinen seines Namens auf unserer Liste, wurden sofort Medienvertreter aufmerksam gemacht, die das skandalisieren sollten.

Deshalb die deutliche Botschaft an die braunen Kameraden: Verzichten Sie auf den Versuch, sich auf unsere Liste zu schleichen. Sie werden bei Entdeckung umgehend entfernt.

Und an alle Denunzianten: Gebt es auf, Ihr schüchtert uns nicht ein! Wir werden immer mehr. Eines Tages müsst Ihr in den Spiegel schauen, der Euch vorgehalten wird und erkennen, das der Spruch immer noch gilt:
Der Größte Schuft im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant!

Quelle: https://www.pravda-tv.com/2018/03/enthuellt-widerstand-gegen-die-regierung-und-grosse-enteignung-der-deutschen-waechst/#CyDd60zE6SbwwPZE.99

 

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Merkel IV – Das Kabinett der fleischgewordenen Inkompetenz 4.64/5 (22)

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Kaum ist 171 Tage nach der Wahl die vierte Regierung Merkel als Ergebnis einer Zangengeburt mit Ach und Krach zustande gekommen, setzt sich die alte und neue Regierungschefin ins Fernsehen und droht eine fünfte Amtsperiode an. Wir können sicher sein, dass die völlig degenerierte Union keinen Widerstand leisten wird. Der kann nur noch aus der Gesellschaft kommen, sagt Vera Lengsfeld.

Merkels schleichender Autoritätsverlust

Die Zange war der Koalitionsvertrag. Nach nur zwölf Jahren Merkel ist nahezu vergessen, dass der Koalitionsvertrag eine Erfindung der ersten Großen Koalition war. Vorher hat es so etwas nicht gegeben. Es gab lediglich lockere Absprachen zwischen den Koalitionspartnern. Mit einem Koalitionsvertrag wird der politische Handlungsspielraum auf die drei Dutzend oder so Verhandler beschränkt, die das Parlament mit ihren detaillierten Vorgaben knebeln. Das Ganze funktioniert nur, weil den Medien, die eigentlich die Regierung kontrollieren sollen, sich überwiegend auf Huldigungen beschränken.

Die Schlussinszenierung geriet dann etwas wacklig. Am Ende fehlten etwa drei Dutzend Stimmen bei der Kanzlerwahl, aber die Botschaft wird einfach ignoriert. Einen solchen Autoritätsverlust hätte sich Helmut Kohl nicht leisten können. Bei der Kanzlerwahl 1994 hatte die Regierungskoalition nur fünf Stimmen Mehrheit. Kohl wurde trotzdem im ersten Wahlgang gewählt (mit einer Stimme Mehrheit). Merkel wäre in einer solchen Situation gescheitert.

Ein seltsamer, aber bezeichnender Zwischenfall nach der Wahl zur Kanzlerin

Als die frisch gekürte Kanzlerin sich auf den Weg ins Schloss Bellevue machte, um sich vom Bundespräsidenten im Amt bestätigen zu lassen, gab es einen Zwischenfall, der ein charakteristisches Licht auf die neue Amtszeit wirft: Ein Mann, der wie einer der von Merkel großzügig ins Land gelassenen Gäste aussah, versuchte sich der Kanzlerin in den Weg zu werfen, angeblich mit dem Ruf „Allahu akbar“.

Anders als die allermeisten Bürgerinnen dieses Landes wird Merkel gut beschützt und kann sich darauf verlassen, dass sie gefährlichen Attacken nicht ausgesetzt wird. Vielleicht hat sich der Mann ja auch nur bei Mama Merkel bedanken wollen und wurde wegen eines kulturellen Missverständnisses zu Boden geworfen. Rassismus wird man ihren Bodyguards dennoch nicht vorwerfen.

Die inkompetenteste Regierung seit 1949

Nach erfolgter Inthronisation stellte die Regierungschefin ihr Kabinett vor. Ich wage zu behaupten, dass es noch nie in der Geschichte des Parlamentarismus eine solch inkompetente Regierung gegeben hat. Das Ergebnis von zwölf Jahren Merkel ist, dass Fachwissen aus der Politik fast vollständig verbannt ist.

Von allen Ministern sind nur zwei Frauen mit ihrem Ressort halbwegs vertraut: Katarina Barley, die Justizministerin, ist Juristin. Julia Klöckner als Landwirtschaftsministerin hat als Winzerstochter wenigstens von einem kleinen Ausschnitt der landwirtschaftlichen Produktion Ahnung. Jens Spahn seit 2002 im Bundestag, war zuletzt Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und hat sich zumindest als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit seinem neuen Ressort beschäftigt. Der Rest ist Ignoranz auf der ganzen Linie.

Was für eine Gurkentruppe!

Frau von der Leyen darf weiter die Bundeswehr ruinieren, bis sich das Heer vollständig auflöst und in einer EU-Armee aufgehen muss. Svenja Schulze ist als Landesministerin nur knapp einer Amtsenthebung entgangen, weil ein Bauernopfer gefunden wurde, und wird nun mit dem Posten einer Bundesumweltministerin belohnt.

Das SPD Wunderkind Franziska Giffey hat ihren Lebenslauf geschönt und will als Familienministerin die Kindergartenpflicht (!) ab drei Jahren, möglichst früher, einführen. Finanzminister Olaf Scholz ist der größte Schuldenmacher in Norddeutschland und hat sich im Fall der HSH Nordbank als Insolvenzverschlepper erwiesen. Die Nordländer haben 2009 mit einer 10-Milliarden-Garantie die Pleite der HSH-Nordbank abgewendet, bleiben heute auf mindestens 5 Milliarden Länderbelastung sitzen und müssen sich beim Verkauf der Bank mit einem Preis von 1 Milliarde zufrieden geben. Schlechte Aussichten für eine solide Finanzpolitik!

Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat keinerlei Erfahrungen in ihrem Ressort, soll das aber laut Merkel mit „einem weiten Herzen“ für Wissenschaft und Forschung ausgleichen. Außerdem, versichert uns Anja Karliczek, wolle sie pausenlos Fragen stellen. Hoffentlich die Richtigen! Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat sich inzwischen alle linken Entwicklungshilfedogmen angeeignet, aber immerhin auch ein paar brauchbare Vorstellungen entwickelt. Er ist damit fast so etwas, wie ein Leuchtturm im Kabinett. Alexander Dobrindt (CSU) musste für Andreas Scheuer das Verkehrsministerium räumen. Erfahrung, die Dobrindt immerhin gesammelt hat, zählt nicht, wenn es um das innerparteiliche Postengeschacher geht.

Und dann auch noch Seehofer und Maas

In Drehhofer-Land wird im Herbst eine Epoche zu Ende gehen. Die CSU wird ihre absolute Mehrheit in Bayern endgültig und unwiderruflich verlieren. Der Architekt dieses zu erwartenden Desasters, Horst Seehofer, hat sich abgesetzt und wird Innenminister. Das ist besonders pikant, denn als Ministerpräsident hat er Merkel nicht nur Gesetzes- und Verfassungsbruch vorgeworfen, sondern auch von einer „Herrschaft des Unrechts“ unter Merkel III gesprochen. Nun wird er das Unrecht als verantwortlicher Minister fortsetzen. Zwar hat Seehofer markig angekündigt, dass 2015 mit ihm die Grenze geschlossen worden wäre, aber wetten, dass er sie jetzt nicht schließt? Auch die Ankündigung, konsequent Straftäter abzuschieben, kann man getrost vergessen. Unter diesem Innenminister kommen sie nicht. Er hat noch kein einziges Mal etwas von dem eingelöst, was er zuvor vollmundig versprochen hatte.

Last but not least Heiko Maas (SPD) als Außenminister, der diesen Posten nur dem Wunsch von Andrea Nahles verdankt, auf diesem Posten weder Sigmar Gabriel zu belassen, noch Katharina Barley die Gelegenheit zu geben, als Außenministerin zur beliebtesten SPD-Politikerin aufzusteigen.

Eine noch stärkere AfD würde Merkel V erheblich erschweren

Mit dieser Gurkentruppe möchte Kanzlerin Merkel „die Probleme der Bürger“, die das Ergebnis ihrer Politik sind, lösen. Da bleibt einem das Lachen glatt im Halse stecken. Außerdem will sie die AfD aus dem Bundestag vertreiben. Ohne Merkels verfehlte Politik gäbe es heute keine AfD. Wie soll da deren Fortsetzung die Partei unter 5 Prozent drücken? Eher wird es der Fall sein, dass die AfD dauerhaft stärker wird als die SPD. Das würde die fünfte Regierungsbildung Merkels erheblich erschweren.

Schon am Tag eins der neuen, alten Koalition gab es Streit. Die zeitweilig als Ministerin gehandelte SPD-Politikerin Eva Högl haute, wie ihr Genosse Maas sagen würde, ihren Frust darüber, dass sie leer ausging, in die Tasten und produzierte einen Hass-Tweet auf die „widerlichen Lebensschützer*innen“ in der Union. Keine schwesterlichen Gefühle, nirgends.

Es droht der Kollaps

Eines steht felsenfest: Keines der dringenden Probleme, die in den vergangenen zwölf Merkel-Jahren aufgehäuft wurden und die die Substanz unseres Landes immer schneller untergraben, wird gelöst werden. Im Gegenteil: Sollte der Koalitionsvertrag wie angedroht, tatsächlich umgesetzt werden, wird das unser Land in die schwerste Krise der Nachkriegszeit stürzen. Der geplante weitere Massenzuzug von Migranten, die drastisch erhöhten Zahlungen an die EU und die zahlreichen kostenintensiven „Projekte“ werden den Staatshaushalt so strapazieren, dass ein Kollaps droht.

Die Deutschen, die immer noch die Augen zusammenkneifen nach dem Motto: „Wenn ich das drohende Unheil nicht sehe, sieht es mich auch nicht“, sollten sie endlich öffnen und Mut fassen. Nur wenn sich genügend viele Bürger gegen die Zumutungen, die Merkel IV für uns bereit hält, wehren, wird es nicht so schlimm kommen, wie man befürchten muss.

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Anhang: Das Kabinett Merkel IV in der Übersicht

Bundeskanzlerin: Angela Merkel (CDU)

Finanzminister: Olaf Scholz (SPD)
Innenminister: Horst Seehofer (CSU)
Außenminister: Heiko Maas (SPD)
Wirtschaftsminister: Peter Altmaier (CDU)
Justizministerin: Barley (SPD)
Arbeits-/Sozialminister: Hubertus Heil (SPD)
Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen (CDU)

Landwirtschaftsministerin: Julia Klöckner (CDU)
Familienministerin: Franziska Giffey (SPD)
Gesundheitsminister: Jens Spahn (CDU)
Verkehr und digitale Infrastruktur: Andreas Scheuer (CSU)
Umweltministerin: Svenja Schulze (SPD)
Bildungsministerin: Anja Karliczek (CDU)
Entwicklungsminister: Gerd Müller (CSU)
Kanzleramtsminister: Helge Braun (CDU)

Erläuterung: Die sieben wichtigsten Ministerien (Schlüsselressorts) sind unterstrichen.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Vera Lengsfeld. Er erscheint hier mit der freundlichen Genehmigung der Autorin und Blogbetreiberin.

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Zur Autorin: Vera Lengsfeld war eine engagierte Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Ab 1990 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, von 1996 bis 2005 für die CDU. Seither ist sie als freie Autorin tätig, unter anderem als Kolumnistin für die Achse des Guten, The European, die Huffington Post, das ef-Magazin und die Preußische Allgemeine Zeitung. Im Juli 2012 wurde sie zur Landesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Berlin-Brandenburg gewählt. 1990 wurde ihr der Aachener Friedenspreis verliehen, 2008 das Bundesverdienstkreuz.

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Titelbild: YouTube-Screenshot

Gefunden bei : https://juergenfritz.com/2018/03/19/merkel-4-kabinett/

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Das dicke Ende kommt nach der Wahl (1) 5/5 (3)

von Vera Lengsfeld

Nachdem ich mir das begehbare Wahlprogramm der CDU und das Merkel-Kult-Heftchen angesehen hatte, nahm ich mir die Langfassung des „Regierungsprogramms“ der CDU vor. Vielleicht finde ich ja die bislang vermissten konkreten Aussagen darüber, was Kanzlerin Merkel vorhat.

Tatsächlich wurde ich fündig, aber eher im Kleingedruckten und Versteckten. Was im Verborgenen abgehandelt wird, hat nichts Gutes zu bedeuten.

Zuvor aber einige Bonmots aus der Einleitung:

Ein gutes Land in dieser Zeit“.

Wir haben in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit. Deshalb können wir frei und selbstbestimmt leben.

Dieses Deutschland gehört spätestens seit 2015 der Vergangenheit an. Heute müssen Stadtfeste mit Pollern, Granitblöcken und viel Polizei geschützt werden. Wenn sie stattfinden, wie letztes Wochenende in Chemnitz, gibt es Krawalle, Prügeleien, Belästigungen in Größenordnungen, die sogar zeitweilig zum Abbruch zwingen.

Wer glaubt, dies sei nur der Fall in Großstädten, irrt. Am selben Wochenende fand in Sondershausen, einem verschlafenen Provinznest in Nordthüringen das Fest „Sondershausen tanzt“ statt. Als ein Marokkaner mit seiner inkompatiblen Auffassung von Antanzen des Festgeländes verwiesen wurde, war er bald wieder da mit einer größeren Gruppe „Schutzsuchender“, die sich für die gastliche Aufnahme in der Stadt mit Flaschenwürfen und tätlichen Angriffen auf Sicherheitspersonal, Polizei und Festgäste revanchierten.

Das sind nur zwei Beispiele, denen dutzende weitere hinzugefügt werden können.

Deutschland ist ein stabiles Land. Mit gefestigter Demokratie und funktionierender Rechtsstaatlichkeit

Auch das war einmal. Was unsere Justiz betrifft, haben wir längst zweierlei Recht. Eins für die „Neubürger“ und eins für die, „die schon länger hier leben“. Wieder zwei jüngste Beispiele: einem Syrer, der eine Deutsche geheiratet und die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hat, darf die behalten, obwohl er bei der Einbürgerung seine Zweitfrau in Syrien verschwiegen hat. Damit ist die muslimische Vielehe praktisch legitimiert und geltendes Recht außer Kraft gesetzt worden.

Ein kritischer Journalist dagegen ist zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er ein historisches Foto benutzt hat, um die enge Verbundenheit Nazideutschlands mit den arabischen Staaten zu belegen. Ihm wurde „Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ vorgeworfen.

Das in einem Land, wo täglich Ausschnitte aus Nazipropagandafilmen in historischen Dokumentationen gezeigt werden und wo „Mein Kampf“ von Hitler wieder erscheinen durfte!

Wir sind ein Land mit einer unverwechselbaren, starken Identität.

Wo ist die, wenn sogar das Bestehen einer deutschen Kultur von Regierungsmitgliedern bestritten wird? Wir sollen nicht mal an unseren emanzipatorischen Werten festhalten dürfen, alle diese schwer erkämpften Errungenschaften sollen am runden Tisch mit Migranten neu verhandelt werden. So wollen es die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz und die Integrationsbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf.

Heute leben wir im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten.

Das ist eine mehr als kühne Behauptung angesichts der zunehmenden Wohlstandsverwahrlosung unserer Städte und die fortschreitende Landschaftszerstörung durch Windmühlen, Solarfelder und monokultutrelle „Energiepflanzen“-Produktion.

Weil alles so schön bunt ist in Merkel-Deutschland, hätte es die

Aufgabe, ein Stabilitätsanker in der Welt zu sein“.

Da ist er wieder, der überwunden geglaubte Größenwahn deutscher Politiker, die glauben, sie müssten der Welt diktieren, wo es langgeht.

Wie das geschafft werden soll, steht auch im Programm:

Es hat sich bewährt, dass die demokratischen Parteien in großen und existentiellen Fragen immer wieder zu parteiübergreifender Gemeinsamkeit gefunden haben…Die Stärke unserer Politik liegt im Zusammenführen von vermeintlichen Gegensätzen.

Damit ist das System der DDR zum Vorbild erklärt: Verschiedene Parteien, eine Meinung, ein Ziel.

Die führende Rolle gebührt der CDU, denn: „Wir sind überzeugt, dass wir mehr von Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätzen verstehen, als andere.

Sagt eine Partei, die heute noch von der Agenda 2010 von Rot-Grün profitiert, die sie seinerzeit erbittert bekämpft hat. Originalton Merkel in 2003: Die Agenda 2010 ist „Gift für das, was Deutschland jetzt braucht“.

Was die DDR erreicht hat, soll auch Merkel-Deutschland gelingen: Vollbeschäftigung bis 2025!

In der DDR wurden die Arbeiter mit der Herstellung von Betriebswandzeitungen und anderen unproduktiven Tätigkeiten beschäftigt, in Merkel-Deutschland sind es steuerfinanzierte unproduktive Jobs, die um des Vollbeschäftigungszieles willen kreiert werden.

Angeblich soll die Automobilindustrie auch zukünftig eine Schlüsselindustrie sein, aber nur als

führend …in der Produktion alternativer umweltfreundlicher Antriebe, wie zum Beispiel der Elektromobilität…Wir werden hierfür die staatlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern.

Also: künftig entscheidet nicht mehr der Markt, sondern die Politik über die Autoproduktion. In der DDR hat das bekanntlich dazu geführt, dass man auf einen Trabant um so länger warten musste, je älter die DDR wurde. In ihrem Sterbejahr waren es 17 Jahre. Ein ähnliches Schicksal erwartet uns nach der Umstellung auf Elektromobilität.

Um den Arbeitsmarkt zu fördern, plant die Union ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“. Dabei sollen der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts Voraussetzung sein.

Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Die Einwanderung der letzten Jahre, speziell der seit 2015, war überwiegend eine in die sozialen Sicherungssysteme. Man findet keine Aussage dazu, wie das geändert werden soll.

Grüne und Linke wird freuen, dass nun auch in der Industrie eine Frauenquote für Führungspositionen eingeführt werden soll. Dass dies ein schwerer Eingriff in die Vertragsfreiheit ist, wurde von den Autoren nicht als Problem gesehen.

Überhaupt scheinen sich die Programmschreiber schlecht abgesprochen zu haben, denn manche Forderungen kommen wortgleich an mehreren Stellen vor. Zum Beispiel, dass der Kinderfreibetrag nur

abhängig von der wirtschaftlichen Lage…aber spätestens in der darauffolgenden Legislaturperiode“ angehoben wird.

Oder die Aussagen widersprechen sich, wie im Kapitel „Landwirtschaft hat Zukunft“.

Da soll, verspricht ein Unterpunkt

eine Nutztierstrategie, die das Tierwohl stärker berücksichtigt

hergestellt werden. Sogar ein staatliches „Tierwohllabel“ soll es geben. Das wird aber nicht flächendeckend angewendet werden, denn nur zwei Unterpunkte darunter wird festgehalten, dass

der Schutzstatus von Tieren und Pflanze im Lichte der Populationsentwicklung regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst“ werden kann.

Wenn es um das Wohl der Verdiener an den „Erneuerbaren“ geht, muss der Schutzstaus für Tiere und Pflanzen zweitrangig sein.

Unter „Verkehrsinfrastruktur erneuern und ausbauen wird die Legende aufgetischt, dass

Deutschland weltweit Vorzeigeland für seine Infrastruktur“ sei.

Das war einmal so – in vormerkelschen Zeiten. Heute bestimmen Schlaglöcher auf den Straßen, schadhafte Autobahnen, marode Brücken und zahllose Reparatur-Baustellen das Bild.

Die Union will, dass „Züge pünktlicher ankommen“. Als ich 1988 in den Westen abgeschoben wurde, konnte man nach den Zügen noch die Uhr stellen. Heute weiß man nie, ob und wann ein Zug ankommt und ob man die Anschlüsse erreicht. Darum beneidet uns die Welt ganz sicher nicht!

Aber mittels Digitalisierung sollen „neue Mobilitätskonzepte“ entstehen und Deutschland „soll auch in diesem Bereich führend sein“!

Wenn das nicht klappt, versichert das „Regierungsprogramm“ an zwei Stellen,

will die Union „Deutschland in die Gruppe der drei weltweit besten in der Forschung zu Krebs, Demenz und Infektionskrankheiten führen“.

Nur wer an den Weihnachtsmann glaubt, hält dieses Programm für realistisch.

An mehreren Stellen muss aber leise weinend eingeräumt werden, dass die weltbeste Politik bisher nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat. Dazu mehr im nächsten Beitrag.

https://brd-schwindel.org/das-dicke-ende-kommt-nach-der-wahl-1/

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Der Honigmann

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Ex-Grüne packt aus: So kassieren die Asyl-NGOs ab Bisher noch keine Bewertung

von Kornelia Kirchweger

„Direkt vor den Augen Europas – vor der Küste Italiens – spielen sich absurde apokalyptische Szenen ab. Es braut sich eine Krise zusammen, die jene von 2015 in den Schatten stellen wird. Aber die Europäer, vor allem die Deutschen, spielen das Kinderspiel: wenn ich das Unheil, das auf mich zukommt, nicht sehe, sieht es auch mich nicht.“

Diese Worte stammen von Vera Lengsfeld – vormals DDR-Bürgerrechtlerin, Grüne- und CDU-Abgeordnete im Deutschen Bundestag, und heute bekannte national-konservative Publizistin.

Politiker verschweigen hohe Gefahr

Sie bezieht sich in ihrem langen Essay „Ihr Völker Europas schaut aufs Mittelmeer“ auch auf den britischen „Spectator“, der unverblümt zusammenfasst, was die politisch korrekte Welt uns verschweigt.

Die Brisanz der Lage wird bei uns und in Deutschland nicht umsonst unter dem Teppich gehalten. In beiden Ländern stehen Wahlen an – was sich danach an den Grenzen abspielt, ist den wahlwerbenden Politikern zur Zeit egal!

Das schmutzige Geschäft der Asyl-NGOs

Lengsfeld benennt das schmutzige Geschäft der umstrittenen Asyl-NGOs und der Schlepper:

„Im Jahr 2015 konzentrierte sich das sinistere Joint Venture von Schleppern und ‚Rettern‘ auf das östliche Mittelmeer. Nach dem Deal mit der Türkei lohnt sich das Geschäft dort nicht mehr, denn die ‘Flüchtlinge‘, die Griechenland noch erreichen, werden umgehend in die Türkei gebracht, wo die türkischen Behörden entscheiden, wer weiter nach Europas darf und wer nicht. In der Regel werden gut ausgebildete Menschen zurückgehalten. Nach Europa dürfen Kranke, Kriminelle und Analphabeten.

Es ist bereits bekannt, dass auch die Mafia bei der Unterbringung von Asylanten in Italien kräftig mit kassiert („Wochenblick“ berichtete). Auch zum nebulösen Profit-Netzwerk der Asyl-NGOs sind bereits einige Dinge bekannt!

EU und UNO: Klima soll anerkannter Fluchtgrund werden

2016 kamen laut „Spectator“ rund 180.000 Migranten nach Italien. Heuer sind es bis Juni schon über 90.000. Die EU schaut nicht nur zu, sie verschlimmert die Lage noch: Italien durfte seine Häfen für die „Retterschiffe“ der NGOs vorerst nicht schließen – dafür wurden dem Land aber viele Hilfsgelder versprochen. Die vorwiegend jungen männlichen Migranten sind einstweilen in Zeltlagern „zwischengelagert“. Eine gleichmäßige Verteilung auf die EU-Staaten scheitert am steigenden Widerstand der EU-Bürger. Einige Visegrad-Staaten werden deshalb bereits mit EU-Verfahren eingedeckt.

Denn mittlerweile ist sogar dem naivsten Bürger klar: hier kommen längst keine Flüchtlinge mehr, sondern Wohlstandsmigranten. EU und UNO denken deshalb schon darüber nach, den Flüchtlingsstatus neu zu definieren. Immer öfter fällt das Wort „Klimaflüchtling“. Sollte dies als Kriterium gelten, wird der bisherige Flüchtlingsbegriff völlig ausgehebelt.

Es bedarf übrigens keiner Verschwörungstheorien, um allmählich zu verstehen, dass hinter diesem politisch geforderten und geförderten Zuwanderungswahnsinn ein Plan steht. Er wurde übrigens von höchsten EU-Kreisen ganz offen ausgesprochen!

EU-Ziel: „Lästigen Nationalstaat austreiben“

Insbesondere von den beiden EU-Kommissaren Frans Timmermans und Peter Sutherland, die unverschämt und öffentlich sagten: die Zukunft der Menschheit beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen oder Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. „Monokulturelle Staaten“ müssen daher ausradiert werden. Sutherland: er wolle den Europäern ihre nationale Souveränität und den „lästigen prähistorischen Nationalstaat austreiben…“.

Die Mittel zur Umgestaltung unseres Europas sind mehr als perfid: die Politik verursacht (bewusst) Krisen, aus denen eine multikulturelle politische Union hervorgeht. Sie wäre nämlich auf demokratischem Weg niemals zu erreichen.

https://brd-schwindel.org/ex-gruene-packt-aus-so-kassieren-die-asyl-ngos-ab/

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Der Honigmann

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Merkel und die Flüchtlinge: Mir doch egal … Bisher noch keine Bewertung

 Merkel ist das Gesicht des Spektakels, das den Namen Politik nicht verdient… Das Buch ist reiner Sprengstoff … Wäre es in der Ära Kohl erschienen, hätte es die Regierung Kohl am nächsten Tag nicht mehr gegeben … Merkels Flüchtlingspolitik ist ein einziges Gewebe aus Fehlinformationen … Täuschungen … Kanzlerinnenalleingängen … Abwesenheiten in entscheidenen Momenten … Trotzreaktionen … Ahnungslosigkeit … Inkompetenz …

Von Peter Bartels

Das sagt nicht irgendwer. Das sagt und schreibt Vera Lengsfeld! DDR-Bürgerrechtlerin, fünf Jahre Bundestag, erst für die GRÜNEN, dann für die CDU. Seit vier Jahren Landesvorsitzende der Vereinigung der „Opfer des Stalinismus“ Berlin-Brandenburg. Und Autorin bei ACHGUT. Hier hat sie das Buch von Robin Alexander rezensiert. Würde sich der MAINSTREAM so darauf stürzen, wie seinerzeit auf Sarrazin – Deutschland stünde Kopf.

 Vera Lengsfeld: „Es macht fassungslos zu lesen, wie diese Gemengelage aus koordinierter Verantwortungslosigkeit das Schicksal nicht nur Deutschlands sondern Europas auf eine schiefe Ebene gebracht hat, von der man nicht weiß, wohin sie führt.“ Und: „Beunruhigend ist das Schweigen (der) Medien, die in der Flüchtlingskrise (ebenso) eine ungute Rolle gespielt haben… Sie sind „keine Kontrolleure der Macht“… sie sind „Teil des Machtkartells“.

Lengsfeld: „Das Bundespresseamt hat sich gewandelt von einer Behörde, die über die Arbeit der Regierung informiert, zu einer Behörde, die für die Regierung ermittelt, was die Bürger denken und fühlen.“ Oder ANGEBLICH denken und fühlen.“ Dann korrigiert sie den Buchautoren zurecht:

„Robin Alexander glaubt, Merkel sei von der Volksmeinung zur Grenzöffnung getrieben worden. Eine Woche nach der Öffnung sei laut Umfragen für 82% der Deutschen das Thema „Flüchtlinge“ das wichtigste gewesen. Weitere 11% hätten sich für die Themen Ausländer, Zuwanderung, Integration entschieden“.

Lengsfeld: „Daraus aber zu folgern, es hätten 93% Zustimmung zur von Merkel ausgelösten Masseneinwanderung gegeben, halte ich für äußerst gewagt. Auch ich hätte angegeben, dass „Flüchtlinge“ das wichtigste Thema seien …  aber weil ich entsetzt war über den unkontrollierten Zustrom von hauptsächlich jungen Männern.“ Jeder weiß es: Nicht im Ansatz anders haben es die Deutschen seinerzeit gemeint, wenn ihnen das Suggestiv-Mikro der Reporter und Meinungsforscher (-Macher) unter die Nase gehalten wurde …

Dann konterkariert sie Robin Alexander gleich noch mal: „Mehr als Merkels Flüchtlingsselfies sollen die Bahnhofsjubler die Flüchtlinge nach Deutschland gezogen haben, die junge Männer mit Teddybären und anderem Spielzeug begrüßt haben.“ Und dann der Hammer: „Auf dem Frankfurter Hauptbahnhof wurde das Ankunftsgleis der Flüchtlinge jedenfalls von Linksradikalen (!!) besetzt, die spontane Hilfswillige sogar vertrieben haben. Aus wenigen tausend Menschen, von denen etliche Aktivisten diverser Flüchtlingshilfegruppen waren, die von Staatsgeldern leben, auf die Stimmung der Bevölkerung zu schließen, ist mehr als kühn.“

Wenn die Willkommensstimmung jemals da war, so verflog sie wie eine Wolke, als die Deutschen Tage später sahen, das 80 bis 90 Prozent der „Flüchtlinge“ schick gekleidete junge Männer waren mit dem neuesten Smartphone am Ohr.

Lengsfeld: „Ich bin der festen Überzeugung, dass es von der Bevölkerung wenig Widerstand gegeben hätte, wären die Grenzen am 13.9.15 tatsächlich wieder geschlossen worden. NUR mit dem WIDERSTAND von Medien und FLÜCHTLINGSPROFITEUREN wäre zu rechnen gewesen. Grund genug für die mediensüchtige Kanzlerin ihren fatalen Fehler nicht zu korrigieren. Ihr Image ist alles, Verantwortung für die Gesellschaft und ihre Politik fühlt sie nicht.“

Und dann zündet die Philosophin (Akademie der Wissenschaften/DDR) eine Bombe: „In einer Fraktionssitzung sagte sie (Merkel!!):“Ist mir egal, ob ich Schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“  ES IST MIR EGAL … Vera Lengsfeld: „Allein dieser Satz disqualifiziert sie als Kanzlerin!“ Weil er in der Tat vernichtend beweist, wie diese Fingernägel kauende Dame aus der Uckermark in Wahrheit tickt!!

Die  Nazikeule gegen Andersdenkende …Der Flüchtling als Erlöser von schrecklicher deutscher Vergangenheit … Von peinlichen Ostdeutschen… Die Flüchtlinge sollen die Deutschen nicht nur von ihrer unseligen Vergangenheit befreien … Sie sollen sie auch vor ihrem Schicksal als überaltes Volk bewahren…

Lengsfeld: „Während die SED nicht am Ansatz an ihre Propaganda glaubte, fällt die Merkel-Regierung auf ihre eigene Propaganda herein. Und die Wirtschaft verlor gleich den Verstand; Daimler-Chef Dieter Zetsche erklärte (schwafelte) die Neu-Ankömmlinge (in vorauseilender Unterwerfung) zur Grundlage eines neuen Wirtschaftswunders; heute haben alle DAX-Unternehmen zusammen gerade mal eine zweistellige Zahl (von Flüchtlingen) eingestellt. Realität widerlegt Propaganda.

Vera Lengsfeld erinnert: „Massenansturm, täglich 10.000 Menschen … Keine Vorbereitung der Regierung … Nur deshalb keine Katastrophe, kein Kollaps, weil Kommunalpolitiker, Verwaltung, freiwillige Helfer…die gefürchtete Effizienz der Deutschen den Zusammenbruch verhinderte. Und der „Mir-doch-egal“-Kanzlerin das Amt retteten.

Vera Lengsfeld weiter auf ACHGUT: „Robin Alexander beschreibt, dass Merkel ihren Fehler nicht nur nicht korrigiert hat, sondern stur weiter getrieben hat. Einmal die Grenzen offen, mussten sie offen bleiben, koste es, was es wolle…Weil Madam ihr Gesicht wahren musste, ist Europa gespalten … Merkels Deal mit Erdogan hat den Autokraten nicht nur den Wahlsieg beschert, die Präsidialdiktatur anzustreben erlaubt, er fühlt sich inzwischen  sogar stark genug, uns zu drohen, die Europäer dürften sich nicht mehr sicher fühlen…“

Schließlich das fürchterliche Fazit von Vera Lengsfeld: „Merkel ist längst da, wo Erdogan hin will … sie ist „eine Präsidialdiktatorin. Sie braucht nicht einmal die Zustimmung des Bundestags, eine Volksabstimmung. Die gesellschaftliche Ächtung unliebsamer Kritiker wird immer umfassender.“ Dann verweist sie auf die gerade gestartete Bespitzelungsaktion der Gewerkschaft (!!) ver.di., die in einer riesigen Formularkampagne die Betriebe anwies … „Wie man Arbeitskollegen denunziert, stigmatisiert, ohne Märtyrer zu erzeugen.“

Vera Lengsfeld fast fatalistisch: „Zwar beteuert die Kanzlerin, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, aber keine einzige Ursache, die zur Flüchtlingskrise geführt hat, ist beseitigt. Sogar Terroristen können Asyl beantragen und damit ihre Abschiebung aus Deutschland stoppen…“

Robin Alexanders letzter Satz in seinem Buch:“Die Flüchtlingskrise ist noch nicht vorbei“. Nein, ist sie wirklich nicht. Sie wurde ab irgendwann nur totgeschwiegen – von BILD bis SPIEGEL. Mit der Sonne werden wieder Hunderttausende kommen. Sie stehen schon lange auf dem Sprung. In Griechenland und Italien von ARD und ZDF larmoyant verschwurbelt oder verschwiegen. Ganz zu schweigen von den Millionen in Nafri und Afri. Merkel? „Es ist mir egal …“

http://www.journalistenwatch.com/2017/03/30/merkel-und-die-fluechtlingemir-doch-egal/

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Der Honigmann

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