Puigdemont: Madrid plante eine „Welle der Gewalt“ 5/5 (4)

“Ich denke, wir haben uns nicht geirrt. Ich bin absolut davon überzeugt, dass der spanische Staat eine Welle sehr harter Repression vorbereitet hat – Gewalt, für die wir verantwortlich gemacht worden wären”, sagt der ehemalige Katalonien-Führer Carles Puigdemont in einem Interview.

Kataloniens abgesetzter Regionalpräsident Carles Puigdemont hat der spanischen Regierung vorgeworfen, eine „Welle der Gewalt“ geplant zu haben – um ihm diese anschließend zur Last zu legen.

 In einem Interview mit einem katalanischen Radiosender sagte er am Dienstag, Madrids Pläne seien der Grund für seine Flucht nach Belgien gewesen.

Ich denke, wir haben uns nicht geirrt. Ich bin absolut davon überzeugt, dass der spanische Staat eine Welle sehr harter Repression vorbereitet hat – Gewalt, für die wir verantwortlich gemacht worden wären“, sagte Puigdemont dem öffentlich-rechtlichen Sender Catalunya Radio. Inwiefern seine Flucht nach Brüssel diese Pläne verhindert haben soll, sagte Puigdemont nicht.

Puigdemont erklärte weiter, seine Regierung habe sich dazu entschlossen sich aufzuteilen. Er selbst und vier seiner Minister seien nach Belgien geflohen, um internationale Aufmerksamkeit zu bekommen, die anderen Regierungsmitglieder seien in Katalonien geblieben, um auf die Anordnungen der spanischen Justiz zu reagieren.

Ein Gericht in Madrid hatte vergangene Woche acht der in Katalonien gebliebenen Mitglieder von Puigdemonts abgesetzter Regierung in Untersuchungshaft genommen, darunter seinen Stellvertreter Oriol Junqueras. Am Freitag hatte Spanien europäische Haftbefehle gegen Puigdemont und seine Ex-Minister erlassen. Die fünf Politiker hatten sich schließlich am Sonntagmorgen der belgischen Polizei gestellt und waren vorläufig festgenommen worden. Nach einer Vernehmung entschied der Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft, die fünf Katalanen unter Auflagen aus der Haft zu entlassen.

Die spanischen Justizbehörden werfen Puigdemont und seinen abgesetzten Kabinettsmitgliedern wegen der Ereignisse rund um das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren. Ob die fünf Politiker von Belgien an Spanien ausgeliefert werden, ist derzeit offen. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/europa/puigdemont-madrid-plante-eine-welle-der-gewalt-a2261188.html

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Katalonien: Spanisches Verfassungsgericht hat Unabhängigkeitsreferendum verboten 5/5 (3)

Katalonen wollen endlich ihre Fahne über einem unabhängigen Staat wehen sehen, die Zentralisten in Madrid wollen das verhindern.  Foto: Pablo Saludes Rodil / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)

Katalonen wollen endlich ihre Fahne über einem unabhängigen Staat wehen sehen, die Zentralisten in Madrid wollen das verhindern.
Foto: Pablo Saludes Rodil / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
8. September 2017 – 17:30

Das für den 1.Oktober 2017 vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wurde nun vom spanischen Verfassungsgerichtshof verboten. Die Höchstrichter in Madrid haben die vom katalanischen Regionalparlament beschlossene Abstimmung über ein unabhängiges Katalonien und damit eine Staatsneubildung einfach ausgesetzt. Gleichzeitig wurde Regierungsmitgliedern und Parlamentariern in Barcelona von der Madrider Zentralverwaltung mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht, sollte die Abstimmung dennoch durchgeführt werden.

Auseinandersetzung zwischen Madrid und Barcelona eskaliert

Unterdessen schaukelt sich auch die verbale Auseinandersetzung zwischen Katalonien und der spanischen Zentralregierung immer weiter auf. Der christdemokratische Ministerpräsident Mariano Rajoy warf den Katalanen Ungehorsam vor. Die katalanische Regionalregierung, die sich auf eine Mehrheit von Unabhängigkeitsbefürwortern stützt, wiederum, spricht von einem Belagerungszustand, der von Madrid aus auf die Katalanen ausgeübt werde.

Bereits 2014 hatte der spanische Verfassungsgerichtshof eine Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens verboten. Bei den Regionalwahlen 2015 hatten aber jene Parteien, die los von Madrid wollen, die Mehrheit errungen, worauf sie seitdem auch ihren Anspruch auf Unabhängigkeit stützen.

https://www.unzensuriert.at/content/0024929-Katalonien-Spanisches-Verfassungsgericht-hat-Unabhaengigkeitsreferendum-verboten

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