EU beschließt die „Überflutung“ Europas! 5/5 (14)

(Foto: Durch Janossy Gergely/Shutterstock
Die EU wird auch diese Grenze für alle öffnen (Foto: Durch Janossy Gergely/Shutterstock)

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat die EU in seiner Rede wegen der Änderungen der Dublin Regeln schwer angegriffen. Sie setze damit den Soros-Plan um, den Kontinent mit Migranten aus Dritte-Welt-Ländern regelrecht zu überfluten.

Von Marilla Slominski

 Vor wenigen Tagen hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) die Änderungen des bisherigen Dublin-Abkommens beschlossen. Die neue Regelung zwingt alle Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Migranten – auch gegen den Willen ihrer Bürger.

EU-Staaten, die die Aufnahme von Migranten in nun unbegrenzter Höhe verweigern, werden von der Vergabe von EU-Fördergeldern ausgeschlossen.

„Die Flinte ist nicht nur scharf, sondern auch geladen: In Zukunft wird in Europa ein permanentes und rechtsverbindliches Umverteilungssystem von Migranten ohne Begrenzung nach oben eingeführt,“ so der ungarische Premierminister.

„Es stimmt, wir stehen hüfthoch im Kampf um unsere nationale Souveränität, aber bisher waren wir erfolgreich, wie wir bisher immer noch diejenigen sind, die bestimmen, wer auf ungarischem Gebiet leben kann und wer nicht“, erklärte Orban. „Aber der Angriff auf unsere Souveränität, den das EU-Parlament jetzt gestartet hat, ist erbitterter als jeder vorangegangene Kampf.“

Und das sind einige der Änderungen, die jetzt zur endgültigen Abstimmung im November in Straßburg vorgelegt werden sollen und in denen es keine Zahl der Begrenzung nach oben gibt:
  1. Die Regelung, nach der das Land für den Asylantrag verantwortlich ist, in das der Migrant seinen Fuß zuerst gesetzt hat, wird aufgehoben.
  2. Wünsche der Migranten hinsichtlich ihres bevorzugten Landes werden berücksichtigt. Asylbewerber sollen zukünftig zwischen vier Ländern wählen dürfen, die bis dahin die wenigsten Migranten aufgenommen haben.
  3. Asylbewerber, die in einem Mitgliedsstaat bereits Familienangehörige oder sonstige „Beziehungen“ haben, sollen umgehend in dieses Land gebracht werden. Damit soll die „Wanderbewegung“ verhindert und eine bessere Integration ermöglicht werden. Auch frühere Aufenthalte und Studienzeiten in einem bestimmten Land, verpflichten jetzt zur Aufnahme des Asylbewerbers.
  4. Asylbewerber, die keine „Beziehungen“ zu einem EU-Mitgliedsstaat haben, werden umverteilt. Vorher sollen im Ankunftsland „zur Sicherheit“ die Fingerabdrücke genommen werden.
  5. Asylanträge sollen zukünftig auch für ganze Gruppen von bis zu 30 Personen in Europa gestellt werden dürfen. Damit möchte man dem Asylbewerber das Gefühl geben, nicht allein, sondern umgeben von Menschen aus seiner ursprünglichen Umgebung zu sein.
  6. Alle Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, Asylbewerber aufzunehmen und für sie die Verantwortung zu übernehmen
  7. Mitgliedsstaaten, die es ablehnen, an der Umsiedlung der Antragsteller teilzunehmen, wird der Zugang zu EU-Fonds verwehrt.

Die Abgeordneten der Fraktionen der gemäßigten rechten EVP, der Sozialdemokraten S&D, der liberalen Alde, der Grünen/EFA, sowie die Vereinten Linken GUE/NGL winkten die neuen Regeln mit 43 zu 16 Stimmen durch.

Zur Umsetzung der neuen Regeln soll eine dreijährige Übergangszeit gelten.

Das endgültige „Aus“ für Europa?

Dieser „Sprengstoff“ geht dank der Mainstream-Medien völlig am Bürger vorbei. Statt über die Beweggründe von Viktor Orbán und seinen Mitstreitern aus den Visegard-Staaten zu berichten, arbeiten sie sich fleißig an dessen Diskreditierung ab und werfen dem ungarischen Premier neben einer „skandalösen Rede“ nun auch noch „antisemitische“ Motive gegenüber dem US-Milliardär George Soros vor.

Viktor Orbán weist immer wieder auf einen 10-Punkte-Plan hin, den George Soros auf dem bisherigen Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise selbst ins Spiel brachte und veröffentlichte, der aber von den Mainstream-Medien lieber ins Reich der „rechten Verschwörungstheorien“ und Fake-News verbannt wird (JouWatch berichtete).

Der ungarische Premier gibt sich nicht geschlagen: “Solange diese Regierung an der Macht ist und ich das Sagen habe, wird es keine Umsiedlung oder Quote in Ungarn geben“, beharrt er kämpferisch.

Die ungebrochene Haltung der Mitglieder im Osten der Europäischen Union gepaart mit den Änderungen der Dublin-Regeln könnten der Sprengstoff sein, der den von Macron, Merkel & Co geplanten Superstaat endgültig zum Explodieren bringen.

http://www.journalistenwatch.com/2017/10/25/eu-beschliesst-die-ueberflutung-europas/

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Der Honigmann

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„Umsiedlung und Neuverteilung“ – Merkels Genozid am deutschen Volk Bisher noch keine Bewertung

von Tino Perlick

Schlepperkönigin Merkel hat im Regierungsprogramm vermerkt, dass „Resettlement und Relocation“ von Migranten in den kommenden vier Jahren zur „humanitären Verpflichtung“ der CDU gehörten. Nach dem Beispiel des Türkei-Abkommens soll die schleichende Umvolkung Deutschlands dauerhaft standardisiert werden.

«National, in Europa und international arbeiten wir daran, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verbessern, aus illegaler Migration legale zu machen [Hervorhebung durch COMPACT], die Fluchtursachen zu bekämpfen und so die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern.» (Merkel, Neujahrsansprache, 31.12.2015)

«Wir können nicht zulassen – das eint uns auch – dass zwischen der Türkei und Griechenland sozusagen illegale Schlepper und Schmuggler die Hoheit haben (…) und deshalb muss illegale Migration in legale Migration überführt werden [Hervorhebung durch COMPACT].» (Merkel, Pressekonferenz, 22.1.2016)

Man kann nicht behaupten, dass Angela Merkel ihre Absicht, Deutschland dauerhaft mit kultur- und religionsfremden Afrikanern und Orientalen zu besiedeln, in der Vergangenheit groß verheimlicht hätte. Eine neue Flut, wie sie 2015 über den europäischen Kontinent hereinbrach, wünscht sich die ewige Kanzlerin jedoch nicht. Eine kontrollierte Bewässerung über mehr oder weniger klar abgesteckte Kanäle macht weniger Wind als ein plötzlicher Platzregen.

Auf Seite 63 des aktuellen CDU/CSU-Regierungsprogramms „Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben“ heißt es daher auf den ersten Blick unverdächtig:

„Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Resettlement und Relocation. Man hätte auch Umsiedlung und Neuverteilung schreiben können. Aber diese Begriffe machen Angst.

Und Merkel will so lange wie möglich herauszögern, dass ihr Wahlvieh merkt, dass es geschlachtet wird.

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) heißt es:

Resettlement soll die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten ermöglichen. Die Betroffenen haben in dem Land ihrer ersten Zuflucht keine Perspektive auf Integration noch auf eine Rückkehr in ihr Herkunftsland. Der sogenannte Resettlement-Bedarf wird vom UNHCR festgestellt. Die Resettlement-Flüchtlinge erhalten einen Aufenthaltstitel nach §23 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz und müssen kein Asylverfahren durchlaufen. [Hervorhebungen im Original]

Das von nichts und niemandem gewählte UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat bei der Umsiedlung also den Hut auf und bestimmt nach Gutdünken, welche Länder „Bedarf“ an Neuzugängen haben und in welchem Ausmaß.

Merke: Es war die UNO-Abteilung für Bevölkerungsfragen, die im März 2000 als Lösung für die Überalterung Europas eine „Austauschmigration“ („replacement migration“) skizziert hatte. Im deutschsprachigen Text war von einer „Bestandserhaltungsmigration“ die Rede…

Die UNO-Flüchtlingshilfe beschreibt den Vorgang des Resettlement so:

Neben Asyl, das nur einem Bruchteil von Flüchtlingen gewährt wird, bietet die dauerhafte Neuansiedlung in einem zur Aufnahme bereiten Drittland (Resettlement), eine Chance, sich ein neues Leben in Frieden und Sicherheit aufzubauen. (…)

Die Idee zum Resettlement ist nicht neu. Bereits seit vielen Jahren gibt es in einigen Ländern, allen voran den USA, Kanada und Australien – aber auch einigen nordeuropäischen Staaten – jährliche Quoten, nach denen eine bestimmte Anzahl an besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen wie Frauen, Kinder, alte und kranke Menschen, aufgenommen wird. Derzeit liegt diese Zahl bei etwa 80.000 Flüchtlingen weltweit. In absehbarer Zeit wird der Bedarf aber auf das Zehnfache ansteigen. [Hervorhebung durch COMPACT]

Da ist ja gut, dass die Merkel-Partei Deutschland schon im Regierungsprogramm als williges Aufnahmeland darstellt.

Den Prototyp für diese Standardisierung der Umvolkung lieferte im Frühjahr 2016 der von George Soros‘ European Stability Initiative (ESI) ausgeklügelte Türkei-Deal. Dieser sogenannte Flüchtlingspakt sah vor, dass die Türkei Migranten zurücknimmt, die auf die griechischen Ägäis-Inseln kommen und ihre Grenzen stärker schützt. Im Gegenzug versprach die EU der Türkei unter anderem für jeden zurückgenommenen Syrer, ihr einen Syrer abzunehmen. Formal gesehen also ein Nullsummenspiel, aber ein geregeltes.

Das Land, welches im Rahmen des Abkommens die meisten Migranten aufgenommen hat, ist natürlich Deutschland. Mit 1.798 „Flüchtlingen“ (Bundesinnenministerium, Stand: April 2017) ist die Ziffer noch relativ gering.

Doch Merkel wusste schon im September 2016, dass „das Abkommen mit der Türkei ein Modell für weitere solcher Abkommen, mit Ägypten, mit Libyen, (…) mit Tunesien und anderen Ländern“ sei.

Der Kopf hinter dem Türkei-Abkommen, Gerald Knaus vom ESI, schrieb am 11. Juli:

EU-Mitgliedstaaten sollten (…) die globale Debatte über geordneten Transfer von Flüchtlingen durch Umsiedlung voranstoßen. Die einzige Möglichkeit, dies zu tun, ist, mit gutem Beispiel voranzugehen und sowohl die EU-Kapazitäten für Umsiedlung aufzustocken, als auch die Kapazitäten des UNHCR. In vergangenen Jahrzehnten hat die globale Umsiedlung 100.000 pro Jahr nicht überstiegen und die USA den Löwenanteil der Übersiedelten genommen.

Unter Trumps Präsidentschaft werden die USA diese Rolle wahrscheinlich nicht weiterhin einnehmen. Die EU muss ihre Anstrengungen intensivieren. Bis jetzt haben europäische Staaten eine bürokratische Maschinerie für großangelegte Umsiedlung nicht aufgebaut.

Keine Frage: nach Merkels Wiederwahl geht die Umsiedelung erst richtig los. Wie COMPACT berichtete, arbeitet die wandelnde Raute derzeit schon eifrig an einem Flüchtlingsdeal mit Libyen. Kontrolliert soll Europa besiedelt werden. Mit „deutscher Ordnung“, ist man versucht zu sagen, wenn es nicht um die langsame Abschaffung der Deutschen ginge… und der Engländer, Franzosen und Italiener.

Die EU-Kommission hat bereits im Juni 2016 einen sogenannten Migrationspakt mit sieben afrikanischen Ländern sowie Jordanien und Libanon vorgestellt. Die linke Presse tobte zwar, die EU würde Herkunfts- und Transitländer schmieren, keine Flüchtlinge mehr Richtung Europa durchzulassen (Pro Asyl erkannte gar einen „Flüchtlingsbekämpfungs-Deal“). Doch das war Paranoia. Die Rettung von Menschenleben steht bei den Migrationspartnerschaften klar im Vordergrund.

Es geht den Technokraten in Brüssel um „Flucht- und Migrationskontrolle“, nicht deren Verhinderung.

Oder, wie Merkel im Juni letzten Jahres schwadronierte:

„Wir müssen mit afrikanischen Ländern reden, (…) über die oder aus denen Flüchtlinge kommen, so dass klar wird: Wir als Staaten bestimmen, wer zu uns kommt, welche humanitären Kontingente es gibt und wo es in unserem Interesse ist, Einwanderung von Fachkräften zu haben.“

Für EU-Mitgliedstaaten, die sich nicht wehrlos zur Zielscheibe einer globalistischen Umsiedlungspolitik machen lassen, gilt der zweite Punkt:

Relocation oder Neuverteilung.

Das BAMF fasst zusammen:

Über das sogenannte Relocation-Verfahren werden Asylsuchende aus EU-Mitgliedsstaaten mit besonders stark beanspruchten Asylsystemen – wie aktuell Griechenland und Italien – in andere Mitgliedsstaaten umverteilt und durchlaufen dort das Asylverfahren. Damit soll eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas erreicht werden.

Auch hier gibt es einen Prototyp. Im Herbst 2015 hatten die EU-Innenminister die Umverteilung von 120.000 in Griechenland und Italien registrierten Migranten auf die Mitgliedstaaten durchgeboxt – per Mehrheitsdiktat gegen die Stimmen Ungarns, Tschechiens, Rumäniens und der Slowakei.

Doch viele Staaten vermieden es, ihre Kapazitäten zu melden. Polens neugewählte rechtskonservative Regierung lehnte nach den Terroranschlägen von Brüssel die Aufnahme nachträglich ab, und in Ungarn durfte das Volk über den Plan in einer Volksabstimmung abstimmen (95 Prozent der Wählenden stimmten dagegen). Schließlich konnte nur rund ein Prozent der beschlossenen Anzahl Menschen nach Plan umgesiedelt werden.

Wie gut, dass die EU-Kommission schon im Mai 2016 einen Reformvorschlag des Asylsystems vorstellte, der vorsieht, die beschlossene Umverteilung zukünftig zu erzwingen. Nationen, die sich der Aufnahme verweigern, sollen für jeden abgelehnten Zuwanderer satte 250.000 Euro an das an ihrer Statt aufnehmende Land überweisen.

Für die konkrete Absage, 6.500 durch Brüssel zugewiesene Migranten aufzunehmen, müsste Polen somit über 1,5 Milliarden Euro Strafe zahlen. Brüssel habe nicht die Autorität, Länder zu bestrafen, schimpfte Ungarns Premierminister Viktor Orbán damals.

„Die EU ist nicht die Sowjetunion. Niemand kann uns etwas aufzwingen, zu dem das ungarische Volk nicht bereit ist.“

Die Einhaltung der Aufnahmequoten und das Eintreiben von Strafgeldern solle ein mit nationalen Behörden vernetztes Computersystem überwachen, dessen Zentrale im Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) auf Malta säße.

Das Nachrichtenportal EUobserver berief sich im Mai 2016 auf einen EU-Offiziellen, demzufolge das System notwendig sei, da der aktuelle Entscheidungsprozess, Menschen zu verteilen, zu komplex sei und zu viele langwierige Debatten mit nationalen Regierungen nötig mache.

Zurzeit heißt es auf der BAMF-Internetpräsenz bezüglich der EASO:

„Das Büro hat keine Befugnisse, auf die Entscheidungen der nationalen Asylbehörden über Anträge auf internationalen Schutz Einfluss zu nehmen.“

Damit könnte bald Schluss sein. Die EU-Kommission werde die EASO in eine „vollqualifizierte Europäische Asylbehörde mit erweitertem Mandat und beträchtlich ausgebauten Aufgaben“ transformieren, heißt es im Reformvorschlag.

Was davon letzten Endes verwirklicht werden kann, bleibt abzuwarten. Auch wenn Berlin bereits plant, ab 2020 EU-Fördermittel für strukturschwache Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn an „rechtstaatliche“ Bedingungen zu knüpfen, scheint es ausgeschlossen, dass sich die dortigen Regierungen dem Umsiedlungsdiktat allzu bald beugen. Stattdessen könnten Drohungen, die EU zu verlassen, wie sie der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus im Juni aussprach, umgesetzt werden.

Für sogenannte Kerneuropastaaten wie Deutschland, Frankreich, Belgien und die Niederlande und ihren wieder-und-wiedergewählten globalistischen Anführern á la Merkel gibt es dieses Entkommen nicht.

https://brd-schwindel.org/umsiedlung-und-neuverteilung-merkels-genozid-am-deutschen-volk/

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