SENSATION: GEZ nun ABGESCHAFFT? 5/5 (10)

Ein tolles Urteil für alle GEZ-GEPLAGTEN. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem bestimmten Fall entschieden, dass die „Hostel-Betreiberin“ NICHT ZAHLEN muss. Denn sie hat keine Empfangsgeräte (vgl. etwa http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesverwaltungsgericht-faellt-urteil-zu-rundfunkbeitrag-15224632.html).

Dies könnte das Aus für die GEZ sein. Denn der Beitrag dürfe laut Urteil in dem Fall nur dann eingefordert werden, wenn die Zimmer auch einen Empfang böten (Az. BverwG 6 C 32.16). Das Urteil widerspricht dem, was sich GEZ-Gegner bislang stets anhören mussten.

Vor Gericht verloren und nun gewonnen

Die Klägerin bietet in ihren Zimmern aber keinen Empfang, also weder irgendeinen Internetempfang, noch Fernsehen, noch Radio. Die Teilnehmerin muss zwar den Rundfunkbeitrag allgemein zahlen, also für jede Räumlichkeit, die vermietet wird, ein Drittel des sonstigen Rundfunkbeitrages. Allerdings muss sie den Beitrag nicht noch zusätzlich für „Betriebsstätten“ entrichten.

Das Urteil gilt nur vorläufig, denn das Bundesverwaltungsgericht gab den Rechtsfall wieder an den „Bayerischen Verfassungsgerichtshof“. Aber immerhin: Erfolge gegen die GEZ waren bislang sehr rar gesät. Zum ersten Mal geht es in einem wichtigen Urteil tatsächlich um die „Empfangbarkeit“. Das gibt zur Hoffnung Anlass.

Bundesverfassungsgericht soll auch prüfen

Auch das Bundesverfassungsgericht allerdings soll prüfen, heißt es mittlerweile. Konkret haben die Richter den Landesregierungen mittlerweile eine Katalog an Fragen geschickt, da sich viele Unternehmen und private Haushalte über die Abgabe beschwert hatten. Viele argumentieren unverändert damit, dass sie die Programme ohnehin nicht empfangen könnten oder wollten.

Erinnert sei hier auch noch einmal an unseren Beitrag vom 6. Septembe (vgl. http://www.watergate.tv/2017/09/06/gez-tuebinger-richter-wehrt-sich-vor-eugh-millionen-gez-verweigerer-freuen-sich/). Dort haben wir beschrieben, dass auch ein Richter in Tübingen sich gegen den Beitrag stellte, insofern er den Fall vor den Europäischen Gerichtshof getragen hat.

Hier die Auszüge, die zeigen, dass die Chancen gut stehen, die GEZ eines Tages endgültig loszuwerden.

Tübingen: Öffentlich-Rechtliche Sender sind Unternehmen

Zudem urteilte Tübingen 2016, dass der SWR keine Behörde sei, sondern ein Unternehmen (https://goo.gl/5Un8K2 ). Nur Behörden könnten demnach in einem Vollstreckungsverfahren Bescheide vollstrecken, Unternehmen aber nicht. Das Landgericht Tübingen urteilte damals lediglich hinsichtlich der Vollstreckungsverfahren. Nicht gegen die Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht an .

Schon fünf Millionen Beitragsverweigerer  

Seit dem wird es allerdings für Gebühreneintreiber von ARD und ZDF immer schwieriger, die Beiträge einzutreiben. Denn in Deutschland gibt es mittlerweile rund fünf Millionen GEZ Gegner und Beitragsverweigerer! Die Tübinger Urteile zugunsten von GEZ-Verweigerern sind zwar bislang Einzelfälle. Dennoch haben sie enormen Symbolcharakter erlangt und Millionen Menschen ermutigt, sich gegen die Zwangsgebühr zu wehren. Denn vielen Beitragsverweigerer geht es primär nicht um 17, 50 Euro Gebühr pro Monat. Viele sehen die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen als einseitig und manipulativ.“

Wie lange werden wir die staatliche „Propaganda“, wie Kritiker meinen, noch zahlen müssen?

http://www.watergate.tv/2017/10/01/sensation-gez-nun-abgeschafft/

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Der Honigmann

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Siemens streicht Arbeitsplätze in Tübingen und in Dänemark Bisher noch keine Bewertung

Von Elisabeth Zimmermann

Siemens will im Getriebemotorenwerk in Tübingen über 330 Arbeitsplätze abbauen. Bis zum Frühjahr 2020 soll die Zahl der Arbeitsplätze von derzeit 580 auf 250 sinken. Die Montage der Motoren soll komplett in ein bereits bestehendes Motorenwerk nach Tschechien verlagert und ein Teilbereich der Fertigung an Zulieferer vergeben werden. Lediglich ein Teil der Teilefertigung soll zunächst in Tübingen bleiben. Das wurde am 16. Februar 2017 bekannt.

Am Tag zuvor hatte das Handelsblatt berichtet, dass Siemens ein Werk im dänischen Engesvang schließen wird, das Rotorblätter für Windturbinen fertigt. 430 Arbeiter verlieren dadurch ihren Arbeitsplatz. Ein Siemens-Sprecher begründete die Schließung damit, dass das Werk nicht für die Fertigung von größeren Rotorflügeln geeignet sei und sich auch nicht erweitern lasse. Die Fertigung von Rotorflügeln für das Windkraftgeschäft werde deshalb auf zwei andere Werke in Dänemark konzentriert.

Die Ankündigung des Abbaus von mehreren hundert Arbeitsplätzen erfolgt nur zwei Wochen nach der Siemens-Hauptversammlung am 1. Februar dieses Jahres. Dort hatte der Konzernvorstand Rekordzahlen bei Umsatz und Gewinn für das letzte Geschäftsjahr vorgelegt, das am 30. September 2016 endete, und eine Dividendenausschüttung von 3,60 Euro je Aktie angekündigt.

Der Auftragseingang erhöhte sich gegenüber dem Geschäftsjahr 2015 um 5 Prozent auf 86,5 Milliarden Euro. Der Gewinn nach Steuern belief sich auf 5,6 Milliarden Euro. Ohne Berücksichtigung der Erlöse aus dem Verkauf der Hörgerätesparte und des Siemens-Anteils am Hausgerätehersteller BSH sind das 28 Prozent mehr als im Vorjahr.

Der Umsatz im ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres, das im Oktober 2016 begann, ist erneut angestiegen, auf 19 Milliarden Euro. Auch der Gewinn erhöhte sich um 30 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro.

Die Beschäftigten des Getriebemotorenwerks in Tübingen, die letzten Donnerstag fast zeitgleich mit der Presse über den massiven Arbeitsplatzabbau informiert wurden, reagierten schockiert auf die Ankündigung und organisierten eine Protestkundgebung vor dem Werk. Die meisten arbeiten seit vielen Jahren in der Motorenmontage und machen sich große Sorgen um ihre Zukunft. Auch die Arbeiter aus der Fertigung, die nicht unmittelbar von dem Arbeitsplatzabbau betroffen sind, fragen sich, wie lange die dann noch 250 Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Das Getriebemotorenwerk in Tübingen hat eine lange Tradition. Es gehörte bis 2005 zu Flender, einem Unternehmen, das auf die Fertigung von Getrieben und Kupplungen aller Art spezialisiert war. 2005 wurde es von Siemens gekauft und in den Konzern eingegliedert.

Der Siemens-Vorstand rechtfertigt die Verlagerung der Motorenmontage und den Abbau der Arbeitsplätze in Tübingen damit, dass das Getriebemotorengeschäft seit Jahren Verluste mache und der Wettbewerbsdruck auf diesem Gebiet sehr hoch sei.

Die Reaktion von Betriebsrat und IG Metall auf den massiven Arbeitsplatzabbau ist von vorhergehenden Abbau- und Rationalisierungsmaßnahmen zu Lasten der Arbeiter sattsam bekannt.

Die erste Bevollmächtigte der IG Metall Reutlingen-Tübingen, Tanja Grzesch, beklagte sich darüber, dass der Konzern nicht genügend auf die Vorschläge der IG Metall und des Betriebsrats eingegangen sei. Sie hätten immer wieder auf erhebliches Verbesserungspotential für den Bereich hingewiesen und sich gesprächsbereit gezeigt.

„Wir haben Vorschläge gemacht, wie sich etwa Betriebsabläufe verbessern ließen, haben immer wieder Gespräche angeboten, aber sie haben nichts gemacht“, beklagte sie sich gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt. Gleichzeitig versuchte sie, auf nationalistischer Grundlage Stimmung gegen die Arbeiter in Tschechien zu machen. „Aber“, fragte Grzesch, „ist die Produktivität dort genauso gut wie hier?“

Diese Aussagen bringen die wirkliche Rolle, die die Gewerkschaften seit Jahrzehnten spielen, zum Ausdruck. Sie verstehen sich als Co-Manager der Konzerne, die selbst Vorschläge für eine verstärkte Ausbeutung der Arbeiter ausarbeiten und durchsetzen. Während sie keinen Finger rühren, um Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen effektiv zu verteidigen, schüren sie Nationalismus und spielen die Beschäftigten der verschiedenen Standorte und Länder gegeneinander aus. Bei Siemens gescheht dies unter der Parole „Verteidigung des Standorts D(eutschland)“.

Der Betriebsratsvorsitzende des Tübinger Werks, Ismayil Arslan, verhandelt jetzt bereits zum dritten Mal über einen Sozialplan. Er wolle versuchen, den Verlust von Arbeitsplätzen in den Verhandlungen abzumildern, sagte er gegenüber der Presse.

https://www.wsws.org/de/articles/2017/02/23/siem-f23.html

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Gruß an die Mitarbeiter

Der Honigmann

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