Frankreich verstärkt Nato-Bataillon unter deutscher Führung in Litauen 5/5 (6)

Das von Deutschland geführte Nato-Bataillon in Litauen hat Verstärkung aus Frankreich bekommen. Litauens Vize-Verteidigungsminister Giedrimas Jeglinskas bezeichnete die Beteiligung Frankreichs als “starkes Signal der Abschreckung”.

Das von Deutschland geführte Nato-Bataillon in Litauen hat Verstärkung aus Frankreich bekommen.

In einer Zeremonie wurden die 300 französischen Soldaten am Montag am Stützpunkt Rukla in die multinationale Truppe eingegliedert, mit der die Nato verstärkte Präsenz in Grenznähe zu Russland demonstrieren will.

Die Nato-Kräfte stellten sicher, „dass die Litauer ihr Leben in Sicherheit führen können“, sagte der deutsche Bataillon-Kommandeur Thorsten Gensler.

Die Franzosen verstärken die rund 1200 Soldaten umfassende Truppe, zu der auch Militärangehörige aus Deutschland, Belgien, Kroatien, den Niederlanden und Norwegen zählen. Litauens Vize-Verteidigungsminister Giedrimas Jeglinskas bezeichnete die Beteiligung Frankreichs als „starkes Signal der Abschreckung“ und als „Beleg, dass die kollektive Verteidigung funktioniert“.

Die Nato hatte 2016 beschlossen, ihre Truppenpräsenz in Litauen und anderen Ländern Osteuropas zu erhöhen. Die französischen Soldaten sollen acht Monate in Rukla bleiben. Bereits für Ende Januar ist ein gemeinsames französisch-litauisches Manöver geplant, im Juni soll es dann eine Truppenübung des gesamten Bataillons mit den Litauern geben.

Seit Jahren breitet sich die Nato gen Osten aus

Es heißt zwar, das derzeitige Vorgehen der Nato gelte der „Verteidigung“ und finde wegen des Konflikts in der Ukraine statt. Doch tatsächlich rückt die Nato schon seit dem Fall der Mauer immer weiter in Richtung russischer Grenze vor.

2014 kam es dann zum blutigen Umsturz in der Ukraine. Der russlandfreundliche Staatschef Wiktor Janukowytsch wurde – mit Hilfe des Westens – gestürzt. Darauf hin begann im Osten des Landes ein Krieg.

Kurz darauf entschieden sich die Bewohner der Schwarzmeer-Halbinsel Krim – in einem international nicht anerkannten Referendum – für die Abspaltung der Krim von der Ukraine und der Rückkehr zur Russischen Föderation. Dies wird von Westen als „Annexion“ und „völkerrechtswidrig“ verurteilt. (afp/so)

Quelle : http://www.epochtimes.de/politik/europa/frankreich-verstaerkt-nato-bataillon-unter-deutscher-fuehrung-in-litauen-a2328629.html

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Japan kündigt Manöver mit USA und Südkorea zur Raketenabwehr an 4/5 (5)

Japan kündigt ein neues Militärmanöver mit den USA und Südkorea an. Es geht um die Abwehr von ballistischen Raketen.

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Nordkorea hat die japanische Regierung ein neues Militärmanöver mit den USA und Südkorea angekündigt. Bei der am Montag beginnenden Übung solle die Abwehr von ballistischen Raketen geübt werden, hieß es am Sonntag im japanischen Verteidigungsministerium. Im Detail werde es darum gehen, die Flugbahn eines Geschosses zu verfolgen und Informationen unter den drei Verbündeten auszutauschen.

Der japanische Verteidigungsminister Itsunori Onodera sagte, das zweitägige Manöver werde in Gewässern um Japan abgehalten. Japan fühlt sich durch Nordkoreas Raketenprogramm bedroht. Nordkorea feuert regelmäßig Raketen zu Testzwecken ab; mehrere von ihnen überflogen japanisches Territorium.

Vergangene Woche hatten die USA und Südkorea ihr bislang größtes gemeinsames Luftwaffenmanöver gestartet. An der fünftägigen Übung waren mehrere zehntausend Soldaten sowie mehr als 230 Militärflugzeuge beteiligt. Nordkorea hatte die Übung als „offene und umfassende Provokation“ bezeichnet, die jederzeit zu einem Atomkrieg führen könne. (afp)

Quelle : http://derhonigmannsagt.org/wp-admin/post-new.php

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Für die Deutschen hat Amerika als wichtigster Verbündeter ausgedient 4.5/5 (4)

von FAZ

Sie fahren nur noch mit deutschen Panzern. Niederländische Soldaten bei der Übung „Bison Drawsko 2017“ in Polen

Die Bundesrepublik sollte militärisch verstärkt auf Europa statt auf die Vereinigten Staaten setzen – zumindest, wenn es nach den Deutschen geht. Einer Umfrage zufolge hört bei ihnen aber der Wille zur engeren militärischen Zusammenarbeit an einem Punkt auf.

Wenn es zum militärischen Schwur kommt, sind die Streitkräfte der Vereinigten Staaten bis heute das Maß aller Dinge. Sie verfügen über den größten Verteidigungsetat, die modernste Armee, die schlagkräftigste Marine, gemeinsam mit Russland über das umfangreichste Atomwaffenarsenal und nach China über die meisten Soldaten. Wer Amerika zum Alliierten hat, kann ruhig schlafen. Einen Krieg mit Washington will niemand riskieren, der bei Sinnen ist.

Dennoch: Für eine große Mehrheit der Deutschen, die über Jahrzehnte Nutznießer des mächtigen Alliierten an ihrer Seite waren, haben die Vereinigten Staaten als wichtigster Verbündeter ausgedient. Das geht aus einer Umfrage von Kantar Public im Auftrag der Körber-Stiftung hervor, die an diesem Dienstag auf dem „Berliner Forum Außenpolitik“ vorgestellt werden soll und der F.A.Z. vorliegt.

Demnach denken 88 Prozent der Deutschen, dass eine Verteidigungspartnerschaft unter europäischen Staaten künftig Priorität gegenüber der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten haben sollte. Gerade einmal neun Prozent setzen weiterhin auf Washington als Partner Nummer eins.

Dieses vehemente Bekenntnis für eine engere europäische Verteidigungskooperation kann überraschen, selbst wenn man in Rechnung stellt, dass sich seit dem Wahlsieg Donald Trumps vor einem Jahr das transatlantische Verhältnis stark eingetrübt hat. Schließlich hatten dessen ungeachtet noch im Frühjahr dieses Jahres zwei Drittel der Deutschen bei einer Befragung des renommierten „Pew Research Centers“ angegeben, dass sie eine hohe Meinung von der Nato haben – von einem Militärbündnis, dessen wichtigstes Mitglied nun mal die Vereinigten Staaten sind.

Grundsätzlich ist der Wille zur engeren militärischen Zusammenarbeit unter den Deutschen zwar stark. Folgen jedoch konkrete Belastungen daraus, schrumpft er merklich. Schon innerhalb der Nato, mit den Vereinigten Staaten im Rücken, erfüllen die meisten Mitglieder ihre Selbstverpflichtung nicht, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben.

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Offizielle Dämmerung DER EU-ARMEE: Brüssel unterzeichnet militärischen Plan und feiert historischen Tag ohne Großbritannien 4.5/5 (4)

von Joey Miller

BRÜSSEL ist noch näher an eine EU-Armee herangerückt, nachdem 23 Staaten heute ein wichtiges militärisches Abkommen unterzeichnet haben – ein Schritt, den ein hochrangiger Eurokrat als “historischer Tag” gefeiert hat.

Deutschland und Frankreich stehen an der Spitze einer neuen Verteidigungsunion, die darauf abzielt, die Einheit der EU nach dem Brexit zu festigen. Die Kampagne für eine europäische Verteidigungsunion reicht bis in die 1950er Jahre zurück, obwohl die Bewegung in den folgenden Jahrzehnten stotterte. Doch jetzt feiern die EU-Beamten mit der Unterstützung der Brüsseler Chefs Jean-Claude Juncker, Guy Verhofstadt und Michel Barnier den beschleunigten Fortschritt. Ein ungenannter, von der Nachrichtenagentur Reuters zitierter Beamter sagte heute: “Wir sind noch nie so weit gekommen. Wir sind in einer neuen Situation. ” Die EU-Außen- und Verteidigungsminister unterzeichneten den neuen Pakt gegen 10.30 Uhr GMT. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden es dann nächsten Monat offiziell unterstützen, um es EU-Recht zu machen. Federica Mogherini betonte heute Morgen die Bedeutung der heutigen Vereinbarung. Der Hohe Vertreter für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit der EU sagte: “Heute wird es ein historischer Tag für die europäische Verteidigung sein.”

Die Pilotphase wird ein System zur Erkennung von Schwachstellen in den Streitkräften der EU umfassen, während ein milliardenschwerer Fonds zur Unterstützung des Pakts noch verhandelt wird. Es ist nur der jüngste Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden EU-Armee mit einem bereits genehmigten Militärhauptquartier und Vorschlägen für den Kauf militärischer Ausrüstung. Lange Zeit von Großbritannien blockiert, das die Schaffung einer EU-Armee befürchtete, wurde Frankreichs und Deutschlands Verteidigungsintegration nach dem Brexit-Votum vom letzten Juni wiederbelebt. Es folgt jahrelange Ausgabenkürzungen, bei denen die europäischen Streitkräfte keine lebenswichtigen Vermögenswerte mehr haben. Schon jetzt erfüllt die Mehrheit der EU-Mitglieder nicht die Verteidigungsausgaben der NATO von 2%, wobei nur Polen, Griechenland und Estland den Betrag in Rechnung stellen. Großbritannien und die USA sind die beiden anderen Nationen, die das Ziel erreichen.

Abgesehen von Dänemark, das alle EU-Verteidigungspolitiken abgelehnt hat, müssen sich nur Österreich, Polen, Irland und Malta noch entscheiden, ob sie dem Pakt beitreten wollen.

Das Vereinigte Königreich ist nicht Teil der Initiative, aber britische Beamte drängen auf die Beteiligung von Drittländern. Großbritannien kann möglicherweise nur in Ausnahmefällen beitreten, wenn es erhebliche Mittel und Know-how zur Verfügung stellt.

Vor der Unterzeichnung des Pakts lobte Frau Mogherini die vorgeschlagene europäische Verteidigungsunion. Sie sagte: “Nach so vielen Jahren, endlich die Bestimmung des Vertrags von Lissabon, die die Möglichkeit für die EU-Mitgliedsstaaten schafft, eine strukturierte Permeant-Kooperation im Verteidigungsbereich zu haben, wird sie heute eingeleitet werden.”

Federica Mogherini begrüßte heute ein “neues Kapitel” für die europäische Verteidigung

Sie sagte, dass mehr als 50 Projekte bereits von den Zuständen betreffend die neue Gewerkschaft vorgeschlagen wurden. “Die Mitgliedstaaten haben bereits mehr als 50 konkrete Projekte sowohl im Bereich der Fähigkeiten als auch im Bereich der Operationen vorgelegt. “Heute werden wir definitiv eine neue Seite für die europäische Verteidigung starten und ich denke, das wird die Nachricht des Tages sein.”

Auf die Frage, warum eine EU-Armee benötigt wird, wenn die NATO bereits existiert, sagte Frau Mogherini, dass die vorgeschlagene neue Verteidigungsunion mehr Flexibilität biete. Sie sagte: “Denken Sie an Afrika, denken Sie an die Sicherheit in Afrika. Die Europäische Union ist dort präsenter als die NATO, wenn es um die Ausbildung von Sicherheitskräften geht, wenn es um die heikle Verbindung zwischen Entwicklung und Sicherheit geht. “Wir sind besser gerüstet, um in Bereichen tätig zu werden, in denen keine rein militärische Aktion erforderlich ist, sondern wir können auch unsere militärischen Fähigkeiten ausbauen, um unsere strategische Autonomie zu stärken.” Die Europäische Kommission begrüßte die Entscheidung später und gab die Staaten frei, die den Pakt unterzeichneten. In einer Erklärung heißt es: “Die Kommission begrüßt nachdrücklich den Wechsel Österreichs, Belgiens, Bulgariens, der Tschechischen Republik, Kroatiens, Zyperns, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, Griechenlands, Ungarns, Italiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, der Niederlande, Polens, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Spanien und Schweden beabsichtigen, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) im Verteidigungsbereich einzuleiten, indem sie heute eine gemeinsame Notifikation unterzeichnen und sie der Hohen Vertreterin Federica Mogherini übergeben.

“Die PESCO ist ein auf dem Vertrag basierender Rahmen und Prozess zur Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage und bereit sind. Es wird den Mitgliedstaaten ermöglichen, gemeinsam Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln, in gemeinsame Projekte zu investieren und die Einsatzbereitschaft und den Beitrag ihrer Streitkräfte zu erhöhen. Nach der heutigen Mitteilung sollte der Rat bis Ende des Jahres einen förmlichen Beschluss zur Einführung der PESCO verabschieden, wobei die ersten Projekte parallel ermittelt werden sollten. ” Die Vorschläge haben britische Kriegsveteranen wütend gemacht, die sagen, dass das Vertrauen auf ein gemeinsames Militär das Brexit-Votum untergraben würde. David Banks of Veterans für Großbritannien sagte am Freitag gegenüber Express.co.uk: “Dadurch werden die Befugnisse der britischen Regierung und des Parlaments einfach ausgehöhlt. “Es würde uns davon abhalten, kein unabhängiger Militärstaat zu sein. Wir hätten die Unabhängigkeit.”

Quelle: http://www.express.co.uk/news/world/878918/eu-army-european-defence-union-pact-brussels-uk-brexit

Gepostet von David Icke

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Gruß

Der Honigmann

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BERLIN
(Eigener Bericht) – Mit der “Erklärung von Rom” hat die EU am Samstag das von Berlin geforderte Bekenntnis zu einer offensiven Weltpolitik inklusive einer verstärkten Militarisierung abgegeben. Die Union müsse in Zukunft “eine entscheidende Rolle in der Welt” spielen, heißt es in dem Dokument, das zudem fordert, offen für die “Stärkung” der “gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung” Position zu beziehen. Parallel verlangen deutsche Regierungsberater energisch, die inzwischen gefällten Militarisierungsbeschlüsse nun rasch umzusetzen. So könnten Berlin und Paris ein gemeinsames 40-Milliarden-Euro-Programm für neue Maßnahmen “in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung” verabschieden, heißt es in einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auch könne die Bundeswehr “eine Art Europa-Division” aufstellen, in die Truppenteile anderer EU-Staaten integriert würden. Am Wochenende hat der ungarische Außenminister erklärt, sein Land unterstütze dies. In einer aktuellen Entschließung des Europaparlaments ist von Mehrausgaben für das Militär in einer Höhe von rund 100 Milliarden Euro bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts die Rede. Die “Erklärung von Rom” übertüncht dies mit den üblichen Propagandaphrasen: “Wir sind zu unserem Glück vereint.”
Bekenntnis zum Militär
Die “Erklärung von Rom”, die am Samstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-27 (ohne Großbritannien) und von den Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments und der Europäischen Kommission unterzeichnet wurde, bekräftigt wie erwartet die Absicht, in der Weltpolitik künftig offensiver aufzutreten – dies auch mit militärischen Mitteln. “Einzeln würden wir durch die globale Dynamik an den Rand gedrängt”, heißt es in dem Papier; deshalb werde man die EU binnen zehn Jahren so verändern, dass sie “willens und in der Lage ist, eine entscheidende Rolle in der Welt zu spielen”. Dazu gelte es nun insbesondere, “eine stärker wettbewerbsfähige und integrierte Verteidigungsindustrie zu schaffen” und sich offen “zur Stärkung” der “gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung” zu bekennen. Weil mehrere EU-Mitglieder – darunter Polen und die baltischen Staaten, aber auch die Niederlande – vor allem mit Blick auf die Berliner Dominanz in der EU weiterhin auch der NATO eine starke Bedeutung beimessen, ist das transatlantische Kriegsbündnis explizit in die Erklärung aufgenommen worden, allerdings in einer einschränkenden Formulierung: Demnach wolle man künftig “auch” in “Zusammenarbeit und Komplementarität mit der Nordatlantikvertrags-Organisation” vorgehen.[1] Die Priorität liegt bei der EU.
Von der Rhetorik zur Praxis
Während die EU ihren Militarisierungswillen bekräftigt, machen Berliner Regierungsberater weiter Druck, um die Hochrüstung der Union zu beschleunigen. So heißt es in einem Ende vergangener Woche publizierten Text der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), zwar sei die jüngste “Rhetorik” in puncto Ausbau der EU-Militärpolitik “beeindruckend”. Doch realisiere Brüssel die angekündigten Schritte nicht schnell und nicht energisch genug: “Je mehr es um die Umsetzung der starken Verteidigungsrhetorik geht”, umso mehr konzentriere sich die EU “auf die kleinsten vorhandenen Stellrädchen”.[2] “Worte über Stärke und Verantwortung beeindrucken weder Moskau noch Washington”, heißt es weiter bei der DGAP: Man müsse nun vielmehr umfassende praktische Aktivitäten entfalten. Der Think-Tank plädiert für eine neue deutsch-französische Initiative zur Umsetzung der seit dem vergangenen Sommmer geplanten Maßnahmen [3]: “Zusammen machen Deutschland und Frankreich ca. 40% der Kapazitäten in Verteidigung und Rüstung in der EU aus. Deshalb müssen beide nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich ein Zeichen setzen, dass es mit diesem Thema weitergeht in der EU – und wie.”
Eine Europa-Division
Die DGAP präsentiert einen ersten konkreten Vorschlag und plädiert dabei für “ein gemeinsames Verteidigungsprogramm für die nächste Dekade in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung”.[4] Es soll von Berlin und Paris “mit ca. 40 Mrd. Euro ausgestattet” werden; damit könne es “eine erhebliche Ausstrahlung” entfalten – “für die EU und darüber hinaus”. Für die Bundesrepublik biete es sich zudem an, rät die DGAP, die bisherigen Initiativen der Bundeswehr zur Einbindung ganzer Truppenteile fremder Staaten fortzusetzen. Im Rahmen ihrer Kooperation mit den niederländischen Streitkräften hat die Bundeswehr mittlerweile zwei Drittel von deren Heeresverbänden in eigene Einheiten integriert; zudem beginnt sie, jeweils eine tschechische und eine rumänische Brigade in deutsche Divisionen einzubinden (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Deutschland könnte “den Aufbau einer europäischen Formation, einer Art Europa-Division, anstoßen”, heißt es nun bei der DGAP: Es könne “eine weitere Division aufstellen, ca. 20.000 Soldaten, schrittweise bis 2020” – “und den europäischen Partnern anbieten, sich in diesen Verband einzubringen”.
Verfechter einer europäischen Armee
Zustimmung dazu hat am Wochenende der ungarische Außenminister Péter Szijjártó geäußert. Er könne sich sehr gut vorstellen, “dass wir noch mehr multinationale Einheiten aufstellen”, erklärt Szijjártó. Voraussetzung sei allerdings, dass die Entscheidungsgewalt über die Einsätze der neuen Truppen in letzter Instanz bei den Nationalstaaten verbleibe; außerdem müsse “die europäische Verteidigung im Rahmen der transatlantischen Strukturen” gestärkt werden.[6] Halte man sich an diese Bedingungen, dann zählt Ungarn seinem Außenminister zufolge “zu den entschiedensten Verfechtern einer gemeinsamen europäischen Armee”.
Kriegsfinanzierung aus Brüssel
Druck, weitere Truppenbeiträge zu leisten, kommt nicht nur aus Berlin, sondern zunehmend auch aus dem Europaparlament. Dort ist am 16. März – mit Blick auf den EU-Jubiläumsgipfel vom Samstag – eine Resolution zur Außen- und Militärpolitik verabschiedet worden, die unter anderem fordert, im militärischen Bereich “weitere multinationale europäische Strukturen” aufzubauen.[7] Um die Bereitschaft dazu zu fördern, plädiert das Parlament dafür, die Union solle “sämtliche Kosten der EU-Gefechtsverbände tragen …, die in der Vorbereitungsphase, der Bereitschaftsphase und der Nachbereitungsphase entstehen”. Ergänzend spricht es sich nicht nur dafür aus, “eine Ratsformation der Verteidigungsminister” unter dem Vorsitz der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, zu etablieren, um die gemeinsame Außen- und Militärpolitik “zu koordinieren und sie effizienter zu gestalten”. Zudem sei “die Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP der EU … unerlässlich”, heißt es weiter in der Entschließung; dies bedeute, “dass bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast 100 Mrd. EUR für Verteidigungszwecke getätigt werden”.[8] Man “freue” sich nun “auf konkrete Vorschläge” für die Umsetzung der Vorhaben, äußert der Ko-Berichterstatter des Europaparlaments zu der Resolution, Michael Gahler (CDU).[9]
“Zu unserem Glück”
Während Berlin und Brüssel auf die konkrete Realisierung der Pläne zum Aufbau “europäischer” Streitkräfte dringen, hat die “Erklärung von Rom” am Samstag die üblichen Propagandaphrasen, mit denen die Militarisierung der Union abgefedert wird, wiederholt. Darin ist von einer “Gemeinschaft des Friedens, der Freiheit, der Demokratie” und “der Menschenrechte” die Rede. Schon ein kurzer Blick etwa auf die in der EU grassierende Armut [10], auf die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen oder eben auf die Militarisierung der Union würde offenlegen, was sich tatsächlich hinter den Worthülsen der “Erklärung von Rom” verbirgt. “Wir versprechen, unseren Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören, wenn sie ihre Anliegen zum Ausdruck bringen, und auf diese Anliegen einzugehen”, heißt es hingegen in dem Dokument: “Wir sind zu unserem Glück vereint. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.”[11]

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BERLIN
(Eigener Bericht) – Mit der “Erklärung von Rom” hat die EU am Samstag das von Berlin geforderte Bekenntnis zu einer offensiven Weltpolitik inklusive einer verstärkten Militarisierung abgegeben. Die Union müsse in Zukunft “eine entscheidende Rolle in der Welt” spielen, heißt es in dem Dokument, das zudem fordert, offen für die “Stärkung” der “gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung” Position zu beziehen. Parallel verlangen deutsche Regierungsberater energisch, die inzwischen gefällten Militarisierungsbeschlüsse nun rasch umzusetzen. So könnten Berlin und Paris ein gemeinsames 40-Milliarden-Euro-Programm für neue Maßnahmen “in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung” verabschieden, heißt es in einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auch könne die Bundeswehr “eine Art Europa-Division” aufstellen, in die Truppenteile anderer EU-Staaten integriert würden. Am Wochenende hat der ungarische Außenminister erklärt, sein Land unterstütze dies. In einer aktuellen Entschließung des Europaparlaments ist von Mehrausgaben für das Militär in einer Höhe von rund 100 Milliarden Euro bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts die Rede. Die “Erklärung von Rom” übertüncht dies mit den üblichen Propagandaphrasen: “Wir sind zu unserem Glück vereint.”
Bekenntnis zum Militär
Die “Erklärung von Rom”, die am Samstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-27 (ohne Großbritannien) und von den Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments und der Europäischen Kommission unterzeichnet wurde, bekräftigt wie erwartet die Absicht, in der Weltpolitik künftig offensiver aufzutreten – dies auch mit militärischen Mitteln. “Einzeln würden wir durch die globale Dynamik an den Rand gedrängt”, heißt es in dem Papier; deshalb werde man die EU binnen zehn Jahren so verändern, dass sie “willens und in der Lage ist, eine entscheidende Rolle in der Welt zu spielen”. Dazu gelte es nun insbesondere, “eine stärker wettbewerbsfähige und integrierte Verteidigungsindustrie zu schaffen” und sich offen “zur Stärkung” der “gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung” zu bekennen. Weil mehrere EU-Mitglieder – darunter Polen und die baltischen Staaten, aber auch die Niederlande – vor allem mit Blick auf die Berliner Dominanz in der EU weiterhin auch der NATO eine starke Bedeutung beimessen, ist das transatlantische Kriegsbündnis explizit in die Erklärung aufgenommen worden, allerdings in einer einschränkenden Formulierung: Demnach wolle man künftig “auch” in “Zusammenarbeit und Komplementarität mit der Nordatlantikvertrags-Organisation” vorgehen.[1] Die Priorität liegt bei der EU.
Von der Rhetorik zur Praxis
Während die EU ihren Militarisierungswillen bekräftigt, machen Berliner Regierungsberater weiter Druck, um die Hochrüstung der Union zu beschleunigen. So heißt es in einem Ende vergangener Woche publizierten Text der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), zwar sei die jüngste “Rhetorik” in puncto Ausbau der EU-Militärpolitik “beeindruckend”. Doch realisiere Brüssel die angekündigten Schritte nicht schnell und nicht energisch genug: “Je mehr es um die Umsetzung der starken Verteidigungsrhetorik geht”, umso mehr konzentriere sich die EU “auf die kleinsten vorhandenen Stellrädchen”.[2] “Worte über Stärke und Verantwortung beeindrucken weder Moskau noch Washington”, heißt es weiter bei der DGAP: Man müsse nun vielmehr umfassende praktische Aktivitäten entfalten. Der Think-Tank plädiert für eine neue deutsch-französische Initiative zur Umsetzung der seit dem vergangenen Sommmer geplanten Maßnahmen [3]: “Zusammen machen Deutschland und Frankreich ca. 40% der Kapazitäten in Verteidigung und Rüstung in der EU aus. Deshalb müssen beide nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich ein Zeichen setzen, dass es mit diesem Thema weitergeht in der EU – und wie.”
Eine Europa-Division
Die DGAP präsentiert einen ersten konkreten Vorschlag und plädiert dabei für “ein gemeinsames Verteidigungsprogramm für die nächste Dekade in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung”.[4] Es soll von Berlin und Paris “mit ca. 40 Mrd. Euro ausgestattet” werden; damit könne es “eine erhebliche Ausstrahlung” entfalten – “für die EU und darüber hinaus”. Für die Bundesrepublik biete es sich zudem an, rät die DGAP, die bisherigen Initiativen der Bundeswehr zur Einbindung ganzer Truppenteile fremder Staaten fortzusetzen. Im Rahmen ihrer Kooperation mit den niederländischen Streitkräften hat die Bundeswehr mittlerweile zwei Drittel von deren Heeresverbänden in eigene Einheiten integriert; zudem beginnt sie, jeweils eine tschechische und eine rumänische Brigade in deutsche Divisionen einzubinden (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Deutschland könnte “den Aufbau einer europäischen Formation, einer Art Europa-Division, anstoßen”, heißt es nun bei der DGAP: Es könne “eine weitere Division aufstellen, ca. 20.000 Soldaten, schrittweise bis 2020” – “und den europäischen Partnern anbieten, sich in diesen Verband einzubringen”.
Verfechter einer europäischen Armee
Zustimmung dazu hat am Wochenende der ungarische Außenminister Péter Szijjártó geäußert. Er könne sich sehr gut vorstellen, “dass wir noch mehr multinationale Einheiten aufstellen”, erklärt Szijjártó. Voraussetzung sei allerdings, dass die Entscheidungsgewalt über die Einsätze der neuen Truppen in letzter Instanz bei den Nationalstaaten verbleibe; außerdem müsse “die europäische Verteidigung im Rahmen der transatlantischen Strukturen” gestärkt werden.[6] Halte man sich an diese Bedingungen, dann zählt Ungarn seinem Außenminister zufolge “zu den entschiedensten Verfechtern einer gemeinsamen europäischen Armee”.
Kriegsfinanzierung aus Brüssel
Druck, weitere Truppenbeiträge zu leisten, kommt nicht nur aus Berlin, sondern zunehmend auch aus dem Europaparlament. Dort ist am 16. März – mit Blick auf den EU-Jubiläumsgipfel vom Samstag – eine Resolution zur Außen- und Militärpolitik verabschiedet worden, die unter anderem fordert, im militärischen Bereich “weitere multinationale europäische Strukturen” aufzubauen.[7] Um die Bereitschaft dazu zu fördern, plädiert das Parlament dafür, die Union solle “sämtliche Kosten der EU-Gefechtsverbände tragen …, die in der Vorbereitungsphase, der Bereitschaftsphase und der Nachbereitungsphase entstehen”. Ergänzend spricht es sich nicht nur dafür aus, “eine Ratsformation der Verteidigungsminister” unter dem Vorsitz der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, zu etablieren, um die gemeinsame Außen- und Militärpolitik “zu koordinieren und sie effizienter zu gestalten”. Zudem sei “die Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP der EU … unerlässlich”, heißt es weiter in der Entschließung; dies bedeute, “dass bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast 100 Mrd. EUR für Verteidigungszwecke getätigt werden”.[8] Man “freue” sich nun “auf konkrete Vorschläge” für die Umsetzung der Vorhaben, äußert der Ko-Berichterstatter des Europaparlaments zu der Resolution, Michael Gahler (CDU).[9]
“Zu unserem Glück”
Während Berlin und Brüssel auf die konkrete Realisierung der Pläne zum Aufbau “europäischer” Streitkräfte dringen, hat die “Erklärung von Rom” am Samstag die üblichen Propagandaphrasen, mit denen die Militarisierung der Union abgefedert wird, wiederholt. Darin ist von einer “Gemeinschaft des Friedens, der Freiheit, der Demokratie” und “der Menschenrechte” die Rede. Schon ein kurzer Blick etwa auf die in der EU grassierende Armut [10], auf die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen oder eben auf die Militarisierung der Union würde offenlegen, was sich tatsächlich hinter den Worthülsen der “Erklärung von Rom” verbirgt. “Wir versprechen, unseren Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören, wenn sie ihre Anliegen zum Ausdruck bringen, und auf diese Anliegen einzugehen”, heißt es hingegen in dem Dokument: “Wir sind zu unserem Glück vereint. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.”[11]

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Keine Science-Fiction Bisher noch keine Bewertung

BERLIN/BONN
(Eigener Bericht) – Deutsche Streitkräfte und Rüstungskonzerne arbeiten intensiv an der Entwicklung von Laserwaffen. Erst kürzlich trafen sich Vertreter der Bundeswehr mit hochrangigen Repräsentanten der staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft und erklärten, man verfolge die Technologie “mit Nachdruck”. Auf dem Forschungsprogramm stünden mittlerweile auch “praktische Beschussversuche”, hieß es. Fast zeitgleich berichteten deutsche Medien, der von einem deutsch-europäischen Industriekonsortium produzierte Kampfjet “Eurofighter” solle künftig mit Laserwaffen zur Bekämpfung von Drohnen ausgestattet werden. Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), die als Schnittstellenorganisation für Rüstungskonzerne, Politik, Militär und Wissenschaft fungiert, hat ihrerseits im vergangenen Jahr mehrere prominent besetzte Konferenzen zum Thema durchgeführt. Diskutiert wurde hierbei unter anderem der Einsatz von Lasern gegen “militärische Ziele”. Die deutsche Kriegsmarine hat unterdessen bereits mit einem Lasergeschütz aus dem Hause Rheinmetall die Zerstörung von Booten, Drohnen und anfliegenden Granaten geprobt. Nach Auffassung des Bundesverteidigungsministeriums handelt es sich bei den Strahlenwaffen um eine “vielversprechende Alternative zu eingeführten Waffensystemen”; dies sei “schon lange keine Science-Fiction mehr”.
Erste Beschussversuche
Wie das in Berlin beheimatete Planungsamt der Bundeswehr mitteilt, trafen sich Mitte Januar Vertreter der Behörde mit führenden Repräsentanten der staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft, um über “ausgewählte technologische Trends” und deren “Relevanz” für die “künftigen Fähigkeiten” der deutschen Streitkräfte zu diskutieren. Zentrales Thema der Konferenz war die Entwicklung waffenfähiger Hochenergie-Laser (HEL). Von Seiten des Militärs hieß es dazu, man verfolge die entsprechende Technologie “mit Nachdruck” und habe bereits “erste praktische Beschussversuche” durchgeführt. Die anwesenden Angehörigen des “Fraunhofer-Verbunds Verteidigungs- und Sicherheitsforschung” propagierten laut Veranstaltungsbericht ihrerseits die immensen “Vorteile” der neuen Waffen.[1] In der Tat dürften HEL für die Kriegsführung von unschätzbarem Wert sein: Ein Laserstrahl ist unsichtbar, bewegt sich mit Lichtgeschwindigkeit und kann punktgenau auf ein Ziel gerichtet werden; die Produktion, der Transport und die Bevorratung von Munition entfallen.
Laserkanonen
Fast zeitgleich mit der vom Planungsamt der Bundeswehr organisierten Tagung berichtete die deutsche Presse über Pläne, den von einem deutsch-europäischen Industriekonsortium produzierten Kampfjet “Eurofighter” mit Laserwaffen auszurüsten. Demnach erklärte der Geschäftsführer der im bayerischen Hallbergmoos angesiedelten Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, Volker Paltzo, HEL könnten unter anderem gegen anfliegende Raketen oder “in Schwärmen operierende, unbemannte Drohnen” eingesetzt werden. Zur Begründung habe Paltzo auf “neue Kampfjetprojekte in den USA, China und Russland” verwiesen, hieß es. Die USA etwa wollten eine “Laserkanone in Jagdflugzeuge einbauen, um die Herrschaft über den Luftraum zu erlangen”.[2]
Deutsche Führungsposition
Unerwähnt blieb bei dieser Gelegenheit indes, dass die deutsche Rüstungsindustrie bereits seit geraumer Zeit an der Entwicklung von Laserwaffen arbeitet. Zuletzt probte der Raketenhersteller MBDA Deutschland im Oktober 2016 auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr die Erfassung, Verfolgung (“Tracking”) und Bekämpfung von Drohnen (Unmanned Aerial Vehicles/UAV) mittels HEL. Der Geschäftsführer des Unternehmens, Thomas Gottschild, zog anschließend folgendes Fazit: “Die erfolgreichen Tests haben gezeigt, dass das Gesamtsystem einen hohen technologischen Reifegrad erreicht hat und wir damit eine Führungsposition im Bereich der Hochenergie-Lasereffektoren einnehmen.”[3]
Verheerende Schäden
Die “Technologieführerschaft in der zukunftsweisenden Technologie der Hochenergielaser-Effektoren” nimmt nach eigenem Bekunden auch die Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall für sich in Anspruch.[4] Im Februar vergangenen Jahres testete das Unternehmen einen HEL, der auf einem Geschützturm eines Kriegsschiffes der Bundesmarine angebracht war. Obwohl es sich dabei um eine “kleinere Waffe” gehandelt habe, sei diese in der Lage, “verheerende Schäden” an Booten oder Drohnen zu verursachen, berichtete die Branchenpresse.[5] Schon 2013 rüstete Rheinmetall Panzer der Bundeswehr und handelsübliche Lkw zu Demonstrationszwecken mit Laserwaffen aus. Bei verschiedenen Tests sei es gelungen, damit sowohl einen Benzinkanister in Brand zu schießen als auch eine Patrone im Munitionsgurt eines “überschweren Maschinengewehrs” zur Explosion zu bringen, erklärte der Rüstungskonzern. Gemeldet wurde zudem der “erfolgreiche Abschuss dreier kurz hintereinander ins Zielgebiet einfliegender UAVs mit Düsenantrieb”.[6]
Seit 1985
Über “breite Kompetenz” auf dem Gebiet der Lasertechnologie verfügt nach eigenen Angaben auch das im baden-württembergischen Überlingen beheimatete Unternehmen Diehl Defence. Wie der Konzern mitteilt, beteiligt er sich seit 1985 an deutschen “Laserwaffensystem-Programmen”. Laut einer Selbstdarstellung steht dabei die “vollständige ‘Sensor to Shooter’-Kette” im Fokus der Forschungsanstrengungen – von der “präzise(n) Zielverfolgung” über die “Strahlnachführung” bis zur “Minimierung der Bekämpfungsdauer”.[7] Für den Kampfhubschrauber “Tiger” der Bundeswehr, der zur Zeit in Mali zum Einsatz kommt, hat Diehl erst unlängst eine lasergesteuerte “Lenkrakete” entwickelt. Diese verfügt über einen speziellen “Suchkopf”, der die vom jeweiligen Ziel reflektierte Laserstrahlung erfasst. Als Ziele in Frage kommen dabei dem Unternehmen zufolge unter anderem “leicht gepanzerte Fahrzeuge”, “Bunker” oder auch “Gebäude”.[8]
Kurz vor der Serienreife
Die von MBDA, Rheinmetall und Diehl durchgeführten Forschungsarbeiten sind regelmäßig Thema bei von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) durchgeführten Konferenzen. So informierten die Unternehmen erst im November vergangenen Jahres auf einer entsprechenden Tagung im baden-württembergischen Mannheim über ihre “Fähigkeiten auf dem Gebiet der Lasertechnologie”. Zu den Veranstaltern zählte neben der DWT auch das “Bildungszentrum” der deutschen Streitkräfte; vertreten waren zudem das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) und das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Beworben wurde die Konferenz mit dem Slogan “science fiction becomes reality” und der Ankündigung, “neue Anwendungen” der Lasertechnologie stünden “kurz vor der Serienreife”: “Hohe Laserleistungen bei sehr guter Strahlqualität führen dazu, dass die alte Idee von Laserwaffen heute tatsächlich realisierbar wird. Die Möglichkeit, dynamische Ziele mit höchster Präzision zu bekämpfen, kann daher das Fähigkeitsspektrum der Streitkräfte signifikant erweitern und an neue Bedrohungen anpassen.”[9]
“Eine vielversprechende Alternative”
Diese Auffassung wird offenbar auch vom BMVg geteilt. Hier heißt es offiziell, Laserwaffen seien “schon lange keine Science-Fiction mehr” [10], sondern eine “vielversprechende Alternative zu eingeführten Waffensystemen” [11]. Es verwundert daher nicht, dass sich das Ministerium die Entwicklung des neuen Kriegsgeräts einiges kosten lässt; 2015 räumte es ein, in den vorangegangenen zehn Jahren rund 80 Millionen Euro dafür aufgewendet zu haben.[12] Die wirklich angefallenen Ausgaben dürften damit aber nicht einmal ansatzweise erfasst sein: Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, erhält allein das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) jährlich rund 3,5 Millionen Euro für seine Laserwaffenforschung – Stand 1990.[13]

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