Wer steckt hinter Hartz IV? Ghostwriter der Hartz Kommission 4.86/5 (7)

 

 

von JasminTeam

Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung und von der damaligen Bertelsmann-Hausberatung McKinsey (später wechselte der Konzern zu Roland Berger). Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für das Hartz-IV-Desaster auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen?

Helga Spindler, (Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Universität Duisburg-Essen, Campus Essen, Fakultät für Bildungswissenschaften, Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik. BiographiePublikationen und Vorträge.

Helga Spindler analysierte den Prozess der Durchsetzung von H4 in einem unveröffentlichten Papier, das hier in voller Länge dokumentiert wird und die Drahtzieherherrolle von Bertelsmann belegt (unautorisierte Dokumentation, Zwischenüberschriften, Verschlagwortung und kleinere Korrekturen von Jasminteam) zu Bertelsmann als Drahtzieher der Hartz “Reformen”

Wenn heute an die Übergabe des Berichts: „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im Französischen Dom in Berlin erinnert wird, dann denken viele spontan an, das neue Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen mit Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation und Berufserfahrung hineingepresst werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten.

In der Tat hat die Kommission einige Dämme zur Regulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und IT- Monster pervertiert und sie hat mit Modul 6: „Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen“ und Modul 3 mit dem etwas zynischen Titel : „Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit“ die Stichworte für Hartz IV gegeben, aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in Bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung in Hartz III auf sie zukommen sollte.

HARTZ IV: POSTDEMOKRATIE UND KORRUPTE KUNGELEI

Schon immer war auffällig, dass diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insider-Informationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller, die wiederum Insider interviewt haben, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben.

Anke Hassel absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit von Minister Wolfgang Clement (SPD, später FDP), wo sie eigentlich an einer Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der „Reformfähigkeit“ des deutschen Sozialstaats und insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie, wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmer erkennt, also aus einer Elitenperspektive. Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz- Kommission noch in Diensten der Unternehmensberatung Roland Berger (Hausberater von Bertelsmann) stand.

Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest- Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung .

STEINMEIER UND GERD ANDRES HOLEN MARKUS KLIMMER VON MCKINSEY

Hassel schreibt in dem Kapitel „Stunde der Reformer“, dass es Anfang 2002 bereits „einen Kern verantwortlicher Politiker und Beamter“ gegeben habe, „die die Probleme am Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal nutzen wollten, um ihre Reformvorschläge durchzusetzen“. „Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andresgewesen. Walter Riester erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: „Walter, wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen jetzt vor der Bundestagswahl. Und seine [Steinmeiers] erste Vorstellung war, McKinsey einzusetzen.“ Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich „Public Sector“ und Promoter für technologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD und ihrem Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für das Beratungsunternehmen Accenture arbeitet.

Steinmeier teilte diese Vorliebe für die „Meckis“ mit Peter Hartz, der aber wegen gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey- Direktor Peter Kraljic für seine Kommission vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident Arbeitgeberverband Briefdienste, Botschafter INSM und Unternehmensberater ; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement ( heute konsequent bei der FDP) zu dieser Gruppe. Gerd Andresnutzte die Stunde unter dem noch unerfahren Minister Riester, der sich zudem mehr für die Alterssicherung interessierte, um die zuständige Abteilung mit jungen und einschlägig ausgewählten Mitarbeitern wie Abteilungsleiter Bernd Buchheit aus NRW und weiteren Referatsleitern neu zu besetzen. Buchheit sorgte dafür, dass die Zuständigkeit für Sozialhilfe vom Gesundheitsministerium schnell ins BMA verlegt wurde. Das alles ist für sich genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet.

Denn man baute nichtöffentlich mit der Bertelsmann Stiftung einen Arbeitskreis: „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ auf, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierung beteiligt wurde.

HARTZ-KONSPIRATION: BERTELSMANN BRINGT WORKFARE

Ich selbst (Helga Spindler) war dem breiten Akteursgeflecht, das die Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen hatte, nur mit viel Mühe auf der Spur gekommen, als ich den Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung und der von ihr beauftragten Mitarbeiter (Frank Frick, Werner Eichhorst, Helga Hackenberg) nachging: Deren Dokumente waren nur teilweise zugänglich und dann plötzlich auch im Netz verschwunden. Dies wurde verzahnt mit einem weiteren Bertelsmann Projekt: BiK – „Beschäftigungsförderung in den Kommunen“, wo schon in Sozialhilfezeiten kommunal mit Workfare Modellen experimentiert wurde und die Popularisierung von Workfare Entwicklungen in USA (Wisconsin), Großbritannien und Niederlande betrieben wurden – Experimente auf die auch Roland Koch von der CDU schon ein Auge geworfen hatte und die öffentlich zu diskutieren ein parteipolitisches Risiko geworden wäre.

Allerdings war über den Arbeitskreis kaum etwas in Erfahrung zu bringen. Vertreter des BMA und des Kanzleramtes waren darin, aber auch Vertreter aus Länderministerien, vor allem aus dem federführenden Bundesland NRW, Vertreter von Kommunalverwaltungen, Heinrich Alt von der BA , Martin Kannegießer von Gesamtmetall und sogar Wilhelm Adamy vom DGB. Die Arbeitsgruppe wurde bewusst nicht beim BMA angesiedelt, was ein Mitarbeiter so begründete: „Wenn wir als BMA einen Gesprächskreis institutionalisieren und dazu einladen…. dann kommen die alle mit ihren institutionellen Hüten und wir kriegen keine Debatte“. Anke Hassel schreibt mit Bezug auf von ihr interviewte Beteiligte:

„Die politischen Parteien und Bundestagsabgeordnete waren im Arbeitskreis nicht vertreten. Nach der Einschätzung eines Beteiligten, hatte sich in den Parteien in dieser Frage niemand profiliert. Wesentliche Spielregel des Arbeitskreises war, dass alle Mitglieder nur als Person und nicht als Vertreter einer Institution auftraten. Eine Voraussetzung dafür war, dass keine Einzelheiten und Ergebnisse publik werden sollten. Ein anderer Teilnehmer erinnert sich:“ Hier konnte man als Privatmann sprechen.“

Die Auswahlkriterien für den Teilnehmerkreis waren zum einen Kenntnis der Probleme der Arbeitsverwaltung, zum andern die individuelle Bereitschaft, über institutionelle Reformen nachzudenken…. Alle Teilnehmer waren dafür bekannt, offen für Kompromisse und neue Ideen zu sein. Da es sich bei dem Arbeitskreis um einen geschlossenen Kreis handelte, bei dem Sitzungen weder dokumentiert noch publik gemacht wurden, konnten Kompromisse über Parteigrenzen und institutionelle Restriktionen hinweg ermöglicht werden.

H4: ZUSAMMENLEGUNG VON ARBEITSLOSENHILFE UND SOZIALHILFE

Die Bertelsmann Stiftung stellte dafür die (finanziellen) Projektressourcen und die wissenschaftliche Expertise zur Verfügung und organisierte Studienreisen. Die Initiative sowie die Themensetzung kam jedoch aus dem BMA in Person von Bernd Buchheit, dem Abteilungsleiter der Abteilung II Arbeitsmarktpolitik. “

Der Arbeitskreis traf sich zu Workshops an abgelegenen Orten und führte dort offene Debatten über die Fehlentwicklungen der Arbeitsmarktpolitik….. Bald erschien die Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als die „einzig gangbare Lösung in der Arbeitsmarktpolitik“ Der DGB Vertreter Wilhelm Adamy wehrte sich zwar dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätte die Überlegung öffentlich gemacht werden müssen. Wurde es aber nicht, im Gegenteil: die Lösung wurde bereits als alternativlos gehandelt. Die Gruppe trat dann während der Arbeit der Hartz-Kommission mit einer Empfehlung an die Öffentlichkeit, aber getarnt als „Kommission von unabhängigen Sachverständigen“ eines Projekts der Bertelsmann Stiftung, nicht als das maßgebliche Geheimgremium des Ministeriums.

ZWANGSARBEIT STATT MENSCHENWÜRDE: BERTELSMANN, GERSTER UND CLEMENT

Schon im März 2002 preschten Gerster zusammen mit Clement mit der Forderung nach Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau und Einschnitten bei der Arbeitslosenversicherung nach vorne. Die beiden vertraten ihre Ideen wenigstens nach außen. Aber die Öffentlichkeit sollte noch nicht verschreckt werden, deshalb wurde der Plan zunächst wieder dementiert, nur um verdeckt weiterarbeiten zu können. Der zaudernde Riester wurde zurückgedrängt. Überstürzt und mit kurzem Zeitfenster wurde die Hartz Kommission einberufen.

Da man sich vor Beginn der Arbeit der Kommission im BMA bereits auf die Zusammenlegung der beiden Systeme geeinigt hatte, sollte dieser Punkt nicht im Vordergrund der Kommission stehen, sondern man verwies sie auf die Bertelsmann Arbeitsgruppe und deren Konsens:„Daher bestand dann unter den Mitgliedern der Kommission schnell Einigkeit darüber, dass es zu einer Zusammenlegung der Systeme keine Alternative gäbe.“ Klar, bei so viel Vorarbeit!

Fast alle Vorschläge, die in das Teilprojekt II der Kommission: Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe (Mitglieder waren Isolde Kunkel Weber, Wolfgang Tiefensee, und Harald Schartau) eingespeist wurden, kamen aus dem BMA. Buchheit und Gerster wirkten in der Kommissionsgruppe mit ohne Mitglieder zu sein. Dabei wurde offenbar schon über die von einigen klar formulierte Abschaffung und Kürzung gestritten, denn es jagten sich zeitweise Pressemeldungen, Dementis und Beschwichtigungen nach dem Muster: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ Aber zumindest das allgemeine Konzept der Zusammenlegung möglichst noch ohne die Einzelheiten, musste unbedingt in den Abschlussbericht. Sonst “haben wir [das BMA; Anm.der Autoren] in der nächsten Legislaturperiode keine Chance. Das war schon Absicht“, zitieren Anke Hassel und Christof Schiller einen Mitarbeiter des BMA.

Der Berichtsentwurf der Teilgruppe der Kommission wurde praktischerweise gleich im BMA ausgearbeitet. Wie man jetzt erkennt, war es Kalkül, dass der Kommissionsbericht was die Zusammenlegung anging sehr vage blieb und sogar die Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe vortäuschte. Hauptsache, einen Monat vor der Bundestagswahl 2002 war das heimlich vorbereitete Thema endgültig auf der Regierungsagenda. Auch die strategisch konformen Berichterstatter im Parlament, Brandner ( SPD) und Dückert (Grüne) behaupteten, eingeweiht gewesen zu sein und Laumann (CDU) und Niebel (FDP) waren sowieso der Meinung, sie hätten die konkreten Einschnitte schon lange gefordert.

BERTELSMANN-KUCKUCKSEI DER HARTZ-KOMMISSION UNTERGESCHOBEN

So wirkte die Kommission als Legitimationsaufkleber für eine Gruppe, die längst alles vorbereitet hatte. Und jetzt kommt das wörtliche Zitat eines der Akteure aus dem BMA: “Wir haben das als Kuckucksei der Hartz-Kommission untergeschoben“ Die gleichen Personen haben dann unter Minister Clement alle angedachten Rechtspositionen für Arbeitslose aus den Entwürfen gestrichen, und parlamentarischen Widerstand mit willkommener Hilfe der Opposition ausgebootet.

Die „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ war für sie von Anfang an die Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist, – was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam.

Die damals durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Arbeitslose hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können. Konzeptionell zwingend war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene und deshalb oft selbstbewusstere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten.

Dass ausgerechnet die Servicewüste Jobcenter, in der Dokumente und Akten unauffindbar sind, in der Mitarbeiter verheizt werden und wechseln wie im Taubenschlag, sich ohne Telefonnummer im „Back-office verschanzen und unlesbare Bescheide verschicken müssen und wo aus den unterschiedlichsten Gründen inzwischen eigentlich auf beiden Seiten des Schreibtisches Begleitschutz organisiert werden muss- dass das vor 10 Jahren ausgerechnet unter dem Stichwort: “Moderne Dienstleistungen“ der staunenden Bevölkerung empfohlen wurde, das war schon ein Coup der Unternehmensberaterbranche, den man mit feinem Gespür für das Machbare auf wehrlose Arbeitslose konzentriert hat.

HARTZ IV-POSTDEMOKRATIE: HINTERZIMMER STATT PARLAMENTSDEBATTE

Offen und ehrlich ist über die Zusammenlegung, ihre Vor- und Nachteile, parlamentarisch nie richtig gestritten worden. Das muss nachgeholt werden. Und da reicht nicht ein einfaches: “ Hartz IV muss weg“, sondern es geht um eine Alternative, die dafür einen verlässlichen Rahmen setzt. Die ist jedoch schwer zu erkennen, wenn diese Gesetzgebung selbst in Gewerkschaftskreisen immer noch als „Vorwärtsreform“ und als sozialer Fortschritt bezeichnet wird. Wenn der linke Sozialdemokrat Heiner Lauterbach noch 2008 doziert:

„Links ist, für die zu kämpfen, denen es am schlechtesten geht. Und das sind in unserer Gesellschaft die Armen ohne Arbeit. Diese Menschen sind nicht organisiert, gehören keiner Gewerkschaft an. Sie haben kein Sprachrohr , keine Lobby. Diese Männer und Frauen waren vergessen. Für sie haben wir Arbeit geschaffen, keine perfekte Arbeit, keine gut bezahlte Arbeit, aber immerhin Arbeit. Diese Reformen waren ein linkes Projekt…“

So lange selbst in rot-rot geführten Bundesländern genauso bedenkenlos mit Sanktionen hantiert und Beratung und qualifizierte Förderung verweigert wird, wie im CDU geführten Hessen und die Zwangszuweisung in unterbezahlte geförderte Beschäftigung als Erlösung von Arbeitslosigkeit gefeiert wird.

Es besteht eher die Gefahr, dass Kurt Biedenkopf Recht behält, der schon im Januar 2005, keinen Monat nach der Einführung, Hartz IV als Erfolg feierte, der ihm zeige, „dass Widerstände organisierter Besitzstände weit weniger gefährlich sind , als es den Anschein hatte…“ „Wenn die Leute nur geführt und überzeugt werden, dann akzeptieren sie die Veränderung und richten sich ein.“ „Gefährliche organisierte Besitzstände“ das waren im Klartext für Biedenkopf: sozialversicherte Arbeitnehmer und Arbeitslosenhilfeberechtigte.

BGE ODER WIEDEREINFÜHRUNG DER ARBEITSLOSENHILFE?

Manche wollen ein bedingungslose Grundeinkommen (BGE) einführen und glauben, die Probleme seien damit gelöst. Die Geschichte von Hartz IV zeigt, dass die entschlossenen Reformakteure sehr wohl in der Lage wären, diesen Wunsch aufzunehmen. Sie würden zunächst die Zusammenführung von Sozialversicherung und Grundsicherung als Projekt auflegen und die unzweifelhaften Ersparnisse durch den ersatzlosen Wegfall von Sozialbehörden und – versicherungsbeiträgen durchrechnen lassen und dann die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten und später mit den Finanzgerichten angehen, weil das Finanzamt ohne sozialstaatlichen Auftrag den dann nicht mehr an die Existenzsicherung und Menschenwürde gekoppelten Betrag mit der Steuer unters Volk bringen kann.

Der erwünschte Freiheitsgewinn würde allerdings deutlich getrübt, weil die noch massenhaft vorhandenen einfachen und unattraktiven Arbeiten noch billiger in Leiharbeits- und Beschäftigungsfirmen erledigt werden müssten und könnten und man den „vergessenen“ Arbeitskräften ein wenig Aktivität zum Erhalt ihrer Employability in ihrem wohlverstandenen Interesse aufnötigen muss. Erfahrungen mit dem Einschleusen solcher Kuckuckseier hat man ja genug.

Es ist, aller Propaganda zum Trotz, nicht rückwärtsgewandt, neben Mindestlohn und veränderter Zumutbarkeit, Erweiterung der Arbeitslosenversicherung und Reduzierung des Sperrzeitwildwuchses eine zumindest befristete Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe zu fordern. Sie war nie besonders hoch, eröffnete aber viele Gestaltungsmöglichkeiten und vermittelte eine gesichertere Rechtsposition. Auch geförderte Beschäftigung muss wieder versichert sein. Die Kommunen, die das als Verschiebebahnhof missbrauchen, müssen anderweitig zur Kasse gebeten werden, genauso wie andere, die befristet einstellen.

EKD & „DIE ZEIT“: SOZIAL IST, WAS ZWANGSARBEIT SCHAFFT

Apropos: Warum eigentlich im Französischen Dom? Der wird von der evangelischen Akademie bewirtschaftet und deren damaliger Akademiepräsident und EKD Ratsmitglied Robert Leichthatte zur Präsentation vor 500 geladenen Gästen ausdrücklich eingeladen. Er sah eine tiefe Verwandtschaft der Arbeit der Kommission zur protestantischen Arbeitsethik und zu der Aufgabe der Akademie, „der Politik neues Gelände zu roden- vor allem dort wo sie sich im Unterholz der Interessen und Besitzstände ratlos, manchmal sogar rastlos und restlos festgefahren hat“ Das klingt ähnlich wie bei der Bertelsmann Stiftung, die ebenfalls großes Mitgefühl für die sozialpolitische Verpflichtung der armen Politiker hat. Sie spricht dann von der institutionell verkrusteten und lobbyistisch unterwanderten Republik und von der hemmungslosen Interessenpolitik, in der Parteiapparate und politische Stiftungen erstarren. Warum sagte der in seinem andern Berufsleben wirtschaftsliberal profilierte ZEIT-Journalist Robert Leicht nicht gleich: „im Unterholz des sozialen Rechtsstaates und des kollektiven Arbeitsrechts festgefahren“? Wo er doch 2004 bedauerte, dass Hartz IV nur den direkten Druck auf die Arbeitslosen aber nicht auch auf die Tarifpartner bewirke. Dann hätte man vielleicht schon bei diesem Festakt ahnen können, was kommen wird.

Quellen:

http://marlene.hilsenrath.de/blog/hinter-hartz-iv-steckt-die-milliardaersfamilie-mohn/

https://www.uni-due.de/edit/spindler/ghostwriter_spindler_2012.pdf

1 Vergl. dazu: Stunde der Technokraten in Junge Welt vom 22.2.2012

2 Hassel/Schiller: Der Fall Hartz IV, 2010 auch im Netz: diess: Die politische Dynamik von Arbeitsmarktreformen in Deutschland am Beispiel der Hartz IV-Reform, Abschlussbericht für die Böckler Stiftung, 2010 (Autoren bekamen im Anschluss Professuren bei Privatuni Hertie)

3 Helga Spindler, War auch die Hartz-Kommission ein Bertelsmann Projekt? in: Wernicke/Bultmann, Bertelsmann- Netzwerk der Macht, 2007

http://jasminrevolution.wordpress.de/2018/02/26/wer-steckt-hinter-hartz-iv-ghostwriter-der-hartz-kommission/

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Palastrevolte in der CDU: Merkels Stuhl wackelt – überlebt die Schlepperkönigin die nächsten Wochen? 5/5 (7)

Die Koalitionsverhandlungen haben für viele Unionsmitglieder den abschließenden Beweis erbracht: Die Parteien haben die 1949 gegründete Bundesrepublik usurpiert und korrumpiert. Nun sind sie dabei, gewissenlos die Reste unter sich aufzuteilen. Es gärt in der Union. Führende CDU-Mitglieder verlangen inzwischen offen Merkels Kopf.

von Thomas Spahn

Christdemokraten sind traditionell bürgerlich. Sie sind duldsam, gern auch ein wenig obrigkeitsgläubig, weil sie immer noch der Auffassung anhängen, dass „die da oben“ schon wüssten, was sie tun. Als Etatisten gehen sie mit einem mehr oder weniger ausgeprägten Schmunzeln davon aus, dass Gott jenen, denen er ein Amt gibt, auch den Verstand gegeben haben müsse. Und doch sind sie nicht dumm. Ganz im Gegenteil verfügen die meisten von ihnen über einen gehobenen Bildungsabschluss, haben es in ihrer beruflichen Laufbahn zu einigem gebracht.

Deshalb erwarten sie auch dann, wenn sie in die Partei eingetreten sind, von den politischen Vertretern, dass diese für Volk und Vaterland einen guten, verantwortungsvollen Job machen. Sie eint die Überzeugung, dass ihr Deutschland ein Land derjenigen ist, die sich zu diesem Land bekennen und die es nach dem Krieg wieder aufgebaut haben. Sie glauben fest daran, dass dieses Deutschland nichts und niemanden zu fürchten hat, wenn es seine Fähigkeiten nutzt, sich nicht ausplündern lässt und den eigenen Wohlstand nicht bedenkenlos aufs Spiel setzt. Sie gehen davon aus, das Deutschland ein friedliches Land sein muss – doch sie wissen auch, dass Frieden und Freiheit kein göttliches Geschenk ist, sondern von den Deutschen ständig wieder erarbeitet werden muss…..

Quelle Text und weiter: http://www.anonymousnews.ru/2018/02/10/palastrevolte-in-der-cdu-merkels-stuhl-wackelt-ueberlebt-merkel-die-naechsten-wochen/

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GroKo: Demokratie war gestern – Parlament wird laut Sondierungspapier entmachtet 5/5 (8)

In unregelmäßigen Abständen werde ich auch frei zugängliche Artikel verfassen, da deren Inhalte einem größeren Adressatenkreis zugänglich gemacht werden müssen, als nur dem des geschlossenen Mitgliederbereichs von www.konjunktion.info. Jedoch gilt bzgl. der Kommentierung, dass diese nur nach Anmeldung möglich ist.


Die Machtgeilheit ist bei der SPD unter dem Genossen Martin Schulz offenbar derart groß, dass man sich erneut auf eine Große Koalition eingelassen hat. Obwohl man noch vollmundig nach der krachenden Pleite bei der Bundestagswahl davon sprach, in die Opposition zu gehen, hat sich die SPD-Basis wieder einmal breit schlagen lassen und Verhandlungen zu einer GroKo zugestimmt. Letztlich bedeutet dieses “Ja” nichts weiter als den Absturz der SPD zu einer Randpartei in der Größe und Bedeutung der FDP. Nur dumm, dass dies weder die Menschen an der SPD-Basis, noch die “Granden” in der Parteispitze verstanden haben.

Aber vielleicht ist es den Schulzes, Nahles und Maases dieser SPD-(Schein-)Welt auch deshalb egal, weil sie einen Plan B in der Hinterhand haben? Marianne Grimmenstein von der “Bürgerklage gegen CETA” weist in einer Rundmail zur deren Petition auf einen Sachverhalt hin, der aufzeigt, dass die GroKo die Demokratie (ja, ich weiß, es ist keine, nur eine Scheindemokratie, aber darum geht es hier gerade nicht) weiter schleifen will und plant den autoritären, besser totalitären Staat weiter auszubauen. Frau Grimmenstein schreibt:

20. JAN. 2018 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
sicherlich ist vieles im Ergebnispapier der Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD vage formuliert oder nicht enthalten. Das Ergebnispapier enthält jedoch auf Seite 28 eine autoritäre Absichtserklärung, die uns entsetzt.

„Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Hier können Sie es selbst lesen:
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/ergebnis_sondierung_cdu_csu_spd_120118_2.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=12434

Es ist bekannt, dass diese Arbeitsweise seit Jahren geübte Praxis ist. Das Parlament ist weitgehend ausgeschaltet. Es wird diesmal jedoch zum ersten Mal in einem öffentlichen Dokument der Sondierungspartner schriftlich zum Ausdruck gebracht. In KEINEM der bisherigen Koalitionspapieren waren so klare Aussagen über die Ausschaltung der Bundestagsabgeordneten zu finden.
Die Abgeordneten sollen im Vorfeld lediglich über Tagesordnung, nicht aber über die sachlichen Inhalte informiert werden. Anschließend sind sie verpflichtet dem, was immer im Kabinett beschlossen wurde, zuzustimmen. Es handelt sich um eine Kabinett-Diktatur, wenn die Koalitionsfraktionen unter diesen Voraussetzungen auch noch zur Fraktionsdisziplin gezwungen werden. Was die Opposition im Bundestag dazu sagt, ist nicht relevant, da sie in der Minderheit ist. Damit wird das Parlament entmachtet. Das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, das jedem Abgeordneten die Bindung an sein Gewissen zuschreibt. Die Abgeordneten sollen den Kontakt zu ihren Wählern aufrechterhalten und deren Bedürfnisse in den Bundestag tragen. Die Aufgabe des Parlamentes ist die Kontrolle der Regierung. Alles funktioniert dann nicht mehr und ist wirkungslos.

Mit dieser Arbeitsweise kann dann auch CETA ganz leicht durch den Bundestag gebracht werden, gleichgültig was drin steht.

Das von ihr genannte Papier zu den Sondierungsgesprächen zwischen CDUCSU und SPD liegt in der finalen (!) Fassung vor:

Ergo, die SPD-Basis hat sich mit Ihrem “Ja” zu Verhandlungsgesprächen nicht nur gerade selbst entsorgt. Sie haben einmal mehr der (Schein-)Demokratie auch einen Bärendienst erwiesen.

Quelle : https://www.konjunktion.info/2018/01/groko-demokratie-war-gestern-parlament-wird-laut-sondierungspapier-entmachtet/?pk_campaign=feed&pk_kwd=groko-demokratie-war-gestern-parlament-wird-laut-sondierungspapier-entmachtet

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Haisenko: Wie Politiker ihre Verantwortung verleugnen und damit Sabotage betreiben 5/5 (12)

Nun dürfte der gesamten abgenutzten Führungsriege in SPD und CDU klar sein, dass ein Rücktritt der Spitzenkandidaten eine Lawine auslösen würde, die sie alle mit in den Abgrund reißt. Eine Analye von Peter Haisenko.

Können Sie sich noch erinnern, wer Philipp Rösler ist? Ja, das war der Mann, der die FDP aus dem Bundestag katapultiert hatte. In vollkommen falscher Einschätzung seines Werts für seine Partei hat er sich an seinen Posten geklammert, bis die FDP beinahe in der Bedeutungslosigkeit verendet ist. Es war nicht allein seine Schuld.

Die amorphen, feigen Speichellecker in der zweiten Reihe haben ihren Beitrag dazu geleistet. Von Rösler redet heute niemand mehr, die Hauptakteure jetzt heißen Merkel, Schulz und Lindner. In ihrer Hybris stehen sie dem Ex-FDP-Chef jedoch nichts nach.

Als vor fünf Jahren die FDP auf einem steten Weg unter die Fünfprozenthürde war – mit Rösler als Chef – konnte sich der Beobachter nur verwundert die Augen reiben, wie intelligente Menschen seine Auftritte ertragen konnten. Angesichts dessen konnte die Frage aufkommen, ob es überhaupt noch intelligente Menschen in der FDP gab.

Einige wohl schon, denn kurz vor der Niedersachsenwahl wurde die Parole ausgegeben, dass Rösler spätestens nach dieser Wahl sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben wird. Die FDP erreichte daraufhin fast zehn Prozent und das war die Ouvertüre zum Untergang. Rösler interpretierte dieses Ergebnis vollkommen falsch.

Was mag diesen farblosen, unfähigen Möchtegern-Politiker damals wohl bewogen haben, den unerwarteten Erfolg bei der Niedersachsenwahl als Erfolg für sich zu reklamieren? Pure Dummheit? Unsägliche Arroganz? – Wahrscheinlich beides, denn die Realität erwies sich als eine ganz andere. Die FDP bekam die Stimmen, weil es das Versprechen gab, dass Rösler endlich von seinem Posten entfernt wird. Als dieser dann den Rückzug vom Rückzug erklärte, erfolgte der Absturz.

Dann kam die Stunde des Herrn Lindner, der bislang aber auch nicht unbedingt als Lichtgestalt geglänzt hat. Geschickt hat er sich als Erneuerer präsentiert, der er nicht ist, denn wirklich neue Ideen hat er nicht eingebracht. Ohne den sympathisch-honorigen Kubicki, der durch die Talkshows getingelt ist, wäre Lindners Erfolg nicht möglich gewesen.

Posttraumatische Euphorie bei FDP und SPD

Ein weiterer Faktor für den Erfolg der FDP bei der letzten Bundestagswahl war die AfD. Sie hat die brennenden Themen aufgemacht und Lindner hat gnadenlos in deren Kielwasser gefischt. Er hat so die unzufriedenen Wähler eingefangen, die zwar protestieren wollten, aber vor einem Kreuz bei der AfD wegen der allgemeinen Stigmatisierung der jungen Partei zurückschreckten.

Ich stelle fest, dass auch Lindner einer Fehleinschätzung unterliegt, wenn er die jüngsten Erfolge seiner Partei allein seiner Person zuschreibt. Nach Rösler hätte es jeder sein können, Hauptsache diese Fehlbesetzung war weg. Lindner ist gleichsam auf der Welle einer posttraumatischen Euphorie geschwommen und damit bin ich direkt beim SPD-Schulz.

Das historische 100-Prozentergebnis des Martin Schulz war keineswegs seiner Persönlichkeit geschuldet, sondern vielmehr Ausdruck dafür, wie sehr die SPD unter dem Niedergang gelitten hat, den Herr Gabriel verursacht hatte. Posttraumatische Euphorie. Das folgende Drama war unausweichlich. Dass das ewig wiederholte Geschwätz vom „hart arbeitenden Fünfzigjährigen“ nicht mit dem zusammen passte, dass Schulz zu den Architekten von Hartz IV gehörte, zeigte der Absturz der SPD bei der Bundestagswahl.

Schulz hat das historisch verheerendste Ergebnis für die einst stolze Partei eingefahren und wenn er auch nur einen Funken Verstand hätte, von Ehre will ich gar nicht reden, hätte er am Abend des 24. September seinen Rücktritt erklären müssen.

Auch Merkel hätte nach der Wahl abdanken müssen

Ja, er hat verstanden, dass der Wähler ihm, und vielleicht nur ihm, keinen Regierungsauftrag erteilt hat. Folgerichtig hat er erklärt, nicht in eine neue Regierung eintreten zu wollen – um jetzt genau dafür zu werben.

Und nach dieser Rolle rückwärts entblödet er sich nicht zu sagen, er habe dafür einen Auftrag. Nein, Herr Schulz, SIE haben diesen Auftrag nicht! Bestenfalls ihre Partei.

Sie, Herr Schulz, tragen die Verantwortung für das schlechte Ergebnis der SPD! Ihre Partei hat gerade mal noch zwanzig Prozent bekommen, obwohl sie an der Spitze stehen, nicht weil sie an der Spitze stehen.“

Das hat Schulz eben nicht verstanden oder verstehen wollen und deswegen verweigert er die Verantwortung für das Debakel und seinen Rücktritt, der die Partei retten könnte – siehe Rösler und damit bin ich direkt bei Frau Merkel.

Bei Plasberg hat Herr Altmaier allen Ernstes behauptet, der Wähler hätte Frau Merkel einen Regierungsauftrag gegeben. Der Wähler hätte die CDU zur stärksten Partei gemacht, weil Merkel an der Spitze steht.

Was für eine Fehleinschätzung! Die CDU ist stärkste Partei geblieben, mit dem größten Verlust aller Zeiten, obwohl sich Merkel nicht von der Macht trennen will. Wo sonst hätte der konservative Wähler sein Kreuz machen können, der nun gar nicht eine Grün-Linke Regierung haben will und dem Hexentreiben gegen die AfD Glauben geschenkt hat?

Nein, es ist nur eine kleine Minderheit, die CDU und noch weniger CSU gewählt haben, weil sie unbedingt Merkels „weiter so“ haben wollte. Auch Merkel hätte am 24. September ihren Rücktritt erklären müssen. Alles andere ist Realitätsverweigerung und mit diesem Wahlergebnis nicht zu erklären.

Posten-Geschachere ist vielen wichtiger als das Wohl des Landes

Herr Schulz spricht jetzt angesichts der GroKo-Verhandlungen von Verantwortung für das Land und weniger für die Partei. Das Problem sind aber die parteiinternen Karriereplanungen. Sowohl in der SPD als auch in der CDU ist der Unmut über die Führungsspitze unübersehbar, vom Wähler gar nicht zu reden.

Nun dürfte aber der gesamten abgenutzten Führungsriege in beiden Parteien klar sein, dass ein Rücktritt der Spitzenkandidaten eine Lawine auslösen würde, die sie alle mit in den Abgrund reißt.

Folglich ist das Wohl des Landes sekundär, und nur wer noch keinen lukrativen Posten ergattert hat, wagt aufzumucken.“

Wer aber bereits einen sicheren Listenplatz oder einen anderen Posten hat, fürchtet diesen zu verlieren, wenn er denjenigen die Stirn zeigt, die – noch – über die Vergabe derselben bestimmen können. Jämmerliche Feiglinge, die ihre Karriere über ihre Überzeugung und das Wohl des Landes stellen.

Die Frage ist nun, ob Merkel und Schulz – wie damals Rösler – wirklich glauben, dass sie so genial und unersetzlich sind, dass Deutschland und ihre Parteien nur mit ihnen existieren können. Man könnte es befürchten.

Ich aber tendiere mehr in die Richtung, dass sie entweder so ignorant, von derart arroganter Hybris zerfressen, ja sogar dumm sind, dass sie nicht erkennen können oder wollen, dass es sie selbst sind, ihre Person und ihr Handeln, die den Absturz ihrer Parteien verursacht haben. Die Beispiele Rösler und Gabriel haben doch unübersehbar aufgezeigt, wie Parteien aufblühen können, auch wenn es nur von kurzer Dauer ist, wenn verbrauchte oder unfähige Köpfe ihren Hut nehmen.

Hoffnungsvolle Nachwuchspolitiker wurden weggebissen

Mehrfach hat Merkel erklärt, sie wolle sich nicht vor der Verantwortung drücken und deswegen stehe sie weiterhin zur Verfügung. Was für eine Fehleinschätzung!

Mit ihrem Kleben am Sessel der Macht demonstriert sie, dass sie nicht Willens ist, die Verantwortung für den Absturz ihrer Partei zu übernehmen.“

Dasselbe gilt für Schulz. Dass sie mit ihrem Verhalten auch noch dafür verantwortlich zu machen sind, dass es unmöglich erscheint, in Deutschland eine stabile Regierung zu bilden, kommt ihnen schon gar nicht in den Sinn.

Wenn es Frau Merkel wirklich um das Wohl Deutschlands ginge, hätte sie bereits vor Jahresfrist ihren Abschied nehmen müssen. Mit ihrem „wir schaffen das“, das mit ihr zusammen zum Treppenwitz geworden ist, war unübersehbar, dass „Mutti“ kein Zugpferd mehr ist.

Bleibt wieder die Frage, ob es Dummheit ist oder schlimmstenfalls daran liegt, dass sowohl Merkel als auch Schulz einer ganz anderen Autorität gehorchen als ihrem eigentlichen Souverän, dem deutschen Wähler.“

Wer wie Merkel nach einer verlorenen Wahl sagt, sie wüsste nicht, was sie besser hätte machen können oder jetzt machen sollte, kann Angesichts dieser Ratlosigkeit nicht beanspruchen, weiterhin eine Führungsposition zu behalten. Dass sie dennoch daran festhält, grenzt schon an Sabotage. Sabotage an ihrer Partei und an unserem Land.

Die große Angst der etablierten Parteien vor Neuwahlen ist ebenfalls diesem Umstand geschuldet. Dass es sowohl in der CDU als auch in der SPD keine vermittelbaren Nachfolger gibt, ist auch den Führungspersonen zuzuordnen, die – und hier vor allem Merkel – viel Energie dafür aufgewendet haben, hoffnungsvolle Persönlichkeiten wegzubeißen.

Wenn also Merkel und Schulz weiterhin ihre Verantwortung für die katastrophalen Wahlergebnisse verleugnen und nicht abtreten, werden sie die Totengräber ihrer Parteien sein.“

Aber sie können sich des Danks ihrer Parteigenossen in den Führungsrängen sicher sein, die ihre Pfründe behalten dürfen, auch wenn ihre Parteien auf einstellige Wahlergebnisse abrutschen.

All das hat nichts mit Verantwortungsbewusstsein zu tun, es ist nur noch ekelhafte Macht- und Postenkungelei. Es ist Sabotage an Deutschland, am deutschen Volk.

Welche Masse an Unfähigkeit sich in unserer Regierung tummelt, dass keiner, wiederhole keiner, jemals ordentlich gearbeitet hat und so die ganz normalen Sorgen der Bürger kennt, wird unter anderem in deutlicher Sprache vorgeführt in dem Werk von Hans-Jürgen Geese: Die Deutschen – Das Klügste Volk auf Erden verabschiedet sich von der Geschichte“.

Nach dreißig Jahren als Lufthansapilot ist Peter Haisenko seit 2004 tätig als Autor und Journalist. Der Artikel erschien zuerst bei anderweltonline.deDieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Quelle : http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/haisenko-wie-politiker-ihre-verantwortung-verleugnen-und-damit-sabotage-betreiben-a2324856.html

 

 

 

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Sachsen-Anhalt: Polizeistreife im Internet 5/5 (4)

von Thomas Böhm

Ab sofort gibt es in Sachsen-Anhalt einen digitalen Streifendienst. 12 Beamte suchen im Internet nach Straftaten und solchen, die man dazu machen kann

In Sachsen-Anhalt geht dieser Tage eine Sondereinheit des Landeskriminalamts im Internet gegen Hass, Bedrohung und Beleidigung vor, so die „Mitteldeutsche Zeitung“  (MZ). Zwölf Beamte durchstreifen seit Dienstag „Kriminalitätsschwerpunkte“ im Netz. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will ein Zeichen setzen.

Besonders Facebook habe man im Blick, wie ja schon der Facebook Transparency Report von 2017 zeigt. Doch man wolle auch andere Netzwerke und Foren durchsuchen, falls irgendwo das „strafrechtlich Relevantes“ gepostet wird. Allein 2016 registrierte das Bundeskriminalamt 3.177 angebliche Hasspostings, wobei es keinerlei Definition gibt, was ein Hassposting ist und was nicht.

Dazu zählt man zwar gerne Bedrohung und Nötigung, doch Beides ist sowieso strafrechtlich relevant. Im wesentlichen geht es bei „Hasspostings“ um die „volksverhetzenden Äußerungen“ (ebenfalls nicht klar definiert), also alles was dem „alternativlosen Staat“ nicht passt: Kritik am Flüchtlingspolitik, Islam, Kriminalitätsentwicklung und natürlich an der GröKaz und ihren unzähligen Räubern.

Die politisch korrekte Darstellung auf  radiobrocken.de: „Insbesondere im Zuge der Flüchtlingsdiskussion war es vermehrt zu Hasskommentaren gegen Flüchtlinge, Amtsträger und ehrenamtliche Helfer gekommen. Jede vierte fremdenfeindliche Straftat wurde demnach im Internet begangen.“

Die „Digitalstreife“ sei speziell geschult und soll Straftaten im Netz mit „Experten-Software“ gerichtsfest dokumentieren, wird bedeutungsvoll geschwurbelt. Man mache nicht nur Screenshots (Bildschirmfotos). Und die Sondergruppe hat noch mehr Experten, welche für Wirtschaftskriminalität, Kinderpornografie und organisierte Kriminalität zuständig sind.

Auch für den Denunzianten ist etwas dabei: Neben den Streifendiensten im Netz will man auch externen Hinweisen nachgehen. Klappt doch schon ganz gut: Strafanzeigen kam in Sachsen-Anhalt seit Jahren online „aufgeben“. 18 000 waren es 2016.

Die „Digitalstreife“ ist Ergebnis des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und Grünen von 2016. Von den „demokratischen Parteien“ natürlich die üblichen Stereotypen:

„Damit gehört Sachsen-Anhalt zu den Vorreitern“ Sebastian Striegel (Die Grünen)..

„Meinungsfreiheit heißt nicht, dass wir Hass zulassen müssen.“ Rüdiger Erben (SPD).

Nicht wirklich überraschend: Die AfD ist im Landtag von Sachsen-Anhalt die einzige Partei, die diese „Zensurstreife“ ablehnt.

Es kann nicht sein, dass unsere Bürger Angst vor Gewalt, Einbrüchen und sexuellen Übergriffen in ihrem echten Leben haben“, das Innenministerium nun aber Beamte in die virtuelle Welt schicke,

zitiert die MZ den AfD-Innenpolitiker Hagen Kohl. Die Möglichkeit zur Strafanzeige sei ausreichend. (VK)

Quelle hier:

http://www.journalistenwatch.com/2017/12/20/sachsen-anhalt-polizeistreife-im-internet/

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Honigmann-Nachrichten vom 27.November 2017 – Nr. 1228 4.88/5 (17)

 

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https://youtu.be/vXg_NjGA8ts

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Themen:

  1. Visuelle Sexsignale: Körper wichtiger als Gesicht – https://www.wissenschaft-aktuell.de/artikel/Visuelle_Sexsignale__Koerper_wichtiger_als_Gesicht1771015590434.html
  2. Chronisches Erschöpfungssyndrom, laßt Euch nicht für blöd verkaufen von Amis! BABS-I-Komplexsystem – https://techseite.com/2017/04/10/chronisches-erschoepfungssyndrom-lasst-euch-nicht-fuer-bloed-verkaufen-von-den-amisdie-koennen-nur-durch-geistesraub-glaenzen-und-dann-verkaufen-babs-i-komplexsystem-et/ https://techseite.com/
  3. ‚Bargeld verliert Kampf gegen elektronische Zahlungsmethoden‘ – http://www.gegenfrage.com/bargeld-elektronische-zahlungsmethoden/
  4. VS-Einzelhandel startet mit hohen Umsätzen ins Weihnachtsgeschäft – http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/daten-zum-black-friday-us-einzelhandel-startet-mit-hohen-umsaetzen-ins-weihnachtsgeschaeft-5834008
  5. Energieträger Uran gewann damals gegen „sauberes“ Thorium, weil VS-Kriegswirtschaft das anfallende Plutonium brauchte – https://heimdallwardablog.wordpress.com/2017/11/26/energietraeger-uran-gewann-damals-gegen-sauberes-thorium-weil-die-us-kriegswirtschaft-das-anfallende-plutonium-brauchte/
  6. Krieg gegen den Iran: VSA müßten hunderte Atombomben einsetzen – https://www.contra-magazin.com/2017/11/krieg-gegen-den-iran-die-usa-muessten-hunderte-atombomben-einsetzen/
  7. Sonderbeauftrage für Indigenenrechte – https://amerika21.de/2017/11/190382/un-sonderbeauftragte-mexiko
  8. Kolumbiens gefährdeter Frieden – https://www.jungewelt.de/artikel/322404.kolumbiens-gef%C3%A4hrdeter-frieden.html
  9. Totenzahl nach Anschlag auf Moschee auf 305 gestiegen – http://german.cri.cn/3185/2017/11/25/1s271985.htm
  10. Ghasemi: Erklärung des Weißen Hauses zeugt von Mitbeteiligung der VSA an saudi-arabischen Verbrechen – http://parstoday.com/de/news/iran-i34145-ghasemi_erkl%C3%A4rung_des_wei%C3%9Fen_hauses_zeugt_von_mitbeteiligung_der_usa_an_saudi_arabischen_verbrechen
  11. Türkensender: “Österreich raubt türkische Kinder” – https://www.unzensuriert.at/content/0025633-Erdogan-naher-Sender-behauptet-Oesterreich-raubt-tuerkische-Kinder
  12. Chinesen spotten über Merkel – https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/ba1b1686629a828
  13. China: Nächstes Jahr kommerzielles 5G – http://german.people.com.cn/n3/2017/1124/c209054-9296741.html
  14. Putin setzt „diplomatischen Marathon“ zu Syrien-Regelung fort – https://de.sputniknews.com/politik/20171126318446564-putin-marathon-syrien/
  15. OPEC+Rußland wollen wohl schnelle Verlängerung der Förderkürzung – http://www.finanzen.net/nachricht/rohstoffe/oelpreis-tendiert-nach-oben-opec-und-russland-wollen-wohl-schnelle-verlaengerung-der-foerderkuerzung-5832937
  16. Krim-Lieferungen: DHL bricht mit Rußland-Sanktionen – https://ostexperte.de/dhl-liefert-auf-krim
  17. Lugansk: „Ukrainische Diversanten wollten tief ins Territorium eindringen“ – https://de.sputniknews.com/politik/20171125318441622-lugansk-diversanten-territorium-lvr-eindringen-lugansk/
  18. Litauische Präsidentin hält Beitritt der Ukraine zur EU zurzeit nicht für machbar – http://www.russland.news/litauische-praesidentin-beitritt-ukraine-eu-zurzeit-nicht-machbar/
  19. Geheimdokumente enthüllen Betrug an Briten – http://smopo.ch/geheimdokumente-enthuellen-betrug-den-briten/
  20. Calais: 9 Migranten rasen mit Auto auf Polizisten zu – http://www.epochtimes.de/politik/europa/calais-neun-migranten-rasen-mit-auto-auf-polizisten-zu-a2277839.html
  21. Weihnachten: Angst vor Terror in Rom wächst – http://www.journalistenwatch.com/2017/11/25/weihnachten-angst-vor-terror-in-rom-waechst/
  22. Deutschland: Immer mehr Messerangriffe, keine verläßlichen Statistiken – https://opposition24.com/deutschland-immer-messerangriffe-statistiken/373522
  23. Versuchte Tötung: 2 „Südländer“ stechen auf 2 Gäste einer Diskothek ein – https://politikstube.com/versuchte-toetung-zwei-suedlaender-stechen-auf-zwei-gaeste-einer-diskothek-ein/
  24. Auch für Homos „Jugendliche aus aller Welt“ – https://rottweil.wordpress.com/2017/11/26/auch-fuer-homos-jugendliche-aus-aller-welt/
  25. Untergang der Deutschen Bank, Cerberus ist da – https://heimdallwardablog.wordpress.com/2017/11/24/untergang-der-deutschen-bank-cerberus-ist-da/
  26. Löwenzahnwurzeln effektiver als Chemotherapie? – http://www.epochtimes.de/gesundheit/loewenzahnwurzeln-effektiver-als-chemotherapie-rezept-a1327416.html

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Unser Land geht kaputt – es ist schlimmer, als man denkt! – zur Erinnerung 5/5 (10)

Hier befasse ich mich ausschließlich mit politischen und gesellschaftlichen Geschehnissen in der Bundesrepublik.

Themen:

1.) Vielweiberei nur auf dem Papier illegal. Wie Asylbewerber den Steuerzahler ausnutzen.

2.) Immer mehr Auswanderer – Deutschland wird gefährlicher, Zahl der Straftaten steigt dramatisch an. Berlin jetzt “Hauptstadt des Verbrechens” Kein Überblick über “Abgelehnte” mehr.

3.) Linker Terror nimmt zu! Antifa und sonstiges Geschmeiß terrorisieren Deutschland, richten Millionenschäden an und bleiben straffrei

4.) Deutschland nimmt mal wieder die meisten “Flüchtlinge” und zahlt dafür gut. Türkei-Deal

5.) Deutschland unsicherer als Ruanda! Deutschland stürzt 31 Plätze im Sicherheits-Ranking ab!

6.) Kriminal-Statistik 2016: Zahl der Straftaten steigt deutlich an!

7.) SPD will weit nach links! Rot-Rot-Grün eine “Macht-Option”

8.) Köln braucht die AfD mehr als jede andere Stadt. 13 Orte in Köln gelten jetzt als “gefährlich” – Kölner haben großen “Lernbedarf!”

9.) Frankfurter EZB-Terror richtete Millionenschaden an. Linksextremisten bleiben Straffrei! Rechtsstaat kapituliert. Politiker lügen die Lage schön.

Quasir – Alternative Fakten

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Der Honigmann

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„Die Unterwerfung“ des Bundestages 5/5 (17)

Von Wolfgang Hübner

Der französische Schriftsteller Michel Houellebecq hat in seinem vielgelesenen Roman „Die Unterwerfung“ auf ebenso beklemmende wie ironische Weise die islamische Machtübernahme in Frankreich geschildert. Jede Machtübernahme, sei es eine islamische, nationalsozialistische oder kommunistische, hat eine Vorgeschichte.

Ganz plötzlich und spontan geschieht ein solch einschneidendes Ereignis nie. Und es gibt deshalb immer Vorzeichen und Vorboten, die auf eine solche Entwicklung hinweisen.

In der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober 2017 ist etwas geschehen, was in der Zukunft einmal als Vorzeichen für den künftigen Sieg des Islams in Deutschland betrachtet werden könnte. Denn die Verweigerung von fünf im Bundestag vertretenen Parteien, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zu einem von sechs Bundestagsvizepräsidenten zu wählen, hat eine weit größere Bedeutung und Tiefendimension als nur Ergebnis eines kleingeistigen Scharmützels zwischen etablierten und neuen politischen Kräften gewesen zu sein.

Die inhaltliche Begründung für die Ablehnung Glasers bezieht sich nämlich nicht auf dessen Mitgliedschaft in der verhassten AfD oder auf irgendwelche Verfehlungen im Leben des 75-jährigen Kandidaten. Vielmehr wird ihm zum Vorwurf gemacht, er verneine die Vereinbarkeit des Islam mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Logischerweise folgt daraus, dass die überwältigende Zahl der Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken den Islam mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter Verweis auf Artikel 4 des Grundgesetzes für vereinbar erachtet.

„Freiheit des Glaubens“

Nun sind weder die „Freiheit des Glaubens“ noch die „ungestörte Religionsausübung“ für irgendeinen Moslem in Deutschland in Gefahr – auch nicht durch Albrecht Glaser -, soweit die Wahrnehmung dieser Grundrechte im Rahmen der in Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen geschieht. Was allerdings nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist und sein kann, ist der totalitäre Anspruch des Islam, auch kulturell und politisch die weltliche Ordnung nach seinen Vorstellungen bestimmen zu wollen.

Genau deshalb gehört der Islam weder zu Deutschland noch zu Europa oder Amerika. Überall hier und dort nämlich gibt es säkulare Ordnungen, die den Religionsfrieden sowie die freie Ausübung von  Religionen gewährleisten, aber keineswegs die Errichtung einer religiös begründeten Alleinherrschaft erlauben, auch nicht die des Islam. Dass es Staaten auf der Welt gibt, die das anders praktizieren, ist eine Realität, die nur von den Bevölkerungen dieser Staaten geändert werden kann.

Glaser und die AfD wollen und können Moslems in Deutschland weder ihre Glaubensfreiheit noch ihre Religionsausübung verweigern. Aber sowohl Glaser als auch sonst jemand kann mit besten Gründen den totalitären Anspruch des Islam für unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten. Andere politische Kräfte oder Personen können das im Rahmen der Meinungsfreiheit anders betrachten. Doch daraus folgt mitnichten das Recht, einen Politiker von einer seiner Partei zustehenden Position auszuschließen, weil er eine Auffassung vertritt, die zweifellos vereinbar mit dem Grundgesetz ist.

Unterwerfungsgeste gegenüber dem totalitären Anspruch des Islam

Geschieht das trotzdem, kann es für das Verhalten der anderen Fraktionen im Bundestag nur zwei Interpretationen geben: Entweder diese haben nur einen Vorwand gesucht, um den AfD-Kandidaten zu verhindern. Dann haben sie sich allerdings selbst leichtfertig ein Ei ins Nest gelegt, dessen sie nicht froh werden dürften. Oder mit der Ablehnung Glasers haben sie eine folgenschwere Unterwerfungsgeste gegenüber den totalitären Anspruch einer kulturfremden, aber sich über Einwanderung ausbreitenden Religion praktiziert. Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, ob den daran beteiligten Abgeordneten diese Unterwerfungsgeste bewusst war oder ob sie nur abgenickt haben, was die Fraktionsspitze vorgegeben hatte.

Der Grundsatzkonflikt

Entscheidend ist die tatsächliche Botschaft der dreimaligen Ablehnung Glasers: Wer offen und öffentlich unter Berufung auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung den totalitären Anspruch des Islam mit dieser nicht vereinbar hält, wird von einer großen Mehrheit der gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausgegrenzt. Zugleich erklärt folglich diese große Mehrheit, ob nun bewusst oder im Zustand sträflicher Ahnungslosigkeit und politischer Naivität, den totalitären Anspruch des Islam, sich über die säkulare Ordnung zu stellen, für vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Damit haben die Fraktionen und Parteien, die Glaser verhindern wollen, einen Grundsatzkonflikt beschworen, der ihnen in seiner ganzen Konsequenz vielleicht nicht klar war, der aber jetzt ausgetragen werden muss. Es ist deshalb der AfD-Fraktion zu empfehlen, diesem Konflikt nicht auszuweichen, also weiter auf dem Kandidaten Glaser zu beharren, zumindest so lange der Kandidat nicht von sich aus auf weitere Wahlbewerbungen verzichtet. Denn es geht jetzt um mehr als nur um eine parlamentarische Position: Es geht jetzt um Unterwerfung oder Standhalten – es geht um einen zutiefst existenziellen Aspekt der Zukunft Deutschlands!

https://brd-schwindel.org/die-unterwerfung-des-bundestages/

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Der Honigmann

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Das Ende der linken Diskurshoheit 5/5 (8)

Die Lustigen von links (Foto: Collage)
Schulzfasching

Nach dem Wahlsieg Trumps in den USA, dem guten Abschneiden des Front National bei den französischen Präsidentschaftwahlen und dem sensationellen, zweistelligen Einzug der AfD in den Bundestag steht fest: Die linke Diskurshoheit bröckelt auch im Westen an allen Ecken und Enden. Die Linke reagiert panisch und aggressiv.

von Max Erdinger

Bei Welt/N24 vor zwei Tagen erschienen – Zitat: An Polens Grenzen haben sich am Samstag mindestens 150.000 Katholiken für ein Rosenkranzgebet getroffen. ( … ) Von Gegnern wurde die Aktion als islamophob verurteilt. Sie sahen das Massengebet wegen verschiedener Äußerungen von Teilnehmern und Geistlichen als explizit gegen Muslime gerichtet. ( … ) Zu dieser Einschätzung hatte unter anderem Krakaus Erzbischof Marek Jedraszewski beigetragen, der sagte, die westlichen Nationen müssten zu ihren christlichen Wurzeln zurückkehren, „damit Europa Europa bleibt“. Eine Teilnehmerin der Aktion sagte zur Nachrichtenagentur AP: „Der Islam will Europa zerstören und uns vom Christentum abkehren.“ – Zitatende.

Das Schlimmste für Linke ist, wenn man ihnen signalisiert, daß einem ihre Unkultur des Verdachts am Allerwertesten vorbeigeht. Meinereiner ist über das Stadium hinaus, in dem er noch glaubte, sich vor Linken rechtfertigen zu müssen. Und immer mehr Leuten geht es wie mir. Je mehr Leute die Absichten hinter politisch-korrekten, also linken Sprachregelungen erkennen, desto lächerlicher wirkt diese gesinnungsterroristische Pestilenz, die es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft hat, sich trotz ihres evidenten Wahnsinns zur allgemein anerkannten moralischen Instanz aufzublasen.

Wie lächerlich sie dabei geworden ist, sieht man an dem obigen Auszug aus der „Welt/N24“-Meldung: „Von Gegnern wurde die Aktion als islamophob verurteilt.“

Was Gegner von Gläubigen, die sich zum Beten des Rosenkranzes an der Grenze ihres katholischen Landes treffen, als islamophob, als Blutwurst oder als Hühnerkacke vorkommt, was ihnen gefällt und was nicht, wovor sie warnen und was sie verurteilen, – es ist völlig egal. Es ist einfach nicht mehr von Interesse. Mit der europäischen Linken hat es sich ausdiskutiert – und das hat sie sich selbst zuzuschreiben. Sie ist nur noch das eitrige Furunkel am Arsch der europäischen Nachkriegsgeschichte.

Die Linke hat selbst jahrzehntelang jede argumentative Auseinandersetzung gescheut und sich im Wahn ihrer eigenen Unfehlbarkeit damit begnügt, Andersdenkende – zumeist Klügere –  zu etikettieren. Meldungen wie in der Welt sind nur noch dazu da, eine Relevanz dieser „Gegner“ zu suggerieren, die es nicht mehr gibt. Der Islam ist dermaßen -phob gegen alles außer sich selbst, daß „Islamophobie“ jeden Europäer zum aufgeweckten Kerlchen adelt. Wer etwas auf sich hält, ist „islamophob“. Sogar, daß er dabei einen Begriff akzeptiert, der ihm statt eines gesunden Menschenverstandes eine Krankheit unterstellt, die Phobie nämlich, interessiert nicht mehr. Er erwartet von Linken gar nichts anderes. Er weiß, daß die Linke vor lauter Selbstgerechtigkeit stinkt wie ein gewaltiger Misthaufen.

Es gilt, die Linke lächerlich zu machen, wo immer das geht. Das geht schon wegen ihres grenzdebilen Sprachgebrauchs ziemlich einfach. Nehmen wir das beliebte Linkenwörtchen „umstritten“. Im Englischen wird es als „controversial“ ebenso häufig verwendet wie im Deutschen. Die britische BBC meldete auf Twitter über das Gebet an der Grenze: „Poland Catholics hold controversial prayer day on borders“. (Polnische Katholiken veranstalten umstrittenen Gebetstag an der Grenze). Ein schlagfertiger Pole antwortete kurz darauf: „What is controversial in it? That they are not using carpets?“ (Was ist das Umstrittene daran? Daß sie keine (Gebets)teppiche verwendet haben?“ – schon lacht das Internet über die dumme BBC. Das wird noch eine ganze Weile so gehen, weil es nämlich noch eine ganze Weile dauern wird, bis die Linken nicht mehr ignorieren können, daß sie zu lächerlichen Figuren geworden sind. Ein bißchen gewalttätig werden sie währenddessen auch noch werden vor lauter Frust. Damit werden wir leben müssen – und erst später noch einmal darauf zurückkommen.

Linke sind bekanntlich Staatsfetischisten par excellence. Man haue ihnen das um die Ohren, etwa so: „Staat ist, wenn du Grenzen Grenzverletzern überlässt, dann aber für Grenzverletzer Obergrenzen einführst, die unbegrenzt sind.“ Man muß ihre Bigotterie, ihre Doppelstandards, ihre alogische Argumentation und ihre völlig verkommene Moral ständig ans Licht zerren und sich lustig darüber machen. Immerhin würde ein Linker eine Bakterie, die auf dem Mars entdeckt wurde, jubelnd als „Leben im Weltall “ bezeichnen, einen zehn Wochen alten Embryo auf der Erde aber nicht als Leben auf der Erde. Der Subjektivismus der Linken liefert zuverlässig jede Menge Spottmaterial, mit dem sie sich bloßstellen lassen.

Vor allem muß man damit anfangen, ihre Sprachregelungen konsequent dort anzuwenden, wo sie es selbst nicht tun. Der Linke spricht von Mitbürgerinnen und Mitbürgern (wenn er nicht gleich alle unterschiedlos als „die Menschen“ tituliert), von Wählerinnen und Wählern, inzwischen sogar von Christinnen und Christen. Folglich sprechen wir laut und deutlich von Verkehrssünderinnen und Verkehrssündern, von Vergewaltigern und Vergewaltigerinnen, Straftäterinnen und Straftätern. Da reicht dem Linken nämlich die männliche Form. Er redet von Menschen mit Migrationshintergrund, wo unsereiner von Einwanderern oder Invasoren spricht. Reden wir doch von Menschen mit Migrationshintergrund im Vordergrund!

Nennen wir einen Kongolesen in Köln einfach einen „Menschen mit Domhintergrund im afrikanischen Vordergrund“. Sagen wir niemals „Martin Schulz“, ohne ein „umstritten“ voranzustellen: Der umstrittene Martin Schulz. Nennen wir keinen linken Politiker einfach einen Politiker, keinen linken Schreiberling einfach einen Journalisten, sondern sagen wir stattdessen „Mensch mit Geschwätzhintergrund“ und „Mensch mit Desinformationshintergrund“. Nennen wir einen Reichen nicht einfach einen Reichen, sondern einen „Menschen mit gelungener Wohlstandsintegration“. Warum sollte Anders Breivik rein sprachlich auf alle Zeiten ein „rechtsextremistischer Terrorist“ bleiben“? Er könnte doch auch zum „Menschen mit defizitärer Sozialisationsteilhabe“ werden?

Ich denke, es ist klar, worauf ich hinauswill. Man sollte die Linken persiflieren, wo immer das geht. Man hätte die Lacher auf seiner Seite. Was ist ein SPD-Parteitag? – Eine Packversammlung. Wie nennen wir die Grünen? – Die Ewiggestrigen. Warum sollten wir „die Linke“ nicht auch „die Honeckers“ nennen? Und überhaupt: Warum sollten wir den Streit mit den Linken nicht auf intelligente, witzige Art eskalieren lassen? So viel ist sicher: Geist und Humor sind mit uns. Die Linken haben weder das eine noch das andere. Die kennen nur selbstgerechte Klugscheißerei und Verbiesterung – idealtypisch personifiziert in der Visage von Ralf Stegner.

Zum Schluß fordere ich von den Masochisten unter den Linken, die das Jouwatch-Lesen partout nicht lassen können, daß sie aufhören, mich als „Arschloch“ zu bezeichnen. Ich bestehe darauf, als „Mensch mit sozialethisch fragwürdigem Charakter“ tituliert zu werden. Freunde dürfen mich selbstverständlich auch weiterhin ihren Freund nennen.

http://www.journalistenwatch.com/2017/10/10/das-ende-der-linken-diskurshoheit/

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Der Honigmann

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Armageddon am Horizont 4.92/5 (12)

Foto: Durch Autor übermittelt
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Soll der Islam in Deutschland wüten,

Gebt uns noch mehr Asyflüten

 Geschätzter Leser. Sie werden, an dieser Stelle mit Recht fragen: wer oder was, in aller Welt, sind „Asyflüten“? Lassen Sie mich kurz erläutern:

Von Quo usque tandem

Bekanntlich kommen ja bereits seit Jahrzehnten (aber seit 2015 in geradezu springflut-artiger Form) Menschen aus allerhand exotischen Weltgegenden zu uns – meist von dem lobenswerte Wunsch beseelt, den „bereits länger hier Lebenden“ Gutes zu tun, indem sie sie von der erdrückenden Bürde ihres Reichtums befreien.

Der Anspruch dieser Zuwanderer auf Aufnahme und Versorgung durch den deutschen Steuerzahler liegt – je nach Sachlage – in dem Artikel 16a des Grundgesetzes bzw. den Bestimmungen der „Genfer Flüchtlings-Konvention“ von 1951 (sowie deren Erweiterung von 1967) begründet.

Grundgesetz und Genfer Abkommen beinhalten jedoch unterschiedliche Parameter in Bezug auf die Begriffe „Verfolgung“ und „Fluchtursache“ und damit auf die Voraussetzungen für Aufnahme- und Schutz-Gewährung. Unter geschickter Ausnutzung dieser Gegebenheit, sind die politischen Entscheidungsträger Deutschlands dazu übergegangen, die Integranten der nach Europa brandenden (aber in letzter Instanz primär in Deutschland auflaufenden) Migrations-Ströme in geradezu bewundernswerten Spagaten heute als „Asylsuchende“, morgen als „Flüchtlinge“ zu etikettieren – immer mit dem Ziel in Auge, sie unter irgend einem (rechtlich korrekt klingenden) Etikett ins Land zu bekommen.

Von dem Wunsch beseelt, unseren bereits bis an die Grenzen der menschlichen Belastungsfähigkeit für das Wohl unseres Landes kämpfenden politischen Eliten künftig die Notwendigkeit solch anstrengender Eiertänze zu ersparen, habe ich einen Mehrzweck-Begriff geprägt, welcher es erlauben dürfte, in Zukunft sämtliche im Zuge der gegenwärtigen Völkerwanderung Einlass nach Deutschland Begehrende (ohne Rücksicht auf Herkunft, Migrations-Motiv oder Plausibilität ihrer Angaben) in unser Land zu schleusen und ich schlage vor, diesen Begriff – „Asyflüten“ – künftig, generell sowohl im offiziellen wie im alltäglichen Sprachgebrauch zu verwenden.

Ich bin sicher, dass mein Vorschlag wesentlich zur Entflechtung der inzwischen etwas verworren gewordenen Verhältnisse rings um die Themen „Flucht und Asyl“ beitragen wird.

Jetzt aber zum eigentlichen Thema dieses Artikels:

Seit Jahrzehnten gestatten sukzessive bundesdeutsche Regierungen die Unterwanderung deutschen Hoheitsgebietes durch Angehörige der islamischen Glaubens-Ideologie – wohl wissend (oder zumindest wissen müssend), dass eines der Hauptziele dieser (mit Anklängen an die Steinzeit durchsetzten) Lehre die Unterwerfung der gesamten Erde unter ihre Herrschaft und uneingeschränkte Kontrolle ist. In anderen europäischen Staaten (so in Großbritannien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden), wo Analoges geschieht, ist, angesichts der inzwischen erreichten numerischen Dichte der islamischen Fünften Kolonnen und deren Machtposition in gewissen Landesteilen, der „point of no return“ der Unterwanderung bereits alarmierend nahe; in Deutschland ist dieser Punkt (dank des unverantwortlichen, sich jeder Realität verweigernden Wirkens der Regierung Merkel/Gabriel) in jüngster Vergangenheit zumindest an den sichtbaren Horizont gerückt.

Die Migranten kommen aus Weltgegenden, wo archaische, prä-moderne Gesellschafts-Normen die Regel sind. Sie kommen ferner mehrheitlich aus den untersten Sozial-Strata ihrer Herkunftsländer und verfügen mehrheitlich über eine lediglich rudimentäre (bis gar keine) schulische Ausbildung. Ihrer beruflichen bzw. handwerklichen Fähigkeiten sind – sofern überhaupt vorhanden – von einer Art, die in einem hoch-technifizierten und hoch-spezialisierten Wirtschafts-Umfeld wie dem deutschen wenig Anwendungs-Möglichkeit finden. Wie viele Bewohner ländlicher Gegenden, die bis dahin reine Subsistenz-Agrikultur betrieben haben, wie viele Gelegenheitsarbeiter ohne Berufsausbildung (und meist überhaupt ohne Bildung), wie viele an Modelle der 40er und 50er Jahre gewohnte Kfz-“Techniker“, wie viele ambulante Tee- und Speisen-Verkäufer, wie viele Koran-Studenten und wie viele Beamte aus notorisch korrupten Verwaltungen kann Deutschland verwerten?  (Dies ist lediglich eine kleine Auswahl der prä-modernen Berufsgruppen, die uns als Quellen „dringend benötigter wertvollen Fachkräften“ verkauft werden.)

Angesichts dieser Gegebenheiten, hat sich sogar die (scheidende) Arbeits-Ministerin Andrea Nahles (die, als eines der prominentesten Sprachrohre der SPD eigentlich das Hohe Lied des Migranten singen müsste) vor einiger Zeit dahingehend geäußert, dass höchstens 10% der Migranten in das bundesdeutsche Wirtschafts-Umfeld integrierbar sind. (Dass diese Einschätzung Frau Nahles vermutlich spontan „herausgerutscht“ ist und sie diese nachträglich bedauert, ändert nichts an ihrem Wahrheits-Gehalt.) Die Aussage von Frau Nahles ist inzwischen – zumindest sinngemäß – auch durch Frank-Jürgen Weise bestätigt worden (der bis Ende 2016 in Personal-Union der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorstand und somit eigentlich eine weitere kompetente  Quelle für eine solche Beurteilung sein müsste).

Denken wir einmal „positiv“ und gehen davon aus, dass der integrierbare Anteil 20% statt   10 % beträgt. Wie sieht die Laufbahn der restlichen 80% nach ihrer Ankunft in Deutschland aus?

Auch dieser Teil wird sich „integrieren“, aber in bereits bestehende Parallel-Gesellschaften gleicher Provenienz und gesellschafts-nützlicher Ausstattung, wo er  sehr bald Teil eines sozialen Substrats werden wird, das in einem Sud von enttäuschten Erwartungen, unterschwellig frustrierendem Parasiten-Dasein sowie Sozial-Neid schmort. Dieser bereits explosiven Mischung wird zusätzliche potentielle Sprengkraft hinzugefügt, durch (unter dem Mantel der Religions-Freiheit weitgehend ungestört agierende) muslimische „Seelenhirten“ und sonstige (selbst-ernannte) „Verkünder des Wortes“, welche den Integranten dieses Substrats konsequent Herrenmenschen-Phantasien sowie das Postulat einer Verpflichtung zur Unterstützung des „Dschihad“ (des – offenen und verdeckten – „heiligen Krieges“ zur Durchsetzung der Weltherrschaft des Islam) in die Ohren blasen.

Was oft vergessen – oder vielmehr bewusst unter den Teppich gekehrt – wird, ist der Fakt, dass per 01.01.2015 (also zu Beginn des Jahres, in welchem der Flüchtlings-Tsunami so richtig in Fahrt kam) der muslimische Bevölkerungs-Anteil in Deutschland sich bereits auf rund 10 Millionen belief. Ich glaube, dass wir die seit Jahren in diesem Zusammenhang als Beruhigungs-Pille tradierte Zahl von 4,5 Millionen endlich getrost in den Mülleimer entsorgen können, wo sie schon lange hingehört.

Ich will nicht in Abrede stellen, dass ein Teil dieser bereits „alteingesessenen“ Moslem-Population aus Protagonisten von Erfolgs-Stories besteht, die daran interessiert waren und sind in diesem Land ein friedliches, produktives Dasein zu führen. Wie die parallel-gesellschaftlichen Ghettos und No-go-areas in vielen deutsche Städten jedoch beweisen, fällt eine Mehrheit dieses bereits vorhandenen Bevölkerungs-Elements nicht in die „friedliche“, „integrierte“ Kategorie, sondern bildet den harten Kern eines Prekariats, welches sich, dank der seit 2015 völlig aus dem Ruder gelaufenen, Migrations-Politik, inzwischen spürbar (und alarmierend) ausweitet. Ein soziales Substrat, von dem erwartet werden kann, das es, (aufgrund seiner weiter oben beschriebenen tendenziellen Ausrichtung) einen idealen Saat-Boden für alle Arten von radikalen Einflüssen bilden wird.

Nur hoffnungslose Realitäts-Verweigerer und Sozial-Romantiker können davon ausgehen, dass Deutschland die finanziellen Ressourcen (und das deutsche Volk die Kraft) aufbringen wird, ein solches, sprunghaft wachsendes Prekariat von bildungsfernen, islam-hörigen, mehrheitlich westliche Kulturwerte ablehnenden Zuwanderern zu integrieren. Deutschland hat dies in der Vergangenheit nur marginal geschafft, warum sollte sich die Situation angesichts eines Mehrfachen an Zustrom ändern?

Welchen Lauf wird die Geschichte stattdessen nehmen?

*  Zunächst werden die finanziellen Ressourcen Deutschlands sich der schieren Dimension der progressiv anschwellenden, für die „Neu-Hinzugekommenen“ aufzuwendenden Kosten als nicht gewachsen erweisen. Das bereits gummiband-artig belastete System der sozialen Sicherung wird als erstes kollabieren.

*  Die bereits schmerzlich spürbare Erosion des generellen Kultur-Niveaus, die „Kasbahisierung“ der deutschen Städte, die Brutalisierung des öffentlichen Raums wird sich progressiv fortsetzen.

*  Der Islamisierung-Druck wird sich pari passu mit der Zunahme des muslimischen Bevölkerungs-Anteils steigern.

*  Und, last-but-not-least: Das in Deutschland lebende muslimische Bevölkerung-Element rekrutierte sich bisher vorwiegend aus der sunnitischen Glaubensrichtung – aufgrund der Entwicklungen im Vorderen Orient kommt gegenwärtig (mit über die nächsten Jahre anhaltender Tendenz) ein kräftiger Schub von Zuwanderern schiitischer Ausrichtung hinzu.

Da bei den Anhänger dieser beiden Glaubens-Varianten der Hass auf die jeweils andere bedeutend stärker ausgeprägt ist, als der auf den nicht-muslimischen Teil der Menschheit, dürfte mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, dass der (in gleich mehreren Weltteilen tobende) sunnitisch-schiitische Vernichtungs-Krieg nach Deutschland „importiert“ und  über die Köpfe (und Leiber) einer machtlosen (da zu Schafherden-Verhalten erzogenen) bio-deutschen Bevölkerung hinweg geführt werden wird. Die kommenden Jahrzehnte dürften sich dann als re-play der Zeit des Dreißigjährigen Krieges gestalten, in dessen Verlauf Deutschland von Kriegsvölkern einer beliebigen Anzahl fremder Nationen als Schlachtfeld benutzt und  weitgehend als Ruine hinterlassen wurde. Mit dem Unterschied, dass die Zerstörung dieses Mal mit der Hilfe von Waffen  erfolgen wird, von denen die Feldherrn de 17. Jahrhunderts nur träumen konnten – und, dass es dieses Mal keinen „Westfälischen Frieden“ mit anschließender Rückkehr zur Normalität geben wird.

Angesichts dieses Szenarios, kann man den, beim Anblick der ankommenden „Schutzbefohlenen“ in humanitärem Sinnes-Rausch hyperventilierenden und Intimwäsche nässenden Gutmenschen-Massen nur empfehlen, den Slogan „Refugees welcome“ auf ihren Transparenten durch „Fifth Column welcome“ bzw. „Foreign armies welcome“ zu ersetzen.

Noch ist es nicht zu spät, ein Armageddon der eben skizzierten Art abzuwenden – aber die Zeiger der Uhr bewegen sich mit zunehmender Geschwindigkeit in Richtung Mitternacht.

Nachwort: Der Text dieses Artikels bis hierher wurde noch vor dem Zeitpunkt der „wundersamen Einigung“ von CDU und CSU geschrieben. Wer auch nur die geringste Einsicht in das moralische Rüstzeug von sowohl Frau Merkel, als auch Herr Seehofer hat, muss (angesichts der Schnelligkeit, mit welcher diese Einigung erzielt wurde) zu dem Schluss gelangen, dass es sich hier um eine der – ach so beliebten – Mogel-Packungen handelt.

Noch spucken die Spitzen-Vertreter der Grünen große Töne dahingehend, dass sie die wesentlichen Punkte dieser „Einigung“ (sprich: die auf die weitere Handhabung der Flüchtlings- und Asyl- Zuwanderung bezüglichen) in den bevorstehenden Koalitions-Verhandlungen „unter keinen Umständen“ akzeptieren werden.

Das gütige Geschick gebe, dass sie auf diesem Standpunkt beharren, eine Regierungsbildung dadurch verhindert und baldige Neuwahlen notwendig werden mögen (in deren Verlauf die AfD voraussichtlich weitere, entscheidende Stimmengewinne einfahren dürfte).

Für den Fall des worst-case-Szenario, nämlich dem, dass sich die Entscheidungsträger der Grünen hinter vorgehaltener Hand überzeugen lassen, dass von der eben geschnürten Mogelpackung keine Gefahr für ihr Herzens-Anliegen – die  kulturelle Zerstörung Deutschlands – ausgeht  und dass sie sich auf der Grundlage dieser Prämisse Jamaika anschließen – für diesen Fall möge Gott Erbarmen mit Deutschland und seiner autochthonen Bevölkerung haben.

http://www.journalistenwatch.com/2017/10/11/armageddon-am-horizont/

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Der Honigmann

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