Bundestagswahl: Ohrfeige für Merkel-Regierung, AfD wird klar drittstärkste Kraft im Land 5/5 (8)

Die AfD wird künftig drittstärkste politische Kraft in Deutschland. Merkels Regierung ist angezählt. Foto: Screenshot / Facebook AfD

Die AfD wird künftig drittstärkste politische Kraft in Deutschland. Merkels Regierung ist angezählt.
Foto: Screenshot / Facebook AfD

Die deutsche Bundestagswahl ist geschlagen und sie krempelt die politische Landschaft gehörig um. Die Wähler straften vor allem die Merkel-Regierung, also die Koalition von CDU und SPD, gehörig ab. Großer Gewinner des Wahlabends ist wie erwartet die AfD. Sie wird drittstärkste politische Kraft in Deutschland.

AfD klarer Dritter, Desaster für Merkel und Schulz

Die SPD unter Martin Schulz, im Wahlkampf nur durch eine strikte Anti-AfD-Hetze aufgefallen, muss große Verluste hinnehmen. Sie erreicht laut vorläufigem Endergbnis nur 20,5 Prozent, ein Verlust von 5,2 Prozent.

Ein noch größeres Desaster fuhr die Union unter Angela Merkel ein. Sie liegt  bei 33,0 Prozent (CDU plus CSU) und wird damit Wahlsieger, dennoch muss man einen Verlust von satten 8,6 Prozentpunkten (!) verkraften. Die CSU muss ein ähnlich bitteres Ergebnis verdauen. Man kommt in Bayern nur noch auf 38,8 Prozent. 2013 waren es noch 49,3 Prozent.

Die AfD darf sich hingegen über einen Zugewinn von 8,4 Prozent freuen und erreicht 12,6 Prozent. Damit ist die patriotische Partei klarer Sieger im Rennen um Platz drei. In Ostdeutschland wurde die AfD sogar zweitstärkste Kraft, noch vor der SPD und der Linken, in Sachsen überhaupt stimenstärkste. Spitzenkandidat Alexander Gauland will als stärkste Oppositionskraft künftig „Merkel jagen“. „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“, so Gauland nach dem Triumph.

Stark gewinnen konnte auch die liberale FDP. Mit einem Plus von 6,0 Prozent auf 10,7 Prozent der Stimmen, schafft die Partei von Christian Lindner den Wiedereinzug ins Parlament.

Kommt nun CDU-FDP-Grün-Koalition?

Trotz schlechter Aussichten in den Umfragen konnten auch die Grünen einen leichten Zuwachs (0,5 Prozent) verbuchen und erreichen damit 8,9 Prozent.  Auch Die Linke gewinnt ganz leicht dazu (0,6 Prozent) und 9,2 Prozent der Wählerstimmen einheimsen.

Die SPD kündigte ob des schlechten Wahlergebnisses bereits an, in die Opposition gehen zu wollen. Damit fehlt Merkel nun bereits ein potentieller Koalitionspartner. Da die AfD bereits von vornherein ausgegrenzt wird, dürfte Merkel nun Verhandlungen mit der FDP und den Grünen führen. Denn für eine Schwarz-Gelbe Koalition reichen die Stimmen nicht. Die Koalitionsverhandlungen dürften sich also spannend gestalten. Möglichwerweise wurde auch schon vor der Wahl auf eine „Jamaika-Koalition“ geschielt.

Medien hetzen auch nach Wahlsieg gegen AfD

Erwartungsgemäß verstimmt reagieren auch die Mainstream-Medien auf den Wahlerfolg der AfD. Die Welt schreibt beispielsweise von einem „Triumph der Angstkampagne“, der ORF von einem „getrübten Wahlsieg Merkels“ ob der Stimmenverluste und des starken Abschneidens der „rechtsradikalen und rassistischen“ AfD (O-Ton in der ZiB1), die FAZ schreibt bereits ein „russisches Bot-Netzwerk“ herbei, welches die Partei unterstützte, und die Zeit sieht sowieso ein „Ende der Bundesrepublik“ gekommen.

AfD konnte Nicht-Wähler mobilisieren

Die Wahlbeteiligung dürfte gestiegen sein und liegt derzeit bei knapp 75 Prozent, also um 3,5 Prozent mehr als 2013. Vor allem die AfD war es scheinbar, die Nicht-Wähler mobilisieren konnte. Das Argument von Alt-Parteien und Medien, dass die AfD nur aus Frust über die Regierung gewählt wurde (was im Prinzip auch nichts Verwerfliches ist) zieht hier also nicht. Im Gegenteil, die gestiegene Wahlbeteiligung müsste eigentlich bejubelt werden.

Die Aussagen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier, besser nicht zu wählen als die AfD, waren also ein Schuss ins Knie.

Alte Menschen sicherten Merkel den Sieg

Bei der demographischen Analyse des vorläufigen Wahlergebnisses wird eines wieder einmal deutlich: Ältere Menschen (60+) sichern den regierenden Großparteien immer noch einen Großteil der Stimmen. Vor allem die CDU verdankt ihr Wahlergebnis und damit den Sieg Bürgern im Rentenalter. Wähler ab 60 Jahren wählten zu 41 Prozent CDU, bei den Frauen waren es gar 47 Prozent. Bei den unter 30-Jährigen liegen die Ergebnisse hingegen bei unter 30 Prozent.

Die AfD wurde hingegen eher von Menschen im mittleren Alter (30-56) gewählt und hier primär von Arbeitern und Selbstständigen. Großstädter und Hochschulabsolventen wählten überproportional die Grünen, Arbeitslose die SPD.

https://www.unzensuriert.at/content/0025100-Bundestagswahl-Ohrfeige-fuer-Merkel-Regierung-AfD-wird-klar-drittstaerkste-Kraft-im

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Der Honigmann

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Bist du Stimmvieh oder Wähler? 4.47/5 (15)

von Wanderer

Am kommenden Sonntag wird gewählt – *hust. Ob nun wirklich gewählt wird oder der „Wähler“ nicht eher dem Druck der Altparteien, der, unter uns gesagt schon die Grenze der Nötigung überschritten hat, nachgibt, ist eine Sache.

Denn wer sich heraus nimmt, alle AfD-Wähler als „Scheißnazis“, „Pack“, „Dunkeldeutsche“ oder „Schande für Deutschland“ betiteln zu dürfen, bekennt sich ganz offen zum Totalitarismus. Auf der anderen Seite muss hinterfragt werden, wer denn überhaupt noch CDU/CSU wählt? Seit Merkel die CDU gespalten hat, ist dieser Partei ein beträchtliches Wählerpotential weggebrochen. Mithin kann diese CDU schon gar keine Mehrheit repräsentieren!

Ja, die Zersetzung der CDU/CSU geht auf Merkels Konto. Aber es kommt noch dicker! Eigentlich sollte allgemein bekannt sein, welchem Land sich Merkel am meisten verbunden fühlt, ist doch dessen (Israels) „Sicherheit“ Teil ihrer Staatsraison! Merkel selbst ist Angehörige dieses Volkes, womit ohnehin die Frage aufgeworfen wird, was sie auf dem Platz des deutschen Bundeskanzlers zu suchen hat?!

Worüber sich jedoch jeder CDU/CSU Wähler, vor allem jeder Christ, im Klaren sein sollte ist die Tatsache, dass es Typen wie Merkel waren, die einst Gottes Sohn ans Kreuz schlugen, die die heilige Kirche Gottes unterwanderten und daraus einen unheiligen Moloch machten. Sie führen das Christentum ad absurdum indem sie (fast) alle Christen zwingen, beständig das 4. Gebot Gottes (Sabbatgebot) zu brechen und stattdessen Sonntags den Gottesdienst zu halten.

Wer also am Sonntag die CDU/CSU und/oder Merkel wählt, entscheidet sich für Satan!

Linke und Grüne sind selbstverständlich ebenso unwählbar wie die SPD! Die Gründe dafür sind so offensichtlich, dass darüber gar nicht mehr diskutiert werden muss. Um dem herrschenden Parteien-Moloch ein Ende zu bereiten ist es unumgänglich, die AfD zu wählen!

Diese Partei ist zwar kein Allheilmittel, aber aufgrund der Architektur des bestehenden Systems die einzige Möglichkeit, das korrupte und satanische Establishment zu entmachten!

MfG
Wanderer

https://brd-schwindel.org/bist-du-stimmvieh-oder-waehler/

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Der Honigmann

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Soweit geht das AfD-Bashing & die Mainstream-Presse SCHWEIGT: „AfD-Rentner“ gewürgt und getreten! 4.92/5 (13)

Die deutsche Mainstream-Presse hetzt seit Monaten in unglaublicher Weise – und gegen den Verstoß der journalistischen  Objektivität – gegen eine Partei: die AfD.

Ein Blick in die Tageszeitung oder in die TV-Nachrichten genügt, um das zu belegen.

Verschwiegen werden dabei von den Leitmedien jedoch zumeist schwerste Verbrechen gegen Mitarbeiter, Wahlkämpfer oder Parteipolitiker der AfD. Wahrscheinlich, weil sie in weiten Teilen mit ihrer medialen Hetze selbst schuld daran haben.

So schaffte es die nachfolgende Meldungen, meines Wissens nach, auch nur in die Dresdner Neueste Nachrichten (Hervorhebung durch mich):


Was gerade in Deutschland passiert ist ein absoluter Skandal! Einbrecherbanden ziehen auf einem Raubzug durchs Land, nachts traut man sich kaum noch auf die Straße, der IS plant Terror-Anschläge in Deutschland … Die Leidtragenden sind wir Bürger! Denn die nachlassende Sicherheit in unserem täglichen Leben bedroht mittlerweile unsere Demokratie, ja sogar unsere persönliche Freiheit! Wenn auch Sie sich endlich schützen möchten, dann klicken Sie jetzt hier und erfahren Sie mehr über meine Initiative für mehr Sicherheit in unserem Land!


Ein 72 Jahre alter Betreuer eines Wahlinformationsstandes ist am Sonnabend kurz vor Mittag in Dresden angegriffen worden.

Der Senior hatte einen 39-Jährigen angesprochen, der mit seinem Wagen stracks auf den AfD-Stand vor einem Einkaufszentraum am Hohenbusch-Markt zugefahren war und erst kurz vor dem Zusammenstoß auswich.

Der 39-jährige Fahrer bedrohte den 72-Jährigen zunächst und entfernte sich.

Kurze Zeit später kehrte er zurück, warf mit Info-Material, würgte und trat den Mitbetreiber des Infostandes auch noch, als dieser bereits am Boden lag.

Wie die Polizei mitteilte, ließ der Angreifer erst ab, als Passanten hinzukamen.

Der Rentner musste mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Der Tatverdächtige konnte nach sofortiger Fahndung ermittelt werden. Gegen ihn wird wegen Körperverletzung und Bedrohung ermittelt.

Quelle

Soweit geht das Bashing gegen eine gewählte Partei hierzulande also schon!

Man stelle sich nur einmal vor, dass dieser Angriff auf einen CDU, SPD, Linken oder Grünen-Mitarbeiter geschehen wäre. Was dann los gewesen wäre, in der deutschen Medienlandschaft!

Dass der Mainstream darüber schweigt, weil es sich ja „nur“ um einen Rentner handelt, der die AfD unterstützt, zeigt die ganze Verwahrlosung der hiesigen Medien.

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Soweit geht das AfD-Bashing & die Mainstream-Presse SCHWEIGT: „AfD-Rentner“ gewürgt und getreten!

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Vorläufiges Wahlergebnis 2017 4.5/5 (16)

 …..mit einem Lächeln genießen !
Rechte und Quelle liegen bei infratest dimap: Stand 31.08.2017 Befragte 1.411 in der Zeit vom 28.08.–30.08.
Rechte und Quelle liegen bei infratest dimap: Stand 31.08.2017 Befragte 1.411 in der Zeit vom 28.08.–30.08.

So wird das Wahlergebnis schon Vorab berichtet, damit hinterher keiner sagen kann, es wäre nicht bekannt gewesen!

Willkommen im Land der Schlafschafe!

https://www.d-s-p.info/wahlergebnis-2017/

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….danke an Frank B.

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Das dicke Ende kommt nach der Wahl (1) 5/5 (3)

von Vera Lengsfeld

Nachdem ich mir das begehbare Wahlprogramm der CDU und das Merkel-Kult-Heftchen angesehen hatte, nahm ich mir die Langfassung des „Regierungsprogramms“ der CDU vor. Vielleicht finde ich ja die bislang vermissten konkreten Aussagen darüber, was Kanzlerin Merkel vorhat.

Tatsächlich wurde ich fündig, aber eher im Kleingedruckten und Versteckten. Was im Verborgenen abgehandelt wird, hat nichts Gutes zu bedeuten.

Zuvor aber einige Bonmots aus der Einleitung:

Ein gutes Land in dieser Zeit“.

Wir haben in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit. Deshalb können wir frei und selbstbestimmt leben.

Dieses Deutschland gehört spätestens seit 2015 der Vergangenheit an. Heute müssen Stadtfeste mit Pollern, Granitblöcken und viel Polizei geschützt werden. Wenn sie stattfinden, wie letztes Wochenende in Chemnitz, gibt es Krawalle, Prügeleien, Belästigungen in Größenordnungen, die sogar zeitweilig zum Abbruch zwingen.

Wer glaubt, dies sei nur der Fall in Großstädten, irrt. Am selben Wochenende fand in Sondershausen, einem verschlafenen Provinznest in Nordthüringen das Fest „Sondershausen tanzt“ statt. Als ein Marokkaner mit seiner inkompatiblen Auffassung von Antanzen des Festgeländes verwiesen wurde, war er bald wieder da mit einer größeren Gruppe „Schutzsuchender“, die sich für die gastliche Aufnahme in der Stadt mit Flaschenwürfen und tätlichen Angriffen auf Sicherheitspersonal, Polizei und Festgäste revanchierten.

Das sind nur zwei Beispiele, denen dutzende weitere hinzugefügt werden können.

Deutschland ist ein stabiles Land. Mit gefestigter Demokratie und funktionierender Rechtsstaatlichkeit

Auch das war einmal. Was unsere Justiz betrifft, haben wir längst zweierlei Recht. Eins für die „Neubürger“ und eins für die, „die schon länger hier leben“. Wieder zwei jüngste Beispiele: einem Syrer, der eine Deutsche geheiratet und die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hat, darf die behalten, obwohl er bei der Einbürgerung seine Zweitfrau in Syrien verschwiegen hat. Damit ist die muslimische Vielehe praktisch legitimiert und geltendes Recht außer Kraft gesetzt worden.

Ein kritischer Journalist dagegen ist zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er ein historisches Foto benutzt hat, um die enge Verbundenheit Nazideutschlands mit den arabischen Staaten zu belegen. Ihm wurde „Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ vorgeworfen.

Das in einem Land, wo täglich Ausschnitte aus Nazipropagandafilmen in historischen Dokumentationen gezeigt werden und wo „Mein Kampf“ von Hitler wieder erscheinen durfte!

Wir sind ein Land mit einer unverwechselbaren, starken Identität.

Wo ist die, wenn sogar das Bestehen einer deutschen Kultur von Regierungsmitgliedern bestritten wird? Wir sollen nicht mal an unseren emanzipatorischen Werten festhalten dürfen, alle diese schwer erkämpften Errungenschaften sollen am runden Tisch mit Migranten neu verhandelt werden. So wollen es die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz und die Integrationsbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf.

Heute leben wir im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten.

Das ist eine mehr als kühne Behauptung angesichts der zunehmenden Wohlstandsverwahrlosung unserer Städte und die fortschreitende Landschaftszerstörung durch Windmühlen, Solarfelder und monokultutrelle „Energiepflanzen“-Produktion.

Weil alles so schön bunt ist in Merkel-Deutschland, hätte es die

Aufgabe, ein Stabilitätsanker in der Welt zu sein“.

Da ist er wieder, der überwunden geglaubte Größenwahn deutscher Politiker, die glauben, sie müssten der Welt diktieren, wo es langgeht.

Wie das geschafft werden soll, steht auch im Programm:

Es hat sich bewährt, dass die demokratischen Parteien in großen und existentiellen Fragen immer wieder zu parteiübergreifender Gemeinsamkeit gefunden haben…Die Stärke unserer Politik liegt im Zusammenführen von vermeintlichen Gegensätzen.

Damit ist das System der DDR zum Vorbild erklärt: Verschiedene Parteien, eine Meinung, ein Ziel.

Die führende Rolle gebührt der CDU, denn: „Wir sind überzeugt, dass wir mehr von Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätzen verstehen, als andere.

Sagt eine Partei, die heute noch von der Agenda 2010 von Rot-Grün profitiert, die sie seinerzeit erbittert bekämpft hat. Originalton Merkel in 2003: Die Agenda 2010 ist „Gift für das, was Deutschland jetzt braucht“.

Was die DDR erreicht hat, soll auch Merkel-Deutschland gelingen: Vollbeschäftigung bis 2025!

In der DDR wurden die Arbeiter mit der Herstellung von Betriebswandzeitungen und anderen unproduktiven Tätigkeiten beschäftigt, in Merkel-Deutschland sind es steuerfinanzierte unproduktive Jobs, die um des Vollbeschäftigungszieles willen kreiert werden.

Angeblich soll die Automobilindustrie auch zukünftig eine Schlüsselindustrie sein, aber nur als

führend …in der Produktion alternativer umweltfreundlicher Antriebe, wie zum Beispiel der Elektromobilität…Wir werden hierfür die staatlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern.

Also: künftig entscheidet nicht mehr der Markt, sondern die Politik über die Autoproduktion. In der DDR hat das bekanntlich dazu geführt, dass man auf einen Trabant um so länger warten musste, je älter die DDR wurde. In ihrem Sterbejahr waren es 17 Jahre. Ein ähnliches Schicksal erwartet uns nach der Umstellung auf Elektromobilität.

Um den Arbeitsmarkt zu fördern, plant die Union ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“. Dabei sollen der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts Voraussetzung sein.

Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Die Einwanderung der letzten Jahre, speziell der seit 2015, war überwiegend eine in die sozialen Sicherungssysteme. Man findet keine Aussage dazu, wie das geändert werden soll.

Grüne und Linke wird freuen, dass nun auch in der Industrie eine Frauenquote für Führungspositionen eingeführt werden soll. Dass dies ein schwerer Eingriff in die Vertragsfreiheit ist, wurde von den Autoren nicht als Problem gesehen.

Überhaupt scheinen sich die Programmschreiber schlecht abgesprochen zu haben, denn manche Forderungen kommen wortgleich an mehreren Stellen vor. Zum Beispiel, dass der Kinderfreibetrag nur

abhängig von der wirtschaftlichen Lage…aber spätestens in der darauffolgenden Legislaturperiode“ angehoben wird.

Oder die Aussagen widersprechen sich, wie im Kapitel „Landwirtschaft hat Zukunft“.

Da soll, verspricht ein Unterpunkt

eine Nutztierstrategie, die das Tierwohl stärker berücksichtigt

hergestellt werden. Sogar ein staatliches „Tierwohllabel“ soll es geben. Das wird aber nicht flächendeckend angewendet werden, denn nur zwei Unterpunkte darunter wird festgehalten, dass

der Schutzstatus von Tieren und Pflanze im Lichte der Populationsentwicklung regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst“ werden kann.

Wenn es um das Wohl der Verdiener an den „Erneuerbaren“ geht, muss der Schutzstaus für Tiere und Pflanzen zweitrangig sein.

Unter „Verkehrsinfrastruktur erneuern und ausbauen wird die Legende aufgetischt, dass

Deutschland weltweit Vorzeigeland für seine Infrastruktur“ sei.

Das war einmal so – in vormerkelschen Zeiten. Heute bestimmen Schlaglöcher auf den Straßen, schadhafte Autobahnen, marode Brücken und zahllose Reparatur-Baustellen das Bild.

Die Union will, dass „Züge pünktlicher ankommen“. Als ich 1988 in den Westen abgeschoben wurde, konnte man nach den Zügen noch die Uhr stellen. Heute weiß man nie, ob und wann ein Zug ankommt und ob man die Anschlüsse erreicht. Darum beneidet uns die Welt ganz sicher nicht!

Aber mittels Digitalisierung sollen „neue Mobilitätskonzepte“ entstehen und Deutschland „soll auch in diesem Bereich führend sein“!

Wenn das nicht klappt, versichert das „Regierungsprogramm“ an zwei Stellen,

will die Union „Deutschland in die Gruppe der drei weltweit besten in der Forschung zu Krebs, Demenz und Infektionskrankheiten führen“.

Nur wer an den Weihnachtsmann glaubt, hält dieses Programm für realistisch.

An mehreren Stellen muss aber leise weinend eingeräumt werden, dass die weltbeste Politik bisher nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat. Dazu mehr im nächsten Beitrag.

https://brd-schwindel.org/das-dicke-ende-kommt-nach-der-wahl-1/

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Der Honigmann

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Sensation – Neuordnung der Bundestagswahl geplant 5/5 (1)

Wie aus einem geheimen Papier des Innenministeriums der CSU hervorgeht, will man noch vor der Bundestagswahl einen Quotienten zur Festlegung der Mindestintelligenz erarbeiten, der den Bürger zur Teilnahme an einem Wahlgang berechtigt. Dumme Wähler wird es in Zukunft nicht mehr geben. Über diese wegweisende Wahlstrategie der CSU sollte eigentlich erst nächste Woche im Bundestag abgestimmt werden. Sie sickerte aber durch eine Indiskretion einer Sachbearbeiterin an die Öffentlichkeit und provozierte heftige Auseinandersetzungen unter den Parteien.

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisierte diese Idee mit den Worten: Wir lassen uns von der CSU mit solch schäbigen Methoden nicht an die Wand drängen. Genauso gut könne man auch Rentner von den Wahlen fernhalten, da sie dem Grünen Gedanken weniger nahe stünden als arbeitslose Biologen und Sozialarbeiter. Markus Söder (CSU) dagegen quittierte den Vorstoß der grünen Fraktionsvorsitzenden spontan als verständlich und nachvollziehbar, zumal weder Anton Hofreiter und Claudia Roth, noch Göring-Eckardt und Cem Özdemir aufgrund des von der CSU geforderten Intelligenzquotienten als Parteilenker zugelassen würden.

Angela Merkel ließ durch ihren Sprecher mitteilen, dass sie sich an solchen Diskussionen schon deshalb nicht beteiligen würde, da sie sich gerade im Urlaub befinde. Sie sagte aber auf Anfrage der SZ zu, dass Seehofers Vorschlag „nachdenkenswert“ sei. „Man sollte guten Vorschlägen aufgeschlossen gegenüberstehen, auch wenn die CDU die Wahlen gewinnen will. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir auch Flüchtlinge mit überdurchschnittlicher Bildung zulassen wollen.“ Ein Ausgrenzungsgedanke bei Refugees käme für sie nicht in Frage.

Auch die SPD reagierte prompt. Martin Schulz forderte ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der neuen Wahlvoraussetzungen. Seiner Meinung nach dürften Wahlplakate der CDU/CSU erst 6 Wochen nach der Wahl bundesweit aufgestellt werden, um eine unzulässige Wähler-Beeinflussung der oberen Bildungsschichten zu verhindern. Immerhin gehe es auch um den Fortbestand der SPD. Sigmar Gabriel meldete sich aufgrund der überraschenden Wahl-Innovation der CSU ebenfalls zu Wort. Man müsse die Beteiligung gut gebildeter Wähler nach oben deckeln und Akademiker sowie Hochschulabsolventen der Fairness wegen von Wahlen vollkommen ausschließen.

Gabriels Vorschlag stieß jedoch auf heftige Gegenwehr der AFD und der FDP. Alexander Gauland verwahrte sich entschieden gegen die Bildungs-Abschottung der SPD. Schließlich sei er ausgebildeter Jurist und habe überdies Geschichte und Politikwissenschaften studiert. Auch Alice Weidel ließ wenig schmeichelhaft durchblicken, was sie von Gabriels Fairness-Argument hält, auch gebildete Menschen von Wahlen auszuschließen. Die SPD habe aufgrund der desaströsen Wahlprognosen ohnehin vor, nach der Wahl mit den GRÜNEN ins Bett zu steigen und dafür brauche man Koalitionspartner, die die von der CSU geforderten Intelligenz- und Bildungsvorgaben auch signifikant unterschreiten.

Christian Lindner (FDP) stimmte Gauland und Weidel (AFD) prinzipiell zu, gab aber zu bedenken, dass es egal sei, ob und wann die SPD Wahlplakate aufstellt oder nicht. SPD-Wähler würden ohnehin jeden anspruchslosen Werbeslogan ihrer Partei bejubeln. Insofern sei es auch nicht von Relevanz, ob die SPD Wähler hinzugewinnen wolle. Allerdings habe Martin Schulz im Verlaufe hitzige Wortgefechte zwischen den Parteichefs darauf bestanden, dass in allen Wahlkabinen sein persönliches Wahlplakat aufgehängt wird. Er wolle mit dieser Sympathie-Offensive seine intellektuellen Nachteile ausgleichen. Parteiintern regt sich der Widerstand im linken Flügel. Ralf Stegner (SPD) hat sich gegen das Aufhängen von überdimensionalen Fotos des Fraktionschefs ausgesprochen, weil er befürchtet, das Gesicht von Martin Schulz in Wahlkabinen könne auf viele Bürger abschreckend wirken. Er wisse genau, worüber er spreche.

Gregor Gysi (DIE LINKE) erklärte gestern vor der Presse, dass Intelligenz kein Parameter für Wahlen sein dürfe. Im Gegenteil. Vielmehr stehe er hinter der Idee der Freiheit und der Gleichheit. Als FKK-Anhänger plädiere er dafür, dass in Zukunft nur noch textilfrei gewählt werden solle. Außerdem hätte es den Effekt, dass damit der Gedanke als Metapher der Gleichheit – wie damals im Kommunismus –  und die schöne Tradition der Freiheit an den Stränden der damaligen DDR wiederbelebt würde.

Es bleibt also abzuwarten, ob Seehofers sich mit seiner Neuordnung von zugelassenen Wählern mit Abitur tatsächlich einen Gefallen tut. Er weiß nur zu genau, dass Bayern ein Flächenstaat ist und die ländliche Bevölkerung mehrheitlich Bierzelte, Bretzn und die Maß Bier einer Wahl vorziehen.

https://politsatirischer.blogspot.de/2017/08/sensation-neuordnung-der-bundestagswahl.html

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Der Honigmann

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ENTHÜLLT: Regierung will Inhalte von INTERNET-NUTZERN direkt kontrollieren Bisher noch keine Bewertung

Furchterregend, wie weit die STAATLICHE KONTROLLE und der Dursuchungswahn im Internet jetzt gehen. Zunächst einmal sei daran erinnert: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht ab dem 1. OKTOBER an den Start. Dann müssen Internet-Dienstleister löschen, zensieren und vorbeugend vielleicht sogar Nutzer sperren. Dann wird sich die Internet-Welt schnell ändern.

Vorsicht vor diesem Mechanismus der EU-Kommission

Die EU-Kommission möchte derweil noch einen ganz anderen Weg gehen. So sollen die großen Anbieter, wie etwa FB oder Google, gezwungen werden, INHALTLICHE DATEN quasi direkt an die europäischen Behörden weiterzugeben http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/rheinische-post-fahnder-sollen-nutzerdaten-von-facebook-amp-co-kuenftig-direkt-abgreifen-koennen-5632356). Ganz ohne ein Rechtshilfeverfahren, wie es bislang noch üblich ist.

Das würde bedeuten, die Strafverfolgungsbehörden, wie es verniedlichend heißt, könnten „Verdächtige“ und deren Botschaften untereinander faktisch jederzeit kontrollieren. Die Bundesregierung hat sich offenbar besonders hervorgetan beim Antrag auf diese Technik. Sie möchte nicht nur, wie bislang vermutet worden war, etwa die Adressen der Nutzer und den Zeitpunkt der Kommunikation untereinander erforschen. Sie möchte die Inhalte durchforschen.

Sirius: Europol fängt Ende Oktober an

Das Ganze wird dann zentralisiert. Verantwortlich ist die Polizeibehörde „Europol“ und deren neues Portal „Sirius“. Dies soll Ende Oktober seine Arbeit aufnehmen.

In diesem Portal fassen die Behörden der Polizeien ihre Ergebnisse dann zusammen. Die Regierung gab auf Anfrage der Partei der „Linken“ bereits zu, dass die großen Internet-Dienstleister inzwischen sogar „Abfrageportale“ bereitgestellt haben, um die Arbeit zu erleichtern.

Die „Linke“ sieht darin einen Angriff auf die unternehmerische Autonomie der Beteiligten, denn diese würden „zusehends zu Handlangern von Polizei und Diensten“. Damit erleichtern sich die Behörden nicht nur ihre Arbeit, um effektiver zu arbeiten, wie es wohl heißen wird. Vielmehr sieht die Linke einen Eingriff in die Privatsphäre der Telekommunikation.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das am 1. Oktober seine ganze Kraft entfalten wird, ist in diesem ganzen Zusammenhang nur ein Schritt dahin, die öffentliche Kommunikation von Seiten des Staates zu kontrollieren und wo nicht erwünscht offenbar auch zu verbieten.

Watergate.tv bleibt dran. Wehren Sie sich gegen diese Art der Zensur und der Verbote.

http://www.watergate.tv/2017/08/18/enthuellt-regierung-will-inhalte-von-internet-nutzern-direkt-kontrollieren/

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Der Honigmann

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SPD Wahlkampf-Knaller: Schulz als Fruchtgummi Bisher noch keine Bewertung

Die SPD greift zum letzten Mittel: Der Fruchtgummi „Wahlkreuz – Schulz 2017“ soll Wähler ködern. Wahrscheinlich aber wird dieser Gummi den Schulz endgültig verhüten.

 

Aus dem SPD-Shop: Fruchtgummi „Wahlkreuz – Schulz 2017“. Beschreibung: rotes „Wahlkreuz“ aus Fruchtgummi mit Kirschgeschmack, Fruchtsaftkonzentrat mit 10% Fruchtgehalt, ohne künstliche Farbstoffe und Aromen

Von Winfried Kahrs

Gummi-Bärliner: Soll mal einer sagen, die deutsche Arbeiterverräterpartei hätte keinen Humor. Wenn es darum geht die Wähler ordentlich zu veralbern, ist die Partei allzeit ganz vorne mit dabei. Man muss inzwischen keine Peinlichkeit mehr auslassen, denn mit dem Würselener Dorf-Schulzen gibt es ohnehin keinen Blumentopf mehr zu gewinnen. Umso interessanter werden aktuell die sogenannten Merchandise-Artikel, die im letzten Jahrtausend noch “Werbeartikel” hießen.

Inzwischen erinnert die SPD eigentlich mehr an eine ziemlich abgehalfterte Comedy-Soap, was im doppelten Sinne verstörend ist. So nützt das ganze Wahl-Gezappel der SPD lediglich der CDU und der amtierenden Allzeit-Kanzlerin. Die glänzt seit geraumer Zeit durch vollständige Wahlkampfabstinenz, was ihr sämtliche Sympathiepunkte der Nation einträgt. Leider ist es mit der medialen Abwesenheit nach der Bundestagswahl garantiert wieder schlagartig vorbei und das “merkel’sche Grauen” kehrt dann mit doppelter Wucht zurück.

Derweil versucht die SPD das Schulz-Elend noch auskömmlich zu vermarkten und lässt vorzugsweise ihre Mitglieder dafür zur Ader. Im SPD Shop gibt es so viele Nutzlosigkeiten für sauer verdientes Geld zu erwerben, dass es einem schwindelig wird.

Der Brüller der aktuellen Wahlkampf-Session ist derzeit Schulz als große Null auf der Gummibärchen-Tüte. Hier zu finden (oder hier als Backup). Wer also die große Null im Wahlkampfjahr 2017 sucht, findet diese nicht nur in Form von Schulz auf der SPD-roten Verpackung für Wahlkreuz-Gummis. Diesen Gummis sagt man nach, sie hätten tatsächlich das Zeugs dazu, den Schulz zu verhüten. Isoliert man die Zwei und den Schulz, dann könnte man damit auch die grandiose Doppel-Null noch assoziieren.

Besonders bei den Null-Schulz-Gummibärchen wird sehr augenfällig wie kurzlebig der dieser Wackel-Dackel der SPD ist. Das Mindesthaltbarkeitsdatum endet bereits im Mai des Jahres 2018. Das bedeutet glasklar, dass der Schulz in der Tüte ohnehin keine Legislatur aushalten würde.

Bestimmt wird man die süßen (bitteren) Gummi-Wahlkreuze nach der Wahl auch zur kostenfreien Entsorgung an die Mitglieder abgeben, sofern die sich weigern den Sondermüll im Shop weiter käuflich zu erwerben. Da hilft es auch nicht die Teile kühl und trocken zu lagern. Wenn der Schulz-Drops gelutscht ist, ist das Zeugs nur noch peinlich und muss schnell verschwinden.

Und auch Schulz wird dann verschwinden, vermutlich nach Übersee, damit diese Peinlichkeit hier nicht mehr nutzlos in der Landschaft herumsteht und der SPD als Ex-KaKa künftige Chancen versaut.

qpress.de

http://www.mmnews.de/index.php/politik/122464-spd-wahlkampf-knaller-schulz-als-fruchtgummi

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Der Honigmann

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Saarland: Arabisch demnächst Schulfach – Abi-Niveau wird gesenkt Bisher noch keine Bewertung

Ab dem Schuljahr 2018/19 sollen im Saarland Arabisch, Türkisch und Russisch als Unterrichtsfächer eingeführt werden. Auch beim Abitur wird es Änderungen geben.

Arabisch, Türkisch und Russisch sollen ab dem Schuljahr 2018/19 an saarländischen Schulen als Unterrichtsfächer eingeführt werden. „Wir fördern die Mehrsprachigkeit. Arabisch hat gute Chancen, einmal eine Weltsprache zu werden“, meint Kultusminister Ulrich Commerçon (SPD), der auch Änderungen beim Abitur in Aussicht stellt.

In der Pressemitteilung auf der Seite Saarland.de heißt es: „Herkunftssprachlicher Unterricht ist Chance. Im Saarland gibt es viele Kinder und Jugendliche, die muttersprachliche Kompetenzen, zum Beispiel in Türkisch, Italienisch, Russisch und auch in Arabisch mitbringen.“

„An ausgewählten Schulstandorten werden wir dann diese Sprachen als Unterrichtsfach mit ausgebildeten Lehrkräften anbieten“, sagt Kultusminister Commerçon. Mit dieser Aufwertung verlassen herkunftssprachliche Kompetenzen ihr randständiges Dasein und werden zum anerkannten Lernbereich für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, so seine Hoffnung.

Schulen als Orte kulturellen Austauschs

Kultusminister Ulrich Commerçon: „Schulen sollen im Saarland nicht Orte des Lernens sein, sondern auch Räume für kulturelle Begegnungen schaffen: „Das Ziel staatlicher Kulturpolitik muss primär die Schaffung von Strukturen sein, in denen kulturelle Begegnungen und kultureller Austausch möglich sind. Dabei geht es für Schulen nicht nur darum, Kunst zu vermitteln, sondern die Schüler_innen zum eigenen Kulturschaffen anzuregen. Durch eigenes kulturelles Schaffen wird kulturelle Teilhabe immens befördert.“

Integration von Migrantenkindern in Regelklassen

Seit dem Schuljahr 2015/16 gibt es an einigen saarländischen Grundschulen Islamunterricht, an dem Projekt hat der umstrittene türkisch-islamische Dachverband DITIB mitgearbeitet. Dieser Unterricht sei für die „Suche junger Menschen nach einer eigenen Identität genauso wichtig wie für die Werteerziehung“, sagte der SPD-Bildungsminister. Im Frühling 2016 wurde der Bildungshaushalt, zuerst knapp gehalten, durch den Migrationsstrom zum größten Posten im Etat des Landes, berichtete Saarland Online.

Saarland.de schreibt dazu: „Als besondere Herausforderung in diesem Zusammenhang sind die steigenden Zahlen von Flüchtlingskindern, insbesondere der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, zu nennen, da hier in den meisten Fällen keinerlei deutsche Sprachkompetenz vorhanden ist. Teilweise handelt es sich auch um Kinder und Jugendliche, die keinen Schulbesuch im Herkunftsland vorweisen und damit auch eine Alphabetisierung in ihrer Herkunftssprache fehlt.“

Gesenkte Anforderungen für gymnasiale Oberstufe

Bisher gelten im Saarland Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache als Kernfächer für die Abiturprüfung, zwei davon mit erhöhtem Anforderungsniveau. Ab 2019 soll es nur noch zwei Kernfächer geben und auch die Fächer Physik, Informatik, Musik oder Sport sollen zugelassen werden.

Damit soll Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit eröffnet werden, aus den naturwissenschaftlichen (NW- Fächern), den gesellschaftswissenschaftlichen (GW-Fächern) und aus den Fächern Sport, Informatik oder Musik gemäß ihrer Begabung, Vorlieben und Interessen zu wählen. „Jemand, der beispielsweise Informatik oder Physik studieren will, sollte mit dem Vorwissen eines Leistungskurses an die Uni gehen“, so Commerçon. (aw)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/saarland-arabisch-demnaechst-schulfach-abi-niveau-wird-gesenkt-a2191047.html

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Deutsche Studentenvertretungen zwischen Extremismus, Geldverschwendung und Untreue Bisher noch keine Bewertung


Viel Platz für allerlei Asta-Wahnsinn: Die Ruhr-Uni Bochum (Foto: Wikipedia)

Im Schatten der medialen und politischen Beachtung, mit Wahlbeteiligungen von selten über 15 Prozent und frei von jeglicher persönlicher Verantwortlichkeit konnten sich die Studentenvertretungen in Biotope verwandeln, die dem hehren Ziel der „Demokratisierung“ nur noch Hohn sprechen.

Von Ingmar Blessing

Kürzlich berichtete JouWatch über das Asta-Urgestein der Uni Köln und SPD Mitglied Patrick Schnepper, der über Jahre konsequenzfrei seine extremistischen Ansichten in der Studentenvertretung nicht nur feilbieten durfte, sondern dort auch das Siegel der offiziellen Anerkennung dafür bekam. Es ist aber nicht nur der politische Extremismus, der blüht, es ist auch die Inkompetenz einer kleinen Clique von Studentenpolitikern, die sich im Schatten der Aufmerksamkeit konsequenzfrei auf dieser „demokratisch legitimierten“ Spielwiese austoben dürfen.

Man nehme etwa den aktuellen Asta der Uni Bochum und schaue sich einmal an, was dieses studentische Gremium mit autonomer Budgethoheit für Entscheidungen trifft und wofür die pro Kopf 21,90 Euro an Semestergebühr ausgegeben werden. Bochum, das sei dazu gesagt hat den mit Abstand teuersten Asta einer deutschen Massenuniversität. Das Gesamtbudget aus den erhobenen Gebühren des Asta Bochum liegt bei gut 1,5 Millionen Euro (40.000 Studenten, die zwei Mal pro Jahr 21,90 Euro zahlen dürfen). Es kommt also also ordentlich etwas zusammen und das Geld muss raus. Nur, wofür? Das Sitzungsprotokoll des Astatreffens vom 15. März 2017 gibt einen Einblick.

FSVK: Der FSR Philosophie beantragt 500€ für ihr Fachschaftsgrillen – Der Antrag wird einstimmig angenommen

 Am Fachbereich sind gut 1.200 Studenten eingeschrieben und es ist nur schwer einschätzbar, wie viele von ihnen erscheinen werden. Zumindest ein Teil wird keine Zeit haben, weil sie lernen müssen, weil sie Familie oder Freunde besuchen, oder weil sie gerade Geld verdienen, um sich das Studium leisten zu können.

Nähere Informationen zum Grillen waren auf der Fakultätsseite nicht zu finden, allerdings gab Anfang des Jahres eine Fachschaftsvollversammlung und da gab es „Snacks und Getränke umsonst!“

Effektiv hat dies zur Folge, dass zumindest einige Studenten nur deshalb nicht anwesend waren, damit sie ihren Kommilitonen die kostenlose Bockwurst (vegan) und die Club Mate dazu spendieren konnten.

RUB bekennt Farbe: Alex beantragt 118,70 für Sticker für die Ersti Tüten sowie Stände des AstAs – Der Antrag wird einstimmig angenommen

 RUB steht für Ruhr-Universität Bochum und um was für Sticker es sich handelt, wenn es darum geht Farbe zu bekennen, kann sich jeder selbst denken. Wohin diese Sticker geklebt werden sollen und wer für ihre Entfernung aufkommen wird, das kann sich ebenfalls jeder selbst denken.

Über den Sinn und Unsinn einer „Ersti Tüte“ könnte man unter der Annahme streiten, die Universität sei ein Ort für Erwachsene. Zwar für junge Erwachsene, aber immerhin Erwachsene, die es verdienen und Wert darauf legen, als Erwachsene behandelt zu werden. Ein Verwahrungsort für Infantile aber braucht definitiv eine „Ersti Tüte“.

So eine Tüte hängt auch vom Inhalt insgesamt ab, man kann so etwas ja durchaus sinnvoll gestalten. Keinen Sinn aber machen Aufkleber für 120 Euro, die von 95 Prozent+ der Empfänger ignoriert werden und keinerlei tieferen Sinn haben.

Referat für Service und Öffentlichkeitsarbeit : Es sollen 2000 Kugelschreiber mit einfarbigem Druck für die Erstibeutel bestellt werden [..] Es wird über das günstigste Angebot (Angebot zwei mit 660,45€) abgestimmt – Der Antrag wird einstimmig angenommen

Hoffen wir einmal, dass mit „Ersti Tüte“ und „Erstibeutel“ das selbe gemeint ist. Davon abgesehen muss man sich schon wundern, in welchem Jahrzehnt der Asta lebt. Gibt es überhaupt noch 20 jährige, die nicht alles mit dem Smartphone machen? Wozu braucht noch jemand einen Billigkugelschreiber (Stückpreis 33 Cent!), der nach spätestens einer Woche kaputt, trocken oder verloren ist?

660 Euro für einen solchen Klimbim rauszuschleudern ist nicht kriminell, sondern kriminell dumm. Vor allem für junge Leute mit intellektuellen Ambitionen. Warum haben sie von dem Geld nicht beispielsweise einen medial interaktiven Onlineführer für die Uni gebastelt, damit die ersten Wochen für die Erstis weniger verwirrend werden und sie ihre Veranstaltungsorte besser finden?

Infrastruktur/Ökologie: Matthias  würde  „Samenbomben“  für  die  Ersti-Tüten  bestellen [..] Insgesamt beantragt er 120 € (gedeckelt).  – Der Antrag wird einstimmig angenommen

Ersti Tüte, die Dritte. Das muss mal ein Wahnsinnsding sein. Sie scheinen sie für ein großes Schaufenster zu halten, über das sie ihre Belange transportieren können.

Was mit diesen Samenbomben zu 99 Prozent passiert ist folgendes: Sie werden weggeschmissen und damit schmeißt der Asta in diesem Fall effektiv 118,80 Euro weg.

Service/Öff: Christian stellt den Antrag für: 2500 Flyer (33,77€) – Der Antrag wird angenommen

Hier muss man sich wieder fragen, in welchem Jahrzehnt die Astaverantwortlichen leben. Niemand, der jünger als 30 ist orientiert sich heute noch an Flyern (oder dem Schwarzen Brett). Information und Kommunikation laufen komplett über die Smartphone App.

Kultur, Sport und Internationalismus: Max beantragt für „Free the Sound- Open Stage“ 500 Flyer (22,71€) und 100 Plakate (45,18€). Insgesamt beantragt er 70€ (gedeckelt). – Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Auch hier fragt sich, wozu die Werbemittel benötigt werden. Das Publikum besteht ausschließlich aus Personen, die ihr Leben mit Hilfe von internetfähigen Computern organisieren.

Mit dem Schalten von Werbung bei Facebook in der gesuchten Zielgruppe würde Max vermutlich mehr Kunden erreichen.

Zudem beantragt er 200€ für die Gage der vier Bands. – Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Hier die Beschreibung der Veranstaltung auf der Astaseite:

„Am Dienstag, den 25.04.2017 findet erstmals der Open-Stage Abend ‚Free the Sound‘ im Kulturcafé statt. Idee der Veranstaltung ist es, musikalischen Studierenden der RUB die Möglichkeit zu bieten ihr künstlerisches Schaffen mit interessiertem Publikum zu teilen. [..] Der Eintritt ist frei!“

Frage: Wenn es sich bei der Veranstaltung um eine Art offene Bühne handelt, warum werden dann Gagen bezahlt? Diese sind mit durchschnittlich 50 Euro zwar angenehmen niedrig, allerdings widerspricht es dem Gedanken hinter der Idee. Vor allem, da es sich um eine Veranstaltung ohne Eintritt handelt. Schließlich wird damit auch dieser bunte Abend effektiv querfinanziert von allen Studenten, die Dienstagabends arbeiten gehen, um sich ihr Studium finanzieren zu können.

 KAZ Open Air: KAZ Open Air: „Einmal im Jahr findet das KAZ (Kulturell-Alternative Zentrum in Herne) Open Air im Hibernia-Skatepark (Koniner Str./Nähe Bavaria Alm) statt. Musikalisch setzen sie mit der Unterstützung befreundeter Gruppen ein Zeichen gegen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus jeder Art. Der Eintritt ist frei.“. KAZ beantragt 500€ für ihr 10jähriges Jubiläums-Open Air Konzert. Das KAZ wird zudem jedes Jahr von uns unterstützt – Der Antrag wird einstimmig angenommen

Der Antrag enthält die typischen linksextremen Schlagworte, ist „kulturell-alternativ“ und setzt wie immer ein „Zeichen gegen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus“ bla bla.

Interessant ist hier vor allem der Hinweis, dass das KAZ „jedes Jahr von uns unterstützt“ wird. Das ist nämlich den Hinweis, dass die Sache möglicherweise nicht ganz koscher ist. Wenn das Unterstützen der Veranstaltung aber schon fast Tradition ist, so der Gedanke, dann kann es ja nicht falsch sein, es wieder zu machen.

Richtig interesant wird dieser Ausgabenposten im Zusammenhang mit dem ersten Antrag der Astasitzung. Jaapoo-NRW e.V. beantragte nämlich die Förderung einer „Ausstellung zum Thema ‚Unabhängigkeit Senegals‘ in Dortmund“ mit 1.700 Euro. Überraschenderweise lehnte der Asta diesen Antrag ab, nicht aber wegen der unverschämten Summe, sondern „mit dem Verweis auf die Richtlinien über die Förderung von Initiativen“.

Unter §3 finden sich unter Antragsberechtigung die folgenden Bedingungen:

  1. Initiativen, bei denen der Großteil der Mitglieder Studierende der Ruhr-Universität Bochum sind und Ziele der Studierendenschaft verfolgen beziehungsweise welche das studentische Zusammenleben an der Ruhr-Universität Bochum und ihrer Umgebung im Sinne der Studierendenschaft fördern (studentische Initiativen),
  2. Initiativen, deren Ziel klar die Förderung der Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum sind oder Initiativen, welche das kulturelle Zusammenleben an der Ruhr-Universität Bochum und ihrer Umgebung im Sinne der Studierendenschaft fördern (sonstige Initiativen)

Die Senegalveranstaltung verstößt ganz offenbar gegen mindestens eine der Bedingungen. Im Genauen wird es wohl erstens die Tatsache gewesen sein, dass die Ausstellung im 20km entfernten Dortmund stattfinden sollte, zweitens, dass die Betreiber von Jappoo keine Studenten sind und drittens, dass der Verein nicht zur Förderung von Bochumer Studenten da ist, sondern von Senegalesen.

Herne auf der anderen Seite liegt zwar näher, ist aber noch immer 8km von Bochum entfernt und der Betreiberverein des KAZ besteht ebenso wenig aus Bochumer Studenten wie der Senegalverein. Der Vereinszweck des KAZ lautet: „Ziel ist es, mit vielen Menschen ein möglichst breites kulturelles Angebot zu schaffen.“ Und zwar in Herne und für Herner.

Das heißt, die Förderung des KAZ widerspricht ebenfalls eindeutig den Asta-Richtlinien. So etwas nennt sich Untreue und die Verantwortlichen sind sich dessen ganz offenbar bewusst.

Eine Einordnung

 Man sieht der Studentenvertretung der Uni Bochum deutlich an, dass sie in die Jahre kam und sie kaum noch der ursprünglichen Aufgabe nachkommt. 10 Generationen an Studenten sind durch und vom großen Ziel, den Muff aus 1000 Jahren loszuwerden ist nicht viel übrig geblieben. Inzwischen ist klar, dass lediglich ein neuer, infantilisierter Muff eingezogen ist, der sich und die exorbitant hohe Gebühr von über 20 Euro bei nur 13 Prozent Wahlbeteiligung kaum rechtfertigen kann. Insgeheim werden einige der „Engagierten“ sicherlich froh darüber sein, dass sie niemand beachtet. Unter dem alten Muff gabs  (auf das ganze Land bezogen) wenigstens noch Erfindungen und Nobelpreise, das kann man vom neuen nicht gerade behaupten.

Die hier beschriebenen Ausgabeposten mögen klein sein mit insgesamt etwa 2.200 Euro an bewilligten Mitteln und es wurden bei der Sitzung auch einige Ausgaben bewilligt, die ihre volle Berechtigung haben. Allerdings waren letztere eine deutliche Minderheit und man darf nie vergessen, dass viele Kleinbeträge auch einen großen Haufen ergeben.

Wer in der Hochschulpolitik gedankenlos eine vierstellige Zahl für sinnlose Wegwerfkugelschreiber raushaut, der wird es später als Karriere- oder Teilzeitpolitiker nicht anders machen. Und wer die Förderrichtlinien immer genau dann lose interpretiert, wenn es um Projekte für die eigene Klientel geht, der wird diese Mentalität später genauso leben – und zwar nach wie vor und noch viel stärker auf Kosten Dritter, als es im studentischen Rahmen möglich ist.

Schließlich sollte auch bedacht werden, dass die Mittelfehlverwendung als Hebel gegen die extremistischen Umtriebe an den Universitäten eingesetzt werden könnte.

Es ist eine kleine wenn auch bestens organisierte Minderheit an Linksextremisten, die den Asta-Budgetkuchen unter sich aufteilt und mit ihren Gender- und Gleichheitsprojekten das Campusleben sauer werden lässt. Allerdings ist es aufgrund der hohen Zeitintensität und der Gewaltbereitschaft Linksextremer gegenüber Andersdenkenden für Studenten kaum möglich, ein erfolgreiches Gegenangebot zu schaffen. Bekanntlich werden Campusextremisten auch von der Politik protegiert, wie das Beispiel mit dem SPD Mitglied Patrick Schnepper zeigt.

Der offensichtliche Verstoß gegen die Förderrichtlinien im Fall des KAZ Konzerts ist beileibe kein Einzelfall, weder am Asta Bochum noch bei anderen Studentenvertretungen im Land. Bislang hat lediglich noch niemand so genau hingeschaut, aber man kann davon ausgehen, dass es an den Asten mehr als genug Fälle von Untreue gibt, dass man im Grunde genommen nur seine Angel auswerfen muss und schon hat man etwas am Haken. Vielleicht lässt sich der universitäre Sumpf ja auf diese Weise trocken legen.

http://www.journalistenwatch.com/2017/08/11/deutsche-studentenvertretungen-zwischen-extremismus-geldverschwendung-und-untreue/

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Der Honigmann

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