„Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte“ 4.2/5 (15)

Mark Galliker

Mark Galliker, emeritierter Professor für Psychologie, hat das verbale Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel einer Analyse unterzogen. Sein Ergebnis: Merkel verneint, ignoriert und verschleiert die Realität und versteht es, sich „glaubhaft als moralische Autorität zu inszenieren“. Ein Interview über eine Kanzlerin, die auf den Gesprächspsychotherapeuten wirkt „wie eine Musterschülerin, die alles tut, was ihr von oben aufgetragen wird und es versteht, dies vor den Mitschülern zu verbergen“. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Herr Galliker, wie könnte man Angela Merkel charakterisieren?

Angela Merkel wird von vielen Bürgern wohlwollend “Mutti der Nation” genannt. Die Mutter ist die beste Frau, ja der beste Mensch – keine Frage! Von anderen Bürgern wird sie “Gutmensch” genannt, was indes nicht gerade gut gemeint ist. Es trifft zu, dass sie fleißig, gescheit, in einem gewissen Sinne brav ist, jedenfalls ist sie nicht korrupt. Sicherlich ist Merkel kein „Schlechtmensch“. Doch Ihr schöner Satz “Wir schaffen das” wäre ihr wahrscheinlich zum Verhängnis geworden, wenn das Flüchtlingsproblem für die Bundesrepublik nicht scheinbar optimal gelöst, respektive an die Grenze anderer Staaten verschoben worden wäre. Merkel wirkt freundlich, schlicht, überhaupt nicht so arrogant wie einige ihrer Vorgänger. Auf mich persönlich wirkt sie wie eine Musterschülerin, die alles tut, was ihr von oben auftragen wird und es versteht, dies vor den Mitschülern zu verbergen, die unter anderem wegen ihr noch mehr arbeiten müssen und das meistens gegen noch schlechtere Noten bzw. Belohnungen.

Sie haben Merkel in einer aktuellen Untersuchung von Ihnen als eine Meisterin der Maskierung genannt, weil Sie Macht verschleiere. Was wollen Sie damit sagen?

Merkel weiß, dass das Volk nicht wissen darf, dass sie sich letztlich für die Interessen der Großindustrie und der Banken einsetzt und gerade nicht für die weniger reichen und armen Menschen, andernfalls hätte sie vermutlich bei den Wahlen keine Chance gehabt. Wenn sie sich für die sogenannten kleinen Leute einsetzen würde, hätte sie die Massenmedien der wirtschaftlich Starken gegen sich und würde wahrscheinlich ebenfalls nicht gewählt. Merkel wird von den Mächtigen vor allem deshalb geschätzt, weil sie deren Denken wie keine zweite Politikerin den Bürgern schmackhaft machen kann.

Wie kommen Sie zu dieser Aussage?

Merkel steht für eine Bundesrepublik, die unter ihrer Führung mehr exportiert hat als je zuvor (unter anderem sehr viele Waffen, Panzer, mit denen auch völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt werden, wie jetzt von der Türkei), und für eine Bundeswehr, die noch nie an so vielen Orten der Welt stationiert war. Wie schafft es diese meistens ebenso bescheiden wie harmlos auftretende Kanzlerin, die in der Mehrzahl pazifistisch gesinnten Bürger wie selbstverständlich wiederum auf die neue, expansive Politik Deutschlands einzustellen? Den Eigenanteil der Bundesrepublik an der Produktion oder Reproduktion fragwürdiger Zustände im In- und Ausland maskiert sie mit geschickter Rhetorik. Dabei setzt sie alles ein, selbst die Empathie.

In einem Sommerinterview der ARD zum Konflikt mit Griechenland befragt, bemerkte sie, dass die griechische Regierung inzwischen eingesehen habe, dass das Land nur auf die Beine kommen könne, wenn es auch die notwendigen Reformen realisiere und sie fügte folgenden Satz hinzu: “Wo immer wir helfen können, mit Logistik, mit Menschen, mit Ideen, wollen wir den Griechen beiseite stehen, denn es geht um viel, wenn wir über Griechenland sprechen”. Eine junge Zuschauerin, die sich als Halbgriechin vorstellte, fragte: „Geht es Ihnen wirklich um die Menschen in Griechenland?” Und Merkel antwortete ohne Initialpause: “Mir geht es immer um die Menschen. Mir geht es um die Menschen hier bei uns zu Hause und mir geht es auch um die Menschen in Griechenland. Aber wir müssen auf der anderen Seite uns natürlich auch aufeinander verlassen können. Und deshalb sage ich der Zuschauerin, dass ich ihre Sorgen verstehe, dass ich auch weiß, was in Griechenland viele zu erleiden haben. Das Ungerechte ist ja auch, dass die, die viel Geld haben, längst über alle Berge sind und ihr Geld ganz woanders angelegt haben”. Aus der Kontextanalyse zu dieser Aussage geht hervor, dass die Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU unter anderem durch Strukturreformen spricht, scheinbar ohne zu reflektieren, wie sehr in der Vergangenheit solche Reformen der Bundesrepublik zum wirtschaftlichen Ungleichgewicht innnerhalb der EU beigetragen haben.

Sie fragen in Ihrer Studie, wie Merkel „gesellschaftliche und soziale Ungleichheiten in den Medien“ darstellt.

Ja, mit gesellschaftlichen Ungleichheiten sind die größer werdenden Unterschiede zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern gemeint und mit sozialen Ungleichheiten die Unterschiede zwischen den verschiedenen sozialen Gruppierungen und ökonomischen Schichten und Klassen innerhalb der Bundesrepublik. Merkel trägt mit ihren politischen Tätigkeiten dazu bei, diese Unterschiede zu verstärken, doch zugleich versteht sie es ausgezeichnet, dieselben rhetorisch zu nivellieren.

Wie macht Merkel das?

Dies geschieht durch sprachliche Verschiebungen, Verstellungen, Verneinungen, eigentliche Verwerfungen, verbales Ungeschehenmachen und nicht zuletzt auch durch Projektionen. Ein Beispiel für Projektionen ist, wenn alles Böse Russland untergeschoben wird, unter anderem völkerrechtswidrige Aktionen nur beim erneut als Gegner aufgebauten Konkurrenten wahrgenommen werden (z.B. Krim-Übernahme durch Russland) und nicht auch bei der BRD (u.a. Beteiligung am völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Serbien, am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran und am Krieg gegen Libyen u.a. mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen). Die Bundeskanzlerin pflegt ein schwarz-weiß gemaltes Outgroup-Ingroup-Bild. Der Kreml ist mächtig und böse, die Bundesregierung ist es nicht, ist gut, ja vorbildlich und dafür geschätzt in aller Welt! Welch verhängnisvolle Konsequenzen diese verantwortungslosen Zuschreibungen haben können, hat die Geschichte zur Genüge aufgezeigt. Ein Außenstehender müsste mit Merkel den Eindruck gewinnen, dass im 20. Jahrhundert Russland zweimal Deutschland und nicht umgekehrt Deutschland zweimal Russland angegriffen hat.

Zu was führen psychische Mechanismen wie zum Beispiel die von Ihnen angeführte Projektion?

Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, je nachdem, welchem seelischen Ablauf sich Merkel überlässt. Beim Beispiel der Projektion wird Hass gegenüber einem vermeintlichen Gegner konstituiert, was als Kriegsvorbereitung interpretierbar ist und letztlich nur der Waffenindustrie dient. Jeder Historiker kann erkennen, dass vor dem 1. und 2. Weltkrieg medial ganz ähnlich vorgegangen wurde wie heute.

Sie haben auch die Verneinung im Zusammenhang mit Merkel erwähnt.

Ja, die Verneinung ist ebenfalls so ein gefährlicher Vorgang, auch wenn er auf den ersten Blick harmloser erscheint, denn vorerst werden „nur“ Bestandteile realer Zusammenhänge und Sachverhalte aus dem Verkehr gezogen, sodass vor allem Verwirrung gestiftet wird.

Haben Sie ein Beispiel?

Beim verbalen Schlagabtausch zwischen der amerikanischen und der nordkoreanischen Regierung stellte Merkel fest: „Ich sehe für Nordkorea keinemilitärische Lösung“ (Handelsblatt, 23.7. 17). Das ist sicherlich begrüßenswert, dass Merkel in dieser Frage Trump nicht unterstützte und darauf hinwies, dass die diplomatischen Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Die Verneinung bedeutet psychoanalytisch betrachtet aber auch, dass der Gedanke an ein mögliches militärisches Vorgehen vor seiner Abwehr im Bewusstsein schon vorhanden war, wenngleich hier neben anderen Gedanken. Nach Merkel führte die USA neben dem militärischen Drohen auch „eine Vielzahl diplomatischer Aktivitäten“ durch, womit sie diesem Land einen Plus-Punkt in der Auseinandersetzung zurechnete.

Auf die Frage, ob die BRD im Kriegsfall automatisch an der Seite der USA kämpfen würde, antwortete sie „Nein, nicht automatisch“. Im Anschluss daran hinderte dies Merkel indes nicht, ihre Loyalität zu den USA zu bekräftigen. Heißt dies, dass sie also trotz allem an der Seite der USA kämpfen würde, wenngleich nicht automatisch? Jedenfalls stellte Merkel mit dem Fokus auf die Weltregion fest, „Wir könnten und sollten uns noch mehr einbringen“. Dabei wies sie die Hauptschuld am Konflikt eindeutig Nordkorea zu, ungeachtet der Geschichte und all dem, was die sogenannten führenden Industrienationen dort in der Vergangenheit schon kriegerisch angerichtet hatten. Hier kann quasi live verfolgt werden, nicht nur wie sich eine Negation in eine Affirmation verwandelt, sondern auch, wie es zu einer in sich inkongruenten Argumentation kommt, wenn die grundlegenden gesellschaftlichen und internationalen Widersprüche nicht wahrgenommen werden.

Wie sind Sie überhaupt darauf gekommen, das Verhalten von Merkel auf einer psychoanalytischen Ebene zu analysieren?

Im analytischen Teil meiner Untersuchung spielt die Psychoanalyse tatsächlich eine gewisse Rolle; im synthetischen Teil handelt es sich eher um eine politökonomische Zusammenfassung der zuvor untersuchten verbalen Manöver. Meistens werden die sogenannten kleinen Leute psychologisch analysiert, sehr selten die großen, die mit ihrem Verhalten viel mehr Schaden anrichten können als die machtlosen.

Und warum gerade die Konzentration auf die „soziale Frage“?

Neben der gesellschaftlichen Frage berücksichtigten wir tatsächlich auch die soziale Frage. Merkel machte bisher praktisch nichts für die sozial benachteiligten Menschen, aber schürte deren Ressentiments gegen noch mehr benachteiligte Personen, insbesondere gegen Flüchtlinge. Gleichzeitig verneinte sie dies aber immer wieder. Sie arbeitete hier vor allem mit impliziten sprachlichen Diskriminierungen von Migranten, insbesondere, indem sie Dieselben mit „islamistischen Terroristen“ kontextualisierte, ohne gleichzeitig auf die vielen rechtsradikalen Anschläge auf Flüchtlingsheime in der BRD hinzuweisen. Dabei verwarf sie das Befinden vieler Menschen, dass es ihnen heute schlechter geht als früher, indem sie auf die „mancherlei sozialen Verbesserungen“ in den letzten Jahren dank ihrer „verantwortungsvollen Haushaltspolitik“ hinwies. Vordergründig verneinte sie vehement die Gründe für „Neiddebatten“, hintergründig wurden sie aber gerade dadurch inauguriert oder verstärkt.

Können Sie unseren Lesern Ihre Untersuchung etwas weiter vorstellen? Wie sind Sie vorgegangen?

Das forschungsleitende Interesse bestand darin, das in einem Zeitrahmen von fünf Jahren (1. April 2012 bis 31. März 2017) von Merkel in Interviews und Reden verbal Vorgetragene medienpsychologisch zu untersuchen. Zunächst wurden die Interviews und Reden, wie sie in den ARD- und ZDF-Mediatheken sowie in einer eigens erstellten Sammlung von Zeitungsartikeln vorliegen, aussortiert und kategorisiert. Dann wurde das von der Kanzlerin unmittelbar abgerufene verbale Verhalten (Interviews) sowie die von ihr und/oder ihren Mitarbeitern vorbereiteten und von ihr jedenfalls vorgängig eingesehenen und genehmigten Sprachproduktionen (Reden) an ihrem eigenen Maßstab gemessen, den sie selbst an andere anlegt.

Was ist das für ein Maßstab, den Merkel selbst anlegt?

Merkel mahnte verschiedentlich, aber insbesondere am 23. November 2016 in der Generaldebatte des Bundestages zum Bundeshaushalt 2017 an, die journalistische Sorgfaltspflicht wieder herzustellen, kursierten doch in den Medien, besonders in den neuen (unter anderem Fake-Seiten im Internet), häufig die Realität verzerrende Darstellungen. Auch dem Populismus und der durch ihn verursachten Verunsicherung der gemeinsamen Wertebasis sei entgegenzuwirken und dieselbe wieder sicherzustellen.

Was haben Sie dann gemacht?

Zunächst haben wir aus der Fülle des Materials die wiederkehrenden Bestandteile, sozusagen die Zelle, ihres verbalen Verhaltens, herausgelöst. Diese Destillation ließ schon bald ein allgemeines verbales Verhaltensmuster erkennen, das sich als solches als durchgängig erwies, insofern es immer wieder auftauchte, wenngleich in jeweils mehr oder weniger ausdifferenzierter Form.

Und was für ein spezielles Verhaltensmuster konnten Sie erkennen?

Die Formel für dieses Verhaltensmuster lautet wie folgt: „1. Ansprechen eines THEMAS – 2. Aussprechen einer PHRASE“. Bei einer Thematisierung wird die unbequeme Realität so wenig wie möglich berührt, geschweige denn konkret behandelt. Im Gegenteil: Sie wird so schnell wie möglich ausgeblendet und durch eine abstrakte Phrase, die nicht nur wohlklingend ist, sondern auch unverfänglich und unverbindlich bleibt. Meistens handelt es sich bei diesen Phrasen um schöne und/oder gute allgemeine Sätze über den Rechtsstaat, die Demokratie, die Menschenrechte usw., wobei in jedem Fall ebenso stillschweigend wie selbstverständlich vorausgesetzt wird, dass diese Ideale in der BRD bisher für sämtliche Bürger Bestand hatten und von der deutschen Regierung für alle Menschen gleichermaßen verteidigt werden. Manchmal versucht die Kanzlerin die Bürger auch zu belehren, doch diese Form der Lehre verkommt zur ideellen Leerformel, weil ja zuvor mit der Ausblendung der Realität auch die Gleichheit der Menschen, ihre Rechte und demokratischen Ansprüche in einen reellen und allenfalls politisch umsetzbaren Sinne verabschiedet wurden.

Haben Sie ein Beispiel, an dem man das Verhalten von Merkel besonders deutlich erkennen kann?

Wenn die angesprochene Formel in ihrer einfachsten Form verwirklicht wird, kann man die Zelle ihres Verhaltens in sämtlichen Beispielen gleich deutlich erkennen. Nachdem Trump erklärt hatte, dass die USA aus dem Klimaabkommen austreten würden, sah sich Merkel gezwungen, dieses THEMA zu berücksichtigen. Sie gab zu verstehen, dass trotz diesem Entscheid die Erde zu schützen sei und holte dabei zu folgender Phrase aus: „Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln, Menschheitsherausforderungen wie die des Klimawandels aufzunehmen und erfolgreich die Herausforderung zu bewältigen. Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren.“. Doch im Vertrag der neuen Großen Koalition reduzierte sich der Umweltschutz der ehemaligen Umweltministerin und heutigen Kooperationspartnerin der Autoindustrie auf ein Nischenthema, was die Kanzlerin am 21. 3. 2018 im Bundestag in der Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit nicht davon abhielt, wiederum von ihren „Anstrengungen hinsichtlich einer besseren Luft“ zu sprechen.

In Ihrer Arbeit schreiben Sie, dass die „kürzeste Antwort auf die Ausgangsfrage lautet, dass Merkel gesellschaftliche und soziale Ungleichheiten in den Medien meistens nicht darstellt oder ausblendet.“

In der Tat lautet die kürzeste Antwort auf die Frage, wie Merkel diese Ungleichheiten in den Medien darstellt, dass sie dieselben meistens nicht wahrhaben kann oder will und abwehrt. Ihre Realpolitik findet kaum je Eingang in den Diskurs. Merkel ist auch eine Meisterin der Auslassungen. Zuweilen mag es sich um eine eher »passive« Verschwiegenheit oder auch um sogenanntes Nichtwissen (-Wollen) handeln, beispielsweise, wenn sie lange Zeit ausdrücklich nichts von der Tatsache wissen wollte, dass US-Drohneneinsatze vom deutschen Ramstein aus gesteuert werden. Oft handelt es sich indes um ein »aktives« Verschweigen durch Ungeschehenmachen.

Stichwort „Ungeschehenmachen“. Was hat das mit Merkel zu tun?

In der Psychoanalyse wird unter Ungeschehenmachen die Bemühung verstanden, so zu tun, als ob fragwürdige Entscheidungen oder Handlungen nicht erfolgt wären, indem Sätze produziert werden, die eine »entgegengesetzte« Bedeutung nahelegen. Das Ungeschehenmachen setzt sich aus Isolierung und Idealisierung zusammen: Durch die »Isolierung« wird die Politik nur als Abfolge von Einzelereignissen und nicht in ihrem Zusammenhang betrachtet (zum Beispiel Austeritätspolitik gegenüber Griechenland / Stagnierung der Löhne in der BRD / Forcierung des Exports), wodurch für Produzenten sowie Rezipienten der Sinnzusammenhang verloren geht. Durch die »Idealisierung« wird die Politik ins Vollkommene hinein aufgehoben, von wo aus die Menschen derart »über-schaut« werden, dass die »Wahr-nehmung« nicht durch aufkommende Differenzen zwischen denselben gestört wird.

Das ist eine ziemlich schwerwiegende Erkenntnis, oder?

Das ist zunächst mal nur ein wissenschaftlicher Begriff gewesen. In unserer Untersuchung weisen wir dann nach, dass zumindest für einen großen Teil des medialen Verhaltens der Bundeskanzlerin dieses Konzept empirisch zutreffend ist.

Mit anderen Worten: Merkel verschleiert die Realität?

Ja, das kann man so sagen. In der aktuellen Regierungserklärung (21. 3. 2018) benennt die Bundeskanzlerin die Kinderarmut zurecht als „Schande“, die indes mit der bisherigen Regierung nichts zu tun zu haben scheint, und stellt erstmals fest, „Unser Land ist heute gespalten und polarisiert“. Das hält sie aber nicht davon ab, die Sprechblase ins Leben zu rufen, „Deutschland, das sind wir alle“. Ja, da sind ja alle gesellschaftlichen Widersprüche, Klassenunterschiede, Ungerechtigkeiten und Konflikte rasch wieder überdeckt. Merkel verschleiert mit ihrem verbalen Verhalten die Realität, die sie mit ihrer Politik mitverursacht.

Das heißt?

So werden an vielen Stellen von Merkels medialen Präsentationen die Fluchtursachen primär mit den “Schleppern” in Verbindung gebracht, die zu Zeiten der DDR noch “Fluchthelfer” genannt wurden. Die Bürger sollen nicht erkennen, durch wen die wirklichen Fluchtursachen produziert werden. Auf die Bekämpfung der Fluchtursachen angesprochen, gibt Merkel den Lesern in einem umfangreichen Interview, das sie am 3. 9. 2016 einer großen Boulevard-Zeitung gewährte, zu verstehen, dass es mit der EU-Türkei-Vereinbarung gelungen sei, das „Schlepperwesen“ einzudämmen und Menschenleben zu retten, was das wichtigste Ziel sei. Die Bekämpfung der Fluchtursachen sei indes nicht allein Aufgabe von Europa, “sondern eine humanitäre Verantwortung der ganzen Welt”.

Auch hier setzt Merkel also auf eine Sprache, die verschleiert?

So ist es. Die Bundeskanzlerin setzt an die Stelle verräterischer Begriffe harmlosere oder sogar human oder sozial anmutende. Gegenüber einer sachlogischen Begrifflichkeit bevorzugt sie die Verklärung der Sachverhalte. So vertauscht Merkel ihre neoliberale Politik mit ihrem „überwältigenden Grundbekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft“, einem Konzept, das sie fast durchgehend an die Stelle weniger schöner Begriffe stellt (wie z.B. „Sozialabbau“). „Auffanglager“ werden durch „Aufnahmezentren“, „Waffenlieferungen“ durch „Entwicklungshilfe“, „expansive Politik“ durch „Deutschlands Weltoffenheit“ und „Übernahme von Verantwortung in der Welt“ ersetzt.

Allerdings muss Merkel bei bestimmten medialen Textsorten die Realität gar nicht mehr verschleiern, berührt sie doch dieselbe von vornherein selten und schließlich kaum mehr, um auch noch auf ein quantitatives Ergebnis der Untersuchung hinzuweisen. Diese Abnahme des Realitätsgehalts trifft insbesondere für die Neujahrsreden der Bundeskanzlerin zu. Ihre letzte besteht fast nur noch aus Phrasen. Der Bundeskanzlerin kann man nur recht geben, wenn Sie in ihrer neuesten Regierungserklärung feststellt: „Zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir zu lange weggesehen haben“. Nach zwölf Jahren Regierungszeit wiederholt sie dreimal in ihrer Rede „Seien wir ehrlich“.

Aber die Verschleierung der Realität findet auch auf gesellschaftlicher Ebene statt, oder?

Ja, dem kann ich zustimmen. Merkel korrespondiert gut mit vielen anderen Verantwortungsträgern und Bürgern in dieser Gesellschaft. Die meisten Menschen haben mittlerweile durch ihre auf Konkurrenz ausgerichteten, unsicheren, oft prekären Arbeitsbedingungen ein ökonomisches Menschenbild entwickelt, das heißt, sie sehen die Welt und die anderen Menschen gleichsam durch eine betriebswirtschaftliche Brille und betrachten alles als abwegig, was wenig oder keinen wirtschaftlichen Wert zu haben scheint und letztlich nicht auch den eigenen Nutzen und jenen durch die Mitmenschen maximiert. Damit werden nicht nur Menschen, die zumindest vordergründig und unmittelbar anstatt Nutzen Kosten bringen, ungleich behandelt und abgewertet. Nein, damit wird auch der Blick dafür verstellt, was die Mächtigen im Zentrum Europas, aber bis zu einem gewissen Grade auch die weniger Mächtigen und Ohnmächtigen, wir alle, mit dieser Art Haushaltung den Menschen in südlichen Ländern antun, nicht nur den Menschen in Griechenland, sondern auch jenen in afrikanischen Staaten.

Was bedeutet es denn für die Situation im Land, wenn die Bundeskanzlerin dieses Landes die Realität ausblendet?

Wenn afrikanische Landwirte und Fischer, denen durch Lebensmittelkonzerne und die Großfischerei die Lebensgrundlage entzogen wurde oder aufgrund des Klimawandels, der ihnen nicht mehr gestattet, so weiter zu wirtschaften wie bisher, nach Europa fliehen, werden sie als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie wir schließlich auf das reagieren, was wir selbst ausgelöst haben. Wir fühlen uns demjenigen ausgeliefert, was von uns und insbesondere den sogenannten Eliten in den Zentren, den Reichen, vielen Politikern, auch vielen Wissenschaftlern (unter anderem Ökonomen und Betriebswirtschaftlern) zumindest teilweise zuvor herbeigeführt wurde. In der Fachsprache spricht man in diesem Zusammenhang vom gesellschaftlichen Unbewussten.

Falls Merkel, die aus einem christlich-sozialen, ja christlich-sozialistischen Elternhaus kommt und daheim und während ihrer Schulzeit in der DDR sicherlich auch etwas von Gesellschaftslehre mitgekriegt hat und später Physik studiert hat, also eine Wissenschaft, die sich auf die Realität, auf Tatsachen, bezieht, diese Zusammenhänge nicht sieht, dann handelt sie gesellschaftlich unbewusst, mithin verantwortungslos. In der medienpsychologischen Untersuchung geht es indes nicht darum, aus der Idiomatik und den Ambitionen des Sprech im evangelischen Pfarrhaus mit seinen Deeskalations- und Harmoniebestrebungen den Subtext der Reden der Kanzlerin zu entschlüsseln, sondern ausschließlich darum, sich auf das zu beschränken, was in den Zeitungen und im TV zum Ausdruck kommt.

Wie fassen Sie das Ergebnis Ihrer Untersuchung zusammen?

Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte. Sie vermag sich für viele glaubhaft als moralische Autorität zu inszenieren. Sie ist eine Verpackungskünstlerin. wobei ich nicht definitiv beurteilen kann, ob sie eher unbewusst oder vielmehr mit Absicht vorgeht, kalkuliert, die Menschen raffiniert fehlleitet, instrumentalisiert und manipuliert. Ich kann nur festhalten, dass Merkel zwar einen an sich richtigen Maßstab verwendet, diesem aber selbst nicht genügt, und sich dessen vielleicht auch nicht bewusst ist, wenn sie richtigerweise sagt: “Wenn wir anfangen, dabei mitzumachen, dass Fakten beiseitegewischt oder ignoriert werden können, dann sind verantwortbare und konstruktive Antworten in der Sache nicht mehr möglich” (Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag, 7.9.16).

Lesetipp: Klaus-Jürgen Bruder, Christoph Bialluch, Jürgen Günther (Hg.): Gesellschaftliche Spaltungen. Zur Wahrnehmung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit in Politik und Gesellschaft

 

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43253

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Die Eskalationsstrategie des Westens hat kaum etwas mit dem Skripal-Fall zu tun 4.94/5 (16)

Der im Westen dämonisierte Putin in Kreml-Darstellung. Bild: Kreml

Ein Kommentar zur gefährlichen, aber gewollten Eskalation des Konflikts mit Russland, das wieder wie die Sowjetunion das Böse repräsentieren soll, um Einheit zu schaffen

In einer konzertierten Aktion haben gestern die USA, einige EU-Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, sowie Kanada, Norwegen, Albanien und die Ukraine eine Eskalation der Beziehungen mit Moskau fast zeitgleich umgesetzt. Ähnlich wie Großbritannien schon zuvor, werden russische Diplomaten ausgewiesen. Der Grund ist der mutmaßliche Anschlag auf den russischen Ex-Spion und Doppelagenten Skripal und dessen Tochter mit einem Nervengift in Salisbury, für das Moskau verantwortlich gemacht wird, weil es, so die freischwebende Argumentation, keine plausible Alternativerklärung gibt.

Tatsächlich könnten die russischen Geheimdienste oder Kreise im Kreml durchaus für solche Anschläge verantwortlich sein, dort wird nicht moralischer gehandelt als in westlichen Sicherheitszirkeln, womit ausgerechnet mit dem britischen Spion 007, der die Lizenz zum Töten hat, ein Mythos gestrickt wurde, aber in der dunklen Welt der Doppelagenten ist vieles möglich, auch eine Verstrickung mit organisierter Kriminalität. Die in Großbritannien gerne gesehenen russischen Oligarchen wurden nach dem Zerfall der Sowjetunion kaum durch moralisch einwandfreies Handeln reich. Und Doppelagenten haben in der Regel weniger aus rechtsstaatlichen Überzeugungen, denn aus finanziellen Interessen gehandelt. Und klar ist auch, dass die Dämonisierung von Putin und Russland dem Kreml dient. Da spielen sich die Gegner immer in die Hände.

Zwar sind, wie auch die deutsche Regierung einräumte, Fragen offen, es gäbe aber Beweise und Indizien, die auf “Russland” hinweisen sollen. Vorgelegt wurden sie bislang nicht. Vorgeworfen wird der russischen Regierung auch, nicht bei der Aufklärung mitzuwirken, allerdings hat sich auch bislang London nach Aussagen der russischen Regierung geweigert, Proben des Gifts weiterzugeben, um sie analysieren zu können. Der Befund des OCPW wurde nicht abgewartet. Schnell wollte man “solidarisch” mit Großbritannien sein, das seit einiger Zeit mit dem Finger auf Russland als Schuldigen deutet. Aber bislang ist nicht klar, woher das Gift kommt, wie und wo es eingesetzt wurde und wer die Auftraggeber sind. Egal, so die Haltung, Russland war es, so wollen es die Regierungen, die damit einen Schulterschluss gegen einen gemeinsamen Feind vollziehen.

Man muss sich allerdings fragen, was die Wiederaufnahme der symbolischen Bestrafungsspiele aus dem Kalten Krieg bewirken soll. Was klar ist und in Moskau auch schon erklärt wurde, dass auch aus Russland Diplomaten der betreffenden Länder ausgewiesen werden, wahrscheinlich wird auch ein amerikanisches Konsulat im Tit-for-Tat geschlossen. Und dann? Dann hat sich nichts geändert, abgesehen davon, dass der Konflikt zwischen “dem Westen” und Russland weiter angeheizt wird und Gespräche zur Deeskalation weiter in Ferne rücken. Alleine das kann schon gefährlich sein, wenn man auf die Krisenherde Syrien und Ukraine, aber auch zum Iran schaut, wo schnell ein militärisches Konflikt ungewollt oder durch Provokation ausbrechen kann. Auch bei den vielen Provokationen an den Nato-Russland-Grenzen zwischen Nato- und russischen Flugzeugen oder Militärübungen kann mit weiter zunehmender Spannung schnell ein Funken zünden.

 Zwar dürfte niemand auf beiden Seiten auf einen direkten militärischen Konflikt ausgerichtet sein, aber man hat zunehmend den Eindruck, dass manche Regierungen ihn billigend in Kauf nehmen, um andere Ziele zu erreichen. Sonst wäre kaum nachzuvollziehen, dass ein noch unaufgeklärter Anschlag auf einen dubiosen Doppelagenten, der durch einen Austausch nach Großbritannien kam, fast schon wie ein bewaffneter Angriff auf ein Land gewertet wird. Seit vielen Jahren führen die USA Mordanschläge mit Drohnen auf vermeintliche Terroristen aus. Das hat niemanden gestört, da hier die “Guten” gegen die “Bösen” kämpfen, Kollateralschäden inklusive.

Ein bisschen gefinkelt ist, wie die Bundesregierung erklärte, dass der Angriff auf den Doppelagenten der erste Anschlag seit dem Zweiten Weltkrieg mit einem chemischen Kampfstoff war. Das soll das Argument sein, warum jetzt die Reaktion so hochgefahren wird. Immerhin war 1978 Georgi Markow auch in London, wo man offenbar als Ex-Spion gefährlich lebt, mittels einer Regenschirmspitze an dem Gift Rizin gestorben. Man kann sich darüber streiten, ob Rizin eine chemische oder eine Bio-Waffe ist, da das giftige Protein aus den Samen des Wunderbaums gewonnen wird. Im Kriegswaffenkontrollgesetz wird Rizin als biologische Waffe geführt. Als der ebenfalls russische Ex-Spion Alexander Litwinenko 2006 an einer tödlichen Dosis Polonium starb, wurde dies nicht als ähnlicher Vorfall gewertet, obgleich der Einsatz einer radioaktiven Substanz tödlich und besorgniserregender war und die Spuren tatsächlich nach Russland und auf einen Verdächtigen wiesen.

Es fallen einem distanzierten Beobachter einige Gründe ein, warum eine Eskalation im Interesse der “transatlantischen Gemeinschaft” sein könnte. Die Zeit ist günstig, die Fußballweltmeisterschaft in Russland steht bevor. Schon einmal hatten einige westliche Länder unter Führung der USA die Olympischen Spiele in Russland 1980 wegen der sowjetischen Intervention in Afghanistan gegen Islamisten boykottiert. Soll das jetzt auch wieder angestrebt werden, um Russland zum Paria zu machen? Ausgerechnet Island spielt diese Karte nach Großbritannien zuerst aus. Es werden keine isländischen Regierungsvertreter die Fußballweltmeisterschaft besuchen.

Das geschieht auf dem Hintergrund eines möglichen Handelskriegs zwischen den USA und der EU, wobei möglicherweise Washington versucht, Russland zum Buhmann zu machen, um doch noch eine Einigung mit China zu erzielen. Offenbar finden Verhandlungen zwischen China und den USA statt, um eine Lösung zu erzielen.

Dass die EU wegen der rechtspopulistischen Parteien in vielen Ländern, des Flüchtlingsproblems und wegen des Brexit in Schwierigkeiten steckt, könnte auch den Entschluss gefördert haben, einen gemeinsamen Feind zu suchen. Russland bietet überdies die Möglichkeit, das alte und das neue Europa zu vereinen. Dass die britische Regierung wegen des Brexit Interesse hat, die Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema zu lenken und eine Gemeinsamkeit mit der EU herzustellen, liegt auf der Hand. Die EU, allen voran Frankreich und Deutschland, hatten die Nato-Probleme mit Trump genutzt, um eine verstärkte militärische Zusammenarbeit in der EU in Gang zu bringen, was auch der deutschen und französischen Rüstungsindustrie neuen Auftrieb verschaffen soll. Mit dem weiteren Aufbau des gemeinsamen Feinds Russland kann man diese Bestrebungen mit einem Zusammenrücken mit den USA verbinden. Länder, die Angst vor Russland haben, sind ebenso dabei wie Länder, die wie Ungarn oder Polen Probleme mit der EU haben. Russland als Feind ist da ein geeignetes Mittel zur Gemeinschaftsbildung.

In den USA ist Trump bemüht, eine Nähe zu Russland als Fake zu erweisen. Dazu kommt, dass Trump wegen seiner Sex-Affären unter Druck steht. Da kann die Bedrohung durch einen Feind auch nicht schaden, wodurch Trump letztendlich in das Lager der Transatlantiker und Russland-Gegner übergewechselt ist, wovon er sich zunächst distanziert hatte und deswegen unter Beschuss der Geheimdienste stand. Dazu kommt, dass Trump eine deutliche Erhöhung des Pentagonhaushalts durchgesetzt hat. Da kommt Russland und das nukleare Wettrüsten auch gelegen, zumal man auch in Syrien oder dem Irak über Kreuz liegt – und mit dem neuen Sicherheitsberater Bolton der Konflikt mit dem Iran sich verschärfen dürfte.

Stimmen der Besonnenheit sind derzeit im Westen rar geworden. Man muss Russland nicht heiligsprechen, um darauf hinzuarbeiten, wieder in einen ernsthaften Dialog mit dem Kreml einzutreten, um Konflikte wie Syrien oder Nordkorea politisch zu lösen oder das Wettrüsten zu beenden, was selbst im Kalten Krieg umgesetzt werden konnte. Der angeblich von Werten getragene Westen kann es auch sonst gut mit autoritären Systemen wie Saudi-Arabien, wenn sie nur Feind des Feindes sind und gute Geschäfte garantieren, selbst wenn sie blutige Kriege führen. Im Westen wird systematisch vermieden, über den eigenen Beitrag zur Zuspitzung des Konflikts zu sprechen, der mit dem provokativen Ausstieg der USA aus dem ABM-Abkommen begonnen hat. Das aber ist symptomatisch, wenn der Gegner als der Böse aufgebaut werden soll, auf dessen Handlungen man ja nur reagiert. (Florian Rötzer)

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Die-Eskalationsstrategie-des-Westens-hat-kaum-etwas-mit-dem-Skripal-Fall-zu-tun-4005318.html

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Westliche Staaten weisen rund 100 russische Diplomaten aus 4.42/5 (19)

In der Krise um den Giftanschlag von Salisbury zeigt die westliche Welt Solidarität mit Grossbritannien: Die USA, Kanada und 18 europäische Staaten haben eine Massenausweisung russischer Diplomaten beschlossen. Moskau reagiert empört.

Dutzende von Mitarbeitern werden die russische Botschaft in Washington schon bald verlassen müssen. (Bild: Shawn Thew/EPA)
Dutzende von Mitarbeitern werden die russische Botschaft in Washington schon bald verlassen müssen. (Bild: Shawn Thew/EPA)

In einer zwischen der EU und den USA koordinierten Aktion haben zahlreiche westliche Staaten am Montag die Ausweisung von insgesamt mehr als 100 russischen Diplomaten angeordnet. Sie reagieren damit auf den Giftanschlag von Anfang März auf den früheren russischen Geheimdienstoffizier Sergei Skripal in Grossbritannien. Den Betroffenen wird zumeist vorgeworfen, unter diplomatischem Deckmantel Spionage zu betreiben. Allein die USA wollen 60 Diplomaten ausweisen, unter ihnen 48 Mitarbeiter der Botschaft in Washington und 12 Angehörige der Mission bei der Uno in New York. Laut amerikanischen Medien haben die Betroffenen eine Woche Zeit, um das Land zu verlassen. Ferner soll das russische Konsulat in Seattle an der amerikanischen Westküste geschlossen werden. In Regierungskreisen wird dies mit der angeblich von dort ausgehenden Spionagetätigkeit Russlands begründet.

Berlin, Paris und auch Kiew

Die EU hatte schon an ihrem Gipfel von vergangener Woche ein gemeinsames Vorgehen angedeutet. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich damals einstimmig hinter den Befund Londons gestellt, wonach der Anschlag auf Skripal höchstwahrscheinlich auf russische Anordnung geschah. Laut Angaben aus den jeweiligen Hauptstädten beteiligen sich nun 15 Mitglieder der Europäischen Union an der Strafaktion gegen Moskau. Deutschland weist 4 Diplomaten aus, wie der neue Aussenminister Heiko Maas mitteilte. Berlin sende damit ein Zeichen der Solidarität mit Grossbritannien.

Frankreich und Polen weisen ebenfalls je 4 Diplomaten aus, Tschechien und Litauen 3, das traditionell recht Moskau-freundliche Italien nur 2. Nicht an der Solidaritätsaktion beteiligen wollen sich bisher unter anderem Belgien, Griechenland, Ungarn und Österreich. Dagegen ziehen zwei osteuropäische Nichtmitglieder mit, einerseits die Ukraine, die mit der EU über ein Assoziationsabkommen verbunden ist, mit 13 Ausweisungen, anderseits der Beitrittskandidat Albanien mit deren 2. Bereits in der vorletzten Woche hatte Grossbritannien 23 russische Diplomaten gezwungen, das Land zu verlassen.

Russland will im gleichen Mass nachziehen

Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der englischen Stadt Salisbury gefunden worden. Nach britischen Angaben wurden sie mit einem Nervengift aus der in der Sowjetunion entwickelten Kampfstoff-Gruppe Nowitschok vergiftet, höchstwahrscheinlich auf Anweisung des russischen Staates. Beide befinden sich seitdem in kritischem Zustand. Russland bestreitet jegliche Verwicklung.

Das Weisse Haus hatte anfänglich gezögert, den Briten in dieser Krise unzweideutige Rückendeckung zu geben. Nun spielt Washington jedoch eine klare Führungsrolle. Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, kritisierte den amerikanischen Schritt harsch und kündigte eine darauf abgestimmte Gegenaktion an. Laut diplomatischen Quellen wird Russland mindestens ebenso viele westliche Diplomaten zu unerwünschten Personen erklären. Im Rahmen der Massenausweisung vom vergangenen Sommer hatte Moskau bereits eine massive Verkleinerung der amerikanischen Vertretungen in Russland angeordnet.

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EU stimmt Bürger auf Krieg gegen Russland ein 5/5 (31)

13. November 2017: Federica Mogherini, von der Leyen und andere EU-Kriegstreiber glücklich nach der Unterzeichnung des Vertrags über eine „Europäische Verteidigungsunion“.

Die Rhetorik der Regierungen des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Deutschlands und der USA gegenüber Russland im Rahmen des Skripal-Falls zeige deutlich, dass eine massive Aggression gegen Russland vorbereitet wird, sagt ein russischer Politiker.

Die öffentliche Meinung soll auf den möglichen militärischen Einsatz vorbereitet werden, sagte der russische Senator Konstantin Kossatschov, Leiter des Außenpolitischen Komitees im Oberhaus des russischen Parlaments am Donnerstag laut einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS.

Ohne jegliche Beweise mache man Russland Vorwürfe und warte nicht einmal das Ende von entsprechenden Ermittlungen ab, so der Senator weiter. „Es gibt massive Aggressionen gegen Russland mit Einsatz von informationellen, politischen und wirtschaftlichen Instrumenten, sowie der Vorbereitung der öffentlichen Meinung auf einen möglichen Einsatz von militärischer Gewalt“, so der Politiker.

Kossatschov verwies auch auf eine rege Änderung der Haltung der französischen Regierung, die noch am Mittwoch „ausgewogen und vernünftig“ erschien. Paris habe zunächst gesagt, man warte auf Beweise im Rahmen der aktuellen Untersuchungen.

„Doch plötzlich sagen sie, es gibt keine vernünftigere Erklärung als die britische. Und was hat sich geändert? Sind neue unwiderlegbare Daten aufgetaucht? Nein, natürlich nicht. Sonst wäre die Information längst öffentlich gemacht worden.“

Dennoch habe sich das Vereinigte Königreich gewissenhaft jeder offenen Diskussion über den Skripal-Fall Skripal entzogen, einschließlich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. London habe ganz klar erkannt, dass es keine Grundlage für aggressives Verhalten gebe, so Kossatschov weiter.

„Der Ausdruck der Solidarität Frankreichs ist nur ein offensichtlicher Umstand, nämlich dass Frankreich ein Verbündeter des Vereinigten Königreichs ist“, erklärte er. Ein tragischer, aber weiterhin ungelöster Vorfall werde missbraucht, um Russland zu dämonisieren.

Skripal-Fall

Der ehemalige russische GRU-Geheimdienstler Sergej Skripal, der gleichzeitig Spionagetätigkeiten für Großbritannien durchführte, erkrankte in der südenglischen Stadt Salisbury gemeinsam mit seiner Tochter nach einem Giftanschlag. Sie werden derzeit im Krankenhaus behandelt, Ärzte beschreiben den Zustand als kritisch.

Premierministerin Theresa May warf Russland vor dafür verantwortlich zu sein und kündigte die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten und weitere restriktive Maßnahmen gegen Russland an. Moskau weist die Vorwürfe vehement zurück.

Kommentar: Es ist offensichtlich, dass die EU-Logenbrüder und Schwestern den Befehl erhalten haben, den Krieg gegen Russland zu entfesseln. Dahinter steckt aber nur eine kleine Anglo-Amerikanische Finanzelite, welche den politischen Aufstieg Russlands, oder gar eine dessen engere Verbindung zu Europa unbedingt verhindern will. Die EU-Vasallen werden es in diesem Sinne zum 3.Mal richten, derweil die EU-Bürger genüsslich weiterschlafen….

(Literatur zum Thema gibt’s hier: klick)

Quelle: http://noch.info/2018/03/eu-stimmt-buerger-auf-krieg-gegen-russland-ein/

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RUSSLAND-KENNER WARNT VOR GRÖSSTER KRIEGS-GEFAHR SEIT 1945 5/5 (12)

FRITZ PLEITGEN BEFÜRCHTET EINEN DRITTEN WELTKRIEG

Köln – Der Fernsehjournalist Fritz Pleitgen (79) hält die Kriegsgefahr in der Welt für größer als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg.

Fritz Pleitgen war von 1995 bis 2007 Intendant des WDR.
Fritz Pleitgen war von 1995 bis 2007 Intendant des WDR.

Er sei “sehr pessimistisch”, sagte der ehemalige WDR-Intendant in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. “Ich kann die ganze Strecke seit dem Zweiten Weltkrieg übersehen. So unübersichtlich und gefährlich wie jetzt war es noch nie.”

An vielen Ecken und Enden der Welt können sich jederzeit regionale Kriege entzünden, “die sich schnell zu Weltbränden auswachsen” könnten, sagte Pleitgen.

“Die Atom-Mächte operieren militärisch auf engstem Raum, oft mit gegensätzlichen Interessen.” Dazu kämen die Konflikte zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, dem Iran und Israel, der Krieg im Jemen und in Syrien und der Atomstreit mit Nordkorea.

“Und nirgends einen Politiker vom Kaliber Churchill, De Gaulle oder auch Brandt und Kohl. Und selten eine Einigung in der UNO”, erklärte er in einem dpa-Interview.

Fritz Pleitgen würde sich wünschen, dass westliche Politiker mehr auf Putin zugehen würden.
Fritz Pleitgen würde sich wünschen, dass westliche Politiker mehr auf Putin zugehen würden.

Und ein großes Problem sieht er im Umgang mit Russland. Das Verhältnis des Westens zu Putin sei schlimmer, als das zur Sowjetunion um Kalten Krieg: “Nur wer beschränkt ist, sieht die Schuld allein bei den Russen. Dass Polen und Balten den Schutz von Nato und EU suchten, ist auf Grund der geschichtlichen Erfahrungen verständlich. Aber auch Russland hat geschichtliche Erfahrungen gemacht. Im Wortsinn verheerende mit dem Westen! Brandt, Schmidt oder Kohl wären mit dem Verhältnis zu Russland nicht so sorglos vorgegangen wie ihre Nachfahren.”

Frühere deutsche Politiker hätten sich in die Lage der Gegenseite hineinversetzen können, dies fehle den heutigen Machthabern: “Wir wären nicht erfreut, wenn russische Truppen in Jütland oder Mexiko auftauchten wie unsere im Baltikum oder die amerikanischen in Polen. Die Idee der Charta von Paris aus dem Jahr 1990 – gleiche Sicherheit für alle – könnte die Basis für eine ehrliche Partnerschaft sein.”

Die Zusammenarbeit mit Putin müsse wieder verstärkt werden, er sei kein leichter, aber ein berechenbarer Mensch, im Gegensatz zu Donald Trump: Als ich Korrespondent in den USA war, hätte ich nie gedacht, dass ein einzelner Mensch mit bescheidenen geistigen Gaben ein starkes demokratisches System aus den Angeln heben kann.”

Das ist Fritz Pleitgen

Fritz Pleitgen, der am 21. März 80 Jahre alt wird, wurde 1938 in Duisburg geboren. Noch bevor er volljährig war, wurde er Zeitungsreporter, ging dann zum WDR und war lange Korrespondent in Moskau, Ost-Berlin, Washington und New York. Von 1995 bis 2007 war er Intendant des Westdeutschen Rundfunks.

Fotos: DPA

 

Quelle: https://www.tag24.de/nachrichten/koeln-wdr-dritter-weltkrieg-pleitgen-warnt-groesste-kriegsgefahr-seit-1945-475458

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Linksgrün-versiffte Hetze: ARD denunziert 4,5 Millionen Russlanddeutsche als rechtsradikal 5/5 (17)

Das Erste hat eine neue Reportage ausgestrahlt. Darin werden alle gängigen Klischees bemüht, um nachzuweisen, dass Russlanddeutsche besonders konservativ sind und nur AfD wählen. Nicht zu vergessen ihr Hang zur Putin-Verehrung. Wer genauer hinsieht und hinhört, wird indes bemerken, dass die Autoren selbst ein Problem haben.

Reportagen haben – ebenso wie Kommentare – einen gravierenden Nachteil. Sie können immer nur ausschnittsweise Realitäten widerspiegeln. Umso wichtiger ist daher, dass die Autoren keine Vorurteile haben, oder vorgefasste Meinungen, die transportiert werden sollen, denen die Auswahl von Gesprächspartnern, Fakten und Argumenten untergeordnet werden – wobei alles ausgeblendet wird, was die vorgefasste Meinung stört. Leider ist die Reportage „Deutschland – Heimat – Fremdes Land“ genau nach diesem Muster gestrickt. Entsprechend bizarr verlaufen die rund 45 Minuten. Und entsprechend vorhersagbar.

Vom Vorzeige-Einwanderer zum AfD-Wähler?

Die Reportage beginnt in einem Tonfall und einer Anmutung, als hätten sich die Russlanddeutschen zusammengerottet, um Deutschland politisch nach rechts zu rücken. Auf dramatisch klingendem Musikbett erfahren die Zuschauer: „In Deutschland leben rund 4,5 Millionen Russlanddeutsche. Jahrzehntelang galten sie als unauffällige Vorzeige-Einwanderer. Damit ist jetzt Schluss.“

In der ersten Minute werden zwei AfD-Politiker und die unvermeidlichen Bilder von den Lisa-Demos des Jahres 2016 in Stellung gebracht. Und wir werden über die Existenz einer „Kreml-Medienmaschine“ belehrt.

4,5 Millionen als rechtslastig denunziert

Damit ist die Marschrichtung der kommenden Dreiviertelstunde vorgegeben. Insgesamt fünf AfD-Politiker dürfen auftreten. Als Beleg für die besondere Nähe von Russlanddeutschen zu dieser Partei. Obwohl den Autoren bekannt sein dürfte, dass von den 4,5 Millionen Russlanddeutschen nur 1,5 Millionen wahlberechtigt sind, also zwei Drittel aller Russlanddeutschen überhaupt nicht AfD gewählt haben können. Obwohl es nur Schätzungen sind, die besagen, dass 14% aller Russlanddeutschen AfD wählen, also über 85% aller Russlanddeutschen eben nicht. Obwohl russlanddeutsche Organisationen sich bereits zur Bundestagswahl 2017 dagegen verwahrt haben, dass sie immer wieder als besonders rechtslastig dargestellt werden. Das alles ist den Autoren und den abnehmenden Redakteuren egal.

Die CDU-Politikerin aus Frankfurt am Main, ihr nahestehende Jugendliche, die sich in der Organisation DJR engagieren und sich der CDU nahestehend fühlen, der junge Russlanddeutsche, der in Nürnberg einen Club betreibt – sie alle wirken leider nur wie Staffage bei dieser Übermacht von AfD und anderen Vertretern des politisch rechten Spektrums.

Viel Raum für Splitterpartei

Minutenlang wird auch über Dimitri Rempel, seine Partei „Die Einheit“ und sein mehr oder weniger merkwürdiges Umfeld berichtet. Obwohl den Autoren bekannt sein müsste, dass diese Partei derart wenig Zulauf hat, dass ihre Wahlergebnisse kaum messbar sind. Aber Rempel und seine Partei stehen im Verdacht, besonders kremlfreundlich zu sein. Beleg dafür sollen seine häufigen Moskau-Besuche sein. Für die Autoren und die abnehmenden Redakteure offenbar Grund genug, Rempel eine Relevanz einzuräumen, als wäre er repräsentativ für 4,5 Millionen Russlanddeutsche.

Interessant ist Rempels prominenter Auftritt in dieser Reportage vor allem deshalb, weil die Autoren auch den Osnabrücker Migrationsforscher Jannis Panagiotidis zur rechtsnationalen Affinität der Russlanddeutschen befragen und er auch brav doziert, dass die ausländerfeindliche und russlandfreundliche Politik der AfD der Grund dafür seien.

Öffentlich-rechtliche Doppelstandards

Dass ebenjener Panagiotidis noch drei Tage vor der Bundestagswahl 2017 im „Faktenfinder“ der ARD ganz anders redete, ist den Autoren und den abnehmenden Redakteuren abermals egal. Warum auch sollten sie die Chance nutzen und Panagiotidis zur Relevanz eines Dimitri Rempel befragen, wenn er so schön ins Konzept der Autoren passt? Obwohl Panagiotidis im erwähnten ARD-Faktenfinder vom 21.09.2017 noch verkündete: „Jannis Panagiotidis, Junior-Professor für Russlanddeutsche Migration und Integration an der Universität Osnabrück, sagte dem ARD-Faktenfinder, soweit er es beurteilen könne, ‚spielt die Partei schlicht und ergreifend keine Rolle‘.“ Es könnte vielleicht nicht schaden, wenn die korrumpierten ARD- Hofschranzen die Grundsätze beherzigen, die sie anderen gern nahelegen.

Quelle : http://www.anonymousnews.ru/2018/02/28/linksgruen-versiffte-hetze-ard-denunziert-45-millionen-russlanddeutsche-als-rechtsradikal/

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Russland und der dünner werdende Geduldsfaden 4.94/5 (16)

Warnung an die Komfortzonenhalter
Es wird die Zeit kommen, wo es heisst:
entweder oder
Doch dann ist vieles zu spät, um die Folgen der Passivität auszubügeln.
Ein Apell sich für Menschen, Gruppen und Organisationen zu angagieren, oder selbst aktiv zu werden.
Nichts Gutes haben die Strippenzieher der Machthaber mit der “Verfügbaren (Klon) Masse” der Deutschen Bevölkerung vor !
Sei wachsam Deutscher Michel
Während russische Bodentruppen in Syrien die Befreiung von Ost – Goutha unterstützen und der Ukraine Krieg ab dem Frühling wieder erstarken soll, stehen  40 000 NAHTOD – Truppen vor den Toren Moskaus um bald mit deutschem Kommandovorsitz die letzten Provokationen zu fahren.
Dann wäre das Szenario der Anglo-Amerikanischen Kabale und deren Hintermänner perfekt, um zum letzten Streich der 150 jährigen Umsetzung einer Deutsch-Russischen Weltkriegsfreundschaft anzusetzen.
Es bleibt zu wuenschen, daß die Menschenfreundlichen Kräfte, wie so oft ganz still und leise mit Waffen, die nicht zu neutralisieren sind das schlimmste verhindern.
Es stellt sich die Frage, ob die Menschen in den mittleren und höheren Verwaltungsebenen, die Militärs und Befehlsbefugtn, denn keine Kinder haben, denen sie eine Kriegsfreie Zukunft ermöglichen möchten.
Ein Glück werden auch hier Indigo Kinder speziell in diese familien geboren, um den Kern und das Licht des Lebens in die Herzen der Entscheidungsträger zu pflanzen.
In 2 Wochen bis nach Lyon ?  Wird Russland dem Provokationsspiel der NATO ein jähes Ende bereiten diesen Spätsommer?
Wird Österreich gemeinsam mit den Ostländern gegen Deutschland und Frankreich kämpfen, bevor es zu einem Atomkrieg kommen könnte, der zwischen Russland und den anglo-Kabalen auf dem europäischem Kontinent kommt?
Russland warnt Europa eindringlich.
Soeben sprach der russische Außenminister Sergej Lawrow in Genf zur Presse:
„Der US-Besitz von einsatzbereiten taktischen Atomwaffen – ist eine sichtbare aggressive Positionierung. Russland, erinnert alle noch einmal daran, dass wir keine taktischen Atomwaffen einsatzbereit halten und keine Einsatzübungen dieser Waffen durchführen. Wir konzentrieren solche Waffen und Geschosse in unseren zentralen Waffendepots und nur auf unserem nationalen Territorium. Dem Abbau von Atomwaffen stehen US-gelagerte Atomwaffen in Europa im Weg. Die NATO-Staaten verstoßen auf gröbste Weise gegen die Nichtverbreitungskonvention von Atomwaffen – in dem sie an Planungen und Militärübungen mit US-Atomwaffen zwecks Einsatzerfahrung teilnehmen. Es muss allen klar bewusst sein, dass das US-Militär Europa und die europäischen Armeekräfte zur Anwendung von taktischen Atomwaffen, sprich Atomschlägen, gegen die Russische Föderation vorbereiten.“
США готовят Европу к ядерному удару по России, — Лавров | Русская весна
Quellen:1,2,3,4
Russland ist nicht nur mit den Konventionellen Waffen dem Rest der Welt weit überlegen.

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Trump Pulls World From Brink Of War By Warning “Deep State” America Will Leave Syria 4.5/5 (12)

http://www.whatdoesitmean.com/index2496.htm googleübersetzt 25.02.18

In einem heute im Kreml verbreiteten, hoffnungsvoll formulierten neuen Bericht des Außenministeriums ( MoFA ) heißt es, dass Präsident Donald Trump die Welt vom Rande des totalen Krieges zurückgezogen hat, nachdem er die amerikanische Schattenregierung “ Deep State “ öffentlich getadelt hat Die Vereinigten Staaten werden Syrien mit seinem Spruch verlassen: “ Wir sind aus einem einzigen Grund dort: um ISIS zu bekommen und ISIS loszuwerden und um nach Hause zu gehen … wir sind aus keinem anderen Grund dort und wir haben es weitgehend geschafft unser Ziel „- und das ermöglichte vor wenigen Stunden, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die von Schweden und Kuwait gesponserte Landmark- Resolution 2401 einstimmig verabschiedete.

Demnach hat sich der “ Deep State “ in den vergangenen zwei Wochen unaufhörlich für einen globalen Krieg eingesetzt – und durch dessen Vorgehen wurden schätzungsweise 200 russische Bürger in Syrien im “ Euphrat-Massaker “ getötet, als sie absichtlich „ins Visier genommen “ wurden für den Tod „durch US- Kampfflugzeuge – und das sah auch die Türkei in Syrien einmarschieren, nachdem die USA ihre Absicht erklärt haben , eine neue 30.000 starke terroristische Armee zu schaffen – und die Türkei warnte die Amerikaner , bald einen“ Ottoman Slap “ zu erwarten .

Mit dem “ Deep State “ , der die Welt an den Rand des Undenkbaren drängt , geht dieser Bericht weiter. In der vergangenen Woche hat Russland den Amerikanern befohlen , Syrien zu verlassen – wie dies in der Geschichte noch nie der Fall war , sicher, führen zu der erschütternden Niederlage des Westens .

In ihrem Versuch, ihre Pläne für einen globalen Krieg zu beschleunigen, beschreibt dieser Bericht detailliert, dass “ Deep State “ -Elemente innerhalb der US- Streitkräfte in der vergangenen Woche erschreckend begonnen haben, gefangene Kommandeure des Islamischen Staates (ISIS / IS / Daesh) per Hubschrauber aus ihren Gefängnissen zu entfernen Sie kamen in den Vorort von Damaskus, Ost-Ghouta, und begannen, als sie dort eintrafen, einen massiven Beschuss von unschuldigen Zivilisten mit ihren ebenfalls auf das Russische Versöhnungszentrum gerichteten Angriffen .

Mit diesen von “ Deep State “ unterstützten Terroristen, die alle russischen Versuche, diese unnötige Gewalt zu beenden, ablehnten , stellten sie fest, dass sie ihre Grenzen versiegelten, um die Zivilisten unter ihrer brutalen Kontrolle zu halten – und darauf reagierten sofort die russischen Luftwaffen Nonstop-Vernichtungsfeldzug in Ost-Ghouta , um das gesamte Hauptquartier, die Armeen und Kämpfer der Terroristen zu zerstören – mit der 7. Panzerdivision der syrisch-arabischen Armee (SAA) und der Elitetruppe der 4. Division , die diese Terroristen für immer vernichtet .

Der “ Deep State “ behielt die ruchlosen Taten der amerikanischen Bevölkerung im Blick, so der Bericht. Er nutze die schändlichen Aktionen seiner Terroristen, um ein internationales Cause -Célèbre zu schaffen – ein kontroverses Thema, das große öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht des zivilen Lebens durch Aktionen der russischen und syrischen Truppen, um dieses unnötige Blutvergießen zu stoppen – aber das hat Präsident Putin vor drei Tagen schnell gekontert, indem er zum ersten Mal zwei furchterregende Su-57 PAK-FA “ Nuclear Strike “ Stealth Fighters -mit seiner Bestellung zwei weitere dieser gefürchteten Kampfflugzeuge nach Syrien am Freitag . …..

Quelle der Googleübersetzung und weiter: http://www.whatdoesitmean.com/index2496.htm 

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Willy Wimmer zum Tod des berühmten sowjetischen Diplomaten und Politikers Valentin Falin 5/5 (5)

Valentin Falin auf einem Foto im Museum der russischen Botschaft in Bonn.

Mit Valentin Falin ist ein großer Europäer und bedeutender Sohn des russischen Volkes heimgegangen, schreibt Staatssekretär a.D. Willy Wimmer in seiner Würdigung des Verstorbenen.

Er ist nicht mehr unter uns und er wäre für uns gerade jetzt so ungeheuer wichtig. Valentin Falin war das historische Gewissen eines geschundenen Kontinentes und er hat die globalen Herausforderungen wie kein zweiter Mensch gesehen.

Er war Deutschland und dem deutschen Volk verbunden und das in der ganzen Dimension, die man nur ermessen kann, wenn man sich nicht der Propaganda sondern der Geschichte verpflichtet fühlt.

Wenn es nach ihm gegangen wäre, stünde das gemeinsame Haus Europa schon längst. Stattdessen müssen wir erleben, dass wir in Europa wieder gegeneinander gehetzt werden und man sich in Moskau fragen muß, warum das russische Volk nach allen Leiden dieses Jahrhunderts sich so für das Ende des Kalten Krieges und die Einheit des ehemaligen Kriegsgegners Deutschland so eingesetzt hat?

Wenn ich an Valentin Falin denke, sehe ich seine Gattin, die ihn stets begleitete und die die deutsche Sprache so spricht, wie der werte Verstorbene sie geschätzt hatte. Wir trauern mit ihr und das von ganzem Herzen.

Ende September 1989 habe ich den langjährigen sowjetischen Botschafter in Bonn, Herrn Valentin Falin, zum ersten Male in Moskau sprechen können. Er sprach über die deutsche Einheit, als – außer Kohl und Genscher – das in Bonn kaum jemand hören wollte.

Er sprach aber auch über gewaltige Migrantenbewegungen, die unseren gemeinsamen Kontinent heimsuchen würden. Valentin Falin war im alttestamentarischen Sinne ein Seher.

Was machen wir aus dem, was er uns hinterlassen wollte?

Willy Wimmer,  Staatssekretär a.D. am 22. 2. 2018

Valentin Falin, ehemaliger UdSSR-Botschafter in Bonn

https://de.sputniknews.com/politik/20180222319675088-westdeutschland-sowjetunion-botschafter-falin-gestorben/

Der ehemalige sowjetische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Valentin Falin, ist am Donnerstag im Alter von 91 Jahren gestorben. Ein Mann, der einen großen Beitrag zur Bildung der Beziehungen zwischen Moskau und Bonn beigetragen hat und auf dessen Meinung westdeutsche Politiker hörten.

Ein militärischer Diplomat und Journalist, war Falin von 1971 bis 1978 Botschafter der Sowjetunion in der Bundesrepublik Deutschland.

„Das ist eine große Persönlichkeit, ein großer Diplomat, ein hochgebildeter Mensch und hervorragender Germanist“, erinnert sich der Journalist Jewgeni Grigorjew, der damals als Korrespondent in Bonn arbeitete. „Valentin Michajlowitsch hat eine äußerst große Rolle beim Umbruch der Beziehungen zwischen Westdeutschland und der Sowjetunion gespielt.“

„Ich wusste, wie sehr ihn Willy Brand, Helmut Schmidt und andere (Politiker – Anm. d. Red.), mit denen er gearbeitet hat, respektiert und seine Meinung berücksichtigt haben“, so Grigorjew weiter.

Falin habe es verstanden, komplizierte Situationen zu regeln. „Zum Beispiel wie beim Moskauer Vertrag, der das Verhältnis zwischen Moskau und Bonn zum Besseren verändert hat, als dieses noch auf der Kippe stand“, so der Journalist weiter. Die Umsetzung des Abkommens sei einer der großen Verdienste Falins gewesen.

Der Moskauer Vertrag wurde am 12. August 1970 zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland im Kreml in Moskau geschlossen. Darin verpflichteten sich beide Länder, den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten und den Entspannungsprozess zu fördern, damit sich die Lage in Europa normalisiert.

Quelle : https://de.sputniknews.com/politik/20180222319675088-westdeutschland-sowjetunion-botschafter-falin-gestorben/

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Man tritt die Geschichte mit Füssen und bereitet die nächste Katastrophe vor 5/5 (5)

Willy Wimmer

von Willy Wimmer, Staatssekretär a. D. im deutschen Bundesverteidigungsministerium

Auf der Krim werden vermehrt die sterblichen Überreste deutscher Soldaten gefunden. Sie können auf dem fast überirdisch schönen deutschen Soldatenfriedhof nahe der Hafenstadt Sewastopol nicht beigesetzt werden, weil die dafür zuständigen deutschen Behörden jede Zusammenarbeit mit den russischen Behörden verweigern. Wendet man sich an den Herrn Bundespräsidenten, bleibt man ohne Antwort. Was soll man von einem Land halten, das sich seinen Gefallenen gegenüber wegen der aktuellen Nato-Politik so verhält?

Gehen die Mahnungen ins Leere?

Es ist eine Frage des Anstandes und der Verantwortung für Vergangenheit und Zukunft, der Toten zu gedenken. Die Geschichte des letzten Jahrhunderts kennt zu viele Anlässe. Nichts davon sollte aus dem Blickfeld gerückt werden, weil aus einer derartigen Einstellung neues Elend entsteht. Gilt das nicht in besonderer Weise für Stalingrad und den unermesslich hohen Blutzoll, den die Menschen jenseits von Brest für den Angriff des Deutschen Reiches auf die damalige Sowjet-union gezahlt haben? Warum wird fünfundsiebzig Jahre nach dem Ende der Stalingrader Schlacht nicht der Millionen Opfer dieses Krieges gedacht? Warum weigert sich die Bundesregierung, den Opfern die Ehre zu erweisen? Warum lassen wir uns gegen Russ-land durch eine ebenso verlogene wie aggressive Politik wieder in Stellung bringen? Ausgerechnet von jenen angeblichen Verbündeten, die mit dem Krieg gegen Österreich-Ungarn und das kaiserliche Deutschland 1914 nichts anderes im Sinne hatten als die endgültige Vernichtung Deutschlands und der Donaumonarchie?

Warum sprechen alle in Europa wieder von Krieg mit und gegen Russland, wenn wir endlich einmal wahrhaben könnten, dass es Moskau war, das uns den Schlüssel für die Einheit Deutschlands zu treuen Händen überlassen hatte? Will man unter allen Umständen vermeiden, dass der riesige und fast nicht überbrückbare Unterschied zwischen dem millionenfachen Leid für die Menschen jenseits von Brest und unserer heutigen Politik diesem Land gegenüber sichtbar wird? Russland und seine Menschen beantworten das, was ihrem Land und ihnen angetan worden ist, mit dem aufrichtigen Wunsch nach guter Nachbarschaft. Wo, in Gottes Namen, hat es eine derartige Einstellung schon einmal gegeben?

Berlin verhält sich, als ginge Berlin diese Einstellung nichts an. Darin ist Berlin so ganz anders als Bonn. Warum setzen wir nicht durch, dass einzig die «Charta von Paris» aus dem November 1990 und damit wenige Wochen nach der deutschen Wiedervereinigung das bestimmende Dokument der europäischen Zusammenarbeit bleibt? Krieg sollte nach den Schrecknissen des vergangenen Jahrhunderts aus Europa verbannt bleiben. Es waren Bill Clinton als amerikanischer Präsident und seine Aussenministerin Frau Albright, die mit dem ordinären Angriffskrieg gegen Jugoslawien die alte europäische Kriegsordnung wieder hergestellt haben.

Wir müssen uns dem Krieg verweigern ….

Weiter als PDF: Man tritt die Geschichte mit Füssen … W. Wimmer

Quelle: zeit-fragen.ch/de/man-tritt-die-geschichte-mit-fuessen-und-

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