Die Gerüchteküche brodelt: Dutzende BRD-Richter und -Staatsanwälte durch US-Militärpolizei verhaftet??? 4.65/5 (20)

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Überall und von allen Seiten hört man etwas…
Gerüchte hört man immer mal wieder und die meisten lösen sich in Luft auf, vor allem dann, wenn keine sichereren Quellen bekannt sind. Wir lieben sichere Quellen, am besten noch aus dem Mainstream, denn dann muss es ja stimmen (Ironie off). Doch was sind sichere Quellen? Seriöse Augenzeugen z. B. oder Whistleblower, aber auch auf Echtheit überprüfte Dokumente. So was in der Art.

Mein letzter großer Coup war das Schreiben vom Bürgermeisteramt Buchenbach. Zu Beginn hielt die Mehrheit dieses Schreiben für einen Fake, bis sich der SWR eingemischt hat und weitere Recherchen ergeben haben, dass alles genau so wa(h)r, wie ich es geschrieben hatte. Das war quasi meine Rettung. Zur Vorgeschichte muss man sagen, dass ich vorab einen regen E-Mail-Verkehr mit dem Mittelsmann hatte, dem ich die Geschichte anfangs auch nicht abkaufte, einfach weil es so abstrus war. Doch inzwischen weiß ich, je abstruser ein Gerücht, desto höher der Wahrheitsgehalt.

Seit ein paar Tagen geht ein weiteres Gerücht herum und zwar wie ein Lauffeuer. Von allen Seiten hört man nahezu die gleiche Geschichte. Selbst in mir völlig unbekannten Foren wurde es schon erwähnt. Ich wurde vermehrt angesprochen und angerufen, von Leuten, die sich schon lange nicht mehr gemeldet haben, nur um die Frage gestellt zu bekommen: “Weißt du was näheres?” – “Nein, bisher noch nicht, aber ich werde recherchieren, solange, bis ich dieses Gerücht bestätigen oder dementieren kann!”

Es spitzt sich also zu und scheint Form anzunehmen. Aber so richtige Informationen sickerten bisher noch nicht durch und auch keine Beweise oder Quellen. Dabei gibt es einige Indizien, die dafür sprechen. Z. B. wurden telefonische Anfragen an das Justizministerium weder bestätigt noch dementiert sondern einfach nur die Aussage verweigert – also kein Kommentar. Das ist typisch, wenn etwas dahinter steckt. Sonst sind sie auch nicht so erschrocken uns zu sagen, was für ein Reichsbürger-Blödsinn das ist. Gerade hier hält man sich äußerst bedeckt, was allerdings noch kein stichhaltiger Beweis ist. Davon abgesehen haben sie sowieso die Anweisung nicht mit uns zu kommunizieren.

Zudem findet man im Amtsgericht Ravensburg nur noch ganz wenige Aushänge für Verhandlungen. Im Landgericht Ravensburg werden Verhandlungen wohl nur noch von Rechtspflegern durchgeführt. Eine Mord-Verhandlung muss wohl verschoben worden sein, weil kein Staatsanwalt zur Verfügung steht. Alles reiner Zufall? Oder auch nur Gerede? Wir wissen es nicht. Das sind alles Inhalte dieses Gerüchtes. Und genau deshalb starte ich diesen Aufruf. Ich will die Echtheit überprüfen – die Wahrheit und die Hintergründe wissen! Und ich wünsche mir, dass dieses Gerücht nicht länger ein Gerücht bleibt sondern den Tatsachen entspricht. Denn das hieße, die Aufräumaktion hier in Europa hat begonnen. Und wo findet man mehr korrupte Richter und Staatsanwälte als hier in Deutschland?


Das Gerücht
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Einer steckt es dem anderen…
Ja, worum geht es eigentlich? Also, das Gerücht besagt, dass seit Ende letzter Woche bis heute in ganz Deutschland Richter und Staatsanwälte von der US-Militärpolizei verhaftet wurden. Die Zahlen bewegen sich bis dato so um die vierzig. Es werden Städte genannt wie Ravensburg, Kassel, rund um Berlin (ehem. DDR-Zone), Wiesbaden und Stuttgart. Also fast flächendeckend. Ihr merkt schon, so richtig stichhaltig ist das alles nicht.

Und wieso sollte man ehrenhafte Richter und unabhängige Staatsanwälte verhaften? In einem demokratischen Rechtsstaat, wo Recht und Gesetz noch gelten und Menschenrechte penibel eingehalten werden? Na, weil es das eben nicht mehr gibt. Wir haben keine Gewaltenteilung mehr und bewegen uns in einer rechtsbankrotten Staatssimulation. Sogenannte Amtshilfen (Schlägertrupps) werden regelmäßig von Richtern missbraucht, um Nötigung im Gerichtssaal vollziehen zu können oder Gelder eintreiben zu lassen. Menschen werden mit Gewalt in die Rolle der juristischen Person gezwängt. Es wird getäuscht und betrogen, auf Teufel komm raus.

Der letzte aktuelle Fall (Video kommt demnächst) fand mal wieder im Amtsgericht Ravensburg statt. Dort hat der Schlägertrupp aus Ulm einen verhandlungsunfähigen Mann solange malträtiert, bis der Notarzt kommen musste. Verdacht auf Herzinfarkt! Noch vor Ort stellte man einen Blutdruck von 230 mmHg systolisch fest. Er musste sofort notärztlich versorgt werden und wurde ins Krankenhaus gebracht. Das gefiel dem Richter gar nicht, denn der hatte die Gewalt vor ca. zehn Zeugen angeordnet. Der Mann wehrte sich zwar nicht, aber er “sperrte” sich, was als Widerstand gegen die sogenannte Staatsgewalt gewertet wird.

Das allerdings, ist kein Einzelfall. Inzwischen gibt es tausende Beweise für Gewaltausbrüche, Nötigungen, Erpressungen, Absprachen, Vertrags- und Gesetzesbrüchen usw. von Seiten der Justiz. Der gesamte Justizapparat ist zu einem Eintreibungsinstrument verkommen, den Mafiastrukturen sehr ähnlich. Seit Jahren werden diese menschenrechtsverletzenden Vorgänge angezeigt, sogar international. Ohne Ergebnis. Aber wer weiß, vielleicht ist das Fass jetzt übergelaufen und es ist uns endlich mal jemand zu Hilfe gekommen.

Die hässliche Fratze des Faschismus zeigt sich immer deutlicher.


Wer weiß etwas Konkretes darüber?
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Wer hat etwas gesehen oder weiß etwas aus sicherer Quelle?
Es ist uns äußerst wichtig, dass die Dinge, die wir in die Öffentlichkeit als Wahrheit transportieren, auch der Wahrheit entsprechen. Das unterscheidet uns schließlich von der sogenannten Lügenpresse. Deshalb ist mir so daran gelegen, dieses Gerücht entweder als Wahrheit aufzudecken oder im Keim ersticken zu lassen. Wir wollen ja keine “Fake News” oder Verschwörungstheorien verbreiten. Man glaubt uns sowieso schon fast gar nichts mehr.

Also, meldet Euch, wenn Ihr etwas gesehen oder gehört habt!!!

Selbstverständlich werde ich meine Quellen streng vertraulich behandeln. Ihr könnt mir entweder anonym in die Kommentare schreiben, wenn Ihr Näheres wisst oder mich per E-Mail anschreiben – auch gerne anonym. Und wenn Ihr selbst für eines der genannten Gerichte arbeitet, scheut Euch nicht dies anonym zu melden. Denn bedenket, wenn das alles wahr ist, seid Ihr die nächsten. Dieses Mal geht es nämlich von oben nach unten. Die Putzfrau macht dann das Licht aus, denn sie ist die Einzige, die frei ist von jeder Schuld.

Die Satiriker im Netz können daraus sicher wieder etwas Lustiges rausholen (die wissen, wer gemeint ist). Man kann alles ins Lächerliche ziehen. Aber, abwarten, Tee trinken. Wer zuletzt lacht, lacht am besten 🙂 Und wie sagte Mahatma Gandhi einmal:

Zuerst ignorieren sie dich,
dann lachen sie über dich,
dann bekämpfen sie dich
und dann gewinnst du.

Wo steht Ihr und wo stehen wir heute? Ich kenne die Antwort und Ihr?

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Auf dem Weg in die Diktatur? 4.2/5 (5)

Matthias Weidner klärt über verschiedene Rechtskreise wie Naturrecht, den Unterschied zwischen Männern und Frauen und Personen, die Bedeutung der Staatsangehörigkeit, neue Bestimmungen wie DSGVO und Polizeiaufgabengesetz und viele weitere Schritte zur Entrechtung auf.

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Geschäftsverteilungsplan – Knackpunkt in Gerichtsprozessen 5/5 (8)

von Petra K.

Wer in diesem Land gegen das Unrecht kämpft, was sich hier sehr häuslich eingenistet hat, der kann ein Lied davon singen, wie schwer man es hat, hier Recht zu bekommen, obwohl man alles mit rechtlichen / gesetzlichen Grundlagen und Gerichtsurteilen bis hoch zum Bundesverfassungsgericht belegen kann.

Es interessiert niemanden, weder in den sog. Behörden, und schon gar nicht bei Gericht. Ich hatte ja schon mehrfach auf diesem Blog über den allgemeinen Rechtsbankrott berichtet.

Was man auch als BRD-Rechtsgrundlage vorlegt, es wird ignoriert, die Meinung des Vortragenden kann angeblich nicht nachvollzogen werden (wozu haben die studiert – und vorallem, reden wir hier über Meinungen oder über Gesetze…), schlußendlich wird die „Reichsbürgermasche“ aus der Schublade geholt und das wars. Es folgt die Ausfertigung/beglaubigte Abschrift eines Beschlusses, natürlich ohne Unterschrift des Richters, ohne Ausfertigungsvermerk / Beglaubigungsvermerk etc. – was sonst, und wiedermal ist das Problem vom Tisch gefegt worden, die horrende Gerichtskosten-Rechnung folgt auf dem Fuße. An einen Rechtsanwalt braucht man sich nicht zu wenden – eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und die stecken alle unter einer Decke.

Es geht hier schon lange nicht mehr um Recht oder Unrecht, es geht ums Geldverdienen – was sonst! Wenn hier denn irgendwas staatlich wäre, dann würde es der Staat auch zahlen aber da das hier alles Wirtschaftsunternehmen sind, muß der kleine Bürger blechen (nur dafür werden wir geduldet). Nicht umsonst bekommt man eine Rechnung, wo man in Staatlichkeit einen Kostenbescheid bekommen würde, wenn es denn irgendetwas zu bezahlen gäbe.

Definition Rechnung (Gabler Wirtschaftslexikon):

Kurzerklärung:

Faktura; Mitteilung des aufgrund des Kaufvertrags etc. fälligen Entgelts. Bestandteile sind der Kopf: Empfängeranschrift, Zeichen und Datum der Bestellung, eigenes Zeichen des Auftrags, Nummer und Datum der Rechnung und der Kern: Bezeichnung der Leistung bzw. der Ware mit Stückzahl oder sonstiger Mengenbezeichnung; Positionsnummern; Einzel-, Gesamt- und Endpreis sowie die Zahlungsbedingungen und andere Vorschriften….
Quelle: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/rechnung.html

Man kann sich ja mal darüber Gedanken machen, was man denn mit einem Gericht für einen Kaufvertrag abgeschlossen hat (Handelsrecht! – nix mit staatlich). Aber das sei nur mal so am Rande erwähnt. Es soll ja heute nicht um Rechnungen gehen, sondern um den Geschäftsverteilungsplan der Gerichte.

Der Geschäftsverteilungsplan (GVP) ist die Handlungsgrundlage eines jeden Gericht´s und die Arbeitsvoraussetzung eines jeden Richters. Soweit ich das mal gelesen habe, gibt es wohl im ganzen Land keinen einzigen GVP, welcher zu 100 % der gesetzlichen Norm entspricht. Das Schöne daran ist, daß sich sogar Landgerichte, Oberlandesgerichte bis hoch zum Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen, wenn es um nicht gesetzeskonforme GVP´s geht und da auch im Ergebnis, wenn gut vorgetragen wird, sogar mal dem kleinen Bürger Recht gegeben wird.

Es geschehen eben doch so dann und wann noch Zeichen und Wunder. Und weil ich ein lieber Mensch bin, möchte ich Jedem, der vom System drangsaliert wird, die Möglichkeit geben, das Unrecht in Recht umwandeln zu können, wir haben es uns verdient. Und wir tun es nicht nur für uns, wir tun es auch für unsere Kinder und Kindeskinder…Mögen sie es einmal leichter haben als wir, und das Leben nicht nur als Kampf und Krampf verstehen müssen.

Der Geschäftsverteilungsplan wird bei jedem Gericht gemäß § 21 e GVG vom Präsidium des Gerichts jedes Jahr im Voraus für die Dauer des Geschäftsjahres (Geschäft – daran sieht man schon, daß es ein Wirtschaftsunternehmen ist) beschlossen. Im GVP wird die Besetzung der Spruchkörper bestimmt und die Vertretung geregelt. Zudem werden die Geschäfte nach allgemeinen Merkmalen auf die Richterinnen und Richter oder Spruchkörper verteilt. Hierdurch ist bereits beim Eingang eines Antrages, einer Klage etc. festgelegt, welche/r Richter/in oder Spruchkörper dafür zuständig ist.

Dies ist erforderlich, um dem Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters zu genügen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz). Ist der GVP mangelhaft, wird der gesetzliche Richter entzogen – batsch!, aus und vorbei mit der Unrecht-Sprechung. Nichtigkeit besteht z.Bsp. wenn das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war oder ein Richter kraft Gesetz ausgeschlossen war.

Ist der GVP nichtig, so ist auch der Richter kraft Gesetz ausgeschlossen.
Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Grundsätzlich ist die Zuständigkeit eines Falles vom Richter im Vorwege von Amts wegen zu prüfen (BVerfGE 40, 356). Da der Richter es unterlassen hat, zu prüfen, ob der GVP gesetzeskonform ist, ist jedes Verfahren ad absurdum geführt, wenn der GVP nicht stimmt. Richterliche Entscheidungen von nichtgesetzlichen Richtern sind ex tunc (von Anfang an) nichtig.

Den Original-GVP muß man im Gericht einsehen. Hier entscheidet sich, ob die Richter ihr Unrecht in diversen Prozessen durchziehen oder ob sie ausgebremst werden können.
Worauf man bei GVP-Einsicht Wert legen sollte, steht hier in einem Protokoll (Mustertext) beschrieben:

https://drive.google.com/file/d/0B20ih7WMcAz5WnIzUmVIS29VckU/view?usp=sharing

Mit Hilfe dieses Protokoll´s kann man eine Nichtigkeitsklage (so ziemlich alles, was hier gemacht wird, ist nichtig!) formulieren und anstreben. Es empfiehlt sich, in der Klage diverse Grundrechtsverletzungen zu vermerken (und die sind immer vorhanden), derer sich die üblichen Verdächtigen schuldig gemacht haben (und das machen sie immer!). Mit folgendem Satz kann man in einer angestrebten Nichtigkeitsklage erreichen, daß man finanziell nicht in Vorleistung gehen muß:

„… Da der Bundesgesetzgeber, abgesehen von der Vorschrift in § 34 Abs. 1 BVerfGG, bisher keine eindeutigen Kostenregelungen im Sinne des Bonner Grundgesetzes getroffen hat, sind diese aus Gründen der Rechtssicherheit zu erlassen. Kollidierende Vorschriften sind aufzuheben.“ – Quelle Zitat Grundrechtepartei:
https://drive.google.com/file/d/0B20ih7WMcAz5X3ZjaUYtRDFLWDg/view?usp=sharing

Der GVP ist das Zünglein an der Waage, ob man Recht bekommt/das Verfahren eingestellt wird/zurück an das Amtsgericht o.a. Gericht verwiesen wird und dort erneut verhandelt werden müßte aber nicht verhandelt werden kann, weil die keinen gesetzeskonformen GVP vorlegen können (oder dürfen).

Der Wächter oder die Wächterin der GVP´s sind oftmals regelrecht genervt, wenn jemand kommt und Einblick in den Original-GVP haben will und verweist deshalb gerne auf die Online-Version. Diese ist schön und gut, hat aber weder Unterschriften, noch sonst etwas Rechtskräftiges. Man sollte sich da nicht abwimmeln lassen, denn meist wird sogar auf der jeweiligen Homepage der Gerichte vermerkt, daß nur das Original die Rechtsverbindlichkeit beweist, ansonsten gibt man das der Tippse zu verstehen.

Man kann die schon mal etwas wuschig machen und sagen, daß man die Unterschriften sehen will, dann werden die regelrecht zickig. Na, und das sehen wir doch gar zu gerne, wenn auch denen mal der Angstschweiß von der Stirn läuft. Ihr könnt es mir glauben, die haben alle viel mehr Angst, als wir zu glauben bereit sind.

Die wissen ganz genau, daß sie jeden Tag Rechtsbruch begehen und daß sie ihr Geld mit Straftaten verdienen. Aber was soll´s, wir kämpfen für die Einhaltung und Umsetzung von Recht und Gesetz, irgendwann ist man an dem Punkt, wo einem so ein kleines Zicklein nicht mehr beeindrucken kann und wo es einem ein innerer Vorbeimarsch ist, wenn sie vor lauter Angst rumzicken. Und wenn sie wirklich den Einblick in den Original-GVP verweigern, dann hat man doch schon wieder die Rechtsmittel in der Tasche, besser gehts doch gar nicht.

Dann müssen die im Rahmen einer Nichtigkeitsklage den Original-GVP auf den Tisch legen und da finden sich garantiert herrliche Fehler und maximal ein paar verbotene Paraphen anstelle von rechtskräftigen Unterschriften (bei einer rechtskräftigen Unterschrift müssen mindestens 3 Buchstaben lesbar sein). Alles, was man für solche Klagen braucht, sind ein paar Gerichtsurteile, wo geurteilt wurde, daß Paraphen den GVP oder andere Beschlüsse lediglich als unnützes Papier ausweisen (wir haben da genügend „Futter“ vorzuweisen).

Zum Thema GVP kommt erschwerend hinzu, daß der Direktor des Gerichts mit seiner Unterschrift den GVP in Kraft setzen muß (per Inkraftsetzungsbeschluß). Dabei gibt es wieder einen Punkt, der eine Nichtigkeitsklage absolut rechtfertigt.

Der Direktor eines Gerichts (außer Bundesverfassungsgericht) wird im jeweiligen Bundesland vom Minister der Justiz auf seinen Sessel berufen. Dieser Minister ist Vertreter der Exekutive (ausführende Gewalt). Ein Gerichtsdirektor ist bis zu einem bestimmten Prozentsatz Richter, also rechtsprechende Gewalt.

Niemand kann Rechte übertragen, die er selbst nicht hat. Der Vertreter der Exekutive (Minister) kann also NUR ausführende Gewalt übertragen, niemals aber rechtsprechende Gewalt, weil er diese selbst nicht hat. Wenn nun der Gerichtsdirektor z.Bsp. 95 % Richter ist (entsprechender Prozentsatz wird im GVP ausgewiesen) und die restlichen 5 % nicht ausgewiesen sind, so ist davon auszugehen, daß er mit 5 % der Exekutive beauftragt ist.

Das jedoch widerspricht dem Verfassungsgrundsatz der Gewaltentrennung. Man könnte sich ja auch zusätzlich mal die Frage stellen, woher denn der Direktor die Legitimation für die 95 % Richtertätigkeit hat – wurde er durch Volkswahl, wie es das Gesetz für einen Richter vorschreibt, ins „Amt“ berufen?

Wohl kaum! Also ist keine/r legal im Richterdienst tätig. Daß die das nicht hören wollen, ist nur zu verständlich, es geht ums Geld! Rechtfertigt dieser Umstand aber die Tatsache, gegen das Gesetz zu wirken?! Wohl kaum!

Ja, ich weiß, daß wir keine Verfassung haben aber die Obrigen reden uns ein, daß das Grundgesetz unsere Verfassung sei und da sag ich mir: denen ihr Sandkasten, denen ihre Spielförmchen – da spiel ich doch mal mit. Was wollen die denn dagegen sagen? Alles ganz anders, nichts ist hier so, wie es scheint?!

Das werden die nicht tun, denn dann klappt das Kartenhaus sofort in sich zusammen. Man muß sie also mit ihren eigenen „Waffen“ schlagen. Und wenn das alles nur Lügen sind, was sie uns erzählen, dann bekommen die eben ihre eigenen Lügen um die Ohren gepfiffen…

Die haben inzwischen so viel Angst vor der Wahrheit, daß sie fast nur noch Fehler machen, man muß nur noch aufsammeln, die liefern uns alles, was wir brauchen. Ein herrliches Spiel, zu sehen, daß bald alles zusammenkracht, weil die nicht mehr können! Man muß da auch kein schlechtes Gewissen haben. Keiner von denen fragt uns, wie wir jahrelang unter Drohung, Nötigung, Betrug und Willkür gelitten haben und immer noch leiden…

Die Amtsgerichte sind unterste Schublade, dort wird wahrscheinlich nie Recht gesprochen, wo Recht ist (dort geht es NUR um´s Geld verdienen). Laßt sie doch beschließen, was sie wollen. Ihr habt Rechtsmittel, z.Bsp. die Möglichkeit zur Nichtigkeitsklage (auch wenn euch dieses Rechtsmittel niemals freiwillig angeboten werden wird – warum wohl nicht?). In einer Nichtigkeitsklage werden wieder die nichtigen Details, die Grundrechteverletzungen und der nichtige GVP vermerkt und das Spiel geht von vorne los.

Bei Berufung oder Revision vor einem höheren Gericht braucht man einen Rechtsanwalt und die kann man mit Blick auf deren Abhängigkeiten zur Rechtsanwaltskammer (Kammerzwang), wo denen die Linie gewiesen wird, wie sie dem System (oder besser gesagt der bestehenden Diktatur) zu dienen haben, vergessen. Bringt nichts und kostet nur einen Haufen Geld. Da könnt Ihr doch gleich die Scheine über die Balkonbrüstung schmeißen.

Es geht auch anders! Im Übrigen kennt das Grundgesetz keine Kammern und schon gar keinen Kammerzwang. Also wieder alles nichtig, was die treiben und ein herrliches Argument, wenn sich ein vorgeblicher Rechtsanwalt (der weitaus zutreffendere Begriff wäre da wohl eher Unrechtsanwalt) vor Euch aufplustert…

Laßt Euch nicht unterkriegen!

Laßt uns zusammenhalten und zusammen kämpfen!
Die Obrigen halten schließlich auch zusammen und nur deshalb können sie tun, was sie tun!
Alles wird gut!
Nur eine Frage der Zeit…

Also bis bald
Eure Petra K.

https://brd-schwindel.org/geschaeftsverteilungsplan-knackpunkt-in-gerichtsprozessen/

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Der Honigmann

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SENSATION: GEZ nun ABGESCHAFFT? 5/5 (10)

Ein tolles Urteil für alle GEZ-GEPLAGTEN. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem bestimmten Fall entschieden, dass die „Hostel-Betreiberin“ NICHT ZAHLEN muss. Denn sie hat keine Empfangsgeräte (vgl. etwa http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesverwaltungsgericht-faellt-urteil-zu-rundfunkbeitrag-15224632.html).

Dies könnte das Aus für die GEZ sein. Denn der Beitrag dürfe laut Urteil in dem Fall nur dann eingefordert werden, wenn die Zimmer auch einen Empfang böten (Az. BverwG 6 C 32.16). Das Urteil widerspricht dem, was sich GEZ-Gegner bislang stets anhören mussten.

Vor Gericht verloren und nun gewonnen

Die Klägerin bietet in ihren Zimmern aber keinen Empfang, also weder irgendeinen Internetempfang, noch Fernsehen, noch Radio. Die Teilnehmerin muss zwar den Rundfunkbeitrag allgemein zahlen, also für jede Räumlichkeit, die vermietet wird, ein Drittel des sonstigen Rundfunkbeitrages. Allerdings muss sie den Beitrag nicht noch zusätzlich für „Betriebsstätten“ entrichten.

Das Urteil gilt nur vorläufig, denn das Bundesverwaltungsgericht gab den Rechtsfall wieder an den „Bayerischen Verfassungsgerichtshof“. Aber immerhin: Erfolge gegen die GEZ waren bislang sehr rar gesät. Zum ersten Mal geht es in einem wichtigen Urteil tatsächlich um die „Empfangbarkeit“. Das gibt zur Hoffnung Anlass.

Bundesverfassungsgericht soll auch prüfen

Auch das Bundesverfassungsgericht allerdings soll prüfen, heißt es mittlerweile. Konkret haben die Richter den Landesregierungen mittlerweile eine Katalog an Fragen geschickt, da sich viele Unternehmen und private Haushalte über die Abgabe beschwert hatten. Viele argumentieren unverändert damit, dass sie die Programme ohnehin nicht empfangen könnten oder wollten.

Erinnert sei hier auch noch einmal an unseren Beitrag vom 6. Septembe (vgl. http://www.watergate.tv/2017/09/06/gez-tuebinger-richter-wehrt-sich-vor-eugh-millionen-gez-verweigerer-freuen-sich/). Dort haben wir beschrieben, dass auch ein Richter in Tübingen sich gegen den Beitrag stellte, insofern er den Fall vor den Europäischen Gerichtshof getragen hat.

Hier die Auszüge, die zeigen, dass die Chancen gut stehen, die GEZ eines Tages endgültig loszuwerden.

Tübingen: Öffentlich-Rechtliche Sender sind Unternehmen

Zudem urteilte Tübingen 2016, dass der SWR keine Behörde sei, sondern ein Unternehmen (https://goo.gl/5Un8K2 ). Nur Behörden könnten demnach in einem Vollstreckungsverfahren Bescheide vollstrecken, Unternehmen aber nicht. Das Landgericht Tübingen urteilte damals lediglich hinsichtlich der Vollstreckungsverfahren. Nicht gegen die Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht an .

Schon fünf Millionen Beitragsverweigerer  

Seit dem wird es allerdings für Gebühreneintreiber von ARD und ZDF immer schwieriger, die Beiträge einzutreiben. Denn in Deutschland gibt es mittlerweile rund fünf Millionen GEZ Gegner und Beitragsverweigerer! Die Tübinger Urteile zugunsten von GEZ-Verweigerern sind zwar bislang Einzelfälle. Dennoch haben sie enormen Symbolcharakter erlangt und Millionen Menschen ermutigt, sich gegen die Zwangsgebühr zu wehren. Denn vielen Beitragsverweigerer geht es primär nicht um 17, 50 Euro Gebühr pro Monat. Viele sehen die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen als einseitig und manipulativ.“

Wie lange werden wir die staatliche „Propaganda“, wie Kritiker meinen, noch zahlen müssen?

http://www.watergate.tv/2017/10/01/sensation-gez-nun-abgeschafft/

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Der Honigmann

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Von den Alliierten erlassene Gesetze, die in Deutschland gültig sind – zur Erinnerung 1/5 (1)

Von den Alliierten erlassene Gesetze die in Deutschland gültig sind

Für Gesetze hat sich früher kein dem Alltagstrott folgender Mensch interessiert. Schon gar nicht für Gesetze der alliierten Militärregierung oder für die HLKO.

Dass sich dafür niemand interessierte, liegt darin begründet, dass so gut wie niemand wusste, dass sowas überhaupt existiert und bis zur Stunde Gültigkeit besitzt.

Warum wusste bisher so gut wie niemand davon? Ganz einfach: So gut wie niemand wusste bisher davon, weil das nie Thema im Geschichtsunterricht war. Warum eigentlich nicht? Na raten Sie doch mal. Das war nie Thema im Geschichtsunterricht, weil Sie davon nichts wissen SOLLEN!

Warum soll denn niemand davon wissen? Ebenfalls ganz einfach: Weil man die Menschen des hiesigen Landes dann nicht seit mehr als 70 Jahren hätte ausrauben und ausplündern können, wenn sie davon gewusst hätten.

Auch wusste bisher so gut wie niemand davon, da sowas nie in der Zeitung stand, nie im Fernsehen mitgeteilt wurde und auch nicht im Radio.

Nehmen Sie Artikel 46 der HLKO zur Hand. Es handelt sich dabei übrigens um Völkerrecht. In diesem Artikel 46 steht unter anderem: „Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden“.

Das bedeutet, dass jedes Einziehen von Steuern, sowie sonstigen Zwangsabgaben und Pflichtversicherungen gegen das Völkerrecht verstößt.

Das Zahlen von Steuern und anderen Zwangsabgaben kann also wenn überhaupt nur auf freiwilliger Basis stattfinden, zumal sowieso nicht ein einziges gültiges Gesetz existiert, was die Menschen im hiesigen Land zur Zahlung von Steuern verpflichtet.

Mit anderen Worten: Sie zahlten bisher Ihr ganzes Leben lang Steuern, Zwangs- und Pflichtabgaben, obwohl Sie das nie mussten, da es dafür keine einzige gesetzliche Grundlage gibt.

Und nun stellen Sie sich mal vor, dass Sie das mal irgendwann im Geschichtsunterricht gelernt hätten!

Stellen Sie sich vor, dass das in Zeitungen gestanden hätte, sowie über das Fernsehen und über das Radio mitgeteilt worden wäre!

Sie wären schon von Anfang an auf die Barrikaden gegangen und hätten das Zahlen von Steuern und Zwangsabgaben strikt verweigert, da dafür ja gar keine gültige Gesetzesgrundlage existiert!

Daran können Sie übrigens erkennen, dass die jungen Leute in Schulen nicht unbedingt schlau gemacht werden sollen.

Daran können Sie ebenfalls zweifelsfrei erkennen, dass die alteingesessenen Medien (Radio, Fernsehen, Zeitung) auf keinen Fall dazu da sind, um Sie über wichtige Dinge zu informieren, sondern um Sie von wichtigen Dingen so weit wie möglich fern zu halten.

Militärregierungsgesetz Nr. 2; Art. 9: Niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!

Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher- also vor Beginn der Tätigkeit- für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.

Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau, wird ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland volle Rechtskraft besitzen.

Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat handelnde und privat haftende Personen, ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.

Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unterschreiben. Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt.

Stellen Sie sich vor, dass Sie das schon immer gewusst hätten, weil man ´s Ihnen in der Schule beigebracht hat, und/oder weil das des Öftern in der Zeitung gestanden hätte oder über Fernsehen und Radio immer wieder mitgeteilt worden wäre.

Der Beamtenstatus ist seit dem achten Mai des Jahres 1945 ersatzlos abgeschafft!

Ebenfalls eine Tatsache, von welcher bis vor kurzer Zeit kaum jemand etwas wusste, schon gar nicht von den Konsequenzen dieser Tatsache:

– Polizistinnen und Polizisten: haben keinerlei Rechte
– Ausstellen eines Ausweises: rechtskonform nicht möglich
– Handlungsbefugte Finanzbeamte: nicht existent
– Handlungsbefugte Richter: nicht existent
– Handlungsbefugte Staatsanwälte: nicht existent
– Rechtsgültige Heirat: nicht möglich
– Scheidung einer Ehe: nicht erforderlich, da man nicht scheiden kann, was nie rechtsgültig verheiratet war

Alliierte erlassene Gesetze, die bei der Übernahme des hiesigen Gebietes beschlossen und verkündet wurden:

1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.

Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1)

2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure, noch de facto.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Verwaltung – eine eingetragene Firma ohne jegliche Befugnisse. Siehe Upik und sonstige Handelsregister.

3. Eine Zwangsversteigerung stellt eine illegale Zwangsmaßnahme dar.

4. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.

5. Festzustellen ist, dass bei Enteignungen der § BGB 823 (Schadensersatzpflicht) vorliegt.

Allein durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen, ohne Zustimmung der Militärregierung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Genehmigung der alliierten Streitkräfte vorlag, geschweige denn, über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.

6. Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Zwangsgelder oder Zwangsgebühren zu zahlen.

Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen!

DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes, aber keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland!

Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:“…es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert… wir haben keinen Staat zu erichten“.

Eine Firma, wie die Bundesrepublik Deutschland, hat keinerlei Hoheitsrechte!

Alle Militärregierungsgesetze z.B. SHAEF- Gesetz Nr. 2, Artikel III, IV und V §§ 7, 8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft.

Das Strafgesetzbuch, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig.

Beweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland.

Beweisführung: Der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR, Alexander Schalk Golodkowski, wurde 1996 nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 verurteilt.

Damit ist der Beweis erbracht, dass die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD-Befehle und SHAEF-Gesetze von den USA angewendet werden.

Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug.

Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtslage im vollen Umfang Kenntnis.

Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEF-Gesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen alliierten Kommandantur angezeigt werden.

Sollte die Bundesrepublik Deutschland-Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessen Zwangsversteigerungen durchzuführen, muss gegen das Scheinurteil eine Klage bei der zuständigen alliierten Kommandantur und in England auf Schadensersatz, sowie auf Beihilfe zum Betrug und Rechtsbeugung eingereicht werden.

Stellen Sie sich vor, dass Sie all das schon immer gewusst hätten…

Aber nun wissen Sie ´s ja endlich. Ziehen Sie die Konsequenzen daraus.

Lassen Sie sich nicht länger von schwerkriminellen eigenen Landsleuten drangsalieren, ihrer Freiheit berauben, belügen, betrügen, ausrauben und ausplündern.

Gehen Sie gegen all jene vor, die Sie schon Ihr Leben lang drangsalieren, ihrer Freiheit berauben, belügen, betrügen und ausplündern.

https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/10/12/von-den-alliierten-erlassene-gesetze-die-in-deutschland-gueltig-sind/

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Der Honigmann

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Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter 5/5 (4)

Von Susan Bonath von rt.com

Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

„Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.“

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

„Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

„Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,“

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

„Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.“

Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

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Der Honigmann
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Inschallah: Was uns bald ganz konkret bevorsteht 5/5 (1)

Nicht nur Hundebesitzer und Homosexuelle werden überrascht sein, auch Frauen müssen sich auf einige Änderungen einstellen (c) Foto: Pixabay

Alle sprechen von Islamisierung. Keine täglichen Nachrichten, bei denen nicht spätestens an zweiter Stelle der Islam auftaucht. Sie denken, das wäre der Höhepunkt? Weit gefehlt. Hier lesen Sie, was alles noch ganz konkret ansteht: Von Ihrem Hund über Ihre Weinvorräte bis zu Ihrem schwulen Nachbarn! Ein Gastbeitrag von Barbara Köster

Ein Wort an Sie, sehr geehrte Leser und Leserinnen, für den Fall, dass Sie im Islam kein Problem für sich sehen. Ich möchte versuchen, aufzuzeigen, welche Möglichkeiten sich ergeben und was Sie fördern, wenn Sie diejenigen unterstützen, die Islamisierung akzeptieren oder sogar absichtlich herbeiführen. Sie müssen entscheiden, ob Sie so leben wollen.

An alle Haus- und Wohnungseigentümer und Mieter:

Sie besitzen die Immobilie unrechtmäßig. Rechtmäßig gehört sie den Muslimen. Dies gilt auch für die bewegliche Habe, die Sie bisher als Ihr Eigentum betrachteten. Für die praktische Übertragung Ihres vermeintlichen Eigentums an die wahren Inhaber ist lediglich die Zeit noch nicht reif.

An alle weiblichen Singles:

Sie sollten so schnell wie möglich heiraten, oder Sie werden zu Eltern, Onkeln oder Geschwistern ziehen müssen. Eine alleinlebende Frau ist eine Prostituierte. Vermieter sind angehalten, solchen Frauen keine Wohnung zu überlassen. Wohngemeinschaften von Frauen und Männern, die nicht miteinander verwandt sind, sind in der islamischen Kultur ebenfalls nicht möglich. Auch hier gilt die Unzuchtsvermutung.

An alle männlichen Singles:

Sie werden gleichfalls so schnell wie möglich heiraten. Unverheiratete Männer sind in der islamischen Gesellschaft nicht gern gesehen. Die Ehe ist quasi religiöse Pflicht.

An alle Homosexuellen:

Sie müssten Bescheid wissen. Für Sie gilt die Todesstrafe.

An alle Eheleute:

Eheschließung nach islamischem Recht gibt es nur zwischen Mann und Frau, wobei ein Mann bis zu vier Frauen haben darf. Die islamische Ehe ist ein Nießbrauchvertrag. Der Mann erwirbt das Recht auf Nutzung der Geschlechtsorgane seiner Frau(en). Den Tatbestand der Vergewaltigung in der Ehe gibt es deshalb selbstredend nicht. Für die Ehemänner gilt das Beispiel des Propheten Mohammed; sie sind in der Verbindung mit ihrer Frau der Prophet. Hier geht es um Befehlsgewalt. Für Ehefrauen ist nicht das Beispiel Mohammeds maßgeblich, sondern das von dessen Frauen. Hier geht es um Gehorsam. Die Mann-Frau-Beziehung ist eine der Über- und Unterordnung. Familienbindung hat Vorrang vor der Ehebindung. Mit Familie ist im Islam nicht die isolierte Kleinfamilie gemeint, die als westliche Dekadenzerscheinung gilt, sondern die erweiterte Großfamilie. Während die Familie als soziale Einheit im Islam unantastbar ist, ist die Paarbeziehung immer anfällig durch die Leichtigkeit, mit der Männer die Scheidung durchsetzen können, durch maskierte Prostitution wie die Zeitehe und durch die Erlaubnis des Konkubinats.

An alle Väter:

Die Kindheit genießt in der islamischen Kultur keine Wertschätzung. Kinder haben keine Rechte, sie gehören zur Habe. Wenn Sie sich für Ihr Kind verantwortlich fühlen, Ihr eigenes Wohl zu seinen Gunsten zurückstellen, womöglich gar regelmäßig zusammen mit ihm Spiele machen, sind Sie genauso wenig ernst zu nehmen wie das Kind. Respekt gebührt einseitig nur Ihnen, dem Vater, und Sie müssen ihn sich verschaffen. Sie können nach Gutdünken über das Kind verfügen, es muss Ihnen blind gehorchen, so wie es Gott blind gehorchen muss. Kinder müssen allen Älteren und Stärkeren gehorchen. Auch ein erwachsener Mann bleibt immer Sohn seines Vaters und kann sich eigenständige Autorität nur durch die Herrschaft über Frauen und Kinder erwerben.

An alle Mütter:

Kindererziehung ist eine Aufgabe der Familie und somit Ihre als Frau und Mutter. Sie haben aber trotzdem nur ein eingeschränktes Recht auf Ihre Kinder. Im Falle einer Scheidung kann Ihr Ex-Ehemann einen Sohn bis zum Alter von sieben Jahren, eine Tochter bis zur Pubertät in Ihrer Obhut lassen, danach kommen sie zu ihm. Der gesetzliche Vertreter ist immer nur der Vater. Organisationen zur Entlastung der Familien, wie Horte und Kindergärten, sind nicht notwendig. Sie sind sogar schädlich, denn sie zerstören das familiäre Beziehungsnetz. Familie ist eine Norm, die erfüllt werden muss und nicht nur ein Begriff, der verwandtschaftliche Zugehörigkeiten beschreibt.

An alle mit pflegebedürftigen Angehörigen:

Die Versorgung fällt ebenfalls der Familie zu. Ein islamisches Gemeinwesen sieht sich grundsätzlich nicht verpflichtet, der Familie Aufgaben abzunehmen. Vorstellbar wäre, das Vermögen der Wohlfahrtsverbände, die bisher Alten- und Pflegeheime betreiben, in islamische Stiftungen zu überführen, die dann Armenfürsorge in ihrem Sinne ausüben.

An alle Mädchen und Frauen, die gern Fahrrad fahren:

Seht euch, sehen Sie sich den Film „Das Mädchen Wadjda“ an!

An alle Hundebesitzer und solche, die sich einen Hund wünschen:

Hunde sind unrein und dürfen nicht im Haus gehalten werden. Schwarze Hunde sind zu töten.

An alle Winzer, Bierbrauer, Schnapsbrenner und alle, die einen guten Tropfen zu schätzen wissen:

Alkohol ist verboten. Dies umfasst das Verbot, ihn herzustellen, zu verkaufen und zu konsumieren. Kellereien, Brauereien, Brennereien, Wein- und Spirituosenläden könnten Besuch von der Kalaschnikow bekommen, die die Bestände vernichtet und die Inhaber ruiniert. In islamischen Ländern wird es so gemacht. Weinkonsum wird mit Schlägen geahndet. In Iran kann bei der dritten Verurteilung wegen Alkoholtrinkens die Todesstrafe verhängt werden. Die Zerstörung ganzer Kulturlandschaften an Rhein und Mosel, in der Pfalz, in Baden und Franken, um nur die größeren in Deutschland zu nennen, wäre lediglich eine Frage der Zeit. Steillagen können verwildern, Lagen an Terrassen und in der Ebene wären geeigneter Baugrund für neue Siedlungen.

An alle Schweinezüchter und Schinkenveredler:

Es gibt in der islamischen Esskultur keinen Parma- oder San-Daniele-Schinken, keinen Serrano, Aragon und Pata Negra, keinen Westfälischen, Schwarzwälder, Tiroler Schinken, keinen Lardo, Bacon oder gewöhnlichen Speck, kein Schmalz, keine Spare-Ribs oder Haxe, kein Schnitzel, keine Salami oder sonstige Schweinswürste. Diese Speisen sind unrein. An dieser Auffassung wird sich kaum etwas ändern. Ihr Betrieb hat wenig Zukunft.

An alle Vegetarier und Veganer:

Ihre Lebensweise wird in der islamischen Kultur nicht gern gesehen. Der Prophet hat gesagt: Wer vierzig Tage lang kein Fleisch isst, dessen Charakter wird schlecht.“ Die Zahl „vierzig“ ist nicht wörtlich zu nehmen, sie steht für eine längere Zeit, aber nicht für eine sehr lange Zeit, sonst würde dort „vierzig Jahre“ stehen.

An alle Lottospieler und sonstige Zocker sowie die Organisatoren:

Glücksspiele sind verboten.

An alle Angestellten bei Versicherungen:

Versicherungen gelten als Glücksspiel und sind somit verboten.

An alle Bankangestellten:

Sie werden sich in islamischer Banklehre fortbilden.

An alle Ärztinnen und Krankenschwestern:

Sie dürfen nur Mädchen und Frauen behandeln und pflegen. Frauen sind Menschen, die wie Frauen aussehen und nicht solche, die sich als Frauen fühlen.

An alle Ärzte und Krankenpfleger:

Sie dürfen sich nur um Jungen und Männern kümmern. Entscheidend ist auch hier der Augenschein.

An alle Friseure und Friseurinnen, Masseure und Masseurinnen, Physiotherapeuten und –therapeutinnen:

Sie dürfen nur ihre Geschlechtsgenoss/inn/en behandeln.

An alle Psychotherapeuten:

Ihr Beruf ist in der islamischen Kultur ziemlich exotisch. Die Psychoanalyse ist nicht von einem Muslim erfunden worden. Der Islam hält nicht zur Introspektion an, sondern lässt Ausschau halten nach dem äußeren Feind. Mal sehen, ob Sie es schaffen, sich zu behaupten.

An alle Beschäftigten bei den Kirchen:

Es wird erwartet, dass Sie sich noch viel unauffälliger verhalten als jetzt schon.

An alle Mönche und Nonnen:

Ihr Stand ist im Islam verboten. Klöster sind nicht schützenswert. Das Vermögen, einschließlich der gepflegten Immobilien, wäre in einer islamischen Stiftung sicherlich ebenfalls willkommen.

An alle Richterinnen:

Im Islam ist es nicht erlaubt, dass Frauen Recht sprechen. Sie werden entlassen.

An alle Richter:

Die derzeitige Gerichtsverfassung wird weiter unter Druck kommen. Recht und Justiz sind wesentliche Felder des Islams, die er auch besetzen will. Das Ziel, die Scharia und ein islamisches Rechtswesen, zunächst für Muslime, danach für alle, einzuführen, gerät niemals aus dem Blickfeld.

An alle Lehrer/innen, Schüler/innen und Studierende:

Bei den Lehrveranstaltungen gibt es Geschlechtertrennung. Die Lehrpläne werden islamisiert. Der Lehrplan des IS sieht z.B. so aus: Auswendiglernen des Korans, Lesen, Schreiben und die Grundrechenarten. Für Jungen kommt militärische Erziehung hinzu. Für die Zulassung zum Hochschulstudium ist es erforderlich, den Koran auswendig zu können.

An alle Kuratoren und Kunstmuseumsbesucher:

Es wird nicht mehr so viel auszustellen und zu sehen sein. Statuen sind verboten, Bilder von Menschen ebenso.

An alle Galeristen und Kunsthändler:

Vielleicht hilft ein Wechsel zur islamischen Kunst.

An alle Musiker, Sänger, Konzertbesucher und Musikalienhändler:

Komponisten wie Bach, Händel, Haydn, Beethoven, Mozart, Mahler, Schönberg sind in der islamischen Kultur unbekannt. Oper und Symphoniekonzerte, Instrumente wie Orgel und Klavier gehören ebenfalls nicht zum Kulturgut. Musikinstrumente zu zerstören, ist gerechtfertigt. Die weibliche Singstimme gefährdet die Moral. Musik und Gesang werden nur soweit geduldet, wie sie die Sinne nicht reizen. Als höchste Kunstform im Islam gilt die Rezitation des Korans. Sie ist gewissermaßen die „Musik“ des Islams.

An alle Tänzer und Tanzbegeisterte:

Ballett ist unislamisch. Tanz ist verboten. Dies ergibt sich schon aus dem Verbot der Geschlechtervermischung in der Öffentlichkeit und zudem aus dem Verbot der anregenden Reize, die von der Musik und den Bewegungen ausgehen. Es wird also kein Geschrei mehr um irgendwelche Opernbälle geben, das gehört der Vergangenheit an.

An alle Sportler und Sportfans:

Sport ist heidnisch. Olympische Spiele sind Götzendienst. (Dieser Auffassung war z.B. auch der Kirchenvater Tertullian, wieder ein Beispiel für das Fortleben frühen Christentums im Islam. Die Olympischen Spiele waren in der Tat ein Fest zu Ehren der antiken Götter.)

An alle Dichter, Schriftsteller, Dramatiker und Leser:

Lyrik wird in der islamischen Kultur hoch geschätzt, allerdings nur in gebundener Sprache. Das Drama hat in der islamischen Tradition keinen Standort. Der Roman ist trotz des ägyptischen Literaturnobelpreisträgers Nagîb Mahfûz immer noch fremd und wird von vielen religiösen Autoritäten abgelehnt, weil er künstliche Welten schafft, die von Allah ablenken. Besonders Science Fiction ist eine Anmaßung und Gotteslästerung, weil nur Allah die Zukunft kennt. Statt Romane zu schreiben und zu lesen, wird die Beschäftigung mit dem Koran empfohlen.

An alle Modemacher:

Mode für Frauen der ehemaligen westlichen Art wird nur noch im familiären Rahmen oder in rein weiblicher Gesellschaft tragbar sein. Ihren Entwurf und Ihr Angebot sollten Sie darauf abstellen. Auch die Männerkleidung wird sich ändern. Krawatten werden verschwinden (schon wegen der Kreuzform), besonders solche aus Seide, weil Seide für Männer generell verboten ist.

An alle Parfümeure:

Alkohol wird auch als Grundstoff für Parfums abgelehnt. Sie sollten lernen, Parfums auf Ölbasis herzustellen.

Zum Schluss an alle Männer:

Die Dekadenz des mangelnden Willens zur Macht über die Frauen hat ein Ende.

Und an alle Frauen:

Weil eine emanzipierte Frau in die Hölle kommt, ist es die Pflicht der Gemeinschaft, Sie vor der Emanzipation zu bewahren. Die wahre Emanzipation ist Sittsamkeit. Sittsamkeit ist Befreiung. Auch Verbote und Bevormundung sind wahre Emanzipation. Gefangenschaft ist Schutzgewährung. Ungehorsame Frauen sind keine Frauen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

https://philosophia-perennis.com/2017/07/06/was-uns-in-den-kommenden-jahren-ganz-konkret-bevorsteht/

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Der Honigmann

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Unterschrift des Richters nicht ersetzbar Bisher noch keine Bewertung

In einem sogenannten „Landgericht“ wurde ein sogenannter „Angeklagter“ wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren „verurteilt“. Das Ganze selbstverständlich (wie immer) ohne jede Rechtsgrundlage.

Die Revision des sogenannten „Angeklagten“ zielte auf eine Verfahrensrüge ab und hatte Erfolg.

Dazu hat der sogenannte „Generalbundesanwalt“ ausgeführt:

„Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO ist gegeben, weil das Urteil innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO bezeichneten Frist nicht vollständig zu den Akten gebracht worden ist.

Ein vollständiges schriftliches Urteil liegt erst dann vor, wenn sämtliche an ihm beteiligten Berufsrichter seinen Inhalt gebilligt und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt haben (BGHSt 26, 247, 248; BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 5; vgl. Gollwitzer in LR 25. Aufl. § 275 Rdn. 36).

Die „Vorsitzende“ der „Strafkammer“ hat das „Urteil“ nicht unterschrieben. Es trägt lediglich die Unterschrift der beisitzenden „Richterin“ (UA S. 14).

Da die fehlende Unterschrift auch nicht innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO nachgeholt wurde, ist das „Urteil“ nicht fristgerecht zur Akte gebracht worden.

Daran ändert auch nichts, dass die „Vorsitzende“ noch innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO auf der Rückseite des „Urteils“ (Bl. 258 R d. A.) die Ausfertigung des „Urteils“ und dessen Zustellung an die Verfahrensbeteiligten angeordnet und diese Verfügung unterschrieben hat.

Das in § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO formulierte Gebot, dass das „Urteil“ von den mitwirkenden Berufsrichtern zu unterschreiben ist, lässt es nicht zu, dass die den „Urteilstext“ abschließende Unterschrift durch eine an anderer Stelle der Akte befindliche Unterschrift des mitwirkenden „Richters“ ersetzt wird.

Durch die unter die Zustellverfügung gesetzte Unterschrift übernimmt die „Richterin“ nicht zweifelsfrei die Verantwortung für den Inhalt des in der Akte befindlichen, an der vorgesehenen Stelle aber nicht von ihr unterschriebenen „Urteils“.“

BGH, Beschl. v. 01.04.2010 – 3 StR 30/10 – BeckRS 2010, 10345:

Ein vollständiges schriftliches Urteil liegt erst dann vor, wenn sämtliche an ihm beteiligten Berufsrichter seinen Inhalt gebilligt und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt haben.

Jetzt gibt ´s allerdings einige „Problemchen“. Der sogenannte „Generalbundesanwalt“ faselte von Paragraphen der StPO (Strafprozessordnung).

Laut Bundesgesetzblatt 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht unter anderem allerdings folgendes neu geregelt:

Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung

Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben.

Im § 5 des Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung (EGStPO) war der räumliche Geltungsbereich der Strafprozessordnung genannt, der seit nunmehr dem 24.04.2006 aufgehoben ist.

Kurzum: Die Strafprozessordnung ist seitdem mangels Nennung eines räumlichen Geltungsbereiches ungültig. Somit existiert keine Rechtsgrundlage, um überhaupt einen Strafprozess führen zu dürfen.

Die Rechtsgrundlage ist aber nicht das Einzige, was fehlt. Es fehlt auch an hoheitsrechtlich befugten Richtern, da hierzulande kein einziger sogenannter „Richter“ ein Beamter mit hoheitsrechtlichen Befugnissen ist.

Das liegt schlicht daran, dass am achten Mai des Jahres 1945 sämtliche Beamtenverhältnisse erloschen sind (siehe 1 BVR 147/52, Leitsatz 2).

Auch besitzt im hiesigen Land kein einziger sogenannter „Richter“ eine Bestallungsurkunde – von einer Tätigkeitsgenehmigung nach Militärgesetz Nummer 2, Artikel V. 9, ganz zu schweigen.

Das Führen von Zivilprozessen ist hierzulande rechtlich einwandfrei ebenfalls nicht möglich, da auch die Zivilprozessordnung unter Geltungsbereichmangel, sowie unter Richtern leidet, die keine hoheitsrechtlichen Befugnisse besitzen.

Siehe bezüglich Geltungsbereichmangel selbige Bereinigungsgesetze – in diesem Fall Artikel 49, Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung.

Das Ordnungwidrigkeitengesetz (OwiG) ist mangels Geltungsbreichnennung ebenfalls ungültig. Siehe Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

Eigentlich war das Ordnungwidrigkeitengesetz nie, also zu keinem Zeitpunkt gültig, da es aus dem Jahre 1968, also aus einer Zeit stammt, in der hierzulande schon lange keiner mehr hoheitsrechtliche Befugnisse besaß, um überhaupt Gesetze erlassen zu dürfen.

Die Schande: Noch immer wird der Schein und die Lüge aufrecht erhalten, dass es hierzulande ein einwandfreies Rechtssystem geben würde, obwohl ein solches erwiesen bereits seit mehr als 70 Jahren nicht existiert.

https://newstopaktuell.wordpress.com/2017/06/15/unterschrift-des-richters-nicht-ersetzbar/

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#PädoGate: Von Geburt an Sexsklavin – Erschütternde Aussagen im US-Fernsehen Bisher noch keine Bewertung

#PädoGate: Von Geburt an Sexsklavin – Erschütternde Aussagen im US-Fernsehen

Für die meisten Menschen wird dieser Bericht eine enorme Herausforderung sein, denn hier werden Dinge beim Namen genannt, welche für die allermeisten schlichtweg unvorstellbar sind.

Am 21. März 2017 hatte “Dr. Phil“ in seiner Sendung auf CBS eine junge Frau zu Gast, die ausführlich über ihr Leben als Sexsklavin berichtete und von Dr. Phil wurde betont, dass seine Mitarbeiter und er den Fall nicht nur über den Zeitraum von vier Monaten untersucht hätten, sondern dass ihre Geschichte auch von Experten aus dem Bereich Strafverfolgung bestätigt worden sei.

In der Sendung wird der jungen Frau der Name “Kendall“ gegeben und was sie beschreibt ist nicht nur unglaublich, sondern absolut widerlich, abscheulich und krank.

Sex-Sklavin seit Geburt

»Ich wurde in diese Welt der Sex-Sklaverei hineingeboren. Es ist das einzige Leben, was ich je gekannt habe«, sagt Kendall. Eins der ersten Dinge, an die sie sich erinnern könne sei, dass sie es als normal empfand, dass Männer Neugeborene und Kleinkinder “liebkosen“. Ihr ganzes Leben lang sei sie überall auf der Welt und auf den größten Veranstaltungen gewesen, »um Kunden zu treffen und Sex mit ihnen zu haben«. Bei diesen Kunden habe es sich um extrem reiche, prominente Mitglieder der Gesellschaft gehandelt.

Kunden seien regelmäßig gewalttätig geworden und es sei ihnen gar gestattet gewesen, ihr mit einem Kissen oder einer Plastiktüte die Luft zum Atmen zu nehmen. Allerdings sei ihnen nicht erlaubt gewesen blaue Flecken in ihrem Gesicht zu hinterlassen, »weil ich immer hübsch aussehen musste.«

»Der Mann, der mich besitzt«

Ihr “Besitzer“ habe sie ständig manipuliert und ihr schreckliche Dinge angetan. Er habe sie in einem Käfig gehalten und sie »manchmal mit Elektroschlägen« bestraft, wobei er sein Verhalten damit begründet habe, dass »es Gottes Wille« sei, weil Gott sie allein zu diesem Zweck geschaffen habe.

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Von ihrem “Besitzer“ wurde ihr gesagt, dass ihre Eltern sie zu diesem Zweck in die Welt gesetzt hätten. Sie sei etwas besonderes, stark, klug und »nicht jedes Mädchen sei in der Lage den Job zu machen«, für den sie geschaffen worden sei. Sie sei jedes Mal zum Einsatz gekommen, wenn es darum ging, »besondere Kunden« zu bedienen.

Wenn ihr “Besitzer“ nicht da gewesen sei, seien Leute zum Aufpassen da gewesen und es habe Angestellte gegeben, deren Aufgabe der Transport der Sklavinnen gewesen sei. Die Transporteure seien stets mitten in der Nacht gekommen und hätten mehrere Kinder in den Kofferraum eines Autos gelegt, nachdem sie unter Drogen gesetzt worden seien.

Sie sei unter anderem in Bordellen gewesen und auch in großen Herrenhäusern mit angestellten Dienern. Kendall beschreibt, dass sie manchmal in Räumen mit Käfigen unter der Decke und allerlei Werkzeugen an den Wänden gebracht worden seien und diese seien »alle sexuell an uns benutzt worden«.

Sex mit Kleinkindern

Erwachsene Männer hätten ihren Schilderungen nach Sex mit Jungs unter 5 Jahren gehabt und im Alter von 5 Jahren seien die Jungs gezwungen worden Sex mit Frauen zu haben. »Die Mädchen begannen als Kleinkinder Sex zu haben« und all dies sei für sie vollkommen normal gewesen und sie habe zu keiner Zeit ernsthaft darüber nachgedacht zu gehen.

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Kendall schildert im Gespräch mit Dr. Phil, dass man den Unterschied zwischen jenen Kindern, welche in dieses Leben hineingeboren wurden und jenen Kindern, welche entführt worden waren, daran erkennen konnte, dass es für die entführten Kinder schwerer war, weil sie stets gefesselt in Käfigen gehalten worden seien. »Und sie haben sehr viel geweint.«, sagt Kendall.

Ihre Eltern sollen sie für »den Mann der mich besitzt« gezeugt haben, wo diese jetzt seien, wisse sie nicht. Sie könne sich daran erinnern, noch sehr klein gewesen zu sein, als »eine Menge Männer um mich herum waren und sich der Reihe nach« über sie hergemacht hätten. Für sie sei dies jedoch vollkommen normal gewesen, den ersten Sex habe sie gehabt, bevor sie sprechen konnte: »Im Alter von 2 Jahren war ich daran gewöhnt.«

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“Männer“ haben dafür bezahlt, sie zu schwängern

Sie selbst sei mehrfach schwanger gewesen, wobei es jedoch eine Reihe Abtreibungen gegeben habe. Dennoch habe sie 3 Kinder zur Welt gebracht, 2 Mädchen und 1 Jungen, welche ihr sofort nach der Geburt weggenommen worden seien und sie habe sie später gelegentlich »als Belohnung« sehen dürfen. Ihr “Besitzer“ habe gestattet, dass sie schwanger würde, »weil Männer dafür bezahlt haben«, schildert Kendall.

Sofern ein Kunde nicht »für etwas exklusives« bezahlt habe, was mehr Zeit in Anspruch genommen habe, habe sie 15 Männer am Tag getroffen: auf Parties, in Bordellen, in gemieteten Zimmern, auf Besuchen. Geldangelegenheiten seien von Angestellten ihres “Besitzers“ geregelt worden.

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Pädophile Elite

»Einige Kunden besitzen ihre eigene Insel oder ein großes Stück Land« und diese Kunden hätten für sie bezahlt, nur um sie zu jagen. Einige hätten erst Fallen gelegt und andere hätten sie wie die Tiere gejagt, sagt Kendall, wobei es stets wichtig gewesen sei, nicht als erste geschnappt zu werden, weil dies den Eindruck hätte erwecken können, dass man nicht mitspiele – was Bestrafungen zur Folge gehabt habe.

»Die Kunden mit denen ich gezwungen wurde Sex zu haben, waren sehr reich und mächtig.«, es seien sehr wichtige VIPs gewesen: Polizisten, Doktoren, Psychiater, Richter, Politiker, selbst Leute, die Sportmannschaften besitzen. Sie sei bei vielen Parties gewesen, welche für »Leute [abgehalten wurden], welche gerade in ihr Amt gewählt worden waren«. Dabei habe sie hübsch aussehen und sich benehmen müssen, als würde sie dazu gehören, doch diese Veranstaltungen »endeten niemals schön für mich«.

Sie habe gebrochene Finger und Rippen gehabt und sei oft an den Kopf getreten worden, ihre Kunden hätten sich gar auf ihr Gesicht gesetzt, um ihr die Luft zu nehmen. Alle Kunden hätten unterschiedliche Erwartungen gehabt; so seien manchmal kleine 5-jährige Jungs ins Zimmer gebracht worden und sie habe Sex mit ihnen haben müssen. Heute frage sie sich, ob »ich die Jungen vergewaltigt habe oder die Jungen mich.«

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Nur eine Talkshow?

Ältere werden sich an die Zeiten der nachmittäglichen “Talkshows“ erinnern, welche bis vor einigen Jahren eine regelrechte Seuche in der deutschsprachigen TV-Landschaft waren und bei denen nachweislich auch erfundene Geschichten präsentiert wurden. Was ist also von so einer Sendung zu halten?

Um es kurz zu machen: das ist egal. Ob diese herzzerreißende Geschichte nun wahr oder inszeniert ist, Tatsache ist, dass dieses heiße Thema damit in die Öffentlichkeit gebracht wurde und auch wenn keine Namen aus elitären Kreisen fallen, so wird dennoch der Finger tief in die Wunde gelegt. Diese Sendung mag möglicherweise der Auftakt für eine breiter angelegte Kampagne sein, welche die Täter am Ende ihrer gerechten Strafe zuführen wird. Zu wünschen wäre es.

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

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Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

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ePetitionen: Richter hört die Signale! Bisher noch keine Bewertung

In welch erbärmlichem Zustand die Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, zeigt sich an Verfahren zur Veröffentlichung von ePetititonen durch den Deutschen Bundestag, die nun in Leipzig verhandelt werden müssen. Eine Bestandsaufnahme

Die Strafprozessordnung (StPO) sei der Seismograph des Rechtsstaates, konstatierte einst sehr zutreffend der großartige Gerichtsreporter Gerhard Mauz in seinem Buch “Die Justiz vor Gericht”. Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist – wenn man so will – diesbezüglich die kleine Schwester der StPO. Auch im Verwaltungsprozess steht der Bürger einer meist übermächtigen Staatsmacht gegenüber. Und auch wenn es keine Staatsanwaltschaft, sondern vielleicht nur das Bauamt der Kreisgemeinde ist, kann es um einschneidende Dinge gehen. Man denke nur an eine behördliche Abrissverfügung. Droht die Verwaltung Rechte zu verletzen, ist effektive Rechtsschutz durch das Verwaltungsgericht dringend gefragt.

Den suchten etliche Bürger auch, weil die Bundestagsverwaltung die Veröffentlichung ihrer Petitionen abgelehnt hatte und sie diese Entscheidung nicht nachvollziehen konnten. Seit der Deutsche Bundestag 2008 die so genannte ePetition eingeführt hat, gingen folglich beim erstinstanzlich zuständigen Verwaltungsgericht Berlin einige Klagen ein. Nun könnte man meinen, die dortige Richterschaft hätte sich mit Leidenschaft und Vergnügen auf die zu Grunde liegenden rechtlichen Fragen und deren Klärung gestürzt.

Erstmals in seiner Geschichte stellt der Deutsche Bundestag eigene Ressourcen, nämlich seinen Internetauftritt, zur Verfügung, damit Bürger mit deren Hilfe für ihre Anliegen um Unterstützung werben können. Ab einem bestimmten Quorum wird der Petent dann sogar in eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses eingeladen. Eine erhebliche mediale Aufmerksamkeit ist dem Einzelnen und seinem Anliegen damit sicher, wie die wenigen Beispiele, in denen das gelungen ist, recht eindrucksvoll zeigen. Zuletzt etwa die Jobcenter-Angestellte, die sich gegen Sanktionen bei ALG-II-Empfängern gewandt hatte.

Darf der Bundestag so etwas überhaupt? Und wenn, darf er dann entscheiden, welche Petitionen er veröffentlicht und welche nicht? Nach welchen Regeln und auf welcher Grundlage? Braucht es dafür ein förmliches Gesetz oder genügt eine Richtlinie des Ausschusses, wie sie derzeit angewandt wird? Darüber kann man trefflich streiten und das Ganze ist – sorry – Neuland, jedenfalls juristisches.

Aus diesem Grund hatte auch ich Anfang 2011 eine solche Klage eingereicht und hoffte auf ein angemessenes Urteil dazu. Damit meine ich nicht, dass das Urteil in meinem Sinne ausfallen sollte. Das wäre natürlich schön gewesen, aber darauf kam es mir gar nicht so sehr an. Vielmehr war mir daran gelegen, dass sich das Gericht eingehend mit den rechtlichen Fragen auseinandersetzen konnte, die ich für spannend und vor allem grundlegend hielt, und dazu wollte ich ihm Gelegenheit geben. Doch da wurde ich enttäuscht.

Als erstes wurde die Sache an einen Einzelrichter übertragen. Die Bundestagsverwaltung hatte dagegen auch nichts einzuwenden und auf meine Einwendungen, dass die Sache doch grundsätzlicher Natur sei, hat keiner gehört. Zulässig ist das aber nur, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und keine grundsätzliche Bedeutung hat. So steht es fast wörtlich in der Verwaltungsgerichtsordnung; in der Praxis ignorieren überlastete Gerichte das zu gern wie das VG Berlin in Sachen ePetition. Kein gutes Zeichen für den Zustand der VwGO und mithin unseres Rechtsstaates.

In der mündlichen Verhandlung am 19. September 2011 wurde dann auch schnell klar, dass der Richter meine Klage abweisen würde. Immerhin rügte er die Bundestagsverwaltung noch dafür, dass sie mir vor Klageerhebung nicht einmal mitteilen wollte, aus welchen Gründen sie meine Petition nicht veröffentlichen wollte. Es bestehe halt kein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung, hieß es stereotyp und reichlich machtarrogant aus der Parlamentsverwaltung. Das habe er nicht verstanden, rügte Verwaltungsrichter Hömig; der ein Nachkomme des kürzlich verstorbenen früheren Verfassungsrichters und Grundgesetzkommentators Dieter Hömig ist.

Doch obwohl ich durch Klagerücknahme 242 Euro der insgesamt damals 363 Euro betragenden Gerichtsgebühr hätte sparen können, habe ich es auf ein Urteil ankommen lassen, weil ich dem jungen Richter Gelegenheit geben wollte, sich damit hervorzutun. Von der Entscheidung war ich also nicht überrascht, wohl aber enttäuscht von ihrer Begründung, die ich als reichlich unambitioniert empfand. Für Richter Hömig war’s egal, er wurde jedenfalls bald zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befördert, auch ohne sich mit wegweisenden Urteilen zu ePetionen hervorgetan zu haben. Für mich hatte er die Berufung zum OVG gar nicht erst zugelassen. Die Sache hatte ja in den Augen der Berufsrichter der zuständigen 2. Kammer keinerlei grundsätzliche Bedeutung. Ein ehrenamtlicher Richter hat sich zu diesen Sachen nie äußern können, weil die Kammer ja alles auf ihre Berufsrichter übertragen hatte. Kein Volk im Namen des Volkes.

So wie mit mir ist man auch mit mehreren anderen Klägern verfahren. Zwei von ihnen haben aber – zum Glück – nicht so schnell aufgegeben. Und so wird sich am kommenden Mittwoch nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit ihren Klagen gegen die Bundestagsverwaltung befassen. Die Revision wurde zugelassen – wegen grundsätzlicher Bedeutung. In der Eingangsinstanz lauter Einzelrichterentscheidungen und nun ein Grundsatzverfahren vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht? Da reibt man sich als Beobachter doch verwundert die Augen, wie es so weit kommen konnte.

Verfahrenstechnisch ging das zunächst durch den Prozesskostenhilfeantrag (PKH) einer Klägerin. Die wollte nämlich Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen so ein Urteil einlegen. Dafür benötigt man einen Anwalt, den die Frau sich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage nicht leisten konnte. Das OVG aber wies ihren Antrag wie zuvor schon das VG ab: “mangels Erfolgsaussichten”. Aber die Frau blieb hartnäckig und wandte sich nunmehr an das Bundesverfassungsgericht. Das hob die PKH-Entscheidungen auf und schrieb den Berliner Richtern einiges ins Stammbuch:

“Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen” dürften nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssten auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können, führen die Karlsruher Richter aus. Weiter heißt es in dem Beschluss:

“Das Oberverwaltungsgericht hat schwierige und bislang ungeklärte Rechtsfragen bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden, indem es zum Umfang der rechtlichen Überprüfung der Behandlung einer Petition als ‘öffentliche Petition’ Stellung bezogen hat. In ihrem Antrag zum Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerdeführerin, wenn auch auf laienhafte Weise, so doch deutlich die Frage eines Eingriffs in Art. 17 und Art. 3 Abs. 1 GG durch die selektive Annahme öffentlicher Petitionen auf der Grundlage der Richtlinien des Petitionsausschusses aufgeworfen. Die Frage, ob die Auswahl einzelner Petitionen als ‘öffentliche Petitionen’ in Art. 17 GG beziehungsweise Art. 3 Abs. 1 GG eingreift und ob die damit einhergehende Differenzierung einer Grundlage in Form eines Parlamentsgesetzes bedürfte, wird im Schrifttum kontrovers diskutiert.

Bundesverfassungsgericht

Hintergrund der potentiellen Grundrechtsrelevanz seien insbesondere die erhöhten Erfolgsaussichten einer “öffentlichen Petition” wegen des besonderen politischen Druckpotentials und der Sonderregeln zur Behandlung von Petitionen ab einer bestimmten Anzahl von Mitzeichnern. Es hätte sich zumindest angesichts der Diskussion im Schrifttum aufdrängen müssen, so das BVerfG weiter, dass es sich um ein ebenso schwieriges wie grundsätzliches Rechtsproblem handle, welches nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden könne.

Die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts, wonach das Verwaltungsgericht eine Willkürprüfung vorgenommen habe und darüber hinausgehende Ansprüche nicht bestünden, nähmen das ungeklärte Rechtsproblem in einer Weise vorweg, die mit der Funktion des Prozesskostenhilfeverfahrens nicht vereinbar sei. Damit verfehle der Beschluss des OVG die Anforderungen aus der Rechtsschutzgarantie und dem Gleichbehandlungsprinzip des Grundgesetzes “deutlich”.

Das OVG reagierte drauf reichlich larmoyant und wurde in den folgenden Entscheidungen nicht müde zu betonen, dass es gegen die Vorgaben aus Karlsruhe nun einmal nichts machen könne. Es musste nun Prozesskostenhilfe gewähren, der Klägerin einen Anwalt beiordnen und gegen sein – in der Sache freilich wenig überraschend abweisendes – Berufungsurteil die Revision nach Leipzig zulassen.

Die gescholtenen Richter konnten sich auch nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass die Rechtsliteratur, auf die das BVerfG hingewiesen hatte, ja erst nach ihren aufgehobenen Entscheidungen veröffentlicht worden sei. Warum Oberverwaltungsrichter nicht von sich aus in der Lage sind, die erhebliche grundrechtliche Relevanz ihr vorgelegter Rechtsfragen zu erkennen, beantwortet sich dadurch nicht. Und wie soll die Rechtswissenschaft etwas erforschen, was an den Gerichten von Einzelrichtern in Zimmern ohne Publikum verhandelt und nicht veröffentlicht wird?

Am Ende des ganzen Berliner Elends hielt es die Bundestagsverwaltung schon nicht einmal mehr für notwendig, Ladungen des Verwaltungsgerichts zu mündlichen Verhandlungen Folge zu leisten. Auf Nachfrage dazu teilte die Bundestagsverwaltung mit:

In den betreffenden beiden Verfahren wurde nach dem Vorlauf – Ablehnung der Prozesskostenhilfeanträge wegen mangelnder hinreichender Aussicht auf Erfolg – rechtzeitig Kontakt mit dem Verwaltungsgericht aufgenommen und die Notwendigkeit einer Teilnahme an den Verhandlungsterminen thematisiert. Als Ergebnis wurde aus wirtschaftlichen Gründen auf eine Teilnahme verzichtet. Beide Klagen gegen den Bundestag wurden wie erwartet abgewiesen.

Bundestagsverwaltung

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: In Verfahren mit solch grundrechtlicher Relevanz hält es die Beamtenschaft der Bundestagsverwaltung für verzichtbar, vor Gericht zu erscheinen. Aus “wirtschaftlichen Gründen”. Eine Stunde gehobener Dienst kostet 60 Euro und das Gericht ist zwei S-Bahn-Stationen entfernt.

Die angebliche Absprache wäre – wenn sie sich tatsächlich zugetragen haben sollte – auch anrüchig. Fragen zu der behaupteten Kommunikation, die nach Anberaumung eines Termins eher ungewöhnlich wäre, wollte das Verwaltungsgericht nicht beantworten. Dessen Präsidentin Viktoria Xalter, die zugleich der unter anderem für das Parlamentsrecht zuständigen 2. Kammer vorsitzt, wollte Fragen nach den Gründen, warum man die Bedeutung der Verfahren dort offenbar übersehen hat, ebenfalls nicht beantworten.

Dabei zeigt der Vorgang recht schonungslos, wie sehr es vom Status des Klägers abhängt, auf welche Weise das Gericht sein Anliegen behandelt. Auf die Klage eines nur von seiner Mutter vertretenen deutschen Kindes etwa, das ein Visum für seinen Vater aus dem Senegal erstreiten will, reagiert das VG Berlin schon mal unwirsch und fragt gleich, ob es nicht per Gerichtsbescheid, also ohne mündliche Verhandlung, entscheiden kann. Per Einzelrichter sowieso.

Dabei gäbe es auch hier einiges zu klären, zum Beispiel ob das Recht auf persönlichen Umgang mit den Eltern aus der EU-Grundrechtecharta die Erteilung eines Besuchsvisums erzwingt. Fragen, die eigentlich vor den EuGH gehören, sind am VG Berlin allzu oft mal eben so abzubügeln. Es fehlt unter anderem schlicht an den Ressourcen dafür.

Auch die Veröffentlichungspraxis des Gerichts ist streitbar. Wie alle Bundesländer betreibt Berlin ein Portal mit Gerichtsentscheidungen. Welche Entscheidung dort aufgenommen wird und welche nicht, entscheidet der jeweilige Richter, der sie trifft. Kriterien dafür gibt es nicht, das geschehe “in richterlicher Unabhängigkeit”, kann man aus dem Gericht erfahren. Daran darf man zweifeln, denn das ist eigentlich eine Verwaltungssache. Die Senatsverwaltung der Justiz könnte ohne weiteres festlegen, dass alle Entscheidungen der Berliner Gerichte dort aufgenommen werden. Und angesichts des offenkundigen Versagens der Richterschaft in diesen Fragen sollte sie das auch tun.

Schließlich kostet das in Zeiten des Internet keinen Cent mehr und könnte für eine bessere öffentliche Kontrolle der Verwaltungsgerichte sorgen, deren Säle leider kaum von Publikum gefüllt sind. Warum ein Richter sein Urteil begründen muss, nicht aber seine Entscheidung, ob es veröffentlicht werden soll, erschließt sich auch nicht recht.

Schließlich kommt auch das Motiv in Frage, dass er es samt seiner Begründung lieber nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wissen will. Richter sind auch nur Menschen und deshalb niemals unabhängig, schrieb Gerhard Mauz an besagter Stelle. Sie sind nämlich wie wir alle immer abhängig von sich selbst. Auch damit hat er Recht und so kommen wir aktuell zu dem abstrusen Zustand, dass das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch aus grundsätzlichen Erwägungen Berliner Urteile aufheben oder bestätigen wird, die selbst noch immer unter Verschluss sind und die nur mit Hilfe höchster Verfassungsrichter überhaupt bekannt werden konnten.

Wenn man sich die Berliner Veröffentlichungspraxis anschaut, wundert das kaum. Ich hatte bereits vor etwa zwei Jahren folgendes Phänomen feststellen können: Urteile, mit denen die Klagen gegen das Auswärtige Amt zu bestimmten Fragen des Visumsrechts (Ehegattennachzug) abgewiesen wurde, in denen also das Amt “gewonnen” hatte, wenn man so will, waren zu nahezu hundert Prozent vom Gericht veröffentlicht worden. Von den ohnehin sehr seltenen Stattgaben, bei den das Auswärtige Amt zur Visaerteilung verurteilt wurde, war so gut wie kein Urteil veröffentlicht.

Im Falle der ePetitionen zeigt sich jedenfalls die Arroganz der vermeintlichen Eliten, die vor allem rechte Bewegungen für sich nutzen, in aller Hässlichkeit. Und ihre Ursachen sind zum Teil schnell ausgemacht: Da ist vor allem die stiefmütterliche Behandlung der Verwaltungsgerichtsbarkeit innerhalb der Berliner Justiz. Kein Wunder, ist doch die Verwaltung dem sie kontrollierenden Gerichtszweig nicht sonderlich zugetan. Hinzu kommen die eklatanten Sparzwänge in der Berliner Verwaltung allgemein.

In der Folge logiert das Gericht, das mit dem Kanzleramt über Aktenzugang, mit der Bundestagsverwaltung über Parteienfinanzierung oder mit dem Bundesinnenministerium über IFG-Gebühren zu verhandeln hat, in einem schäbigen Plattenbau. Der mag noch angemessen gewesen sein, als man hier ausschließlich über Abwasserbescheide des Bezirksamtes Köpenick von Berlin zu entscheiden hatte. Die in Prunkbauten residierenden Beamten oberster Bundesbehörden lassen die Berliner Richter aber mitunter ihre Erhabenheitsgefühle recht offen spüren, wie man in den Verhandlungen immer wieder beobachten kann. Diplomatisch sind da allenfalls noch die aus dem Auswärtigen Amt.

Und ausgerechnet die Berliner Richterschaft gehört auch zu der im Vergleich der Bundesländer mit am schlechtesten besoldeten. Interessanter Weise neigen die Betroffenen nicht sosehr dazu, sich dagegen zu wehren. Zu spüren bekommen den Frust der überarbeiteten, unterbezahlten und von der Bundesbeamtenschaft subtil verhöhnten Richterschaft vielmehr eher jene, die eigentlich deren Hilfe bräuchten: die rechtschutzsuchenden Kläger. Sogar Klagen von Berliner Richtern, ihre Besoldung sei nicht (mehr) amtsangemessen, wiesen die Verwaltungsrichter ab.

Spätestens mit dem Regierungsumzug 2000 wäre für dieses Gericht ein anderes Gebäude fällig gewesen. Noch besser hätte man die Zuständigkeit für Verfahren gegen Bundesbehörden gleich nach Potsdam ausgelagert. In Bonner Zeiten war dafür schließlich auch das VG im 30 Kilometer entfernten Köln zuständig. Und die räumliche Nähe zu den zu kontrollierenden Bundesorganen bekommt der Justiz ganz offensichtlich nicht gut, wie man an der Berliner Petitions-Petitesse bestens belegen kann. Das wusste man sogar im schon Deutschen Kaiserreich und errichtete das Reichsgericht in Leipzig, wo heute das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz hat. Das wird demnächst auch über die Besoldung der Berliner Richterschaft entscheiden. Bleibt zu hoffen, dass man dabei die alarmierenden Signale beachten wird, die die überlastete und unterfinanzierte Berliner Richterschaft mit ihren ePetitionsentscheidungen unbewusst nach Leipzig versandt hat.

https://www.heise.de/tp/features/ePetitionen-Richter-hoert-die-Signale-3651445.html

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Der Honigmann

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