Amerikaner wollen neuen Nahost-Krieg – wieso Europäer dagegen sind 5/5 (4)

 

Amerikaner wollen neuen Nahost-Krieg – wieso Europäer dagegen sind

Die USA sind zu einem langfristigen Konflikt mit dem Iran bereit. Wie der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Herbert McMaster, vor kurzem zu verstehen gab, wäre das erste Halbjahr 2018 der ideale Zeitpunkt für einen Angriff gegen die Islamische Republik.

Allerdings ist Washington auf die Unterstützung der EU angewiesen, die aber einem Krieg gegen Teheran den Handel mit Iran vorzieht. Die Amerikaner sind über Brüssels Einstellung verärgert: McMaster warf Investoren in die iranische Wirtschaft die Unterstützung des iranischen Raketenprogramms vor.

„Was für die USA nützlich ist, schadet Europas Interessen“

Der Iran ist für die US-Administration der größte Gegner nach dem IS, dessen Überreste immer noch einige Gebiete in Syrien kontrollieren. Im vergangenen Jahr bezeichnete das Weiße Haus die Islamische Republik als „Sponsor des Terrorismus Nummer eins“ und gab zugleich zu verstehen, dass gegen Teheran neue Sanktionen möglich wären.

US-Präsident Donald Trump droht den Iranern mit einer Veränderung des Atomdeals, der noch unter seinem demokratischen Vorgänger Barack Obama abgewickelt worden war. Sollte das Abkommen tatsächlich außer Kraft gesetzt werden, würden die Handelsrestriktionen nicht nur den Iran selbst, sondern auch die Länder treffen, deren Unternehmen dort Geschäfte führen.

Eine solche Entwicklung würde aber der EU gar nicht passen, deren Geschäftskreise bereits Milliarden Dollar in die iranische Wirtschaft investiert haben. „Die Kontroversen zwischen den Europäern und Amerikanern sind diesbezüglich sehr groß“, sagte der Leiter des russischen Zentrums für Nahost- und Zentralasien-Studien, Semjon Bagdassarow.

„Teheran hat mit Frankreich einen großen Vertrag über die Erneuerung des gesamten iranischen Flugzeugparks abgeschlossen. Paris und Berlin stecken große Gelder in die Erschließung von iranischen Brennstoffvorkommen. Die europäischen Geschäftskreise haben im Iran große Perspektiven, aber neue Sanktionen könnten das Zusammenwirken zum Scheitern bringen. Die Interessen der USA und der EU sind hier entgegengesetzt.“

Bei den Kontroversen zwischen Brüssel und Washington geht es natürlich um Wirtschaftsinteressen. Im Unterschied zu den Europäern haben US-Unternehmen so gut wie nichts in den Iran investiert. Sollte sich Präsident Trump für neue Sanktionen entscheiden, würden amerikanische Firmen fast keine Verluste tragen – anders als seine europäischen Verbündeten…..

Quelle und weiter: https://de.sputniknews.com/politik/20180221319646053-nahost-konflikt-wegen-usa/

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Bundesweite Razzia wegen Flüchtlings-Schleusungen – Bundespolizei nimmt mutmaßliche Schleuser fest 5/5 (6)

Die Bundespolizei ist am Mittwoch mit einer bundesweiten Razzia gegen eine Bande von Schleusern vorgegangen, die Migranten unter anderem in Lastwagen transportierte. Bei den Maßnahmen wurden drei Haftbefehle vollstreckt und sieben Objekte durchsucht.

Die Bundespolizei ist am Mittwoch mit einer bundesweiten Razzia gegen eine Bande von Schleusern vorgegangen, die illegale Migranten hauptsächlich in Lastwagen transportierte.

Bei den noch laufenden Maßnahmen seien drei Haftbefehle vollstreckt und sieben Wohnungen und Geschäftsräume in den Bundesländern Berlin, Sachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen durchsucht worden, teilte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna mit.

Bei den festgenommenen Verdächtigen handelte es sich um Männer türkischer, polnischer und bulgarischer Staatsangehörigkeit. Zwei von ihnen wurden demnach in Berlin gefasst, einer im sächsischen Bad Muskau. Bei den Zugriffen war nach Angaben des Sprechers auch verschiedene Spezialeinsatzkräfte der Bundespolizei im Einsatz.

Den Ermittlungen zufolge habe die Bande nachweislich mindestens 160 Migranten hauptsächlich in Lastwagen geschleust, sagte er. Sie habe dabei „unter bewusster Inkaufnahme von Gefahr für Leib und Leben“ gehandelt. Der Transport in geschlossenen Lkw ist für die Betroffenen riskant. 2015 waren 71 tote Flüchtlinge in einem Fahrzeug an einer österreichischen Autobahn entdeckt worden.

Für ihre Dienste verlangte die professionell organisierte Bande nach Angaben des Sprechers bis zu 8000 Euro pro Flüchtling. Neben den Festnahmen gehe es bei der Razzia auch um die Beschlagnahme zusätzlicher Beweismittel und neue Erkenntnisse zur Struktur der Organisation, mit denen die Ermittlungen weiter vorangetrieben werden könnten. Zuerst hatte am Mittwochmorgen der Sender MDR über die Razzia berichtet. (afp)

Quelle: www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesweite-razzia-wegen-fluechtlings-schleusungen-bundespolizei-nimmt-mutmassliche-schleuser-fest-a2335835.html

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Wie in Schairat? USA planen Angriff auf nordkoreanische Startplätze – Medien 5/5 (2)

US-Zerstörer USS Porter (DDG-78) feuert Tomahawk-Raketen im Mittelmeer ab (Symbolbild)

Die USA erwägen einen Plan zu einer Militärattacke gegen Nordkorea, um damit das Atom- bzw. Raketenprogramm von Pjöngjang zu stoppen, wie die Zeitung „The Telegraph“ unter Berufung auf ehemalige US-Beamte berichtet.

„Die USA haben in den letzten Monaten dramatisch die Vorbereitung auf eine militärische Lösung verschärft“, so eine Quelle gegenüber der Zeitung.

Gemäß einem möglichen Szenario kann ein nordkoreanischer Startplatz zerstört werden, bevor von dort aus ein weiterer Raketentest durchgeführt wird. Als Hauptziel gelten demnach Waffenlager. „Das Pentagon versucht Optionen zu finden, die es ermöglichen, Nordkorea einen Nasenstüber zu geben, seine Aufmerksamkeit zu erregen und zu zeigen, dass wir es ernst meinen“, heißt es weiter.

Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, einen Raketenaschlag auf den Luftstützpunkt Schairat zu verüben, solle dabei als Muster gelten.

Laut Dutzenden Beamten aus den USA und Großbritannien ist die Administration von Trumpbereit, lieber eine militärische Variante der Entwicklung von Ereignissen zu behandeln, als man zuvor in diplomatischen Kreisen gedacht hatte. Zudem befürchten britische Diplomaten, dass „die USA bereits einen schrittweisen militärischen Aufbau in der Region begonnen haben“.Zuvor war berichtet worden, dass die USA laut dem US-Außenminister Rex Tillerson bereit seien, ohne Vorbedingungen mit Nordkorea über das nukleare Problem zu verhandeln.

Nordkorea hatte in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) von der Stadt Sain Ni nahe Pjöngjang aus die Interkontinentalrakete Hwasong-15 abgefeuert. Die Flugdauer soll laut dem Generalsekretär des japanischen Ministerkabinetts 50 Minuten betragen haben. Die Rakete ist laut staatlichen Medien bis zu 4475 Kilometer hoch geflogen und hat in 53 Minuten eine Distanz von 950 Kilometern zurückgelegt. Ähnliche Angaben zu Flughöhe und Flugdistanz hatte zuvor auch Südkoreas Militär genannt. Am Ende sei die Rakete nach 960 Kilometern Flug vor der Westküste Japans ins Meer gestürzt.

Nach dem erfolgreichen Start hatte sich Nordkorea zur Atommacht erklärt.

Seit April 2017 testet Pjöngjang regelmäßig ballistische Raketen, zuletzt am 15. September, als eine aus Nordkorea gestartete Rakete sogar Japan überflogen hatte. Danach trat eine zeitweilige Stille ein.

Die USA hatten als Reaktion auf einen vermutlichen Giftgasangriff in der Nacht auf den 7. April von Schiffen der US Navy im Mittelmeer aus 59 Tomahawk-Raketen auf den syrischen Militärflugplatz Schairat abgefeuert, ohne irgendwelche Beweise vorgelegt oder auch nur eine Untersuchung durchgeführt zu haben, ob Damaskus schuldig ist. Moskau bezeichnete den Angriff als einen Verstoß gegen das Völkerrecht.

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20171221318785159-usa-angriff-nordkorea-startplatz-schairat/

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Ex-FBI-Vize: »Es wird etwas geschehen« 4.75/5 (4)

 

Kallstrom: »Wir wissen jetzt, dass es im FBI einen Haufen Stiefellecker gibt, sie waren offenbar Teil des Comey-Teams. Und auch im Justizministerium, welche sich meiner Ansicht nach für Strafvereitelung im Amt verantworten müssen.

Leute tweeten, schicken sich Textmitteilungen, aber sie planen nicht. Das FBI kennt sich nicht damit aus, den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu zerstören. […]

Ich glaube, sie waren weit jenseits ihrer Möglichkeiten. Und dieser Typ glaubt, er sei der Lone Ranger, dieser Peter Strzok. […] Ich weiß wirklich nicht, was der sich denkt. Obama hat das Land im Grunde zerstört und jetzt kommt da jemand, der das wieder in Ordnung bringen will. […] Die haben sich ganz offensichtlich verschworen und das sehen wir jetzt. […]

Seitdem er [Trump] gewählt wurde, erleben wir diese Fassade und diese erfundene Herausforderung Trumps bezüglich geheimer Absprachen und Russland; nichts könnte ferner der Wahrheit sein. Die ganzen geheimen Absprachen haben die Demokraten gemacht und das ist sehr, sehr bedrückend für das FBI. 99,9 Prozent sind hart arbeitende und patriotische Jungs und Mädels, welche zum Wohl ihres Landes zur Arbeit gehen.

Und es gibt diese Kabale von Leuten. Es gibt diesen stellvertretenden Direktor [Andrew McCabe], welcher für seine Taten schon vor langer Zeit hätte rausfliegen sollen. Und dann gibt es Peter Strzok und wer weiß, wie viele noch. Und dann ist da Comey, mit all den verlogenen Dingen, die er getan hat.

Ich denke, wir werden endlich zum Ende [dieser Sachen] kommen, doch das große Rätsel hier ist das Justizministerium. Was tut das Justizministerium? Was tut der Justizminister der Vereinigten Staaten? […]

Trumps Politik wird die Vereinigten Staaten wiederherstellen, weltweit, so sehe ich das. Doch da gibt es diese riesige Zahl Leute, die eine Blockade nach der anderen aufbauen. Es ist mir ein Rätsel, warum er dem Justizminister nicht gesagt hat: “Gib dem Untersuchungsausschuss die Unterlagen, die sie brauchen“. Warum erlässt das Justizministerium keine Vorladungen [vor den Ausschuss]?«

Varney: »Ich möchte dies gerne zusammenfassen. Ich möchte auch sehr deutlich sein. Ich habe gesagt, dass es meiner Meinung nach eine Kabale innerhalb des FBI und des Justizministeriums gibt, welche Trump hasst, welche Hillary Clinton geschützt und versucht hat, Donald Trump zu Fall zu bringen. Und das ist eine außergewöhnliche Geschichte der Einmischung in eine amerikanische Präsidentenwahl.«

Kallstrom: »Ja. Das ist es. […] Ohne Frage ist das so. Genau wie die ganze “sogenannte“ Clinton-Ermittlung. Die war von Anfang an nur vorgetäuscht. […] Ich meine, das ist doch verrückt! Was die gemacht haben, war bescheuert!«

Varney: »Wie steht es im Moment um die Moral beim FBI?«

Kallstrom: »Sie ist nicht gut, aber ich denke die jüngsten Ereignisse von denen ich weiß, werden dies deutlich verbessern, denn es wird meiner Ansicht nach tatsächlich etwas geschehen.«

Varney: »Werden Sie uns damit im Dunkeln lassen?«

Kallstrom: »Nun, ich denke, es gibt dort eine Menge Patrioten, denen es bis hier steht, was dort abläuft und sie werden vortreten und den Menschen sagen, welcher Unsinn verzapft wurde, wie sie die Untersuchung der Clinton Foundation stillgelegt haben, wie andere Dinge gemacht wurden, welche dermaßen gegen alles stehen, worum es dem FBI und den Vereinigten Staaten und diesem Land geht.«

Klingt so, als würde “Q-Anon“ in Bezug auf die Aufräumarbeiten hinter den Kulissen mit einem seiner jüngsten Mitteilungen richtig liegen:

»Das Ende naht.« »Genießt das Schauspiel.«

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

Alle Rechte der auf N8Waechter.info verwendeten externen Inhalte liegen grundsätzlich bei den Verfassern der Originale.

Quelle: http://n8waechter.info/2017/12/ex-fbi-vize-es-wird-etwas-geschehen/

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Diesel nur umrüsten lassen oder auch klagen gegen VW? Ist wirklich Eile geboten? Bisher noch keine Bewertung

Wer selber einen Ausgleich für den entstandenen Schaden durchsetzen und juristisch gegen den Autobauer vorgehen möchte, muss schnell aktiv werden.

Für Betroffene des VW-Abgasskandals tickt die Uhr:

Für Betroffene des VW-Abgasskandals tickt die Uhr: Nur bis Ende dieses Jahres will der Konzern auf eine Verjährung möglicher Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche verzichten. Nach Einschätzung der Verbraucherzentralen ist bis dahin allerdings noch nicht mit einer endgültigen Klärung der Rechtslage durch die Gerichte zu rechnen. Wer selber einen Ausgleich für den entstandenen Schaden durchsetzen und juristisch gegen den Autobauer vorgehen möchte, muss schnell aktiv werden.

 Wo sind die Knackpunkte bei der Umrüstung?

Bislang erhielten 1,77 Millionen von 2,4 Millionen betroffenen VW-Autos in Vertragswerkstätten ein Software-Update. Teilweise wurde ein Kunststoffrohr eingebaut, das den Luftstrom im Motor ändert. Angesichts der Entschädigungszahlungen für VW-Kunden in den USA von 5000 bis 10.000 Dollar kritisieren Verbraucherschützer die Maßnahmen für deutsche Kunden als Schmalspurprogramm. Sie bemängeln, dass VW bislang keine Garantieerklärung zu möglichen Nachteilen bei der Motorleistung und beim Kraftstoffverbrauch, bei der Lebensdauer und dem zukünftigen Wartungsbedarf nach einer Umrüstung abgegeben hat.

Was bedeutet die neue De-facto-Garantie für Bauteile?

Sie gilt laut VW für insgesamt elf Bauteile des Abgasrückführungssystems, des Kraftstoffeinspritzsystems und des Abgasnachbehandlungssystems – wie etwa Temperaturfühler, Einspritzdüse oder Einspritzleitung. Sie beginnt an dem Tag, an dem der Diesel in der Werkstatt eine Software-Aktualisierung erhielt oder noch erhält.

Was können Betroffene unternehmen, denen eine Umrüstung nicht reicht?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) rät ihnen, sich möglichst noch vor der Umrüstung den Anspruch auf Gewährleistung zu sichern, indem sie sich vom Autohändler schriftlich bestätigen lassen, dass dieser sich die Umrüstungsarbeiten durch VW zurechnen lässt. Der Verband empfiehlt außerdem, den Autohändler aufzufordern, auf die sogenannte Einrede der Verjährung mindestens bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Ende der Rückrufaktion, bestenfalls sogar bis Ende 2021 zu verzichten. Auf seiner Website stellt der vzbv Musterbriefe bereit.

Was können VW-Kunden angesichts der noch unklaren Rechtslage tun?

Laut Julia Rehberg von der Verbraucherzentrale Hamburg haben Betroffene drei Möglichkeiten: Die weitere Entwicklung beobachten und abwarten in dem Bewusstsein, dass die Verjährung verstreichen kann; Auf Nummer sicher gehen und einen professionellen Dienstleister beauftragen, der im Erfolgsfall eine Provision erhält; Klagen, wenn sie das Risiko nicht scheuen.

Lohnt sich eine Klage gegen VW?

Wer als Besitzer eines manipulierten Autos klagt, hat nach Ansicht des Verbraucherschutzexperten Herrman-Josef Tenhagen „gute Chancen“. Immer häufiger würden Gerichte zugunsten von VW-Kunden urteilen – auch wenn noch kein Urteil rechtskräftig sei. Wer eine Rechtsschutzversicherung habe, solle sich einen guten Anwalt suchen, empfiehlt Tenhagen. Wer keine Rechtsschutzpolice hat und kein Risiko eingehen möchte, könne sich laut Tenhagen zum Beispiel an Rechtsdienstleister wie Myright oder vw-verhandlung.de wenden.

Was machen die Rechtsdienstleister?

Myright strebt eine Art Sammelklage direkt gegen den VW-Konzern an, die im September 2017 starten soll. Wer sich anschließen möchte, kann dies noch bis Ende Juni tun. Die Anwälte von vw-verhandlung.de wollen 150 Einzelklagen bei verschiedenen Gerichten einreichen.

Ist wirklich Eile geboten?

VW-Kunden, die den Neuwagen direkt beim Hersteller und vor mehr als zwei Jahren gekauft haben, sollten sich laut Rehberg möglichst schnell beraten lassen.

„Auf jeden Fall sollte man nicht abwarten, bis das Verfahren beim BGH durch ist, dann ist es eventuell zu spät“, warnt sie.

Wann wird es Rechtssicherheit für VW-Kunden geben?

Nach Einschätzung des vzbv wird es drei bis vier Jahre dauern, bis ein Urteil des Bundesgerichtshofs Klarheit geben wird. Deshalb fordert er von VW, die Verjährungsfrist für eventuelle Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche auszusetzen, bis ein BGH-Urteil vorliegt.  (afp)

http://www.epochtimes.de/wirtschaft/verbraucher/diesel-nur-umruesten-lassen-oder-auch-klagen-gegen-vw-a2143933.html

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Der Honigmann

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