Nach Entzug der RT-Akkreditierung durch US-Kongress: Duma verbietet US-Reportern den Zugang 5/5 (10)

Nach Entzug der RT-Akkreditierung durch US-Kongress: Duma verbietet US-Reportern den Zugang

Bisher erhielten Journalisten ausländischer Medien die Akkreditierung für die Staatsduma über das Außenamt- für Mitarbeiter von 21 Pressekanälen kann sich das bereits nächste Woche ändern.

Ab kommender Woche wird allen US-Journalisten der Zugang in die Staatsduma verwehrt. Damit reagiert Russland auf den Entzug der Akkreditierungen und Einordnung als Agent des russischen Auslandssenders RT-Amerika und von Sputnik durch den US-Kongress.

Das russische Unterhaus wird allen Journalisten, die für US-amerikanische Massenmedien arbeiten, bereits ab kommender Woche den Zugang verbieten, kündigte die Vorsitzende des Ausschusses für die Regulierung der Staatsduma, Olga Sewastjanowa, am Freitag an.

Diesen Schritt lege man dem Staatsduma-Rat nahe und bringe damit die Haltung zum Ausdruck, dass „Angriffe auf demokratische Werte, Redefreiheit und den Zugang zu objektiven Informationen unzulässig“ sind, teilte die Abgeordnete mit.

Sie fügte hinzu, dass sie davon ausgeht, dass der entsprechende Antrag auf der Plenarsitzung der Staatsduma am Mittwoch verabschiedet werde und noch vor Ende der kommenden Woche in Kraft treten würde. Die Abgeordneten empfehlen den gesetzgebenden Versammlungen in den russischen Regionen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.

Mehr zum Thema:  US-Kongress entzieht RT Akkreditierung wegen Status als ” ausländischer Agent” [Video]

Nach den geltenden Vorschriften werden Journalisten ausländischer Medien im Außenministerium akkreditiert, wodurch sie freien Zugang zum Parlament erhalten.

Sewastjanowa betonte, dass es sich bei dem Verbot um eine gegenseitige Maßnahme handelte, die eingeführt wurde, nachdem RT Amerika die Akkreditierung durch den US-Kongress entzogen wurde.

Ende November dieses Jahres entschied der US-Kongress, RT Amerikas Akkreditierung auf dem Capitol Hill im Zuge der Deklarierung als “ausländischer Agent” zu entziehen.

Kurz zuvor hatte das US-Justizministerium RT Amerika angewiesen, sich als ausländischer Agent registrieren zu lassen oder strenge Strafen zu verhängen, wie zum Beispiel das Einfrieren von Vermögenswerten und die Verhaftung des Firmenchefs. Am 10. November ließ sich RT Amerika (offiziell registriert als T&R Productions LLC) beim Justizministerium als ausländischer Agent registrieren.

Russland antwortete darauf mit einem Gesetzentwurf, der in Russland tätige, aber aus dem Ausland finanzierte Medienunternehmen dazu veranlasste, sich als “ausländische Agenten” zu registrieren.

Das Gesetz gilt für alle ausländischen Organisationen, die mit oder ohne Registrierung als Unternehmen tätig sind, wenn sie gedruckte, audiovisuelle oder andere Inhalte für eine unbegrenzte Anzahl von Personen verbreiten.

Um als “ausländische Massenmedien, die die Funktionen eines ausländischen Agenten ausüben” anerkannt zu werden, müssen sie “Geldmittel oder sonstiges Eigentum von ausländischen Staaten, Regierungsstellen, ausländischen und internationalen Organisationen, ausländischen Staatsbürgern und Personen ohne Staatsbürgerschaft oder anderen Personen, die im Namen ausländischer Staatsbürger und Organisationen handeln” erhalten.

Das Zugangsverbot für die Staatsduma kann Journalisten von 21 Pressekanälen betreffen – eben so viele, wie laut der Akkreditierungsliste auf der offiziellen Website des Außenministeriums der Russischen Föderation von der US-Außenpolitikabteilung akkreditiert wurden, darunter Bloomberg, Associated Press, die New York Times und die Washington Post, CNN, CBS, ABC, Radio Liberty und Voice of America.

Quelle: https://deutsch.rt.com/russland/61531-nach-entzug-rt-akkreditierung-durch-us-kongress-duma-verbietet-us-reportern-zugang/

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EUs MSM-Zensur nun in voller Öffentlichkeit. Details hier 5/5 (8)

Die EU und ihre bezahlten NWO-Anbeter-Journalisten bestätigen ihren 2006 vereinbarten “Pakt zur Selbstregulierung” über die Berichterstattung über Islam und muslimische Verbrechen / falsche Regierungsflaggen

Dansk-Kultur-Folder-Barcelona-Euro-Mediterranean Folgenden wird einfach bestätigt, was die EU den MSM-Redakteuren in Wien 2006 als Teil des Jesuiten / Freimaurer-Euromediterranen Prozesses  auferlegt hat: Diktierte Zensur der Medien über den Islam und seine vielen mörderischen und demütigenden  bestialischen Verhaltensweisen – oft als Werkzeuge europäischer und US-Politiker bei Operationen unter falscher Flagge

 Min folderforside

Zero Hedge 25 Okt. 2017  Weg ist aller Schein, dass es beim Journalismus darum geht, die Fakten zu berichten. Das sind die Ziele eines politischen Akteurs.

Von der EU gekauft und bezahlt zu werden, gilt heute offenbar als “Pressefreiheit”.

Nach den Leitlinien sollten Journalisten unter anderem “eine angemessene Bandbreite an Meinungen bieten, einschließlich derer von  Migranten und Angehörigen von Minderheiten, aber … nicht … extremistische Perspektiven, nur um” die andere Seite zu zeigen “. .. Lassen Sie nicht zu, dass Extremisten behaupten,  sie handeln “im Namen des Islams”, um unangefochten zu da zu stehen … wo es notwendig und berichtenswert ist, hasserfüllte Kommentare gegen Muslime zu melden, die Informationen zu vermitteln. ”

Die Europäische Journalistenföderation (EJF) ist “die größte Organisation von Journalisten in Europa, vertritt über 320.000 Journalisten in 71 Journalistenorganisationen in 43 Ländern”, heißt es auf ihrer Website. Das EJF hat auch eie Kampagne, Medien gegen Hass, in die Wege geleitet.

Die Kampagne “Medien gegen Hass” hat zum Ziel:

” Hassreden und Diskriminierung in den Medien, sowohl on- als auch offline, entgegenzutreten … Medien und Journalisten spielen eine entscheidende Rolle bei der Information über … Politik … in Bezug auf Migration und Flüchtlinge, wie Hassreden und Stereotypen, die auf Migranten abzielen, sich in ganz Europa ausbreiten. Die Kampagne MediaAgainstHate zielt darauf ab: die Medienberichterstattung in Bezug auf Migration, Flüchtlinge, Religion und marginalisierte Gruppen zu verbessernHassrede, Intoleranz, Rassismus und Diskriminierung zu bekämpfen … die Umsetzung von Rechtsrahmen für Hassreden und Meinungsfreiheit zu verbessern.

Ein sehr großer politischer Akteur beteiligt sich tatsächlich an der Kampagne “Medien gegen Hass“. Die Kampagne ist eines von mehreren Medienprogrammen, die von der EU im Rahmen ihres Programms “Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft” unterstützt werden. Im REC-Programm für 2017 schreibt die EU-Kommission, das Exekutivorgan der EU:

“Die GD Justiz und Verbraucher [Justizabteilung der EU-Kommission] wird sich mit der besorgniserregenden Zunahme von Hassverbrechen und Hassreden befassen, indem sie Mittel für Aktionen zur Prävention und Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz bereitstellt ... einschließlich engagierter Arbeit in diesem Bereich. Bekämpfung der Hassrede im Internet (Umsetzung des Verhaltenskodex gegen illegale Hassreden im Internet) … Die GD Justiz finanziert auch Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und andere Formen von Intoleranz einsetzen”.

Dieser politische Akteur, die EU, arbeitet offen daran, die “freie Presse” mit ihren eigenen politischen Agenden zu beeinflussen.

 Eine dieser Agenden ist die Frage der Migration von Afrika und dem Nahen Osten nach Europa. In seiner Rede zur Lage der Union im September erklärte der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, dass, was auch immer die Europäer denken – Umfragen zeigen immer wieder, dass die Mehrheit der Europäer keine Migranten mehr will – die EU keine Absicht hat, die Migration zu stoppen.Europa”, sagte Juncker, “ist im Gegensatz zu dem, was manche sagen, keine Festung und darf niemals eins werden. Europa ist und muss der Kontinent der Solidarität bleiben, wo die Verfolgten flüchten können”.

Geheime  Verschwörung
The Sunday Express 11. Oktober 2008: Die EU hat in Mali ein erstes Rekrutierungsbüro eingerichtet. Es werden bis 2050 – 56 Millionen afrikanische Arbeiter + Familien in die EU gebracht, um unser demographisches Ungleichgewicht auszugleichen.

Marokko ist der erste “Partner”, der den fortgeschrittenen Status ereicht hat.

Das REC-Programm der EU hat auch veröffentlicht, wie man über Migranten und Migration schreiben soll. Es ist Teil des EU-finanzierten Projekts, RESPEKT WORDS, das “Qualitätsberichterstattung über Migranten und ethnische und religiöse Minderheiten als unverzichtbares Instrument im Kampf gegen Hass fördern” soll.

Das Handbuch wurde am 12. Oktober vom International Press Institute (IPI) herausgegeben – eine Vereinigung von Medienfachleuten, die führenden Digital-, Print- und Rundfunknachrichten in mehr als 120 Ländern vertritt. IPI rühmt sich, die Pressefreiheit seit 1950 zu verteidigen. Sieben weitere europäische Medien und zivilgesellschaftliche Gruppen mit Sitz in Europa nahmen an einer Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel, von Abgeordneten und Experten der Zivilgesellschaft beigewohnt, teil. Laut der Pressemitteilung seien die Richtlinien “zu Standards, die bereits in den Nachrichtenagenturen vorhanden sind, ergänzend”.

Speziell in Bezug auf Muslime empfehlen die Richtlinien:
“Fordert existierende antimuslimische Stereotypen heraus, die im öffentlichen Diskurs allgegenwärtig geworden sind … Erhöht die Sichtbarkeit muslimischer Männer und Frauen in Ihrer allgemeinen Berichterstattung ... mit … Vorsicht,  Wendungen wie ”Muskim” oder ”Islam” in Verbindung mit besonderen Handlungen (Terror). hervorzuheben .. Behauptungen von Extremisten, die im Namen Allahs aufzutreten, nicht unangefochten zulazzen. Auf die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften fokussieren… wo es notwendig und berichtenswert ist, hasserfüllte Kommentare gegen Muslime melden und die Informationen vermitteln.

Jegliche falsche Voraussetzungen’ auf  die solche Kommentare sich verlassen, herausfordern.

Nicht einmal Orwell hätte das nachmachen können.

Kommentar
Das satanische Coudenhove Kalergi/Nicolas Sarkozy Programm liegt diesem Freimaurer-Verrat an den Europäischen Völkern zugrunde.

Die EU zwingt seit 2006 mehr als willige, horrupte Journalisten dazu, uns die Wahrheit über den Hintergrund der katastrophalen muslimischen Masseneinwanderung nicht zu sagen; Auch nicht zu sagen, dass der Plan von Rothschilds bezahltem Mann, Coudenhove Kalergi, heute von einem weiteren Rothschild-Agenten, George Soros, geleitet wird, der die EU- Freimaurer-Politiker im festen korrupten Griff der London City hat.

Denn die weisse Rasse und die Lehre Christi müsse im Einklang mit dem Plan von Adam Weishaupt und Mayer Amschel Rothschild – verschwinden– mit Hilfe von Angela Merkel insbesondere – die Rache der Pharisäer   besonders gegen Deutschland gerichtet.

http://new.euro-med.dk/20171029-eus-msm-zensur-nun-in-voller-offentlichkeit-details-hier.php

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Der Honigmann

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Insiderin aus Löschzentrum packt aus: Manipulierte Facebook die Berichterstattung vor der Wahl? 4.78/5 (9)

Im Artikel 5 des Grundgesetzes steht: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Meinungs- und Pressefreiheit sind zwei der wichtigsten Stützpfeiler für eine freie und demokratische Gesellschaft, deshalb ist die bedingungslose Umsetzung dieses Artikels unausweichlich.

Was passiert, wenn diese Freiheiten beschnitten werden, hat uns die Geschichte nur zu oft schmerzlich gezeigt. Wenn Sie noch immer denken, im Deutschland des Jahres 2017 könnte so etwas sowieso nicht passieren, dann wird Sie dieses Video eines Besseren belehren.

Eine Zensur findet sehr wohl statt, sehr aktiv sogar und so heimtückisch, dass es für den Konsumenten kaum merkbar ist. In diesem Interview berichtet Melanie C. von ihren Erfahrungen als Mitarbeiterin in einem Facebook-Löschzentrum in Berlin.

Dabei beschreibt sie nicht nur die perfiden Methoden und technischen Finessen, mit denen auf der Plattform Facebook – besonders vor der letzten Bundestagswahl – versucht worden ist, die Meinung unzähliger User zu beeinflussen, sie erläutert für den aufmerksamen Zuhörer auch die Gründe dieser noch immer aktiven Methode: Informationen unterdrücken, um kritische Gedanken bei Bürgern erst gar nicht aufkommen zu lassen.

www.dieUnbestechlichen.com

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Der Honigmann

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Trump: „Widerlich, dass die Presse schreiben kann, was sie will“ 5/5 (4)

US-Präsident Donald Trump hat seine Angriffe auf kritisch über ihn berichtende Medien nochmals verschärft. Trump nennt es “widerlich”, dass Presse schreiben könne, was sie wolle; auch Mattis dementiert, dass Trump eine Aufstockung des US-Atomwaffenarsenals verlangt habe

US-Präsident Donald Trump hat seine Angriffe auf kritisch über ihn berichtende Medien nochmals verschärft. Er brachte am Mittwoch einen möglichen Entzug der Senderechte für bestimmte US-Sender wegen der angeblichen Verbreitung von „Falschnachrichten“ ins Spiel.

Ausgelöst wurden seine neuen Attacken durch einen Bericht des Senders NBC News, wonach Trump eine drastische Aufstockung des US-Atomwaffenarsenals verlangt haben soll. Der Präsident dementierte dies energisch.

Die „Falschnachrichten“, die von NBC und anderen Netzwerken verbreitet würden, seien „schlecht für das Land“, wetterte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter: „An welchem Punkt ist es angebracht, ihre Lizenz in Frage zu stellen?“ fragte er.

Die Pressefreiheit ist durch die US-Verfassung geschützt. Doch bezog sich der Präsident möglicherweise auf die Vergabe von Sendefrequenzen durch die Behörden.

Einige Stunden später machte Trump bei einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau im Weißen Haus seinem Unmut über einen Teil der US-Medien nochmals Luft, ohne allerdings seine Idee eines Entzugs von Lizenzen erneut aufzugreifen. Die Presse sei „enorm unehrlich“, sagte Trump. Es sei „offen gesagt, widerlich“, dass die Presse „in der Lage sei zu schreiben, was auch immer sie will“.

Der Präsident beschwerte sich darüber, dass Enthüllungsberichte über ihn verbreitet würden, die keine Quellen hätten. Die zitierten Quellen in diesen Berichten „existieren nicht“, sie seien erfunden. In seinem Bericht über Trumps angebliche Äußerungen zum US-Atomwaffenarsenal bei einem Treffen im Sommer im Pentagon hatte sich NBC News auf drei nicht namentlich genannte Teilnehmer berufen.

Laut diesen von dem Sender zitierten Quellen soll Trump in der Sitzung eine nahezu zehnfache Vergrößerung des Atom-Arsenals verlangt haben. Die Forderung soll er vorgebracht haben, nachdem ihm eine Grafik über die graduelle Verringerung des US-Atomwaffenarsenals seit den sechziger Jahren gezeigt worden sei.

Donald J. Trump‏Verifizierter Account  @realDonaldTrump  11. Okt.

With all of the Fake News coming out of NBC and the Networks, at what point is it appropriate to challenge their License? Bad for country!

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Fake @NBCNews made up a story that I wanted a „tenfold“ increase in our U.S. nuclear arsenal. Pure fiction, made up to demean. NBC = CNN!

Trump bezeichnete den Bericht auf Twitter als „erfunden“ und „reine Fiktion“. Später sagte er bei seiner Begegnung mit Trudeau, er habe nie von einer Aufstockung des Atomwaffenarsenals gesprochen. Er habe vielmehr verlangt, dass das bestehende Arsenal in „perfektem Zustand“ erhalten werde.

Verteidigungsminister Jim Mattis hält zu Trump

Unterstützung bekam Trump von seinem Verteidigungsminister Jim Mattis, der den Bericht ebenfalls dementierte. Es sei „absolut falsch“, dass der Präsident für mehr US-Atomwaffen plädiert habe, erklärte der Pentagon-Chef. Diese Art von falscher Berichterstattung sei „verantwortungslos“, fügte er hinzu.

Mit einer Aufstockung ihres Atomwaffenarsenals würden die Vereinigten Staaten gegen eine ganze Reihe von internationalen Abrüstungsverträgen verstoßen. Es soll kurz nach dem damaligen Briefing im Pentagon gewesen sein, dass Außenminister Rex Tillerson den Präsidenten angeblich als „Deppen“ bezeichnete.

Ein früherer Bericht von NBC News über diesen angeblichen Ausbruch des Chefdiplomaten hatte bereits in der vergangenen Woche für Wirbel gesorgt. Tillerson trat kurz nach Veröffentlichung des Berichts vor die Kameras, um Rücktrittsabsichten zu dementieren. Eine Sprecherin des Außenministers bestritt, dass sich Tillerson derart über Trump geäußert habe.

(afp/rls)

http://www.epochtimes.de/politik/welt/trump-denkt-laut-ueber-entzug-von-lizenzen-fuer-kritische-sender-nach-a2238296.html

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Der Honigmann

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Merkel/Maas beenden Meinungsfreiheit in Deutschland Bisher noch keine Bewertung

Merkel ist längst dabei, aus Deutschland einen sozialistischen Überwachungsstaat nach DDR-Muster zu machen. Wer, wie Ihre Regierung, mit der DDR-Faschistin und Stasi-Mitarbeiterin Kahane zusammenarbeitet, hat jede Legitimation verloren, das deutsche Volk zu vertreten.

Merkel bricht unentwegt deutsches Recht und heilige Prinzipien unserer Verfassung (Grundgesetz). Mit dem Angriff auf das zentrale Recht jeder Demokratie: Der Meinungsfreiheit , wird Merkel das deutsche Volk vollends in eine Diktatur führen.

Sie gehört nicht länger in das Kanzleramt, sondern in Untersuchungshaft. einschließlich ihres gesamten Kabinetts, was ihre faschistoide Politik mitträgt.

MM


“Reporter-Ohne-Grenzen”-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp:

„Mit diesem Gesetzesentwurf wirft der Bundesjustizminister einen zentralen Wert unseres Rechtsstaats über Bord: dass die Presse- und Meinungsfreiheit nur beschnitten werden darf, wenn unabhängige Gerichte zum Entschluss kommen, dass eine Äußerung nicht mit den allgemeinen Gesetzen vereinbar ist“, „Facebook und andere soziale Netzwerke dürfen nicht zum Hüter über die Meinungsfreiheit werden. Dass ausgerechnet der Justizminister diese private Rechtsdurchsetzung in Gesetzesform gießen will, ist beschämend.“

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„Reporter ohne Grenzen“ schlagen Alarm: Höchste Gefahr für Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) kritisiert den von Justizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf gegen sogenannte „Hassbotschaften“ in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, „offensichtlich strafbare“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

Halten sie sich nicht daran, könnten Bußgelder in Millionenhöheauf sie zukommen.

„Mit diesem Gesetzesentwurf wirft der Bundesjustizminister einen zentralen Wert unseres Rechtsstaats über Bord: dass die Presse- und Meinungsfreiheit nur beschnitten werden darf, wenn unabhängige Gerichte zum Entschluss kommen, dass eine Äußerung nicht mit den allgemeinen Gesetzen vereinbar ist“,

sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp – und erklärte weiter:

„Facebook und andere soziale Netzwerke dürfen nicht zum Hüter über die Meinungsfreiheit werden. Dass ausgerechnet der Justizminister diese private Rechtsdurchsetzung in Gesetzesform gießen will, ist beschämend.“

Um gegen Hetze im Netz vorzugehen, braucht es globale Lösungen und keine nationalen Gesetze, die letztlich nichts anderes sind als Symbolpolitik und die Meinungsfreiheit beschränken. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, alle drei Monate über den Umgang mit Beschwerden über strafrechtlich relevante Inhalte zu berichten.

Wer dafür verantwortlich ist, dass strafbare Inhalte spät, gar nicht oder nicht vollständig gelöscht werden, könnte mit einem Bußgeld von bis zu 5 Millionen Euro bestraft werden. Für das Unternehmen selbst soll die Strafe bis zu 50 Millionen Euro betragen können.

„Fake News“ als Vorwand für Zensurmaßnahmen

Der Katalog an zu löschenden Inhalten, darunter Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung, wirkt willkürlich zusammengestellt, und die Definitionen im Strafgesetzbuch sind sehr vage.

Autokraten und Diktatoren aller Welt könnten sich die Auflistung zum Vorbild nehmen, um mit ähnlichen Vorgaben gegen Journalisten und Oppositionelle vorzugehen. Das Justizministerium nennt den Begriff „Fake News“ mehrfach in der Gesetzesbegründung. Es ist sehr problematisch, dass sich das Ministerium den Begriff unreflektiert zu eigen macht.

Wie in der öffentlichen Debatte vermischt man Hate Speech (Hassrede) und „Fake News“ – und verkennt damit, dass beide Phänomene gänzlich unterschiedlich behandelt werden sollten.

Maas verweist zur Begründung für die Gesetzesinitiative auch auf den US-Wahlkampf. Mehrere Studien haben jedoch gezeigt, dass der Einfluss von Fake News auf den Ausgang der US-Wahl deutlich überschätzt wurde. So fanden Forscher der Universität Stanford heraus, dass ein Artikel eine Wirkung wie 36 Wahlwerbespots gehabt haben müsste, um die Wahl zu beeinflussen.

Umfragen deuten darauf hin dass die US-Bürger für sich selbst „Fake News“ gar nicht als Problem wahrnehmen und durchaus erkennen, wenn offensichtlich falsche oder propagandistische Nachrichten in ihrem Newsfeed auftauchen.

Dennoch glauben sie, dass „Fake News“ dauerhaft die Demokratie gefährden könnten – wohl vor allem, weil in den Medien ständig darüber debattiert wird und Politiker ihn nutzen, um missliebige Meinungen zu kontern.

Soziale Netzwerke dienen der Meinungsfreiheit

Fraglos gibt es Hass im Netz. Doch soziale Netzwerke haben trotz aller Kritik einen positiven Effekt für die Presse- und Meinungsfreiheit gebracht und können bisweilen demokratisierend wirken. Gerade Journalisten haben neue Distributionswege gefunden, die ihnen – auch in Ländern mit zensiertem Internet – ermöglichen, direkt mit ihren Lesern in Kontakt zu treten und dabei möglicherweise staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit zu umgehen.

Der Gesetzentwurf hat das Potenzial, diese positiven Effekte nachhaltig zu schwächen. Hinzu kommt, dass Justizminister Maas offenbar kein Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung hat. Beiträge, die gegen Gesetze verstoßen, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich gelöscht werden.

Wer aber gegen Gesetze verstößt, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Es fehlt daher die Forderung, dass Netzwerke Fälle zur weiteren Verfolgung an die Justiz weiterleiten.

Zugleich müssen die Löschpraktiken regelmäßig in ordentlichen Gerichtsverfahren überprüft werden. Die sozialen Netzwerke müssen in den Prozess eingebunden werden. Doch statt nur den sozialen Netzwerken die Verantwortung zu übertragen, sollte Maas zuallererst vor der eigenen Türe kehren.

Das Problem der Rechtsdurchsetzung besteht nicht nur, aber auch, weil die deutsche Justiz lange benötigt, um Streitfälle zu bearbeiten. Wünschenswert wären spezielle Stellen mit ausgebildeten Juristen, die die Löschpraktiken der sozialen Netzwerke begleiten und für eine rechtskonforme Auslegung der Mechanismen sorgen.

Angst vor Bußgeldern engt Pressefreiheit ein

Die Anordnung von drakonischen Bußgeldern und Löschfristen wird dazu führen, dass soziale Netzwerke im Zweifel gegen die freie Meinungsäußerung handeln werden, um Bußgeldern zu entgehen. Angesichts des eng gesetzten Zeitrahmens des Gesetzes wird den sozialen Netzwerken kaum Zeit bleiben, Mechanismen wirksam zu testen und Testergebnisse einer öffentlichen Debatte auszusetzen.

Wichtig wäre zudem die Verpflichtung, dass soziale Netzwerke die Löschkriterien detailliert offenlegen. Dies gilt für Löschung aufgrund von Hate Speech, vor allem aber im Bereich der „Fake News“.

Bei „Propaganda“ wird es regelmäßig noch schwieriger sein für die sozialen Netzwerke, den Wahrheitsgehalt von Inhalten zu bestimmen. Die Gesellschaft muss bis ins letzte Detail wissen, wie über die Meinungsfreiheit geurteilt wird.

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Reporter ohne Grenzen (ROG; französisch Reporters sans frontières, RSF) ist eine international tätige Nichtregierungsorganisation und setzt sich weltweit für die Pressefreiheit und gegen Zensur ein. Unter Berufung auf Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung) engagiert sich die Organisation unter anderem für aus politischen Gründen inhaftierte Journalisten.“ (Wikipedia)

Weitere Infos über die Lage der Journalisten hierzulande finden Sie hier: REPORTER OHNE GRENZEN

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https://michael-mannheimer.net/2017/03/29/merkelmaas-beenden-meinungsfreiheit-in-deutschland/

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Der Honigmann

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Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland, der Türkei und EU Bisher noch keine Bewertung

 Der Fall Deniz Yücel zeigt sehr deutlich, dass Pressefreiheit in der Türkei nur noch auf dem Papier existiert. Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten sind in Erdogans Regime in Haft, zahlreiche kritische Medien geschlossen und Stimmen jenseits der regierenden AKP mittlerweile weitgehend verstummt.
Bis nach Deutschland hinein werden zudem Menschen eingeschüchtert, die den versiegenden Fluss von alternativen Informationen aus der Türkei durchbrechen.

Das Vorgehen des türkischen Staates gegen einen kritischen Kollegen, der nicht vor heißen Eisen wie

vielen weiteren kritischen Themen zurückschreckt, erinnert uns daran, wohin kontinuierliche Einschränkungen der Pressefreiheit führen können.

Einschränkungen der Pressefreiheit auch in Deutschland und der EU

Nun ist die Situation hierzulande natürlich eine sehr andere, doch Einschränkungen der Pressefreiheit sind in den letzten Jahren auch in Deutschland und anderen Ländern der EU zu beobachten. Auch sie wären bei einer veränderten politischen Lage geeignet, um ähnliche Vorwürfe gegen Journalisten zu konstruieren:

Mit dem BND-Gesetz ist beispielsweise eine Überwachung ausländischer Journalisten möglich, der Datenhehlerei-Paragraph kann den Umgang mit rechtswidrig erworbenen Daten (bspw. durch einen Hack) bestrafen und die neue EU-Anti-Terror-Richtlinie ist so schwammig formuliert, dass sie Journalisten in die Nähe einer Terror-Verherrlichung stellen könnte.

Wir wollen deswegen mit diesem Artikel ein bisschen vor der eigenen Haustüre zu kehren – und die Gesetze, Richtlinien und Pläne vorstellen, welche die Pressefreiheit hier bedrohen:

Mehr Überwachung durch das BND-Gesetz

Das BND-Gesetz ist nicht nur eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des Auslandsgeheimdienstes, es erlaubt auch die Ausspähung und Ausforschung von Journalisten im Ausland und stellt damit eine Gefahr für deren Quellen und damit die Pressefreiheit dar.

Diesen Umstand kritisierten Vertreter von Journalistenverbänden genauso wie die OSZE und Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen. Das Gesetz wurde dennoch von der Großen Koalition beschlossen. Die Spionage gegen Medien hat beim BND eine lange Tradition: Seit den Neunziger Jahren forschte der Auslandsgeheimdienst die BBC und die New York Times aus.

Die Datenhehlerei schüchtert ein und schafft Rechtsunsicherheit

Der Datenhehlerei-Paragraph, den die große Koalition mit der Vorratsdatenspeicherung verabschiedete,  stellt den Umgang mit Daten unter Strafe, die jemand zuvor rechtswidrig erworben hat; es drohen bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe. Betroffen vom Gesetz sind auch Journalisten, die häufig mit Material (z. B. Leaks) zu tun haben, das – juristisch betrachtet – unautorisiert kopiert wurde.

Damit wird der Umgang mit solchen Daten für Journalisten und Personen, die mit Journalisten zusammenarbeiten, zu einem juristischen Minenfeld. Deswegen klagt netzpolitik.org mit anderen zusammen gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit. Die Auswirkungen des Gesetzes wurden zudem in Podcasts und Vorträgen näher beleuchtet.

Schwammige Terrorismus-Definitionen in der EU-Anti-Terror-Richtlinie

Die gerade verabschiedete EU-Anti-Terror-Richtlinie stellt auch das Verbreiten und die Glorifizierung von terroristischen Inhalten unter Strafe, unterlässt es jedoch, diese Verherrlichung näher zu definieren. Dies könnte zu ungerechtfertigten Eingriffen in die Presse- und Meinungsfreiheit führen, befürchten Bürgerrechtsorganisationen.

Eine Richtlinie zu verabschieden, die derart unklar formuliert ist und so viele Missbrauchsmöglichkeiten offenlässt, sei rücksichtslos und waghalsig. „Die Richtlinie bringt nur wenige offensichtliche Verbesserungen für die Sicherheit, aber ihre Mehrdeutigkeit und Unschärfe schafft große Risiken für demokratische Freiheiten“, so Maryant Fernández Pérez von der NGO European Digital Rights (EDRi).

EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen

Im vergangenen April verabschiedete das EU-Parlament eine Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – eine Einschränkung der Pressefreiheit, vor allem durch die mögliche Kriminalisierung von Quellen und Whistleblowern. Die Richtlinie wurde unter anderem von den Redakteursausschüssen der öffentlich-rechtlichen Sender scharf kritisiert.

Die Richtlinie sei geeignet, „die journalistischen Recherchemöglichkeiten einzuschränken, Journalisten einzuschüchtern und die redaktionelle Arbeit durch hohe Kostenrisiken zu behindern“.

Anti-Hate-Speech-Maßnahmen von Union und SPD

In Positionspapieren fordern Union und SPD einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Wir sehen in dieser Forderung die Einführung eines Klarnamen-Internet durch die Hintertüre. Eine solche Gesetzesänderung könnte für Whistleblower sehr gefährlich werden, da bei Leaks und unliebsamen Veröffentlichungen eine Persönlichkeitsverletzung schnell konstruiert ist.

Durch den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch könnte die Identität von unbedachten Whistleblowern künftig deutlich einfacher enttarnt werden – und so das Offenbaren gesellschaftlich und politischer wichtiger Informationen erschweren. Auch das wäre eine Einschränkung der Pressefreiheit.

http://www.pravda-tv.com/2017/03/einschraenkungen-der-pressefreiheit-in-deutschland-der-tuerkei-und-eu/

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Gruß an die Mietmäuler

Der Honigmann

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