Uprising: Nur artige Sklaven wählen ihre Herrscher 4.64/5 (11)

Es waren mal wieder Wahlen und die Sklaven in der BRD sind aufgefordert den „Staat“ ein wenig mehr abzufüttern und eine neue oder alte „Gaunerbande“ die sie beherrschen soll zu legitimieren.

Anlass genug, um aus unserem Archiv mal zwei Sequenzen aus unserem audiovisuellen Kunstprojekt „Wir sind nicht eure Sklaven“ hervorzukramen.

Es ist übrigens völlig unerheblich, ob ihr als Sklaven die Peitsche von „Rechts“ oder „Links“ bekommt, nach der Wahl werdet ihr fortfolgend von einer „Gaunerbande“ beherrscht, das ist etwas, was die ganze pro-Wahl-Propaganda immer gern unterschlägt.

Regiert sein, das heißt: unter polizeilicher Überwachung stehen, inspiziert, spioniert, dirigiert, mit Gesetzen überschüttet, reglementiert, eingepfercht, belehrt, bepredigt, kontrolliert, eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert zu werden durch Leute, die weder das Recht, noch das Wissen, noch die Kraft dazu haben…

Regiert sein heißt, bei jeder Handlung, bei jedem Geschäft, bei jeder Bewegung versteuert, patentiert, notiert, registriert, erfasst, taxiert, gestempelt, vermessen, bewertet, lizensiert, autorisiert, befürwortet, ermahnt, behindert, reformiert, ausgerichtet, bestraft zu werden.

Es heißt, unter dem Vorwand der öffentlichen Nützlichkeit und im Namen des Allgemeininteresses ausgenutzt, verwaltet, geprellt, ausgebeutet, monopolisiert, hintergangen, ausgepresst, getäuscht, bestohlen zu werden; schließlich bei dem geringsten Widerstand, beim ersten Wort der Klage unterdrückt, bestraft, heruntergemacht, beleidigt, verfolgt, mißhandelt, zu Boden geschlagen, entwaffnet, geknebelt, eingesperrt, füsiliert, beschossen, verurteilt, verdammt, deportiert, geopfert, verkauft, verraten und obendrein verhöhnt, gehänselt, beschimpft und entehrt zu werden. Das ist die Regierung, das ist ihre Gerechtigkeit, das ist ihre Moral.

Aus: Pierre-Joseph Proudhon, Idée générale de la révolution au dix-neuvième siècle (Garnier frères, 1851, p. 341)

„Nur artige Sklaven wählen ihre Herrscher“ – „Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde.“ – Pierre Joseph Proudhon

Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem können wir sie dazu bringen, ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für Fragen die keinerlei Bedeutung haben”.

Montagu Norman, Gouverneur der Bank Of England

MOYO Film – Videoproduktion

https://brd-schwindel.org/uprising-nur-artige-sklaven-waehlen-ihre-herrscher/

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Der Honigmann

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Euro-Desaster: Im Wahlkampf geschickt ausgeklammert 5/5 (7)

Die Misere um den Euro haben Politiker geschickt im Wahlkampf verschwiegen. Die Folgen werden dennoch für deutsche Vermögen und Sparer destaströs sein. Die große Abrechnung kommt erst nach der Wahl. Dann wird es zu spät sein.

Es gibt ein Thema, das uns alle sehr beschäftigt: die Euro-Währung. Nun, eine Gruppe von Menschen beschäftigt das Thema allerdings überhaupt nicht: Politiker. Geldwert, Nullzinspolitik und Entwertung von Sparbüchern und Lebensversicherungen sind Tabu-Themen.

Den Politikern hilft der deutsche Qualitätsjournalismus, aus dem keine Fragen nach dem Geld und der Stabilität kommen. Vielmehr hat sich unwidersprochen die These der Geldfälscher um Mario Draghi in der Europäischen Zentralbank (EZB) durchgesetzt, eine Inflationsrate von zwei Prozent bedeute Geldwertstabilität. Das ist eine glatte Lüge. Zwei Prozent Inflation machen aus einem Sparbuch mit 1.000 Euro nach zehn Jahren 820 Euro.

Ein Bekannter hat den Berliner Brotpreisindex (BBIn) kreiert. Ein gutes Brot beim Bäcker um die Ecke kostete bei Einführung der Euro-Währung 2002 1,80 Euro. Heute kostet dieses Brot 3,30 Euro. Das heißt, seit Einführung des Euro ist es um ca. 75 Prozent teurer geworden. Da wir häufiger Brot als Kühlschränke oder Handys kaufen (die sollen preiswerter geworden sein), kann man guten Gewissens sagen, dass der Euro in 15 Jahren über die Hälfte an Wert verloren hat. Dafür brauchte die D-Mark 30 Jahre.

Dafür gibt es sogar eine Bestätigung durch die Deutsche Bundesbank. Im Vorstand der Bundesbank sitzt der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Ludwig Thiele, der öffentlich den Wertverlust bestätigt, auch wenn er die Sache so zu drehen versucht, als ob der Euro immer mehr als Weltreservewährung dienen würde.

Das Indiz ist die umlaufende Bargeldmenge – und die ist seit 2002 praktisch explodiert. Denn wer früher mit zehn Euro einkaufen oder in ein Wirtshaus ging, braucht heute 20 oder 30 Euro – und entsprechend mehr Geldscheine.

Thiele erklärte in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel (24. Juli 2017) auf die Frage nach der Zukunft des Bargelds: „Es wird sogar immer mehr. Bei der Einführung des Euro-Bargelds am 1. Januar 2002 waren es 220 Milliarden Euro, die in Umlauf gebracht wurden. Ende 2004 waren es schon 500 Milliarden Euro, Ende 2014 rund 1.000 Milliarden. Wir haben in den vergangenen Jahren ein Bargeldwachstum von sechs Prozent pro Jahr gehabt.“

Wenn wir diese sechs Prozent einmal als jährliche Inflationsrate annehmen, würde ein mit Euro-Einführung angelegtes Sparbuch von 1.000 Euro heute real noch 417,27 Euro wert sein.

Welches Außmaß diese Bargeldaufblähung hat, gibt Thiele offen zu: „Der Euro kommt so immer näher an den US-Dollar heran, den es ja schon viel, viel länger gibt. Ende 2016 hatte das Euro-System 1.130 Milliarden Euro herausgegeben, beim US-Dollar waren es 1.460 Milliarden Dollar.“

Bezogen auf den Wechselkurs haben Euro und Dollar damit fast gleichgezogen – nur versuchen Sie mal, außerhalb Europas mit Euro-Scheinen zu bezahlen. Könnte schwierig werden, weil das Zeug nur wenige kennen. Dollar geht aber immer.

In Wirklich ist der Euro dabei, nicht an den US-Dollar, sondern immer mehr an die italienische Lira heranzukommen. Thiele bestätigte ganz offen den Wertverlust: „Der Wert des Geldes ist trotz niedriger Inflation im Laufe der Jahre gesunken. Deshalb brauchen wir die großen Scheine.

Der 1.000-DM-Schein, der heute in etwa dem Wert des 500-Euro-Scheins entspricht, wurde 1964 eingeführt. In den sechziger Jahren musste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer mehr als einen Monat arbeiten, um brutto 1.000 DM zu verdienen. Heute benötigt ein Arbeitnehmer bei einem durchschnittlichen Monatsbruttoverdienst von circa 3.700 Euro und rund 20 Arbeitstagen im Monat gerade einmal knapp drei Arbeitstage, um 500 Euro brutto zu verdienen.“

Das sagt doch alles. Deutsche Sparer und Kleinverdiener sind die Verlierer der europäischen Finanz- und Geldpolitik. Politiker, die geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, schweigen beziehungsweise haben in Brüsseler Geheimverhandlungen die deutschen Interessen verraten, indem sie anderen Euroländern übermäßige Schuldenstände erlaubten und inzwischen durch die Hintertür (Target-Salden) eine Vergemeinschaftung der Schulden eingeführt haben.

Die Nullzinspolitik tut ein übriges, um das deutsche Volk endgültig in die Armut zu treiben (man soll sich vom heutigen Wohlstand nicht täuschen lassen; der ist schnell weg).

Andere profitieren: So haben die Süd-Euroländer seit 2008 nach Berechnungen der Bundesbank mit 760 Milliarden Euro und Deutschland immerhin mit 240 Milliarden Euro von Draghis Geldraub durch die Nullzinspolitik profitiert.

Dieses Geld fehlt auf deutschen Sparbüchern und in deutschen Lebensversicherungen, während es sich Italiener gut gehen lassen und angesichts des (für ihre Verhältnisse) stabilen Geldes nach Berlin zum Saufen und Feiern fliegen, was sie sich zu Lira-Zeiten nie hätten leisten können.

Deutsche sind bei den Partys übrigens auch dabei: als Kellner und Toilettenpersonal.

spoekenkiekerei.wordpress.com

http://www.mmnews.de/wirtschaft/30171-euro-desaster-im-wahlkampf-geschickt-ausgeklammert

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Der Honigmann

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Die Todfeinde der Deutschen sitzen in den Parlamenten – Was sie zur Vernichtung der Deutschen sagten 5/5 (12)

von Michael Mannheimer

DER PLAN DEUTSCHER POLITIKER DES MORDS AN DER EIGENEN BEVÖLKERUNG IST IN DER MENSCHHEITSGESCHICHTE OHNE BEISPIEL

Das hat es in der Geschichte noch niemals gegeben: Dass Politiker eines Landes  sich im Bündnis mit den Medien zusammen schließen mit dem Willen, ihr eigenes Volk auszurotten. Wer diesen Plan immer noch bezweifelt, der kann  sich eines Besseren belehren lassen, indem er die im Anschluss gezeigten Aussagen führender deutscher Politiker dazu liest.

Es gibt nur ein einziges historisches Beispiel für einen “Auto-Genozid” (so heißt der wissenschaftliche Begriff für dieses Vorhaben): Als der Sozialist Pol Pot sein Land Kambodscha bis auf 100.000 „richtig gesonnene“, d.h. kommunistisch denkende und von „westlichem Denken nicht korrumpierte“ Kambodschaner umbringen lassen wollte.

Er hat es geschafft, immerhin fast ein Drittel seiner Landsleute in hunderten der sog. Killing Fields zu ermorden.

Wären nicht die Vietnamesen 1979 einmarschiert (nachdem Pol Pot Anspruch auf das südvietnamesische Mekong-Delta erhob und mit einem Krieg gegen Vietnam drohte), hätte dieser Völkermörder seinen satanischen Plan durchgesetzt und alle seine damals 7 Millionen Landsleute ermordet.

DEUTSCHE POLITIKER WOLLEN MEHR ALS POL POT: DIESER WOLLTE SEIN VOLK WIEDER AUFBAUEN. DEUTSCHE POLITIKER WOLLEN IHR VOLK JEDOCH FÜR IMMER VERNICHTEN

Was in Deutschland geschieht, kann man mit Kambodscha durchaus vergleichen. Der einzige Unterschied ist: Die deutschen Politiker wollen, mit Hilfe der grünen Khmer (der Antifa), ihr Volk komplett loswerden. Und zwar für immer.

Sie tun das nicht wie Pol Pot durch massenhaftes Töten Deutscher. Sie tun dies, indem sie die Deutschen durch das Hereinholen ganzer nichtdeutscher Völker (meist islamischer) verdrängen und so einen schleichenden Genozid inszeniert haben.

DAS DRÄNGENDSTEN PROBLEM DER DEUTSCHEN – IHRE AUSLÖSCHUNG – SPIELT KEINE ROLLE IM BUNDESTAGSWAHLKAMPF UND DEN MEDIEN

Der Plan ist voll im Gang – und es ist nicht erstaunlich, dass weder in den Talkshows noch in den Reden der deutschen Völkermörder, die sich aus allen Altparteien rekrutieren, noch in den Medien, die deren schändliches Tun heimlich und wohlwollend begleiten, dieses Thema eine Rolle kurz vor der Bundestagswahl spielt.

Der von Politik und Medien durchgeführte Völkermord an den Deutschen wird  – um es noch deutlicher zu machen – vollkommen verschwiegen.

Dafür wird der wahnsinnige “Plan” Merkels besprochen, nach ihrer Wiederwahl für Vollbeschäftigung zu sorgen. Dass ein solches Vorhaben in einer freien Marktwirtschaft außerhalb der Möglichkeiten eines Politikers steht, muss ich hier nicht im einzelnen erläutern.

Doch die Debatte über diesen “Plan” ist vergleichbar mit einer Debatte von an einem Sterbebett eines Patienten stehenden Besuchern, wohin sie im nächsten Urlaub fahren werden -anstelle sich Gedanken zu machen, ob und wie diesem Patienten noch zu helfen ist.

BEREITS 2030 WERDEN DIE DEUTSCHEN IN DER MINDERHEIT IM EIGENEN LAND SEIN. IN 70-100 JAHREN WERDEN DIE DEUTSCHEN AUSGESTORBEN SEIN

Bereits 2030 werden die Deutschen in der Minderheit im eigenen Land sein. Dieses Datum war offiziell auf einer CDU-Website zu lesen gewesen – und wurde zwischenzeitlich natürlich entfernt.

Das heißt, ab da wird der Niedergang der Deutschen in weit schnellerem Tempo erfolgen als bislang: Denn die jungen und fruchtbaren Jahrgänge sind heute schon mehrheitlich nichtdeutsch. In spätestens 70-q00 Jahren werden die Deutschen, lassen wir diese Volksverräter aus den eigenen Reihen ihre genozidale Politik weiterhin ungestört durchführen, bis auf kleine Reste ausgestorben.

Als wir Islamkritiker darauf vor Jahren schon hinweisen, wurden wir von den Medien als “rechte Spinner” und “Verschwörungstheoretiker” denunziert.

Medien machen dies heute nicht mehr. Denn sie lassen nichts mehr heraus, was unwissende Deutsche überhaupt auf den Fakt hinweisen könnte, dass ihre eigenen Politiker – jene also, die von diesen unwissenden Deutschen gewählt werden – den Tod ihrer deutschen Wähler planen und längst aktiv umgesetzt haben.

ZUSAMMENSTELLUNG DEUTSCHFEINDLICHER ZITATE – ZUM WEITERGEBEN!

Daher hier nochmals eine Zusammenstellung eines meiner Leser, bei dem ich mich für seine Mühe danke. Mir ist bewusst, dass die meisten Leser auf diesem und anderen islamkritischen Blogs diese Zitate kennen. Aber 80 Prozent der Deutschen haben davon keine Ahnung.

Es gibt keinen Grund, diese Zitate – wenige Tage vor der Wahl – seinen Freunden, Bekannten und Familienmitgliedern NICHT zukommen zu lassen. Man muss nicht mehr tun. Dies allein reicht.

Doch man sollte darauf hinweisen, dass ausschließlich die AfD diesem Wahnsinn ein Ende bereiten kann.

Jeder deutsche Wähler ist am kommenden Sonntag persönlich verantwortlich dafür, ob er, seine Kinder und Kindeskinder – und damit das deutsche Volk, ausgerottet werden oder nicht. Es gibt keine Ausrede mehr. Es muss gehandelt – und richtig gewählt werden.

Michael Mannheimer,

https://brd-schwindel.org/die-todfeinde-der-deutschen-sitzen-in-den-parlamenten-was-sie-zur-vernichtung-der-deutschen-sagten/

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Abgeordnete saßen nur Stunden im Bundestag und bekommen dafür 9.541 Euro pro Monat 4.2/5 (5)

von Birgit Stöger

Drei CDU-Politiker sind kurz vor Ende der Legislaturperiode noch in den Bundestag reingerutscht. Obwohl sie nur eine einzige parlamentarische Debatte mitmachten, bekommen sie ein eigenes Büro, Visitenkarten, Kostenpauschalen und die volle Abgeordnetendiät von 9.541 Euro monatlich. Die CDU-Politiker finden daran „nichts Anrüchiges“.

„Für mich hat das nichts Anrüchiges“, so Markus Uhl (CDU), der am 18. Juli 2017 für den ausgeschiedenen Abgeordneten Alexander Funk die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben hatte. Der 37 Jährige bekam als Abgeordneter gerade einmal eine Sitzung mit, so Focus Online.

Eine hochgezogene Neiddebatte

Uhl argumentiert, dass er ja auch viel Zeit darauf verwenden haben müssen, um sich in Themen einzuarbeiten. Auch um Anliegen von Bürgern habe er sich gekümmert. Die Diskussion darüber, ob seine Bezüge für die kurze Zeit nicht zu hoch seien, hält er für ungerecht. Das sei eine hochgezogene Neiddebatte, so der seit Jahren im Staatsdienst tätige Uhl.

Er habe die Bezüge für den Juli schließlich nur anteilig bekommen. Für den August und den September bekäme er aber genauso viel wie andere Abgeordnete. Außerdem würde sich der Steuerzahler ja im Vergleich zu seinem Vorgänger geradezu Geld sparen, da er lediglich drei nebenberufliche Angestellte in seinem Bürobetrieb beschäftige. Einem Bundestagsmitglied würden aber normalerweise sechs Mitarbeiter zustehen, so Uhl laut dem Focus weiter. „In Sachen Abgeordnetendiät stellen sich doch andere Fragen“, sagt er.

Kein Interesse an nochmaliger Kandidatur

Sein Parteifreund, der 44-jährige, ehemalige Immobilienmakler Thomas Jepsen (CDU), der ebenfalls den Geldsegen einstreichen konnte, obwohl er bei seiner  einzigen Plenarsitzung nicht einmal eine Wortmeldungen zustande brachte, will im Gegensatz zu Uhl nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Die knapp 10.000 Euro bekam Jespen für das Schreiben von zwei Briefen an das Verkehrsministerium, das Beantworten von ein paar Bürgeranfragen und nahm der Teilnahme an einer Fraktionssitzung teil. (SB)

https://brd-schwindel.org/abgeordnete-sassen-nur-stunden-im-bundestag-und-bekommen-dafuer-9-541-euro-pro-monat/

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Neue Fakten über gescheiterte Einigung Tirols: Italophiler ÖVP-Emissär intervenierte für Italien 4.88/5 (8)

Der italophile ÖVP-Politiker Rudolf Moser (rechtes Bild hinter Alcide De Gasperi) verhinderte im Geheimen maßgeblich die Wiedervereinigung Tirols. Foto: Archiv Golowitsch

Der italophile ÖVP-Politiker Rudolf Moser (rechtes Bild hinter Alcide De Gasperi) verhinderte im Geheimen maßgeblich die Wiedervereinigung Tirols.
Foto: Archiv Golowitsch

Die Brenner-Grenze ist wieder da. Unter völkerwanderungsartig anschwellendem Zustrom afrikanisch-orientalischer Migranten über die „Italien-Route“ nach Mitteleuropa nimmt der enge Gebirgseinschnitt wieder seine Rolle als neuralgisches Kontroll-Areal am Übergang zum Bundesland Tirol ein, welches seit dem Schlagbaum-Abbau nach Österreichs EWG-Beitritt (1. Januar 1995) als obsolet galt. Verschwunden war sie ja nicht wirklich, sondern lediglich „nicht mehr spürbar“, wie eine medial widerhallende stereotypisierte Politformel besagte und eher oberflächliche Betrachtung von Fahrzeuginsassen darüber hinwegrollender Automobilkolonnen nahelegte.

Gastbeitrag von Reynke de Vos

Ob unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich die Chance für die in vielfachen eindrücklichen Willensbekundungen der Bevölkerung, sowie die in politischen und kirchlichen Petitionen zum Ausdruck gebrachte Forderung nach Wiedervereinigung des 1918/19 geteilten Tirols bestand, ist unter Historikern umstritten. Unumstritten ist, dass das Gruber-De Gasperi-Abkommen vom 5. September 1946, Grundlage für die (weit später erst errungene) Autonomie der „Provincia autonoma di Bolzano“, dem die regierenden Parteien, sowie der zeitgeistfromme Teil der Opposition in Wien, Innsbruck und Bozen heute den Rang einer „Magna Charta für Südtirol“ zubilligen, sich für Österreichs Politik jahrzehntelang als „furchtbare Hypothek“ (Bruno Kreisky) erwies.

Österreich beugte sich den Mächtigen in Hinblick auf Südtirol

Allem Anschein nach fügte sich der österreichische Außenminister Gruber seinerzeit ebenso seinem italienischen Gegenüber Alcide De Gasperi wie den drängenden Siegermächten, um überhaupt etwas mit nach Hause bringen zu können. Es waren jedoch nicht allein die aus der (geo)politischen Lage herrührenden Umstände und die Unzulänglichkeiten des damals zur Pariser Friedenskonferenz entsandten österreichischen Personals, sowie das mitunter selbstherrliche Gebaren Grubers respektive der Druck, den die (west)alliierten Siegermächte auf die Beteiligten ausübten und schließlich ein anderes als das von den (Süd-)Tirolern erhoffte Ergebnis zeitigten. Eine soeben erschienene Dokumentation des Linzer Zeithistorikers Helmut Golowitsch zeigt, dass auch hinter den Kulissen Akteure emsig und weitgehend inkognito am Geschehen beteiligt waren.

Insbesondere ein Kärntner Unternehmer übte einen bisher weithin unbekannten und im Blick auf das von der weit überwiegenden Bevölkerungsmehrheit in beiden Tirol sowie in ganz Österreich erhoffte Ende der Teilung des Landes fatalen Einfluss aus. Sein lautloses Mitwirken inkognito erstreckte sich nahezu auf den gesamten für den Südtirol-Konflikt zwischen Österreich und Italien bedeutsamen Geschehensablauf vom Kriegsende bis zur sogenannten „Paket“-Lösung Ende der 1960er Jahre, bisweilen lenkte er ihn in bestimmte Bahnen.

Kärntner als Strippenzieher der Teilung Tirols

Der Mann hieß Rudolf Moser, war 1901 in Wien geboren und in der christlich-sozialen Bewegung politisch sozialisiert worden. In Sachsenburg (Kärnten) leitete er die „A. Moser & Sohn, Holzstoff- und Pappenfabrik“, und als Industrieller gehörte er der vor allem auf die regierende Österreichische Volkspartei (ÖVP) stark einwirkenden Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft an. Mit dem ersten Bundeskanzler Leopold Figl, den er als seinen „engsten Jugendfreund“ bezeichnete, verband ihn wie er vermerkte, „in allen Belangen …. stets gegenseitige und vollständige Übereinstimmung und Treue“.

Der Emissär mit besten Kontakten nach Italien

In Italien, wohin seine Firma gute Geschäftskontakte unterhielt, hielt sich Moser häufig für länger auf und kam mit namhaften Persönlichkeiten des Staates, ebenso wie mit katholischen Kreisen und dem Klerus in engen Kontakt. Moser, den auch Papst Pius XII. mehrmals in Rom persönlich empfing, wirkte zudem als Vertrauensmann des Vatikans. Insofern nimmt es nicht wunder, dass sich der die italienische Sprache mündlich wie schriftlich nahezu perfekt beherrschende und absolut diskret agierende Moser nach 1945 geradezu ideal für die Aufnahme, Pflege und Aufrechterhaltung einer trotz Südtirol-Unbill dennoch äußerst belastbaren Verbindung zwischen ÖVP und Democrazia Cristiana (DC) eignete, die sich weltanschaulich ohnedies nahestanden. Dazu passte, dass er sich der Rolle des (partei)politischen Postillons und verdeckt arbeitenden Unterhändlers mit geradezu missionarischem Eifer hingab.

Geeintes Tirol: Verkaufte „Herzensangelegenheit“

Das erste für das Nachkriegsschicksal der Südtiroler bedeutende und in seiner Wirkung fatale Wirken Mosers ergab sich im Frühjahr 1946. Während nämlich die österreichische Bundesregierung offiziell – besonders Kanzler Figl, der in seiner Regierungserklärung am 21. Dezember 1945 vor dem Nationalrat gesagt hatte: „Eines aber ist für uns kein Politikum, sondern eine Herzenssache, das ist Südtirol. Die Rückkehr Südtirols nach Österreich ist ein Gebet jedes Österreichers“ – die Selbstbestimmungslösung mittels Volksabstimmung verlangte, die Außenminister Gruber gegenüber den Siegermächten und dem Vertreter Italiens in Paris bis dahin einigermaßen aufrecht erhalten hatte, wurde Rom auf der Ebene parteipolitischer Beziehungen vertraulich darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich Wien gegebenenfalls auch mit einer Autonomielösung anstelle eines Plebiszits einverstanden erklären könne.

Das Signal dazu gab Figl via Moser, der über Vermittlung eines Priesters aus dem Trentino den gebürtigen Trientiner De Gasperi am 3. April 1946 im Palazzo del Viminale, dem Amtssitz des italienischen Ministerpräsidenten, zu einer ausgiebigen geheimen Unterredung traf.

Dass das Duo Figl/Moser damit Grubers Aktivitäten konterkarierte, dürfte auch dem Umstand geschuldet gewesen sein, dass die beiden ÖVP-Politiker Figl und Gruber einander sozusagen „in herzlicher Abneigung“ zugetan waren. Dass es dem Kanzler primär um gutnachbarschaftliche politische (und wirtschaftliche) Beziehungen Wiens zu Rom, sowie vielleicht mehr noch um freundschaftliche Verbindungen zwischen seiner ÖVP mit De Gasperis DC zu tun war und dass er damit der alldem entgegenstehenden Sache Südtirols – wider alle öffentlichen Bekundungen und Verlautbarungen – schadete, spricht Bände.

Widersprüchliches Gebaren der damaligen ÖVP

Dieses widersprüchliche politische Gebaren sollte sich, wie die von dem oberösterreichischen Forscher Helmut Golowitsch erstellte Dokumentation zeigt, unter allen auf Figl folgenden ÖVP-Kanzlern bis in die für das österreichisch-italienische Verhältnis äußerst schwierigen 1960er Jahre fortsetzen, unter der ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus ihren Kulminationspunkt erreichen und darüber hinaus – wie man als Beobachter späterer Phasen hinzufügen muss – gleichsam eine politische Konstante bilden, der in aller Regel die beanspruchte Schutz(macht)funktion Österreichs für Südtirol untergeordnet worden ist.

Allen damals führenden ÖVP-Granden stand Rudolf Moser als emsig bemühtes, lautlos werkendes und wirkendes Faktotum zur Seite: Sei es als Organisator konspirativ eingefädelter Spitzentreffen inkognito – mehrmals in seinem Haus in Sachsenburg – sei es als Emissär, mal als besänftigender Schlichter, mal operierte er als anspornender Impulsgeber. Mitunter war er verdeckt als Capo einer geheimen ÖVP-Sondierungsgruppe unterwegs oder auch gänzlich unverdeckt als Mitglied einer offiziellen ÖVP-Delegation auf DC-Parteitagen zugegen. Und nicht selten nahm er die Rolle eines Beschwichtigers von ÖVP-Politikern und -Funktionären wahr.

Geheime Treffen zwischen Figl und De Gasperi

So regte er die erste geheime Begegnung Figls mit De Gasperi an, wie aus einem mit Briefkopf des Kanzlers versehenen Schreiben vom 16. Juli 1951 an Moser hervorgeht. Das „inoffizielle Zusammentreffen“ fand im August 1951 – der genaue Tag ließ sich nicht rekonstruieren – im Hinterzimmer eines Gasthauses am Karerpass in Südtirol statt, wohin der in Matrei (Osttirol) sommerfrischende österreichische und der in Borgo (Valsugana) urlaubende italienische Regierungschef reisten, um sich „auf halbem Wege“ und „nach außen hin zufällig“ zu treffen. Über Inhalt und Ergebnis dieses ersten Geheimtreffens, worüber es keine Aufzeichnungen gibt – und weiterer konspirativer Begegnungen mit anderen Persönlichkeiten – wurden weder Süd- noch Nordtiroler Politiker informiert. Während des gesamten Zeitraums, für die Golowitschs Dokumentation steht, agierten ÖVP-Kanzler und ÖVP-Parteiführung unter gänzlichem Umgehen der dem südlichen Landesteil naturgemäß zugetanen Tiroler ÖVP.

Das ging sogar so weit, dass der legendäre Landeshauptmann Eduard Wallnöfer wegen „wachsender Unstimmigkeiten mit der Wiener Parteizentrale“ – insbesondere während der Kanzlerschaft des Josef Klaus, zu dem er ein „unterkühltes Verhältnis“ gehabt habe (Michael Gehler – eine „Unabhängige Tiroler Volkspartei“ (nach Muster der bayerischen CSU) ernsthaft in Erwägung zog. Indes war der aus dem Vinschgau stammende Wallnöfer – nicht allein wegen der Südtirol-Frage, aber vor allem in dieser Angelegenheit – dem Außenminister und nachmaligen Kanzler Bruno Kreisky (SPÖ) ausgesprochen freundschaftlich verbunden.

Delikate Besuche

Für das zweite Geheimtreffen Figls mit De Gasperi am 18. und 19. August 1952 sorgte Moser, der es arrangiert hatte, auch eigens dafür, den Ministerpräsidenten inkognito über den Grenzübergang Winnebach nach Osttirol zu schleusen und von dort aus auf sein Anwesen in Sachsenburg (Bezirk Spittal/Drau) zu geleiten. Während zweier Tage unterhielten sich De Gasperi und Figl bei ausgedehnten Spaziergängen unter vier Augen, niemand sonst war zugegen.

In einem späteren Rückblick, angefertigt zu Weihnachten 1973, vermerkte Moser:

Seit 1949 gab es in meinem Kärntner Landhaus gar viele Zusammenkünfte, Besprechungen, Beratungen und Konferenzen, aber nicht selten wurden auch in fröhlichem Zusammensein weitreichende Beschlüsse gefaßt. Im Gästebuch dieses ,Hauses der Begegnung‘, wie es vielfach genannt wurde, gibt es von den delikaten Besuchen fast keinerlei Eintragungen, weil ja jedwede Dokumentation vermieden werden sollte.

Auf Figl folgte Julius Raab. Auch er war in Sachsenburg zu Gast, bediente sich Mosers Diensten hinsichtlich Italiens aber kaum. Das war auch gar nicht erforderlich, denn die politischen Prioritäten Wiens waren während Raabs Ägide vornehmlich auf das Ausverhandeln des Staatsvertrags (1955) und damit das Wiedererlangen der Souveränität gerichtet. Was dazu führte, dass es – worüber in Bozen und Innsbruck Unmut herrschte – in der Südtirol-Politik zu keinen nennenswerten Aktivitäten oder Initiativen mehr kam.

Moser: Handreichung für Folterer von Freiheitsaktivisten

Nach De Gasperi, mit dem sich Moser auch weiterhin freund(schaft)lich austauschte, wechselten in Italien die Regierungschefs beinahe jährlich – bis 1981 war das Amt des „Presidente del Consiglio dei Ministri“ stets sozusagen ein „Erbhof“ der DC. Bis zum Abschluss des Südtirol-Pakets 1969 unter Mario Rumor, der zwischen 1968 und 1970 drei wechselnden, DC-geführten und dominierten (Koalitions-)Regierungen vorstand, hatten sieben DC-Regierungschefs 14 Kabinetten vorgestanden. Mit allen pflegte(n) Moser (und die ÖVP) mehr oder weniger enge Kontakte.

Zu Mario Scelba, der später traurige Berühmtheit erlangte, weil unter seiner Billigung 1961 in Carabinieri-Kasernen politische Häftlinge aus den Reihen des „Befreiungsausschusses Südtirol“ (BAS) gefoltert worden waren und er als damaliger Innenminister den Folterknechten dazu „freie Hand“ („mani libere“) gelassen hatten, waren sie ebenso intensiv wie zu Fernando Tambroni, Antonio Segni, Amintore Fanfani und Aldo Moro. 1962 hatte Moser ein geheimes Treffen zwischen dem stellvertretenden DC-Generalsekretär Giovanni Battista Scaglia sowie der DC-Fraktionsvizechefin Elisabetta Conci und ÖVP-Generalsekretär Hermann Withalm sowie Außenamtsstaatssekretär Ludwig Steiner eingefädelt, das in seinem Beisein am 12. Mai in der am Comer See gelegenen „Villa Bellini“ der mit ihm befreundeten Papierfabrikantin Anna Erker-Hocevar stattfand. Einmütiger Tenor des Treffens: Südtiroler „Friedensstörer“ seien „gemeinsame Feinde“ und als solche „unschädlich zu machen“.

Moser bekundete stets, man müsse, wie er selbst, beseelt sein vom Willen „engster vertraulicher Zusammenarbeit …mit den aufrechten Europäern und jenen Christen, welche den Mut haben, solche der Tat zu sein“ sowie beitragen zur „gemeinsamen Verurteilung jeder Äußerung von unzeitgemäßem Nationalismus und unchristlichen Gewalttaten“ und mithelfen, jene Kräfte zu isolieren und auszuschalten, „die unbedingt Gegner einer Einigung, einer Versöhnung sind“. An Scelba schrieb er am 16. September 1961, er möge „im Alto Adige jene wahnsinnigen Radikalen isolieren, welche mit verbrecherischen Taten sich als Handlanger des Bolschewismus erweisen“.

ÖVP-Geheimdiplomatie

Mosers Engagement ging so weit, dass er sich nicht scheute, daran mitzuwirken, hinter dem Rücken des damaligen Außenminister Kreisky (SPÖ) sozusagen „christdemokratische Geheimdiplomatie“ zu betreiben und dessen mit Giuseppe Saragat ausgehandeltes „Autonomie-Maßnahmenpaket“ zu desavouieren, welches die Südtiroler Volkspartei (SVP) dann auch am 8. Januar 1965 für „zu mager“ befand und infolgedessen verlangte, es müsse nachverhandelt werden. Schon am 6. Januar 1962 hatte er in einer an zahlreiche ÖVP-Politiker und -Funktionäre verschickten „Südtirol-Denkschrift“ bemerkt, Kreisky betreibe „eine dilettantisch geführte Außenpolitik.“

Das bezog sich just auf den seit den verheerenden Auswirkungen des Gruber-De Gasperi-Abkommens ersten zielführenden und erfolgreichen Schritt der Wiener Südtirol-Politik, nämlich der Gang Kreiskys 1960 vor die Vereinten Nationen. Die Weltorganisation zwang mittels zweier Resolutionen Italien zu „substantiellen Verhandlungen zur Lösung des Streitfalls“ mit Österreich, womit der Konflikt zudem internationalisiert und der römischen Behauptung, es handele sich um eine „rein inneritalienische Angelegenheit“ die Grundlage entzogen worden war.

Ludwig Steiner und Kurt Waldheim wollten UNO-Debatte verhindern

In den Rom-freundlichen Kreisen der Bundes-ÖVP war dies jedoch mit Unwillen registriert worden. Zunächst hatte ÖVP-Staatssekretär Ludwig Steiner versucht, Kreisky zu bewegen, „die österreichische UNO Initiative zurückzunehmen“, denn „seiner Meinung nach habe Italien in einer UNO Debatte d[er]z[ei]t. eine bessere Stellung und im übrigen solle man nicht die westlichen Freunde Österreichs strapazieren.“ Kreisky vermerkte über Steiner: „Seit seinem Eintritt als Staatssekretär haben die Intrigen gegen die gemeinsame Außenpolitik in hohem Maße zugenommen.“ Ebenso vergeblich wie Steiner hatten auch (der spätere ÖVP-Außenminister) Kurt Waldheim und der damalige Leiter der Politischen Abteilung des Außenministeriums, Heinrich Haymerle, versucht, Kreisky, wie dieser festhielt, „in stundenlangem Gespräch zu überreden, dass wir uns jetzt aus der Affäre ziehen sollten… Andernfalls würde Österreich als ein Störenfried betrachtet werden, und dies wäre uns keineswegs zuträglich“.

Mosers vielfältiges und nicht eben einflusslos gebliebenes Wirken beschränkte sich indes nicht auf die eines Kontaktknüpfers oder Verbindungsmannes zwischen ÖVP und DC. Er betätigte sich auch auf internationalem Parkett und vertrat die ÖVP auf den seit 1947 stattfindenden jährlichen Parteikongressen der DC sowie auf den Jahrestagungen der „Nouvelles Équipes Internationales“ (NEI), die sich 1965 in „Union Européenne des Démocrates-Chrétiens“ (EUDC) / „Europäische Union Christlicher Demokraten“ (EUCD) umbenannte. Die von Gegnern als „Schwarze Internationale“ verunglimpfte EUCD ging 1998 in der Europäischen Volkspartei (EVP) auf.

Josef Klaus beugt sich römischem Druck

Der italophile Moser ist nicht selten als politischer Stichwortgeber auszumachen, wenn es um den Versuch der in Wien Regierenden – insbesondere der von der ÖVP gestellten Bundeskanzler der ersten 25 Nachkriegsjahre – ging, sich des mehr und mehr als lästig empfunden Südtirol-Problems zu entledigen. Dies trifft in Sonderheit auf die „Ära Klaus“ zu. Rudolf Moser fungierte just in der Südtirol-Causa als dessen enger Berater und wirkte, wie stets zuvor, als graue Eminenz. Die Regierung Klaus ließ sich – von Rom in der von Wien angestrebten EWG-Assoziierung massiv unter Druck gesetzt – auf (verfassungs)rechtlich äußerst fragwürdige (bis unerlaubte) Händel ein, so beispielsweise auf die auf sicherheitsdienstlicher Ebene mit italienischen Diensten insgeheim verabredete Weitergabe polizeilicher Informationen über Südtiroler, obwohl dies für politische Fälle unzulässig war.

Das Wiener Justizministerium und die für Rechtshilfe zuständigen Institutionen wurden dabei kurzerhand übergangen. Für all dies und einiges mehr gab Klaus, der hinsichtlich der Südtirol-Frage ähnlich dachte wie sein deklarierter Freund Rudolf Moser, allen Forderungen der italienischen Seite bereitwillig nach. Moser hatte alles getan, um sowohl 1965 in Taormina, wo ein UECD-Kongress stattfand, als auch im Sommer 1966 ein geheimes Treffen in Predazzo, wohin Klaus im Anschluss an seinen üblichen Urlaub (in Bonassola an der Ligurischen Küste) reiste, mit Aldo Moro zustande zu bringen.

Durch mühselige Recherche kommt nun Wahrheit zu Südtirol ans Licht

Mosers konspiratives Wirken endete 1969/70. Bevor er sich als Pensionist aufs Altenteil in seine Geburtsstadt Wien zurückzog, hinterließ er seine gesamten Aufzeichnungen, Dokumente und Photographien einem Kärntner Nachbarn. Begünstigt von einem glücklichen Zufall war es Helmut Golowitsch nach langwierigen Recherchen gelungen, an den zeitgeschichtlich wertvollen Fundus zu gelangen, in den zuvor noch nie ein Historiker ein Auge geworfen hatte.

Ergänzt durch Material aus dem im niederösterreichischen Landesarchiv, verwahrten Nachlass Figls, sowie durch einige Dokumente aus dem Österreichischen Staatsarchiv und dem Tiroler Landesarchiv, hat er ihn umsichtig aufbereitet, ausgewertet und nunmehr in dieser voluminösen Dokumentation publiziert, worin er die für die Geschehenserhellung brisantesten Notizen Mosers erfreulicherweise faksimiliert wiedergibt. Alle Moser’schen Dokumente hat Golowitsch zudem zu jedermanns Einblick und Nutzung dem Österreichischen Staatsarchiv übergeben. Seiner Publikation, die ein bisher im Dunkel verborgenes wichtiges Kapitel der mitteleuropäischen Nachkriegsgeschichte ins Licht hebt und, wie der Salzburger Historiker Reinhard Rudolf Heinisch zurecht in seinem Vorwort schreibt, „durch dessen Ergebnisse die tragische Geschichte Südtirols nach 1945 in vielen Bereichen umgeschrieben werden muss“, ist weite Verbreitung zu wünschen.

https://www.unzensuriert.at/content/0024780-Neue-Fakten-ueber-gescheiterte-Einigung-Tirols-Italophiler-OeVP-Emissaer

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Der Honigmann

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Ehe für alle und Rechte für keinen Bisher noch keine Bewertung

von Marc Friedrich und Matthias Weik

Mit viel Aufhebens beschloss der Bundestag die Ehe für alle. So entging den meistern, dass er nebenher klammheimlich bedrohliche Bespitzelungsgesetze schuf.Während die Medien im Juni und Anfang Juli sich zumeist mit Berichten zur „Ehe für alle“ überschlugen und die Grünen selbst Konfetti im Bundestag versprühten, wurde unser Land grundlegend klammheimlich durch die Hintertür verändert. Wir sprechen jetzt von anderen Gesetzen wie die „Ehe für alle“, die in all dem ganzen Trubel unbewusst oder vielleicht sogar bewusst untergegangen sind.

Auf der einen Seite wurde der Beschluss zur „Ehe für alle“ bei einem Teil der Bevölkerung mit großer Freude zur Kenntnis genommen wurde, auf der anderen Seite hat das Parlament zur gleichen Zeit noch ein paar Gesetze (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; Reform des Wissenschaftsurheberrechts und einheitliche Netzentgelte) durch das Parlament gepeitscht, die für wesentlich weniger Verzückung sorgen werden, sobald die breite Masse davon erfährt. Allerdings wurde um diese kein so großes Tamtam gemacht und auch kein ARD-Spezial nach der Tagesschau veranstaltet, und das, obwohl hiervon tatsächlich alle Bürger betroffen sind. Abermals wurden wir Bürger geschickt abgelenkt, um unbequeme Gesetze durchzudrücken ohne allzu viel Aufmerksamkeit zu erregen.

Entscheidungen im Schatten des Fußballs

Die „Nebelkerzenstrategie“ ist ein immer beliebteres Instrument der Politik Ein paar Beispiele aus der Vergangenheit gefällig? Gerne! Die Leidenschaft der Politik für Fußballwelt- und Europameisterschaften mag vielleicht auch daran liegen, dass man erstens wunderbare Bilder bekommt und man sich gebührend in dem Erfolg anderer sonnen kann und zweitens, dass diese gerne als Deckmantel für unpopuläre Steuererhöhungen und Gesetze verwendet werden.

Während der Fußball WM 2006 in Deutschland wurde uns im Freudentaumel des Sommermärchens eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 Prozent auf 19 Prozent serviert, und kaum einer hat es bemerkt. Dies war die größte Steuererhöhung der BRD!

Zur Zeit der WM 2010 folgte dann eine Krankenkassenbeitragserhöhung.

Bei der EM 2012, während Deutschland im Halbfinale auf Italien traf und Millionen vor dem Fernseher saßen, trafen sich sage und schreibe 26 Abgeordnete im Bundestag um das unpopuläre Meldegesetz innerhalb von nur einer Minute zu verabschieden. Man wollte ja nicht zu viel vom Spiel verpassen. Zum Glück wurde dieses Gesetz später vom Bundesrat einkassiert, da es gegen etliche Bürgerrechte verstieß.

Besonders emsig war man bei der Fußball WM 2014. Da beschlossen die Parlamentarier die PKW-Maut, die Reform der Lebensversicherung zum Nachteil der Kunden, das Fracking von Öl und Gas. Außerdem kam es zum fragwürdigen Wechsel von CDU Mann Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn. Dafür sind wir aber Weltmeister geworden!

Fragwürdige Einstellung

Aber zurück zum aktuellen Geschehen: Am 25. Juni 2017 hat man neben der viel beachteten Ehe für alle, ohne große Beachtung, eine Regelung in Kraft treten lassen, welche für Sprengkraft sorgt und unserer Ansicht nach dem Fass den Boden ausschlägt. Schritt für Schritt kommen wir der totalen Überwachung immer näher. Ermittlungsbehörden dürfen mit dem Bundestrojaner künftig Schadsoftware auf private Geräte spielen.[1]

Die Große Koalition wendete einen Kniff an, damit der Vorschlag weder vom Bundestag noch vom Bundesrat ausführlich beraten werden musste. Sie hat die Änderungen demnach in einem schon bestehenden Gesetzentwurf untergebracht, der mit dem Trojaner ursprünglich nichts zu tun hatte. Folglich entfielen die sonst nötigen drei Lesungen im Bundestag.“[2]

Die politischen Eliten in Berlin haben somit einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger so schnell wie möglich durchs Parlament gebracht, und keinen Menschen interessiert es offensichtlich.

Wer sagt, er habe „eh nichts zu verbergen und man kann mich ruhig überwachen“, ist selten dämlich. Edward Snowden bringt es mit folgender Aussage wunderbar auf den Punkt:

„Zu behaupten, das Recht auf Privatsphäre sei nicht so wichtig, weil man nichts zu verbergen hat, ist wie zu sagen, das Recht auf freie Meinungsäußerung sei nicht so wichtig, weil man nichts zu sagen hat.“

Die nächsten Hammer

Am Tag darauf wurde uns Bürgern eine weitere Freiheit beschnitten: Das Tafelgeschäft in Deutschland wurde von 15.000 Euro auf 10.000 Euro reduziert. Dies wird nur ein Zwischenschritt sein bis es eines Tages komplett abgeschafft wird. Dies bedeutet, dass man in Deutschland noch für bis zu 10.000 Euro legal beispielsweise in Edelmetalle oder Diamanten investieren kann, ohne seine Personalien anzugeben. Der Kampf gegen das Bargeld und die finanzielle Freiheit der Bürger geht weiter. Das Fenster zur Vermögenssicherung schließt sich, wie von uns seit Jahren prognostiziert, peu à peu.

Der Reigen geht weiter: Ohne großes Aufsehen und ohne große Diskussion haben Bundestag und Bundesrat ein 398 Jahre gültiges Bürgerrecht, nämlich das Bankgeheimnis, offiziell abgeschafft. Dieses Bürgerrecht war lediglich in der Steuergesetzgebung als „Schutz von Bankkunden“ ausformuliert. Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, das am 25. Juni in Kraft trat, wurde der entsprechende Paragraf 30a in der Abgabenordnung ersatzlos gestrichen.

Eben dieser §30a regelte den Schutz von Bankkunden. Er war sozusagen das in Gesetzesform gegossene Bankgeheimnis gegenüber den Finanzbehörden. Der Bundestag stimmte am 27. April 2017 für die Abschaffung und der Bundesrat am 2. Juni 2017. Das Verbot der allgemeinen Überwachung von Bankkonten, das Verbot Kontodaten, an die man im Zug der Identitätsprüfung von Kontoinhabern gelangt ist, nebenbei für eine Steuererhebung zu verwenden, sowie die Verpflichtung, Auskünfte vom Steuerpflichtigen einzufordern, bevor man sich an Banken wendet, gilt jetzt nicht mehr.

Haben Sie davon was in der Tagesschau gehört oder in den großen Blättern dieser Republik gelesen? Seltsamerweise gab es nahezu keine kontroverse öffentliche Diskussion. in den Medien oder bekannten Talk-Shows. Kontinuierlich werden unsere Bürgerrechte von der Politik nach und nach beschnitten und keiner schreit auf.

Gedrängt auf die Abschaffung des Bankgeheimnisses hat kein geringerer als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), unterstützt von zahlreichen seiner Kollegen in den Bundesländern. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte nichts dagegen einzuwenden, und auch aus der Opposition kam von Seiten der Linken und Grünen kein Contra. Offensichtlich steht der Schutz von Bankkunden und folglich uns Bürgern nicht auf der Agenda der Politiker. Dies sollte uns allen zu denken geben.

Angriff auf alle Bürger

Auch aus der Finanzwirtschaft kam kaum Gegenwind. Lediglich der Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern (GVB), Jürgen Gros, stellte fest, dass es zwar richtig sei, mit harten Bandagen gegen Steuerkriminalität zu kämpfen. Durch die neue Rechtslage würden jedoch alle Bankkunden unter Generalverdacht gestellt. Gros:

Das Vertrauensverhältnis zwischen Kunde und Bank leidet enorm, wenn ohne seine Kenntnis massenhaft Daten vom Fiskus abgefragt werden.“

Gros kritisiert richtigerweise das Abrücken vom bewährten Prinzip der verdachtsbezogenen Überwachung:

„Die Steuerbehörden können künftig nach Gutdünken uneingeschränkt Kundendaten durchforsten“, so Gros. „Das ist ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Bürger.“[3]

Das ursprüngliche Ziel des Gesetzespaketes, gegen wenige Bürger und Unternehmer, die ihre Einkommen am Fiskus vorbei in Steueroasen verschieben, ist zu einer Maßnahme gegen alle Bürger verkommen. Noch gibt es keinerlei Erfahrungswerte, in wieweit die Finanzämter ihren neu gewonnen Spielraum ausnützen.

Theoretisch können Sie jetzt sämtliche Kontodaten von uns Bürgern erfassen, ohne dass wir davon jemals erfahren. Nun ist es den Finanzbehörden möglich, vollumfassende Kontoinformationen aller Kunden deutscher Banken abzurufen und zu verwenden. Bis dato galt, dass zunächst der Betroffene selbst gefragt wird. Lediglich wenn dieser Auskünfte verweigerte, durften sich die Behörden an die Bank wenden.

Dies ist nun in Deutschland nicht mehr erforderlich. Ab sofort sind brave Steuerzahler Behördenzugriffen ebenso ausgesetzt wie Beschuldigte, gegen die ermittelt wird. Mit dem neuen Gesetz wurde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kassiert. Jetzt können Finanzbehörden die Bürger unseres Landes kraft Gesetz vollkommen legal ausspionieren.

Neue EU-Pläne

Doch damit nicht genug. Es soll weitergehen. Die EU will ein Bankenschutzgesetz installieren bei dem bis zu 20 Werktage die Konten der EU-Bürger eingefroren werden können, um einen Bank-Run zu verhindern und so die Liquidität der Banken zu sichern. Man darf davon ausgehen, dass dies kommen wird.

Das Volk jubelt über die Ehe für alle – immerhin betrifft das laut Studien knapp 7,4 Prozent der Bevölkerung – und bekommt nicht einmal mit, dass fast zur gleichen Zeit ein Gesetz in Kraft tritt, welches dem Staat erlaubt alle Kontoinhaber – ungefähr 99 Prozent aller Bundesbürger über 18 – zu bespitzeln.

Man darf gespannt sein, was als nächstes für Sauereien unter dem Deckmantel der nächsten großen Sportveranstaltung oder aufgebauschten Nichtigkeit dem Bürger aufs Auge gedrückt wird.

https://brd-schwindel.org/ehe-fuer-alle-und-rechte-fuer-keinen/

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Der Honigmann

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Das Klappern von Zähnen der sogenannten Eliten Bisher noch keine Bewertung

Liebe Leser, liebe Merkel-Abwähler,

wir können hier bei uns etwas sehr Bemerkenswertes feststellen:

Der Krach der Windräder vor unserer Haustür wurde bis vor ca. einem Jahr noch etwas abgemildert durch verschiedene Geräusche der Fauna.

Nun, das ist inzwischen weggefallen, der Krach wurde deshalb stetig wahrnehmbarer und nimmt aber nun wieder eine mehr oder weniger unterschwellige Form an, denn dieser Krach wird seit kurzem überlagert durch ein permanentes, leise klirrendes Geräusch, Tendenz steigend, welches einen nun endgültig wirklich entnerven kann!

Hier die (durchaus entlastende) Erklärung, welche mir mein Informant liefern konnte:

„Was Sie hier hören, Herr Schaefer, das ist lediglich das Klappern von Zähnen der sogenannten Eliten“

Puh, für diese Erklärung war ich sehr dankbar, das nervende Geräusch ist somit mehr als herzlich willkommen, ich denke, liebe Leser, Sie hören das vielleicht ebenso, evtl. nicht nur in Ihrem Garten, gegen eine zunehmende Lautstärke habe jedenfalls ich nichts einzuwenden …

Eliten, da fällt mir etwas ein …, ja, dat isses:

„Die Eliten sind nicht gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem“

So ein Herr GAUck in seiner Zeit als amtierender BuPrä.

Alles klar Herr Gauck, Sie haben nun endgültig das „ck“ aus Ihrem Namen verloren, was bleibt, ist der ultimative „GAU“!

Sie sind eine absolute „persona non grata“, eine Unperson, die sich schleunigst in jeglicher Hinsicht verabschieden sollte: Als Nichtsnutz der Oberklasse finanzieren wir für Sie aus unseren abgepressten Steuern und Abgaben u.a.:

„Neun Büros, ein Team aus hochbezahlten Mitarbeitern (wofür?), Einrichtungen in Sachen Mobiliar etc. im 6-stelligen Bereich“

Sogar einige Regierungs-Medien stehen Kopf! Also, liebe Leser, machen Sie sich kundig und reagieren Sie als Bürger jeweils vor Ort!

Tja, da bleibt nur noch die Frage, was denn noch geschehen muß, bis sich der Deutsche auf die Straße begibt, wann endlich der Asphalt allein unter der Wut zusammenströmender Menschen dröhnt?!

Der Gabriel ist putzig, der weist nicht nur Herrn Erdowahn zurecht, sondern weist auch auf die Souveränität Deutschlands hin, der Brüller!

a) Welche Souveränität Deutschlands, Herr Gabriel, meinen Sie? Etwa die von Schäuble, die er selbst seit 1945 noch nie festgestellt hat? Fragen Sie mal bei Ihrem Kollegen nach, offenbar ist er ganz anderer Ansicht …

Z.B. ist derzeit im pfälzischen Lingenfeld ein gigantischer Ausbau des dort bereits vorhandenen Giftlagers der USA vorgesehen. Der Ausbau soll von derzeit ca. 90 Tonnen auf ca. 2000 Tonnen erfolgen (das macht nachdenklich, nicht wahr?), eine Gegenwehr der Bürger dort dürfte jedoch allenfalls eine sinnlose und (selbstverständlich) kostenträchtige Formalität gegenüber der Verwaltung/den Gerichten darstellen!

b) Was soll Ihr Geblaffe in Richtung Erdowahn? Haben Sie noch immer nicht begriffen, daß wir inzwischen nur noch ein Spielball, vor allem aber ein Versorgungs- und Einführungsapparat von Muslimen und deren radikalen „Abkömmlingen“ sind?

Was ein Herr Edowahn betreibt, das ist nichts anderes als die versteckte Landnahme Deutschlands und Europas, so fragte er Sie heute:

„Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“!

Tja, Herr Gabriel, einerseits hat der gute Mann durchaus Recht, wer sind Sie eigentlich, also außer Parteifunktionär und Beleidiger des Volkes?

Andererseits zeigt diese Äußerung auf, mit welchem Machtanspruch sich die Türkei auf den Westen zubewegt, diesen Machtanspruch erleben allerdings auch wir hier im täglichen Leben, dies durch zunehmend besitzergreifendes und gezielt arrogantes Verhalten von Zuwanderern!

Terroranschlag auch in Sibirien, der IS übernahm die Verantwortung und zum Terroranschlag in Turku teilte die KANZLERIN mit, daß Deutschland an der Seite Finnlands steht!

Von meinem Informanten war deshalb zu erfahren, daß die KANZLERIN spontan 300.000 Blockflöten nach Finnland ordern ließ …

Bleiben wir bei der KANZLERIN:

Heute früh, etwa gegen 6:00 Uhr, kämpfte ich gegen Merkel, unser Hundchen brachte mich mit einem kurzen Sprung auf das Bett und mit einem leichten, beruhigendem Lecken zur Räson …, das ließ mich dann gegen ca. 6:10 Uhr zu folgenden Gedanken kommen, nämlich zur Lösung des islamistischen Terrors und seiner sofortigen Beendigung:

Der Koran muß nur leicht korrigiert werden.

Es gibt genügend moderate Imame, welche die Verbindung zu Mohamed/Allah herstellen und somit mit Sicherheit gerne eine Umgestaltung des Koran bewerkstelligen können, dies dahingehend:

Es gibt keine 72 Jungfrauen mehr, welche u.a. „großgewachsene, schwellende Brüste, wie Pfirsiche“ etc. haben (so tatsächlich der Koran, was z.B. die Ereignisse auf der Domplatte erklärt), sondern es gibt 72 Merkel-Klone, ich denke, es würde eine Fluchtwelle einsetzen, diesmal in anderer Richtung.

Ich schließe angewidert über dieses Volk, was sich Politiker nennt mit einer besonders häßlichen Wiedergabe von Dreck, sehen Sie sich das an, zuvor nur ein Hinweis: Im Duden findet sich zum Begriff „Abscheulichkeit“ vieles zum Nachlesen, der Duden wird in diesem Fall allerdings nicht benötigt, es reicht einfach „SPD“:

Wenn Genossen sich über die Toten von Barcelona schief lachen

Martin Schulz zum IS-Anschlag in Barcelona

Und hier noch ein Lehrstück vom Feinsten, nein, liebe Leser und Mitstreiter, wir sind wahrhaftig nicht verblödet, sondern wacher denn je:

c.c.K.e.d. – liebe wache Bürger, laßt Merkel nicht die geringste Chance, wählt sie ab, dies ist die letzte Chance, noch etwas zu bewegen, denn dann fällt nicht nur diese Unperson, sondern mit ihr das gesamte Politpack und es werden neue Ufer erkennbar werden! … (sdg)

PS: Liebe Leser, was ist das für ein Land, in dem den Menschen suggeriert wird, daß sie nur die Wahl hätten zwischen einer Merkel und einem Schulz? Jedes Dorfparlament hat fähigere Politiker als dieses Duo, das sich zur Hälfte auch noch als ‚alternativlos‘ bezeichnet! Solche Typen sollen unsere und die unserer Kinder und Enkel Zukunft bestimmen? Das werden wir doch wohl zu verhindern wissen … oder etwa nicht …?

Quelle: Lutz Schaefer

https://brd-schwindel.org/ra-lutz-schaefer-das-klappern-von-zaehnen-der-sogenannten-eliten/

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Dänemark schickt Soldaten an Grenze zu Deutschland Bisher noch keine Bewertung

Dänemark – Nachdem Dänemarks Polizei der zunehmenden Bandenkriminalität im Land nicht mehr Herr wird, hat Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (Venstre) beschlossen, Soldaten an der Grenze zu Deutschland aufzustellen und dort Grenzkontrollen durchführen. So könne die Polizei entlastet werden, die sich dann im Land um die ausländischen Banden kümmern könne.

Am Wochenende gab der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen von der liberalen Partei Venstre in Kopenhagen bekannt, dass ab September die Polizei durch das Militär entlastet werden solle und diese sich dann um die Bekämpfung der zuletzt stark angestiegenen Bandenkriminalität kümmern wird.  Løkke erklärte laut KN- Online: „Die Regierung hat beschlossen, dass das Militär der Polizei helfen soll. Wir haben die Chefs der Polizei und des Militärs darum gebeten, herauszufinden, wie dies am besten umzusetzen ist. Beispielsweise könnten Grenzkontrollen oder Bewachungsaufgaben übernommen werden

Schießereien in Kopenhagen nehmen zu

Wie KN-Online berichtete, lassen Schweden und Dänemark seit 2016 als Reaktion auf die rasant angestiegenen Immigrationszahlen die Grenzen kontrollieren. Dänemark setzte ab Mitte des vergangenen Jahres ergänzend die Heimwehr  – eine unbewaffnete Unterstützungsorganisation der Polizei -ein.  Diese soll nun weiter entlastet werden. Hintergrund: In Kopenhagen hatte es in den vergangenen Monaten mehr als 20 Schießereien gegeben.  (BS)

https://www.journalistenwatch.com/2017/08/14/daenemark-schickt-soldaten-an-grenze-zu-deutschland/

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Der Honigmann

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Gib mir 5 min. für : Ein zentrales Machtsystem Bisher noch keine Bewertung

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=i2n_XTQzUzA?list=PLwcGqn4z9ShYBPOIujfF74gqRfJr2GaTX&w=854&h=480%5D

Die Wahlgesetze sind laut BVG seit Mitte der 50er alle ungültig, und trotzdem treibt es die Leute zu den Urnen. Doch nach zehn Jahren wird auch dieser Umstand zu positivem Recht, da es ja keinen gab der dagegen Einspruch erhoben hat.

Hier zeige ich Euch warum Politik in einem zentralem Machtsystem niemals die Lösung sein kann.

Die Wahrheit ist in Dir

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Die Raute und die 621 ficken das Volk 1/5 (1)

Von thom ram

Karma Singh hat sich die Mühe genommen, die von 50 Sesselwärmern an der umgeleiteten Spree durchgewunkenen Gesetze so in Sprache zu fassen, dass du und ich verstehen, was da gesetzlich verankert worden ist.

Ich formuliere seine Schlussfolgerung um und sage: Man muss verrückt sein, solchen Nullen seine Stimme zu geben, Nullen, welche nicht nur nichts kreativ – Gutes aufzugleisen fähig sind, Nullen, welche per Handheben Grundrechte der Bürger in den Boden stampfen.

Ich wiederhole, was du auch schon gehört hast und gleich nocheinmal lesen wirst, guter Leser. In einer ersten Abstimmung war der sogenannte Bundestag voll und hiess die Eheschliessung zwischen Gleichgeschlechtlichen gut. Dann hauten Hunderte ab, um ihre Heldentat zu besaufen, indes ein Rest von vier Dutzend blieb, um schöne Verbrechen an der deutschen Bevölkerung zu beschliessen.

Die Verbrechen? Hier schön klar formuliert von Karma Singh. Danke, Karma!

***

Während alle über die Ehe für Schwule jubelten, führte die Merkel das ganze Volk hinters Licht!

Am 30. Juni 2017 wurde endlich, mit mehr als 600 Abgeordneten im Bundestag, das Gesetz, das die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Menschen ermöglicht, verabschiedet.

Die Abgeordneten haben die Arbeit niedergelegt und es jubelte durch das ganze Land – außer ein paar extra per Hand Ausgewählten Abgeordneten, die für eine Zusatzsitzung geblieben sind. Berichte variieren zwischen 40 und 60 Abgeordneten.

Im Eilverfahren wurden dann weitere Gesetze verabschiedet, um das Volk zu entmachten.

1. Du darfst jetzt niemals mehr als € 10.000 bar haben. Summen darüber können einfach so beschlagnahmt werden.

2. Wenn Du etwas tust, das Merkel & Co. und deren Chefs nicht mögen, z. B. die Wahrheit sagen, so kann Dir Dein Führerschein weggenommen werden. Du brauchst nur zu fragen:

„Wo ist der Friedensvertrag, der den 2. Weltkrieg beendete und die BRD als Staat legitimiert?“ (Eine Frage, zu der Frau Merkel Jahre hindurch eine Antwort verweigerte.),

oder:

„Ist die GEZ überhaupt legal?“,

und Schwups als Strafe, ohne das gerichtliche Verhör, das im Grundgesetz §103 garantiert ist, ist Dein Führerschein weg.

3. Privatsphäre gibt es nicht mehr, sondern eine komplette Überwachung. Merkel & Co. GmbH hat jetzt freie Bahn, Spyware auf Deinem Computer und Deinem Handy zu installieren, alles was Du tust und sagst aufzunehmen, und solltest Du eine Website anschauen, die sie nicht mögen, Schwups könnte Dein Führerschein weg sein!

4. Dein Recht auf körperliche Unversehrtheit gibt es nicht mehr. Jetzt dürfen Merkels Handlanger alles mit Dir machen wozu sie lustig sind.

5. Trotz Art. §10 des Grundgesetzes meinte Merkel, sich das Recht heraus nehmen zu dürfen, all‘ Deine Post abzufangen, zu lesen und ggfs. verschwinden zu lassen, Dein Telefon abzuhören und Deine online Aktivitäten dauerhaft zu speichern.

6. Trotz der Art. §2 und §13 des Grundgesetzes meinte Merkel, daß ihre Handlanger nach deren Lust und Laune freien Zugang zu Deinem Zuhause hätten, daß sie keinen Grund dafür angeben müßten und keinen gerichtlichen Beschluß mehr bräuchten. Bis jetzt ist mir keine Entschädigungsmöglichkeit bekannt.

7. Für dein Bankkonto besteht gar kein Schutz mehr. Merkel und ihre Chefs bei den Banken können bis zum letzten Pfennig alles beschlagnahmen! (Das Bankgeheimnis wurde schon am 23. Juni 2017 abgeschafft.)

8. Polizei dürfen jetzt ohne Grund zu benennen und ohne gerichtliche Beschluß Blutproben abnehmen. Dies schränkt sich NICHT auf „Blaufahren“ ein, sondern kannst Du jetzt, z.B. beim Einkaufen entführt werden und Blutproben genommen.

Es gibt 621 Abgeordnete des Bundestages. Diese sind Angestellte des Deutschen Volkes. Warum waren sie nicht an ihrer Arbeit?

Das sind die Menschen, die Du nach Berlin geschickt hast und Du bezahlst, damit sie sich um deine Interessen bei der Bundesregierung kümmern. Wieso waren mehr als 500 davon – mehr als 90%!!! – nicht anwesend um deren Job zu verrichten als diese Diktaturgesetze durchgewunken wurden?

Das mußt Du unbedingt wissen, denn wenn die ihre Arbeit nicht tun, so müssen sie abgewählt werden. Ferner müssen Entschädigungsklagen auf die die Rückzahlung deren Arbeitslohn (Diäten) eingereicht werden, zumal als sie einfach nicht an deren Arbeitsplatz erschienen waren.

Du bist aber noch deren Arbeitgeber. Weise alle 500+ Abgeordnete an, sofort in den Bundestag zu gehen und alle diese Gesetze, die eine gestapoähnliche Diktatur ermöglichen, durch deren einfache Mehrheit wieder abzuschaffen. Toleriere keinerlei Ausrede – entweder tun sie ihren Job oder sie sind den Job los und müssen den unrechtmäßig verdienten Lohn zurückgeben.

Wie bitte? Du weiß nicht wer dein Bundestagabgeordneter ist? Dann morgen ab zum Rathaus und Name, Adresse, Telefonnummer und Email anfordern.

Hierauf hast Du ein Recht – noch!

Warum macht die Merkel das? Im Grunde genommen auf Befehl ihres Chefs, dem Bankenkartell. Dessen erklärtes Ziel ist es alles zu besitzen und alle anderen dürfen als Leibeigene dafür arbeiten.

Der Vorwand? „Wir brauchen das um uns vor den Terroristen zu schützen.“
Wirklich Frau Merkel? Werden Kriminelle so erfaßt? Nein, das weiß jeder Polizist. Solche Großaktionen signalisieren ganz klar was die sog. Terroristen zu tun haben um solchen Maßnahmen zu entkommen, d.h. sie machen alles für den „Terroristen“ leichter.
Man erwischt sie; „leise, leise werden die Affen gefangen.“

Dies, auch in Kombination mit dem Zensurgesetz vom 30. Juni 2017 kann so betrachtet werden, daß dem Volk gezielt Wissen und Wahrheit verhindert und verboten wird, damit es eine reibungslose Machübergabe von Merkel & Co. GmbH an die Rothschilds nächstes Jahr gibt.

Sei gesegnet
Karma Singh,
Merlin.

https://brd-schwindel.org/die-raute-und-die-621-ficken-das-volk/

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