Parteieintritt auch ohne deutschen Pass möglich – aber nur wenige Ausländer treten deutschen Parteien bei 4.21/5 (14)

Kein deutscher Pass, aber in einer Partei hierzulande? Das ist erlaubt und fast unbeschränkt möglich. Zwischen dem Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung und ihrem prozentualen Anteil bei Parteimitgliedschaften gibt es aber eine große Diskrepanz

Nur wenige Ausländer machen von der Möglichkeit Gebrauch, über den Eintritt in eine Partei in der deutschen Politik mitzuwirken.
Keine der Parteien mit Bundestagsfraktion gab den Ausländeranteil unter ihren Mitgliedern bei einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur mit mehr als zwei Prozent an. An der Gesamtbevölkerung machen Ausländer jedoch rund 11 Prozent aus.
Viele Ausländer arbeiteten und wohnten nur auf Zeit in Deutschland, erklärte der Politikwissenschaftler Niko Switek von der Universität Duisburg-Essen die Diskrepanz. Auch spiele die sprachliche Hürde eine Rolle, denn im Parteialltag gehe es viel um Kommunikation. Ein Eintrittsgrund in eine Partei sei zudem, wenn jemand aus der Familie schon Mitglied ist. „Auch das fällt bei den neu Angekommenen weg.“
In der SPD haben geschätzt weniger als zwei Prozent keinen deutschen Pass, teilte ein Sprecher mit. Bei den Grünen waren es Ende vergangenen Jahres etwa 1,3 Prozent. Etwa 0,8 Prozent der FDP-Mitglieder haben keinen deutschen Pass. In der AfD sind es mit rund 0,7 Prozent nur etwas weniger. Die CSU nannte einen Anteil von gut 0,5 Prozent. Bei der Linken und der CDU gab es keine Zahlen.
Das deutsche Parteiengesetz erlaubt den Eintritt von Ausländern in die hiesigen Parteien. Sie dürfen aber nicht die Mehrzahl der Mitglieder oder im Vorstand ausmachen. „Die Mehrheit werden sie schon aus zahlenmäßigen Gründen kaum erreichen, und eine Mehrheit im Vorstand scheint mir bei keiner der bekannten Parteien eine realistische Vorstellung“, sagte Hans Meyer, emeritierter Professor für Verfassungs-, Verwaltungs- und Finanzrecht.

An Wahlen dürfen Ausländer in Deutschland nicht teilnehmen, auf Kommunalebene gibt es eine Ausnahme für EU-Bürger. (dpa)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/parteieintritt-ist-auch-ohne-deutschen-pass-moeglich-aber-nur-wenige-auslaender-treten-deutschen-parteien-bei-a2393794.html

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Diktatur der Parteien 4.29/5 (7)

Diktatur der Parteien

von Gerhard Breunig

Es ist ein Trauerspiel, was uns derzeit in Deutschland als angebliche Politik vorgeführt und verkauft wird. Da verhandeln die beiden größten Wahlverlierer darüber, wie die Menschen, die eigentlich weder Merkel noch Schulz wollten, in Zukunft regiert werden sollen. Den beteiligten Parteien, besser deren Parteiführung, ist es indes sichtlich egal, was die Wähler wirklich wollen. Halten wir uns das Wahlergebnis noch einmal genau vor Augen:

Bei einer Wahlbeteiligung von 76,2% hat schonmal ein knappes Viertel der Wahlberechtigten darauf verzichtet, den beteiligten Parteien überhaupt die Stimme zu geben. Von diesen 76,2% der Wählenden, entschieden sich 26,8% für die CDU der Angela Dorothea Kasner (Künstlername Angela Merkel). Das sind eigentlich nur knapp über 20% aller Wahlberechtigten.

Für die SPD des Ex-Messias Schulz stimmten 20,5% der besagten tatsächlichen Wähler. Das sind etwas mehr als 15% der Gesamt-Wahlberechtigten. Nehmen wir jetzt noch die CSU hinzu, die 6,2% der tatsächlichen Wähler für sich begeistern konnte. Eigentlich wäre die CSU mit diesem Ergebnis bereits an der 5% Hürde gescheitert. Aber sowas kann man sich ja zurechtbiegen, wenn man „Regierungspartei“ ist. Um es kurz zu machen, die Großkoalitionäre in spe verfügen zusammen eigentlich nur über einen Zustimmungswert von knapp 40% bei den Wahlberechtigten.

Spätestens hier stelle zumindest ich mir die Frage, wie diese Polit-Statisten sich überhaupt dazu erdreisten können, daraus einen Regierungsanspruch abzuleiten.Wenn 60% der Wahlberechtigten diese „Große Koalition“ gar nicht gewählt haben, ist diese nichts weiter als eine geplante Diktatur der Minderheit über die Mehrheit.

Es ist deshalb an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten, was dem Bürger aus dem politischen Berlin derzeit zugemutet wird. Mit niveaulos wären die Auftritte der angeblichen Eliten dieses Landes noch äußerst freundlich umschrieben. Welch elendes Geschacher um die zu verteilenden Dienstwagen und die gut versorgten Pöstchen ohne jede wirkliche Verantwortung uns tagtäglich medial gefiltert vorgeführt wird, beleidigt den Intellekt jedes klar denkenden Menschen.

Dabei sind diese Parteien völlig offensichtlich nichts weiter, als die Fortsetzung der früher herrschenden monarchistischen Diktatur nur unter anderem Namen.Parteien sind lediglich ein moderneres Instrument, um dem „Gesindel“ die Tatsache einer bestehenden Diktatur durch scheinbare Teilhabe schmackhafter zu machen. Alle vier Jahre dürfen die Tölpel in langen Schlangen einen Zettel ankreuzen und in dafür vorgesehene Müllbehälter werfen, die unter dem Begriff Urne bereits erläutern, dass die Stimme damit für weitere vier Jahre beerdigt wird.

Das was uns seit 1949 als Parteien-Demokratie verkauft wird, ist über die Jahre zum sieben Tage die Woche, rund um die Uhr geöffneten Selbstbedienungsladen gewissenloser Karrieristen verkommen, die uns belügen, betrügen und bei jeder Gelegenheit gegen unseren Willen und gegen unsere Interessen handeln. Dabei fehlt ihnen dafür auch noch jede wirkliche Legitimation, wie das tatsächliche Ergebnis der Bundestagswahlen 2017 belegt. Denn die anteilmäßig größte Wählergruppe hat sich mit 23,8 % der Wahlberechtigten angewidert abgewendet von diesem System.

Sie haben erkannt, dass Parteien nicht das Volk sondern maximal Parteiinteressen vertreten. Wie konnte man eigentlich auf den Gedanken kommen, dass diese angeblich ach so repräsentative Demokratie auch nur Spurenelemente echter Demokratie beinhalten könnte? Es ist jedoch eigentlich noch schlimmer, als es der erste Anschein zu erwecken vermag.

Schauen wir uns nur die unsägliche SPD einmal genauer an. Dort schaffen es die „Genossen“ seit über 150 Jahren, die gesamte Arbeiterschaft nach allen Regeln der Politiker-Kunst immer und immer wieder zu verarschen. Wer hat euch verraten – Sozialdemokraten. Dieser oft gehörte Satz, sagt eigentlich Alles. Während den Arbeitern seit 150 Jahren vorgegaukelt wird, dass die SPD deren Interessen ernsthaft vertreten würde, fordert der ehemalige 100% Überflieger Martin Schulz den ungezügelten, massenhaften Zuzug weiterer Armutsflüchtlinge, die dann auf Kosten der eigenen Klientel nicht nur alimentiert werden müssen, sondern irgendwann auch mit den Arbeitern in Konkurrenz um die immer weniger werdenden auskömmlich bezahlten Arbeitsplätze treten.

Der immer wieder propagierte Fachkräftemangel tritt in der deutschen Politik besonders krass zutage. Wenn sich Angela Merkel so viele Jahre in Spitzenämtern halten kann und ein Martin Schulz zu quasi Messias hochgejubelt wird, dann erkennt eigentlich jeder halbwegs intelligente Mensch, dass in den Parteien etwas nicht stimmen kann.

Wie ist es möglich, dass dieser unsägliche Schulz nach der Wahl noch lautstark tönt, keine große Koalition eingehen zu wollen und auch in kein Ministeramt unter Angela Merkel eintreten wird, wenn er dann einige Monate später genau das absolut Ausgeschlossene vorhat? Wo bleibt da die Basis der Partei? Hier wird vor unseren Augen jegliche Glaubwürdigkeit in Politik über Bord geworfen. Wann lügen Politiker: Wenn sich ihre Lippen bewegen. Auch diese Aussage ist längst keine Ironie mehr.

Die monetären Interessen und die Karriere-Geilheit der politischen Abzocker sind der Hauptantrieb für diesen Volksbetrug. Die Belange der parteiinternen Seilschaften werden auf Kosten der Allgemeinheit forciert. Das Wohl des Landes wir diesen Vorteilen Einzelner ohne Nachfrage einfach geopfert. Wie kann es sein, dass Merkel und Schulz weiterhin offene Grenzen propagieren, während es im Land überall brodelt und kocht deswegen?

Nun, es wurde mit den so genannten Flüchtlingen ein für bestimmte Gruppen hochprofitabler, angeblich ach so sozialer „Industriezweig“ geschaffen, dessen soziale Qualität sich besonders in den Taschen der Betreiber von Flüchtlingsheimen und in allerlei völlig sinnfreier Sozialbetreuung niederschlägt. Während für deutsche Rentner ständig Leistungen gekürzt werden, scheint für die Schulz´schen Goldstücke Geld im Überfluß verfügbar zu sein. Auch die von der Parteiendiktatur geschaffenen Gesetze scheinen nur für Deutsche zu gelten.

Merkels neue Lieblinge scheinen die Unantastbarkeit für Verbrechen aller Art geradezu gepachtet zu haben. Der Reflex, den deren Taten bei der deutschen Justiz mit großer Regelmäßigkeit auszulösen, wird mit „kuschen“ und „Kriechen“ perfekt umschrieben.

Aber warum passiert das Alles?

Die Antwort ist einfach: Es geht nicht um die Interessen der Deutschen sondern um Pläne so genannter Eliten, bei denen wir Deutsche offenbar genauso stören wie Franzosen, Schweden, Belgier oder Briten. Klammheimlich und doch für jeden Nichtblinden deutlich erkennbar, basteln unsere „Regierungsparteien“ an einem neuen Deutschland, in dem für die Deutschen von heute, kein wirklicher Platz mehr ist.

Da bei uns seit mindestens 1918 von fremden Mächten die beschriebene Parteiendiktatur installiert wurde, wird seit 1918 an den Deutschen vorbei regiert.Ich weiß nicht was schlimmer ist, die Zeit vor meiner Geburt oder die Zeit danach. Weil ich die Zeit vor meiner Geburt nicht selbst erlebt habe und daher bei meiner Beurteilung auf das bekannte Hörensagen angewiesen bin, fällt es mir schwer, dies gerecht zu werten. Einen echten Unterschied zwischen dem NSDAP Regime, des SED Regime und dem derzeitigen CDUCSUSPDFDPGRÜNLINKEN Allparteienregime kann ich jedoch nicht feststellen.

Demokratie ist eigentlich die Herrschaft des Volkes. Parteien sind das genaue Gegenteil von einer Herrschaft des Volkes. Parteien-Demokratie bedeutet eine Diktatur der Minderheit. Parteien-Demokratie als „repräsentative“ Demokratie bedeutet die Durchsetzung von Parteiinteressen gegen die Interessen der Menschen im Land. In der BRD tritt dies gerade besonders deutlich zutage.

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Quelle : http://deutschland-pranger.de/b2evolution/index.php/parteiendiktatur-png#more149

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„Shithole Germany“ – eine Bestandsaufnahme 4.71/5 (14)

von Max Erdinger

Die übliche Empörung ist wieder groß gewesen, als Donald Trump vor einiger Zeit behauptete, es kämen zu viele Immigranten aus „shithole-countries“ in die USA. Inzwischen ist es aber so, daß man als Deutscher von Folgendem ausgehen darf:

Wenn die medial beförderte Empörung in Deutschland groß ist, muß irgendjemand etwas Wahres gesagt haben. Die Abrechnung mit den Lügenbeuteln.

Meinereiner hatte sich angewöhnt, von den Linksideologen und dem versammelten Gutmenschentum in Politik und Medien als den „Wolkenkuckucksheimern“ zu reden. Das ist vorbei. „Wolkenkuckucksheimer“ beschreibt Leute, die es gut meinen, dabei aber jeden Bezug zur Realität verloren haben. Gerade seit der vergangenen Bundestagswahl ist aber offensichtlich geworden, daß wir es beim politisch-medialen Komplex nicht mit „Wolkenkuckucksheimern“ zu tun haben, sondern mit Realisten, die sehr genau wissen, wie sie es anstellen müssen, damit von Deutschland nichts mehr übrig bleibt – und wie sie reden müssen, damit möglichst niemand merkt, wie die Zerstörung zielgerichtet vorangetrieben wird. Vielleicht hatte aber auch Adorno recht, als er einmal bemerkte:

Ein Deutscher ist ein Mensch, der keine Lüge aussprechen kann, ohne sie selbst zu glauben.

Der Destruktivismus der Deutschlandzerstörer kennt viele Abbruchwerkzeuge.

Feminismus

Der Feminismus ist von allen Abbruchwerkzeugen der Deutschlandzerstörer das gröbste gewesen, so etwas wie eine ganz schwere Abrißbirne. Zu den feineren Werkzeugen komme ich später. Der Feminismus hatte die Aufgabe, dauerhaft die Geburtenrate unter der Sterblichkeitsrate zu halten. Das ist ihm gelungen. Adornos obiges Zitat scheint zuzutreffen – und wirft existentielle Fragen zur Demokratie als solcher auf. Es ist wirklich nicht zu fassen, daß es möglich sein soll, einem ganzen Volk den Floh ins Ohr zu setzen, weibliche Emanzipation und Selbstverwirklichung bestünden exakt darin, mit dem aufzuhören, was nur Frauen überhaupt können und weswegen es sie gibt: Leben zur Welt bringen.

Überspitzt ausgedrückt, hat man den Deutschen beigebracht, Frau zu sein sei genau das, was Frauen an ihrer Menschwerdung hindert. Unausgesprochen hat man also den Mann zum Maßstab eines „menschenwürdigen Lebens“ für Frauen erklärt. Man sehe sie sich an, die Weiber, die das als wahr verinnerlicht haben. Man erkennt sie an ihren Hosenanzügen und ihren Kurzhaarfrisuren und an der salonfähig gewordenen Gemeinheit, Männer als gräßliche Sexisten zu denunzieren, wenn die sich diesem Irrtum nicht widerspruchslos beugen, sondern sich zu Komplimenten aufschwingen. Wer heute behauptet, mit Julia Klöckner als Weinkönigin hätte das Land etwas Schönes gehabt, mit Klöckner in der Politik aber eher etwas Überflüssiges, der gilt schon als übler Sexist. Dabei hat er noch gar nicht behauptet, daß Claudia Roth weder als Weinkönigin noch als Politikerin in Betracht kommt – und Katrin Göring-Eckardt als Weinkönigin nur dann, wenn man den Titel nicht von „Wein“, sondern von „Weinen“ ableitet.

Es ist kein Zufall, daß es ausgerechnet ein sozialdemokratischer Wolkenkuckucksheimer gewesen ist (Erhard Eppler), der einmal eine Behauptung aufgestellt hat, die derartig auf offene Ohren gestossen ist, daß sie sogleich und wortwörtlich ins Parteiprogramm übernommen wurde. „Wer die menschliche Gesellschaft will, der muß die männliche überwinden“, so Eppler anno 1988. Die menschliche Gesellschaft der emanzipierten und sich selbst verwirklichenden Schlauweiber war zu diesem Zeitpunkt bereits durch den millionenfach Mord am ungeborenen Leben gekennzeichnet, welches „abgetrieben“ worden ist, auf daß Frau endlich „gleichberechtigt“ Mensch sein kann. Wenn Männer keine Kinder bekommen können, dann dürfen Frauen keine bekommen müssen – und wenn sie zehnmal deswegen Frauen sind, damit sie welche bekommen.  Die eigene Gebärmutter wurde zur Mutter aller Frauenunterdrückung.

So verstiegen allerdings, als daß man angenommen hätte, Kinderlosigkeit ließe sich zum Zwecke des schnellstmöglichen Aussterbens der Deutschen rigoros durchsetzen, waren Linke und Feministen dann doch nicht. Zweigleisigkeit war angesagt. Dort, wo nach wie vor unvermeidlich deutsche Kinder zur Welt kamen, musste man deshalb dafür sorgen, daß sie, wenn sie schon auf der Welt waren, möglichst nicht in intakten Familien sozialisiert wurden. Die Familie galt nämlich als Hort der Reaktion. Wer in einer intakten Familie sozialisiert wird, stellt eine spätere Gefahr für die Allmacht der linken Gesellschaftsdesigner dar, weil er womöglich diametral entgegengesetzte Auffassungen vertreten könnte und – horribile dictu – auch noch seine „Teilhabe an der Demokratie“ einfordern wird. So wurde der Kindsvater zum üblen Patriarchen, der Patriarch zur unterdrückerischen Drecksau – und die sozialliberale Reform des Scheidungsrechts anno 1977 mit seiner Abschaffung des Schuldprinzips zu einem Freifahrtschein für Mütter in die überaus befreiende Verantwortungslosigkeit.

Die Scheidungszahlen explodierten seit 1977 förmlich. Frauen hatten nichts mehr zu verlieren. Ab 1977 konnten sie in der Ehe tun und lassen, was immer sie wollten, ohne negative Konsequenzen für sich selbst befürchten zu müssen, welche diejenigen überstiegen hätten, vor denen zu fliehen sie sich per Scheidungsantrag entschieden hatten. Die Ehe wurde 1977 zum bis heute einzigen Vertrag, zu dessen Zustandekommen zwar zwei Unterschriften nötig sind, der aber ohne Angabe von Gründen und ohne Übernahme jeglicher Verantwortung für sein Scheitern von lediglich einer Seite aufgekündigt werden kann. Seit jenem Jahr ist ein Ehegelübde das Papier nicht mehr wert, auf dem es unterschrieben worden ist. Selbst Eheverträge, abgeschlossen von zwei mündigen Wahlberechtigten, sind nicht mehr geeignet, sich vor den übelsten Konsequenzen feministisch propagierter Verantwortungslosigkeit zu schützen. Solche Verträge werden von feministisch indoktrinierten Gerichten ganz schnell als „sittenwidrig“ klassifiziert, sollte die mündige Ehefrau aus freien Stücken irgendeinen Verzicht unterschrieben haben, an den sie sich später nicht mehr halten möchte.

Das Jahr 1977 darf als das Geburtsjahr des heute ubiquitär gewordenen Punzenfiffis gelten, der alles unterläßt, womit er sich den Unwillen seiner Frau zuziehen könnte, wohlwissend, daß er keinen Blumentopf mehr zu gewinnen hat, sollte sie sich wegen seiner patriarchalischen Anwandlungen von ihm scheiden lassen wollen. Daß Frauen nicht minder als Männer wahre Charakterschweine sein können, kommt in feministischen Überlegungen wohlweislich gar nicht erst vor. Hätte man das realistischerweise anerkannt, wäre das Geschlechterverhältnis nicht in die Richtung zu lenken gewesen, in die es fatalerweise gesteuert worden ist.

Daß heutzutage keine nennenswerte Zahl von Männern mehr vorhanden ist, die ihre Frauen, ihre Freundinnen oder gar ihr Land vor gewaltvollen Immigressoren schützen, ist eine zutreffende Beobachtung, die nicht nur von diesen Immigressoren gemacht wird – und das wiederum erklärt die Zustände, die wir in der Öffentlichkeit haben. Junge, virile Araber wissen genau, mit welchen entklöteten Luschen sie es beim heutigen Deutschen zu tun haben – und was sie sich deshalb erlauben können.

Zu keiner Zeit hatte der Feminismus das vorrangige Ziel, Frauen aus „unwürdigen Lebensumständen zu befreien“. Diese Behauptung diente lediglich als Vehikel zur Erreichung eines weiter in der Ferne liegenden Ziels: Nationale Wehrlosigkeit als Voraussetzung zur Durchsetzung einer übergeordneten Agenda. Dafür spricht einiges. Der Feminismus hat als Werkzeug ausgedient und wird fallengelassen. Das Land ist wehrlos genug geworden, um nunmehr die nächste Stufe zu zünden. „Neue Männer braucht das Land!“, sang Ina Deter noch 1980. Die hat sie nun. Daß es sich dabei mitnichten um die Männer handelt, die Ina haben wollte – Schwamm drüber.

Auch, daß das Land regiert wird von einer Frau, daß Frauen destruktiv in Ministerämtern marodieren, daß die meisten Talkshows im deutschen Staatsfernsehen von Frauen moderiert werden – und daß sich dagegen kein männlicher Widerstand mehr rührt, ist ein Indiz dafür, wie recht Adorno gehabt haben könnte: „Ein Deutscher ist ein Mensch, der keine Lüge aussprechen kann, ohne sie selbst zu glauben.

Es grenzt an Wahnsinn, zu unterstellen, daß die miserablen Leistungen von Frauen in der Politik nichts mit ihrem Geschlecht zu tun hätten. Das gerne vorgebrachte Gegenargument, es gebe genügend männliche Luschen in der Politik, die es kein Stück besser machen würden, sticht nicht. Tatsächlich gibt es nämlich kaum noch Männer in der Politik, sondern fast nur noch die feministisch deformierten Punzenfiffis, welche als Gegenargument dienen sollen, obwohl sie keines mehr hergeben. Daß Angela Merkel noch Kanzlerin ist, verdankt sie der ubiquitären Weibsenveneration von feministisch Entklöteten. Wäre Merkel ein Mann in dieser männerfeindlichen Umgebung, – er wäre längst zum Teufel gejagt worden. Und alle wären sich einig, was für ein großartiger Erfolg es für unser Land sei, diesen testosterongesteuerten Deppen endlich losgeworden zu sein. Den „testosterongesteuerten Deppen“ gibt es nämlich. Die „östrogengesteuerte Deppin“ hingegen gibt es nicht. Wer das allerdings für möglich hält, sollte sich einfach einmal auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen. Wobei natürlich die erste Voraussetzung für eine solche Untersuchung die Existenz von Geist wäre.

Ökologismus

Wenn der Feminismus als Generalabrißbirne die gröbste Destruktion bereits bewirkt hat, bleiben die Feinarbeiten noch übrig. Der entklötete Sauhaufen hat Geld. Möglichst viel davon muß deshalb beim Staat landen, damit die entmündigten Entklöteten nicht auf dumme Gedanken kommen. Geld macht unabhängig vom Staat und Unabhängigkeit vom Staat ist ein großes Übel. Viel Geld in den Händen Einzelner ist sogar gefährlich. Hier hilft der Ökologismus. Der Ökologismus verhindert, daß sich nach einer exorbitanten Besteuerung immer noch private Vermögen herausbilden. Wenn niemandem mehr zu vermitteln ist, warum er Dinge kaufen soll, die er persönlich gar nicht braucht, hilft der Ökologimus via des Totschlagbegriffs „Umwelt“ weiter. Wer sein Geld nicht ausgeben, sondern ansparen möchte, begegnet der bedürftigen „Umwelt“, für die er es dann doch ausgeben muß. Sie brauchen weder eine neue Heizung für Ihr Haus, Sie brauchen kein neues Auto und keinen neuen Kühlschrank, keinen neuen Staubsauger und so weiter? „Bätschi!“, wie A.Nahles zu sagen pflegt. Die „Umwelt“ braucht das alles – und Sie müssen es der Umwelt kaufen – und zwar von Ihrem Geld. Hat sich was mit Vermögen ansparen.

Die sogenannte Energiewende dient nicht der „globalen Umwelt“, sondern sie dient dazu, Ihnen Ihr Vermögen zu klauen. Über „Umwelt“ werden Sie enteignet und materielle Werte, die Sie einmal hatten, werden wertlos gemacht. Deutsche haben heute die durchschnittlich geringsten Privatvermögen in der alten EU (ohne die östlichen Neumitglieder). Es ist daher völlig daneben, zu behaupten, Windräder hätten keinen Sinn. Sie haben einen. Es ist nur nicht der, den man Ihnen vorgaukelt. Der Sinn des Windrades ist, daß Sie weniger Geld haben. Von Joschka Fischer stammt angeblich das folgende Zitat (sinngemäß): „Die Deutschen tendieren dazu, wegen ihres Fleißes und ihrer Arbeitsdisziplin immer zu den reichsten Europäern zu gehören. Das darf nicht sein. Mit ihrem Geld dominieren sie alle anderen. Deswegen muß man dafür sorgen, daß sie es nicht haben. Wofür man es ausgibt, ist einerlei, man könnte es auch verbrennen. Hauptsache, die Deutschen haben es nicht.

Joschka Fischer war grüner Außenminister. Von der Gesellschaft der feministisch Entklöteten sind wir also über den Ökologismus zur Gesellschaft der feministisch entklöteten Armen und ihrer Machtlosigkeit mangels finanzieller Substanz gekommen.

Egalitarismus

„Vor Gott sind alle Menschen gleich“, ist eine fromme Behauptung, die unbeabsichtigt viel Unheil gestiftet hat. Weil in der Behauptung „Gott“ inzwischen weggefallen ist. Gott ist inzwischen durch den Menschen selbst, respektive ein Politbüro oder durch die irdische Justiz ersetzt worden. Heute gilt: Alle Menschen sind gleich. Vor wem sie das angeblich sind, spielt keine Rolle mehr. Um zu behaupten, alle Menschen seien gleich, muß man gehörig gehirngewaschen sein. Nichts ließe sich nämlich leichter widerlegen als das. Es gibt wissenschaftlich fundierte Daten, welche die Ungleichheit aller Menschen voreinander eindrucksvoll belegen. Bestimmte Kulturen und zivilisatorische Entwicklungssstände haben sich in ihrer ganzen Unterschiedlichkeit deswegen herausgebildet, weil die Menschen eben nicht gleich, sondern ungleich sind. Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) existieren durchaus Weltkarten, in denen die Unterschiede etwa beim durchschnittlichen IQ regional sehr genau dokumentiert sind. Die WHO weiß, wie es wo mit dem Analphabetismus aussieht, wo die wenigsten Bücher gelesen werden und dergleichen mehr. Selbst innerhalb Deutschlands gibt es Unterschiede, die ihrer unerwünschten Existenz wegen erforscht werden, etwa dann, wenn es um die Feststellung erfolgreicher und erfolgloser „Bildungspolitik“ geht. Ein bremischer und ein sächsischer Abiturient sind eben nicht gleich.

Mit dem Egalitarismus hat sich sozusagen eine Zivilreligion herausgebildet, die ihren Ursprung im christlichen Glauben hat, wofür aber der christliche Glaube nichts kann. Der Nachteil der Zivilreligion der christlichen Religion gegenüber ist evident. War die göttliche Ordnung dem Zugriff des menschlichen Verstandes entzogen, so ist die Zivilreligion ein Resultat desselben und „Gott“ muß folglich übersetzt werden mit „Mensch“ oder „Verstand“. Mit Göttlichkeit hat das also nichts mehr zu tun, sondern mit menschlicher Selbstermächtigung, sprich: mit seiner Selbstvergottung.

Nun gibt es nicht Wenige, die behaupten, der christliche Gottglauben sei überholt, da wissenschaftlich widerlegt. Es habe die Aufklärung gegeben und damit die Aufforderung an den Menschen, sich seines Verstandes zu bedienen. Die zeitlichen Dimensionen, in denen diese Leute „denken“, sind sehr aufschlußreich hinsichtlich der Frage, wie es um ihren eigenen Verstand bestellt sein muß. Sie bezeichnen den christlichen Glauben als altmodisch, als überkommen, als Aberglauben und was-weiß-ich noch alles. Weil er schon über 2000 Jahre alt ist. Den homo sapiens allerdings gibt es seit mindestens 300.000 Jahren und die Welt selber wird auf ein Alter von 4,5 Milliarden Jahren geschätzt. Tatsächlich ist also der christliche Glaube ziemlich neu. Und er transportiert eine geistige Errungenschaft, die jeden zivilreligiösen Hirnfurz, der heute die Luft verpestet, als wahrhaft kleingeistig outet. Es ist nicht in Abrede zu stellen, daß der christliche Gott angesichts der Unerklärlichkeit des unüberschaubaren Ganzen sozusagen eine „Erfindung“ des Menschen ist – und zwar eine relativ neue Erfindung.

Aber warum wurde er erfunden?  Dahinter steckt die Einsicht, daß ein externalisierter Universalgesetzgeber von Vorteil ist. Er ist eine Instanz, die dem menschlichen Verstande entzogen bleibt, welcher zwar bewiesenermaßen in der Lage ist, sich Fragen zu stellen (die sog. Sinnfragen vor allem), der aber genauso erwiesenermaßen außerstande ist, die dazugehörigen Antworten zu liefern. Die sog. göttliche Ordnung ist der Rahmen geworden, innerhalb dem der Mensch denkt. Das heißt, die Unterstellung einer Existenz Gottes diente dazu, Regeln zu definieren, die vom menschlichen Verstand nicht mehr konterkariert werden konnten. Das hatte einen überaus praktischen Nutzen. Was ist die Ewigkeit? Was ist die Unendlichkeit? – „Gott“ steckt den Rahmen ab. Er sagt, er sei das A und das O. Wovon? Genau das ist die Frage. Er ist das A und das O desjenigen Rahmens, den der Mensch nicht mehr überblicken kann. Ohne diesen Rahmen gibt es nur noch die Zivilreligion, in welcher der Mensch die Stelle Gottes einnimmt. Der menschliche Verstand hinwiederum ist ein Instrument zur Erschaffung des Chaos, weil es genau derselbe Verstand ist, der alles ständig hinterfragt, was er zuvor postuliert hat. Die Anerkennung einer unantastbaren Grenze wäre aber die Lösung gewesen für das Verstandesdilemma, so, wie eine unantastbare Grenze als Lösung für Vieles begriffen wird: Ländergrenzen, Promillegrenzen, Grenzen des Zulässigen usw.usf.

Mit dem Egalitarismus kommen wir also von der Gesellschaft der feministisch entklöteten Armen und ihrer Machtlosigkeit mangels finanzieller Substanz hin zur Gesellschaft der aufgeklärten, zivilreligiös verblödeten und feministisch entklöteten Armen samt ihrer Machtlosigkeit mangels finanzieller Substanz. Und je weiter ich aushole, desto genauer wird die Beschreibung des Deutschen ausfallen. Immerhin sind wir ja inzwischen schon bei „Merkel ist Göttin“ angelangt, was eigentlich schon reichen könnte, um jedes x-beliebige Deppentum hinreichend zu beschreiben, das einen solchen zivilreligiösen Schwachsinn glaubt.

„Wir“

„Wir“ wird heute noch oft übersetzt mit „wir Deutsche“. Aber mal ehrlich: Sind Sie scharf darauf, mitgemeint zu sein, wenn die Rede ist von einer Gesellschaft der aufgeklärten, zivilreligiös verblödeten und feministisch entklöteten Armen samt ihrer Machtlosigkeit mangels finanzieller Substanz? – Ich nicht. Mit meiner Selbstachtung ist das unvereinbar. Ich wäre lieber wieder ein ganz normaler Deutscher mit allen seinen göttlichen Gaben und den daraus resultierenden Entfaltungsmöglichkeiten. Und paradox genug: Wer sich heute darüber beschwert, daß Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgeschafft werden zugunsten – nein, nicht Gottes Wort – zugunsten des Wortes von Göttin Merkel, übersieht allzu oft, daß es aufgeklärte Demokratie und aufgeklärte Rechtsstaatlichkeit gewesen sind, die ihre eigene Abschaffung durch Göttin Merkel nicht verhindern konnten.

„Wir Deutsche“ sind seit jeher ein Haufen von Untertanen, der sich mit noch jeder Regierungsform arrangiert hat. Wir sind ein entsetzlich apolitisches Volk. Wir waren kaiserliche Untertanen, als der Kaiser von Gott legitimiert war, wir waren Untertanen eines Führers, der dann schon vom Volk legitimiert gewesen ist – und wir sind heute die Untertanen von Ideologen, die allesamt vom inexistenten Schwarmverstand dieses Volkes legitimiert sind. Wenn uns morgen jemand erzählt, unsere neue Regierungsform heiße Wrschtlpfrmpft, werden wir übermorgen Blockwarte haben, die jeden verpfeifen, der offensichtlich kein Wrschtlpfrmpftler sein will.

Es gibt inzwischen – und meinereiner ist ein Beispiel dafür – einen noch nicht größer thematisierten, deutschen Selbsthaß, der aus dem Haß resultiert, einem Volk anzugehören, das sich selbst zu hassen gelernt hat. Sekundärer Selbsthaß ist das, sozusagen. Wenn ich etwas hasse, dann ist es aber der Haß. Und mehr noch hasse ich diejenigen, die ihn generieren. Ich hasse äußerst ungern.

„Wir“ sind also eine in Selbsthaß und sekundären Selbsthaß aufgespaltene Gesellschaft der aufgeklärten, zivilreligiös verblödeten und feministisch entklöteten Armen samt ihrer Machtlosigkeit mangels finanzieller Substanz. Warum jemand, der erst einmal diesen Zustand erreicht hat, unbedingt noch überleben möchte zum Ruhme der Menschheit, kann einem außer Gott wahrscheinlich niemand mehr schlüssig erklären. Und deswegen sollen wir auch abgeschafft werden.

Das Ende

Unsere Epoche läßt sich bezeichnen als die Anfangsphase vom Ende des deutschen Volkes. Es gibt keinen Mehrheitswillen zur Selbstbehauptung mehr. Jeder ist inzwischen „befreit“ worden von allem, was ihn früher noch „unterdrückt“ hat: Pflichtbewußtsein, Loyalität, Wahrheitsliebe, Genauigkeit, Aufrichtigkeit, Treue, Gottesfurcht – alles nicht mehr so wichtig. Realität ist unwichtig geworden. „Gefällt mir“ hat die Realität ersetzt. „Wir“ ist „befreit“ worden von allem, was es früher noch „zwanghaft“ zusammengehalten hat. „Wir“ werden jetzt abgeschafft. „Wir“ sind nur noch eine Ansammlung miteinander konkurrierender „Ichs“, von denen jedes „Rechte“ gegen jedes andere hat.

Es gibt keine Flüchtlinge

Es gibt einen UN-Plan zur Neuansiedlung eines vergreisten Kontinents namens Europa, der von der EU mitgetragen wird. Kein deutsches Gesetz sieht so etwas vor – und kaum einen Deutschen interessiert es noch. Diejenigen, die es doch interessiert oder wenigstens interessieren könnte – und derentwegen auch Widerstand zu erwarten wäre – werden belogen von A bis Z.

Was derzeit unter dem Logo „Flüchtlingskrise“ läuft, ist die größte Volksverarschung, die jemals stattgefunden hat. Nicht nur, daß unser Land neu besiedelt werden soll, nein, „wir“ werden auch noch dazu gezwungen, unsere eigene Abschaffung selbst zu finanzieren! Wir finanzieren die Ansiedlung unserer eigenen Mörder! Es gibt keine andere „Religion“ weltweit, die angesichts ihrer brutalen Gewaltbereitschaft so gefürchtet ist, wie der Islam, welcher in Gestalt von hunderttausenden von Moslems in unser Land geholt wird. Von unseren „Volksvertretern“! Es gibt aber Regierungschefs, die das wissen und in Treue fest zu ihrem Volk stehen. Japan, die Visegrad-Staaten und etliche andere hätten lieber kollektiven Fußpilz, als sich ausgerechnet eine muslimische Mehrheit heranzuzüchten, von der absolut gewiß ist, daß sie die Herrschaft mit allen Mitteln anstrebt.

Warum ein solcher Wahnsinn bei uns überhaupt stattfinden kann, habe ich bis hierhin einleuchtend erklärt, meine ich.

Läßt sich das Ende noch abwenden?

Es ist keine Frage, ob man Demokratiefreund ist oder nicht, um zu dem Schluß zu kommen, daß sich dieses Ende auf demokratischem Wege wohl kaum noch abwenden lassen wird. Ebenfalls keine Frage ist, daß es nach dem letzten Satz wieder jede Menge Idioten geben wird, die hysterisch schreien, bei Jouwatch habe einer das Ende der Demokratie befürwortet. Denen sei gesagt: Ihr seid so doof, daß euch sogar entfallen ist, wie unmöglich es ist, etwas Inexistentes abzuschaffen. Eine Demokratie lebt von Demokraten. Wo es keine gibt, gibt es auch keine Demokratie. Und wo es die nicht gibt, kann auch keine abgeschafft werden.

Wie ließe sich das Ende also noch abwenden? Allenfalls noch durch eine radikale Umkehr. Das Geschwätz von der goldenen Mitte, Mittelstand, Mittelstreifen und gesellschaftlicher Mitte ist nichts außer überflüssig. Wenn es den Wagen extrem Richtung Straßengraben zieht, hilft eine „mittige Lenkradstellung“ nicht weiter.

Als erstes müssten die Ideologen an den Schaltstellen der medialen Indoktrination entsorgt werden. Ja, entsorgt. Wenn das geschehen ist, werden die Ideologen in den Parteien automatisch von selbst verschwinden, zumal dann, wenn die Medienlügner durch unideologische Wahrheitsfreunde ersetzt worden sind. Der Primärlügner selbst hält sich nicht mehr lange, wenn es keinen Sekundärlügner mehr gibt, der seine Lügen weiterverbreitet. Die erste Lüge ist ja die, daß es keine Wahrheit (=Realität) gebe, weswegen es logischerweise auch keine Lügner geben könne – und daß alles nur eine Frage des immer wohlmeinenden, persönlichen Standpunkts sei. Das ist sozusagen der Generalirrtum, der die Basis für alle anderen Irrtümer im Detail darstellt. Die Macht der Medien müsste also gebrochen werden. Wie sich das bewerkstelligen ließe? Alles, was mir dazu einfällt, ist alles andere als erquicklich.

Als nächstes müsste eine Entideologisierung ähnlich der Entnazifizierung stattfinden und es müsste eine geschichtliche Aufarbeitung der Epoche seit 1968 erfolgen, die gern so gründlich ausfallen darf wie die Aufarbeitung der Nazizeit. Zeitgleich müssten deutsche Frauen dazu ermuntert werden, wieder Frauen zu sein und ausreichend Kinder zu bekommen, auch dann, wenn das im gegenwärtigen Bewußtseinszustand nur um den Preis zu haben sein wird, daß man ihnen das Paradies auf Erden erst versprechen – und es dann auch noch tatsächlich einrichten muß. Man kann sich aber darauf verlassen, daß Frauen im allgemeinen alles tun, wenn es Mode ist und wenn sie der Ansicht sind, daß es sich für sie selbst auszahlt. Für die Rekultivierung des deutschen Volkes ist meinemeinen kein Preis zu hoch.

Wenn das geschehen ist – oder währenddessen bereits – könnte man sich daran machen, mit den Symptomen aufzuräumen, welche die vorherigen Ideologen hinterlassen haben. Da wird sich leider so manche „Unmenschlichkeit“ nicht vermeiden lassen, so sehr man sich dennoch Mühe geben sollte, sie zu vermeiden. Den Islam samt aller sichtbaren Zeichen seines weltlichen Herrschaftsanspruchs wird es nicht mehr geben können. Das wird hart und zuweilen auch ziemlich „unmenschlich“ werden müssen.

Zu alledem bräuchte man natürlich Macht, die man nicht hat. Soll die Retransformation des deutschen Volkes zurück zu einem kultivierten Volk einigermaßen friedlich verlaufen, dann kann man auch auf die pseudodemokratischen Mechanismen setzen – und hoffen. Mit der AfD gibt es immerhin eine Alternative zum Überkommenen, die sich in einem gesetzlichen Rahmen bewegt. Allerdings ist das ein Wettlauf gegen die Zeit, dessen Ausgang sehr fraglich ist. Was passiert zuerst? Die AfD knackt das System? Oder das System absorbiert die AfD? Davon auszugehen, das Personal der AfD sei individuell grundsätzlich anders strukturiert als das der Altparteien, halte ich für illusorisch. Die AfD besteht nicht aus grundsätzlich anderen Leuten als die Altparteien, was ihre persönlichen Anfälligkeiten für Zuwendungen und Bauchpinseleien aller Art angeht. Man sollte die Wichtigkeit des Wortes „Gelegenheit“ nicht unterschätzen, welche es in dem Satz „Gelegenheit macht Diebe“ hat. Das Versprechen, die Gelegenheit nicht zu nutzen, ist derzeit noch das Vehikel der AfD hin zu ebendieser Gelegenheit. Da sollte man sich nichts vormachen, glaube ich.

Wichtig wäre es deshalb, daß man in der AfD darüber diskutiert, wie man das bundesrepublikanische System gegen die Anfälligkeiten immunisiert, an denen es laboriert und derentwegen es die AfD überhaupt gibt. Über den bezahlten Volksvertreter sollte man jedenfalls dringend nachdenken, so, wie man darüber nachdenken sollte, Journalisten nur noch dann als Journalisten zu akzeptieren, wenn sie einen Wisch vorweisen können, in dem ihnen von ihren Geldgebern absolute Weisungsunabhängigkeit garantiert ist. Weisungsgebundene Journalisten braucht kein Mensch.

Was ein für allemal Geschichte zu werden hätte, das ist, daß sich Parteien den gesamten Staat unter den Nagel reißen. Parteimitglieder als Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender, als Bundespräsidenten oder (Verfassungs)richter öffnen jeder Parteiendiktatur Tür und Tor. Das geht einfach nicht mehr. Was ebenfalls nicht mehr geht, ist die gedankenlose Gleichsetzung von „Massen- und Mediendemokratie“ mit „Demokratie“. Meinereiner präferiert eine Demokratie der Eliten, in der Entscheidungen von Tragweite getroffen werden von Leuten, die sich als klug, integer, unabhängig und selbstlos erwiesen haben. Das wären notgedrungen fast ausschließlich Männer. Frauen stellen sich viel zu oft die Frage, was sie selbst davon haben, eine dienende Funktion zu übernehmen.

Das Ende des deutschen Volkes ist jedenfalls ohne fundamentale Änderungen am System Bundesrepublik nicht aufzuhalten. Da werden Sicherungen eingebaut werden müssen, an die vor bald siebzig Jahren noch niemand gedacht hat, weil er sich einen derartigen Kulturverfall, wie den heute zu beobachtenden, schlicht und ergreifend nicht vorstellen konnte. Man kann heute über ein Verbot der NPD diskutieren. Das geht. Über ein Verbot der Altparteien kann man (noch) nicht diskutieren. Das ändert aber nichts daran, daß sich von CDU/CSU über SPD, Grüne und FDP bis hin zur Linken alle für ihren Fortbestand in der Bundesrepublik selbst disqualifiziert haben. Ein „Weiter so!“ kann es deshalb nicht geben. Entweder „wir“ stehen vor fundamentalen Umwälzungen, unser Selbstverständnis als Volk und Souverän betreffend, oder „wir“ als Volk stehen vor unserem eigenen Finale. So schaut´s aus.

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Meinung Exklusiv: NATO probt Krieg in Deutschland – Mit gefakter Friedensbewegung als Problemfaktor 4.83/5 (6)

Exklusiv: NATO probt Krieg in Deutschland – Mit gefakter Friedensbewegung als Problemfaktor

U.S. Army M1A2 Abrams Panzer des bei einer Übung auf dem Joint Multinational Readiness Center der NATO in Hohenfels, Deutschland

In einem neuen Szenario trainiert die NATO einen Angriff auf Deutschland durch einen Feind aus dem Osten. Dabei simuliert man auch interne Spannungen in der Bundesrepublik. Erfahrungsbericht eines ehemaligen Mitarbeiters auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels.

von Michael Thormann

Mit der NATO verbindet man häufig nur eine mal mehr, mal weniger konkrete Vorstellung – etwas, von dem man oft nur mittelbar erfährt, eben “aus den Nachrichten”. So jedenfalls erging es mir bis vor einigen Jahren. Das war, bevor ich 2013 zum ersten Mal als Statist an einem Manöver der U.S. Army auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels in Bayern teilnahm.

Ich sollte bis zum Herbst 2016 dort in verschiedenen Funktionen beschäftigt sein. Die riesige, 160 Quadratkilometer große “Hohenfels Training Area” erschien mir wie ein militärisches Parallel-Universum inmitten der bayrischen Oberpfalz. Eines, das mich über die Jahre stark sowohl im positiven wie im negativen Sinne gleichermaßen prägte und paradoxerweise überhaupt erst zum politischen Hinterfragen der “Allianz für Sicherheit und Werte”, wie sie das Bundesverteidigungsministerium nennt, geführt hat.

Nicht nur die NATO im Allgemeinen, auch die Militär-Manöver in Hohenfels im Speziellen waren zuletzt Gegenstand berechtigter, heftiger Kritik. So geriet ein Inserat der Personalfirma, die im Auftrag der US-Armee die Statisten für die Manöver stellt und für die ich arbeitete, in die Schlagzeilen: “Russisch – Rollenspieler/innen für NATO Übungen gesucht”. Darauf aufbauend hat “Die Linke” im Herbst 2017 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung in Bezug auf Manöver und Militärübungen ausländischer Streitkräfte in Deutschland gestellt.

Das umstrittene Stellengesuch erschien nach meiner Zeit in Hohenfels. Dass hier, wie in kritischen Berichten behauptet, speziell die Besetzung russischsprachiger Gebiete geprobt wird, kann ich zumindest aus meiner Erfahrung nicht bestätigen. Jedoch wird gegenwärtig auf dem Truppenübungsplatz in Hohenfels ein Szenario trainiert, welches erstmalig im Sommer 2016 neu eingeführt wurde und das für mich den endgültigen Ausschlag gab, meine Tätigkeit dort zu beenden.

Den Narrativ dieses Szenarios, das ich im Weiteren hier beschreiben möchte, halte ich für noch viel bedenklicher als den Gegenstand der Kritik im Zusammenhang mit der Stellenanzeige.

“Militärische Operationen im urbanen Gebiet”

Es hilft, sich zunächst eine Vorstellung davon zu machen, wie ein Training mit zivilen Komparsen im so genannten Joint Multinational Readiness Center Hohenfels, wie es die U.S. Army auch nennt, in der Regel abläuft. Jedes Jahr finden dort ungefähr acht bis zehn Manöver unter der Beteiligung von Statisten statt. Wie es der Name schon nahelegt, sind die Übungen stets multinational ausgerichtet und häufig mehrere tausend Soldaten aus den unterschiedlichen NATO-Ländern daran beteiligt. Bei den Manövern, auch “Rotationen” genannt, erproben die Soldaten Kriegsgerät anhand militärischer Situationen mithilfe von Platzpatronen. Mittels Laser und Sensoren werden Gefechtsbedingungen nachgestellt, ohne dass Soldaten dabei zu Schaden kommen. Das Zielen auf Menschen, in dem Fall Kameraden, ist “realistischer” als ein reines Schuss-Training auf Zielscheiben oder Pappfiguren und damit zugleich desensibilisierend.

Darüber hinaus stellt die NATO Fake-Dörfer bereit, im Militärjargon “M.O.U.T.-Sites” genannt, Military Operations in Urban Terrain” – also künstlich angelegte Orte, an denen Soldaten militärische Operationen im urbanen Gebiet erproben. Im gesamten Gebiet des Truppenübungsplatzes gibt es davon ungefähr ein knappes Dutzend. Nachgestellt wurden und werden in Hohenfels unter anderem Szenarien für Einsätze im Irak, Kosovo, Afghanistan oder einem fiktiven Land mit dem Namen “Atropia”.

Typische Trainingssituation auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels. Symbolbild: US Army 2014, Wikimedia Commons

Die Übungsdörfer bestehen aus festen oder improvisierten Gebäuden. Um optisch einem realen Einsatzort näher zu kommen, wurde etwa speziell für Manöver zu Afghanistan ein Dorf nur mit Flachbauten errichtet. Der Begriff M.O.U.T. ist nicht zuletzt durch die umstrittene Bundeswehr-Übungsstadt Schnöggersburg ins Bewusstsein geraten, deren Gebäude jenen in Hohenfels zum Teil stark ähneln. Tatsächlich gibt es nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und der ganzen Welt verstärkt derartige Übungsplätze, die den urbanen Krieg in artifiziellen Städten trainieren.

Während die NATO unter Bezugnahme auf die Angst vor einer imaginären

Civilians on the Battlefield – Zivilisten auf dem Gefechtsfeld

Ungefähr 20 bis 60 so genannte COBs, was für Zivilisten auf dem Gefechtsfeld steht, wie ich selbst einer war, bevölkern je eine M.O.U.T.-Site. Vom einfachen Bauern, Ladenverkäufer, Polizisten bis hin zum Bürgermeister, Dolmetscher oder höheren Regierungsbeamten gibt es verschiedene Rollen. Mithilfe der Statisten repliziert die U.S. Army die unterschiedlichsten Situationen: Angriff, Verteidigung, pro NATO oder gegen die NATO eingestellte Bevölkerungsteile, umfangreiche Verhandlungs-Gespräche von Soldaten mit lokalen Entscheidungsträgern, Demonstrationen, Verletzte, Razzien, Straßenblockaden, Belagerung, Befreiung, Flüchtlings-Bewegungen oder einfach nur ruhiges Alltagsleben.

Die Kommunikation zwischen Soldaten und Komparsen findet ausschließlich mittels Dolmetschern statt, da auch die Sprachbarriere ein entscheidendes Trainings-Kriterium ist. In der Regel wird hier zwischen Englisch und Deutsch übersetzt, wobei Letztgenanntes normalerweise als “Fremdsprache” des simulierten Landes fungiert. Da viele osteuropäische NATO-Länder an den Manövern teilnehmen, sprechen nicht alle Soldaten gutes Englisch. Gelegentlich wird daher, je nach sprachlichen Fähigkeiten der Dolmetscher und Soldaten, zwischen Deutsch und Russisch oder auch anderen Sprachen übersetzt. Dies ist, zumindest nach meinem Kenntnisstand, auch der Grund, warum in der zuvor angesprochenen Stellenanzeige verstärkt Statisten mit Kenntnissen in slawischen Sprachen und Russisch gesucht wurden. Damit ist aber keineswegs Entwarnung gegeben, im Gegenteil.

Das “Skolkan”-Szenario – Wie die NATO den Krieg in Deutschland übt

Im Gegensatz zu den bisherigen Manövern stellt die NATO im neuen Szenario mit dem Titel “Skolkan” ein “entwickeltes, europäisches Land” dar. Hauptziel ist hier laut US-Armee “die Verteidigung eines NATO-Mitgliedslandes” als Antwort auf den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages. Auf der Homepage der US-Armee zum Skolkan-Szenario heißt es, dass sich dieses Manöver für die trainierenden Zielgruppen von deren Erfahrungen im Irak oder Afghanistan stark unterscheidet. Die Herausforderungen, die es in einer Skolkan-Rotation zu meistern gibt, sind “steigende Arbeitslosigkeit”, “Energie-Engpässe” oder “ein Zustrom von Binnenflüchtlingen sowie Flüchtlingen aus anderen Ländern”.

Trainingsmaterial: Die fiktive Skolkan-Allianz der Länder Lindsey, Torrike und Bothnia (rot) greift die NATO (blau) an.

Diese Aussagen bekommen, gelinde gesagt, einen recht üblen Beigeschmack. Denn die US-Armee erwähnt offiziell dabei nicht, dass es sich bei diesem “entwickelten europäischen Land” im Training offensichtlich um Deutschland handeln soll. Die Daten, auf die ich mich im Weiteren beziehe, entstammen dem Manöver Combined Resolve VII, das vom 8. August bis zum 15. September 2016 stattfand.

Invasion Deutschlands durch einen Feind aus dem Osten

Bei “Skolkan” handelt es sich um eine fiktive Allianz von feindlichen Ländern, welche die NATO-Länder angreifen. Russland, so heißt es hier, sei ein “neutraler Szenario-Nichtteilnehmer”.

Trotz dieser Fiktion ist ziemlich klar, dass es sich beim vermeintlichen Angreifer nur um Russland handeln kann.

Zum einen hat der kürzlich geschiedene Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, in einem Feature zu einem früheren NATO-Manöver 2015 zugegeben, dass “selbst in den Hochzeiten des Kalten Krieges in unseren Szenarien Russland nicht direkt benannt wurde”. Allgemein möchte die US-Armee damit “eine Provokation vermeiden und Situationen, die so aussehen, als würden wir einen Angriff vorbereiten”. Und bei NATO-Ländern brauche man das Einverständnis von allen Ländern, um die offiziellen Übungspläne zu entwickeln.

Zum anderen verdeutlicht die trainingsinterne “Road to War”, dass gar nicht so viele verschiedene Länder als mögliche Angreifer infrage kommen. So heißt es hier, dass “Bothnia” in das Land Estland einfällt. Einen Tag später tritt daraufhin besagter Artikel 5 des NATO-Vertrages in Kraft. Die Streitkräfte der Skolkan-Allianz überwältigen in der Folge die NATO-Truppen im Baltikum. Innerhalb von zwei Wochen überrennen sie auch Polen, die Tschechische Republik sowie den Norden Österreichs. Sie sammeln sich entlang der polnisch-tschechischen Grenze und fallen laut Narrativ in Deutschland ein, um München und Nürnberg zu belagern. Der Angriff Skolkans, so heißt es im Trainingsmaterial, führt zu ungefähr einer halben Million polnischer und tschechischer Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland.

Die Umstellung des Trainingsgeländes auf “Deutschland

Für das Skolkan-Szenario veränderte die US-Armee die Gebäude der Übungsdörfer äußerlich leicht, um sie der Umgebung im realen Deutschland besser anzupassen. So wurden etwa Schilder von deutschen Läden oder Behörden angefertigt. Die Übungsdörfer selbst tragen deutsche Namen. Die Gesamtheit des Militär-Geländes stellt für die Dauer einer Skolkan-Rotation den bayrischen “Landkreis Kittensee” dar.

Trainingsgebäude, das als Sparkasse fungiert

Für jedes Übungsdorf gibt es eine eigene, so genannte “Stadtgeschichte”, die von Rollenspielern gelernt wird. Hauptprobleme der Städte im Szenario sind: Spannungen mit dem Feind, Migranten, hohe Lebensmittelpreise, Benzinknappheit, fehlende Elektrizität, innere Sicherheit. An anderer Stelle ist in den Narrativen auch von Cyber-Angriffen auf Bankhäuser mit Panik-Läufen auf die Geldautomaten und anschließenden Beschwichtigungen durch die Regierung die Rede. Ein Fahrplan zu einem möglichen Banken-Crash?

Auszug aus trainingsinternem Material einer Stadtgeschichte (“Town Narrative”)

Damit werden neben dem bloßen Angriff eines Feindes von außen auch interne Spannungen in Deutschland selbst abgebildet, was ein derartiges Manöver umso bedenklicher macht.

Schilder, die für die Umstellung des Geländes angefertigt wurden

Die Darstellung des deutschen politischen Systems

Ähnlich wie in anderen Manövern werden auch bei der Skolkan-Rotation ökonomische, politische, soziale und kulturelle Eigenheiten abgebildet, beispielsweise etwa die Darstellung des deutschen Parteiensystems. Verwendet werden aber fiktive Namen.

Auszug aus dem Stadtnarrativ, der von einem Cyber-Angriff auf die Sparkasse handelt

So genannte legitime politische Parteien von “liberal” über “moderat” bis “konservativ” sind hier die so genannte Partei “Menschen für die Umwelt”, “Soziale Arbeiter-Partei”, “Partei für ein konservatives Deutschland” und die Partei “Stabiles Deutschland”. Als “faschistisch” angesehen ist hingegen die “Deutsche Vaterlands-Partei”, als “sozialistisch” und ebenfalls keine “legitime” Partei gilt die so genannte “Bewegung zur Wahrung des Friedens”.

Trainingsmaterial zu den deutschen Parteien im Skolkan-Szenario

Einige Statisten spielen den Part eines Mitglieds der “Deutschen Vaterlands-Partei” und nehmen dabei hauptsächlich eine radikale Haltung gegen Flüchtlinge ein. Die Trainings-Narrative erwähnen häufiger Spannungen in den deutschen Übungsdörfern aufgrund von hinzugekommenen Flüchtlingen und umstrittener Politik.

Simulierte Medien

Im Szenario werden trainingsinterne Websites von Parteien sowie Medien als Simulationen angefertigt. So gibt es fiktive Nachrichtensender, welche Bewegt- und Tonaufnahmen von laufenden Übungen produzieren, die Soldaten im Trainings-Intranet einsehen können. Zusätzlich gibt es neben den Homepages eine trainingsinterne Version von Twitter, bei der Soldaten, Institutionen, Organisationen und die Bürger in Echtzeit Tweets absetzen können.

Überblick der simulierten Medien im Skolkan-Szenario

Die “All Bavarian News” (ABN), “Bayerische Nachrichten”, bilden die Perspektive der NATO-Länder ab, die Sender des “Feindes” heißen beispielsweise “Torrike News” und “Voice of Reason”, die “Stimme der Vernunft”. Die Heimat-Sender der angreifenden Truppen verbreiten laut Narrativ “Propaganda-Nachrichten”. Ein Nachrichten-Artikel befasst sich etwa mit der “Notstandserklärung durch den US-Botschafter” in Deutschland. Zu erwähnen ist, dass am Skolkan-Manöver in Hohenfels auch reale Vertreter des Bayrischen Roten Kreuzes teilnehmen.

Artikel-Auszug einer Trainings-Website, die sich mit Notstandserklärung in Deutschland befasst

Die Beiträge sind einer Krisen-Berichterstattung nachempfunden, wie sie sich im Falle chaotischer Zustände durch Kämpfe in Deutschland darstellt. Die NATO versucht hierbei in Ansätzen auch den Kampf um die Deutungshoheit verschiedener Medienportale im Umfeld kriegerischer Ereignisse abzubilden.

Simuliertes Medium “All Bavarian News” berichtet über verletzte deutsche Zivilisten

“Preserve Peace Movement” – die “Friedensbewegung”

Besonders zynisch ist, dass bei diesem NATO-Manöver eine kritische Haltung zur NATO in der Simulation mit enthalten ist. So bekommt hier die “Bewegung zur Wahrung des Friedens” eine eigene trainingsinterne Homepage.

Auf ihren Seiten argumentiert die fiktive Friedensbewegung beispielsweise:

Anstatt endlos eine Konfrontation oder geopolitische Vorherrschaft anzustreben, können Deutschland, andere Mitgliedsstaaten der NATO und die EU nur hinzugewinnen, wenn sie die Entspannung, den Dialog und die Kooperation mit der Skolkan-Allianz suchen.

Wie recht der Trainings-Narrativ an dieser Stelle hat…

Auf Grundlage dieses Szenarios, das 2016 erstmals in Hohenfels eingeführt wurde, fanden auch 2017 Übungen statt und werden weitere Manöver solcher Art höchstwahrscheinlich auch 2018 wieder abgehalten.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Quelle : https://deutsch.rt.com/meinung/64189-nato-probt-krieg-in-deutschland/

 

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Union über AfD: Intern bitten sie um Hilfe, öffentlich schieben sie die Schuld für ihre Fehler anderen zu 4.43/5 (7)

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, hat der AfD-Fraktion vorgeworfen, ein doppeltes Spiel zu spielen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat der neuen Bundestagsfraktion der AfD vorgeworfen, ein doppeltes Spiel zu spielen.

„Es ist schon verwunderlich, dass die AfD-Vertreter in internen Besprechungen regelmäßig um Rat und Hilfe bitten, öffentlich aber die Schuld für ihre Fehler immer anderen zuschieben und sich als Opfer darstellen“, sagte Grosse-Brömer dem „Spiegel“.

So hatte die AfD beispielsweise beklagt, die anderen Fraktionen hätten ihr keinen Einfluss auf die Bundestagsresolution zum Élysée-Vertrag gewährt.

Tatsächlich habe die Partei aber erst gar keinen Änderungsantrag gestellt, schreibt das Nachrichtenmagazin. Viele Fehler und Versäumnisse der AfD-Fraktion dürften demnach auf die Unerfahrenheit ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann zurückgehen.

Nach Informationen des Magazins soll Fraktionschefin Alice Weidel mit seiner Arbeit unzufrieden sein. Um ihre internen Konflikte beizulegen, will die AfD-Fraktionsspitze laut „Spiegel“ im März in Brandenburg eine Klausurtagung abhalten.

Dort soll ein Mediator die zerstrittene Führungsriege mit Teambuilding-Übungen und psychologischem Coaching wieder zusammenführen. (dts)

Quelle : http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/union-wirft-afd-fraktion-vor-doppeltes-spiel-zu-spielen-a2332594.html

 

 

 

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Dirk Müller alias Mr. Dax: So werden wir von den Eliten geplündert 4.91/5 (11)

Wir leben in keiner Demokratie sondern einer Plutokratie, erklärt Börsenexperte Dirk Müller in einem Interview mit Mission Money. Und inzwischen nicht mal mehr in einer Plutokratie, sondern einer Kleptokratie.

„Wir haben noch nie in einer Demokratie gelebt“, sagt Mr. Dax, Dirk Müller, im exklusiven Interview mit MISSION MONEY. Weiter erfährt man, warum die Reichen und Mächtigen auf Kosten der Kleinsparer regieren, was die größte Blase der Wirtschaftsgeschichte ist, welche Aktien er am liebsten im Depot hat und was er über Politik denkt.

Zur Politik befragen die Jungs von MISSION MONEY den Börsenexperten nach seiner Meinung zur aktuellen politischen Lage in Deutschland. Eine Regierungsbildung sei langwierig und schwierig.

Warum ist das so? Leben wir deiner Meinung nach in einer Demokratie?

Müller antwortet: „Wir haben nie in einer Demokratie gelebt. Zumindest nicht in dem Maße, wie wir uns eine Demokratie vorstellen. Was wir haben ist eine Plutokratie (Herrschaft des Geldes – Anm.d.Red.).“

Damit bezieht sich Müller, wie er selbst sagt, auf Coudenhove-Kalergi, dem Gründungsvater der europäischen Union, der schon in einem seiner Bücher genau das geschrieben habe. Diejenigen, die Geld und Einfluss haben, herrschen und entscheiden. 

Kalergie beschreibe, dass das durchaus auch sinnvoll und gar nicht so schlecht sei, fährt Müller fort. „Die Menschen würden aber mit einer Plutokratie nicht so einfach mitgehen, deshalb hat man dieser Plutokratie eine Scheindemokratie vorgesetzt. Die Leute meinten, sie könnten ein bisschen was mitreden, am Ende hat das relativ wenig Auswirkungen. Aber sie sind zufrieden und die Plutokratie funktioniert ganz gut“, zitiert Müller C. Kalergie.

Gefährlich werde es aber deshalb, weil wir inzwischen keine Plutokratie mehr hätten,  sondern die Plutokratie habe ihre Macht so erweitert, dass wir inzwischen bei einer Kleptokratie (Herrschaft der Plünderer – Anm.d.Red.) 

angelangt seien. Müller:

„Früher war es so, dass man Politiker bestechen musste, sie beeinflussen musste, indem man irgendwie …. Heute ist es viel einfacher, heute schafft man sich Politiker selbst. Da werden Baulöwen selbst zum Politiker, der Chef von Goldmann Sachs wird zum Finanzminister.“ 

Da sei ein Selbstbedienungsladen entstanden, meint der Börsenexperte.

Und damit sind wir bei Kritik an der Wallstreet angelangt:

Müller fährt fort, dass der Selbstbedienungsladen ein Ausplündern der Gesellschaft nach sich ziehe. Banken hätten wichtige Aufgaben, die Frage bleibe nur, wie nutzen sie diese? Die eine Bank mache es mehr die andere weniger gut – am Ende bleibe die Frage, nach dem Nutzen für die Gesellschaft. Müller:

„Wenn etwas nur einen Selbstzweck hat und am Ende einen Schaden für die Gesellschaft bringt, halte ich das für negativ.“

„Eins ist klar“, so Müller weiter, „da wo Macht ist, da wo viel Geld ist, da ist auch der Reiz viel größer nach noch mehr Macht und noch mehr Geld – und das muss ich eben von jemand anderem bekommen. Und wer Möglichkeiten hat, der greift eben auch gerne zu.“

Ist der Kleinsparer letztendlich dann wirklich immer der Dumme?, fragen Mission Money. Müller laut und deutlich: „JA.“

Und was noch einmal die Regierungsbildung in Deutschland betrifft: Wählen gehe Müller nicht mehr, das bringe ja nichts. Er für seinen Teil sage sich – „ich habe ja verstanden, ihr entscheidet hinten dran wie ihr es haben wollt, ihr macht euch die Welt wie sie euch gefällt, ihr macht das so, das bei uns genügend hängen bleibt, damit wir nicht auf die Barrikaden gehen, und dann ist gut. Ich muss aber dieses Affentheater nicht auch noch mitmachen, indem ich aufs Köpfchen drücke ….“

Quelle : http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/dirk-mueller-alias-mr-dax-so-werden-wir-von-den-eliten-gepluendert-a2329233.html

 

 

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AfD-Meuthen: In welchem Parallel-Universum lebt Martin Schulz? 5/5 (5)

“Geht es nach Martin Schulz, ist Deutschland als souveräner Nationalstaat ein für allemal bis 2025 abgeschafft und in jenem drohenden eurokratischen Kunstgebilde aufgegangen, egal ob die Bürger das wollen oder nicht”, so AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Nachdem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen gestern auf seiner regelmäßigen Kolumne auf Facebook noch einmal das bestärkte, was auch viele andere Politiker und Kritiker öffentlich verkündeten – nämlich dass die SPD mit ihrer Bereitschaft zu einer erneuten Groko jede Glaubwürdigkeit verloren hat, meldete er sich heute erneut zu Wort und kommentierte den Einbruch der SPD auf 17 Prozent in den Umfragewerten. Gestern schrieb er unter anderem:

Die SPD wird einen hohen, einen sehr hohen Preis für diesen Wortbruch bezahlen: Ihren Weg in die Bedeutungslosigkeit hat sie nun selbst vorgezeichnet.“

Heute schreibt er:

Liebe Leser, in meiner gestrigen Kolumne sagte ich voraus, dass die SPD einen sehr hohen Preis für ihren Wortbruch bezahlen wird, den sie mit ihrem Beschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Merkel-Union begangen hat.

Die erste Umfrage, die gleich nach diesem Beschluss am gestrigen Montag durchgeführt wurde, liefert einen ersten Beleg hierfür. Die SPD rutscht auf den tiefsten jemals gemessenen Wert und landet nun bei sage und schreibe nur noch 17% – nur noch vier Prozentpunkte vor unserer Bürgerpartei.

Nun möchte ich nicht täglich derlei wankelmütige Umfragewerte kommentieren, und gerade bei Umfragen von Forsa – wie dies hier der Fall ist – erscheint besondere Aufmerksamkeit angebracht, aber wie man es auch dreht und wendet: Das ist ein deutliches Ausrufezeichen der Bürger gegen die SPD.

Und gegen Martin Schulz.

Wer die Auftritte jenes Mannes auf dem Parteitag und dann am Sonntagabend bei Anne Will (übrigens selbstverständlich erneut ohne einen Repräsentanten des künftigen Oppositionsführers AfD) gesehen hat, der musste sich fragen, in welchem Parallel-Universum Herr Schulz eigentlich lebt.

Vielleicht ist dieses Parallel-Universum auch der Vorliebe der einwanderungssüchtigen deutschen Sozialdemokratie für Parallelgesellschaften geschuldet? Wer weiß, doch in jedem Fall ist klar: Dieser Mann hat den Schuss nicht gehört, den die Wähler laut und deutlich am 24. September bei der Bundestagswahl abgegeben haben.

So versuchte er auf seinem Parteitag den linken Flügel seiner Sozis mit Versprechen zu begeistern, die – im Falle ihrer Erfüllung – nicht nur unser Land zerreißen werden, sondern die absehbar bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu einem Konfliktpotenzial führen werden, das eigentlich nicht überwindbar sein dürfte, sofern die CSU noch einen letzten, einen allerletzten Funken konservativen Geistes sowie Demut vor dem Wähler in sich trägt.

Damit nicht genug, phantasiert er ständig von einem „Mehr an Europa“, das die Lösung der Probleme in Deutschland bringen soll – nicht fähig zu erkennen, dass gerade dieses ständige „mehr und mehr“ eines „immer engeren Europas“ den Verdruss zahlloser, der ständigen Gängelungen aus Brüssel überdrüssigen Bürger in den letzten Jahren massiv befördert hat.

Die Frage nach einem optimalen Integrationsstand in der EU stellt sich für ihn also nicht – es muss immer weiter und weiter gehen in Richtung der „Vereinigten Staaten von Europa“. Geht es also nach ihm, ist Deutschland als souveräner Nationalstaat ein für allemal bis 2025 abgeschafft und in jenem drohenden eurokratischen Kunstgebilde aufgegangen, egal ob die Bürger das wollen oder nicht.

Mit anderen Meinungen ist das ja ohnehin so eine Sache bei ihm, denn was er von denen hält, hat er ja schon im Wahlkampf gesagt: Die schmeißt er raus aus dem Parlament. Mittlerweile lässt er sogar schon Meinungen seiner eigenen Genossen rausschmeißen – so nun geschehen mit einem kritischen Kommentar des Juso-Chefs Kevin Kühnert auf der Facebook-Seite der SPD zu den GroKo-Planungen: Kritik ist beim ehemaligen Brüsseler Sonnenkönig, diesem Vorzeige-Demokraten, einfach nicht so gerne gesehen, könnte sie doch sein Phantasiegebäude zum Einsturz bringen.

Am Ende wird es die Realität sein, die jenen Einsturz bewirken wird – ein Blick beispielsweise nach Mannheim oder Gelsenkirchen, ehemalige Hochburgen dieser Partei und nun sehr AfD-affin, zeigt, wohin die Reise geht.

Der Phantast Schulz will all das nicht erkennen. Für ihn gibt es kein Zurück zu den fehlerhaften Weichenstellungen, um jene zu korrigieren – es gibt nur ein „Weiter so mit Merkel und unbegrenzter Masseneinwanderung“; letztere wird von ihm persönlich garantiert.

Damit wird er die SPD in einem bislang kaum für möglich gehaltenen politischen Trümmerfeld zurücklassen, weit entfernt von den realen Sorgen und Nöten der einfachen Bürger. Wer ihn bei „Anne Will“ gesehen hat, kann die Einschätzung der Focus-Autorin Carin Pawlak nur teilen: Der Schulz-Zug ist an der Endstation angekommen.

Quelle : http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-meuthen-in-welchem-parallel-universum-lebt-martin-schulz-a2328862.html

 

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EU-Kommission etabliert Komitee zur Definition von Gedankenverbrechen/”Fake News”. 5/5 (4)

Das Folgende bedeutet das Ende der Redefreiheit in der EU.

Die EU-Kommission hat einen Ausschuss zur Definition von Gedankenkriminalität/”Fake News” eingesetzt wie in Orwells 1984 beschrieben.

Welche Folgen dieses diktatorische Vorhaben haben wird, bleibt abzuwarten.

Sterben Verbindung zu folgender Ungeheuerlichkeit ist: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/experts-appointed-high-level-group-fake-news-and-online-disinformation

Sie sind hier:

  1. Europäische Kommission
  2. Strategie
  3. Digitalen Binnenmarkt

  1. News

Digitalen Binnenmarkt

News article12. Januar 2018

Experten, die für die Hoch-Level-Gruppe über Fake-News und online-Desinformation ernannt sind

Verwandte Richtlinien

 

Meine Übersetzung

Nach einem offenen Auswahlverfahren hat die Kommission 39 Experten für eine neue hochrangige Gruppe (HLEG) zu gefälschten Nachrichten (“Fake News” und die Online-Desinformation ernannt. Es setzt sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft, Social-Media-Plattformen, Medienorganisationen, Journalisten und Wissenschaftlern zusammen. Professor Dr. Madeleine de Cock Buning wird zum Vorsitzenden der Gruppe ernannt.

Sterben hochrangige Gruppe wird die Kommission bei der Untersuchung des Phänomens gefälschter Nachrichten (“Fake News”) beraten, die Rollen und Zuständigkeiten relevanter Interessenvertreter festlegen, die internationale Dimension erfassen, eine Bestandsaufnahme der betreffenden Positionen vornehmen und Empfehlungen formulieren.

Professor Dr. Madeleine de Cock Buning von der Universität Utrecht, spezialisiert in den Bereichen geistiges Eigentum, Urheberrecht und Medien – und Kommunikationsrecht, wird zum Vorsitzenden der Gruppe ernannt.

Name

Organisation/Unternehmen

Markovski, Veni ICANN
Bechmann, Anja Digitale Fußabdrücke / Digitale Gesellschaft
Nielsen, Rasmus Reuters-Institut für Journalismus in Oxford
Raag, Ilmar Media executive
Jimenez Cruz, Clara Maldita.es / El Objetivo de Ana Pastor
Frau-Meigs, Divina Sorbonne Nouvelle University
Pollicino, Oreste Bocconi-Universität
Vaisbrode, Neringa Kommunikation
Rozukalne, Anda Riga Stradings Universität
Bargaoanu, Alina Universität Bukarest
Turk, Ziga Universität Ljubljana
Curran, Noel EBU
Gniffke, Kai ARD
Schwetje, Sonja RTL Group
Nieri, Gina Mediaset
Stjarne, Hanna Sveriges Television
Polák, Juraj RTVS
Whitehead, Sarah Sky News
Goyens, Monique BEUC
Steenfadt, Olaf Reporters sans frontières
Sundermann, Marc Bertelsmann & Co
Von Reppert-Bismarck, Juliane Lügendetektoren
Mantzarlis, Alexios IFCN Poynter
Salo, Mikko Faktabaari
Dzsinich, Gergely IKT-Recht
Riotta, Gianni Journalist
Niklewicz, Konrad Civic-Institut
Wardle, Claire Erster Entwurf
Dimitrov, Dimitar Wikimedia
MacDonald, Raegan Mozilla Firefox
Lundblad, Nicklas Google
Stephen Turner Twitter
Richard Allan Facebook
Gutierrez, Ricardo Europäischer Verband für Journalisten
Leclercq, Christophe EurActiv
Lemarchand, Grégoire AFP
Rae, Stephen Unabhängige Nachrichten und Medien
Fubini, Federico Journalist
van Wijk, Wout Medien Europa

 

Mehr Informationen über Anruf für Gesuche (geschlossen).

Mehr Informationen über die Fake-News-Initiative in ser EU-Kommission.

Diskussionen über @EU_MediaLit und #TackleFakeNews verfolgen.

Quelle : http://new.euro-med.dk/20180114-eu-kommission-etabliert-komitee-zur-definition-von-gedankenverbrechen-fake-news.php

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Bitte anschauen und im Zusammenhang mit Spitzer sehen und was ich Euch versuche zu erklären…Gemeinsamkeiten von unabdingbarem Gehalt !! 5/5 (2)

  “Der letzte Meter gehört dem INDIVIDUUM ! ”

babs-i_2D

BABS-I = Biophysical Anti-Brain Manipulation

System-Integration

mailto:etech-48@gmx.de

Prof. Dr. Dr. Manfred Spitzer – Digitale Demenz/Verblödung

https://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Spitzer  https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/b/b2/5951Dr.Dr._Manfred_Spitzer.JPG/255px-5951Dr.Dr._Manfred_Spitzer.JPG

sehr wichtig : WISSENSKOMPRIMAT FREQUENZHYGIENE   DIGITALE DEMENZ  !!

https://techseite.com/?s=spitzer+FREQUENZ+HYGIENE+++DIGITALE+DEMENZ&submit=Suchen

                               WACHT auf und SCHÜTZT EUCH !!

SCHÜTZT EUCH vor derartigem UNGEIST,das wird erst noch bitterer !!

SCHÜTZT EUCH !!

“Der letzte Meter gehört dem INDIVIDUUM ! ”

babs-i_2D

BABS-I = Biophysical Anti-Brain Manipulation

System-Integration

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Gauland: „AfD zwingt andere Parteien zum Teil zu Kurskorrekturen“ 5/5 (9)

Im Bundestag werde seit dem Einzug der AfD auch wieder über Dinge diskutiert, „die einige schon komplett abgehakt hatten“. Würde es doch noch auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen, käme das Fraktionschef Gauland gut zupass.

Die AfD-Fraktion im Bundestag übt aus der Opposition heraus viel Einfluss aus, so die Einschätzung ihres Vorsitzenden Alexander Gauland. „Sie wirkt dadurch, dass sie die anderen Parteien zum Teil zu Kurskorrekturen zwingt und dazu, dass sie ihre Entscheidungen stärker erklären müssen“, sagte Gauland der dpa.

Im Bundestag werde seit dem Einzug der AfD auch wieder über Dinge diskutiert, „die einige schon komplett abgehakt hatten“. Als Beispiele nannte Gauland: „die multikulturelle Gesellschaft, die Zuwanderung, die deutsche Geschichte und die Bündnisverpflichtungen in der NATO“.

Auch beim Familiennachzug habe die AfD Akzente gesetzt. „Der Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen ist ein völliger Irrsinn“, sagte Gauland. Diese Menschen sollten sich nicht integrieren, „sie sollen so bald wie möglich in ihre Heimat zurückkehren“.

Der Fraktionsvorsitzende verwahrte sich gegen den Eindruck, die AfD-Abgeordneten verhielten sich im Bundestag auffällig, um mehr Aufmerksamkeit zu erhalten – zum Beispiel durch ständiges Aufstehen. Er sagte: „Das ist spontan. Es gibt da keinen entsprechenden Befehl.“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hatte die AfD-Abgeordneten am 12. Dezember aufgefordert, „das permanente Aufstehen nach Redebeiträgen“ zu unterlassen.

CDU unterstützte in Landtagen AfD-Anträge – bekam Rüge von Merkel

Zu den Aussichten auf eine punktuelle Zusammenarbeit mit anderen Parteien im Bundestag sagte Gauland: „Ich kann nicht vorhersagen, wann die CDU und die FDP ihre Scheu verlieren werden, auch einmal etwas mit uns zusammen zu erreichen. Das kann auch viel schneller gehen als erwartet.“ Es sei aber auch möglich, „dass es noch dauert, so lange bis die Ära von Angela Merkel vorbei ist“.

Die CDU im brandenburgischen Landtag hatte Mitte Dezember einen Antrag der AfD zur Stärkung des ländlichen Raums unterstützt. In Sachsen-Anhalt hatte die mehrheitliche Zustimmung aus den Unions-Reihen für einen AfD-Antrag zum Linksextremismus für Schlagzeilen gesorgt. Kanzlerin Merkel (CDU) hatte das Abstimmungsverhalten ihrer Parteikollegen in Magdeburg gerügt.

Gauland: Minderheitsregierung ist besser als eine Neuauflage der GroKo

Die AfD hatte bei der Bundestagswahl im September 12,6 Prozent der Stimmen erhalten. Gauland hatte am Wahlabend erklärt, die AfD werde die Bundesregierung künftig „jagen“. Er bereue diesen Ausspruch nicht, betonte Gauland, „denn das war symbolisch gemeint und ist deshalb auch nicht menschenverachtend“. Es dürfte schließlich jedem klar sein, „dass ich nicht mit dem Jagdgewehr durch den Bundestag eilen werde“.

Gauland fände eine Minderheitsregierung besser als eine Neuauflage der Koalition von Union und SPD. „Wechselnde Mehrheiten haben schon etwas Charmantes“, sagte er. Eine Minderheitsregierung wäre für Deutschland eine „gute Idee, da haben das Parlament und dadurch die Opposition mehr Möglichkeiten“. (dpa)

Quelle : http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gauland-afd-zwingt-andere-parteien-zum-teil-zu-kurskorrekturen-a2312396.html

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