„Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte“ 4.2/5 (15)

Mark Galliker

Mark Galliker, emeritierter Professor für Psychologie, hat das verbale Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel einer Analyse unterzogen. Sein Ergebnis: Merkel verneint, ignoriert und verschleiert die Realität und versteht es, sich „glaubhaft als moralische Autorität zu inszenieren“. Ein Interview über eine Kanzlerin, die auf den Gesprächspsychotherapeuten wirkt „wie eine Musterschülerin, die alles tut, was ihr von oben aufgetragen wird und es versteht, dies vor den Mitschülern zu verbergen“. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Herr Galliker, wie könnte man Angela Merkel charakterisieren?

Angela Merkel wird von vielen Bürgern wohlwollend “Mutti der Nation” genannt. Die Mutter ist die beste Frau, ja der beste Mensch – keine Frage! Von anderen Bürgern wird sie “Gutmensch” genannt, was indes nicht gerade gut gemeint ist. Es trifft zu, dass sie fleißig, gescheit, in einem gewissen Sinne brav ist, jedenfalls ist sie nicht korrupt. Sicherlich ist Merkel kein „Schlechtmensch“. Doch Ihr schöner Satz “Wir schaffen das” wäre ihr wahrscheinlich zum Verhängnis geworden, wenn das Flüchtlingsproblem für die Bundesrepublik nicht scheinbar optimal gelöst, respektive an die Grenze anderer Staaten verschoben worden wäre. Merkel wirkt freundlich, schlicht, überhaupt nicht so arrogant wie einige ihrer Vorgänger. Auf mich persönlich wirkt sie wie eine Musterschülerin, die alles tut, was ihr von oben auftragen wird und es versteht, dies vor den Mitschülern zu verbergen, die unter anderem wegen ihr noch mehr arbeiten müssen und das meistens gegen noch schlechtere Noten bzw. Belohnungen.

Sie haben Merkel in einer aktuellen Untersuchung von Ihnen als eine Meisterin der Maskierung genannt, weil Sie Macht verschleiere. Was wollen Sie damit sagen?

Merkel weiß, dass das Volk nicht wissen darf, dass sie sich letztlich für die Interessen der Großindustrie und der Banken einsetzt und gerade nicht für die weniger reichen und armen Menschen, andernfalls hätte sie vermutlich bei den Wahlen keine Chance gehabt. Wenn sie sich für die sogenannten kleinen Leute einsetzen würde, hätte sie die Massenmedien der wirtschaftlich Starken gegen sich und würde wahrscheinlich ebenfalls nicht gewählt. Merkel wird von den Mächtigen vor allem deshalb geschätzt, weil sie deren Denken wie keine zweite Politikerin den Bürgern schmackhaft machen kann.

Wie kommen Sie zu dieser Aussage?

Merkel steht für eine Bundesrepublik, die unter ihrer Führung mehr exportiert hat als je zuvor (unter anderem sehr viele Waffen, Panzer, mit denen auch völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt werden, wie jetzt von der Türkei), und für eine Bundeswehr, die noch nie an so vielen Orten der Welt stationiert war. Wie schafft es diese meistens ebenso bescheiden wie harmlos auftretende Kanzlerin, die in der Mehrzahl pazifistisch gesinnten Bürger wie selbstverständlich wiederum auf die neue, expansive Politik Deutschlands einzustellen? Den Eigenanteil der Bundesrepublik an der Produktion oder Reproduktion fragwürdiger Zustände im In- und Ausland maskiert sie mit geschickter Rhetorik. Dabei setzt sie alles ein, selbst die Empathie.

In einem Sommerinterview der ARD zum Konflikt mit Griechenland befragt, bemerkte sie, dass die griechische Regierung inzwischen eingesehen habe, dass das Land nur auf die Beine kommen könne, wenn es auch die notwendigen Reformen realisiere und sie fügte folgenden Satz hinzu: “Wo immer wir helfen können, mit Logistik, mit Menschen, mit Ideen, wollen wir den Griechen beiseite stehen, denn es geht um viel, wenn wir über Griechenland sprechen”. Eine junge Zuschauerin, die sich als Halbgriechin vorstellte, fragte: „Geht es Ihnen wirklich um die Menschen in Griechenland?” Und Merkel antwortete ohne Initialpause: “Mir geht es immer um die Menschen. Mir geht es um die Menschen hier bei uns zu Hause und mir geht es auch um die Menschen in Griechenland. Aber wir müssen auf der anderen Seite uns natürlich auch aufeinander verlassen können. Und deshalb sage ich der Zuschauerin, dass ich ihre Sorgen verstehe, dass ich auch weiß, was in Griechenland viele zu erleiden haben. Das Ungerechte ist ja auch, dass die, die viel Geld haben, längst über alle Berge sind und ihr Geld ganz woanders angelegt haben”. Aus der Kontextanalyse zu dieser Aussage geht hervor, dass die Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU unter anderem durch Strukturreformen spricht, scheinbar ohne zu reflektieren, wie sehr in der Vergangenheit solche Reformen der Bundesrepublik zum wirtschaftlichen Ungleichgewicht innnerhalb der EU beigetragen haben.

Sie fragen in Ihrer Studie, wie Merkel „gesellschaftliche und soziale Ungleichheiten in den Medien“ darstellt.

Ja, mit gesellschaftlichen Ungleichheiten sind die größer werdenden Unterschiede zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern gemeint und mit sozialen Ungleichheiten die Unterschiede zwischen den verschiedenen sozialen Gruppierungen und ökonomischen Schichten und Klassen innerhalb der Bundesrepublik. Merkel trägt mit ihren politischen Tätigkeiten dazu bei, diese Unterschiede zu verstärken, doch zugleich versteht sie es ausgezeichnet, dieselben rhetorisch zu nivellieren.

Wie macht Merkel das?

Dies geschieht durch sprachliche Verschiebungen, Verstellungen, Verneinungen, eigentliche Verwerfungen, verbales Ungeschehenmachen und nicht zuletzt auch durch Projektionen. Ein Beispiel für Projektionen ist, wenn alles Böse Russland untergeschoben wird, unter anderem völkerrechtswidrige Aktionen nur beim erneut als Gegner aufgebauten Konkurrenten wahrgenommen werden (z.B. Krim-Übernahme durch Russland) und nicht auch bei der BRD (u.a. Beteiligung am völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Serbien, am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran und am Krieg gegen Libyen u.a. mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen). Die Bundeskanzlerin pflegt ein schwarz-weiß gemaltes Outgroup-Ingroup-Bild. Der Kreml ist mächtig und böse, die Bundesregierung ist es nicht, ist gut, ja vorbildlich und dafür geschätzt in aller Welt! Welch verhängnisvolle Konsequenzen diese verantwortungslosen Zuschreibungen haben können, hat die Geschichte zur Genüge aufgezeigt. Ein Außenstehender müsste mit Merkel den Eindruck gewinnen, dass im 20. Jahrhundert Russland zweimal Deutschland und nicht umgekehrt Deutschland zweimal Russland angegriffen hat.

Zu was führen psychische Mechanismen wie zum Beispiel die von Ihnen angeführte Projektion?

Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, je nachdem, welchem seelischen Ablauf sich Merkel überlässt. Beim Beispiel der Projektion wird Hass gegenüber einem vermeintlichen Gegner konstituiert, was als Kriegsvorbereitung interpretierbar ist und letztlich nur der Waffenindustrie dient. Jeder Historiker kann erkennen, dass vor dem 1. und 2. Weltkrieg medial ganz ähnlich vorgegangen wurde wie heute.

Sie haben auch die Verneinung im Zusammenhang mit Merkel erwähnt.

Ja, die Verneinung ist ebenfalls so ein gefährlicher Vorgang, auch wenn er auf den ersten Blick harmloser erscheint, denn vorerst werden „nur“ Bestandteile realer Zusammenhänge und Sachverhalte aus dem Verkehr gezogen, sodass vor allem Verwirrung gestiftet wird.

Haben Sie ein Beispiel?

Beim verbalen Schlagabtausch zwischen der amerikanischen und der nordkoreanischen Regierung stellte Merkel fest: „Ich sehe für Nordkorea keinemilitärische Lösung“ (Handelsblatt, 23.7. 17). Das ist sicherlich begrüßenswert, dass Merkel in dieser Frage Trump nicht unterstützte und darauf hinwies, dass die diplomatischen Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Die Verneinung bedeutet psychoanalytisch betrachtet aber auch, dass der Gedanke an ein mögliches militärisches Vorgehen vor seiner Abwehr im Bewusstsein schon vorhanden war, wenngleich hier neben anderen Gedanken. Nach Merkel führte die USA neben dem militärischen Drohen auch „eine Vielzahl diplomatischer Aktivitäten“ durch, womit sie diesem Land einen Plus-Punkt in der Auseinandersetzung zurechnete.

Auf die Frage, ob die BRD im Kriegsfall automatisch an der Seite der USA kämpfen würde, antwortete sie „Nein, nicht automatisch“. Im Anschluss daran hinderte dies Merkel indes nicht, ihre Loyalität zu den USA zu bekräftigen. Heißt dies, dass sie also trotz allem an der Seite der USA kämpfen würde, wenngleich nicht automatisch? Jedenfalls stellte Merkel mit dem Fokus auf die Weltregion fest, „Wir könnten und sollten uns noch mehr einbringen“. Dabei wies sie die Hauptschuld am Konflikt eindeutig Nordkorea zu, ungeachtet der Geschichte und all dem, was die sogenannten führenden Industrienationen dort in der Vergangenheit schon kriegerisch angerichtet hatten. Hier kann quasi live verfolgt werden, nicht nur wie sich eine Negation in eine Affirmation verwandelt, sondern auch, wie es zu einer in sich inkongruenten Argumentation kommt, wenn die grundlegenden gesellschaftlichen und internationalen Widersprüche nicht wahrgenommen werden.

Wie sind Sie überhaupt darauf gekommen, das Verhalten von Merkel auf einer psychoanalytischen Ebene zu analysieren?

Im analytischen Teil meiner Untersuchung spielt die Psychoanalyse tatsächlich eine gewisse Rolle; im synthetischen Teil handelt es sich eher um eine politökonomische Zusammenfassung der zuvor untersuchten verbalen Manöver. Meistens werden die sogenannten kleinen Leute psychologisch analysiert, sehr selten die großen, die mit ihrem Verhalten viel mehr Schaden anrichten können als die machtlosen.

Und warum gerade die Konzentration auf die „soziale Frage“?

Neben der gesellschaftlichen Frage berücksichtigten wir tatsächlich auch die soziale Frage. Merkel machte bisher praktisch nichts für die sozial benachteiligten Menschen, aber schürte deren Ressentiments gegen noch mehr benachteiligte Personen, insbesondere gegen Flüchtlinge. Gleichzeitig verneinte sie dies aber immer wieder. Sie arbeitete hier vor allem mit impliziten sprachlichen Diskriminierungen von Migranten, insbesondere, indem sie Dieselben mit „islamistischen Terroristen“ kontextualisierte, ohne gleichzeitig auf die vielen rechtsradikalen Anschläge auf Flüchtlingsheime in der BRD hinzuweisen. Dabei verwarf sie das Befinden vieler Menschen, dass es ihnen heute schlechter geht als früher, indem sie auf die „mancherlei sozialen Verbesserungen“ in den letzten Jahren dank ihrer „verantwortungsvollen Haushaltspolitik“ hinwies. Vordergründig verneinte sie vehement die Gründe für „Neiddebatten“, hintergründig wurden sie aber gerade dadurch inauguriert oder verstärkt.

Können Sie unseren Lesern Ihre Untersuchung etwas weiter vorstellen? Wie sind Sie vorgegangen?

Das forschungsleitende Interesse bestand darin, das in einem Zeitrahmen von fünf Jahren (1. April 2012 bis 31. März 2017) von Merkel in Interviews und Reden verbal Vorgetragene medienpsychologisch zu untersuchen. Zunächst wurden die Interviews und Reden, wie sie in den ARD- und ZDF-Mediatheken sowie in einer eigens erstellten Sammlung von Zeitungsartikeln vorliegen, aussortiert und kategorisiert. Dann wurde das von der Kanzlerin unmittelbar abgerufene verbale Verhalten (Interviews) sowie die von ihr und/oder ihren Mitarbeitern vorbereiteten und von ihr jedenfalls vorgängig eingesehenen und genehmigten Sprachproduktionen (Reden) an ihrem eigenen Maßstab gemessen, den sie selbst an andere anlegt.

Was ist das für ein Maßstab, den Merkel selbst anlegt?

Merkel mahnte verschiedentlich, aber insbesondere am 23. November 2016 in der Generaldebatte des Bundestages zum Bundeshaushalt 2017 an, die journalistische Sorgfaltspflicht wieder herzustellen, kursierten doch in den Medien, besonders in den neuen (unter anderem Fake-Seiten im Internet), häufig die Realität verzerrende Darstellungen. Auch dem Populismus und der durch ihn verursachten Verunsicherung der gemeinsamen Wertebasis sei entgegenzuwirken und dieselbe wieder sicherzustellen.

Was haben Sie dann gemacht?

Zunächst haben wir aus der Fülle des Materials die wiederkehrenden Bestandteile, sozusagen die Zelle, ihres verbalen Verhaltens, herausgelöst. Diese Destillation ließ schon bald ein allgemeines verbales Verhaltensmuster erkennen, das sich als solches als durchgängig erwies, insofern es immer wieder auftauchte, wenngleich in jeweils mehr oder weniger ausdifferenzierter Form.

Und was für ein spezielles Verhaltensmuster konnten Sie erkennen?

Die Formel für dieses Verhaltensmuster lautet wie folgt: „1. Ansprechen eines THEMAS – 2. Aussprechen einer PHRASE“. Bei einer Thematisierung wird die unbequeme Realität so wenig wie möglich berührt, geschweige denn konkret behandelt. Im Gegenteil: Sie wird so schnell wie möglich ausgeblendet und durch eine abstrakte Phrase, die nicht nur wohlklingend ist, sondern auch unverfänglich und unverbindlich bleibt. Meistens handelt es sich bei diesen Phrasen um schöne und/oder gute allgemeine Sätze über den Rechtsstaat, die Demokratie, die Menschenrechte usw., wobei in jedem Fall ebenso stillschweigend wie selbstverständlich vorausgesetzt wird, dass diese Ideale in der BRD bisher für sämtliche Bürger Bestand hatten und von der deutschen Regierung für alle Menschen gleichermaßen verteidigt werden. Manchmal versucht die Kanzlerin die Bürger auch zu belehren, doch diese Form der Lehre verkommt zur ideellen Leerformel, weil ja zuvor mit der Ausblendung der Realität auch die Gleichheit der Menschen, ihre Rechte und demokratischen Ansprüche in einen reellen und allenfalls politisch umsetzbaren Sinne verabschiedet wurden.

Haben Sie ein Beispiel, an dem man das Verhalten von Merkel besonders deutlich erkennen kann?

Wenn die angesprochene Formel in ihrer einfachsten Form verwirklicht wird, kann man die Zelle ihres Verhaltens in sämtlichen Beispielen gleich deutlich erkennen. Nachdem Trump erklärt hatte, dass die USA aus dem Klimaabkommen austreten würden, sah sich Merkel gezwungen, dieses THEMA zu berücksichtigen. Sie gab zu verstehen, dass trotz diesem Entscheid die Erde zu schützen sei und holte dabei zu folgender Phrase aus: „Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln, Menschheitsherausforderungen wie die des Klimawandels aufzunehmen und erfolgreich die Herausforderung zu bewältigen. Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren.“. Doch im Vertrag der neuen Großen Koalition reduzierte sich der Umweltschutz der ehemaligen Umweltministerin und heutigen Kooperationspartnerin der Autoindustrie auf ein Nischenthema, was die Kanzlerin am 21. 3. 2018 im Bundestag in der Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit nicht davon abhielt, wiederum von ihren „Anstrengungen hinsichtlich einer besseren Luft“ zu sprechen.

In Ihrer Arbeit schreiben Sie, dass die „kürzeste Antwort auf die Ausgangsfrage lautet, dass Merkel gesellschaftliche und soziale Ungleichheiten in den Medien meistens nicht darstellt oder ausblendet.“

In der Tat lautet die kürzeste Antwort auf die Frage, wie Merkel diese Ungleichheiten in den Medien darstellt, dass sie dieselben meistens nicht wahrhaben kann oder will und abwehrt. Ihre Realpolitik findet kaum je Eingang in den Diskurs. Merkel ist auch eine Meisterin der Auslassungen. Zuweilen mag es sich um eine eher »passive« Verschwiegenheit oder auch um sogenanntes Nichtwissen (-Wollen) handeln, beispielsweise, wenn sie lange Zeit ausdrücklich nichts von der Tatsache wissen wollte, dass US-Drohneneinsatze vom deutschen Ramstein aus gesteuert werden. Oft handelt es sich indes um ein »aktives« Verschweigen durch Ungeschehenmachen.

Stichwort „Ungeschehenmachen“. Was hat das mit Merkel zu tun?

In der Psychoanalyse wird unter Ungeschehenmachen die Bemühung verstanden, so zu tun, als ob fragwürdige Entscheidungen oder Handlungen nicht erfolgt wären, indem Sätze produziert werden, die eine »entgegengesetzte« Bedeutung nahelegen. Das Ungeschehenmachen setzt sich aus Isolierung und Idealisierung zusammen: Durch die »Isolierung« wird die Politik nur als Abfolge von Einzelereignissen und nicht in ihrem Zusammenhang betrachtet (zum Beispiel Austeritätspolitik gegenüber Griechenland / Stagnierung der Löhne in der BRD / Forcierung des Exports), wodurch für Produzenten sowie Rezipienten der Sinnzusammenhang verloren geht. Durch die »Idealisierung« wird die Politik ins Vollkommene hinein aufgehoben, von wo aus die Menschen derart »über-schaut« werden, dass die »Wahr-nehmung« nicht durch aufkommende Differenzen zwischen denselben gestört wird.

Das ist eine ziemlich schwerwiegende Erkenntnis, oder?

Das ist zunächst mal nur ein wissenschaftlicher Begriff gewesen. In unserer Untersuchung weisen wir dann nach, dass zumindest für einen großen Teil des medialen Verhaltens der Bundeskanzlerin dieses Konzept empirisch zutreffend ist.

Mit anderen Worten: Merkel verschleiert die Realität?

Ja, das kann man so sagen. In der aktuellen Regierungserklärung (21. 3. 2018) benennt die Bundeskanzlerin die Kinderarmut zurecht als „Schande“, die indes mit der bisherigen Regierung nichts zu tun zu haben scheint, und stellt erstmals fest, „Unser Land ist heute gespalten und polarisiert“. Das hält sie aber nicht davon ab, die Sprechblase ins Leben zu rufen, „Deutschland, das sind wir alle“. Ja, da sind ja alle gesellschaftlichen Widersprüche, Klassenunterschiede, Ungerechtigkeiten und Konflikte rasch wieder überdeckt. Merkel verschleiert mit ihrem verbalen Verhalten die Realität, die sie mit ihrer Politik mitverursacht.

Das heißt?

So werden an vielen Stellen von Merkels medialen Präsentationen die Fluchtursachen primär mit den “Schleppern” in Verbindung gebracht, die zu Zeiten der DDR noch “Fluchthelfer” genannt wurden. Die Bürger sollen nicht erkennen, durch wen die wirklichen Fluchtursachen produziert werden. Auf die Bekämpfung der Fluchtursachen angesprochen, gibt Merkel den Lesern in einem umfangreichen Interview, das sie am 3. 9. 2016 einer großen Boulevard-Zeitung gewährte, zu verstehen, dass es mit der EU-Türkei-Vereinbarung gelungen sei, das „Schlepperwesen“ einzudämmen und Menschenleben zu retten, was das wichtigste Ziel sei. Die Bekämpfung der Fluchtursachen sei indes nicht allein Aufgabe von Europa, “sondern eine humanitäre Verantwortung der ganzen Welt”.

Auch hier setzt Merkel also auf eine Sprache, die verschleiert?

So ist es. Die Bundeskanzlerin setzt an die Stelle verräterischer Begriffe harmlosere oder sogar human oder sozial anmutende. Gegenüber einer sachlogischen Begrifflichkeit bevorzugt sie die Verklärung der Sachverhalte. So vertauscht Merkel ihre neoliberale Politik mit ihrem „überwältigenden Grundbekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft“, einem Konzept, das sie fast durchgehend an die Stelle weniger schöner Begriffe stellt (wie z.B. „Sozialabbau“). „Auffanglager“ werden durch „Aufnahmezentren“, „Waffenlieferungen“ durch „Entwicklungshilfe“, „expansive Politik“ durch „Deutschlands Weltoffenheit“ und „Übernahme von Verantwortung in der Welt“ ersetzt.

Allerdings muss Merkel bei bestimmten medialen Textsorten die Realität gar nicht mehr verschleiern, berührt sie doch dieselbe von vornherein selten und schließlich kaum mehr, um auch noch auf ein quantitatives Ergebnis der Untersuchung hinzuweisen. Diese Abnahme des Realitätsgehalts trifft insbesondere für die Neujahrsreden der Bundeskanzlerin zu. Ihre letzte besteht fast nur noch aus Phrasen. Der Bundeskanzlerin kann man nur recht geben, wenn Sie in ihrer neuesten Regierungserklärung feststellt: „Zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir zu lange weggesehen haben“. Nach zwölf Jahren Regierungszeit wiederholt sie dreimal in ihrer Rede „Seien wir ehrlich“.

Aber die Verschleierung der Realität findet auch auf gesellschaftlicher Ebene statt, oder?

Ja, dem kann ich zustimmen. Merkel korrespondiert gut mit vielen anderen Verantwortungsträgern und Bürgern in dieser Gesellschaft. Die meisten Menschen haben mittlerweile durch ihre auf Konkurrenz ausgerichteten, unsicheren, oft prekären Arbeitsbedingungen ein ökonomisches Menschenbild entwickelt, das heißt, sie sehen die Welt und die anderen Menschen gleichsam durch eine betriebswirtschaftliche Brille und betrachten alles als abwegig, was wenig oder keinen wirtschaftlichen Wert zu haben scheint und letztlich nicht auch den eigenen Nutzen und jenen durch die Mitmenschen maximiert. Damit werden nicht nur Menschen, die zumindest vordergründig und unmittelbar anstatt Nutzen Kosten bringen, ungleich behandelt und abgewertet. Nein, damit wird auch der Blick dafür verstellt, was die Mächtigen im Zentrum Europas, aber bis zu einem gewissen Grade auch die weniger Mächtigen und Ohnmächtigen, wir alle, mit dieser Art Haushaltung den Menschen in südlichen Ländern antun, nicht nur den Menschen in Griechenland, sondern auch jenen in afrikanischen Staaten.

Was bedeutet es denn für die Situation im Land, wenn die Bundeskanzlerin dieses Landes die Realität ausblendet?

Wenn afrikanische Landwirte und Fischer, denen durch Lebensmittelkonzerne und die Großfischerei die Lebensgrundlage entzogen wurde oder aufgrund des Klimawandels, der ihnen nicht mehr gestattet, so weiter zu wirtschaften wie bisher, nach Europa fliehen, werden sie als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie wir schließlich auf das reagieren, was wir selbst ausgelöst haben. Wir fühlen uns demjenigen ausgeliefert, was von uns und insbesondere den sogenannten Eliten in den Zentren, den Reichen, vielen Politikern, auch vielen Wissenschaftlern (unter anderem Ökonomen und Betriebswirtschaftlern) zumindest teilweise zuvor herbeigeführt wurde. In der Fachsprache spricht man in diesem Zusammenhang vom gesellschaftlichen Unbewussten.

Falls Merkel, die aus einem christlich-sozialen, ja christlich-sozialistischen Elternhaus kommt und daheim und während ihrer Schulzeit in der DDR sicherlich auch etwas von Gesellschaftslehre mitgekriegt hat und später Physik studiert hat, also eine Wissenschaft, die sich auf die Realität, auf Tatsachen, bezieht, diese Zusammenhänge nicht sieht, dann handelt sie gesellschaftlich unbewusst, mithin verantwortungslos. In der medienpsychologischen Untersuchung geht es indes nicht darum, aus der Idiomatik und den Ambitionen des Sprech im evangelischen Pfarrhaus mit seinen Deeskalations- und Harmoniebestrebungen den Subtext der Reden der Kanzlerin zu entschlüsseln, sondern ausschließlich darum, sich auf das zu beschränken, was in den Zeitungen und im TV zum Ausdruck kommt.

Wie fassen Sie das Ergebnis Ihrer Untersuchung zusammen?

Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte. Sie vermag sich für viele glaubhaft als moralische Autorität zu inszenieren. Sie ist eine Verpackungskünstlerin. wobei ich nicht definitiv beurteilen kann, ob sie eher unbewusst oder vielmehr mit Absicht vorgeht, kalkuliert, die Menschen raffiniert fehlleitet, instrumentalisiert und manipuliert. Ich kann nur festhalten, dass Merkel zwar einen an sich richtigen Maßstab verwendet, diesem aber selbst nicht genügt, und sich dessen vielleicht auch nicht bewusst ist, wenn sie richtigerweise sagt: “Wenn wir anfangen, dabei mitzumachen, dass Fakten beiseitegewischt oder ignoriert werden können, dann sind verantwortbare und konstruktive Antworten in der Sache nicht mehr möglich” (Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag, 7.9.16).

Lesetipp: Klaus-Jürgen Bruder, Christoph Bialluch, Jürgen Günther (Hg.): Gesellschaftliche Spaltungen. Zur Wahrnehmung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit in Politik und Gesellschaft

 

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43253

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Rede zur Lage der Nation: Wichtig ist, was Trump nicht gesagt hat 5/5 (6)

Rede zur Lage der Nation: Wichtig ist, was Trump nicht gesagt hat

von Rainer Rupp

US-Präsident Donald Trumps Rede zur Lage der Nation” (“State of the Union” – SOTU) hat in den Mainstream-Medien die erwarteten Reaktionen ausgelöst. Im Grunde genommen wäre es ganz egal gewesen, was der den elitären Globalisierern verhasste Präsident gesagt hätte, sie hätten seine SOTU-Rede so oder so verrissen, er sei denn, er hätte einem Land den Krieg erklärt oder Präsident Assad in Damaskus bombardiert. In letzterem Fall hätten die Eliten des “Tiefen Staats” und ihre Konzernmedien ganz sicher Trumps SOTU-Rede als “wahrhaft präsidial” über den grünen Klee gepriesen. Aber so?

Reflexartig dichten die notorischen Trump-Hasser aus dem linksliberalen Spektrum dem 45. US-Präsidenten einen Rückfall in den Kalten Krieg an, weil er angeblich Russland und China wieder als “Feindstaaten” deklariert hat. Damit wird jedoch wohlweislich ein total falsches Bild vermittelt. Denn erstens ist die Übersetzung falsch und zweitens ist der Text aus dem Gesamtzusammenhang gerissen. Zu diesem Zusammenhang gehört nämlich auch das, was Trump im Unterschied zu seinen “präsidialen”, kriegstreibenden Vorgängern nicht gesagt hat!

Obama: Leadership mit drei Bomben pro Stunde

Dazu werfen wir kurz einen Blick auf die SOTUs von 2016 und 2017 von Trumps unmittelbarem Vorgänger. Der von linksliberalen Gutmenschen auch hierzulande immer noch verehrte Obama hatte einen historischen Rekord aufgestellt. Während seiner Amtszeit präsidierte er über sieben Kriege (Afghanistan, Irak, Libyen, Pakistan, Somalia, Syrien und Jemen), mehr als jeder andere US-Präsident zuvor. Bei einer solchen hervorragenden Leistung für die Eliten des Tiefen Staates der westlichen Unwertegemeinschaft von NATO und EU ist es natürlich selbstverständlich, dass der Gute bereits fast im Voraus mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde und auch bei Frau Merkel immer noch gern gesehener Gast ist.

In seiner SOTU-Rede von 2015 und 2016 spricht Obama, der in seiner Amtszeit für den Abwurf von 26.000 Bomben – im Schnitt also drei pro Stunde – verantwortlich ist, vier Mal von US-“Leadership”, also vom globalen Führungsanspruch der USA von Lateinamerika über Afrika und Europa bis hin nach Asien. Von US-Leadership oder von der einzigartigen Stellung der USA als “unverzichtbare Nation” – ein Mantra aller früheren US-Präsidenten – findet sich in Trumps SOTU hingegen nichts.

In seinen beiden letzten SOTUs fabuliert Friedenspreisträger Obama zudem von “Herrn Putins Aggression” und davon, dass sich Amerika “der russischen Aggression widersetzen, die ukrainische Demokratie unterstützen und unsere NATO-Bündnispartner beruhigen” muss:

Wir demonstrieren die Macht der amerikanischen Stärke und Diplomatie. Wir halten an dem Grundsatz fest, dass größere Nationen die kleinen nicht schikanieren können. Letztes Jahr haben wir in harter Arbeit, gemeinsam mit unseren Verbündeten, Sanktionen verhängt und unsere Präsenz mit den Frontstaaten verstärkt.

Aha, Russland ist nicht nur Störenfried, es ist der Feind, denn anders kann man den Begriff “Frontstaaten” für die baltischen Staaten und Polen nicht verstehen.

TPP und TTIP sind mit Trump vom Tisch

Auch der Fortsetzung der neoliberalen Globalisierung rühmt sich Obama in seinen letzten SOTUs. Dort hebt er seine Rolle beim Schmieden der “Trans-Pacific Partnership” (TPP) hervor. Das ist das asiatische Pendant zum atlantischen TTIP. Beide Abkommen sollten die weitere Öffnung der Märkte bzw. die totale Abschaffung von Kontroll- und Überwachungsmechanismen derselben erreichen.

Unter anderem sollten die Regeln für Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutz den transnationalen Konzernen und privaten Gerichten über die Köpfe der nationalen Parlamente hinweg überlassen werden. Wie sehr Obama hier im Auftrag der US-Eliten handelt, geht auch aus folgendem SOTU-Zitat hervor: TPP zu unterstützen bedeutet demnach

Märkte öffnen, Arbeiter und Umwelt schützen und die amerikanische Führung in Asien voranbringen. Wenn wir TPP haben, dann kann China in dieser Region keine Regeln festlegen; wir machen es.

Egal, ob US-Präsident Donald Trump mit geradezu genialem Kalkül seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf umsetzt oder nur aus Dummheit und Ignoranz die Kreise des Tiefen Staates stört: Fakt ist, dass er in nur 12 Monaten praktisch alle Aspekte der US-Außenpolitik durcheinandergewirbelt hat.

Präsident Trump hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt TPP und damit auch TTIP noch rechtzeitig vor deren “Geburt” im Orkus verschwinden lassen. Heute spricht niemand mehr davon. In Trumps SOTU gibt es keine Referenz auf neoliberale Globalisierung oder globale Märkten. Dieses Lieblingsthema der Hüter der neoliberalen westlichen Weltordnung ist vom Tisch.

Konkurrenz belebt das Geschäft

Wie bereits eingangs erwähnt, gibt es aber auch eine gemeinsam gegen Russland und China gerichtete Aussage in Trumps SOTU-Rede und zwar in einem kurzen Nebensatz einer aus zwei Sätzen bestehenden Passage:

Überall auf der Welt begegnen wir Schurkenregimes, terroristischen Gruppen und Rivalen wie China und Russland, die unsere Interessen, unsere Wirtschaft und unsere Werte herausfordern. Angesichts dieser Gefahren wissen wir, dass Schwäche der sicherste Weg zum Konflikt ist, und unübertroffene Macht ist das sicherste Mittel unserer Verteidigung.

Diese Passage musste in den letzten Tagen in vielen Anti-Trump- und zugleich russophoben Medien als Begründung für die Behauptung herhalten, dass Trump nun einen neuen Kalten Krieg eingeleitet habe, weil er angeblich Russland und China als “Feindstaaten” deklariert habe. Das gibt diese Passage nun jedoch wirklich nicht her, egal wie oft man sie dreht und verzerrt. Denn der englische Begriff “rival” kann neben “Rivale” auf Deutsch sowohl Gegner und Feind als auch Konkurrent und Wettbewerber bedeuten. Im Unterschied zu Obamas SOTUs lässt sich in Trumps Text jedoch nirgendwo ein Wort über angebliche russische Aggressionen oder Sanktionen gegen Russland finden. Daher ist eine Übersetzung von “rival” als Feind im vorliegenden Kontext nicht zulässig, höchstens als Rivale, mit dem man in der Weltgemeinschaft in Konkurrenz um Interessen und Werte steht.

Russische Reaktion demonstrativ entspannt

Der zweite Satz dieser Passage: “Angesichts dieser Gefahren wissen wir, dass Schwäche der sicherste Weg zum Konflikt ist, und unübertroffene Macht ist das sicherste Mittel unserer Verteidigung”, gehört wiederum einfach zu jeder SOTU-Rede dazu. Er ist ein alljährliches “Muss”, wenn er auch nicht immer in genau denselben Worten erscheint. Und der Satz muss schließlich irgendwo im außenpolitischen Teil untergebracht werden.

Als Drohung gegen Russland und China lässt sich die Passage daher nicht werten. Davon zeugen auch die ziemlich beiläufigen russischen Reaktionen. Die Russen sind lediglich verärgert, dass sie in einem Atemzug mit “Schurkenregimes und terroristischen Gruppen” genannt werden. Aber die kleine Spitze gegen den Kreml sei dem SOTU-Redaktionsteam des Präsidenten gegönnt, denn es ist ihm offensichtlich gelungen, viele weitaus härtere Formulierungen gegen Moskau und China abzuwehren.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Quelle : https://deutsch.rt.com/meinung/64579-wichtig-ist-was-trump-nicht/?utm_referrer=https%3A%2F%2Fzen.yandex.com

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Exklusiv: Donald Trumps Rede zur Lage der Nation komplett auf deutsch [Video] 4.2/5 (5)

Exklusiv: Donald Trumps Rede zur Lage der Nation komplett auf deutsch [Video]

Am Dienstagabend hielt US-Präsident Donald Trump seine erste Rede zur Lage der Nation.
US-Präsident Donald Trump hat sein mit Spannung erwartete erste Rede zur Lage der Nation gehalten. In ihr gab sich der streitbare Milliardär gegenüber seinen innenpolitischen Gegnern überraschend versöhnlich. Mit den Demokraten strebt Trump demnach eine gute Zusammenarbeit an.

Außenpolitisch erklärte Trump neben dem Iran vor allem Nordkorea zum Feind. China und Russland nannte er Rivalen. Innenpolitisch verwies Trump auf die Erfolge seiner Steuerreform, die geplanten Veränderungen bei der Immigrationspolitik und den noch immer geplanten Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko. Trump appellierte zudem an den Nationalstolz der Amerikaner und unterstrich den Heldenmut einzelner Bürger.

Mehr zum Thema:  Trumps Rede zur Nation: Pathos und Versöhnlichkeit nach innen, Durchschlagskraft nach außen

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Wichtiger Rückblick : Nordkorea-Frage: Putin zweifelt an Vernunft der US-Senatoren 5/5 (4)

In unserem Live-Ticker können Sie die Pressekonferenz nochmals nachlesen >>>

Nordkorea-Frage: Putin zweifelt an Vernunft der US-Senatoren

https://de.sputniknews.com/politik/20171214318692235-putin-us-senatoren/

© AP Photo/ Wong Maye-E Politikhttps://cdnde1.img.sputniknews.com/images/31820/16/318201634.jpg

13:15 14.12.2017(aktualisiert 13:37 14.12.2017) Zum Kurzlink  6804

Das Setzen Russlands auf die Sanktionslisten der USA auf gleicher Ebene mit Nordkorea und die Aufrufe zur gemeinsamen Arbeit rund um das Atomprogramm Pjöngjangs liegen außerhalb der Grenzen der Vernunft, sagte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag.

„Ihre Kongressleute, Senatoren, die gut aussehen und anscheinend kluge Menschen sind, haben uns in eine Reihe mit Nordkorea und dem Iran gestellt und bewegen den Präsidenten (Donald Trump – Anm. d. Red.) dazu, dass er uns dazu überredet, zusammen mit euch die Probleme Nordkoreas und des iranischen Atomprogramms zu lösen. Seid ihr normale Leute?“, sagte Putin während seiner jährlichen Pressekonferenz gegenüber einer AP-Reporterin.

© REUTERS/ Kevin Lamarque

Weißes Haus und US-Außenministerium widersprechen sich in Bewertung Nordkoreas

„Das ist doch seltsam. Das ist außerhalb allen Niveaus, aller Grenzen der Vernunft“, betonte der russische Staatschef.

Dabei bezeichnete er die Äußerungen von US-Außenminister Rex Tillerson über die Bereitschaft Washingtons zu direkten Verhandlungen mit Pjöngjang als gutes Signal.

„Wir sind der Meinung, dass beide Seiten (die USA und Nordkorea – Anm. d. Red.) damit aufhören müssen, die Lage zu eskalieren. Diese Spirale muss beendet werden, weil das eine äußerst gefährliche Sache ist“, erläuterte Putin.

© Sputnik/ Natalja Seliwerstowa

Erste Sitzung: Russische und nordkoreanische Militärs verhandeln miteinander

Unter anderem sagte der Präsident, Russland erkenne den Atomstatus Nordkoreas nicht an, weil die Geschehnisse auf der koreanischen Halbinsel kontraproduktiv seien. Dabei müsse Pjöngjang aus Sicherheitsgründen sein Atomprogramm entwickeln.

„2005 wurden Vereinbarungen mit Nordkorea erreicht, aber einige Monate später schien das den USA zu wenig: Auf einmal beschlossen sie, die Forderungen zu erhöhen, und beschlagnahmten seine Konten. Sie haben Nordkorea provoziert. Da hat es darauf gepfiffen und ist aus dem Vertrag ausgestiegen. Nordkorea sieht einfach keine andere Möglichkeit für die Gewährleistung seiner Sicherheit“, schloss Putin und warnte zugleich Washington vor einem Atomangriff.

„Auch wenn die USA sich für einen nichtnuklearen Angriff entschieden, würden die Folgen katastrophal sein.“

In unserem Live-Ticker können Sie die Pressekonferenz nochmals nachlesen >>>

                               WACHT auf und SCHÜTZT EUCH !!

SCHÜTZT EUCH vor derartigem UNGEIST,das wird erst noch bitterer !!

SCHÜTZT EUCH !!

“Der letzte Meter gehört dem INDIVIDUUM ! ”

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BABS-I = Biophysical Anti-Brain Manipulation

System-Integration

https://techseite.files.wordpress.com/2013/10/cropped-babs-i_3d_groc39f.png

Für die,die mit gesundem VERSTAND diese kommende Zeit überleben wollen, sollte das

BABS-I-Komplexsystem

zur PFLICHT gehören  !!

LG, der Schöpfung verpflichtet, “ET”

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Japan kündigt Manöver mit USA und Südkorea zur Raketenabwehr an 4/5 (5)

Japan kündigt ein neues Militärmanöver mit den USA und Südkorea an. Es geht um die Abwehr von ballistischen Raketen.

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Nordkorea hat die japanische Regierung ein neues Militärmanöver mit den USA und Südkorea angekündigt. Bei der am Montag beginnenden Übung solle die Abwehr von ballistischen Raketen geübt werden, hieß es am Sonntag im japanischen Verteidigungsministerium. Im Detail werde es darum gehen, die Flugbahn eines Geschosses zu verfolgen und Informationen unter den drei Verbündeten auszutauschen.

Der japanische Verteidigungsminister Itsunori Onodera sagte, das zweitägige Manöver werde in Gewässern um Japan abgehalten. Japan fühlt sich durch Nordkoreas Raketenprogramm bedroht. Nordkorea feuert regelmäßig Raketen zu Testzwecken ab; mehrere von ihnen überflogen japanisches Territorium.

Vergangene Woche hatten die USA und Südkorea ihr bislang größtes gemeinsames Luftwaffenmanöver gestartet. An der fünftägigen Übung waren mehrere zehntausend Soldaten sowie mehr als 230 Militärflugzeuge beteiligt. Nordkorea hatte die Übung als „offene und umfassende Provokation“ bezeichnet, die jederzeit zu einem Atomkrieg führen könne. (afp)

Quelle : http://derhonigmannsagt.org/wp-admin/post-new.php

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Honigmann-Nachrichten vom 28. November 2017 – Nr. 1229 5/5 (15)

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  1. Säuglinge verstehen Kosten-Nutzen-Prinzip – http://www.wissenschaft.de/leben-umwelt/psychologie/-/journal_content/56/12054/21180870/Babys-verstehen-Kosten-Nutzen-Prinzip/
  2. EU-Bankrun: „Das Geld gehört Dir, aber ich geb es Dir nicht“ – https://brd-schwindel.org/eu-bankrun-das-geld-gehoert-dir-aber-ich-geb-es-dir-nicht/ [jetzt: 502 Bad Gateway]
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  4. Was auf uns zu kommt – https://finanzmarktwelt.de/videoausblick-was-auf-uns-zu-kommt-74796/
  5. Soros: „Ich bin ein Gott, der Amerika+die Neue Weltordnung kontrolliert“ – http://uncut-news.ch/2017/11/27/george-soros-ich-bin-ein-gott-der-amerika-und-die-neue-weltordnung-kontrolliert/
  6. Washington vernachlässigt Eindämmungsstrategie gegenüber China – https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/washington-vernachlaessigt-eindaemmungsstrategie-gegenueber-china/
  7. Kein Ende der „Revolution“: Möglicher Castro-Nachfolger schwört Kubaner auf Sozialismus ein – http://www.epochtimes.de/politik/welt/kein-ende-der-revolution-moeglicher-castro-nachfolger-schwoert-kubaner-auf-sozialismus-ein-a2278406.html
  8. Polizei erschießt Mapuche-Aktivist in Argentinien – https://amerika21.de/2017/11/190792/sicherheitskr%C3%A4fte-erschie%C3%9Fen-mapuche
  9. VN-Generalsekretär verurteilt Verletzung der libanesischen Souveränität durch Israel – http://parstoday.com/de/news/world-i34189-uno_generalsekret%C3%A4r_verurteilt_verletzung_der_libanesischen_souver%C3%A4nit%C3%A4t_durch_israel
  10. Lage in Simbabwe stabilisiert sich: Neuer Präsident verspricht Entschädigung enteigneter Weißer – http://zuerst.de/2017/11/27/lage-in-simbabwe-stabilisiert-sich-neuer-praesident-verspricht-entschaedigung-enteigneter-weisser/
  11. Türkei: Demonstrationen gegen VSA+NATO, natürlich so oder so initiiert, denkt nach – https://techseite.com/2017/11/27/tuerkei-demonstrationen-gegen-die-usa-und-nato/
  12. China legt Augenmerk auf Finanzzyklen – http://german.people.com.cn/n3/2017/1127/c209052-9297169.html
  13. Pjöngjang: Nordkoreanische Atomwaffen haben nur VSA zum Ziel – http://parstoday.com/de/news/world-i34171-pj%C3%B6ngjang_nordkoreanische_atomwaffen_haben_nur_die_usa_zum_ziel
  14. Apokalyptisches Szenario verhindern: Nordkorea-Sanktionen nutzlos, Moskau – http://uncut-news.ch/2017/11/27/apokalyptisches-szenario-verhindern-nordkorea-sanktionen-nutzlos-moskau/
  15. Putin appelliert an Länder mit C-Waffen: „Folgen Sie unserem Beispiel“ – https://de.sputniknews.com/politik/20171127318458199-putin-laender-c-waffen-beispiel-russland/
  16. IAAF hält Rußlands Suspendierung aufrecht – http://german.cri.cn/3185/2017/11/27/1s272004.htm
  17. Ukraine: Neo-Faschismus+„Sturmtruppen“ wieder auf Vormarsch – http://derwaechter.net/ukraine-neo-faschismus-und-sturmtruppen-wieder-auf-dem-vormarsch
  18. Lobbyismus wirkt: EU verlängert Glyphosat-Zulassung um weitere 5 Jahre – https://deutsch.rt.com/europa/61281-lobbyismus-wirkt-eu-verlangert-glyphosat/
  19. Durchgefallen: Die Schweiz vergeigt bei Umweltprüfung – http://smopo.ch/durchgefallen-die-schweiz-vergeigt-bei-umweltpruefung/
  20. Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ kooperiert mit NGO-Schiffen als Migranten-Taxi – https://www.unzensuriert.de/content/0025635-Fregatte-Mecklenburg-Vorpommern-kooperiert-mit-NGO-Schiffen-als-Migranten-Taxi
  21. Medien schweigen: Schwere Migrantenkrawalle in Brüssel+Athen – http://www.journalistenwatch.com/2017/11/27/medien-schweigen-schwere-migrantenkrawall-in-bruessel-und-athen/
  22. Abscheulich: Syrer vergewaltigt Sozialarbeiterin – http://www.guidograndt.de/2017/11/27/abscheulich-syrer-vergewaltigt-sozialarbeiterin/
  23. Pakistaner greift Polizisten mit Eisenstange an+wird mit Schuß in Oberschenkel gestoppt – https://opposition24.com/pakistaner-polizisten-eisenstange-schuss/373665
  24. Demenzkranker Rentner soll 35€ Bußgeld zahlen, weil er sich an Bushaltestelle ausgeruht hat – https://politikstube.com/demenzkranker-rentner-soll-35-euro-bussgeld-zahlen-weil-er-sich-an-bushaltestelle-ausgeruht-hat/
  25. Propaganda-Presse: Angeblich wollen Bürger ihre GroKo wieder – https://www.compact-online.de/propaganda-presse-angeblich-wollen-buerger-ihre-groko-wieder/
  26. Gehen wir heim – http://die-heimkehr.info/meinungen-und-kommentare/gehen-wir-heim/

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“Er sollte wissen, dass er zum Tod verurteilt wurde” 4.5/5 (6)

Gespräche mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hält der US-Präseident für Zeitverschwendung.: "Er sollte wissen, dass er zum Tod verurteilt wurde"© Bereitgestellt von dpa-infocom 

Trump spottete während seiner Asien-Reise über den “kleinen und fetten” Kim Jong-un. Der US-Präsident verdiene das Todesurteil, heißt es nun in Nordkoreas Staatsblatt. Nicht der einzige Verbal-Angriff, den Kims Sprachrohr startet.

Nordkorea hat seine Verbalattacken gegen US-Präsident Donald Trump fortgesetzt. Unter Anspielung auf die Kritik Trumps an der nordkoreanischen Führung kommentierte die offizielle Staatszeitung “Rodong Sinmun“, dass Trump das Todesurteil verdiene.

Das Blatt, das Trump als “alten Sklaven des Geldes” bezeichnete, warf ihm vor, die Würde der obersten Führung von Machthaber Kim Jong-un verletzt zu haben. “Er sollte wissen, dass er ein scheußlicher Verbrecher ist, der von den Koreanern zum Tod verurteilt wurde.”

Trump hatte in seiner Rede vor dem südkoreanischen Parlament deutliche Warnungen an die Adresse Nordkoreas gerichtet, den Konflikt um dessen Atomprogramm aber nicht weiter angeheizt. In seiner gut 30-minütigen Ansprache stellte er unter anderem den scharfen Kontrast zwischen einem prosperierenden Südkorea und einem am Boden liegenden Norden heraus.

Bereits vor einigen Tagen hatten Trump und die Führung in Pjöngjang gegenseitig bissige Bemerkungen ausgeteilt. Trump stellte am Sonntag während eines Besuchs in Hanoi auf Twitter die spöttische Frage, warum Kim ihn als “alt” beleidige. Er würde ihn “NIEMALS als “klein und fett” bezeichnen. Nordkorea hatte zuvor die Rede Trumps in Seoul und seine Warnungen als “rücksichtslose Äußerungen eines verkalkten Alten” bezeichnet.

In den vergangenen Monaten hatten sich die Spannungen in der Region deutlich verschärft, nachdem Nordkorea mehrfach Raketen getestet und damit gegen UN-Resolutionen verstoßen hatte.

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/er-sollte-wissen-dass-er-zum-tod-verurteilt-wurde/ar-BBEZlDA

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Der Honigmann

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Putin & Trump: Ein Treffen, das keins war – und seine brisanten Folgen 5/5 (2)

https://i2.wp.com/www.pravda-tv.com/wp-content/uploads/2017/11/titel-trmpput141117.jpg?w=640&ssl=1

Ein Handschlag, einige Floskeln und eine eilig verfasste Syrien-Erklärung – mehr hat das beiläufige Treffen Putins und Trumps am Rande des APEC-Gipfels in Vietnam nicht hergegeben. Vorher hatte das Weiße Haus ein Gespräch mit Putin überraschend abgesagt: ein starker Hieb gegen Moskaus Vertrauen.

Die Politologen sind enttäuscht, die Journalisten haben von einem Gespräch der beiden Präsidenten auch mehr erwartet, schreibt die Zeitschrift „Expert“.

Die Fachwelt rechnete, schreibt das Blatt, mit einem großen Treffen der beiden Staatschefs, bei dem diese mindestens drei wichtige Themen umfassend erörtern würden: Nordkorea, Syrien und die Ukraine.

Der Kreml hatte angedeutet: Dass das Treffen stattfinden werde, sei vereinbart, es gehe nur noch darum, Details zu klären. Und dann die Überraschung:

„Dieses Treffen war zu keinem Zeitpunkt bestätigt worden und findet wegen der Unvereinbarkeit der Terminpläne beider Seiten nicht statt“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, laut dem Blatt.

Die „Unvereinbarkeit“ – die war nur ein Vorwand: Es sei eine einseitige Absage des vereinbarten Treffens gewesen, so die Zeitschrift.

Anderenfalls sei es nur schwer zu erklären, warum selbst der russische Außenminister Sergej Lawrow sich zu unverhohlen gereizten Äußerungen über die US-Kollegen habe hinreißen lassen: Präsident Trump habe seinen Wunsch, sich mit Präsident Putin zu treffen, persönlich geäußert. „Was seine anderen Dienstburschen sagen“, wisse er nicht, sagte Lawrow laut dem Blatt.

Analysten und Experten rätseln nun über die Ursachen der überraschenden Absage. Offenbar jedoch habe das Treffen, so das Blatt, für die US-Amerikaner an Sinn und Zweck verloren.

Große bilaterale Abkommen zu unterzeichnen, war bei dem Treffen, das nicht stattgefunden hat, ohnehin nicht geplant. Angenommen wurde, dass Trump und Putin einfach nur bestimmte Kompromisse ausarbeiten würden.

Bei Nordkorea sollten sie sich auf einen gemeinsamen diplomatischen Druck auf Kim verständigen.

Bei Syrien bedarf es einer Einigung über die Vorgehensweise im Verhandlungsprozess zwischen Baschar Assad und der Opposition – wie auch über den Interessenausgleich zwischen Russland, dem Iran, den USA, der Türkei, Saudi-Arabien und Israel.

Und hinsichtlich der Ukraine brauchen beide, Putin und Trump, einen Kompromiss zur Stationierung von Blauhelmen im Osten des Landes, um sich bei dieser Frage im UN-Sicherheitsrat nicht gegenseitig zu blockieren.

Allesamt wichtige Fragen. Und es sei vor allem Trump, der eine Einigung dringend benötige – zumindest zu Nordkorea und Syrien, so das Blatt. Denn es sei der US-Präsident – und nicht der russische –, der beim Thema Nordkorea in einer diplomatischen Sackgasse stecke. Es seien auch die USA, die keine vernünftigen Verbündeten in Syrien hätten.

Was bleibt nun nach dem Treffen, das keins war? Gesichtsverlust haben beide erlitten, Moskau und Washington: Der Kreml hatte ja verlautbart, das Treffen sei bereits vereinbart; der Herr des Weißen Hauses erklärte, das Treffen zu brauchen. Doch so einfach ist diese Image-Überlegung laut dem Blatt auch wieder nicht.

Allen war ja klar, wie das Magazin schreibt, dass Trump nach einem Treffen mit Putin von einer Kritikwelle vonseiten US-amerikanischer Liberaler und Russophoben überrollt worden wäre. Viele Berater hatten Trump geraten, sich auf ein Treffen gar nicht erst einzulassen. Der Druck wurde umso größer, weil die Republikaner in der Wählergunst gefallen und sogar Wahlen in einigen Bundesstaaten verloren haben.

Dennoch soll Trump in einem Gespräch mit Putin erklärt haben, dass die Russland-Affäre weiterhin auf der Agenda der amerikanischen Presse stehe, weshalb er sich bei seinem Amtskollegen erkundigen wolle, ob es berechtigte Gründe dafür gebe. Es heißt, dieser habe geantwortet, dass das Thema jeder Grundlage entbehre, und sogar jede hypothetische Möglichkeit dafür dementiert.

Wiktorija Schurawljowa, Leiterin der Abteilung Außen- und Innenpolitik am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, verwies darauf, dass die USA diese Frage als Universalmittel für Druck auf Trump nutzten, der bereits die ganze Außenpolitik des Weißen Hauses gelähmt habe.

Außerdem habe die Geschichte rund um die angebliche „russische Spur“ im US-Wahlkampf dazu geführt, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern eingefroren seien, vor allem weil die „demokratischen“ Medien Trump offen als Kreml-Protegé bezeichneten.

„Das Thema mit den Hackern und der angeblichen russischen Einmischung in die US-Wahlen ist ein ausgezeichnetes Werkzeug zur Schaffung einer notwendigen Umgebung in den USA dafür, dass der Kongress Trump weiter kontrollieren kann. Deswegen wird man in Washington eindeutig nicht darauf verzichten“, sagte Schurawljowa.

Trump hätte auf seine Berater möglicherweise auch gar nicht gehört, wenn er die Dividende aus einem Treffen mit Putin höher eingeschätzt hätte als die heimischen Imageverluste. Die Dividende überwog nach all dem Abschätzen offenbar nicht, wie das Blatt schreibt.

Insofern sei Trumps Entscheidung, das Treffen abzusagen, logisch – nur könne sie einen der letzten Pfeiler einreißen, auf denen die russisch-amerikanischen Beziehungen stehen: das persönliche Vertrauen, so das Blatt.

Der Weg in die Weltdiktatur Eiszeit

Trumps Gebärden und die Einschränkungen, denen der US-Präsident unterworfen sei, seien in Moskau lange Zeit mit Verständnis aufgenommen worden. Das persönliche Verhältnis sei lange Zeit positiv geblieben: Trumps Wort habe Vertrauen erweckt.

Seine brüskierende Geste beim APEC-Gipfel – nach dem Motto: „Ich halte mein Wort grundsätzlich – wenn ich es will“ – könne beim Kreml nunmehr als persönliche Beleidigung ankommen.

Das Einzige, was die Wogen noch irgendwie glätten könne, so das Blatt, sei diese einmalige Situation, dass jemand offensichtlich Angst habe, den US-Präsidenten etwas näher an den russischen heranzulassen. So etwas habe es seit dem ersten Treffen der Staatschefs der UdSSR und der USA 1943 in Teheran nicht gegeben – übrigens auch ein Treffen im November.

Quellen: PublicDomain/de.sputniknews.com am 14.11.2017

Gepostet bei Prava.tv

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Der Honigmann

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