Staatsrechtler rät öffentlich zum Putsch 4.92/5 (13)

von den Unbestechlichen

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen haben die Merkel-treuen Medien viel Energie aufgewendet, um aus dem Versagen der Kanzlerin bei ihrem Versuch, eine Regierung zu bilden, eine Staatskrise herbeizuschreiben.

Dabei sind wir von einer Regierungskrise weit entfernt. Merkel könnte einfach zurücktreten und den Weg frei machen für neue Verhandlungen oder für Neuwahlen. Letztere fürchtet Merkels Parteien-Kartell mehr, als der Teufel das Weihwasser. Obwohl fleißig suggeriert wird, die Mehrheit der Wähler wolle keine Neuwahlen oder es würde nach einem neuen Urnengang wieder ein ganz ähnliches Ergebnis herauskommen, ahnen alle Beteiligten, dass es einen Erdrutsch geben könnte. Mit einer Alternative zu Merkels Union könnten die Wähler den Befreiungsschlag führen, zu dem die Politik nicht mehr fähig ist.

Die Gefahr wird offensichtlich als so groß eingeschätzt, dass der Staatsrechtler Ulrich Battis jetzt öffentlich im Staatsfunk ZDF zum vorbeugenden Putsch rät. Natürlich nennt er es nicht so. Er lässt es wie eine Erziehungsmaßnahme für vier „ungezogene Kinder“ aussehen.

Die Rolle des Putschisten soll Bundespräsident Steinmeier übernehmen.

Theoretisch könnte der die Union in eine Minderheitsregierung zwingen, indem er die Bitte von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Neuwahlen ablehnt. Dann hätte die Partei mit den meisten Stimmen automatisch den Regierungsauftrag.

Damit die neue Minderheitsregierung ihre Gesetze durchbringen kann, sollte Steinmeier gleichzeitig den Bundestag teilweise entmachten. Möglich wäre das mit Hilfe des Artikels 81 des Grundgesetzes. Dieser Artikel legt fest, dass im Falle eines „Gesetzgebungsnotstands“, die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundespräsidenten einzelne Gesetze beschließen und dem Bundesrat vorlegen, also die Gesetzgebungs-Kompetenz vom Bundestag übernehmen kann. Nachdem der Bundestag in den vergangenen Legislaturperioden schon längst zum Abnickorgan von Regierungsvorlagen degradiert wurde, soll er nun ganz ausgeschaltet werden. Ein Schelm, wer da an Ermächtigung denkt?

Es gibt aktuell keinen Notstand, der dieses Vorgehen rechtfertigen würde. Im Gegenteil. Das Parlament, bei dem die Gesetzgebungs-Kompetenz liegt, was dem Staatsrechtler Battis nicht klar zu sein scheint, könnte dann ohne Regierungsvorgaben endlich wieder zu seiner im Grundgesetz verankerten eigentlichen Aufgabe, der Gesetzgebung, zurückfinden. Aber genau das scheint die wahre Angst des Politikkartells zu sein.

Vera Lengsfeld / vera-lengfeld.de

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Jamaika-Verhandlungen: Und nun? 4.5/5 (4)

Die deutsche Flagge weht über dem Reichtstag, dem Sitz des Bundestags.
© Sean Gallup/Getty Images Die deutsche Flagge weht über dem Reichtstag, dem Sitz des Bundestags.
Nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen sind drei Szenarien denkbar: die Große Koalition, Neuwahlen und eine Minderheitsregierung. Was am wahrscheinlichsten ist

Die FDP hat am späten Sonntagabend die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen abgebrochen. Die folgenden drei Szenarien sind denkbar:

Große Koalition: Eine schwarz-rote Koalition ist rechnerisch möglich. CDU, CSU und SPD könnten also theoretisch Verhandlungen aufnehmen. Jedoch hatte die SPD nach den Wahlen eine erneute Große Koalition ausgeschlossen: Die SPD sei dazu nicht bereit. Am Freitag hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles noch einmal Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgeschlossen, selbst wenn die Jamaika-Verhandlungen scheitern würden. Auch Parteichef Martin Schulz sieht die SPD nur in der Opposition.

Fazit: Eine Neuauflage der Großen Koalition gilt als nahezu ausgeschlossen.

Minderheitsregierung: Einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und FDP fehlen 29 Sitze zur Mehrheit im Bundestag. Eine schwarz-gelbe Koalition müsste also bei Abstimmungen auf Stimmen aus anderen Fraktionen hoffen. Das Gleiche gilt für Schwarz-Grün; dieser Kombination würden 42 Sitze zur Mehrheit fehlen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mag jedoch keine wechselnden und unsicheren Mehrheiten. Eine Minderheitsregierung ist riskant und hat es nach einer Bundestagswahl in Deutschland noch nie gegeben.Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin schloss die Beteiligung seiner Partei an einer Minderheitsregierung aus: “Deutschland muss stabil regiert werden, und dafür bedarf es einer Mehrheit im Parlament.”

Fazit: Dass Merkel eine Minderheitsregierung bilden wird, gilt als unwahrscheinlich

Neuwahlen: Der Weg zu einer Neuwahl ist schwierig, so will es die Verfassung. Das Grundgesetz ist eher darauf ausgelegt, erneute Wahlen zu vermeiden. Vor einer Neuwahl sieht das Grundgesetz deshalb unter den aktuellen Umständen eine Kanzlerwahl vor. Dafür muss der Bundespräsident eine Person für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Wenn die sogenannte Kanzlermehrheit, also mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages, für diese Person stimmt, wird sie Kanzler. Bisher wurden alle Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik in dem ersten Wahlgang gewählt.

Findet der Vorschlag des Bundespräsidenten keine Mehrheit, beginnt die zweite Phase. Der Bundestag hat dann zwei Wochen Zeit, sich mit absoluter Mehrheit auf einen Kanzler zu einigen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt, ebenso wenig die Zahl der Kandidaten. Der Bundestag könnte also sowohl die zwei Wochen ungenutzt verstreichen lassen als auch mehrere Mal versuchen, einen Kandidaten zu wählen.

Kommt auch in diesen zwei Wochen keine Kanzlermehrheit zustande, beginnt die dritte Wahlphase. In diesem letzten Wahlgang reicht schon die relative Mehrheit. Gewählt ist also, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt.  Wird ein Kanzler nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident sie zur Kanzlerin oder ihn zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen – er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.

Diese Sperre ist in der Geschichte der Bundesrepublik bereits drei Mal durch die Vertrauensfrage umgangen worden. Die Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) hatten so Neuwahlen herbeigeführt. Merkel hat diese Möglichkeit nicht. Sie ist nur noch geschäftsführend im Amt, kann also die Vertrauensfrage nicht stellen.

FDP-Chef Christian Lindner hatte Anfang November bereits gesagt, dass er Neuwahlen für unproblematisch halte. Seine Partei habe keine Angst davor. Er glaube nicht, dass dann vor allem die AfD profitieren würde.

Fazit: Eine erneute Wahl gilt als das wahrscheinlichste Szenario. Es ist jedoch unklar, ob die Neuwahl die Verhältnisse im Bundestag entscheidend ändert.

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/jamaika-verhandlungen-und-nun/ar-BBFiLVR?li=AAaxdRI

“Wir brauchen jetzt alle ‘ne Therapie, glaube ich”

"Wir brauchen jetzt alle 'ne Therapie, glaube ich"
© picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa 
Die Grünen attackieren die FDP, Kanzlerin Merkel gibt sich nachdenklich, die SPD will weiter nichts von einer neuen GroKo wissen – und die Linke fordert Neuwahlen. Reaktionen im Überblick.

CDU/CSU

  • “Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland. Ich als Bundeskanzlerin, als geschäftsführende Bundeskanzlerin werde alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird.” (Kanzlerin Merkel)
  • “Es ist schade, dass es am Ende nicht gelungen ist, dies zum Ende zu führen, was zum Greifen nahe war.” (CSU-Chef Seehofer)

Grüne

  • “Wir waren zu dieser Verständigung bis zur letzten Sekunde bereit.” (Grünen-Chef Özdemir)
  • “Ich will ausdrücklich sagen, dass ich davon ausgehe, dass dieses Bündnis hätte zustandekommen können.” (Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt)
  • “Mit jeder weiteren Einigung wurde die Panik eher größer als geringer. Deshalb kann man durchaus den Verdacht haben, dass die weniger gestalten wollten, sondern mehr Sorge vor der Verantwortung hatten.” (Fraktionschef Hofreiter über die FDP)
  • “Es ist ein enormer Schaden für Deutschland und Europa, wenn wir jetzt keine stabile Regierung haben.” (Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann in der Mitteldeutschen Zeitung)
  • “Das war Psychoterror ohne Ende. Wir brauchen jetzt alle ‘ne Therapie, glaube ich.” (Schleswig Holsteins Umweltminister Habeck)

FDP

  • “Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten.” “Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.” (FDP-Chef Lindner)

SPD

  • “Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute große Koalition.” (SPD-Vize Stegner auf Twitter)

Linke

  • “Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen.” (Parteichefin Kipping in der Berliner Zeitung)

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wir-brauchen-jetzt-alle-ne-therapie-glaube-ich/ar-BBFjydc

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„Es wird Neuwahlen geben“: FDP-Landeschefs halten Jamaika für „eine Totgeburt“ 5/5 (4)

Der ideologische Hypermoralismus der Grünen macht jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich,” so führende FDP-Landespolitiker.

Führende FDP-Landespolitiker zweifeln an einem Erfolg der Jamaika-Verhandlungen: „Ich sehe kaum eine Chance. Jamaika ist eine Totgeburt“, sagte der bayerische FDP-Chef Albert Duin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitag).

 „Der ideologische Hypermoralismus der Grünen macht jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich.“ „Wir werden monatelang eine geschäftsführende Bundesregierung unter Angela Merkel erleben, bis sich die Aufregung um die AfD gelegt hat. Und dann gibt es Neuwahlen.“

Mecklenburg-Vorpommerns FDP-Chef René Domke hält den Verhandlungsspielraum der FDP für begrenzt.

„Für uns ist es existenziell wichtig, die FDP nicht noch einmal als Umfaller-Partei dastehen zu lassen. Das Trauma von 2009 sitzt tief, als es uns in hastigen Koalitionsverhandlungen nicht gelang, die versprochenen Steuersenkungen durchzusetzen“, sagte Domke. (dts)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/es-wird-neuwahlen-geben-fdp-landeschefs-halten-jamaika-fuer-eine-totgeburt-a2257434.html

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Wählen bis das Ergebnis passt 5/5 (6)

Die Machtspielchen um Katalonien gehen weiter. Das Regime Rajoy arbeitet auf Neuwahlen hin, um die separatistische Regionalregierung abzulösen. Wie aber sieht Plan B aus, wenn das Volk die Separatisten mit seinen Stimmen stärkt statt sie zu schwächen? Wird dann bei der Auszählung das Ergebnis „verbessert“? Oder folgt man den europäischen Traditionen und läßt das Volk solange wählen, bis das Ergebnis paßt?

Wie heißt es doch schon im Grundgesetz? Alle Macht wird gegen das Volk ausgeübt und setzt sich über den Willen des Volkes hinweg. Der Wille der Regierung ist unantastbar.

Wie bitte, in Ihrer Ausgabe steht das anders? Kein Wunder, Sie haben eine vom Ministerium für Wahrheit für die Öffentlichkeit bestimmte überarbeitete Version. Das Original erkennen Sie an der Vorgehensweise der Regierung.

Ein 33jähriger Mann ist auf einem älteren schwarzen Fahrrad unterwegs und sticht dabei mit einem Messer auf sechs Männer, einen zwölf Jahre alten Jungen und eine Frau ein, die er sich zufällig ausgeguckt hatte. Passiert ist das in München, und laut Angaben der Polizei ist der Angreifer dort auch gemeldet. Er sei ein „Deutscher“, und es gebe überhaupt keine Hinweise auf einen terroristischen, politischen oder religiösen Hintergrund. Und natürlich ist es ein Einzeltäter. Ob wir jemals erfahren, wann dieser „deutsche Einzeltäter“ zum Islam übergetreten ist und ob er bei seinen Attacken „Allahu akbar“ oder „Gott ist groß“ gerufen hat?

Wir sind übrigens zu „Jamaika“ verdammt. Wenn sich die Union mit der FDP und den Grüninnen nicht einigen kann, bleiben wahrscheinlich nur Neuwahlen, es sei denn, die SPD praktiziert den großen Wendehals und wird noch unglaubwürdiger. Auf der einen Seite gibt dieser Zwang zum Erfolg allen Seiten ein hohes Erpressungspotential, auf der anderen Seite ist es höchst gefährlich, mit dieser Trumpfkarte die Gespräche scheitern zu lassen.

Wer an den Neuwahlen schuld ist, wird dafür von den Wählern die Quittung erhalten. Gelassen können Neuwahlen nur die SPD und die AfD entgegensehen. Letztere hätte die Gelegenheit, ein paar treulose Kandidaten aus den Listen zu streichen, Erstere könnte behaupten, daß es ohne sie nicht ginge. Für die beiden Pattex-Vorsitzenden Seehofer und Merkel wären Neuwahlen ein Desaster, es sei denn, sie fahren hohe Stimmengewinne ein. Danach sieht es jedoch nicht aus.

Quelle: Michael Winkler

https://brd-schwindel.org/michael-winkler-waehlen-bis-das-ergebnis-passt/

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