EU-Kommission etabliert Komitee zur Definition von Gedankenverbrechen/”Fake News”. 5/5 (4)

Das Folgende bedeutet das Ende der Redefreiheit in der EU.

Die EU-Kommission hat einen Ausschuss zur Definition von Gedankenkriminalität/”Fake News” eingesetzt wie in Orwells 1984 beschrieben.

Welche Folgen dieses diktatorische Vorhaben haben wird, bleibt abzuwarten.

Sterben Verbindung zu folgender Ungeheuerlichkeit ist: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/experts-appointed-high-level-group-fake-news-and-online-disinformation

Sie sind hier:

  1. Europäische Kommission
  2. Strategie
  3. Digitalen Binnenmarkt

  1. News

Digitalen Binnenmarkt

News article12. Januar 2018

Experten, die für die Hoch-Level-Gruppe über Fake-News und online-Desinformation ernannt sind

Verwandte Richtlinien

 

Meine Übersetzung

Nach einem offenen Auswahlverfahren hat die Kommission 39 Experten für eine neue hochrangige Gruppe (HLEG) zu gefälschten Nachrichten (“Fake News” und die Online-Desinformation ernannt. Es setzt sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft, Social-Media-Plattformen, Medienorganisationen, Journalisten und Wissenschaftlern zusammen. Professor Dr. Madeleine de Cock Buning wird zum Vorsitzenden der Gruppe ernannt.

Sterben hochrangige Gruppe wird die Kommission bei der Untersuchung des Phänomens gefälschter Nachrichten (“Fake News”) beraten, die Rollen und Zuständigkeiten relevanter Interessenvertreter festlegen, die internationale Dimension erfassen, eine Bestandsaufnahme der betreffenden Positionen vornehmen und Empfehlungen formulieren.

Professor Dr. Madeleine de Cock Buning von der Universität Utrecht, spezialisiert in den Bereichen geistiges Eigentum, Urheberrecht und Medien – und Kommunikationsrecht, wird zum Vorsitzenden der Gruppe ernannt.

Name

Organisation/Unternehmen

Markovski, Veni ICANN
Bechmann, Anja Digitale Fußabdrücke / Digitale Gesellschaft
Nielsen, Rasmus Reuters-Institut für Journalismus in Oxford
Raag, Ilmar Media executive
Jimenez Cruz, Clara Maldita.es / El Objetivo de Ana Pastor
Frau-Meigs, Divina Sorbonne Nouvelle University
Pollicino, Oreste Bocconi-Universität
Vaisbrode, Neringa Kommunikation
Rozukalne, Anda Riga Stradings Universität
Bargaoanu, Alina Universität Bukarest
Turk, Ziga Universität Ljubljana
Curran, Noel EBU
Gniffke, Kai ARD
Schwetje, Sonja RTL Group
Nieri, Gina Mediaset
Stjarne, Hanna Sveriges Television
Polák, Juraj RTVS
Whitehead, Sarah Sky News
Goyens, Monique BEUC
Steenfadt, Olaf Reporters sans frontières
Sundermann, Marc Bertelsmann & Co
Von Reppert-Bismarck, Juliane Lügendetektoren
Mantzarlis, Alexios IFCN Poynter
Salo, Mikko Faktabaari
Dzsinich, Gergely IKT-Recht
Riotta, Gianni Journalist
Niklewicz, Konrad Civic-Institut
Wardle, Claire Erster Entwurf
Dimitrov, Dimitar Wikimedia
MacDonald, Raegan Mozilla Firefox
Lundblad, Nicklas Google
Stephen Turner Twitter
Richard Allan Facebook
Gutierrez, Ricardo Europäischer Verband für Journalisten
Leclercq, Christophe EurActiv
Lemarchand, Grégoire AFP
Rae, Stephen Unabhängige Nachrichten und Medien
Fubini, Federico Journalist
van Wijk, Wout Medien Europa

 

Mehr Informationen über Anruf für Gesuche (geschlossen).

Mehr Informationen über die Fake-News-Initiative in ser EU-Kommission.

Diskussionen über @EU_MediaLit und #TackleFakeNews verfolgen.

Quelle : http://new.euro-med.dk/20180114-eu-kommission-etabliert-komitee-zur-definition-von-gedankenverbrechen-fake-news.php

Bitte bewerten

Schweizer Blatt nennt NetzDG „Volkserziehungsprogramm“ 5/5 (1)

Mit Beginn des neuen Jahres werden kritische Stimmen im Internet weitestgehend mundtot gemacht. Es zeigt sich aber, dass es gar nicht nur um Hassrede geht, sondern alles, was nicht “politisch korrekt” erscheint, wird geahndet.

Es wird tatsächlich ernst in Deutschland. Mit Beginn des neuen Jahres werden kritische Stimmen im Internet weitestgehend mundtot gemacht. Plattformen, die dem Informationsaustausch dienen, machen jetzt kurzen Prozeß. Eine politische Äußerung, ein Video, dass unter Umständen Zweifel an politischer Korrektheit hervorrufen könnte, werden sofort gelöscht.

Da interessiert es auch keinen mehr, wie bekannt und gern gehört oder gelesen die Person in Deutschland ist, wieviel Abonnenten oder FB-Freunde derjenige hat. Wer die deutsche Politik, den Islam, Einwanderer oder die Homo-Ehe kritisiert, fliegt.

So wurde erst kürzlich die Starbloggerin Ines Läufer, die immer sehr fundierte und gut recherchierte Beiträge auf dem Blog „Fisch+Fleisch“ veröffentlichte, auf dem Blog komplett gelöscht. Der Youtube-Kanal von Identitären-Chef Martin Sellner wurde jetzt komplett gelöscht. Vor Weihnachten hatten Linksradikale erst sein Auto in Flammen gesetzt. Auf Facebook wurde der Bestseller-Autor Stefan Schubert gesperrt, weil er arabische und nordafrikanische Bandenmitglieder als „Kriminelle“ bezeichnete. Hatespeech? 

Deutschland als „moralische Supermacht“

Die Schweizer stehen wie immer am Rande des Geschehens und üben sich in Fassungslosigkeit. So auch der Redaktionsleiter des Zürcher „Tagesanzeiger“, Andreas Kunz, der unter dem Titel „Die Rückkehr der Meinungspolizei“ den deutschen Staat als „eine Art moralische Supermacht“ bezeichnet, die seit der Flüchtlingskrise „dem Bösen auf der Welt den Garaus machen will“.

Er schreibt:

Dass die sozialen Medien mitunter ziemlich asozial sein können, daran haben sich die Nutzer längst gewöhnt. Auf die Idee, die Abermillionen an Meinungen, Schmähungen und Müllabsonderungen deswegen zu kontrollieren, sie gar zu zensieren oder zu büssen, käme höchstens ein ebenso grössenwahnsinniger wie hoffnungsloser Idealist.“

Als Problem sieht Kunz nicht nur „die schiere Masse an zu kontrollierenden Beiträgen, sondern es gäbe im NetzDG auch „keinerlei Definition dafür, was mit ‚offensichtlich rechtswidrig‘ gemeint“ sei.

Löschen, was die deutsche Regierung gelöscht haben will

Die Kontrolleure, die in der Regel keine juristische Ausbildung hätten, müssten innerhalb acht Sekunden entscheiden, ob etwas entfernt werden soll. Im Zweifelsfall werde also gelöscht. „Und angesichts des Auftraggebers löschen sie vornehmlich das, von dem sie denken, dass es die deutsche Regierung gelöscht haben will“, schreibt Kunz.

Islamkritiker haben es schon seit längerem schwer, daran wird sich laut Kunz auch nichts ändern, eher im Gegenteil. Und da spiele es auch keine Rolle, ob jemand sachlich argumentieren würde, wie beispielsweise der bekannte Autor Hamed Abdel-Samad.

Wer den Islam mit Terror in Verbindung bringt, wird mundtot gemacht“

schreibt Kunz.

Wenig Toleranz zeige Facebook auch bei Ausdrücken wie „Nafri“ oder „nordafrikanischer Intensivtäter“ und auch bei Themen wie Homo-Ehe oder Geschlechteridentitäten.

Wer hier die politisch korrekte Kaste verlässt und stilistisch nicht stubenrein artikuliert, wird gelöscht“

schreibt Kunz weiter. In Ordnung sei es hingegen, AfD-Chefin Alice Weidel „Fotze“, „Nazi“ und „Drecksau“ zu nennen. Auf eine Beanstandung habe Facebook laut Kunz geantwortet, dass der Beitrag „gegen keinen unserer Gemeinschaftsstandards verstösst“.

Die große Angst vor „rechts“

Die Angst vor rechts sei offenbar „derart groß in Deutschland, dass auch heute wieder nicht mehr ausgesprochen werden soll, was nicht sein darf. Deswegen liegt für Kunz auch der Verdacht nahe, dass es sich beim NetzDG vor allem um ein „Volkserziehungsprogramm“ handele – „exerziert von überforderten Zensoren und angefeuert von einem Staat, der mit Meinungspolizeien in der Vergangenheit schreckliche Erfahrungen gemacht hat“, so Kunz.

Charles Lewinsky habe einmal den schönen Satz geprägt, dass rund zehn Prozent aller Menschen Arschlöcher seien. Diese Regel könne man sicher auch auf Deutschland anwenden, meint Kunz. 8 Millionen Arschlöcher seien zwar viel, aber glaube man wirklich, die restlichen 72 Millionen könnten nicht selbst dagegen halten?

„Und notfalls gäbe es auch in Deutschland Straftatbestände wie Ehrverletzung, Nötigung, Beleidigung oder Volksverhetzung – deren Verfolgung einem Staat sicherlich besser­ ansteht als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, dem höchsten Gut überhaupt in einer Demokratie“, so der Journalist abschließend. 

Jürgen Fritz erzielt Teilerfolg bei Klage

Ein kritischer Geist, der auf Facebook auch schon mehrfach gesperrt wurde, ist Philosoph Jürgen Fritz. Fünfmal hat Facebook ihn in den letzten Monaten – seiner Ansicht nach – vertrags- und rechtswidrig gesperrt und etliche seiner Postings einfach gelöscht, seinen Account einmal sogar völlig gelöscht, dann aber nach seiner Intervention wiederhergestellt.

Fritz hatte sich daraufhin einen Anwalt genommen und geklagt. Jetzt hat er einen Teilerfolg erzielt: Das Landgericht Hamburg hat seine Klage gegen Facebook angenommen, hat die Zustellung der Klage angeordnet und Fb eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt.

Quelle :

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schweizer-blatt-nennt-netzdg-volkserziehungsprogramm-a2319144.html

Bitte bewerten

Grundsätzliches zur Zensur 5/5 (14)

Durch Veselin Borishev
Durch Veselin Borishev

So ärgerlich das NetzDG auch ist: Die pseudolegale Zensur ist auch ein Indikator dafür, daß die Regierung genau weiß, was ihr blüht. Eine Betrachtung.

von Max Erdinger

Natürlich musste zur Begründung des NetzDG vorgeschoben werden, daß es um den Kampf gegen Hate-Speech und Fake-News ginge. Ohne die Einführung dieser beiden Anglizismen in den Sprachgebrauch einer deutschen Regierung wäre nicht zu begründen gewesen, warum § 130 StGB (Volksverhetzung) nicht mehr ausreicht. In ihrer sprachlichen Kategorie unterscheiden sich „Hate-Speech“ und „Fake-News“ nicht von einem Begriff wie „Schutzhaft“.

Daß seit dem 01.01.2018 in den sozialen Netzwerken eine Lösch- und Sperrwelle losgebrochen ist, beweist nur eines überdeutlich: Das Merkel-Regime weiß sich nicht mehr anders zu helfen. Was seit einiger Zeit in den sozialen Netzwerken gelöscht worden ist, fällt oftmals weder unter „Fake-News“ oder „Hate-Speech“, geschweige denn unter „Volksverhetzung“. Es wurden ganz einfach – und so unmißverständlich kann man das sagen – mißliebige Meinungen gelöscht, mit deren Äußerung gegen nicht einen einzigen Paragraphen verstossen worden war. Es wurde zensiert, wie das in totalitären Regimen üblich ist. Spätestens seit gestern darf man mit Fug und Recht vom „Merkel-Regime“ reden anstatt von der Regierung Merkel. Der Meinmädchenkohl ist endgültig entlarvt als das, was er immer gewesen ist: Ein selbstgerechtes Weib, das in der DDR die Rhetorik gelernt hat, die man dort brauchte, um als Fettauge oben auf der fleischarmen Suppe mitzuschwimmen.

Diese Zensur, die sich „Wessis“ meiner Generation niemals hätten träumen lassen, trifft das Volk in unterschiedlicher Weise. Meineneinen ärgert nur, daß er sich in Geduld üben muß, bis diese scheußliche Episode einer desaströsen Kanzlerschaft vorüber ist. Meinereiner ist sich sicher, daß dieser Zustand keinen Bestand haben wird – und daß er durchaus auch eine positive Seite hat. Mit dem NetzDG hat sich eine international zunehmend isolierte  Regierung endgültig zu weit aus dem Fenster gelehnt in ihrem Wahn von der eigenen Unangreifbarkeit. Sie hat sich zu offensichtlich in die Illegalität begeben, liefert dummerweise auch noch serienweise die Beweise gegen sich – und das wird sich bitter rächen für jeden Einzelnen in derzeitiger Regierungsverantwortung, der in diese Machenschaften involviert gewesen ist.

Die Tweets von Beatrix von Storch zum Beispiel, gestern gelöscht, haben gerade durch die Löschung mehr Verbreitung erfahren, als sie je bekommen hätten, wären sie einfach stehen gelassen worden. Von Mitteilungen über gelöschte Inhalte und die damit verbundenen Sperren bei Facebook etwa, macht das routinierte Zensuropfer inzwischen reflexhaft Screenshots und verschickt diese dann per Mail an FB-Freunde, welche diese Screenshots dann ihrerseits weiter verbreiten. Nicht viele der gelöschten Inhalte sind wirklich weg, sondern sie tauchen woanders wieder auf, und sind allesamt auch noch garniert mit der Dokumentation eines Rechtsbruchs. Es mag ein gewisser, momentaner Einschüchterungseffekt bei der Masse der User eintreten. Diejenigen aber, die dem Regime des fingernägelkauenden Intellektvakuums aus der ehemaligen Ostzone ohnehin einen publizistischen Krieg bis aufs Messer erklärt haben, wissen ganz genau: Wer zuletzt lacht, lacht am besten.

Es gibt keinen Weg an der Realität vorbei. Die Zustände in unserem Land sind, wie sie sind. Und sie werden die Folgen haben, die sie eben haben. Sie gehen nicht dadurch weg, daß man nicht über sie berichtet, oder versucht, die Empörung darüber wegzulöschen.

Die Zensur steigert nur die Wut und die Entschlossenheit, diesem gutmenschlich verursachten Albtraum ein Ende zu setzen. Daß Zensur das Problem löst, glauben nur diejenigen, die sich angewöhnt haben, ebenfalls zu glauben, daß es keine objektive Realität gebe, sondern allenfalls Meinungen und Standpunkte, nach denen die Realität sich richtet. Der Bundeshosenanzug gehört zu diesem zeitgeistigen Kreis von Infantilisten. Er ist begeisterte Anhängerin von Peter Singers Präferenzutilitarismus, welcher im Kern sagt, daß alles menschliche Denken nur dazu diene, das Wollen zu rechtfertigen. Das ist hanebüchener Quatsch. Die Realität richtet sich nicht danach, was jemand will. Was jemand will und welche Ziele er deswegen verfolgt, hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn er bei seinen Abwägungen vorher möglichst zutreffend erkannt hat, wie die Realität ist – und was er deshalb realiter überhaupt wollen kann. Was z.B. der Islam tatsächlich ist, hängt nicht davon ab, wozu ihn irgendwelche Durchgeknallten verklären wollen.

Leute wie Merkel, Bedford-Strohm, die Kardinäle Marx und Woelki oder die ganz unglaubliche Katrin Göring-Eckardt – und so viele mehr in Presse und Rundfunk, sind allesamt Individuen, die meinereiner für klinisch geisteskrank hält. Alle diese Leute leben in dem Wahn, daß die Dinge sich ändern, wenn man ihnen andere Namen gibt. Tatsache ist aber, daß Dinge im Vordergrund eben im Vordergrund stehen. Ein „Neger“ ist und bleibt einfach pechschwarz. Er sieht immer aus wie ein „Neger“, ganz egal, ob man ihn einen Menschen mit afrikanischem Migrationshintergrund nennt oder nicht. Das Albernste, was man tun kann, ist zu behaupten, Sachverhalte, die nach wie vor im Vordergrund stehen, stünden auf einmal im Hintergrund. Stehen sie nicht!

Insofern verstehe ich die momentane Zensurwelle als einen Vorboten des Zusammenbruchs von Wolkenkuckucksheim. Die Realität entlarvt das Wollen der Gutmenschen zunehmend als völlig illusorisch – und verpeilt, wie diese Bande eben ist, glaubt sie nun zu allem Überfluß noch, man könne weglöschen, was auch ohne soziale Netzwerke jeden Tag immer offensichtlicher wird. Diese Zensurwelle ist nichts weiter als eine „lebensverlängernde Maßnahme“, initiiert von denselben, die allmählich begreifen, was sie angerichtet haben und wo ihre grundsätzlichen Denkfehler liegen könnten. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen scheinen sie der Ansicht zu sein, ausgerechnet die Zensur würde ihnen noch den Arsch retten.

Tatsächlich ist es so, daß meinereiner fast jeden Irrtum verzeihen kann, der auch zugegeben wird. Zumal dann, wenn der Irrlichternde verspricht, sich künftig zurückzuhalten und Andere die Sache besser machen zu lassen, ja, sogar dabei helfen will, in untergeordneter Position den angerichteten Schaden wieder gutzumachen.

Die Zensurwelle dieser Tage beweist aber, daß es den Zensoren nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um ihre eigenes Wohlsein geht. Das halte ich gerade bei Politikern für besonders verwerflich. Es ist daher nicht einmal so sehr das Regierungsversagen und die damit einhergehende Erosion von allem, was ich als Errungenschaft einer freiheitlichen, gebildeten, friedlichen und demokratischen Gesellschaft schätze, das mich unversöhnlich macht. Es ist vielmehr der neuerdings unmißverständlich erklärte Willen dieser Despoten, per Zensur quasi über Leichen zu gehen, um die eigenen Ärsche auf Kosten aller Anderen zu retten.

Nichts anderes hätte dieser Clique das Genick brechen müssen. Das aber muß es. Da gibt es kein Vertun mehr. Es ist nur noch eine Frage der Zeit. Der Rumpf des Narrenschiffes, welcher im Eis der Realität feststeckt und zerdrückt zu werden droht, fängt bereits vernehmlich an zu knacken.

Quelle : http://www.journalistenwatch.com/2018/01/03/grundsaetzliches-zur-zensur/

Bitte bewerten

Google nimmt die zensurfreie Twitter-Alternative Gab.ai-App aus dem Playstore Bisher noch keine Bewertung

Google spielt erneut Gesinnungswächter und zensiert unliebsame Netzwerke und Meinungen. Foto: Screenshot Gab.ai

Google spielt erneut Gesinnungswächter und zensiert unliebsame Netzwerke und Meinungen.
Foto: Screenshot Gab.ai

Nicht einmal zwei Wochen nach dem Eklat um das „Google Manifesto“ des – mittlerweile ehemaligen – Google-Programmierers James Damore, leistet sich der Internet-Riese bereits die nächste, eindeutig (links)ideologisch motivierte Tat: Die App des dezidiert freien und als zensurfreie Twitter-Alternative angelegten Netzwerkes Gab.ai wurde nun im Playstore gesperrt.

Google zensiert unliebsame Netzwerke

Das bedeutet für Gab, wo man viel Arbeit und Mühe in die Entwicklung der Smartphone-App gesteckt hatte, natürlich einen Rückschlag. Potentielle Nutzer, die bisher noch nichts von Gab gehört haben, werden so auch beim surfen durch den Playstore nichts von der Existenz des momentan einzigen Netzwerkes erfahren, in dem Meinungsfreiheit gelebt wird und das sich explizit Dogmen der heutigen Zeit, wie etwa „Politischer Korrektheit“ und Genderismus verweigert. Doch wie immer, wenn einem der Wind besonders rau ins Gesicht bläst, geht ein Ruck sowohl durch das Team als auch durch die Community von Gab.

Gab ausschließlich von Nutzern finanziert

Denn Gab ist anders, und zwar in jeder Hinsicht. Nicht nur, dass das Recht auf freie Meinung und Rede hochgehalten wird, auch die Geschäftsidee widerspricht beinahe diametral den Grundsätzen anderer Internet-Startups. Denn Gab ist ausschließlich Nutzer-finanziert, man ist niemandem verantwortlich außer „den eigenen Leuten“.

Werbekunden, die mit Entzug ihrer Budgets drohen können, stellen also keine Gefahr dar – das Geld kommt von den Nutzern mit „Pro“-Status und von Spenden vieler Leute, die an die Idee hinter dem Netzwerk glauben. Es gibt auch keine Aktien, denn die Macher rund um CEO Andrew Torba wollen die volle Kontrolle über ihr “Baby” behalten. Logisch, dass diese Kombination aus sturer Verweigerung des kulturmarxistischen Diktats, sowie eines alternativen Finanzierungsmodells, bei dem die Börsenhaie nicht mitschneiden können, das Mißfallen des Systems erregt.

Community schlägt zurück!

Die Gab-Community indes, ein verschworener Haufen aus Konservativen, Libertären, Rechten und Anarchisten aus aller Herren Länder, die erst Anfang Juni um tausende Twitter-Exilanten aus dem Deutschsprachigen Raum bereichert wurde (Unzensuriert berichtete), lässt sich dieses rüde Umspringen mit „ihrer“ Plattform nicht gefallen. Der seit geraumer Zeit tobende „Meme war“ gegen CNN wird massiv auf Google ausgeweitet (siehe Titelbild), in der „Tech“-Rubrik auf Gab.ai kursieren zahllose Anleitungen, wie man seine Daten bei Google löschen und komplett aus allen Services aussteigen kann.

User posten stolz ihre Abschieds-Screenshots vom Löschen ihrer Google-Accounts. Das wird zwar das Internet-Monstrum Google nur herzlich wenig kratzen, doch es ist immerhin ein Zeichen, das von vielen verantwortungsbewussten Menschen überall auf der Welt im Stillen gesetzt wird. Jede Revolution hat schließlich einmal klein begonnen.

https://www.unzensuriert.at/content/0024748-Google-nimmt-die-zensurfreie-Twitter-Alternative-Gabai-App-aus-dem-Playstore

.

Der Honigmann

.

 

Bitte bewerten

Merkel/Maas beenden Meinungsfreiheit in Deutschland Bisher noch keine Bewertung

Merkel ist längst dabei, aus Deutschland einen sozialistischen Überwachungsstaat nach DDR-Muster zu machen. Wer, wie Ihre Regierung, mit der DDR-Faschistin und Stasi-Mitarbeiterin Kahane zusammenarbeitet, hat jede Legitimation verloren, das deutsche Volk zu vertreten.

Merkel bricht unentwegt deutsches Recht und heilige Prinzipien unserer Verfassung (Grundgesetz). Mit dem Angriff auf das zentrale Recht jeder Demokratie: Der Meinungsfreiheit , wird Merkel das deutsche Volk vollends in eine Diktatur führen.

Sie gehört nicht länger in das Kanzleramt, sondern in Untersuchungshaft. einschließlich ihres gesamten Kabinetts, was ihre faschistoide Politik mitträgt.

MM


“Reporter-Ohne-Grenzen”-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp:

„Mit diesem Gesetzesentwurf wirft der Bundesjustizminister einen zentralen Wert unseres Rechtsstaats über Bord: dass die Presse- und Meinungsfreiheit nur beschnitten werden darf, wenn unabhängige Gerichte zum Entschluss kommen, dass eine Äußerung nicht mit den allgemeinen Gesetzen vereinbar ist“, „Facebook und andere soziale Netzwerke dürfen nicht zum Hüter über die Meinungsfreiheit werden. Dass ausgerechnet der Justizminister diese private Rechtsdurchsetzung in Gesetzesform gießen will, ist beschämend.“

***

„Reporter ohne Grenzen“ schlagen Alarm: Höchste Gefahr für Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) kritisiert den von Justizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf gegen sogenannte „Hassbotschaften“ in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, „offensichtlich strafbare“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

Halten sie sich nicht daran, könnten Bußgelder in Millionenhöheauf sie zukommen.

„Mit diesem Gesetzesentwurf wirft der Bundesjustizminister einen zentralen Wert unseres Rechtsstaats über Bord: dass die Presse- und Meinungsfreiheit nur beschnitten werden darf, wenn unabhängige Gerichte zum Entschluss kommen, dass eine Äußerung nicht mit den allgemeinen Gesetzen vereinbar ist“,

sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp – und erklärte weiter:

„Facebook und andere soziale Netzwerke dürfen nicht zum Hüter über die Meinungsfreiheit werden. Dass ausgerechnet der Justizminister diese private Rechtsdurchsetzung in Gesetzesform gießen will, ist beschämend.“

Um gegen Hetze im Netz vorzugehen, braucht es globale Lösungen und keine nationalen Gesetze, die letztlich nichts anderes sind als Symbolpolitik und die Meinungsfreiheit beschränken. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, alle drei Monate über den Umgang mit Beschwerden über strafrechtlich relevante Inhalte zu berichten.

Wer dafür verantwortlich ist, dass strafbare Inhalte spät, gar nicht oder nicht vollständig gelöscht werden, könnte mit einem Bußgeld von bis zu 5 Millionen Euro bestraft werden. Für das Unternehmen selbst soll die Strafe bis zu 50 Millionen Euro betragen können.

„Fake News“ als Vorwand für Zensurmaßnahmen

Der Katalog an zu löschenden Inhalten, darunter Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung, wirkt willkürlich zusammengestellt, und die Definitionen im Strafgesetzbuch sind sehr vage.

Autokraten und Diktatoren aller Welt könnten sich die Auflistung zum Vorbild nehmen, um mit ähnlichen Vorgaben gegen Journalisten und Oppositionelle vorzugehen. Das Justizministerium nennt den Begriff „Fake News“ mehrfach in der Gesetzesbegründung. Es ist sehr problematisch, dass sich das Ministerium den Begriff unreflektiert zu eigen macht.

Wie in der öffentlichen Debatte vermischt man Hate Speech (Hassrede) und „Fake News“ – und verkennt damit, dass beide Phänomene gänzlich unterschiedlich behandelt werden sollten.

Maas verweist zur Begründung für die Gesetzesinitiative auch auf den US-Wahlkampf. Mehrere Studien haben jedoch gezeigt, dass der Einfluss von Fake News auf den Ausgang der US-Wahl deutlich überschätzt wurde. So fanden Forscher der Universität Stanford heraus, dass ein Artikel eine Wirkung wie 36 Wahlwerbespots gehabt haben müsste, um die Wahl zu beeinflussen.

Umfragen deuten darauf hin dass die US-Bürger für sich selbst „Fake News“ gar nicht als Problem wahrnehmen und durchaus erkennen, wenn offensichtlich falsche oder propagandistische Nachrichten in ihrem Newsfeed auftauchen.

Dennoch glauben sie, dass „Fake News“ dauerhaft die Demokratie gefährden könnten – wohl vor allem, weil in den Medien ständig darüber debattiert wird und Politiker ihn nutzen, um missliebige Meinungen zu kontern.

Soziale Netzwerke dienen der Meinungsfreiheit

Fraglos gibt es Hass im Netz. Doch soziale Netzwerke haben trotz aller Kritik einen positiven Effekt für die Presse- und Meinungsfreiheit gebracht und können bisweilen demokratisierend wirken. Gerade Journalisten haben neue Distributionswege gefunden, die ihnen – auch in Ländern mit zensiertem Internet – ermöglichen, direkt mit ihren Lesern in Kontakt zu treten und dabei möglicherweise staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit zu umgehen.

Der Gesetzentwurf hat das Potenzial, diese positiven Effekte nachhaltig zu schwächen. Hinzu kommt, dass Justizminister Maas offenbar kein Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung hat. Beiträge, die gegen Gesetze verstoßen, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich gelöscht werden.

Wer aber gegen Gesetze verstößt, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Es fehlt daher die Forderung, dass Netzwerke Fälle zur weiteren Verfolgung an die Justiz weiterleiten.

Zugleich müssen die Löschpraktiken regelmäßig in ordentlichen Gerichtsverfahren überprüft werden. Die sozialen Netzwerke müssen in den Prozess eingebunden werden. Doch statt nur den sozialen Netzwerken die Verantwortung zu übertragen, sollte Maas zuallererst vor der eigenen Türe kehren.

Das Problem der Rechtsdurchsetzung besteht nicht nur, aber auch, weil die deutsche Justiz lange benötigt, um Streitfälle zu bearbeiten. Wünschenswert wären spezielle Stellen mit ausgebildeten Juristen, die die Löschpraktiken der sozialen Netzwerke begleiten und für eine rechtskonforme Auslegung der Mechanismen sorgen.

Angst vor Bußgeldern engt Pressefreiheit ein

Die Anordnung von drakonischen Bußgeldern und Löschfristen wird dazu führen, dass soziale Netzwerke im Zweifel gegen die freie Meinungsäußerung handeln werden, um Bußgeldern zu entgehen. Angesichts des eng gesetzten Zeitrahmens des Gesetzes wird den sozialen Netzwerken kaum Zeit bleiben, Mechanismen wirksam zu testen und Testergebnisse einer öffentlichen Debatte auszusetzen.

Wichtig wäre zudem die Verpflichtung, dass soziale Netzwerke die Löschkriterien detailliert offenlegen. Dies gilt für Löschung aufgrund von Hate Speech, vor allem aber im Bereich der „Fake News“.

Bei „Propaganda“ wird es regelmäßig noch schwieriger sein für die sozialen Netzwerke, den Wahrheitsgehalt von Inhalten zu bestimmen. Die Gesellschaft muss bis ins letzte Detail wissen, wie über die Meinungsfreiheit geurteilt wird.

***

Reporter ohne Grenzen (ROG; französisch Reporters sans frontières, RSF) ist eine international tätige Nichtregierungsorganisation und setzt sich weltweit für die Pressefreiheit und gegen Zensur ein. Unter Berufung auf Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung) engagiert sich die Organisation unter anderem für aus politischen Gründen inhaftierte Journalisten.“ (Wikipedia)

Weitere Infos über die Lage der Journalisten hierzulande finden Sie hier: REPORTER OHNE GRENZEN

.

https://michael-mannheimer.net/2017/03/29/merkelmaas-beenden-meinungsfreiheit-in-deutschland/

.

Der Honigmann

.

Bitte bewerten