Meinung Exklusiv: NATO probt Krieg in Deutschland – Mit gefakter Friedensbewegung als Problemfaktor 4.83/5 (6)

Exklusiv: NATO probt Krieg in Deutschland – Mit gefakter Friedensbewegung als Problemfaktor

U.S. Army M1A2 Abrams Panzer des bei einer Übung auf dem Joint Multinational Readiness Center der NATO in Hohenfels, Deutschland

In einem neuen Szenario trainiert die NATO einen Angriff auf Deutschland durch einen Feind aus dem Osten. Dabei simuliert man auch interne Spannungen in der Bundesrepublik. Erfahrungsbericht eines ehemaligen Mitarbeiters auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels.

von Michael Thormann

Mit der NATO verbindet man häufig nur eine mal mehr, mal weniger konkrete Vorstellung – etwas, von dem man oft nur mittelbar erfährt, eben “aus den Nachrichten”. So jedenfalls erging es mir bis vor einigen Jahren. Das war, bevor ich 2013 zum ersten Mal als Statist an einem Manöver der U.S. Army auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels in Bayern teilnahm.

Ich sollte bis zum Herbst 2016 dort in verschiedenen Funktionen beschäftigt sein. Die riesige, 160 Quadratkilometer große “Hohenfels Training Area” erschien mir wie ein militärisches Parallel-Universum inmitten der bayrischen Oberpfalz. Eines, das mich über die Jahre stark sowohl im positiven wie im negativen Sinne gleichermaßen prägte und paradoxerweise überhaupt erst zum politischen Hinterfragen der “Allianz für Sicherheit und Werte”, wie sie das Bundesverteidigungsministerium nennt, geführt hat.

Nicht nur die NATO im Allgemeinen, auch die Militär-Manöver in Hohenfels im Speziellen waren zuletzt Gegenstand berechtigter, heftiger Kritik. So geriet ein Inserat der Personalfirma, die im Auftrag der US-Armee die Statisten für die Manöver stellt und für die ich arbeitete, in die Schlagzeilen: “Russisch – Rollenspieler/innen für NATO Übungen gesucht”. Darauf aufbauend hat “Die Linke” im Herbst 2017 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung in Bezug auf Manöver und Militärübungen ausländischer Streitkräfte in Deutschland gestellt.

Das umstrittene Stellengesuch erschien nach meiner Zeit in Hohenfels. Dass hier, wie in kritischen Berichten behauptet, speziell die Besetzung russischsprachiger Gebiete geprobt wird, kann ich zumindest aus meiner Erfahrung nicht bestätigen. Jedoch wird gegenwärtig auf dem Truppenübungsplatz in Hohenfels ein Szenario trainiert, welches erstmalig im Sommer 2016 neu eingeführt wurde und das für mich den endgültigen Ausschlag gab, meine Tätigkeit dort zu beenden.

Den Narrativ dieses Szenarios, das ich im Weiteren hier beschreiben möchte, halte ich für noch viel bedenklicher als den Gegenstand der Kritik im Zusammenhang mit der Stellenanzeige.

“Militärische Operationen im urbanen Gebiet”

Es hilft, sich zunächst eine Vorstellung davon zu machen, wie ein Training mit zivilen Komparsen im so genannten Joint Multinational Readiness Center Hohenfels, wie es die U.S. Army auch nennt, in der Regel abläuft. Jedes Jahr finden dort ungefähr acht bis zehn Manöver unter der Beteiligung von Statisten statt. Wie es der Name schon nahelegt, sind die Übungen stets multinational ausgerichtet und häufig mehrere tausend Soldaten aus den unterschiedlichen NATO-Ländern daran beteiligt. Bei den Manövern, auch “Rotationen” genannt, erproben die Soldaten Kriegsgerät anhand militärischer Situationen mithilfe von Platzpatronen. Mittels Laser und Sensoren werden Gefechtsbedingungen nachgestellt, ohne dass Soldaten dabei zu Schaden kommen. Das Zielen auf Menschen, in dem Fall Kameraden, ist “realistischer” als ein reines Schuss-Training auf Zielscheiben oder Pappfiguren und damit zugleich desensibilisierend.

Darüber hinaus stellt die NATO Fake-Dörfer bereit, im Militärjargon “M.O.U.T.-Sites” genannt, Military Operations in Urban Terrain” – also künstlich angelegte Orte, an denen Soldaten militärische Operationen im urbanen Gebiet erproben. Im gesamten Gebiet des Truppenübungsplatzes gibt es davon ungefähr ein knappes Dutzend. Nachgestellt wurden und werden in Hohenfels unter anderem Szenarien für Einsätze im Irak, Kosovo, Afghanistan oder einem fiktiven Land mit dem Namen “Atropia”.

Typische Trainingssituation auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels. Symbolbild: US Army 2014, Wikimedia Commons

Die Übungsdörfer bestehen aus festen oder improvisierten Gebäuden. Um optisch einem realen Einsatzort näher zu kommen, wurde etwa speziell für Manöver zu Afghanistan ein Dorf nur mit Flachbauten errichtet. Der Begriff M.O.U.T. ist nicht zuletzt durch die umstrittene Bundeswehr-Übungsstadt Schnöggersburg ins Bewusstsein geraten, deren Gebäude jenen in Hohenfels zum Teil stark ähneln. Tatsächlich gibt es nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und der ganzen Welt verstärkt derartige Übungsplätze, die den urbanen Krieg in artifiziellen Städten trainieren.

Während die NATO unter Bezugnahme auf die Angst vor einer imaginären

Civilians on the Battlefield – Zivilisten auf dem Gefechtsfeld

Ungefähr 20 bis 60 so genannte COBs, was für Zivilisten auf dem Gefechtsfeld steht, wie ich selbst einer war, bevölkern je eine M.O.U.T.-Site. Vom einfachen Bauern, Ladenverkäufer, Polizisten bis hin zum Bürgermeister, Dolmetscher oder höheren Regierungsbeamten gibt es verschiedene Rollen. Mithilfe der Statisten repliziert die U.S. Army die unterschiedlichsten Situationen: Angriff, Verteidigung, pro NATO oder gegen die NATO eingestellte Bevölkerungsteile, umfangreiche Verhandlungs-Gespräche von Soldaten mit lokalen Entscheidungsträgern, Demonstrationen, Verletzte, Razzien, Straßenblockaden, Belagerung, Befreiung, Flüchtlings-Bewegungen oder einfach nur ruhiges Alltagsleben.

Die Kommunikation zwischen Soldaten und Komparsen findet ausschließlich mittels Dolmetschern statt, da auch die Sprachbarriere ein entscheidendes Trainings-Kriterium ist. In der Regel wird hier zwischen Englisch und Deutsch übersetzt, wobei Letztgenanntes normalerweise als “Fremdsprache” des simulierten Landes fungiert. Da viele osteuropäische NATO-Länder an den Manövern teilnehmen, sprechen nicht alle Soldaten gutes Englisch. Gelegentlich wird daher, je nach sprachlichen Fähigkeiten der Dolmetscher und Soldaten, zwischen Deutsch und Russisch oder auch anderen Sprachen übersetzt. Dies ist, zumindest nach meinem Kenntnisstand, auch der Grund, warum in der zuvor angesprochenen Stellenanzeige verstärkt Statisten mit Kenntnissen in slawischen Sprachen und Russisch gesucht wurden. Damit ist aber keineswegs Entwarnung gegeben, im Gegenteil.

Das “Skolkan”-Szenario – Wie die NATO den Krieg in Deutschland übt

Im Gegensatz zu den bisherigen Manövern stellt die NATO im neuen Szenario mit dem Titel “Skolkan” ein “entwickeltes, europäisches Land” dar. Hauptziel ist hier laut US-Armee “die Verteidigung eines NATO-Mitgliedslandes” als Antwort auf den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages. Auf der Homepage der US-Armee zum Skolkan-Szenario heißt es, dass sich dieses Manöver für die trainierenden Zielgruppen von deren Erfahrungen im Irak oder Afghanistan stark unterscheidet. Die Herausforderungen, die es in einer Skolkan-Rotation zu meistern gibt, sind “steigende Arbeitslosigkeit”, “Energie-Engpässe” oder “ein Zustrom von Binnenflüchtlingen sowie Flüchtlingen aus anderen Ländern”.

Trainingsmaterial: Die fiktive Skolkan-Allianz der Länder Lindsey, Torrike und Bothnia (rot) greift die NATO (blau) an.

Diese Aussagen bekommen, gelinde gesagt, einen recht üblen Beigeschmack. Denn die US-Armee erwähnt offiziell dabei nicht, dass es sich bei diesem “entwickelten europäischen Land” im Training offensichtlich um Deutschland handeln soll. Die Daten, auf die ich mich im Weiteren beziehe, entstammen dem Manöver Combined Resolve VII, das vom 8. August bis zum 15. September 2016 stattfand.

Invasion Deutschlands durch einen Feind aus dem Osten

Bei “Skolkan” handelt es sich um eine fiktive Allianz von feindlichen Ländern, welche die NATO-Länder angreifen. Russland, so heißt es hier, sei ein “neutraler Szenario-Nichtteilnehmer”.

Trotz dieser Fiktion ist ziemlich klar, dass es sich beim vermeintlichen Angreifer nur um Russland handeln kann.

Zum einen hat der kürzlich geschiedene Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, in einem Feature zu einem früheren NATO-Manöver 2015 zugegeben, dass “selbst in den Hochzeiten des Kalten Krieges in unseren Szenarien Russland nicht direkt benannt wurde”. Allgemein möchte die US-Armee damit “eine Provokation vermeiden und Situationen, die so aussehen, als würden wir einen Angriff vorbereiten”. Und bei NATO-Ländern brauche man das Einverständnis von allen Ländern, um die offiziellen Übungspläne zu entwickeln.

Zum anderen verdeutlicht die trainingsinterne “Road to War”, dass gar nicht so viele verschiedene Länder als mögliche Angreifer infrage kommen. So heißt es hier, dass “Bothnia” in das Land Estland einfällt. Einen Tag später tritt daraufhin besagter Artikel 5 des NATO-Vertrages in Kraft. Die Streitkräfte der Skolkan-Allianz überwältigen in der Folge die NATO-Truppen im Baltikum. Innerhalb von zwei Wochen überrennen sie auch Polen, die Tschechische Republik sowie den Norden Österreichs. Sie sammeln sich entlang der polnisch-tschechischen Grenze und fallen laut Narrativ in Deutschland ein, um München und Nürnberg zu belagern. Der Angriff Skolkans, so heißt es im Trainingsmaterial, führt zu ungefähr einer halben Million polnischer und tschechischer Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland.

Die Umstellung des Trainingsgeländes auf “Deutschland

Für das Skolkan-Szenario veränderte die US-Armee die Gebäude der Übungsdörfer äußerlich leicht, um sie der Umgebung im realen Deutschland besser anzupassen. So wurden etwa Schilder von deutschen Läden oder Behörden angefertigt. Die Übungsdörfer selbst tragen deutsche Namen. Die Gesamtheit des Militär-Geländes stellt für die Dauer einer Skolkan-Rotation den bayrischen “Landkreis Kittensee” dar.

Trainingsgebäude, das als Sparkasse fungiert

Für jedes Übungsdorf gibt es eine eigene, so genannte “Stadtgeschichte”, die von Rollenspielern gelernt wird. Hauptprobleme der Städte im Szenario sind: Spannungen mit dem Feind, Migranten, hohe Lebensmittelpreise, Benzinknappheit, fehlende Elektrizität, innere Sicherheit. An anderer Stelle ist in den Narrativen auch von Cyber-Angriffen auf Bankhäuser mit Panik-Läufen auf die Geldautomaten und anschließenden Beschwichtigungen durch die Regierung die Rede. Ein Fahrplan zu einem möglichen Banken-Crash?

Auszug aus trainingsinternem Material einer Stadtgeschichte (“Town Narrative”)

Damit werden neben dem bloßen Angriff eines Feindes von außen auch interne Spannungen in Deutschland selbst abgebildet, was ein derartiges Manöver umso bedenklicher macht.

Schilder, die für die Umstellung des Geländes angefertigt wurden

Die Darstellung des deutschen politischen Systems

Ähnlich wie in anderen Manövern werden auch bei der Skolkan-Rotation ökonomische, politische, soziale und kulturelle Eigenheiten abgebildet, beispielsweise etwa die Darstellung des deutschen Parteiensystems. Verwendet werden aber fiktive Namen.

Auszug aus dem Stadtnarrativ, der von einem Cyber-Angriff auf die Sparkasse handelt

So genannte legitime politische Parteien von “liberal” über “moderat” bis “konservativ” sind hier die so genannte Partei “Menschen für die Umwelt”, “Soziale Arbeiter-Partei”, “Partei für ein konservatives Deutschland” und die Partei “Stabiles Deutschland”. Als “faschistisch” angesehen ist hingegen die “Deutsche Vaterlands-Partei”, als “sozialistisch” und ebenfalls keine “legitime” Partei gilt die so genannte “Bewegung zur Wahrung des Friedens”.

Trainingsmaterial zu den deutschen Parteien im Skolkan-Szenario

Einige Statisten spielen den Part eines Mitglieds der “Deutschen Vaterlands-Partei” und nehmen dabei hauptsächlich eine radikale Haltung gegen Flüchtlinge ein. Die Trainings-Narrative erwähnen häufiger Spannungen in den deutschen Übungsdörfern aufgrund von hinzugekommenen Flüchtlingen und umstrittener Politik.

Simulierte Medien

Im Szenario werden trainingsinterne Websites von Parteien sowie Medien als Simulationen angefertigt. So gibt es fiktive Nachrichtensender, welche Bewegt- und Tonaufnahmen von laufenden Übungen produzieren, die Soldaten im Trainings-Intranet einsehen können. Zusätzlich gibt es neben den Homepages eine trainingsinterne Version von Twitter, bei der Soldaten, Institutionen, Organisationen und die Bürger in Echtzeit Tweets absetzen können.

Überblick der simulierten Medien im Skolkan-Szenario

Die “All Bavarian News” (ABN), “Bayerische Nachrichten”, bilden die Perspektive der NATO-Länder ab, die Sender des “Feindes” heißen beispielsweise “Torrike News” und “Voice of Reason”, die “Stimme der Vernunft”. Die Heimat-Sender der angreifenden Truppen verbreiten laut Narrativ “Propaganda-Nachrichten”. Ein Nachrichten-Artikel befasst sich etwa mit der “Notstandserklärung durch den US-Botschafter” in Deutschland. Zu erwähnen ist, dass am Skolkan-Manöver in Hohenfels auch reale Vertreter des Bayrischen Roten Kreuzes teilnehmen.

Artikel-Auszug einer Trainings-Website, die sich mit Notstandserklärung in Deutschland befasst

Die Beiträge sind einer Krisen-Berichterstattung nachempfunden, wie sie sich im Falle chaotischer Zustände durch Kämpfe in Deutschland darstellt. Die NATO versucht hierbei in Ansätzen auch den Kampf um die Deutungshoheit verschiedener Medienportale im Umfeld kriegerischer Ereignisse abzubilden.

Simuliertes Medium “All Bavarian News” berichtet über verletzte deutsche Zivilisten

“Preserve Peace Movement” – die “Friedensbewegung”

Besonders zynisch ist, dass bei diesem NATO-Manöver eine kritische Haltung zur NATO in der Simulation mit enthalten ist. So bekommt hier die “Bewegung zur Wahrung des Friedens” eine eigene trainingsinterne Homepage.

Auf ihren Seiten argumentiert die fiktive Friedensbewegung beispielsweise:

Anstatt endlos eine Konfrontation oder geopolitische Vorherrschaft anzustreben, können Deutschland, andere Mitgliedsstaaten der NATO und die EU nur hinzugewinnen, wenn sie die Entspannung, den Dialog und die Kooperation mit der Skolkan-Allianz suchen.

Wie recht der Trainings-Narrativ an dieser Stelle hat…

Auf Grundlage dieses Szenarios, das 2016 erstmals in Hohenfels eingeführt wurde, fanden auch 2017 Übungen statt und werden weitere Manöver solcher Art höchstwahrscheinlich auch 2018 wieder abgehalten.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Quelle : https://deutsch.rt.com/meinung/64189-nato-probt-krieg-in-deutschland/

 

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Wettrüsten statt Minsk-Prozess: Waffenlieferungen an die Ukraine und ihre Folgen 5/5 (3)

Quelle : https://deutsch.rt.com/europa/62310-wettrusten-statt-minsk-waffenlieferungen-an-ukraine-folgen/?utm_referrer=https%3A%2F%2Fzen.yandex.com

Wettrüsten statt Minsk-Prozess: Waffenlieferungen an die Ukraine und ihre Folgen

Kanada hat Lieferungen tödlicher Waffen an die Ukraine ermöglicht. Auch der ukrainische Botschafter in den USA sieht den Weg frei für den Kauf tödlicher Waffen aus den USA. Die andere Konfliktpartei in der Ostukraine zieht Konsequenzen aus diesen Beschlüssen.

Kanada hat seinen Rüstungsfirmen jüngst offiziell die Lieferung von letalen Waffen an die Ukraine erlaubt. Dies bestätigte am Mittwoch der ukrainische Botschafter in Kanada, Andrej Schewtschenko. Durch solche Waffen kann ihm zufolge ein “Frieden in der Ukraine” in greifbare Nähe rücken.

Bis 2014 hätte ich mir kaum vorstellen können, dass ich mich über Waffenlieferungen an die Ukraine freuen würde”, schrieb der Diplomat auf Twitter. “Aber jetzt weiß ich, dass diese Waffen durch ihr bloßes Vorhandensein den Frieden in der Ukraine näherbringen können.”

Moskau: Ukraine strebt “gewaltsame Lösung” an

Russland sieht in diesem Vorstoß hingegen keine Entwicklung, die einem Frieden dienlich wäre. Infolge der Entscheidung in Ottawa, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern, hat die Staatsduma Russlands Kanada selbst als eine Konfliktpartei im Donbass eingestuft. Ottawa sei bestrebt, den Bürgerkrieg im Osten der Ex-Sowjetrepublik zu verstärken, hieß es in Moskau.

Die russische Staatsduma wies darauf hin, dass der Beschluss Kanadas, die Ukraine auf die Liste von Ländern zu setzen, die kanadische Rüstungsunternehmen mit Schusswaffen beliefern dürfen, die Zahl der Opfer des Konflikts im Osten der Ukraine nur erhöhen wird.

Das russische Außenministerium erklärte am Donnerstag, dass das “Vollpumpen” der Ukraine mit Waffen aus den USA und Kanada diese Länder für weitere tote Menschen im Konfliktgebiet verantwortlich mache.

De facto bekundete Ottawa die Absicht, Waffen an eine Seite im Bürgerkrieg zu liefern und somit die Tötung ukrainischer Bürger durch andere ukrainische Bürger anzuspornen. Dabei sind die tödlichen Waffen für eine radikale Seite bestimmt, die sich bislang mehrmals für eine gewaltsame Lösung der Krise ausgesprochen hat. Das Schema sieht genauso aus wie in Syrien, wo die USA Extremisten mit Waffen versorgen, die diese dann gegen Damaskus richten”, sagte der Militärexperte Oberst a.D. Alexander Schilin dem Portal rueconomics.ru.

Das Prinzip sei ganz einfach: Es komme darauf an, noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, um den Konflikt weiter schwelen zu lassen – koste es, was es wolle. Die USA und Kanada strebten es an, Chaos zu stiften, die Konfrontation zu verstärken und keine Feuerpausen zuzulassen.

Mehr Lesen –  US-Pläne gegen Moskau: Waffen an die Ukraine – Flüssiggas nach Osteuropa

Donezk: Waffen aus Süd-Ossetien möglich

Die Führung der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) reagierte auf die Entscheidung Ottawas mit einer erneuten Drohung, selbst den Waffentransfer in andere ukrainische Territorien zu verstärken. So schrieb Alexander Kasakow, der Berater des DVR-Chefs Alexander Sachartchenko, auf seiner Facebook-Seite:

Die Volkswehr des Donbass wird mit Lieferungen an einige für Kiew empfindliche Orte beginnen. Ich werde sie nicht aufzählen, aber das werden nicht nur Slawjansk und Mariupol sein. Außerdem kann es für den Donbass dann auf einmal ein eigenes ‘Klappfensterchen’ geben, beispielsweise Süd-Ossetien, das der Armee der Donezker Volksrepublik moderne Waffen liefern kann, um das kanadische ‘Klappfensterchen’ auszugleichen.

Am 14. Dezember stimmte der Volksrat der Donezker Volksrepublik über einen Gesetzesentwurf ab, der die Überschrift trug: “Über die Ratifizierung des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe zwischen der DVR und der Republik Süd-Ossetien”. Die Unterzeichnung dieses Vertrages fand am 11. Mai in Donezk statt. Süd-Ossetien ratifizierte diesen am 31. Oktober, schreibt Portal nakanune.ru.

Auch der Sprecher des DVR-Volksrates, Denis Puschilin, erklärte, die Entscheidung Kanadas über die Waffenlieferungen in die Ukraine sei eine destruktive:

Waffenlieferungen auf das Territorium eines Staates, der zerstörerische Handlungen ausführt, die den Tod friedlicher Bürger nach sich ziehen, werden nur zu weiterer Eskalation und Verschärfung führen.

Botschafter: USA wird zum Waffenlieferanten 

Zuvor hatte Kiew so genannte todbringende Waffen offiziell nur von Litauen erhalten. Das hat im vergangenen August der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak bestätigt. Kiew habe viele Länder um solche Waffen gebeten, doch nur dieses Land habe diese Bitte erfüllt, so der Minister.

Russland sowie die Mehrheit der europäischen Länder sprechen sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus, weil dies den existierenden Konflikt nur weiter verschärfen könnte. So hatte der jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits in seiner Funktion als Außenminister vor Lieferungen von Defensivwaffen an Kiew gewarnt: Diese könnten ihm zufolge den Konflikt “in eine nächste Phase katapultieren”.

Der Kreml kritisiert dieses Vorhaben auch aus einem anderen Gesichtspunkt. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow würden die Waffenlieferungen an die Ukraine die Umsetzung der Minsker Abkommen erschweren.

Auch interessant –  Polen rüstet weiter auf: Neue Waffendeals für die NATO-Ostflanke

Die USA bieten der Ukraine derzeit militärische Hilfe in Form von Soldaten-Ausbildung und Lieferungen von Defensivwaffen an. Auch Ausrüstung und Militärfahrzeuge stellen die USA auf Ansuchen aus Kiew bereit. Lieferungen von tödlichen Waffen, beispielsweise Antipanzerraketen des Typs Jevellin, sind zwar schon lange im Gespräch, aber noch nicht beschlossen.

Am Dienstag hat der US-Präsident Donald Trump ein Budget unterzeichnet, das vorsieht, der Ukraine 350 Millionen US-Dollar als militärische Hilfe zur Verfügung zu stellen. Laut dem ukrainischen Botschafter in den USA, Waleri Tschaly, schließt dieses Dokument auch die Lieferung tödlicher Waffen mit ein. Das meldete RIA Nowostiam Donnerstag. Dies sei eine “wesentliche Erweiterung” der Unterstützung Kiews vonseiten der USA, so Tschaly.

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BERLIN
(Eigener Bericht) – Mit der “Erklärung von Rom” hat die EU am Samstag das von Berlin geforderte Bekenntnis zu einer offensiven Weltpolitik inklusive einer verstärkten Militarisierung abgegeben. Die Union müsse in Zukunft “eine entscheidende Rolle in der Welt” spielen, heißt es in dem Dokument, das zudem fordert, offen für die “Stärkung” der “gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung” Position zu beziehen. Parallel verlangen deutsche Regierungsberater energisch, die inzwischen gefällten Militarisierungsbeschlüsse nun rasch umzusetzen. So könnten Berlin und Paris ein gemeinsames 40-Milliarden-Euro-Programm für neue Maßnahmen “in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung” verabschieden, heißt es in einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auch könne die Bundeswehr “eine Art Europa-Division” aufstellen, in die Truppenteile anderer EU-Staaten integriert würden. Am Wochenende hat der ungarische Außenminister erklärt, sein Land unterstütze dies. In einer aktuellen Entschließung des Europaparlaments ist von Mehrausgaben für das Militär in einer Höhe von rund 100 Milliarden Euro bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts die Rede. Die “Erklärung von Rom” übertüncht dies mit den üblichen Propagandaphrasen: “Wir sind zu unserem Glück vereint.”
Bekenntnis zum Militär
Die “Erklärung von Rom”, die am Samstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-27 (ohne Großbritannien) und von den Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments und der Europäischen Kommission unterzeichnet wurde, bekräftigt wie erwartet die Absicht, in der Weltpolitik künftig offensiver aufzutreten – dies auch mit militärischen Mitteln. “Einzeln würden wir durch die globale Dynamik an den Rand gedrängt”, heißt es in dem Papier; deshalb werde man die EU binnen zehn Jahren so verändern, dass sie “willens und in der Lage ist, eine entscheidende Rolle in der Welt zu spielen”. Dazu gelte es nun insbesondere, “eine stärker wettbewerbsfähige und integrierte Verteidigungsindustrie zu schaffen” und sich offen “zur Stärkung” der “gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung” zu bekennen. Weil mehrere EU-Mitglieder – darunter Polen und die baltischen Staaten, aber auch die Niederlande – vor allem mit Blick auf die Berliner Dominanz in der EU weiterhin auch der NATO eine starke Bedeutung beimessen, ist das transatlantische Kriegsbündnis explizit in die Erklärung aufgenommen worden, allerdings in einer einschränkenden Formulierung: Demnach wolle man künftig “auch” in “Zusammenarbeit und Komplementarität mit der Nordatlantikvertrags-Organisation” vorgehen.[1] Die Priorität liegt bei der EU.
Von der Rhetorik zur Praxis
Während die EU ihren Militarisierungswillen bekräftigt, machen Berliner Regierungsberater weiter Druck, um die Hochrüstung der Union zu beschleunigen. So heißt es in einem Ende vergangener Woche publizierten Text der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), zwar sei die jüngste “Rhetorik” in puncto Ausbau der EU-Militärpolitik “beeindruckend”. Doch realisiere Brüssel die angekündigten Schritte nicht schnell und nicht energisch genug: “Je mehr es um die Umsetzung der starken Verteidigungsrhetorik geht”, umso mehr konzentriere sich die EU “auf die kleinsten vorhandenen Stellrädchen”.[2] “Worte über Stärke und Verantwortung beeindrucken weder Moskau noch Washington”, heißt es weiter bei der DGAP: Man müsse nun vielmehr umfassende praktische Aktivitäten entfalten. Der Think-Tank plädiert für eine neue deutsch-französische Initiative zur Umsetzung der seit dem vergangenen Sommmer geplanten Maßnahmen [3]: “Zusammen machen Deutschland und Frankreich ca. 40% der Kapazitäten in Verteidigung und Rüstung in der EU aus. Deshalb müssen beide nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich ein Zeichen setzen, dass es mit diesem Thema weitergeht in der EU – und wie.”
Eine Europa-Division
Die DGAP präsentiert einen ersten konkreten Vorschlag und plädiert dabei für “ein gemeinsames Verteidigungsprogramm für die nächste Dekade in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung”.[4] Es soll von Berlin und Paris “mit ca. 40 Mrd. Euro ausgestattet” werden; damit könne es “eine erhebliche Ausstrahlung” entfalten – “für die EU und darüber hinaus”. Für die Bundesrepublik biete es sich zudem an, rät die DGAP, die bisherigen Initiativen der Bundeswehr zur Einbindung ganzer Truppenteile fremder Staaten fortzusetzen. Im Rahmen ihrer Kooperation mit den niederländischen Streitkräften hat die Bundeswehr mittlerweile zwei Drittel von deren Heeresverbänden in eigene Einheiten integriert; zudem beginnt sie, jeweils eine tschechische und eine rumänische Brigade in deutsche Divisionen einzubinden (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Deutschland könnte “den Aufbau einer europäischen Formation, einer Art Europa-Division, anstoßen”, heißt es nun bei der DGAP: Es könne “eine weitere Division aufstellen, ca. 20.000 Soldaten, schrittweise bis 2020” – “und den europäischen Partnern anbieten, sich in diesen Verband einzubringen”.
Verfechter einer europäischen Armee
Zustimmung dazu hat am Wochenende der ungarische Außenminister Péter Szijjártó geäußert. Er könne sich sehr gut vorstellen, “dass wir noch mehr multinationale Einheiten aufstellen”, erklärt Szijjártó. Voraussetzung sei allerdings, dass die Entscheidungsgewalt über die Einsätze der neuen Truppen in letzter Instanz bei den Nationalstaaten verbleibe; außerdem müsse “die europäische Verteidigung im Rahmen der transatlantischen Strukturen” gestärkt werden.[6] Halte man sich an diese Bedingungen, dann zählt Ungarn seinem Außenminister zufolge “zu den entschiedensten Verfechtern einer gemeinsamen europäischen Armee”.
Kriegsfinanzierung aus Brüssel
Druck, weitere Truppenbeiträge zu leisten, kommt nicht nur aus Berlin, sondern zunehmend auch aus dem Europaparlament. Dort ist am 16. März – mit Blick auf den EU-Jubiläumsgipfel vom Samstag – eine Resolution zur Außen- und Militärpolitik verabschiedet worden, die unter anderem fordert, im militärischen Bereich “weitere multinationale europäische Strukturen” aufzubauen.[7] Um die Bereitschaft dazu zu fördern, plädiert das Parlament dafür, die Union solle “sämtliche Kosten der EU-Gefechtsverbände tragen …, die in der Vorbereitungsphase, der Bereitschaftsphase und der Nachbereitungsphase entstehen”. Ergänzend spricht es sich nicht nur dafür aus, “eine Ratsformation der Verteidigungsminister” unter dem Vorsitz der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, zu etablieren, um die gemeinsame Außen- und Militärpolitik “zu koordinieren und sie effizienter zu gestalten”. Zudem sei “die Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP der EU … unerlässlich”, heißt es weiter in der Entschließung; dies bedeute, “dass bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast 100 Mrd. EUR für Verteidigungszwecke getätigt werden”.[8] Man “freue” sich nun “auf konkrete Vorschläge” für die Umsetzung der Vorhaben, äußert der Ko-Berichterstatter des Europaparlaments zu der Resolution, Michael Gahler (CDU).[9]
“Zu unserem Glück”
Während Berlin und Brüssel auf die konkrete Realisierung der Pläne zum Aufbau “europäischer” Streitkräfte dringen, hat die “Erklärung von Rom” am Samstag die üblichen Propagandaphrasen, mit denen die Militarisierung der Union abgefedert wird, wiederholt. Darin ist von einer “Gemeinschaft des Friedens, der Freiheit, der Demokratie” und “der Menschenrechte” die Rede. Schon ein kurzer Blick etwa auf die in der EU grassierende Armut [10], auf die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen oder eben auf die Militarisierung der Union würde offenlegen, was sich tatsächlich hinter den Worthülsen der “Erklärung von Rom” verbirgt. “Wir versprechen, unseren Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören, wenn sie ihre Anliegen zum Ausdruck bringen, und auf diese Anliegen einzugehen”, heißt es hingegen in dem Dokument: “Wir sind zu unserem Glück vereint. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.”[11]

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BERLIN
(Eigener Bericht) – Mit der “Erklärung von Rom” hat die EU am Samstag das von Berlin geforderte Bekenntnis zu einer offensiven Weltpolitik inklusive einer verstärkten Militarisierung abgegeben. Die Union müsse in Zukunft “eine entscheidende Rolle in der Welt” spielen, heißt es in dem Dokument, das zudem fordert, offen für die “Stärkung” der “gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung” Position zu beziehen. Parallel verlangen deutsche Regierungsberater energisch, die inzwischen gefällten Militarisierungsbeschlüsse nun rasch umzusetzen. So könnten Berlin und Paris ein gemeinsames 40-Milliarden-Euro-Programm für neue Maßnahmen “in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung” verabschieden, heißt es in einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auch könne die Bundeswehr “eine Art Europa-Division” aufstellen, in die Truppenteile anderer EU-Staaten integriert würden. Am Wochenende hat der ungarische Außenminister erklärt, sein Land unterstütze dies. In einer aktuellen Entschließung des Europaparlaments ist von Mehrausgaben für das Militär in einer Höhe von rund 100 Milliarden Euro bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts die Rede. Die “Erklärung von Rom” übertüncht dies mit den üblichen Propagandaphrasen: “Wir sind zu unserem Glück vereint.”
Bekenntnis zum Militär
Die “Erklärung von Rom”, die am Samstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-27 (ohne Großbritannien) und von den Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments und der Europäischen Kommission unterzeichnet wurde, bekräftigt wie erwartet die Absicht, in der Weltpolitik künftig offensiver aufzutreten – dies auch mit militärischen Mitteln. “Einzeln würden wir durch die globale Dynamik an den Rand gedrängt”, heißt es in dem Papier; deshalb werde man die EU binnen zehn Jahren so verändern, dass sie “willens und in der Lage ist, eine entscheidende Rolle in der Welt zu spielen”. Dazu gelte es nun insbesondere, “eine stärker wettbewerbsfähige und integrierte Verteidigungsindustrie zu schaffen” und sich offen “zur Stärkung” der “gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung” zu bekennen. Weil mehrere EU-Mitglieder – darunter Polen und die baltischen Staaten, aber auch die Niederlande – vor allem mit Blick auf die Berliner Dominanz in der EU weiterhin auch der NATO eine starke Bedeutung beimessen, ist das transatlantische Kriegsbündnis explizit in die Erklärung aufgenommen worden, allerdings in einer einschränkenden Formulierung: Demnach wolle man künftig “auch” in “Zusammenarbeit und Komplementarität mit der Nordatlantikvertrags-Organisation” vorgehen.[1] Die Priorität liegt bei der EU.
Von der Rhetorik zur Praxis
Während die EU ihren Militarisierungswillen bekräftigt, machen Berliner Regierungsberater weiter Druck, um die Hochrüstung der Union zu beschleunigen. So heißt es in einem Ende vergangener Woche publizierten Text der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), zwar sei die jüngste “Rhetorik” in puncto Ausbau der EU-Militärpolitik “beeindruckend”. Doch realisiere Brüssel die angekündigten Schritte nicht schnell und nicht energisch genug: “Je mehr es um die Umsetzung der starken Verteidigungsrhetorik geht”, umso mehr konzentriere sich die EU “auf die kleinsten vorhandenen Stellrädchen”.[2] “Worte über Stärke und Verantwortung beeindrucken weder Moskau noch Washington”, heißt es weiter bei der DGAP: Man müsse nun vielmehr umfassende praktische Aktivitäten entfalten. Der Think-Tank plädiert für eine neue deutsch-französische Initiative zur Umsetzung der seit dem vergangenen Sommmer geplanten Maßnahmen [3]: “Zusammen machen Deutschland und Frankreich ca. 40% der Kapazitäten in Verteidigung und Rüstung in der EU aus. Deshalb müssen beide nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich ein Zeichen setzen, dass es mit diesem Thema weitergeht in der EU – und wie.”
Eine Europa-Division
Die DGAP präsentiert einen ersten konkreten Vorschlag und plädiert dabei für “ein gemeinsames Verteidigungsprogramm für die nächste Dekade in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung”.[4] Es soll von Berlin und Paris “mit ca. 40 Mrd. Euro ausgestattet” werden; damit könne es “eine erhebliche Ausstrahlung” entfalten – “für die EU und darüber hinaus”. Für die Bundesrepublik biete es sich zudem an, rät die DGAP, die bisherigen Initiativen der Bundeswehr zur Einbindung ganzer Truppenteile fremder Staaten fortzusetzen. Im Rahmen ihrer Kooperation mit den niederländischen Streitkräften hat die Bundeswehr mittlerweile zwei Drittel von deren Heeresverbänden in eigene Einheiten integriert; zudem beginnt sie, jeweils eine tschechische und eine rumänische Brigade in deutsche Divisionen einzubinden (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Deutschland könnte “den Aufbau einer europäischen Formation, einer Art Europa-Division, anstoßen”, heißt es nun bei der DGAP: Es könne “eine weitere Division aufstellen, ca. 20.000 Soldaten, schrittweise bis 2020” – “und den europäischen Partnern anbieten, sich in diesen Verband einzubringen”.
Verfechter einer europäischen Armee
Zustimmung dazu hat am Wochenende der ungarische Außenminister Péter Szijjártó geäußert. Er könne sich sehr gut vorstellen, “dass wir noch mehr multinationale Einheiten aufstellen”, erklärt Szijjártó. Voraussetzung sei allerdings, dass die Entscheidungsgewalt über die Einsätze der neuen Truppen in letzter Instanz bei den Nationalstaaten verbleibe; außerdem müsse “die europäische Verteidigung im Rahmen der transatlantischen Strukturen” gestärkt werden.[6] Halte man sich an diese Bedingungen, dann zählt Ungarn seinem Außenminister zufolge “zu den entschiedensten Verfechtern einer gemeinsamen europäischen Armee”.
Kriegsfinanzierung aus Brüssel
Druck, weitere Truppenbeiträge zu leisten, kommt nicht nur aus Berlin, sondern zunehmend auch aus dem Europaparlament. Dort ist am 16. März – mit Blick auf den EU-Jubiläumsgipfel vom Samstag – eine Resolution zur Außen- und Militärpolitik verabschiedet worden, die unter anderem fordert, im militärischen Bereich “weitere multinationale europäische Strukturen” aufzubauen.[7] Um die Bereitschaft dazu zu fördern, plädiert das Parlament dafür, die Union solle “sämtliche Kosten der EU-Gefechtsverbände tragen …, die in der Vorbereitungsphase, der Bereitschaftsphase und der Nachbereitungsphase entstehen”. Ergänzend spricht es sich nicht nur dafür aus, “eine Ratsformation der Verteidigungsminister” unter dem Vorsitz der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, zu etablieren, um die gemeinsame Außen- und Militärpolitik “zu koordinieren und sie effizienter zu gestalten”. Zudem sei “die Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP der EU … unerlässlich”, heißt es weiter in der Entschließung; dies bedeute, “dass bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast 100 Mrd. EUR für Verteidigungszwecke getätigt werden”.[8] Man “freue” sich nun “auf konkrete Vorschläge” für die Umsetzung der Vorhaben, äußert der Ko-Berichterstatter des Europaparlaments zu der Resolution, Michael Gahler (CDU).[9]
“Zu unserem Glück”
Während Berlin und Brüssel auf die konkrete Realisierung der Pläne zum Aufbau “europäischer” Streitkräfte dringen, hat die “Erklärung von Rom” am Samstag die üblichen Propagandaphrasen, mit denen die Militarisierung der Union abgefedert wird, wiederholt. Darin ist von einer “Gemeinschaft des Friedens, der Freiheit, der Demokratie” und “der Menschenrechte” die Rede. Schon ein kurzer Blick etwa auf die in der EU grassierende Armut [10], auf die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen oder eben auf die Militarisierung der Union würde offenlegen, was sich tatsächlich hinter den Worthülsen der “Erklärung von Rom” verbirgt. “Wir versprechen, unseren Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören, wenn sie ihre Anliegen zum Ausdruck bringen, und auf diese Anliegen einzugehen”, heißt es hingegen in dem Dokument: “Wir sind zu unserem Glück vereint. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.”[11]

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