Schweizer Blatt nennt NetzDG „Volkserziehungsprogramm“ 5/5 (1)

Mit Beginn des neuen Jahres werden kritische Stimmen im Internet weitestgehend mundtot gemacht. Es zeigt sich aber, dass es gar nicht nur um Hassrede geht, sondern alles, was nicht “politisch korrekt” erscheint, wird geahndet.

Es wird tatsächlich ernst in Deutschland. Mit Beginn des neuen Jahres werden kritische Stimmen im Internet weitestgehend mundtot gemacht. Plattformen, die dem Informationsaustausch dienen, machen jetzt kurzen Prozeß. Eine politische Äußerung, ein Video, dass unter Umständen Zweifel an politischer Korrektheit hervorrufen könnte, werden sofort gelöscht.

Da interessiert es auch keinen mehr, wie bekannt und gern gehört oder gelesen die Person in Deutschland ist, wieviel Abonnenten oder FB-Freunde derjenige hat. Wer die deutsche Politik, den Islam, Einwanderer oder die Homo-Ehe kritisiert, fliegt.

So wurde erst kürzlich die Starbloggerin Ines Läufer, die immer sehr fundierte und gut recherchierte Beiträge auf dem Blog „Fisch+Fleisch“ veröffentlichte, auf dem Blog komplett gelöscht. Der Youtube-Kanal von Identitären-Chef Martin Sellner wurde jetzt komplett gelöscht. Vor Weihnachten hatten Linksradikale erst sein Auto in Flammen gesetzt. Auf Facebook wurde der Bestseller-Autor Stefan Schubert gesperrt, weil er arabische und nordafrikanische Bandenmitglieder als „Kriminelle“ bezeichnete. Hatespeech? 

Deutschland als „moralische Supermacht“

Die Schweizer stehen wie immer am Rande des Geschehens und üben sich in Fassungslosigkeit. So auch der Redaktionsleiter des Zürcher „Tagesanzeiger“, Andreas Kunz, der unter dem Titel „Die Rückkehr der Meinungspolizei“ den deutschen Staat als „eine Art moralische Supermacht“ bezeichnet, die seit der Flüchtlingskrise „dem Bösen auf der Welt den Garaus machen will“.

Er schreibt:

Dass die sozialen Medien mitunter ziemlich asozial sein können, daran haben sich die Nutzer längst gewöhnt. Auf die Idee, die Abermillionen an Meinungen, Schmähungen und Müllabsonderungen deswegen zu kontrollieren, sie gar zu zensieren oder zu büssen, käme höchstens ein ebenso grössenwahnsinniger wie hoffnungsloser Idealist.“

Als Problem sieht Kunz nicht nur „die schiere Masse an zu kontrollierenden Beiträgen, sondern es gäbe im NetzDG auch „keinerlei Definition dafür, was mit ‚offensichtlich rechtswidrig‘ gemeint“ sei.

Löschen, was die deutsche Regierung gelöscht haben will

Die Kontrolleure, die in der Regel keine juristische Ausbildung hätten, müssten innerhalb acht Sekunden entscheiden, ob etwas entfernt werden soll. Im Zweifelsfall werde also gelöscht. „Und angesichts des Auftraggebers löschen sie vornehmlich das, von dem sie denken, dass es die deutsche Regierung gelöscht haben will“, schreibt Kunz.

Islamkritiker haben es schon seit längerem schwer, daran wird sich laut Kunz auch nichts ändern, eher im Gegenteil. Und da spiele es auch keine Rolle, ob jemand sachlich argumentieren würde, wie beispielsweise der bekannte Autor Hamed Abdel-Samad.

Wer den Islam mit Terror in Verbindung bringt, wird mundtot gemacht“

schreibt Kunz.

Wenig Toleranz zeige Facebook auch bei Ausdrücken wie „Nafri“ oder „nordafrikanischer Intensivtäter“ und auch bei Themen wie Homo-Ehe oder Geschlechteridentitäten.

Wer hier die politisch korrekte Kaste verlässt und stilistisch nicht stubenrein artikuliert, wird gelöscht“

schreibt Kunz weiter. In Ordnung sei es hingegen, AfD-Chefin Alice Weidel „Fotze“, „Nazi“ und „Drecksau“ zu nennen. Auf eine Beanstandung habe Facebook laut Kunz geantwortet, dass der Beitrag „gegen keinen unserer Gemeinschaftsstandards verstösst“.

Die große Angst vor „rechts“

Die Angst vor rechts sei offenbar „derart groß in Deutschland, dass auch heute wieder nicht mehr ausgesprochen werden soll, was nicht sein darf. Deswegen liegt für Kunz auch der Verdacht nahe, dass es sich beim NetzDG vor allem um ein „Volkserziehungsprogramm“ handele – „exerziert von überforderten Zensoren und angefeuert von einem Staat, der mit Meinungspolizeien in der Vergangenheit schreckliche Erfahrungen gemacht hat“, so Kunz.

Charles Lewinsky habe einmal den schönen Satz geprägt, dass rund zehn Prozent aller Menschen Arschlöcher seien. Diese Regel könne man sicher auch auf Deutschland anwenden, meint Kunz. 8 Millionen Arschlöcher seien zwar viel, aber glaube man wirklich, die restlichen 72 Millionen könnten nicht selbst dagegen halten?

„Und notfalls gäbe es auch in Deutschland Straftatbestände wie Ehrverletzung, Nötigung, Beleidigung oder Volksverhetzung – deren Verfolgung einem Staat sicherlich besser­ ansteht als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, dem höchsten Gut überhaupt in einer Demokratie“, so der Journalist abschließend. 

Jürgen Fritz erzielt Teilerfolg bei Klage

Ein kritischer Geist, der auf Facebook auch schon mehrfach gesperrt wurde, ist Philosoph Jürgen Fritz. Fünfmal hat Facebook ihn in den letzten Monaten – seiner Ansicht nach – vertrags- und rechtswidrig gesperrt und etliche seiner Postings einfach gelöscht, seinen Account einmal sogar völlig gelöscht, dann aber nach seiner Intervention wiederhergestellt.

Fritz hatte sich daraufhin einen Anwalt genommen und geklagt. Jetzt hat er einen Teilerfolg erzielt: Das Landgericht Hamburg hat seine Klage gegen Facebook angenommen, hat die Zustellung der Klage angeordnet und Fb eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt.

Quelle :

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schweizer-blatt-nennt-netzdg-volkserziehungsprogramm-a2319144.html

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Der allmächtige Staat: Wenn freie Meinungsäußerung zur Mutprobe wird 5/5 (3)

Für die Grenzen des politisch Zulässigen gibt es das Grundgesetz, das ist der Ordnungsrahmen, der nicht beliebig ist. In Deutschland entstehe aber immer mehr der Eindruck, dass man in eine “Alles egal”-Phase eingetreten ist, in der Recht und Gesetz – zumindest für die Staatsvertreter – nicht mehr gelten würden… Eine Analyse einer Achgut-Autorin.

Der Wert eines Menschen bestimme sich nicht nach der Größe seines Geldbeutels, vielmehr gebiete es die Achtung vor der Würde des Menschen, ihn nicht zum ohnmächtigen Objekt staatlichen Handelns zu degradieren. Diese Meinung vertritt Annette Heinisch in einem Kommentar auf „achgut.com“.

Anlass ihres Kommentars bot der erst kürzlich in der Zeitung „Die Welt“ erschienene Beitrag von Rupert Scholz: „Die Beliebigkeit der Union“, in dem er die Abkehr der CDU von Grundwerten und ihre mangelnde Fähigkeit zur Selbstreflexion kritisiert.

Darüber hinaus bemängelt er eine „weitgehende Entmachtung des Parlaments durch die Executive“, durch die „häufig ebenso überraschende wie übereilte Exekutiventscheidungen getroffen“ wurden, „die eigentlich der parlamentarischen Beratung und Legitimierung bedurft hätten.“ Als gravierendsten Fall führt er dabei die Flüchtlingsentscheidungen vom Herbst 2015 an.

Annette Heinisch rechnet mit scharfen Worten mit einer inzwischen erreichten „Alles egal“-Phase ab, die sich seit letztem Jahr immer mehr in der deutschen Politik breit mache. Da würden Gesetze beschlossen oder schnell mal durchgewunken, die Verfassungswidrig seien, wie etwa die „Ehe für alle“, die letzten Sommer beschlossen wurde, oder das Eilverfahren zum ESM (Der ESM unterstützt überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch Kredite und Bürgschaften, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern).

Keine Konsequenzen für die, die ihre Macht missbrauchen

Heinisch argumentiert, für die Grenzen des politisch Zulässigen gebe es das Grundgesetz, das sei der Ordnungsrahmen, der eben nicht  beliebig sei. Den derzeitigen politischen Akteuren scheine das allerdings völlig egal zu sein, meint sie.

Die grenzenlose Macht und die Möglichkeiten einer politischen Ideologie, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen oder eigene menschenverachtende Gesetze zu machen, die grundlegenden Menschenrechten widersprechen, führte zum dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte“, schreibt sie weiter.

„Genau das sollte sich nicht wiederholen, unsere Verfassung sollte das verhindern“, so ihre Kritik.

Für Heinisch ist hier jedoch einiges nicht so gelaufen wie es sollte, denn trotz des deutschen Grundgesetzes seien „gravierende Verstöße, die langfristig ernsthafte Konsequenten mit sich bringen werden und unsere Handlungsoptionen in Zukunft stark limitieren werden“, ungeahndet geblieben. Es gab bisher keine Konsequenzen für die, die ihre Macht rechtswidrig genutzt haben, kritisiert die Autorin.

Der allmächtige Staat

Dem Recht müssten sich alle beugen, egal ob groß oder klein, so Heinisch weiter, nur dann gebe es eine funktionierende Ordnung. Wenn der Staat aber so allmächtig werde, das er sich – anders als der Bürger – an keine Regeln und Grenzen der Macht mehr halten müsse, dann degradiere er den Bürger zum ohnmächtigen Objekt seines Handelns.

„Wie kann der Bundestag also das Gesetz über die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern beschließen, wohl wissend, dass dies mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist“, fragt sie?

Sollte man das Grundgesetz als veraltet betrachten, dann müsse man es mit einer entsprechenden Mehrheit ändern. Was aber nicht ginge, ist, „dass der Staat billigend in Kauf nimmt, rechtswidrig zu handeln, und sich die Parteien dafür auch noch feiern.“

Als weiteres Beispiel für eine komplette Missachtung der Verfassung führt Heinisch den ganz aktuellen Vorschlag bezüglich der „Vereinigten Staaten von Europa“ auf. Auch hier stelle niemand die Frage in den Raum, ob das mit unserem Grundgesetz überhaupt vereinbar sei.

Bevor eine Verfassungsmäßigkeit nicht geprüft sei, brauche man sich politisch gar nicht erst zu streiten, meint sie.

Freie Meinungsäußerung wird zur Mutprobe

Betrachtet man Heinischs Kritik etwas genauer, dann lässt sich erkennen, dass sich der Rechtsstaat, wie wir ihn kennen, allmählich auflöst. Und das erlebt man nicht nur an der Willkür im Bundestag, sondern auch an einer zunehmenden öffentlichen Verurteilung Andersdenkender.

Heinisch: „Derzeit erleben wir, wie schlichte Behauptungen in der Öffentlichkeit ausreichen, Menschen zu zerstören, gnadenloser als jeder ordentliche Prozess es je könnte. Das erinnert eher an das Mittelalter als an zivilisatorische Standards des 21. Jahrhunderts. Das Recht, seine Meinung frei zu äußern, ist bei ‚falschen Meinungen‘ eine wahre Mutprobe geworden, auch insoweit sind wir auf dem Marsch rückwärts in dunkle Zeiten – und das auf der Überholspur.“

Und weiter:

Der Staat als Machthaber, der für sich keine Grenzen des Handelns akzeptiert, ist das Gefährlichste überhaupt. Der unbändige Willen, diese Macht immer weiter auszudehnen, sei es durch pädagogische Bevormundung, sei es durch überbordende Bürokratisierung oder durch einen mächtigen Superstaat EU, der zu groß ist, als dass der Bürger überhaupt noch zählt, kann Angst machen.“

Einen derartigen Superstaat würden übrigens sowohl SPD als auch CDU wollen, nur die Methode von Merkel sei geschickter, ergänzt Heinisch. Es sei wie mit dem Frosch, der sofort aus kochend heißem Wasser springt. Sitze er aber im Kessel, und das Wasser wird langsam erwärmt, verkocht er. Letzteres sei laut der Autorin die „Merkelsche Methode“.

Und dabei müsse sich nicht nur die CDU, sondern wir alle müssten uns die Frage stellen, wie man dem „Verlust zivilisatorischer Standards“ entgegen wirken könne. Man müsse aber auch prüfen, wie es überhaupt so weit kommen konnte.

Siehe auch:

Bundestag-Gesetzesbeschlüsse der letzten Tage: Ist die komplette Entmachtung der Bevölkerung beschlossen?

Ehe für alle und Rechte für keinen! – Eine Analyse von Weik und Friedrich

Bankgeheimnis endgültig abgeschafft: Dienstleister erhalten auch Einblick auf das Konto

 

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Leipziger Juraprofessor : „Afrikaner nehmen uns weg, was wir aufgebaut haben“ 5/5 (11)

Von Stefan Locke

Ein Leipziger Juraprofessor hetzt gegen Ausländer. Jetzt prüfen die Universität und das Land Sachsen disziplinarische Schritte. Ein Studierendenverband drückt seinen Protest direkter aus.

Thomas Rauscher ist Jura-Professor an der Universität Leipzig, doch statt mit Lehre und Forschung machte der Wissenschaftler bereits mehrfach mit rassistischen Äußerungen auf sich aufmerksam. Am Montag kommentierte er auf seinem privaten Twitter-Konto den Aufmarsch zahlreicher Rechtsextremisten am Wochenende in Warschau, die auf Plakaten unter anderem „Ein weißes Europa brüderlicher Nationen“ gefordert hatten, mit dem Satz: „Für mich ist das ein wunderbares Ziel!“ Am Tag darauf schob Rauscher nach: „Wir schulden den Afrikanern und Arabern nichts. Sie haben ihre Kontinente durch Korruption, Schlendrian, ungehemmte Vermehrung und Stammes- und Religionskriege zerstört und nehmen uns nun weg, was wir mit Fleiß aufgebaut haben.“

Die Universität, die in der Vergangenheit nach ähnlichen Aussagen Rauschers stets auf die Meinungsfreiheit sowie den Umstand, dass der Professor privat getwittert habe, hingewiesen hatte, kündigte diesmal Konsequenzen an. „Nach den neuerlichen Äußerungen von Prof. Rauscher leitet die Universität Ermittlungen ein“, heißt es in einer am Donnerstagnachmittag verbreiteten Erklärung. „Dabei ist juristisch zu prüfen, inwieweit die Aussagen die dienstlichen Belange als Hochschulprofessor berühren.“ Die durch das Grundgesetz garantierte Freiheit der Lehre entbinde nicht von der Treue zur Verfassung oder dem beamtenrechtlichen Mäßigungsgebot. In den kommenden Wochen werde dazu deshalb ein externes Gutachten angefertigt.

Auch der Freistaat Sachsen reagierte ungewöhnlich deutlich. „Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst behält sich ebenfalls eine Prüfung dienstrechtlicher Schritte vor“, erklärte die zuständige Ministerin Eva-Maria Stange. „Die sächsischen Hochschulen sind international und weltoffen. Tausende Studierende und Wissenschaftler kommen aus dem Ausland und sind herzlich willkommen“, sagte die SPD-Politikerin. „Die privaten Äußerungen von Prof. Rauscher entsprechen nicht diesem weltoffenen und toleranten Anspruch.“

Rauscher stammt aus Erlangen und lehrt seit Mitte der neunziger Jahre als Professor in Leipzig. Er ist Direktor des Instituts für ausländisches und europäisches Privat- und Verfahrensrecht und lehrt internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Bürgerliches Recht. Am Donnerstag sprengte der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (SDS) Leipzig eine Vorlesung Rauschers und verlas in dessen Beisein eine Protestschrift, während im Hintergrund weitere Kommentare von Rauschers Twitter-Konto an die Wand projiziert wurden.

Auf einem Video der Veranstaltung ist zu sehen, wie Rauscher die Protestler zunächst auffordert, den Saal zu verlassen, seine Studenten jedoch verlangen, den SDS vortragen zu lassen. Dessen Vertreter forderten unter anderem zum Boykott der Vorlesungen auf, weil Rauschers Äußerungen insbesondere gegen Artikel 3, Absatz 3 Grundgesetz („Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“) verstießen. „Sie lesen hier was ab, als hätten Sie ein Statement von Eduard von Schnitzler vorzutragen“, sagte daraufhin Rauscher.

Der 62 Jahre alte Professor hatte insbesondere seit dem Aufkommen der Pegida-Bewegung immer wieder mit radikalen Kommentaren auf seinem privaten Twitter-Konto reagiert. So schrieb er unter anderem: „Es gibt keinen friedlichen Islam. Dschihad ist der Auftrag dieser Leute. Deutschland wird sich mit dem wohlmeinenden Irrtum selbst zerstören.“ / „Wenn Millionen Menschen beschließen, den Lebensraum anderer zu erobern, so ist das genauso verbrecherisch, wie wenn ein Führer es beschließt.“ / „Ehegattensplitting für Eingetragene Lebenspartner. Förderung einer die Familie pervertierten Lebensform auf Kosten anderer Steuerzahler.“ / „Klimaschutz ist die große Lüge dieser Tage. Ja, es wird wärmer. Nein, es liegt nicht am Menschen. 100000 years ago wars auch schon so.“

Im Gespräch mit dem Internetportal „Huffington Post“ wies Rauscher den Rassismus-Vorwurf gegen ihn als „absolut lächerlich“ zurück. Dieser sei „eine Universalkeule“, um „jede Kritik an der aktuellen Flüchtlingspolitik zu killen“. Er habe seine Meinung dazu nie geändert, finde sich aber seit drei Jahren „auf einer ganz anderen Seite wieder“, weil sich „der Wind in diesem Land geändert“ habe.

Zu seinem jüngsten Tweet zu den Ereignissen in Polen sagte er, dass „ein weißes Europa brüderlicher Nationen“ sein politisches Ziel sei. „Das weiße Europa ist, das möchte ich ganz deutlich sagen, genauso wie ein schwarzes Afrika oder ein thailändisches Thailand – ein wunderbares Ziel: Bewusstsein für die eigene Kultur und die eigene Geschichte sowie eine gewisse Pflege für den Raum, in dem sich die Kultur entwickelt.“ Am Donnerstag wurde Rauscher der Proteststurm dann offenbar doch unheimlich. Er schaltete sein Twitter-Konto ab. Seine letzte Bemerkung: „Es steht schrecklich um die Meinungsfreiheit in diesem Land.“

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rassistische-tweets-leipziger-professor-drohen-konsequenzen-15295682.html

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Gruß

Der Honigmann

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Mahnwache für Journalistin: Panama Papers – Bloggerin überführt Premierminister und wird ermordet 5/5 (7)

Die regierungskritische Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia wurde auf Malta getötet. Caruana Galizia hatte mit einem Artikel über die Grenzen Maltas hinaus für Aufsehen gesorgt, indem sie schrieb, dass eine in den sogenannten Panama Papers erwähnte Firma der Frau des Regierungschefs gehöre. Regierungschef Muscat hatte diese Darstellung als Lüge bezeichnet.

Nach dem Autobombenanschlag auf die regierungskritische Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia auf Malta haben mehrere tausend Menschen an Mahnwachen teilgenommen.

 In der Stadt Sliema im Nordosten der Mittelmeerinsel hielten die Teilnehmer einer Mahnwache am Montagabend Kerzen in den Händen, sie legten Blumen und Beileidsbekundungen nieder.

„Wenn die Menschen ihre Regierung fürchten, ist das Tyrannei, wenn die Regierung die Menschen fürchtet, ist das Freiheit“, war auf einem Schild zu lesen, das mit Blumen und Kerzen am Straßenrand hinterlassen wurde.

Die 53-jährige Caruana Galizia war am Montag durch eine Autobombe getötet worden. Der Sprengsatz riss ihr Auto in Stücke, die Journalistin wurde Augenzeugenberichten zufolge auf ein nahegelegenes Feld geschleudert. Sie hinterlässt einen Ehemann und drei Söhne.

Siehe: Mord an maltesischer Journalistin: „Sie opferte ihr Leben, um die Wahrheit ans Licht zu bringen“

Caruana Galizia hatte mehrfach Korruptionsvorwürfe gegen Vertraute von Regierungschef Joseph Muscat erhoben und mit ihren Berichten erreicht, dass Muscat wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit den „Panama Papers“ vorgezogene Neuwahlen ansetzte. Aus der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni ging Muscats Arbeiterpartei trotz der Korruptionsvorwürfe als Siegerin hervor.

 Muscat sprach nach dem Attentat auf die Journalistin von einer „barbarischen“ Tat und einem „schwarzen Tag für unsere Demokratie und unsere Meinungsfreiheit“.

Der Mitte-Links-Politiker wies die Sicherheitskräfte an, die Täter zu finden und vor Gericht zu bringen. Jeder wisse, dass Caruana Galizia eine scharfe Kritikerin von ihm gewesen sei, doch könne niemand einen solch „barbarischen“ Akt rechtfertigen. (afp/so)

http://www.epochtimes.de/politik/welt/mahnwache-fuer-journalistin-panama-papers-bloggerin-ueberfuehrt-premierminister-und-wird-ermordet-a2243014.html

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Der Honigmann

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“Ein Putsch der Guardia Civil”: Spanien auf dem Weg zur größten Staatskrise seit 40 Jahren 4.9/5 (10)

"Ein Putsch der Guardia Civil": Spanien auf dem Weg zur größten Staatskrise seit 40 Jahren

Nach dem rigiden Durchgreifen der spanischen Zentralregierung kam es zu mehreren spontanen Demonstrationen. Bisher blieben Gewaltausbrüche vonseiten der Demonstranten jedoch weitgehend aus.
Während Spaniens Zentralregierung den Druck auf Befürworter des Unabhängigkeitsreferendums noch einmal erhöht, bleiben diese weiter standhaft. Am 1. Oktober droht Spanien der Sturz in eine unkontrollierbare Staatskrise mit möglichen gesamteuropäischen Folgen.

von Timo Kirez

Die Frage, wer in diesem Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens Recht hat, ist nicht einfach zu beantworten. Nach der Logik Madrids kann man argumentieren, dass eine Abstimmung über eine teilweise Demontage des spanischen Staates gegen die Verfassung verstößt und deshalb mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Dieser staatsrechtlichen Logik steht das Argument gegenüber, dass ein Volk selbst entscheiden darf, wie es regiert wird. Beide Parteien können sich auf das Völkerrecht berufen. Danach darf die territoriale Integrität eines Staates nicht verletzt werden, aber es sagt auch, dass alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung haben.

Die Fronten scheinen zunehmend verhärtet. Der Punkt, an dem eine der beiden Seiten einen Rückzieher machen könnte, scheint mittlerweile überschritten. Weder die spanische Zentralregierung noch die katalanische Führung würde vermutlich ein Einknicken in letzter Sekunde politisch überleben. Zumal sich die Krise eineinhalb Wochen vor der umstrittenen Abstimmung durch mehrere Festnahmen von Befürwortern der Unabhängigkeit noch einmal verschärft hat.

Bei Durchsuchungen sind am Mittwoch in der katalanischen Hauptstadt Barcelona 14 zum Teil ranghohe Politiker und Beamte der nach Unabhängigkeit strebenden Regionalregierung festgenommen worden, berichteten Medien unter Berufung auf verschiedene Behörden. Das Oberlandesgericht in Barcelona wollte die Zahl nicht kommentieren, bestätigte aber Zugriffe der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil, die der Zentralregierung in Madrid untersteht. Zudem sollen rund neun Millionen Wahlzettel beschlagnahmt worden sein.

Als Reaktion auf das harte Vorgehen der Zentralregierung gingen Tausende von Menschen in Barcelona auf die Straßen, um gegen die Maßnahmen zu protestieren. Die Demonstranten trugen katalanische Fahnen und sperrten mehrere Straßen, darunter die mehrspurige Verkehrsader Gran Vía. Sie versammelten sich auch vor Ministeriums- und Partei-Gebäuden, die zuvor von der Guardia Civil durchsucht worden waren. Die Menschen riefen: “No pasarán!” (Sie werden nicht durchkommen!), “Raus mit der spanischen Polizei!”, “Wir werden abstimmen!” und “Unabhängigkeit!”. Bei den Polizeieinsätzen soll es auch zu Übergriffen gekommen sein.

Das von der Regionalregierung unter Carles Puigdemont ausgerufene Referendum soll am 1. Oktober ungeachtet mehrerer Verbotsurteile des Verfassungsgerichts und strafrechtlicher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden – gegen den erbitterten Widerstand der Zentralregierung. “Wir werden nicht einen Schritt zurückgehen”, erklärte Puigdemont nach einer angesichts der Festnahmen einberufenen Krisensitzung. Man werde am 1. Oktober mit einer “massiven Antwort” die “Demokratie vor einem autoritären Regime schützen”.

FC Barcelona für “Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung”

Unter den 14 Festgenommenen, denen die Vorbereitung des als illegal eingestuften Referendums vorgeworfen wird, ist nach Medienberichten auch der stellvertretende katalanische Wirtschaftsminister Josep Maria Jové. “Die Guardia Civil ist auch bei uns eingedrungen. Wir befinden uns in einem Belagerungszustand. Eine Schande!”, twitterte die katalanische Arbeitsministerin Dolors Bassa.

Den Protesten schloss sich auch der Fußballclub FC Barcelona an, bei dem unter anderem der argentinische Superstar Lionel Messi und der deutsche Nationaltorwart Marc-André ter Stegen unter Vertrag sind. Man verurteile “jede Aktion gegen Meinungsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht”, hieß es. Auch Barcelonas Fußball-Nationalspieler Gerard Piqué kritisierte auf Twitter die Polizeiaktionen.

Eineinhalb Wochen vor Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien: 9 Millionen Wahlzettel beschlagnahmt

Außerhalb Kataloniens erklärten sich vor allem Linksparteien mit den Separatisten solidarisch, zu denen unter anderem der frühere Bayern-Coach Pep Guardiola und Startenor José Carreras gehören. In Spanien gebe es nun “politische Gefangene”, klagte der Chef der drittstärksten Fraktion im Nationalparlament, Pablo Iglesias von Podemos (“Wir können”). Auch vor dem Parlament in Madrid gab es Demonstrationen.

Auf Mallorca verurteilte das Balearen-Parlament mit knapper Mehrheit das Verhalten von Madrid im Konflikt mit Katalonien. Die in Palma mitregierende grün-linke Partei Més per Mallorca, die immer lauter auch mehr Selbstbestimmung für die Balearen fordert, sprach sogar von einem “Putsch der Guardia Civil”.

Der Chef der im Konflikt gemäßigt auftretenden katalanischen Sozialisten, Miquel Iceta, rief beide Seiten dazu auf, die Eskalation zu stoppen. Die Entwicklung könne sonst zu einem “Desaster” führen, warnte er.

Verfahren gegen mehr als 700 Bürgermeister

Ministerpräsident Mariano Rajoy versicherte mehrfach, er werde eine Abspaltung der reichen Region unter keinen Umständen zulassen. Im Madrider Parlament sagte der konservative Politiker am Mittwoch, die Aktionen der Polizei beruhten auf Entscheidungen von Richtern, die “garantieren wollen, dass das Gesetz eingehalten wird”.

Mit mehreren Maßnahmen versuchen Justiz und Zentralregierung derweil, die Separatisten von ihren Unabhängigkeitsplänen abzubringen. Die Staatsanwaltschaft lud mehr als 700 separatistische Bürgermeister wegen Ungehorsams und Amtsmissbrauchs als Beschuldigte vor. In den vergangenen Tagen hatte die Guardia Civil in Druckereien und anderen Stellen bereits rund 1,5 Millionen Wahlplakate sowie rund 45.000 Briefe mit Vorladungen für Wahlhelfer beschlagnahmt.

In Umfragen schwankt der Anteil der Befürworter einer Loslösung von Spanien in Katalonien zwischen 40 und 50 Prozent. Doch eine große Mehrheit ist demnach dafür, abstimmen zu lassen. Dabei war die Unabhängigkeit vor wenigen Jahren kein Thema. Erst die Wirtschaftskrise gab der Bewegung Nahrung. Viele meinen, in einem unabhängigen Staat könne man besser leben. Als Demütigung empfanden viele zudem die Entscheidung des Madrider Verfassungsgerichts, mehrere Passagen im Autonomie-Statut der Region für illegal zu erklären.

Knapp eine Million Menschen demonstrierten am 16. September in Barcelona für die Unabhängigkeit.

Wie in Katalonien setzten auch andere Regionen Europas und auch in Spanien selbst in den vergangenen Jahren auf die Loslösung von ihrer Zentralregierung. Fast 50 Jahre lang hat die Untergrundorganisation ETA für einen von Spanien unabhängigen baskischen Staat gekämpft. Bei etwa 4.000 Terroranschlägen kamen mehr als 830 Menschen um Leben. Die ETA-nahe Separatistenpartei Batasuna wurde im März 2003 vom Obersten Gerichtshof verboten.

Autonomiebestrebungen in zahlreichen EU-Ländern verbreitet

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy kritisierte die nach Unabhängigkeit strebenden baskischen Nationalisten scharf. Diese wollten “Spanien kaputtmachen”, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in der baskischen Hauptstadt Vitoria. Im Baskenland sind am 21. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen geplant.

Bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts schwelt auch der Streit zwischen den Bevölkerungsgruppen Belgiens. Heute steht Flandern, der niederländischsprachige Teil des Bundesstaates, wirtschaftlich besser da als die französischsprachige Wallonie. Im Juni 2010 wurden die flämischen Nationalisten der Partei N-VA, die einen unabhängigen Staat Flandern anstrebt, zur stärksten politischen Kraft in Belgien.

Monatelang verhinderte nach der Wahl ein Sprachenstreit die Bildung einer Zentralregierung in Brüssel. Erst im September 2011 einigten sich die Parteien und verhinderten eine Aufspaltung Belgiens.

Seit gut 20 Jahren kämpfen auch Separatisten auf Korsika für eine Unabhängigkeit der Mittelmeerinsel von Frankreich. Dabei kam und kommt es immer auch zur Anwendung von Gewalt. Ziel der Anschläge sind oft Villen von Festlandfranzosen und Ausländern, aber auch Verwaltungsgebäude, Politiker und Beamte. Erst im vergangenen Juli bekannte sich ein Kommando der Untergrundorganisation Nationale Befreiungsfront Korsikas (FLNC) zu einem Anschlag auf das Anwesen eines Pariser Bankers. Die FLNC hatte zuvor die Verantwortung für eine Serie von rund 20 Attentaten auf der Insel übernommen.

Mehr lesen:  Weißes Haus mischt EU auf – Washington signalisiert Anerkennung eines “unabhängigen Kataloniens”

Die aus verschiedenen italienischen Autonomiebewegungen entstandene Lega Nord mit ihrem Gründer Umberto Bossi – heute leitet Matteo Salvini die Gruppierung – forderte jahrelang von Rom die Unabhängigkeit Padaniens. Der Name ist abgeleitet vom italienischen “pianura padana” für die Po-Ebene. Die Lega zählt zu Padanien die Regionen Lombardei, Aosta, Piemont, Ligurien, Trient-Südtirol, Venetien, Friaul-Julisch Venezien und Emilia-Romagna mit insgesamt 25 Millionen Einwohnern. In Südtirol hatte zuvor 1971 ein Autonomiepaket teilweise gewaltsam ausgetragene Autonomiebestrebungen der deutschen Volksgruppe befrieden können. Von 1994 an gehörte die Lega Nord mehreren Regierungen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi an. Im Jahr 1996 hatte die Lega sogar eine “Bundesrepublik Padanien” ausgerufen, allerdings ohne Folgen.

Auch in Großbritannien gärt es nach dem Brexit, vor allem in Schottland. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ihren Plan für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum nach dem gescheiterten ersten Anlauf des Jahres 2014 aufgeschoben. Statt Schottland aus Großbritannien herauszulösen, wolle sich ihre Regierung nun für einen weichen Brexit einsetzen, also den Verbleib des Landes im Europäischen Binnenmarkt nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU. Das hat Sturgeon im Parlament in Edinburgh angekündigt.

Unklarheit über zweites Referendum in Schottland

Ein zweites Referendum ist damit aber noch nicht ausgeschlossen. Sturgeon kündigte an, im Herbst 2018 erneut über den Zeitplan für ein Unabhängigkeitsreferendum entscheiden zu wollen. Bis dahin würden die Umstände des geplanten EU-Austritts Großbritanniens klarer. Außerdem sei die Mehrheit der Schotten noch nicht von der Unabhängigkeit überzeugt.

Alle diese Regionen werden natürlich genauestens verfolgen, wie sich der Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und den Katalanen weiter entwickeln wird. Sollte es zu weiteren Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa kommen, stünde die Europäische Union vor weitreichenden Herausforderungen.

(rt deutsch/dpa)

https://deutsch.rt.com/europa/57654-putsch-guardia-civil-spanien-auf-dem-weg-zur-groe%C3%9Ften-staatskrise-seit-vierzig-jahren/

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Deutschland: Regimekritiker im Fadenkreuz von Polizei und Justiz (Video) Bisher noch keine Bewertung

 DDR 2.0 akut: Bestsellerautor Thorsten Schulte „Kontrollverlust“ plötzlich im Fadenkreuz von Polizei und Justiz. „Heiko Maas als Vergewaltiger der Meinungsfreiheit.“
 Jetzt schildert er im Interview erstmals seine Erfahrung einer Art Hexenjagd auf ihn und politisch Andersdenkende, unterstützt von Steuergeldern via z.B. der Amadeu Antonio Stiftung (Kahane).
 Auf der YouTube-Seite des aktuellen Spiegel-Bestsellerautors Thorsten Schulte erschien heute ein bewegendes und fassungslos machendes Video.
 Sein aktuelles Buch „Kontrollverlust“ ist nicht nur aktuell Spiegel-Bestseller, sondern steht in Amazon (Bestseller in Deutsche Politik sowie in Börse & Geld) mit Platz 24 aktuell sogar vor Finis Germania (Platz 32) unter mehr als drei Millionen Büchern. Finis Germania ist das Buch, das mal eben aus der Spiegel-Bestsellerliste getilgt wurde, weil es nicht politisch korrekt ist.

Maasaker der Meinungsfreiheit

Schulte selbst schlägt im Video jedoch zurück und nennt den Bundesjustizminister Heiko Maas einen Vergewaltiger der Meinungsfreiheit. Er zeigt, wie vom Staat mitfinanzierte Vereine alternative Medien mit Anzeigen überziehen können oder in anderer Weise schäbig und menschenverachtend diskreditieren (z.B. durch die Amadeu Antonio Stiftung, Kahane)

Auch kritisiert er im Video den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Dieser hatte laut Deutschlandfunk im Januar 2016 gesagt, in den vergangenen fünf Jahren sei „eine Sensibilität eingetreten dafür, dass man „rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann“ und Verträge weit ausgelegt“ werden.

Herrschaft des Rechts in Gefahr

So gerät laut Schulte die Herrschaft des Rechts in Gefahr und er wundere sich nicht, dass die Grenzöffnung Angela Merkels und vieles andere nicht geahndet werde. Er kritisiert, dass die ausgeschiedene Bundesfamilienminsterin die Demokratieerklärung strich. Vereine müssen sich nicht mehr zum Grundgesetz bekennen, um an den Staatstrog zu kommen.

Das Video schildert, wie der Autor seit Monaten im Fadenkreuz steht , zuletzt sogar im Fadenkreuz von Polizei und Justiz. Einen Tag nach dem Anruf des Buchverlegers anlässlich der Aufnahme des Buchs in die Spiegel-Bestsellerliste erreichte Thorsten Schulte erstmals in seinem Leben eine Vorladung der Polizei, in der er ohne weitere Angaben als Beschuldigter wegen angeblicher übler Nachrede am 12. Juni 2017 vernommen werden soll.

Thorsten Schulte beauftragt die Sozietät Prof. Dr. Ralf Höcker mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, wird Prof. Dr. Ralf Höcker Thorsten Schulte vertreten, wie  MMNews exklusiv erfahren hat. Höcker war der Medienanwalt von Jörg Kachelmann.

Wer sich das Video anschaut und den möglichen Gegenstand der Vernehmung in Augenschein nimmt, kann sich nur verwundert die Augen reiben, dass es zu einer Vernehmung kommen soll (Finis Germania – „Misstrauen gegenüber der Autorität in Deutschland hat besorgniserregendes Niveau“ (Video)).

Deutsche Justiz: Drakonische Strafe bei Islamkritik

Gestern erst wurde bekannt, dass PI-NEWS Autor Michael Stürzenberger für sechs Monate in Haft soll. Sein Verbrechen: Die Staatsanwaltschaft unterstellte ihm „Hetze gegen den Islam“. Im Juni 2016 hatte Stürzenberger auf PI-NEWS einen Artikel „Hakenkreuz und Halbmond“ aus der Süddeutschen Zeitung, in dem er auch namentlich Erwähnung fand, rezensiert. Was an einer Rezension eines Artikels in der SZ islamhetzend sein soll, bleibt das Geheimnis der Justiz.

Bisher ist jedenfalls noch kein Fall bekannt, bei der für Hetze z.B. gegen Christentum oder Katholizismus von deutschen Gerichten eine Haftstrafe ausgesprochen wurde.

Stiftung für bedrohte alternative Medien

In Deutschland scheint niemand mehr vor der Polizei und Justiz sicher zu sein. „Ist das staatliche Willkür oder Rechtsprechung im Namen des Volkes“, fragte Thorsten Schulte im Gespräch mit Michael Mross.

Von den Einnahmen aus dem Buch soll laut Schulte eine Stiftung für bedrohte alternative Medien ins Leben gerufen werden.

https://www.pravda-tv.com/2017/08/deutschland-regimekritiker-im-fadenkreuz-von-polizei-und-justiz-video/

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….die linken Gutmenschen melden sich nachträglich, pöbelnd, zu Worte ! Bisher noch keine Bewertung

NDR und SZ distanzieren sich nachträglich

Skandal um Sieferle-Buch „Finis Germania“ – Jury dreht durch

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Es war eine großartige Überraschung. Auf Platz neun der letztwöchigen Liste mit prominenten Sachbuch-Empfehlungen von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ steht das Buch Finis Germania des Historikers Rolf Peter Sieferle (Foto). Wer hätte das gedacht? Ein hellsichtig-analytisches Büchlein wird nominiert. Und zwar von einer Jury, der Journalisten von allen relevanten Mainstream-Medien angehören. Geht das überhaupt? Das fragten sich insbesondere die Kollegen der Jury-Publizisten. Andreas Speit keifte in der „TAZ“ los, Jan Grossarth in der „FAZ“. Das Buch sei „rechts“, wenn nicht „rechtsradikal“!

Damit war das Startsignal gegeben. Erste Juroren flippten aus, gaben online bekannt: Ich war’s nicht! Ich hab nicht für Sieferle gestimmt! Das waren die anderen! Und dann gings Schlag auf Schlag. Jens Bisky („SZ“) trat aus der Jury aus, so schämte er sich, das erstmals in der Geschichte der Sachbuch-Empfehlungen – also erstmals in FÜNFZEHN Jahren – ein oppositionelles Buch als Platz 9 von 10 aufgelistet wurde. Wo kämen wir da hin, wenn plötzlich Bücher zur Diskussion gestellt werden, die „rechts“ sind, die andere Meinungen in den Diskurs einführen wollen? Das wäre ja am Ende noch Meinungsfreiheit und Demokratie!

Aber das war nur der Auftakt. Lothar Müller setzte in der „SZ“ nach. Seine eigene Zeitung in diesen Skandal verwickelt! Da muss man schleunigst Distanzierungen platzieren und den Verlag Antaios denunzieren, der sich erdreistete, Sieferles Werk zu verlegen. Und weiter gings in diesem Ton: Der NDR selbst schaltete sich ein! Die Gebührenfinanzierten stellten klar: Nein, das wollen wir nicht, dass die Jury auch andersdenkende Lektüre bekanntmacht. Also heißt es in einer Presseaussendung:

Nach Einschätzung von NDR Kultur und anderer Kritiker äußert Rolf Peter Sieferle in seinem Buch rechtslastige Verschwörungstheorien, von denen sich NDR Kultur entschieden distanziert.

Barbara Mirow, Leiterin von NDR Kultur:

Die Empfehlungen der Jury ‚Sachbücher des Monats‘ waren für unsere Hörerinnen und Hörer stets von hohem Interesse und Wert. Umso mehr bedauern wir die gravierende Fehlentscheidung der Jury.

Und man gab bekannt: Man setzt die Zusammenarbeit mit der Jury aus! Willkommen in der bunten Republik Deutschland, in der eine Nominierung eines „umstrittenen“ Buchs zu einem Erdbeben in der Presselandschaft führt. Vielleicht haben Sie es als Leser dieses Beitrags gemerkt: Es ging noch gar nicht um den Inhalt des schändlichen Machwerks von Sieferle. Verwundert Sie das? Na jedenfalls: Das Buch ist lieferbar beim Verlag Antaios, kostet 8,50 Euro und ist gefährlich: Es regt zum Nachdenken über die Situation Deutschlands an.

Dass das den GEZ-gestützten Bonzen nicht gefällt, kann wahrlich keine Überraschung sein.

http://www.pi-news.net/skandal-um-sieferle-buch-finis-germania-jury-dreht-durch/

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Der Honigmann

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Eklat beim evangelischen Kirchentag: „Was hier geschieht ist unrecht! Eine Heuchelei!“ Bisher noch keine Bewertung

Bei einer Schweigeminute für die ums Leben gekommenen Flüchtlinge weigerte sich ein Besucher beim Kirchentag in Berlin zu schweigen. Statt dessen er rief seine Meinung in die Menge und wurde aus dem Saal befördert.

Beim evangelischen Kirchentag in Berlin rief man zu einer Schweigeminute für alle auf der Flucht ums Leben gekommene Flüchtlinge auf. Der Moderator einer Podiumsdiskussion sprach von einer „Schweigeminute für die Menschen, die auf der Flucht in einen Rechtsstaat, wie wir ihn haben, ums Leben kamen und in die vielen anderen Staaten auch. Wir gedenken der vielen Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ihr Leben ließen.“

 Nachdem alle aufgestanden waren rief ein Zuschauer in die schweigende Menge: „Ich schweige nicht! Das was hier geschieht ist unrecht! Eine Heuchelei!

Warum flüchten die Menschen? Weil es ihnen schlecht geht, da wo sie sind. Warum geht es den Menschen in Afrika schlecht?“

Was er weiter sagte, hören Sie hier:

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=XpJHZ7HdDZg?feature=oembed%5D

(mcd)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eklat-beim-evangelischen-kirchentag-was-hier-geschieht-ist-unrecht-eine-heuchelei-a2127562.html

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Der Honigmann

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„Ein schwarzer Tag für das freie Internet“ – Kabinett beschließt Maßnahmen gegen Hasskommentare Bisher noch keine Bewertung

Heute wurde Heiko Maas umstrittenes Internetgesetz im Kabinett beschlossen, das gegen Hasskommentare und gezielte Falschnachrichten vorgehen soll. Interessenverbände sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Heiko Maas’ umstrittener Gesetzentwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht jetzt im Eiltempo in den Bundestag, wo er noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Und auch der Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) hat heute das Bundeskabinett passiert.

 Was genau auf Internetanbieter und -nutzer zukommt kann man in diesem EPOCHTIMES Bericht lesen.

Der Verband der Internetwirtschaft e.V. bedauert in einer Pressemitteilung, dass die Bundesregierung offenbar bei beiden Gesetzesvorhaben wesentliche Aspekte in Bezug auf Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht eingehender betrachtet hat und die vielen Kritikpunkte von Internetwirtschaft, Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen einfach übergeht:

„Die heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwürfe für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der Entwurf zur WLAN-Störerhaftung enthalten problematische Regelungen. Sie bedrohen die Meinungsfreiheit im Internet, befördern eine Löschkultur oder fördern Netzsperren. Ein schwarzer Tag für das freie Internet“, so Oliver Süme, eco Vorstand für Politik und Recht.

Unrealistische Maßnahmen – Gefahr einer Löschkultur

Der Verband kritisiert insbesondere die starren Bearbeitungspflichten und die Implementierung von Content-Filtern zum Auffinden von Kopien beanstandeter Inhalte beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

„Die Plattformen werden unter Androhung von Bußgeldern zu unrealistischen Maßnahmen gezwungen. Dabei reichen 24 Stunden bei offensichtlichen bzw. sieben Tage für sonstige Rechtsverstöße für eine juristische Einordnung nicht aus. Insbesondere wenn es sich um Beiträge handelt, die in einem größeren Kontext gesehen werden müssen.

 Zwangsläufig erkennen wir bei starren Fristen die Gefahr einer Löschkultur des vorauseilenden Gehorsams. Es wird im Zweifel mehr gelöscht, als notwendig wäre, sagt Oliver Süme.

Netzsperren ohne Richtervorbehalt, quasi auf Zuruf möglich

Auch an dem Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) übt eco Kritik und fordert Nachbesserungen. Das Gesetz bedeute einen Rückschritt gegenüber der bestehenden Regelung, so Süme. Netzsperren seien grundsätzlich ein falscher Ansatz.

Problematisch sei aber vor allem, dass der Entwurf hinter rechtsstaatlich gebotenen Anforderungen und hohen Hürden für Netzsperren zurückbleibt, wie sie vom Europäischen Gerichtshof und Bundesgerichtshof aufgestellt wurden. Nun seien Netzsperren sogar ohne Richtervorbehalt und quasi auf Zuruf möglich, so Süme. Das eigentliche Ziel, endlich Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen, werde dadurch verfehlt.

Die vollständige eco Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes finden Sie hier. Die Stellungnahme zum geplanten TMG-Änderungsgesetz zur WLAN-Störerhaftung können Sie hier nachlesen.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kabinett-beschliesst-massnahmen-gegen-hasskommentare-im-internet-ein-schwarzer-tag-fuer-das-freie-internet-a2088659.html

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Der Honigmann

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Silvana Heißenberg im Exklusivinterview: „Mir verbietet keiner den Mund! „ 5/5 (3)

 

Sie ist eine europaweit bekannte Schauspielerin und Model. Zuletzt war sie in Serien wie „Einsatz in Köln“ oder „Auf Streife“ bei den Sendern RTL und Sat 1 zu sehen. Allerdings nur so lange, bis sie anfing Kritik am etablierten politischen System zu üben. Ihre Aufträge fielen aus, sie war einem regelrechten Druck von Links ausgesetzt und musste um ihre Existenz bangen. Silvana Heißenberg hat aber Mut genug, trotzdem den Mund aufzumachen und Kritik an der Zuwanderungspolitik, Kanzlerin Angela Merkel und die Zustände in Deutschland zu üben.

unzensuriert.de gab sie ein exklusives Interview.

Viele Politiker würden die berechtigten Ängste der Bevölkerung, gerade von Mädchen und Frauen nicht verstehen wollen und stattdessen absurde Ratschläge geben, man solle „eine Armlänge Abstand halten“ und „Bändchen & Laufschuhe“ gegen sexuelle Übergriffe von „Geflüchteten“ tragen, glaubt Heißenberg. Merkel meine, dass auch „Blockflötenspielen“ hilfreich sei. Dieser unmenschliche Hohn sei der Schauspielerin zu Folge gar nicht in Worte zu fassen. „Politiker sind nur die Angestellten des Volkes und haben ausschließlich die Interessen ihres Volkes zu vertreten und von sonst niemandem“.

Auf Facebook zeigt sich die Schauspielerin weiterhin kämpferisch: „Verschließe ich meine Haustüre, weil ich die Menschen draußen hasse? Nein! Ich verschließe sie, weil ich die Menschen drinnen liebe, sie mir wichtig sind, und ich sie schützen möchte. Aus diesem Grund haben Türen Schlösser und Staaten Grenzen.“

Frau Heißenberg, wie kam es dazu, dass Sie sich öffentlich zur derzeitigen politischen Lage äußerten? 

Ich hatte mich bislang sehr wenig für Politik interessiert, aber als eine Frau Merkel plötzlich und ohne Grund, Ende 2015, die gesamten europäischen Grenzkontrollen außer Kraft setzte und alle Menschen aus muslimischen Ländern zu uns nach Europa einlud, denn der Krieg in Syrien dauerte ja schon über 4 Jahre an, beschäftigte ich mich sehr intensiv mit der aktuellen Regierungs- und Asylpolitik.

Millionen Menschen, zum überwiegenden Teil nur Männer im wehrfähigen Alter, strömten nach Merkels Einladung unaufhaltsam nach Europa. Es waren ja nicht nur Syrer, sondern diese Menschen kamen aus verschiedenen arabischen und afrikanischen Ländern zu uns.

Ich habe absolutes Verständnis dafür, dass man Kriegsflüchtlingen, die um ihr Leben und das Leben ihrer Kinder bangen müssen, helfen muss. Vor Ort hätte man besser helfen können und müssen.

Gab es einen ausschlaggebenden Moment für Sie, sich politisch zu äußern?

Immer wieder baten mich meine Fans darum, doch bitte einmal öffentlich Stellung zu diesem „Asylwahnsinn“ zu beziehen, aber ich hielt mich zurück. Als jedoch in der Silvesternacht 2015/2016 massenhaft Frauen, durch Merkels Gäste, vorwiegend in Köln, belästigt und vergewaltigt wurden, täglich neue Straftaten von den „Geflüchteten“ begangen wurden, platzte mir endgültig der Kragen. Denn zu diesen Geschehnissen konnte und wollte ich nicht länger schweigen.

Was waren die ersten Reaktionen auf die mutigen Ansprachen im Internet zu der misslungenen politischen Vorstellung in Deutschland und Europa?

Die positive Resonanz war sehr groß. Mir wurde täglich in unzähligen Nachrichten dafür gedankt, dass ich regelmäßig Informationen über weitere Gesetzesbrüche der regierenden Politiker, über die milden Justizurteile, wenn es um muslimische Straftäter geht und über tägliche neue „Einzelfälle“ dieser „Geflüchteten“ postete.

Wer über sieben sichere Länder hinweg „flüchtet“, um in das gelobte Land zu gelangen, wo es die höchsten Sozialleistungen gibt, sich nicht an die Gesetze, Kulturen, Religionen, Werte des Gastlandes hält und anpasst, ist kein Kriegsflüchtling, sondern Deserteur und Wirtschaftsmigrant.

Einzelne verließen meine Facebook-Liste mit den Worten: „Mit braunem Pack, mit Rechten, mit Nazis, möchte ich nichts zu tun haben.“ Von 5.000 Leuten, verließen also ca. 100 meine Liste.

Was geschah in Folge? Wie betroffen ist Ihre berufliche Zukunft?

Ca. ein Jahr lang geschah gar nichts, im Gegenteil. Auch in den Pausen während meiner Dreharbeiten sprach ich dieses „Flüchtlingsthema“ offen an und äußerte deutlich meine Meinung. Von keinem Einzigen, weder von anderen Darstellern, noch von den Regisseuren hörte ich je einen entsetzen Aufschrei, wie „furchtbar“ meine Einstellung doch sei. Jeder sagte, dass diese unkontrollierte, bedrohliche Masseninvasion so nicht weitergehen könne.

Im Oktober 2016 erhielt ich eine Email vom NDR Zapp Magazin, in der ich gefragt wurde, ob das Facebook-Profil von Silvana Heißenberg auch tatsächlich mir gehöre, und ob ich zu meinen Äußerungen stehe. Ich ließ eine Mitarbeiterin ausrichten, dass ich selbstverständlich zu meinen Äußerungen stehe und eine Patriotin sei.

Am 12. Oktober 2016 gab es dann im NDR Zapp Medienmagazin einen Bericht über mich, mit dem Titel: „Die falsche Frau der Woche“. Gemeint war ich. Es wurden Szenenausschnitte von mir in meinen Schauspielrollen von RTL und Sat.1 gezeigt. So kommentierte Zapp beispielsweise: „Hier spielt Schauspielerin Silvana Heißenberg noch die liebe Mutter“, „aber privat scheint sie ganz weit rechts zu sein!“

Wenige Tage nach Ausstrahlung dieses Zapp Berichts erfuhr ich von meinen Produktionsfirmen, dass nicht nur RTL, sondern nun auch Sat.1 zukünftig nicht mehr mit mir zusammenarbeiten wollen. Unglaublich war ebenfalls, dass meine fertig produzierten Serien mit RTL und Sat.1 nun nicht mal mehr ausgestrahlt werden sollten. Ich schrieb RTL und Sat.1 eine lange Email und erhielt keine Antwort, obwohl wir jahrelang sehr gut zusammen arbeiteten.

Werden Sie weitermachen, Inhalte wie derzeit auf ihrer Facebook-Seite zu veröffentlichen?

Selbstverständlich werde ich auch weiterhin die Nachrichtenberichte über die vorsätzlichen Gesetzesbrüche der regierenden Politiker und die weiteren Straftaten der „Geflüchteten“ veröffentlichen, um zu zeigen, was unserem Volk mit dieser illegalen Masseninvasion angetan wird und womit wir nun täglich leben müssen.

Mir verbietet keiner den Mund!

Haben Sie auch Zuspruch erfahren?

Ich erhalte fast ausschließlich positiven Zuspruch, denn die Stimmung der Bevölkerung kocht bei vielen vor Wut über.

Nach der Ausstrahlung des Zapp Berichts folgte ein kleiner Shitstorm, in dem ich als „braune Dreckschleuder; dummes Stück Scheiße; Natzi…e, …“ tituliert wurde.

Was würden Sie ändern wollen, wenn Sie die Entscheidungshoheit hätten?

Als erstes natürlich die Familienpolitik, welche von den herrschenden deutschen Anti-Volksparteien seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wird. Das Bildungssystem muss reformiert werden. Die Steuergesetze müssen geändert werden; fast 50% Lohnsteuern sind unverfroren. Des Weiteren wünsche ich mir natürlich eine direkte, wahre Demokratie, die vom Volk ausgeht, wie in der Schweiz. Wir sollten parallele zum demokratiefernen BRD-Parteienzirkus zumindest ein Bürgerparlament haben in dem kompetente, verdienstvolle Bürger regelmäßige Volksbegehren und Volksabstimmungen vorbereiten, um dem zum bloßen Wahlvieh degradierten deutschen Bürger endlich wieder eine Stimme und ein Mitbestimmungsrecht zu geben.

Wie sehen Sie den politischen Erfolg von Parteien wie der AfD?

Wir haben inzwischen ein gleichgeschaltetes Blockparteien-System, wie in der ehemaligen DDR, welches voll und ganz nach der Pfeife einer einzigen Person, nämlich Oberbefehlshaberin Merkel tanzt. Vor diesem Hintergrund finde ich es sehr verwunderlich, das die volksnahe AfD nicht noch mehr Erfolg bei Wahlen hat bzw. hatte.

Antideutsche Parteien, die ausschließlich vor bevorstehenden Wahlen Ihre Volksnähe vorgaukeln, sind unwählbar, deshalb ist es für mich völlig verständlich, dass eine patriotische Partei immer größeren, politischen Erfolg erzielt.

Was würden Sie Bundeskanzlerin Merkel sagen wollen, wenn Sie ihr persönlich etwas ausrichten könnten?

An dieser Stelle möchte ich den US-Präsidenten Donald Trump zitieren, dem ich voll und ganz zustimme: „Einwanderung ist ein Privileg, kein Recht. Das eigene Volk kommt immer zuerst.“ Frau Merkel meint aber, dass das Volk „jeder“ sei, „der in diesem Land lebt“.

Bei öffentlichen Festen und Veranstaltungen müssen nun in Deutschland Schutzzonen für Mädchen und Frauen eingerichtet werden, um diese vor enthemmten Männern aus den arabischen und afrikanischen Herkunftsländern zu schützen, die angeblich zu uns kamen um Schutz suchen. Das Münchner Oktoberfest, Weihnachtsmärkte, Silvesterfeiern, Musikveranstaltungen, … werden nun polizeilich massiv gesichert und eingezäunt, mit Betonabsperrungen gesichert, um weitere Terroranschläge zu verhindern. 2 Millionen. Afrikaner sind derzeit auf dem Weg nach Europa. Täglich müssen wir nun mit weiteren Terroranschlägen rechnen. Was sind das für unerträgliche Zustände, die uns eine Frau Merkel und deren Entourage beschert haben?

Ich würde dieser Frau ausrichten, dass sie für den nicht wieder gutzumachenden Schaden, den sie dem deutschen Volk und ganz Europa zugefügt hat, und ihrem willkürlichen, rechtswidrigen Handeln verantwortet, sofort zurücktritt und ihren Platz für einen kompetenten, volksnahen und patriotischen Bundeskanzler räumt.

Quelle: https://www.unzensuriert.de/content/0023619-Silvana-Heissenberg-im-Exklusivinterview-Mir-verbietet-keiner-den-Mund

Danke an Holger Greiner

Gruß an die Deutlichen

TA KI

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/04/04/silvana-heissenberg-im-exklusivinterview-mir-verbietet-keiner-den-mund/

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