Meck-Pomm: 806 Abschiebungen gescheitert, 20 vollzogen – Zahl der „Geduldeten“ steigt rasant 5/5 (4)

In Mecklenburg-Vorpommern stieg die Zahl der ausreisepflichtigen Personen von ca. 3.100 (Januar) auf 3.635 Personen Ende Oktober. Dem AfD-Politiker Horst Förster ist klar, dass damit das Bundesland auf einem Großteil der Ausreisepflichtigen sitzen bleiben wird.

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist eindeutig:

Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer hat sich in weniger als einem Jahr um mehr als 500 Personen auf 3.635 erhöht. Zudem scheiterten bis Ende Oktober 2017 insgesamt 806 Abschiebungen.

Horst Förster, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ist sich sicher, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern auf einem Großteil der ausreisepflichtigen Personen sitzen bleiben wird. Er erklärt dazu:

Das angewandte Asylrecht, wie es heute besteht, verkommt zunehmend zu einer außereuropäischen Einwanderung in unsere Sozialsysteme.“

Erkennbar sei dies vor allem an der ständig steigenden Zahl geduldeter Personen ohne Reisedokumente. So stieg die Anzahl dieser von 915 Personen Ende Januar 2017 auf 1.631 Personen Ende Oktober.

Horst Förster verweist darauf, dass die Anzahl der gescheiterten Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern auf einem hohen Niveau liegen:

Wir brauchen daher dringend eine Abschiebehaftanstalt in Mecklenburg-Vorpommern.“

Und: „Die angedachte Abschiebeeinrichtung in Glückstadt verfügt mit nur 60 Plätzen überhaupt nicht über die Kapazitäten, um der Lage Herr zu werden.“

Etwa die Hälfte der Personen, die erfolgreich abgeschoben wurden, seien gemäß der Dublin-III-Verordnung in andere europäische Länder gebracht worden, die restlichen Fälle betrafen nach seiner Erkenntnis zumeist Abschiebungen in Balkanländer.

Abschiebungen in außereuropäische Länder finden de-facto fast nicht statt. Es ist Aufgabe der Landesregierung, geltendes Recht durchzusetzen.“

So wurden zwischen Januar und Oktober 2017 lediglich 20 Personen in Länder außerhalb Europas abgeschoben.  (ks)

Quelle : http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/meck-pomm-806-abschiebungen-gescheitert-20-vollzogen-zahl-der-geduldeten-steigt-rasant-a2317426.html

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„Es wird Neuwahlen geben“: FDP-Landeschefs halten Jamaika für „eine Totgeburt“ 5/5 (4)

Der ideologische Hypermoralismus der Grünen macht jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich,” so führende FDP-Landespolitiker.

Führende FDP-Landespolitiker zweifeln an einem Erfolg der Jamaika-Verhandlungen: „Ich sehe kaum eine Chance. Jamaika ist eine Totgeburt“, sagte der bayerische FDP-Chef Albert Duin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitag).

 „Der ideologische Hypermoralismus der Grünen macht jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich.“ „Wir werden monatelang eine geschäftsführende Bundesregierung unter Angela Merkel erleben, bis sich die Aufregung um die AfD gelegt hat. Und dann gibt es Neuwahlen.“

Mecklenburg-Vorpommerns FDP-Chef René Domke hält den Verhandlungsspielraum der FDP für begrenzt.

„Für uns ist es existenziell wichtig, die FDP nicht noch einmal als Umfaller-Partei dastehen zu lassen. Das Trauma von 2009 sitzt tief, als es uns in hastigen Koalitionsverhandlungen nicht gelang, die versprochenen Steuersenkungen durchzusetzen“, sagte Domke. (dts)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/es-wird-neuwahlen-geben-fdp-landeschefs-halten-jamaika-fuer-eine-totgeburt-a2257434.html

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Der Honigmann

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JouWatch-Strafanzeige: Lügt die Staatsanwaltschaft, um Margot Käßmann zu decken? 5/5 (9)

Margot Käßmann (Foto: Von James Steakley - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15855985
Margot Käßmann (Foto: Von James Steakley – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15855985

Es hat ein wenig länger gedauert, bis die Staatsanwaltschaft reagiert hat. Vielleicht war der Sachverhalt zu kompliziert, oder die Angezeigte besonders schützenswert, keine Ahnung.

Ende Mai hatte JouWatch mit einigen Mitgliedern der AfD eine Strafanzeige gegen Margot Käßmann wegen Volksverhetzung und Beleidigung gestellt, weil die Dame der AfD „braunes Gedankengut“ unterstellt hatte und sich dabei fatalerweise auf das AfD-Wahlprogramm bezog.

 Hier der Auszug aus der Klageschrift:

Frau Käßmann verbreitet öffentlich ihre Ansicht, dass unter der angesprochenen „einheimischen Bevölkerung“ nur Deutsche zu verstehen sind, die in wenigstens dritter Generation deutsch sind.

In der vermeintlichen Aufforderung an Deutsche, die in dritter Generation deutsch sind, mehr Kinder zu zeugen, erkennt Frau Käßmann sodann den Arierparagrafen, durch den die Nationalsozialisten ihnen unliebsame Bevölkerungsgruppen vom Zugang zu bestimmten Berufen oder sozialer Teilhabe auszuschließen suchten. Frau Käßmann setzt die vermeintliche Aufforderungen an die Deutschen sinnbildlich gleich mit dem Verbot an andere Bevölkerungsgruppen, selbst Kinder zu zeugen.

Die einheimische Bevölkerung umfasst aber in Deutschland nicht nur diejenigen Deutschen, die in dritter oder vierter Generation „deutsch“ sind. Durch die entsprechende Gleichstellung der „einheimischen Bevölkerung“ mit „Ariern“ negiert Frau Käßmann die Zugehörigkeit von Deutschen mit Migrationshintergrund zur deutschen Bevölkerung.

Dadurch grenzt Frau Käßmann wesentliche Teile der Bevölkerung aus und spricht ihnen das Recht ab, sich einheimisch zu fühlen.

Frau Käßmann kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie diese Sichtweise nur der AfD und ihren Unterstützern in den Mund legen wollte. Denn das von ihr zitierte Parteiprogramm lässt eine solch bösartige Unterstellung nicht zu und legt diese auch nicht nahe. Auch das wahrheitswidrige Behaupten und Unterstellen dieser Ansichten würde insofern eine strafbare Beleidigung darstellen.

Es ist einzig und allein Frau Käßmann, die die einheimische Bevölkerung auf „Biodeutsche“ reduziert und die sodann indirekt behauptet, diese, von ihr vorgenommene Reduzierung, sei von der AfD ebenfalls gewollt und vertreten. Dies erfolgt bewusst wahrheitswidrig.

Auch die AfD hatte zu diesem Skandal etwas zu sagen. Jörg Bretschneider vom Kreisverband Mittelsachsen damals:

In einer Bibelarbeit auf dem Evangelischen Kirchentag 2017 unterstellte Frau Käßmann, Ex-Bischöfin und Reformationsbotschafterin der Evangelischen Kirche in Deutschland, der AfD unter Bezug auf deren familienpolitische Forderungen im Wahlprogramm eine rassische Definition von „einheimischer Bevölkerung“, deren Geburtenrate die AfD „mittelfristig steigern“ möchte, um die Sozialsysteme dauerhaft zu stabilisieren und den Bedarf der deutschen Unternehmen an Fachkräften langfristig decken zu können.

Eine nähere Definition von einheimisch, gar eine rassisch begründete, steht aber weder dort noch anderswo in irgendeinem Programm der AfD. Sie ist auch nicht indirekt gemeint, sondern wurde von Käßmann erfunden, um sich auf Kosten der AfD als „Sauberfrau“ im Kontext der politischen Korrektheit zu profilieren.

Gemeint sind im Wahlprogramm der AfD gemäß dem allgemeinen deutschen Sprachgebrauch mit „einheimischer Bevölkerung“ alle seit mindestens einer Generation in Deutsch­land ansässigen Staatsbürger gleich welcher ethnischen Herkunft, die also hier in Deutsch­land ‚schon länger leben’ und für welche die im Grundgesetz verankerten Werte und die Geschichte dieses Landes maßgebend für ihre Identität sind. Die mit Deutschland als Heimat verbunden sind. Darunter zählen zweifellos neben der Mehrzahl der ethnischen Deutschen auch solche ehemaligen Zuwanderer und deren Kinder, die sich mit diesem Land, seiner Sprache, Kultur und Geschichte identifizieren und seine Gesetze respektieren, die sich hier „heimisch fühlen“.

Und die AfD ist in diesem Zusammenhang sogar aktiv geworden gegen einen der ihren:

In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein AfD-Landtagsabgeordneter von seiner eigenen Partei abgemahnt.  Er hatte seinerzeit auf Facebook von einem „erfreulichen Ausgang unseres Bundesparteitages“ gesprochen. Der Parteitag sei „eine klare und deutliche Absage an alle Versuche einer multikulturellen Umgestaltung unseres Vaterlandes und eine ebenso deutliche Absage an alle Versuche, unser Volk durch Überfremdung mittels Zuwanderung auszutauschen“ gewesen. Er fuhr fort, der „große Austausch“ dürfe nicht stattfinden und verwendete in diesem Zusammenhang auch den Ausdruck „Biodeutscher“. Ferner äußerte er, es müsse „der uns von den Siegermächten aufgezwungene und von den links-grünen Weltverbesserern und Deutschland-Abschaffern fortgesetzte Schuldkult aufhören“.

Diese Aussagen wurden vorliegend von der AfD weder gebilligt noch geduldet. Im Gegenteil. Der Landesvorstand der AfD Mecklenburg-Vorpommern befand, das Mitglied habe die Grundsätze der Partei verletzt: „Er fügt der Partei dadurch schweren Schaden im öffentlichen Ansehen zu. Insbesondere ist die Äußerung ,Deutschland den Deutschen‘ als gebräuchliche Kampfparole der NPD bekannt. Die Bezugnahme auf ,Biodeutsche‘, mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern, lässt Raum für Spekulationen auf rassistischen Hintergrund.“ Der AfD gehe es zwar um die Bewahrung der deutschen Kultur. Aber so die AfD: „Hier mitzutun, sind nicht nur alle Bürger mit zwei deutschen Vorgenerationen eingeladen.“

Die Reduzierung der einheimischen Bevölkerung auf „Biodeutsche“ findet sich also weder im Parteiprogramm der AfD noch wird so etwas von ihr vertreten oder auch nur entsprechende Äußerungen geduldet. Das alles scheint die Berliner Staatsanwaltschaft aber nicht zu interessieren. Sie lehnte es ab, die Jouwatch Strafanzeige gegen Frau Käßmann zu verfolgen. Die fadenscheinige Begründung zunächst: Frau Käßmann wollte nicht ausdrücken, dass alle Deutsche mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern Nazis wären, da wurde sie aus dem Zusammenhang herausgerissen zitiert. Soweit war die Einlassung der Staatsanwaltschaft ja sogar noch zumindest nachvollziehbar, wenn gleich wir hier eine deutlich andere Auffassung vertreten. Doch in seinen weiteren Ausführungen rechtfertigt die Berliner Staatsanwaltschaft die Kritik der Frau Käßmann an der AfD als berechtigt, weil sie sich auf das Parteiprogramm der AfD bezog, nach welchem angeblich zwischen „Biodeutschen“ und anderen Deutschen unterschieden werden solle, um den Bevölkerungsanteil der „so genannten Biodeutschen“ zu vermehren. Ausdrücklich führt die Staatsanwaltschaft aus:

…Damit bezog sich Frau Käßmann eindeutig auf einen Teil des Parteiprogramms der AFD, in welchem zwischen so genannten „Biodeutschen“, nämlich denen, die zwei deutsche Eltern und vier deutsche Großeltern haben, und anderen Deutschen (offensichtlich denen mit Migrationshintergrund) unterschieden werden soll. Ziel ist es, den Bevölkerungsanteil der so genannten Biodeutschen zu vermehren. Frau Käßmann vertrat die Meinung, dass dies an den Arierparagraphen der NS-Zeit erinnere, welcher beispielsweise im Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums von 1933 bestimmte, das schon diejenigen, die nur einen jüdischen Elternteil hatten, vom Berufsbeamtentum ausgeschlossen werden konnten…

Hier übernimmt die Staatsanwaltschaft Käßmanns beleidigende Unterstellungen, dass man unter einheimischer Bevölkerung nur die „Biodeutschen“ zu verstehen hat. Und zwar bewusst, denn es war ausdrücklich auch Gegenstand der Strafanzeige, dass solche Verleumdungen zu unterbleiben haben, weil dieser Unsinn von Frau Käßmann erlogen wurde und sich solche Aussagen weder im Parteiprogramm finden, noch solche Deutungen gewollt sind. Und nun verbreitet die Staatsanwaltschaft selbst diese Aussagen, um dies zur Begründung heranzuziehen, nicht strafrechtlich ermitteln zu müssen?

Damit aber könnte die Berliner Staatsanwaltschaft nun selbst ins Visier der Ermittler geraten. JouWatch überlegt sich, die Anzeige auszuweiten. Auf jeden Fall bleiben wir dran. Wir halten es schlicht falsch, nachweislich falsche Tatsachen zu verbreiten und hierauf aufbauend Beleidigungen auszusprechen zu dürfen.

Und selbstverständlich werden wir die AfD-Bundestagsfraktion über diesen „Justizskandal“ informieren.

http://www.journalistenwatch.com/2017/09/28/jouwatch-strafanzeige-luegt-die-staatsanwaltschaft-um-margot-kaessmann-zu-decken/

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Der Honigmann

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Deutschland-Diktatur 2017 Schatten der Vergangenheit: Polizei-Razzien und 5 Jahre Gefängnis für Äusserung der Unzufriedenheit mit NWO Bisher noch keine Bewertung

 In dieser Pressemitteilung des BKAs kommt  irgendwie alles so bekannt vor!

Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz: Zweiter bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings

  • Datum:20. Juni 2017
  • Ausgabejahr:2017

Solche Hasskriminalität im Netz vergiftet das gesellschaftliche Klima und kann zur Radikalisierung von Einzelnen oder auch Gruppen führen. Hetzparolen im Internet missbrauchen und untergraben das Verständnis von Meinungsfreiheit. Denn Meinungsfreiheit endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Straftaten in der realen Welt oder im Internet begangen werden.

Wer Hasspostings im Internet veröffentlicht, kann empfindlich bestraft werden. Beispielsweise kann Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Darum führt die Polizei heute in Zusammenarbeit mit den Justizbehörden erneut einen bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings durch.

Seit 06.00 Uhr sind 23 Polizeidienststellen im Einsatz in Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland. Sie führen Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 36 Beschuldigte durch.

Die heute verfolgten Taten sind überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. Die Polizei geht aber auch gegen einen Hassposter aus der Reichsbürgerszene sowie zwei politisch links motivierte Täter vor. In einem anderen Fall war die sexuelle Orientierung des Opfers Angriffsziel eines Hasspostings.

Das Bundeskriminalamt koordiniert den Aktionstag wie im letzten Jahr.

BKA-Präsident Holger Münch: “Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeigt weiterhin polizeilichen Handlungsbedarf. Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen.
Polizei und Justiz gehen daher heute erneut entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor, ganz gleich, ob die dahinter stehenden Taten links, rechts oder sonstig motiviert waren. Die Wiederholung des letztjährigen Aktionstags gegen Hasspostings begrüße ich. Als Zentralstelle unterstützt das Bundeskriminalamt die Maßnahmen der Länder.
Die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet ist eine große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nahezu jeder kann einen Beitrag leisten. Unterstützen Sie die Bekämpfung von strafbaren Hasspostings, indem Sie Strafanzeige erstatten oder die Internetunternehmen, Meldestellen, Verbände und Vereine über anstößige Internetinhalte informieren.”

Das Bundeskriminalamt rät darum:

Wer im Internet und in sozialen Netzwerken auf Hass, Hetze und verbale Gewalt stößt oder gar Opfer wird, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die jeder auch anonym Anzeige erstatten kann. Die Portale finden Sie beispielsweise auf der Homepage des BKA oder auf dem Internetportal der deutschen Polizei (www.polizei.de).

Auskünfte zu den Ermittlungen erteilen die regional verantwortlichen Polizei- und Justizbehörden.

Pressemitteilung als PDF

 

Kommentar:
Merkel diktiert das alles – es begann, als sie Facebook Zensur  diktierte.

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=BJq5rKCe2DI?feature=oembed%5D

Dann drohte sie sozialen Medien  53 Mio. Euro Geldbussen an, sollten sie sich  zu  Merkel´s Superlogen-NWO Programm skeptisch äussern. Wie man früher in Dänemark über den deutschen Charakter  sagte: “Maul, Tritt, Richtung  halten!” Und das wagt die Polizei “unsere freie Gesellschaft” zu nennen. Na, ja!
In der NWO haben alle Begriffe ihre Bedeutung 180 Grad gewechselt: Lüge wird Wahrheit und umgekehrt, gut wird böse und umgekehrt, Diktatur wird Freiheit und umgekehrt usw.

Die Geschichte wiederholt sich”. Die Politiker pfeifen darauf, dass 2/3 der Deutschen schon 2015 gegen Zuwanderung aus Ländern ausserhalb der EU waren – und die Europäer insgesamt ebenso – und fordern, dass die Bevölkerung sich vergewaltigen und terrorisieren lasse ohne zu protestieren. Denn “unsere” Politiker arbeiten nicht für ihre Völker – sondern für  den NWO-Eine-Weltstaat der London City   mit der Scharia und Coudenhove-Kalergi/Sarkozy´s und hier —  Rassenmischung.

Neue  Pew Umfrage zeigt grosse Unzufriedenheit der Bürger mit der Migrationspolitik der EU 

Heatstreet 20 June 2017Es sollte absolut offensichtlich sein, dass die freie Rede in Europa tot ist, wenn sie überhaupt jemals existierte. Während ein Mann in Schottland ein Jahr im Gefängnis für ein offensives YouTube-Video und britische Polizei soziale Medien auf fremdenfeindliche Reaktionen auf Terror-Attacken durchnehmen, sind die Dinge nicht viel besser auf dem Festland.

Heute führte die deutsche Polizei bundesweite Überfälle auf  Bürger durch, die offensive Kommentare veröffentlichten oder an Online-Hassgruppen teilnahmen. Dies ist der zweite jährliche Aktionstag gegen “Hass-Posting”.

Dreiundzwanzig Polizeidienststellen wurden in 14 Bundesländern eingesetzt, um in die Häuser  36 vermuteter Hass-Websites einzudringen und ihre internetverbundenen Geräte zu beschlagnahmen, so eine Pressemitteilung der Deutschen Bundespolizei (BKA).

Und wir wählen dafür immer wieder diese “unsere” Politiker, damit sie diese Arbeit weitermachen können.

Die Kolleg(innen) der Merkel fürchten die Wahrheit im Internet ebenso sehr: Theresa May will auf den freien Internet hart zuschlagen – auch auf globaler Ebene.  Dafür hat sie die Unterstützung des neuen französischen Präsidenten, Macron.

http://new.euro-med.dk/20170621-deutschland-diktatur-2017-schatten-der-vergangenheit-polizei-razzien-und-5-jahren-gefangnis-fur-ausserung-der-unzufriedenheit-mit-nwo.php

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Der Honigmann

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