Puigdemont: Madrid plante eine „Welle der Gewalt“ 5/5 (4)

“Ich denke, wir haben uns nicht geirrt. Ich bin absolut davon überzeugt, dass der spanische Staat eine Welle sehr harter Repression vorbereitet hat – Gewalt, für die wir verantwortlich gemacht worden wären”, sagt der ehemalige Katalonien-Führer Carles Puigdemont in einem Interview.

Kataloniens abgesetzter Regionalpräsident Carles Puigdemont hat der spanischen Regierung vorgeworfen, eine „Welle der Gewalt“ geplant zu haben – um ihm diese anschließend zur Last zu legen.

 In einem Interview mit einem katalanischen Radiosender sagte er am Dienstag, Madrids Pläne seien der Grund für seine Flucht nach Belgien gewesen.

Ich denke, wir haben uns nicht geirrt. Ich bin absolut davon überzeugt, dass der spanische Staat eine Welle sehr harter Repression vorbereitet hat – Gewalt, für die wir verantwortlich gemacht worden wären“, sagte Puigdemont dem öffentlich-rechtlichen Sender Catalunya Radio. Inwiefern seine Flucht nach Brüssel diese Pläne verhindert haben soll, sagte Puigdemont nicht.

Puigdemont erklärte weiter, seine Regierung habe sich dazu entschlossen sich aufzuteilen. Er selbst und vier seiner Minister seien nach Belgien geflohen, um internationale Aufmerksamkeit zu bekommen, die anderen Regierungsmitglieder seien in Katalonien geblieben, um auf die Anordnungen der spanischen Justiz zu reagieren.

Ein Gericht in Madrid hatte vergangene Woche acht der in Katalonien gebliebenen Mitglieder von Puigdemonts abgesetzter Regierung in Untersuchungshaft genommen, darunter seinen Stellvertreter Oriol Junqueras. Am Freitag hatte Spanien europäische Haftbefehle gegen Puigdemont und seine Ex-Minister erlassen. Die fünf Politiker hatten sich schließlich am Sonntagmorgen der belgischen Polizei gestellt und waren vorläufig festgenommen worden. Nach einer Vernehmung entschied der Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft, die fünf Katalanen unter Auflagen aus der Haft zu entlassen.

Die spanischen Justizbehörden werfen Puigdemont und seinen abgesetzten Kabinettsmitgliedern wegen der Ereignisse rund um das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren. Ob die fünf Politiker von Belgien an Spanien ausgeliefert werden, ist derzeit offen. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/europa/puigdemont-madrid-plante-eine-welle-der-gewalt-a2261188.html

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Wer profitiert eigentlich vom Konflikt in Katalonien? 5/5 (6)

 Gastbeitrag:

Von Ernst Wolff

Mit der Unabhängigkeitserklärung durch das katalanische Parlament hat der Konflikt zwischen den Separatisten in Barcelona und der spanischen Zentralregierung in Madrid am vergangenen Freitag einen neuen Höhepunkt erreicht. Nachdem es einige Wochen lang so ausgesehen hatte, als ob beide Seiten bemüht seien, die Wogen zu glätten, droht die Auseinandersetzung nun in offene Gewalt umzuschlagen.

Da schon jetzt feststeht, dass keiner der Kontrahenten als Sieger aus diesem Konflikt hervorgehen wird, stellt sich die Frage: Wem nützt er? Die Antwort ist schwer zu glauben: Der größte Nutznießer der gegenwärtigen Entwicklung ist niemand anderes als der Schuldige an der Misere – die Finanzindustrie.

Kein europäisches Land wurde stärker von der Finanzelite geplündert

Die separatistische katalanische Bewegung konnte nur deshalb so stark werden, weil die sozialen Gegensätze in Spanien in den vergangenen Jahren explodiert sind. Das wiederum ist vor allem auf die hemmungslosen Aktivitäten des immer mächtiger gewordenen und vor Kriminalität strotzenden spanischen Bankensektors zurückzuführen.

Kein anderes Land in Europa hat eine derartige Plünderungsorgie durch die Finanzelite erlebt wie Spanien. Ab 2001 ließen Spekulanten nach der Liberalisierung des Bodenrechtes innerhalb von nur sieben Jahren vier Millionen Wohnungen hochziehen. Die Folge: 2008 platzte die bis dahin größte Immobilienblase in Europa und stürzte Spanien in seine schwerste Krise der Nachkriegszeit.

Kurz darauf geriet das Land dann auch noch in den Strudel der Eurokrise und wurde unter die Zwangsverwaltung der Troika aus EZB, EU und IWF gestellt. Zusammen mit der Zentralregierung in Madrid erlegte die Troika der arbeitenden Bevölkerung ein Sparprogramm auf, das den Lebensstandard breiter Einkommensschichten drastisch senkte. Das Ergebnis war eine gewaltige Volksbewegung gegen die Austerität, die vom Staat mit aller Härte unterdrückt wurde.

Die Banken wurden mit Samthandschuhen angefasst

Anders wurde mit den Banken umgegangen: 2011 wurden sechs praktisch bankrotte regionale Sparkassen von der Regierung verstaatlicht und zur Gruppe Bankia zusammengeschlossen. Zu ihrem Chef wurde mit Rodrigo Rato (ehemaliger Chef des IWF und von 1996 bis 2004 spanischer Superminister für Wirtschaft und Finanzen) genau der Mann ernannt, der die Immobilienblase als zuständiger Minister juristisch ermöglicht hatte.

Die Rettung der Bankia-Gruppe kostete die spanischen Steuerzahler 22,4 Milliarden Euro. Da der anschließende Börsengang enttäuschend verlief, muss ein großer Teil des Geldes als verloren gelten. Rato wird den Verlust nicht mehr als Bankia-Chef miterleben: Er trat nach einem Jahr von seinem Posten zurück, kassierte eine Millionenabfindung und wurde 2017 wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt.

Eine weitere Fusion – die der Bankia mit der Banco Mare Nostrum – wird die spanischen Steuerzahler mit zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro belasten. Erst vor kurzem hatte die Großbank Santander 51 Prozent ihres Immobilien-Portfolios zu einem Drittel des Buchwertes an die  US-amerikanische Investmentgesellschaft Blackstone verkauft und den amerikanischen Finanzgiganten damit zum größten privaten Immobilienbesitzer Spaniens gemacht – zu einer Zeit, da zehntausende durch die Krise verarmte Spanier mit Zwangsräumungen zu kämpfen haben.

Im Juni dieses Jahres übernahm die Großbank Santander die Banco Popolar Espanol für den symbolischen Preis von einem Euro, nachdem es zum ersten Mal in Spanien zur Anwendung des seit 2016 in der EU gesetzlich vorgeschriebenen „Bail-in“ gekommen war. D.h.: Die Aktionäre der Banco Popolar wurden um 1,3 Milliarden Euro und die Halter bestimmter (nachrangiger) Anleihen um zwei Milliarden Euro erleichtert.

Händeringend gesucht: Eine Ablenkung von den wahren Schuldigen

Diese Bail-in-Regelung ist in doppelter Hinsicht ein politischer Sprengsatz: Zum einen bringt sie zahlreiche Kleinaktionäre um ihr Geld und sorgt damit für zusätzlichen Unmut innerhalb der arbeitenden Bevölkerung, zum anderen wird sie ein juristisches Nachspiel haben, da einige Hedgefonds bereits angekündigt haben, gegen den Verlust ihrer Gelder zu klagen.

Ein solcher Prozess ist für die Banken natürlich sehr gefährlich, da er ein Schlaglicht auf ihre kriminellen Aktivitäten werfen und der Öffentlichkeit vor Augen führen würde, dass kein anderes Land der Eurozone in den vergangenen zehn Jahren eine derartige Konzentration im Finanzsektor erlebt hat wie Spanien: Von den 55 Banken, die während des Baubooms Kredite vergaben, sind nur noch 13 als selbständige Einheiten erhalten. Sechzig Prozent aller Spareinlagen entfallen auf die drei größten Bankengruppen des Landes, die fünf größten Banken, die 1998 noch über einen Marktanteil von 34 Prozent verfügten, haben diesen inzwischen auf 62 Prozent ausgeweitet – alles mit voller Unterstützung der EU und der Zentralregierung in Madrid.

Was kann der Finanzelite in dieser Situation Besseres passieren, als dass eine regionale politische Gruppierung sie aus der Schusslinie nimmt, indem sie die Wut und die Aufmerksamkeit der gesamten spanischen Bevölkerung (und der europäischen Öffentlichkeit) auf einen langsam eskalierenden und möglicherweise auf einen Bürgerkrieg hinauslaufenden Konflikt zwischen Separatisten und Nationalisten lenkt…?

 – E N D E –

Gastbeitag Ende

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Ein Wochenende der Welterschütterungen 5/5 (12)

Revolutions-Wochende

In unzähligen Beiträgen auf unserer Investigativ-Seite – allein in fünf Beiträgen der Oktober-SCHLAGZEILEN-Seite – haben wir analysiert, dass die “Jüdisch-Globale-Weltordnung”, Neue Weltordnung (NWO), derartiges Leid und Chaos schafft und damit die Menschheit wieder zurück zur Schöpfungsordnung, zur Neuen Nationalen Weltordnung (NNWO), also zur Volksgemein-schaft, treiben wird, dem sich auch Präsident Putin auf der diesjährigen Valdai-Konferenz anschloss. Also zurück zu Staatsord-nungen geordneter ethnischer Gemeinsamkeiten durch Entflechtungsprozesse der mit Gewalt durchgesetzten multi-ethnischen Sumpfordnung.

Der Begriff Volksgemeinschaft wurde nicht von Adolf Hitler erfunden, sondern bezeichnete in der politischen Ideenwelt des 20. Jahrhunderts das völkische Ideal einer konfliktfreien, harmonischen Gesellschaft, die Klassenschranken und Klassenkampf hinter sich gelassen hatte. Nach dem Ersten Weltkrieg benutzten quasi alle deutschen Parteien diesen Begriff.

Wenn Donald Trump in den USA verspricht, “Amerika wieder groß zu machen”, dann weiß er, dass er das mit einem multi-ethnischen Sumpf niemals schaffen kann, sondern nur mit einer homogen-weißen Volksgemeinschaft. Das kann er derzeit nicht offen sagen, die jüdische Global-Lobby hat noch zu viel Macht. Trump muss also das System zu Fall bringen, damit die große Menschheits-Revolution beginnen kann. Trump gehört nur formal der Republikanischen Partei an, hat aber weltanschaulich nichts mit diesem globalistischen Soros-Gebilde tun. Allerdings beginnt sich die Basis der “Republikaner” neu auszurichten, hin zu einem sog. “Wirtschaftsnationalismus”.

Das reicht zunächst, denn es bedeutet Krieg mit den jüdischen Globalisten. Trumps ehemaliger strategischer Berater, Steve Bannon, der aus dem Weißen Haus ausschied, weil er dort gegen die Globalisten nichts ausrichten konnte, sondern als Chef von Breitbart für Trump die Revolution mitgestalten hilft, hielt am 14. Oktober eine fundamentale Rede im Rahmen der Herbsttagung der kalifornischen Republikaner in Anaheim. Unter tosendem Applaus und stehenden Ovationen rief Bannon den Delegierten zu: “Alles hat seine Zeit, und jetzt ist die Zeit des Krieges gegen die Führung der Republikanischen Partei. Es ist unser Krieg, der nicht von uns, sondern von diesen Leuten begonnen wurde. Und ihr werdet diesen Krieg bestehen und beenden.”

Der Präsident der “Amerikanischen Steuerreformbewegung”, Grover Norquist, kommentierte Bannons Rede so: “Das war keine Aktivismus-Rede, es war der Aufruf zum Krieg.”

Nur wenige Tage später platzte eine Trump-Bombe: “Trump will Geheimakten zur Ermordung von John F. Ken-nedy freigeben. Noch immer liegen Tausende Akten zu der Ermordung von John F. Kennedy im Jahr 1963 unter Verschluss.”

Die Globalisten geraten laut Washington Post in Panik: “Der Nationale Sicherheitsrat hat Präsident Trump gedrängt, diese Regierungsdokumente, die mehr Licht auf das Attentat auf Präsident Kennedy von 1963 werfen könnten, nicht zu veröffentlichen.” Warum die Panik? Es ist bekannt, dass John F. Kennedy, und danach ein Teil seiner Familie, vom Mossad ermordet wurde, weil er die jüdische Notenbank der USA, die FED, verstaatlichen und das Atomprogramm für Israel beenden wollte. (Dok1, Dok2, Dok3, Dok4, Dok5)

Damit könnten die Schläge gegen die Globalisten beginnen, danach folgt die 911-Lüge, von Russland bereits offiziell aufgedeckt [….].

Und gestern krachte es in Europa: Spaniens Regierung aktivierte Artikel 155 der Verfassung und hob die katalonische Autono-mie auf, setzte die Regierung in Barcelona ab. In der Vergangenheit musste die konservative Regierung in Madrid auf Weisung von Merkel Spaniens FALANGE brachial unterdrücken, künftig wird sie diese Nationalbewegung zum Erhalt von Spaniens Einheit benötigen. “In Spanien hat die Krise für ein patriotisches Hurra gesorgt.” Was Regierungschef Mariano Rajoy vollzieht, ist ein Akt, den seinerzeit auch General Franco vollzog, als die Katalanen sich am kommunistischen Bürgerkrieg gegen das spanische Volk beteiligten, um sich von Spanien abzuspalten.

Damals hatte Franco einen viel triftigeren Grund, die Autonomie Kataloniens aufzuheben, denn die Katalanen führten Krieg gegen Spanien. Heute tut die “Demokratie” im Frieden das, was General Franco im Krieg tat, und das mit voller Zustimmung der EU. Die Lügen werden alle platzen, und die Menschenvernichter enden am Pranger der Welt.

In Tschechien siegte gestern bei der Parlamentswahl der populistische Milliardär Andrej Babis und seine ANO-Bewegung. Und die Panik ist wieder groß, denn “Babis hatte im Wahlkampf versprochen, die Steuern zu senken, korrupte Politiker abzulösen und die EU-Grenzen abzuriegeln, damit nicht ein einziger Flüchtling in Tschechien aufgenommen wird.”

http://www.concept-veritas.com/nj/sz/2017/10_Okt/22.10.2017.htm

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Katalonien und das hässliche Gesicht der EU 5/5 (4)

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Während sich der Konflikt um Katalonien immer weiter zuspitzt und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt, lässt die EU-Bürokratie in Brüssel keinen Zweifel daran, dass sie Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen ablehnt und die Zentralregierung in Madrid unterstützt.

Vor zwei Jahrzehnten zeigte die EU eine ganz andere Haltung. Als damals mehrere Teilrepubliken Jugoslawiens die Unabhängigkeit für sich forderten, überschlug sich die Führung der EU geradezu in ihren Bekenntnissen zum Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Und nicht nur das: Am Ende unterstützte sie sogar das gewaltsame Zerbrechen des Landes Jugoslawien.

Warum? Weil der damalige Konflikt den Brüsseler Bürokraten dazu verhalf, ihren Einflussbereich auszudehnen und mehr Macht zu gewinnen. Heute sind mit Slowenien und Kroatien zwei der ehemaligen Landesteile Jugoslawiens Mitgliedsländer und Beitragszahler der EU, Bosnien und Herzegowina hat im vergangenen Jahr seinen Beitrittsantrag gestellt.

Kataloniens Ausscheiden aus der EU dagegen könnte weiteren Unabhängigkeitsbestrebungen (u.a. in der Lombardei und in Venezien, wo an diesem Wochenende ebenfalls Unabhängigkeitsreferenden stattfinden) den Rücken stärken, möglicherweise den Zerfall der EU einleiten und – um die Sprache der Biologie zu bemühen – den von ihr profitierenden Parasiten in Brüssel den Wirt entziehen.

Während der Konflikt derzeit also mit großer Sicherheit auf eine offene Konfrontation hinausläuft, stellen sich viele Menschen die Frage: Wird die EU tatsächlich zusehen, wenn Madrid Gewalt gegen Katalonien anwendet? Wird sie sogar einen Bürgerkrieg hinnehmen?

Um die Frage zu beantworten, sollte man einen kurzen Blick zurück auf die Jugoslawien-Kriege der Neunziger Jahre werfen. Bei ihnen handelte es sich um die schwersten militärischen Auseinandersetzungen auf europäischem Boden seit 1945. Damals wurden fünfzehn Städte 78 Tage lang rund um die Uhr aus der Luft bombardiert. Es wurden Splitterbomben und Uranmunition eingesetzt, für die Bevölkerung lebenswichtige Wasserversorgungssysteme und Heizkraftwerke zerstört und außer 344 Schulen auch 33 Krankenhäuser in Schutt und Asche gelegt – alles mit Zustimmung der EU.

Trotzdem halten noch immer viele Europäer an der Vorstellung fest, die EU und ihre Vorgängerinnen, die Europäische Gemeinschaft (EG) und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) seien ins Leben gerufen worden, um nach den Schrecken des zweiten Weltkrieges für ein friedliches Europa zu sorgen. Zum Beweis führen sie an, dass Westeuropa in den vergangenen siebzig Jahren von militärischen Konflikten verschont geblieben ist.

Das aber ist nur die halbe Wahrheit: Die EU hat ihre Einstellung zu militärischer Gewalt nämlich nicht nur in Jugoslawien, sondern auch außerhalb Europas schon mehrmals deutlich gemacht, indem sie die Kriegseinsätze der USA, der NATO und der Vereinten Nationen im Nahen Osten und in Nordafrika mehrheitlich unterstützt hat.

Niemand sollte sich über den Ernst der gegenwärtigen Lage in Spanien Illusionen machen: Der Katalonien-Konflikt läutet eine Zeitenwende innerhalb der EU ein. Wir stehen an der Schwelle zur Rückkehr des Krieges nach Westeuropa, und die bisherige Untätigkeit der EU ist rein taktisch bedingt. Ihre Vertreter sehen zunächst zu, warten ab und hoffen darauf, dass sich die spanische Zentralregierung gegen die Separatisten durchsetzt.

Sollte Madrid aber in Bedrängnis geraten, werden die von mächtigen Lobbyorganisationen der Finanzindustrie getragenen Bürokraten in Brüssel auf keinen Fall tatenlos mit ansehen, wie ihnen der Boden für ihre Existenz entzogen wird. Wie sie vorgehen werden, lässt sich noch nicht voraussagen, aber wozu sie in der Lage sind, lässt sich aus der Geschichte ablesen.

https://brd-schwindel.org/tagesdosis-21-10-2017-katalonien-und-das-haessliche-gesicht-der-eu/

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„Der König ist tot, es lebe die Republik“: Katalonien erklärt bald Unabhängigkeit 5/5 (3)

Von rt.com – Bild:  www.globallookpress.com © ZUMAPRESS.com/Matthias Oesterle

 

Hunderttausende gehen im Katalonien-Konflikt auf die Straßen. Aber weder die Zentralregierung in Madrid noch der König sind zu Kompromissen bereit. Barcelona könnte schneller als gedacht die Unabhängigkeit ausrufen.

Katalonien will binnen weniger Tage seine Unabhängigkeit von Spanien erklären. Das sagte der Chef der Regionalregierung Carles Puigdemont dem britischen Sender BBC in einem Interview am Dienstag. Seine Regierung werde Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche handeln, so Puigdemont. Ein mögliches Eingreifen der Zentralregierung in Madrid halte er für einen Fehler, sagte er weiter. Derzeit bestehe kein Kontakt zwischen der Regionalregierung von Katalonien und Madrid.

Bei dem Umstrittenen Referendum in der Region hatte eine deutliche Mehrheit der Wähler am Sonntag für eine Loslösung Kataloniens von Spanien gestimmt. Barcelona hatte das Referendum ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und auch gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid abgehalten.

In der Region demonstrierten mehrere Hunderttausend Menschen für die Unabhängigkeit und gegen Polizeigewalt. Zugleich legte am Dienstag ein Generalstreik weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. In Barcelona blieben die meisten Geschäfte und auch die die Metro-Stationen geschlossen. Zu den Kundgebungen und dem Ausstand hatten Gewerkschaften und andere Organisationen aufgerufen.

Nach den Protesten schaltete sich König Felipe VI. mit einer an die Regionalregierung gerichteten Brandrede erstmals in den Konflikt ein.

Die Führung in Barcelona bewege sich „außerhalb des Gesetzes“ und setze „die wirtschaftliche und soziale Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens aufs Spiel“, sagte der Monarch am späten Abend in einer Fernsehansprache an die Nation. Es liege „in der Verantwortung des Staates, die verfassungsmäßige Ordnung sicherzustellen.“

Somit zeigt der spanische Monarch ebensowenig Kompromissbereitschaft wie die Madrider Regierung. Daher stieß seine Rede in Katalonien auch überwiegend auf Ablehnung. Auf Twitter reagierten die Katalanen mit Sprüchen wie „der König ist tot, es lebe die Republik.“

Während der Abstimmung am Sonntag war die von Madrid entsandte Staatspolizei hart gegen Wähler vorgegangen. Dabei wurden nach Angaben der Regionalregierung rund 900 Menschen verletzt.

Gegen diesen harten Einsatz richtete sich der Massenprotest, der ordentlich und friedlich verlief. Allein in Katalonien waren nach Schätzung der Behörden rund 300.000 Menschen bis zum späten Abend auf den Straßen. Tausende sangen die katalanische Nationalhymne und riefen Parolen wie: „Die Straßen gehören uns!“ oder „Besatzungskräfte raus!“, als ein Hubschrauber der Nationalpolizei über sie hinwegflog.

Die Zentralregierung prangerte zur selben Zeit in Madrid eine angebliche Verfolgung von Staatsbeamten durch die Katalanen an. Man werde „alles Nötige unternehmen“, um die Verfolgung zu stoppen, warnte Innenminister Juan Ignacio Zoido. Die 10.000 von Madrid entsandten Polizisten blieben am Dienstag jedoch fast alle in den Unterkünften. Einige hundert wurden von katalanischen Hotels aus Protest vor die Tür gesetzt.

Auch in Girona fanden sich mehr als 30.000 Menschen ein. In Reus, Tarragona und anderen Städten gab es ebenfalls Großdemonstrationen. Feuerwehrmänner waren mit von der Partie, Bauern protestierten auf ihren Traktoren und sperrten Straßen ab. Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens und steuert knapp ein Fünftel zum Bruttoinlandsprodukt des Königreichs bei.

Währenddessen bereitete sich die Regionalregierung weiter auf die Ausrufung der Unabhängigkeit vor. Abgeordnete erklärten laut Medienberichten, das Regionalparlament in Barcelona komme am Mittwoch zusammen, um einen Termin für die Sitzung festzulegen, bei der die Unabhängigkeitserklärung lanciert werden soll.

Gegner der Unabhängigkeit kündigten unterdessen für Sonntag eine Demonstration gegen die Abspaltung Kataloniens von Spanien an. Es gehe darum, wieder „die Vernunft zurückzugewinnen“, erklärte Àlex Ramos, der Vizepräsident der zivilen Organisation Societat Civil Catalana (SCC).

(dpa/rt deutsch)

„Der König ist tot, es lebe die Republik“: Katalonien erklärt bald Unabhängigkeit

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Baskenland: Solidaritätsdemonstration für katalanische Unabhängigkeitsbewegung 5/5 (9)

Solidarität: 35.000 Basken demonstrierten unter ihrer Nationalflagge für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Foto: Daniele Schirmo aka Frankie688 / Wikimedia (CC-BY-SA-2.5)

Solidarität: 35.000 Basken demonstrierten unter ihrer Nationalflagge für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung.
Foto: Daniele Schirmo aka Frankie688 / Wikimedia (CC-BY-SA-2.5)

Ungebrochene Solidarität gibt es unter den Regionalisten in Spanien. Mehr als 35.000 Bürger gingen im der baskischen Hauptstadt Bilbao auf die Straße, um sich für die Abhaltung der für den 1. Oktober von der katalanischen Regionalregierung angesetzten Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien einzusetzen. Das Baskenland ist neben Katalonien traditionell in seinem Selbstverständnis für eine staatliche Autonomie von der Zentralregierung in Madrid.

Für diese Haltung mussten die Basken und Katalanen etwa im spanischen Bürgergrieg Ende der dreißiger Jahre des 20.Jahrhunderts einen hohen Blutzoll zahlen. Im Baskenland führte die Terrororganisation ETA bis 2011 einen auf beiden Seiten verlustreichen Untergrundkrieg gen die spanische Verwaltung. Seit fünf Jahren hat die ETA nach Jahrzehnten die Waffen niedergelegt und die baskische Nationalbewegung setzt auf einen friedlichen Weg für einen eigenständigen baskischen Staat.

Madrid bedroht katalanische Bürgermeister wegen Abstimmung

Während im Baskenland die Lage derzeit ruhig ist, droht die Situation in Katalonien zu eskalieren. Zentralregierung und Verfassungsgericht in Madrid haben die Abstimmung verboten. Und sie drohen den katalanischen Bürgermeistern jetzt mit der Festnahme, wenn sie in ihren Städten und Gemeinden die Volksabstimmung am 1. Oktober abhalten lassen. Gegen diese gefährliche Drohung der spanischen Zentralmacht haben sich hunderte Bürgermeister aufgelehnt und betont, dass sie keine Verbrecher sondern Demokraten und Patrioten seien.

https://www.unzensuriert.at/content/0025026-Baskenland-Solidaritaetsdemonstration-fuer-katalanische-Unabhaengigkeitsbewegung

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Katalonien: Spanisches Verfassungsgericht hat Unabhängigkeitsreferendum verboten 5/5 (3)

Katalonen wollen endlich ihre Fahne über einem unabhängigen Staat wehen sehen, die Zentralisten in Madrid wollen das verhindern.  Foto: Pablo Saludes Rodil / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)

Katalonen wollen endlich ihre Fahne über einem unabhängigen Staat wehen sehen, die Zentralisten in Madrid wollen das verhindern.
Foto: Pablo Saludes Rodil / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
8. September 2017 – 17:30

Das für den 1.Oktober 2017 vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wurde nun vom spanischen Verfassungsgerichtshof verboten. Die Höchstrichter in Madrid haben die vom katalanischen Regionalparlament beschlossene Abstimmung über ein unabhängiges Katalonien und damit eine Staatsneubildung einfach ausgesetzt. Gleichzeitig wurde Regierungsmitgliedern und Parlamentariern in Barcelona von der Madrider Zentralverwaltung mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht, sollte die Abstimmung dennoch durchgeführt werden.

Auseinandersetzung zwischen Madrid und Barcelona eskaliert

Unterdessen schaukelt sich auch die verbale Auseinandersetzung zwischen Katalonien und der spanischen Zentralregierung immer weiter auf. Der christdemokratische Ministerpräsident Mariano Rajoy warf den Katalanen Ungehorsam vor. Die katalanische Regionalregierung, die sich auf eine Mehrheit von Unabhängigkeitsbefürwortern stützt, wiederum, spricht von einem Belagerungszustand, der von Madrid aus auf die Katalanen ausgeübt werde.

Bereits 2014 hatte der spanische Verfassungsgerichtshof eine Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens verboten. Bei den Regionalwahlen 2015 hatten aber jene Parteien, die los von Madrid wollen, die Mehrheit errungen, worauf sie seitdem auch ihren Anspruch auf Unabhängigkeit stützen.

https://www.unzensuriert.at/content/0024929-Katalonien-Spanisches-Verfassungsgericht-hat-Unabhaengigkeitsreferendum-verboten

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