Enthüllt: Widerstand gegen die Regierung und große Enteignung der Deutschen wächst 4.96/5 (25)

Während die Mainstreammedien den Koalitionsvertrag feiern, wissen die wenigsten, dass genau mit diesem zum finalen Schlag gegen die eigene Bevölkerung ausgeholt wird.

Wie die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld im Interview bei SchrangTV ausführte, wird das im neuen Koalitionsvertrag, in schöne Worte gehüllt, sogar indirekt zugegeben. So plant die vierte Merkel-Regierung laut Lengsfeld bis ins Jahr 2022 für Deutschland folgendes:

  • Weitere ungebremste Einwanderung,
  • Umverteilung großer Teile des Volksvermögens nach Europa,
  • Enteignung durch Verpfändung der deutschen Spareinlagen für europäische Schuldenbanken,
  • drastische Erhöhung der Grundsteuer und damit kalte Enteignung der Hausbesitzer,
  • mehr Umverteilung und damit noch mehr Staatsabhängigkeit.

„Alle Bürger, die sich dagegen wehren, werden als ‚rechts‘ abgestempelt oder gar als Nazis verunglimpft. Der mündige Bürger ist das Feindbild des Mainstreams,“ so Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Dass dies tatsächlich so ist, bestätigte vor Jahren schon Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, indem er im ARD-Interview „Bericht aus Berlin“ sagte: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“

Lengsfeld befürchtet das Heraufkommen einer Gesinnungsdiktatur und das Ende der Meinungsfreiheit. Um ihre Solidarität mit all denen zu bekunden, die gegen diese Entwicklung auf die Straße gehen und friedlichen Widerstand leisten, startete sie vor einigen Tagen die Initiative „Gemeinsame Erklärung 2018“ (Verschwörung der Weltelite: Massenmigration sollte (eigentlich) die Kassen der Konzerne klingeln lassen).

Glaubt man den Mainstreammedien, dann werden die Unterzeichner im Zusammenhang mit „Identitären, Hooligans und rechtsextremen Kadern“ gesehen. Darunter versteht mittlerweile die Systempresse offenkundig hunderte namhafte Wissenschaftler, Schauspieler und Hochschulprofessoren.

Diese haben nämlich die Erklärung unterschrieben. Unter anderem gehören dazu Matthias Matussek, Schriftsteller Uwe Tellkamp, Henryk M. Broder, Althistoriker Prof. Dr. Egon Flaig, Schauspieler Uwe Steimle, Eva Herman, Prof. Dr. Max Otte, SPD-Politiker Dr. Thilo Sarrazin und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Bassam Tibi.Hier sind alle Unterzeichner zu finden: https://www.erklaerung2018.de/index.html#share_link

Hier der Aufruf im Wortlaut:

„GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Donnerstag, 15.03.2018

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

Immer mehr Bürger gehen auf die Straße, um ihren Widerstand gegen diese Entwicklung deutlich zu machen.

Ihnen gilt unsere Solidarität.“

Nun versucht der Mainstream die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin mundtot zu machen: „Das ist den Inhalten und der Sprache nach durchaus mit Pegida zu vergleichen“ heißt es im GEZ-Zwangssender „Deutschlandfunk Kultur“. Weiter wird Vera Lengsfeld geistige „Schlichtheit“ unterstellt.

Für eine mutige Vorkämpferin wie Lengsfeld sollten solche Angriffe allerdings nichts Neues sein. Im Januar 1988 wurde sie auf dem Weg zu einer Demonstration in Ost-Berlin verhaftet. Nach ihrer Untersuchungshaft im zentralen Stasi-Gefängnis verurteilte sie ein DDR-Gericht wegen „versuchter Zusammenrottung“ zu sechs Monaten Haft.

Ferner wurden circa 50 Stasimitarbeiter auf sie angesetzt um sie auszuspionieren. So groß war damals die Angst der DDR-Kader vor dieser mutigen Frau. Geholfen hat das der DDR nicht.

Wenige Monate später fiel die Mauer und die DDR war Geschichte. Auch heute erwachen und durchschauen immer mehr Menschen die Gesinnungspropaganda der Merkel Regierung, die an dunkle, alte Zeiten erinnert.

Merkel und Konsorten wird es jedoch nicht anders gehen, als Honecker, Mielke und Co. Am Ende wird auch in der Bundesrepublik die Freiheit siegen (Abschied vom gesunden Menschenverstand: Abrechnung mit Merkel, Massenzuwanderung und Meinungsdiktatur ).

Wir werden immer mehr! Eine Woche „Gemeinsame Erklärung 2018“

Am vergangenen Donnerstag traten 30 prominente Autoren, Journalisten, Professoren und Wissenschaftler mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der sie sich mit den Demonstranten solidarisieren, die gegen die Beschädigung unseres Landes durch die illegale Masseneinwanderung und für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen auf die Straße gehen.

Innerhalb einer Woche unterschrieben hunderte Sympathisanten. Allein gestern kamen 450 E-Mails von Menschen an, die unterzeichnen möchten.

Dabei hatten die Initiatoren den Kreis der Unterzeichner bewußt eingeschränkt. Dafür gibt es zwei Gründe:

Erstens wollten wir dokumentieren, dass sich die Ablehnung der „Flüchtlingspolitik“ sich nicht auf die Menschen beschränkt, die von Politik und Medien ebenso arrogant wie unzutreffend als die „Abgehängten“, „Verlierer“ oder „Benachteiligten“bezeichnet werden.

Der Protest reicht bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Es sind die Leistungsträger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft trotz chaotischer Einwanderung immer noch funktioniert, die sich hier artikulieren. Von Politik und Medien wird bisher immer noch weitgehend ignoriert, dass die „Wir schaffen das!“-Politik fatal gescheitert ist.

Wer den Koalitionsvertrag der Groko liest, weiß, dass der Missbrauch des Asylgesetzes als Einwanderungshilfe weiter gehen soll, wie bisher. Obwohl Deutschland inzwischen als Einwanderungsland bezeichnet wird, gibt es weder ein Einwanderungsgesetz, noch eine Einwanderungsbehörde, keine Struktur, die es Einwanderern ermöglicht, sich schnell in die Gesellschaft einzugliedern und sich eigenständig eine neue Existenz aufzubauen (Deutschland außer Rand und Band: Zwischen Werteverfall, Political (In)Correctness und illegaler Migration ).

Es gäbe keine illegale Einwanderung wird uns in den Medien entgegengehalten. Nun, Hans-Georg Maaßen, seit 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat 2016 festgestellt, dass 70% der Einwanderer keine gültigen Pässe vorwiesen und nur auf Grund eigener Angaben hier Aufnahme fanden. Darunter waren laut Maaßen schon 2016 mindestens 1100 Terroristen und 8600 Salafisten. Die Zahl der so genannten Gefährder mit falschen Identitäten steigt mit jedem Tag.

Das Oberlandesgericht Koblenz schrieb Anfang 2017 in einem Urteil: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich (illegale Einwanderung VL) seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Nach Angaben der Bundespolizei wurden im Jahr 2017 über 50.000 illegale Einreisen in unser Land registriert. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Nachdem an der deutsch-österreichischen Grenze vermehrt kontrolliert wurde, haben sich die (illegalen) Reisewege in unser Land geändert. Österreich ist nur noch ein Einfallstor von vielen.

Über Spanien, Frankreich, die Schweiz und auch Belgien kommen viele illegale Einwanderer aus (Nord-)Afrika. Die Einreise über Polen und Tschechien wird immer beliebter. Es wird aber weiterhin offiziell nur an der Grenze zu Österreich und an den Flughäfen (bei Flügen aus Griechenland) innerhalb des Schengen-Raumes kontrolliert.

Daran haben auch die großspurig verkündeten Grenzsicherung-Pläne unseres neuen Innenministers Seehofer nichts geändert. Es sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass Seehofer viel ankündigt und nichts davon umsetzt.

Unsere Erklärung wurde ab letzten Dienstag von fast allen Mainstream-Medien verbreitet. Manche Beiträge waren erstaunlich sachlich, andere reine Hetze. Das hat uns nicht geschadet. Im Gegenteil, die Zahl unserer Unterstützer schnellte in die Höhe. Wir konnten den Ansturm kaum bewältigen.

Wir bitten alle zukünftigen Unterzeichner, etwas Geduld zu haben. Ihr Name erscheint nicht sofort auf der Liste, sondern frühestens am nächsten Tag. Ein Student bearbeitet alle ankommenden Mails. Sie können ihm die Arbeit erleichtern, wenn Sie sich auf die nötigen Angaben beschränken und auf Bitten um Bestätigung verzichten.

Wir dürfen ihnen aber nicht vorenthalten, das unsere Liste unter schärfster Beobachtung der staatlich finanzierten Netz-Denunzianten steht. Bitte verzichten Sie auf die Angabe Ihrer Arbeitsstelle, denn die wird von den Denunzianten sofort informiert (Offener Brief an Merkel: „Was für ein teuflisches Spiel wird gespielt?“).

 

 

Eine Unterzeichnerin musste die Erfahrung machen, dass sich innerhalb von wenigen Stunden, nachdem ihre Unterschrift öffentlich wurde, sich ein Denunziant, der sich „Gurkenkönig“ nannte, bei ihr meldete mit der Frage, ob ihre Auftraggeber wüssten, dass sie eine „Neonazi-Liste“ unterschrieben hätte. Außerdem wurde ihr Terminplan auf die Seiten der Denunzianten-Truppe verlinkt (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Last not least gab es den ersten Versuch, uns die Unterschrift eines aktiven NPD-Funktionärs unterzuschieben. Aus der Fake-Mail, in der er sich als Unterzeichner ausgibt, geht das natürlich nicht hervor. Aber mit Erscheinen seines Namens auf unserer Liste, wurden sofort Medienvertreter aufmerksam gemacht, die das skandalisieren sollten.

Deshalb die deutliche Botschaft an die braunen Kameraden: Verzichten Sie auf den Versuch, sich auf unsere Liste zu schleichen. Sie werden bei Entdeckung umgehend entfernt.

Und an alle Denunzianten: Gebt es auf, Ihr schüchtert uns nicht ein! Wir werden immer mehr. Eines Tages müsst Ihr in den Spiegel schauen, der Euch vorgehalten wird und erkennen, das der Spruch immer noch gilt:
Der Größte Schuft im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant!

Quelle: https://www.pravda-tv.com/2018/03/enthuellt-widerstand-gegen-die-regierung-und-grosse-enteignung-der-deutschen-waechst/#CyDd60zE6SbwwPZE.99

 

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RUSSLAND-KENNER WARNT VOR GRÖSSTER KRIEGS-GEFAHR SEIT 1945 5/5 (12)

FRITZ PLEITGEN BEFÜRCHTET EINEN DRITTEN WELTKRIEG

Köln – Der Fernsehjournalist Fritz Pleitgen (79) hält die Kriegsgefahr in der Welt für größer als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg.

Fritz Pleitgen war von 1995 bis 2007 Intendant des WDR.
Fritz Pleitgen war von 1995 bis 2007 Intendant des WDR.

Er sei “sehr pessimistisch”, sagte der ehemalige WDR-Intendant in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. “Ich kann die ganze Strecke seit dem Zweiten Weltkrieg übersehen. So unübersichtlich und gefährlich wie jetzt war es noch nie.”

An vielen Ecken und Enden der Welt können sich jederzeit regionale Kriege entzünden, “die sich schnell zu Weltbränden auswachsen” könnten, sagte Pleitgen.

“Die Atom-Mächte operieren militärisch auf engstem Raum, oft mit gegensätzlichen Interessen.” Dazu kämen die Konflikte zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, dem Iran und Israel, der Krieg im Jemen und in Syrien und der Atomstreit mit Nordkorea.

“Und nirgends einen Politiker vom Kaliber Churchill, De Gaulle oder auch Brandt und Kohl. Und selten eine Einigung in der UNO”, erklärte er in einem dpa-Interview.

Fritz Pleitgen würde sich wünschen, dass westliche Politiker mehr auf Putin zugehen würden.
Fritz Pleitgen würde sich wünschen, dass westliche Politiker mehr auf Putin zugehen würden.

Und ein großes Problem sieht er im Umgang mit Russland. Das Verhältnis des Westens zu Putin sei schlimmer, als das zur Sowjetunion um Kalten Krieg: “Nur wer beschränkt ist, sieht die Schuld allein bei den Russen. Dass Polen und Balten den Schutz von Nato und EU suchten, ist auf Grund der geschichtlichen Erfahrungen verständlich. Aber auch Russland hat geschichtliche Erfahrungen gemacht. Im Wortsinn verheerende mit dem Westen! Brandt, Schmidt oder Kohl wären mit dem Verhältnis zu Russland nicht so sorglos vorgegangen wie ihre Nachfahren.”

Frühere deutsche Politiker hätten sich in die Lage der Gegenseite hineinversetzen können, dies fehle den heutigen Machthabern: “Wir wären nicht erfreut, wenn russische Truppen in Jütland oder Mexiko auftauchten wie unsere im Baltikum oder die amerikanischen in Polen. Die Idee der Charta von Paris aus dem Jahr 1990 – gleiche Sicherheit für alle – könnte die Basis für eine ehrliche Partnerschaft sein.”

Die Zusammenarbeit mit Putin müsse wieder verstärkt werden, er sei kein leichter, aber ein berechenbarer Mensch, im Gegensatz zu Donald Trump: Als ich Korrespondent in den USA war, hätte ich nie gedacht, dass ein einzelner Mensch mit bescheidenen geistigen Gaben ein starkes demokratisches System aus den Angeln heben kann.”

Das ist Fritz Pleitgen

Fritz Pleitgen, der am 21. März 80 Jahre alt wird, wurde 1938 in Duisburg geboren. Noch bevor er volljährig war, wurde er Zeitungsreporter, ging dann zum WDR und war lange Korrespondent in Moskau, Ost-Berlin, Washington und New York. Von 1995 bis 2007 war er Intendant des Westdeutschen Rundfunks.

Fotos: DPA

 

Quelle: https://www.tag24.de/nachrichten/koeln-wdr-dritter-weltkrieg-pleitgen-warnt-groesste-kriegsgefahr-seit-1945-475458

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Putin ist in Syrien in Zbigniew Brzezinski´s Falle gegangen. Damaskus wird langsam die prophezeite “Steinhaufe” 3.6/5 (5)

Am 29. April 2016 schrieb ich über Zbigniew Brzezinskis 2. Phase der Grand Chess Board/Einzige Weltmacht: Nachdem Russland eingekreist war, sei der nächste Schritt, Russland in den syrischen Sumpf zu locken und es im Schlamm stecken zu lassen, wie die USA  in Vietnam – und wie die Sowjetunion in Afghanistan taten.

Zbigniew Brzezinski war Berater für 5 US-Präsidenten unter ihnen Obama, scheint seine Einzige Weltmacht Strategie, Russland zu zerstören, geändert zu haben – die ungeändert unweigerlich zum 3. Weltkrieg  geführt hätte.

 Zbigniew Brzezinski,The American Interest 17 April 2016:  Nach dem Ende der globalen Dominanz müssen die Vereinigten Staaten die Neuausrichtung der globalen Machtarchitektur vorantreiben.

Und Russland ging kopfüber in Brzezinskis Falle
The Guardian 24 Febr. 2018 Der von Russland geführte Luftangriff war die Summe aller Befürchtungen für die belagerte Bevölkerung vor OrtBis zu 400.000 Menschen, die nirgendwohin laufen können, wurden von der Luftwaffe  Wladimir Putins festgenagelt, wie syrische und iranische Bodentruppen sich dem größten und wichtigsten Oppositionsgebiet südlich von Idlib nähern.


Für Assad und Putin ist Ghouta der Schlüssel, um die Hauptstadt zu kontrollieren und den Krieg zu gewinnen. Aber außerhalb des syrischen Kessels fangen Freunde und Feinde gleichermaßen an zu glauben, dass sich beide Männer falsch berechnet haben.

Ghouta nach russischem Bombardement  (The Tribune 4 Dec. 2017) – und die Show geht immer weiter.

Putin erfährt insbesondere, dass Syrien in seiner jetzigen Form unregierbar ist.

Seinem Dezember-Anspruch auf “Sieg” auf einem russischen Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Idlib   folgte  eine  schwindelerregende Reihe von Ereignissen, die Russland im Gegenteil weiter in den Krieg hineingezogen haben. Gleichzeitig haben sie die fast totale Abhängigkeit des Assad-Regimes von Proxy-Unterstützung aufgedeckt, um seine Positionen zu halten, geschweige denn, mehr Gewinne zu sichern.

 Die Aussage sieht genauso verfrüht aus wie George W. Bushs Behauptung von “mission accomplished”, die in einer Rede auf dem Flugdeck der USS Abraham Lincoln im Jahr 2003 Ende des Irakkrieges gehalten wurde. Beim Versuch, die militärische Stärke einer Supermacht zu demonstrieren, legte der ehemalige Präsident stattdessen seine diplomatischen Grenzen offen.

Ghouta ist ein Teil von Damaskus

In Syrien und in der Region selbst sind Allianzen, die mehr oder weniger vorher-sehbar waren, nun zer-splittert und undurchsichtigEin Schachbrett, das einst leicht zu lesen war, konnte jetzt einen Großmeister der globalen Geopolitik überlisten.

Wir werden wie Mäuse unter den Füßen von Büffeln zertreten “, sagte Ayman Thaer, ein Freiwilliger in einem Hilfszentrum in Ghouta, wo in der vergangenen Woche mindestens 500 Menschen durch russische und syrische Bomben getötet wurden. “Möge Gott sie alle verdammen.”

“Der einzige Gewinner bisher ist der Iran”, sagte Bassam Barabandi,  ein ehemaliger syrischer Diplomat, der Mitte 2013 aus dem Regime austrat. “Er erreicht, was es will, ohne zu viel Lärm. Der Iran genießt den russisch-amerikanischen Konflikt, weil er Russland vom Iran abhängiger macht.”

 Siehe, Damaskus wird keine Stadt mehr sein, sondern ein zerfallener Steinhaufe (Jesaja 17:1)

US-Geheimdienstler glauben, dass das Unternehmen, das die Russen rekrutiert – die Wagner-Gruppe -, von einem Putin-Vertrauten, Jewgeni Prigoshin, kontrolliert wird.

Auch der Iran, mit dem sich Russland zusammengeschlossen hat, macht in Deir ez-Zor   seinen Anspruch geltend, um sicherzustellen, dass die Reste der Anti-Assad-Opposition den Krieg nicht mehr gewinnen können. Russische Beamte haben sich bei ihren Amtskollegen in der Türkei darüber beschwert, dass iranische Ziele zunehmend gegen ihre eigenen Ziele verstoßen.

Ein hochrangiger türkischer Diplomat sagte dem Observer, Moskau fühle sich besonders bedroht von dem, was er als Entschlossenheit des Iran  ansehe, eine Staatssicherheitsstruktur in Damaskus aufzubauen, die seinem Revolutionsgardenkorps ähnlich ist – der mächtigsten Institution in Teheran 40 Jahre nach der Islamischen Revolution. “Aber wie können sie sie aufhalten?”, sagte der Diplomat. “Putin wird es  von hier aus nicht mehr so haben, wie er will. Und wir können sehen, dass [die Russen] davon irritiert sind.”

Ab Mitte 2016 begann Putin, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu einem Bündnis mit dem Iran zu bewegen, das darauf abzielte, den Krieg zu Gunsten von Assad zu beenden.

Die Allianz war ein Todesstoß für eine Opposition, die die Türkei im Norden unterstützte. Sie gipfelte in einem trilateralen Gipfeltreffen in Sotschi im vergangenen November, das zu einem diplomatischen Sieg führen sollte, der sich allen anderen entzogen hatte – und gleichzeitig einen sterbenden, von der UNO unterstützten Prozess zunichte machen sollte. Es war ein peinlicher FehlerDie Diplomatie ist seitdem zusammengebrochen und die Gewalt, zuerst in Idlib und jetzt in Ghouta, nähert sich Rekordwerten.

Die Türkei hat ihre Beteiligung am Krieg neu definiert, begann Assad  stürzen zu wollen, wollte aber nun verhindern, dass Kurden die türkisch-syrische Grenze kontrollieren.

Letzten Monat schickte die Türkei Truppen – und arabische Milizen – in die syrische Grenzenklave Afrin, um kurdische Milizen zu bekämpfen. Der Schachzug wurde von Moskau stillschweigend sanktioniert. Doch in der vergangenen Woche durften assad-treue Truppen Afrin die Türken bekämpfen. Russlands Position zu dieser Entwicklung ist unklar. “Russland sagt immer, es habe nicht den Einfluss auf Assad, wie die Welt denkt. Das ist wahr “, sagte Barabandi. Der Iran hat mehr Einfluss auf Assad. Kurz gesagt, der Iran kam, um in ganz Syrien zu bleiben und die USA herauszufordern, indem er Israel bedroht.
Syrien wird das Theater in jedem kommenden Krieg zwischen der Hisbollah und dem Iran gegen Israel sein. Zumindest hoffen die Iraner darauf”.

“Der Iran ist glücklich, dass Russland in Syrien die Führung übernommen hat und sie ihre Kräfte ohne Ablenkung stärken lässt. Keiner der Spieler traut einander, und was wir sehen, sind kurzfristige Verträge, die sich jederzeit verschieben können. Das einzige, was sie gemeinsam haben, ist, dass sie wollen, dass die USA Syrien verlassen.

Unterdessen konzentriert sich Russland – das große Hoffnungen darauf hatte, dass Syrien ein Sprungbrett für eine neue Machtprojektion sein würde, um Assads Überleben zu sichern und seine eigene Führungsrolle bei der Gestaltung der Ordnung in der Region und vielleicht weit darüber hinaus zu sichern  -( in der Hoffnung auf) kurzfristige Gewinne.
“Wie wir dem brüderlichen syrischen Volk halfen, testeten wir über 200 neue Arten von Waffen”, sagte Vladimir Shamanov, Leiter des Verteidigungskomitees der russischen Duma. “Heute hat unser militärisch-industrieller Komplex unsere Armee so aussehen lassen, dass wir stolz darauf sein können.

Kommentare
Man kann sich nur wundern, warum Putin in diese Falle gegangen ist. Oder hat er Befehle von seinem freimaurerischen Meister in der London City erhalten?

Wie ich Brzezinski  verstehe, ist der Plan, den radikalen Islam zu verwenden, um massives Chaos im Nahen Osten zu schaffen sowie China und Russland dort in eine Schlägerei, jeder gegen jeden, zu verwickeln – sowie Islamisten in Russland und China zum Rebellieren anzustacheln (die gleiche fehlgeschlagene US-Taktik, die während der russischen Invasion in Afghanistan benutzt wurde), während die USA dabei sind, aber meistens  den anderen die Schlägerei überlassen.

Quelle : http://new.euro-med.dk/20180225-putin-ist-in-syrien-in-zbigniew-brzezinskis-falle-gegangen-damaskus-wird-langsam-die-prophezeite-steinhaufe.php

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Netanjahus Weg von der Macht ins Gefängnis – oder Krieg gegen Russlands Verbündete Hisbollah (Libanon), Iran, Syrien 5/5 (5)

Kann ein einflussreicher Ministerpräsident mehr oder weniger selbst einen Krieg gegen einen Staat anzetteln, den er einfach nicht mag – indem er sagt, dass er die Existenz seines Landes bedroht? Kann ein Ministerpräsident einen solchen Krieg führen, um sein eigenes politisches Leben zu retten und Gefängnis für kriminelle Taten zu vermeiden?

Wenn man bedenkt, dass er zum Messias ernannt wurde, um den apokalyptischen Krieg zu beginnen, um das Kommen des  2. Messias durch den Untergang des wiederhergestellten Israels in einem biblisch vorhergesagten Armageddon / Gog & Magog (Hesekiel 38,39)  vorzubereiten, woraufhin der 2. Messias Israel dazu bringen soll, die Welt zu regieren – kann er dann ins Gefängnis gehen, ohne genau diesen Krieg zu starten?

Das ist nun die Wahl von Israels Ministerpräsident Netanyahu. Die israelische Polizei hat gerade empfohlen, wegen Bestechungen  Netanjahu vor Gericht zu laden.
Netanjahu hat nicht vergessen, dass sein Vorgänger Ehud Olmert wegen …. Bestechung ins Gefängnis musste. Hinzu kommt noch dass Netanjahu´s Frau, Sara,  in einer getrennten Angelegenheit wahrscheinlich auch angeklagt wird. Des Weiteren hat eine NGO  seinen Sohn vor Gericht geladen (Times of Israel 9 Aug. 2017).

Quora 8 Febr. 2018 Gal Amir, PhD Law, Universität Haifa (2017)
Wird Netanyahu wahrscheinlich ins Gefängnis kommen?
Ja, das wird er er.
Es ist nur eine Frage der Zeit. Die Leute, die  mir das beantworteten, gaben eine detaillierte Rezension, verpassten aber einige Fakten –
Gegenwärtig gibt es 4 Fälle, in denen es aktive Ermittlungen gibt –
1000 Fall – Vorwürfe der Bestechung durch reiche Freunde in Form von persönlichen Geschenken von Spirituosen und Zigarren.
2000 Fall – Einwilligung,  zugunsten einer günstigen Berichterstattung  in einer konkurrierenden Zeitung Gesetze gegen die Tageszeitung Israel Hayom zu erlassen.
3000 Fall – von deutschen Firmen bezahlt zu werden, um unnötige U-Boote für die Marine zu kaufen.
4000 Fall – Verwaltung des Ministeriums für Kommunikation zugunsten von Bezek Communication ltd., im Besitz seines Freundes Shaul Alovich.

Er ist  in den ersten beiden verdächtig und wird wahrscheinlich angeklagt werden. Nahe Helfer und Handlanger wurden im 3. und 4. Fall verhaftet. Niemand denkt, dass er in beiden Fällen unschuldig ist. Es gibt einen Staatszeugen namens Ari Haro, der für Immunität gegen ihn aussagt.

Er könnte seinen Weg als sehr schlauer Mensch aushandeln, aber er würde die Macht aufgeben müssen.
Er hält an der Macht fest und entfremdet all jene, die ihm helfen oder ihn bevorzugen könnten – das Justizsystem, die Strafverfolgung, die Polizei, die Presse und die Medien. Seine einzige Macht liegt in seiner politischen Basis – harten Likud-Wählern. Kaum 25% der israelischen Wähler und keine sehr zuverlässige Machtquelle.

In Israel bedeutet das GefängnisSchließlich. Der Vergewaltiger Katsav (Präsident) verhielt sich ähnlich – er leugnete alle Vorwürfe und hielt sich an der Macht, während er alle möglichen Kräfte  entfremdete. Er hat 7 Jahre lang im Knast gesessen. Dorthin geht Netanjahu.

Am Ende muss das Verfahren vom Generalstaatsanwalt gerichtlich anerkanntwerden. Aber politisch wird Netanyahus Schicksal von seinen Koalitionspartnern und den immer lautstärkeren unzufriedenen Massen auf den Straßen der israelischen Städte entschieden werden.

Kann Netanjahu allein in den Krieg ziehen, ohne die Regierung zu konsultieren? Noch nicht aber BALD:
 Times of Israel 10 Dec. 2017: Israels Sicherheitskabinett wird entscheiden können, in den Krieg zu ziehen, ohne das gesamte Kabinett zu konsultieren, heißt es in einem Gesetzentwurf, das am Sonntag vom Ministerkomitee für Gesetzgebung verabschiedet wurde.

Ist das ein Grund, warum Netanjahu dem Iran trotz Putins Plädoyer den Krieg erklärt hat?

Hier ist  Netanjahus heutige Misere:
 Haaretz 21 Febr. 2018: Ein Tsunami von Anschuldigungen trifft den israelischen Premierminister, Benjamin Netanjahu, Mitte Februar. Die Polizei empfiehlt, dass er wegen Korruption angeklagt wird.
 Haaretz 21 Febr. 2018: Berichte am Dienstag behaupteten, Nir Hefetz, ein Vertrauter und ehemaliger Sprecher Netanjahus, habe der Richterin Hila Gertsl die Position eines Generalstaatsanwalts angeboten, unter der Bedingung, dass sie ihren neuen Posten dazu nutze, die rechtlichen Schritte gegen die Netanjahus in Bezug auf offizielle Staatsausgaben zu unterbinden.

In einem weiteren Fall, bei dem einer von Netanjahus engsten Vertrauten, Shlomo Filber, der von der Polizei bei einer Untersuchung der Verbindungen des israelischen Telekommunikationsgiganten mit Regierungsbeamten verhaftet wurde, erreichte Filber am Dienstag einen Deal mit der Polizei, um die Beweise des Staates abzuändern:
Im Rahmen der Vereinbarung, die er am späten Dienstagabend traf, bot Filber der Polizei einen detaillierten Bericht über alles, was er über Netanjahus Rolle in der sogenannten “Fall 4000″ weiß, sowie über andere, die an der Affäre beteiligt waren. Laut dem Deal wird Filber keine Gefängnisstrafe bekommen.

Netanjahu bestach die Medien mit Regierungsgeldern und Gesetzen, um ihn positiv zu erwähnen
Haaretz 19 Febr. 2018:   Die Realität muss als das bezeichnet werden, was sie ist. Eine systematische Verzerrung des Erfassungsbereichs und die Bereitstellung eines falschen Bildes der Realität für die Öffentlichkeit sind ein enormer finanzieller Vorteil.
Wenn ein ranghoher Politiker eine Reihe schmeichelhafter Artikel von einem Verleger erhält, ist es für den Politiker viel mehr wert als eine Schachtel Zigarren oder ein Koffer voller Geld, um Wahlaktivisten zu finanzieren. Wenn ein Verleger eine Untersuchung der Wahrheit über einen Politiker zensiert, spart ihm der Verleger manchmal das Ende seiner Karriere und zahlt ihm dabei in Wirklichkeit ein Bestechungsgeld, das ihm mehr wert ist, als eine Million Dollar auf das geheime Bankkonto des Sohnes des Politikers in einem Steuerparadies auf einer Insel zu überweisen.

Wenn der Politiker seinerseits verspricht, den Tycoon zu entschädigen, indem er Gesetze verabschiedet oder die riesigen finanziellen Interessen des Geschäftsmanns fördert, vollzieht er das Bestechungsgeschäft.

 In der Beziehung zu Bezeq ​​Elovitch, die derzeit untersucht wird, stimmte Netanjahu zu, auf ein grundlegendes Prinzip seines politischen Denkens zu verzichten, um einen ersehnten Nutzen zu erzielen. Den Vermutungen zufolge unternahm er selbst oder durch Emissäre eine Reihe staatlicher Schritte, um Bezeqs ​​Ansehen als Monopol zu festigen und mit Regierungsgesten im Wert von mehreren hundert Millionen Schekel zu überschüttenAuf diese  Weise handelte er gegen das öffentliche Interesse und beraubte die Bürger weitgehend einer grossen reduktion ihrer monatlichen Ausgaben, als er die Reformen auf dem Festnetztelefonmarkt stoppte und Journalisten ihrer beruflichen Freiheit beraubte.

Er und seine Mitarbeiter erhielten Hunderte von Vorteilen von der führenden Nachrichtenwebsite des Landes, die von Millionen von Israelis gesehen wurdeDiese Vorteile waren aller Wahrscheinlichkeit nach nicht nur “positive Berichterstattung”, sondern auch Einfluss auf die Einstellung von Journalisten der Website und eklatante Versuche, die Wahl des Chefredakteurs der Website zu beeinflussen.
Leute, die kürzlich mit Mendelblit gesprochen haben, sagen, dass er im Netanjahu-Elovitch-Bezeq-Wallas´ Netz der Beziehungen das klare Potenzial sieht, es in einen Kriminalfall zu verwandeln, der eine Geschichte von mehreren Leuten mit Macht und Geld offenbart, die eine geheime Verbindung eingehen.

Aus Sputnik 20 Febr. 2018.

2 NATO-Spitzen-Generäle beschreiben den 3. Libanonkrieg, der Israel und die USA engagiert als unvermeidlich..

Niemals ist der Löwe (von Juda) so gefährlich, wie wenn er in die Enge getrieben wird.

Quelle : http://new.euro-med.dk/20180223-netanjahus-weg-von-der-macht-ins-gefangnis-oder-krieg-gegen-russlands-verbundete-hisbollah-libanon-iran-syrien.php

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Man tritt die Geschichte mit Füssen und bereitet die nächste Katastrophe vor 5/5 (5)

Willy Wimmer

von Willy Wimmer, Staatssekretär a. D. im deutschen Bundesverteidigungsministerium

Auf der Krim werden vermehrt die sterblichen Überreste deutscher Soldaten gefunden. Sie können auf dem fast überirdisch schönen deutschen Soldatenfriedhof nahe der Hafenstadt Sewastopol nicht beigesetzt werden, weil die dafür zuständigen deutschen Behörden jede Zusammenarbeit mit den russischen Behörden verweigern. Wendet man sich an den Herrn Bundespräsidenten, bleibt man ohne Antwort. Was soll man von einem Land halten, das sich seinen Gefallenen gegenüber wegen der aktuellen Nato-Politik so verhält?

Gehen die Mahnungen ins Leere?

Es ist eine Frage des Anstandes und der Verantwortung für Vergangenheit und Zukunft, der Toten zu gedenken. Die Geschichte des letzten Jahrhunderts kennt zu viele Anlässe. Nichts davon sollte aus dem Blickfeld gerückt werden, weil aus einer derartigen Einstellung neues Elend entsteht. Gilt das nicht in besonderer Weise für Stalingrad und den unermesslich hohen Blutzoll, den die Menschen jenseits von Brest für den Angriff des Deutschen Reiches auf die damalige Sowjet-union gezahlt haben? Warum wird fünfundsiebzig Jahre nach dem Ende der Stalingrader Schlacht nicht der Millionen Opfer dieses Krieges gedacht? Warum weigert sich die Bundesregierung, den Opfern die Ehre zu erweisen? Warum lassen wir uns gegen Russ-land durch eine ebenso verlogene wie aggressive Politik wieder in Stellung bringen? Ausgerechnet von jenen angeblichen Verbündeten, die mit dem Krieg gegen Österreich-Ungarn und das kaiserliche Deutschland 1914 nichts anderes im Sinne hatten als die endgültige Vernichtung Deutschlands und der Donaumonarchie?

Warum sprechen alle in Europa wieder von Krieg mit und gegen Russland, wenn wir endlich einmal wahrhaben könnten, dass es Moskau war, das uns den Schlüssel für die Einheit Deutschlands zu treuen Händen überlassen hatte? Will man unter allen Umständen vermeiden, dass der riesige und fast nicht überbrückbare Unterschied zwischen dem millionenfachen Leid für die Menschen jenseits von Brest und unserer heutigen Politik diesem Land gegenüber sichtbar wird? Russland und seine Menschen beantworten das, was ihrem Land und ihnen angetan worden ist, mit dem aufrichtigen Wunsch nach guter Nachbarschaft. Wo, in Gottes Namen, hat es eine derartige Einstellung schon einmal gegeben?

Berlin verhält sich, als ginge Berlin diese Einstellung nichts an. Darin ist Berlin so ganz anders als Bonn. Warum setzen wir nicht durch, dass einzig die «Charta von Paris» aus dem November 1990 und damit wenige Wochen nach der deutschen Wiedervereinigung das bestimmende Dokument der europäischen Zusammenarbeit bleibt? Krieg sollte nach den Schrecknissen des vergangenen Jahrhunderts aus Europa verbannt bleiben. Es waren Bill Clinton als amerikanischer Präsident und seine Aussenministerin Frau Albright, die mit dem ordinären Angriffskrieg gegen Jugoslawien die alte europäische Kriegsordnung wieder hergestellt haben.

Wir müssen uns dem Krieg verweigern ….

Weiter als PDF: Man tritt die Geschichte mit Füssen … W. Wimmer

Quelle: zeit-fragen.ch/de/man-tritt-die-geschichte-mit-fuessen-und-

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Amerikaner wollen neuen Nahost-Krieg – wieso Europäer dagegen sind 5/5 (4)

 

Amerikaner wollen neuen Nahost-Krieg – wieso Europäer dagegen sind

Die USA sind zu einem langfristigen Konflikt mit dem Iran bereit. Wie der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Herbert McMaster, vor kurzem zu verstehen gab, wäre das erste Halbjahr 2018 der ideale Zeitpunkt für einen Angriff gegen die Islamische Republik.

Allerdings ist Washington auf die Unterstützung der EU angewiesen, die aber einem Krieg gegen Teheran den Handel mit Iran vorzieht. Die Amerikaner sind über Brüssels Einstellung verärgert: McMaster warf Investoren in die iranische Wirtschaft die Unterstützung des iranischen Raketenprogramms vor.

„Was für die USA nützlich ist, schadet Europas Interessen“

Der Iran ist für die US-Administration der größte Gegner nach dem IS, dessen Überreste immer noch einige Gebiete in Syrien kontrollieren. Im vergangenen Jahr bezeichnete das Weiße Haus die Islamische Republik als „Sponsor des Terrorismus Nummer eins“ und gab zugleich zu verstehen, dass gegen Teheran neue Sanktionen möglich wären.

US-Präsident Donald Trump droht den Iranern mit einer Veränderung des Atomdeals, der noch unter seinem demokratischen Vorgänger Barack Obama abgewickelt worden war. Sollte das Abkommen tatsächlich außer Kraft gesetzt werden, würden die Handelsrestriktionen nicht nur den Iran selbst, sondern auch die Länder treffen, deren Unternehmen dort Geschäfte führen.

Eine solche Entwicklung würde aber der EU gar nicht passen, deren Geschäftskreise bereits Milliarden Dollar in die iranische Wirtschaft investiert haben. „Die Kontroversen zwischen den Europäern und Amerikanern sind diesbezüglich sehr groß“, sagte der Leiter des russischen Zentrums für Nahost- und Zentralasien-Studien, Semjon Bagdassarow.

„Teheran hat mit Frankreich einen großen Vertrag über die Erneuerung des gesamten iranischen Flugzeugparks abgeschlossen. Paris und Berlin stecken große Gelder in die Erschließung von iranischen Brennstoffvorkommen. Die europäischen Geschäftskreise haben im Iran große Perspektiven, aber neue Sanktionen könnten das Zusammenwirken zum Scheitern bringen. Die Interessen der USA und der EU sind hier entgegengesetzt.“

Bei den Kontroversen zwischen Brüssel und Washington geht es natürlich um Wirtschaftsinteressen. Im Unterschied zu den Europäern haben US-Unternehmen so gut wie nichts in den Iran investiert. Sollte sich Präsident Trump für neue Sanktionen entscheiden, würden amerikanische Firmen fast keine Verluste tragen – anders als seine europäischen Verbündeten…..

Quelle und weiter: https://de.sputniknews.com/politik/20180221319646053-nahost-konflikt-wegen-usa/

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Deutscher »Massenmord auf See«? 5/5 (11)

von Michael Grandt

Deutsche Gutmenschen-Historiker erhalten immer noch eine riesige Geschichts-Lüge aufrecht, obwohl diese bereits lange widerlegt ist: Die Versenkung der »Lusitania« …

Deutsche Gutmenschen-Historiker können es einfach nicht lassen, die deutsche Schuld am 1. Weltkrieg wieder und wieder zu „konstruieren“. Ein Beispiel dafür ist die Versenkung des US-„Passagierschiffs“ Lusitania.  

» … billigend in Kauf genommen … «

Die Versenkung des »zivilen« Passagierdampfers »Lusitania« am 7. Mai 1915 wird auch heute noch von vielen Historikern als deutscher »Massenmord auf See« verurteilt und muss als Beweis für die »Grausamkeit« und »Kaltblütigkeit« der deutschen Obersten Heeresleitung herhalten.

Taucher fanden in dem Wrack jedoch riesige Mengen an militärischem Material, das belegt: Die »Lusitania« war ein getarntes Kriegsschiff!

Die Wahrheit: Der Tod vieler ahnungsloser Passagiere wurde von den Briten billigend in Kauf genommen.

Grund, um in den Krieg einzutreten

Der Aufschrei in der Weltöffentlichkeit war groß: Am 7.Mai 1915 versenkte das deutsche U-Boot »U 20« unter Kommandant Schwieger den britischen Dampfer »Lusitania«, der innerhalb von 18 Minuten unterging.

1.198 Passagiere und Besatzungsmitglieder, darunter 124 US-Amerikaner fanden dabei den Tod. Für die US-Regierung war dieser »Massenmord auf See« ein Grund, in den Krieg einzutreten.

Bis zu diesem Zeitpunkt tat sich der amerikanische Präsident Wilson schwer, sein Volk für den Krieg gegen Deutschland zu begeistern, aber nach dem Untergang des »zivilen« Dampfers schwenkte die Meinung um und immer mehr Stimmen sprachen sich offen für einen Kriegseintritt gegen das Deutsche Reich aus.

Zudem gab die amerikanische Regierung falsche Meldungen heraus, die besagten, dass deutsche Schulkinder am Tage des Unterganges der »Lusitania« schulfrei bekommen hätten, um dies zu feiern. Das heizte die Stimmung im Lande zusätzlich an.

Die Versenkung der Lusitania im Spiegel ihrer Zeit

Amtliche englische Meldung am 7. Mai 1915:

»Der Cunarddampfer ‚Lusitania’ wurde torpediert und sank. Hilfe ist abgesandt.«

Amtliche deutsche Meldung am 8. Mai 1915:

»Der Cunarddampfer ‚Lusitania’ ist, wie Reuter meldet, gestern durch ein deutsches Unterseeboot zum Sinken gebracht worden. Die Lusitania war selbstverständlich, wie neuerdings die meisten englischen Handelsdampfer, mit Geschützen armiert. Außerdem hat sie, wie hier einwandfrei bekannt war, erhebliche Mengen von Munition und Kriegsgerät unter ihrer Ladung.

Ihre Eigentümer waren sich daher bewusst, welcher Gefahr sie ihre Passagiere aussetzten. Sie allein tragen die volle Verantwortung für das, was geschehen musste. Deutscherseits ist nichts unterlassen worden, um wiederholt und eindringlich zu warnen.

Der kaiserliche Botschafter in Washington hat noch am 1. Mai 1915 in einer öffentlichen Bekanntmachung auf diese Gefahren aufmerksam gemacht. Die englische Presse hat damals diese Warnung verspottet, unter Hinweis auf den Schutz, den die britische Flotte dem transatlantischen Verkehr sichere.

Zeitungsinserat der deutschen Botschaft in den USA vom 22. April 1915 das vor Reisen auf den britischen Passagierschiffen Lusitania, Transylvania, Orduna und Tuscania in die vom Deutschen Reich deklarierte Kriegszone um die britischen Inseln warnt.

Amtliche deutsche Meldung am 15. Mai 1915:

»Aus dem Bericht des Unterseeboots, das die ‚Lusitania’ zum Sinken gebracht hat, ergibt sich folgender Sachverhalt: Das Boot sichtete den Dampfer, der keine Flagge führte, am 7. Mai 2.20 Uhr MEZ nachmittags, an der Südküste Irlands bei schönem klaren Wetter. Um 3.10 Uhr gab es einen Torpedoschuss auf die Lusitania ab, die an der Steuerbordseite in der Höhe der Kommandobrücke getroffen wurde. Der Detonation des Torpedos folgte unmittelbar eine weitere Explosion von ungemein starker Wirkung. Das Schiff legte sich schnell nach Steuerbord über und begann zu sinken. Die zweite Explosion muss auf eine Entzündung in dem Schiff befindlichen Munitionsmenge zurückgeführt werden.«

Die LÜGE des US-Präsidenten

US-Präsident Wilson forderte nach dem Untergang der »Lusitania« die deutsche Anerkennung der Torpedierung als »Bruch des internationalen Rechts« und Schadensersatz, während aus deutscher Sicht das Schiff als »Kriegsschiff« galt, da es Munition und andere Kriegsgegenstände an Bord hatte.

Wilson verlangte in einer weiteren Note noch einmal von Deutschland, die Versenkung als »Verbrechen« zu verurteilen.

Daraufhin trat US-Außenminister William Jennings Bryan zurück, weil er durch Wilsons Forderung die Gefahr erkannte, in einen Krieg mit Deutschland verwickelt zu werden. Seiner Meinung nach hatte Deutschland ein Recht zu verhindern, dass seinen Feinden Kriegsmaterial geliefert wird, auch wenn diese Schiffe dann Passagiere an Bord nehmen, um damit eine eventuelle Torpedierung zu verhindern.

Die »Lusitania« war ein KRIEGSSCHIFF!

Die Fakten:

  1. 12. Mai 1913: Die »Lusitania« wurde in den Trockendocks in Liverpool »umgebaut«. Bordwände, Schutz- und Oberdecks werden besonders armiert und zwei Munitionskammern, Pulvermagazine und Halterungen für Granaten, sowie 12 x 15 cm Schnellfeuerkanonen eingebaut.
  2. 17. September 1914: Die »Lusitania« wird als bewaffneter Hilfskreuzer in das britische Flottenregister aufgenommen und gilt somit offiziell als ein Kriegsschiff.
  3. 24. September 1914: Kapitän Turner erhält von der Admiralität folgende Befehle: mit seinem Schiff Kriegsmaterial aus den USA nach England zu bringen. Um die deutsche Marine zu täuschen werde das Schiff weiterhin Passagiere befördern. Sollte ein U-Boot versuchen die »Lusitania« zu stoppen, soll sofort das Feuer auf den Gegner eröffnet werden.
  4. 4. Februar 1915: In einer Note an die USA warnt das deutsche Außenministerium davor, neutrale Flaggen zu missbrauchen. Daher sollten neutrale Staaten (die USA war bis dahin offiziell »neutral«) ihre Bürger und Waren von feindlichen Schiffen fernhalten.
  5. Der britische Außenminister Grey wollte von der US-Regierung wissen, was Amerika tun würde, wenn die Deutschen ein Passagierschiff mit amerikanischen Touristen versenken würden. Antwort: »Das würde uns den Krieg bringen.«
  6. Mitte April 1915: Die britische Admiralität dirigiert ihren getarnten Hilfskreuzer „Lusitania“ nach New York. Folgendes Kriegsmaterial kommt an Bord: 1248 Kisten mit 7,5 cm Granaten, 4927 Kisten mit Gewehrpatronen, 2000 Kisten mit weiterer Munition; zusammen über 10 Tonnen Sprengstoff. Zudem werden 1257 Gäste aufgenommen, darunter 218 Amerikaner.
  7. 22. April 1915: In 50 der größten US-Tageszeitungen erscheint eine Anzeige der Kaiserlich-Deutschen Gesandtschaft, die »Ozean-Reisende« ausdrücklich vor der beabsichtigten Reise warnt.
  8. 5. Mai 1915: Die britische Admiralität weiß, wo die deutschen U-Boote lauern, aber die »Lusitania« wird zu spät gewarnt und man funkt ihrem Kapitän irreführende Positionsangaben von »U 20«.
  9. 7. Mai 1915: Die »Lusitania« erhält von der britischen Admiralität den Befehl, nicht Liverpool (wie ursprünglich geplant), sonder Queenstown anzulaufen und gerät somit unmittelbar in die Schusslinie von »U 20«. Der polnische Historiker Janusz Piekalkiewicz schreibt in seinem Buch »Der erste Weltkrieg« folgendes: »Damit wird die Lusitania von der britischen Admiralität direkt vor die Torpedorohre deutscher U-Boote gelenkt, um den Gegner zu einer Tat zu provozieren, die Amerika in den Krieg verwickeln soll.«
  10. Nach dem Untergang der »Lusitania« erwartete man in England stündlich den dringend benötigten Kriegseintritt der USA.

Schlussfolgerungen:

Was viele Historiker, vor allem auch Deutsche, nicht wahrhaben wollen (weil es nicht in ihr »Political-Correctness-Bild» passt):

Die »Lusitania«

  • war ein als Dampfer getarntes Kriegsschiff,
  • schwer bewaffnet,
  • mit gefälschten Ladepapieren versehen,
  • mit riesigen Mengen an Munition beladen,
  • das von der britischen Admiralität bewusst in ein Gewässer gelotst wurde, das die Deutschen zum Kriegsgebiet erklärt hatten
  • und ahnungslosen Passagieren an Bord, die als Opfer für einen »inszenierten« Kriegseintritt der USA dienten.  

Nach einer Meldung der Daily Mail (http://www.dailymail.co.uk/news/article-1098904/Secret-Lusitania-Arms-challenges-Allied-claims-solely-passenger-ship.html) fanden Taucher in dem Wrack vor der Küste Irlands große Mengen militärischen Materials, darunter rund vier Millionen 303-Patronen des US-Herstellers Remington.

Dies bestätigt die Auffassung der deutschen Admiralität und macht mit einer weiteren Geschichtsfälschung Schluss.

Doch besonders die deutschen „Nestbeschmutzer“ halten immer noch daran fest

Quelle : http://www.michaelgrandt.de/deutscher-massenmord-auf-see/

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ARD-Tagesschau verleugnet Kriegsverbrechen und bedient eigene Agenda 5/5 (8)

von W. Jungmann

Die „Klageweiber“ der ARD-Tagesschau stimmen ihren schrillen, lautstarken Gesang an:

„Viele stehen unter Schock, nicht ansprechbar, schwer verletzt.“

Wer nun geglaubt hat, die Tagesschau sei in einer späten Einsicht zu ein wenig Empathie gegenüber den Opfern des brutalen Überfalls des US-amerikanischen Militärs auf Truppen der Syrischen Regierung in der Gegend von  Deir ez-Sor gekommen, der sah sich getäuscht. Drei Stunden lang hatten, wie Lucas Tomlinson von Vox News auf Twitter berichtet,

„AC-130 Hubschrauber, F-15 und F-22 Jets, Apache Helicopter Hubschrauber der Armee und Artillerie des Marine Corps“,

auf die etwa 500 syrischen Sodaten und Milizionäre ihre tödliche Fracht abgeladen, und dabei über 100 Menschen getötet. Ein höllisches Inferno, eine Schlacht im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Tagesschau hatte aber anderes im Sinn. Sie wollte den Fokus der Öffentlichkeit ablenken von dem ungeheuren Akt des Bruchs des Völkerrechts und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit, welches die USA in der syrischen Wüste zelebriert hatten und dazu kamen ihr einmal mehr ein paar Videos der Weißhelme sehr zu Pass. Verletzte und tote Kinder, getroffene Krankenhäuser, der ganze Blödsinn, der schon während des Kampfes um den Ostteil von Aleppo der Weltöffentlichkeit als Bären aufgebunden wurde, wiederholte sich jetzt, da die Herrschaft der Kopfabschneider über Ost-Ghouta zu Ende zu gehen scheint. Ein weiteres Mal.

Daniel Hechler (meine automatische Rechtschreibkorrektur verbessert immer zu Heuchler) aus dem ARD-Studio Kairo sprach dieses Mal den Text über die Bilder, deren Herkunft er nicht kannte, deren Inhalt er nicht verifizieren konnte und von denen er nicht wußte, in welchem Kontext sie standen:

„Kinder trifft es besonders hart. Dutzende kamen, laut UN, bereits in dieser Woche ums Leben. Bei den schwersten Luftschlägen im syrischen Ost-Ghouta seit Jahren. Auch Kliniken seien getroffen worden (sagt wer?). Die Infrastruktur zerstört. Vierhunderttausend Menschen sind in der Rebellenhochburg eingeschlossen ihre Situation sei katastrophal (auch hier wieder ein Zitat ohne Hinweis auf den Urheber).“

Wer allerdings Ohren hatte zu hören, der wusste spätestens nach der Anmoderation von Linda Cervakis, dass die Tagesschau keinesfalls vorhatte die Zuschauer seriös zu informieren, sondern dass ihr Bestreben war, wieder einmal einen Kübel Propagandamüll über sie auszukippen. Linda Zervakis:

„In Syrien wird die Lage der Menschen in der von Rebellen gehaltenen Region Ost-Ghouta immer dramatischer.

Allein in dieser Woche kamen nach Angaben der ‚Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte‘ mehr als 200 Menschen bei Angriffen der Regierungstruppen ums Leben. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen allerdings nicht.

Die Menschen von Ost-Ghouta sind weitgehend von der Aussenwelt abgeschnitten. Es fehlt an Medikamenten und Lebensmitteln.“

Glaubt man der Tagesschau, so gibt es keine Dschihadisten, keine Kopfabschneider in Ost-Ghouta – nur Frauen und Kinder. Und die russischen Bomben und Granaten sind wahre Wunderwaffen, treffen sie doch ausschliesslich Schulen und Krankenhäuser, ganz im Gegensatz zu den US-amerikanischen, die immer nur schuldige Verbrecher und Terroristen vernichten.

Es ist das alte, sich immer wie ein Mantra wiederholende Stück, das jetzt wieder gegeben wird, von den menschenverachtenden Russen und dem sein eigenes Volk hinschlachtenden Mörder Assad, das auch schon in den Monaten vor der Befreiung Ostaleppos pausenlos auf die Welt einprasselte. Selbst die Schauspieltruppe ist die gleiche. Die von westlichen Geheimdiensten bezahlten und ausgerüsteten Laiendarsteller von den „White Helmet“.

Tagsüber gehen diese „Helfer“ ihrem schmutzigen Handwerk nach. Sie führen ihren längst verloren Krieg fort, nehmen die Bewohner als Geiseln, beschiessen Damaskus mit Granaten um Gegenmassnahmen herauszufordern. Dann können sie wieder Menschen vorführen, die zu Opfern, ihren Opfern wurden. Menschen, die seit Jahren hilflos ihrer bestialischen Herrschaft ausgeliefertsind und jetzt auch noch von ihnen mit ins eigene Verderben gerissen werden.

Und die Tagesschau? Die Tagesschau spielt dieses Spiel mit. In den Augen die Krokodilstränen über die armen Opfer, im innern aber die klammheimliche Freude über die scheußlichen Bilder, die unheimliche Lust an der Lüge. Dieses lustvolle Schwelgen in Bildern. Verletzte oder tote Kinder sind die emotionalsten, die besten Bilder. Bilder wie die Geschichtenerzähler der Tagesschau sie lieben. Die White Helmet haben ihre Lektionen in Propaganda gelernt und liefern genau was bestellt und gewünscht wird, auch ohne genau definierte Bestellung.

Wäre es den Machern von ARD-Aktuell darum gegangen ein halbwegs genaues Bild zu zeichnen von den Vorgängen um Ost-Ghouta, dann hätten sie berichtet von den einigen Hundert oder vielleicht wenigen Tausend Verbrechern, die seit Jahren Hunderttausende in Geiselhaft nehmen, die ihnen ein anständiges, normales Leben verweigern, die sie täglich mit dem Tod bedrohen und die sie ganz bewußt den Angriffen aus der Luft aussetzen um Opfers produzieren, die sie vorführen können.

Wollte die Tagesschau gewissenhaft Zeugnis geben von dem Geschehen in diesem geschundenen Land Syrien, dann würde sie auch von den täglichen Provokationen der, wie sie sie nennt, Rebellen berichten, die längst ihren Sinn verloren haben. Die aber Menschenleben fordern und die zu Gegenmassnahmen herausfordern, die dann noch mehr Menschen ihr Leben und ihre Gesundheit nehmen.

Das ist es, was den Nazis zu Recht zum Vorwurf gemacht wird, dass sie einen längst verlorenen Krieg immer weiter geführt haben. Dass sie sich in ihren Bunkern und Kellern versteckt haben, während draußen weiter Tag für Tag Menschen gestorben sind, nur um ihr eigenes, klägliches Leben um ein paar Wochen oder nur Tage zu verlängern, das beklatscht man hier als heroischen Kampf für die Sache von Freiheit und Demokratie. Die Nazis, derer man noch habhaft werden konnte, wurden zu Recht wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt und abgeurteilt

Würde es der Tagesschau um die Wahrheit gehen, dann hätte sie berichtet, dass es bereits am 1. Februar zu Feuerüberfällen der Terroristen gekommen ist, wie die syrische Nachrichtenagentur SANA meldete:

„Ein Sprecher der Polizei von Damaskus sagte, dass 7 Zivilisten getötet und 13 weitere verletzt wurden, als die „bewaffneten Gruppen“ Raketen auf Esch al-Warwar bei Damaskus abfeuerten. Zwei Raketen schossen sie auf Mezzeh 86, die eine Frau töteten und zwei weitere Zivilisten verletzten. Zuvor feuerten die bewaffneten Gruppen in Ost-Ghouta 17 Raketen  auf den Vorort Harasta und verursachten materielle Schäden an zivilem Eigentum.“

Am 4. Februar, so meldet Sputnik, sind zwei Ausgabestellen von Hilfsgütern aus Russland mit Granatwerfern beschossen worden:

„Ein Geschoss explodierte vor dem Sitz der Syrisch-Orthodoxen Kirche, wo sich eine der Vergabestellen befindet. Dabei wurden laut einem Polizeibeamten zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Ein weiteres Geschoss landete vor einem Tempel der Antiochenisch-Orthodoxen Kirche, in dem sich eine andere Vergabestelle befindet.“

Einen Tag später wurde die Russische Handelsmission mit einer 120mm Granate beschossen. Das Online-Portal Antikrieg schreibt, Russland habe anlässlich der geschlossenen Sitzung des Weltsicherheitsrates eine Resolution vorgelegt,

„in der die Bombardierung der russischen Handelsmission in Syriens Hauptstadt Damaskus am 6. Februar verurteilt wurde, und diese Verurteilung wurde von den Delegationen der USA und Großbritanniens blockiert, die sagten, dass es nicht genügend ‚Informationen‘ über das Ereignis gebe, um es zu verurteilen…. Infolgedessen wurde die Pressestelle des UN-Sicherheitsrates daran gehindert, eine Presseerklärung abzugeben, in der es heißt, dass der Rat den Angriff auf die russische Einrichtung in Damaskus verurteilt habe.“

Handlungen, die an Sinnlosigkeit ihres Gleichen suchen. Sie sind in dem längst verlorenem Krieg weder von strategischer, noch von sonst irgendeiner Bedeutung. Sie sollen nur töten, Chaos stiften und Gegenreaktionen provozieren.

Die Tagesschau und Hechler sparen sich solche kleinteiligen Betrachtungen. Sie müssen noch etwas richtigstellen, geradebiegen:

„Massive Spannungen auch im Euphrat-Tal bei Deir ez-Sor. Der Fluß gilt als inoffizielle Grenzlinie zwischen US-Einheiten und ihren kurdischen Verbündeten auf der östlichen sowie regierungsnahen Kämpfern auf der westlichen Seite. Dort sind mehr als 100 Menschen gestern bei Luftangriffen, nach US-Angaben getötet, viele verletzt worden. Die Syrische Regierung spricht von einem Kriegsverbrechen, das Pentagon von einem Akt der Selbstverteidigung.“

Jetzt holt Daniel Hechler aus. 100 Menschen, so behauptet er, seien bei Luftangriffen getötet und viele verletzt worden. Glaubt man Hechler, so gibt es keine Verantwortlichen für dieses Kriegsverbrechen, er nennt jedenfalls niemanden. Die USA sind bei Hechler nur die Überbringer der Nachricht (nach US-Angaben). Er klammert einfach aus, dass dort US-Truppen mit

„AC-130 Hubschrauber, F-15 und F-22 Jets, Apache Helicopter Hubschrauber der Armee und Artillerie des Marine Corps“,

drei Stunden lang ein fürchterliches, grausames Inferno veranstaltet haben müssen, bei dem, selbst wenn dort eine „Selbstverteidigung“ im Sinne des Völkerrechts stattgefunden hätte, darüber nachzudenken wäre, ob es sich angesichts der Unverhältnismässigkeit des Angriffs nicht um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehandelt hat.

Da die US-Militärs sich aber zu Unrecht in Syrien aufhalten, sie mittlerweile völlig unberechtigt etwa ein Viertel des Syrischen Staatsgebietes besetzt haben, kann natürlich von einer gerechtfertigten Selbstverteidigung überhaupt keine Rede sein. Wir haben es hier also mit einer ungerechtfertigten Angriffshandlung, einem klassischen Kriegsverbrechen zu tun. Diese Tatsache hat in der Berichterstattung Hechlers keinen Platz. Er verschweigt den Zuschauern nicht nur die Wahrheit, er verfälscht sie auch grob, indem er den Mörder zum Berichterstatter macht.

Um die Lüge komplett zu machen, darf die Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums – richtig die ARD erdreistet sich hier von einem Verteidigungsministerium zu sprechen – Dana White, höchstpersönlich via Tagesschau das deutsche Volk auf das dreisteste belügen. Wobei Daniel Hechler ihr, hündisch ergeben, als Dolmetscher dient:

„Die demokratischen Kräfte Syriens haben sich mit Unterstützung der Koalition gegen einen koordinierten Angriff syrischer Einheiten im Osten des Landes verteidigt“,

sagt er und macht sich damit mindestens genau so schuldig wie die unselige Dana White.

Um den Betrug am Fernsehpublikum aber auf die Spitze zu treiben muss man wohl die Chuzpe eines Daniel Hechlers besitzen. Ohne jeden Übergang oder gar Erklärung fährt er in seiner – es widerstrebt, Berichterstattung zu sagen – fort und wirft die unsäglichen Lügen der White mit dem Kampf gegen islamistische Terroristen in einen Topf:

„Die Zeichen stehen wieder auf Eskalation im syrischen Bürgerkrieg. Offenbar sucht die Regierung Assad und ihre Verbündeten die Entscheidung mit militärischer Gewalt.“

Eben noch berichtet er über ein Kriegsverbrechen der USA, auch wenn er es nicht als solches benennt und vielmehr alles dafür tut, dass die Vereinigten Staaten nicht in Zusammenhang gebracht werden mit den über 100 Toten. Und dannbehauptet er im nächsten Satz, die Regierung Assad wolle den Krieg (fälschlicher Weise spricht er von einem Bürgerkrieg und nicht von einem Krieg, auch dieses eine dreiste Lüge) mit militärischer Gewalt beenden. So unterstellt er einen Zusammenhang zwischen den hundert Opfern und einer Verantwortlichkeit Syriens und seiner Verbündeten. Bösartig macht er die Opfer zu Tätern.

Quelle : http://www.neopresse.com/medien/ard-tagesschau-verleugnet-kriegsverbrechen-und-bedient-eigene-agenda/

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Meinung Exklusiv: NATO probt Krieg in Deutschland – Mit gefakter Friedensbewegung als Problemfaktor 4.83/5 (6)

Exklusiv: NATO probt Krieg in Deutschland – Mit gefakter Friedensbewegung als Problemfaktor

U.S. Army M1A2 Abrams Panzer des bei einer Übung auf dem Joint Multinational Readiness Center der NATO in Hohenfels, Deutschland

In einem neuen Szenario trainiert die NATO einen Angriff auf Deutschland durch einen Feind aus dem Osten. Dabei simuliert man auch interne Spannungen in der Bundesrepublik. Erfahrungsbericht eines ehemaligen Mitarbeiters auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels.

von Michael Thormann

Mit der NATO verbindet man häufig nur eine mal mehr, mal weniger konkrete Vorstellung – etwas, von dem man oft nur mittelbar erfährt, eben “aus den Nachrichten”. So jedenfalls erging es mir bis vor einigen Jahren. Das war, bevor ich 2013 zum ersten Mal als Statist an einem Manöver der U.S. Army auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels in Bayern teilnahm.

Ich sollte bis zum Herbst 2016 dort in verschiedenen Funktionen beschäftigt sein. Die riesige, 160 Quadratkilometer große “Hohenfels Training Area” erschien mir wie ein militärisches Parallel-Universum inmitten der bayrischen Oberpfalz. Eines, das mich über die Jahre stark sowohl im positiven wie im negativen Sinne gleichermaßen prägte und paradoxerweise überhaupt erst zum politischen Hinterfragen der “Allianz für Sicherheit und Werte”, wie sie das Bundesverteidigungsministerium nennt, geführt hat.

Nicht nur die NATO im Allgemeinen, auch die Militär-Manöver in Hohenfels im Speziellen waren zuletzt Gegenstand berechtigter, heftiger Kritik. So geriet ein Inserat der Personalfirma, die im Auftrag der US-Armee die Statisten für die Manöver stellt und für die ich arbeitete, in die Schlagzeilen: “Russisch – Rollenspieler/innen für NATO Übungen gesucht”. Darauf aufbauend hat “Die Linke” im Herbst 2017 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung in Bezug auf Manöver und Militärübungen ausländischer Streitkräfte in Deutschland gestellt.

Das umstrittene Stellengesuch erschien nach meiner Zeit in Hohenfels. Dass hier, wie in kritischen Berichten behauptet, speziell die Besetzung russischsprachiger Gebiete geprobt wird, kann ich zumindest aus meiner Erfahrung nicht bestätigen. Jedoch wird gegenwärtig auf dem Truppenübungsplatz in Hohenfels ein Szenario trainiert, welches erstmalig im Sommer 2016 neu eingeführt wurde und das für mich den endgültigen Ausschlag gab, meine Tätigkeit dort zu beenden.

Den Narrativ dieses Szenarios, das ich im Weiteren hier beschreiben möchte, halte ich für noch viel bedenklicher als den Gegenstand der Kritik im Zusammenhang mit der Stellenanzeige.

“Militärische Operationen im urbanen Gebiet”

Es hilft, sich zunächst eine Vorstellung davon zu machen, wie ein Training mit zivilen Komparsen im so genannten Joint Multinational Readiness Center Hohenfels, wie es die U.S. Army auch nennt, in der Regel abläuft. Jedes Jahr finden dort ungefähr acht bis zehn Manöver unter der Beteiligung von Statisten statt. Wie es der Name schon nahelegt, sind die Übungen stets multinational ausgerichtet und häufig mehrere tausend Soldaten aus den unterschiedlichen NATO-Ländern daran beteiligt. Bei den Manövern, auch “Rotationen” genannt, erproben die Soldaten Kriegsgerät anhand militärischer Situationen mithilfe von Platzpatronen. Mittels Laser und Sensoren werden Gefechtsbedingungen nachgestellt, ohne dass Soldaten dabei zu Schaden kommen. Das Zielen auf Menschen, in dem Fall Kameraden, ist “realistischer” als ein reines Schuss-Training auf Zielscheiben oder Pappfiguren und damit zugleich desensibilisierend.

Darüber hinaus stellt die NATO Fake-Dörfer bereit, im Militärjargon “M.O.U.T.-Sites” genannt, Military Operations in Urban Terrain” – also künstlich angelegte Orte, an denen Soldaten militärische Operationen im urbanen Gebiet erproben. Im gesamten Gebiet des Truppenübungsplatzes gibt es davon ungefähr ein knappes Dutzend. Nachgestellt wurden und werden in Hohenfels unter anderem Szenarien für Einsätze im Irak, Kosovo, Afghanistan oder einem fiktiven Land mit dem Namen “Atropia”.

Typische Trainingssituation auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels. Symbolbild: US Army 2014, Wikimedia Commons

Die Übungsdörfer bestehen aus festen oder improvisierten Gebäuden. Um optisch einem realen Einsatzort näher zu kommen, wurde etwa speziell für Manöver zu Afghanistan ein Dorf nur mit Flachbauten errichtet. Der Begriff M.O.U.T. ist nicht zuletzt durch die umstrittene Bundeswehr-Übungsstadt Schnöggersburg ins Bewusstsein geraten, deren Gebäude jenen in Hohenfels zum Teil stark ähneln. Tatsächlich gibt es nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und der ganzen Welt verstärkt derartige Übungsplätze, die den urbanen Krieg in artifiziellen Städten trainieren.

Während die NATO unter Bezugnahme auf die Angst vor einer imaginären

Civilians on the Battlefield – Zivilisten auf dem Gefechtsfeld

Ungefähr 20 bis 60 so genannte COBs, was für Zivilisten auf dem Gefechtsfeld steht, wie ich selbst einer war, bevölkern je eine M.O.U.T.-Site. Vom einfachen Bauern, Ladenverkäufer, Polizisten bis hin zum Bürgermeister, Dolmetscher oder höheren Regierungsbeamten gibt es verschiedene Rollen. Mithilfe der Statisten repliziert die U.S. Army die unterschiedlichsten Situationen: Angriff, Verteidigung, pro NATO oder gegen die NATO eingestellte Bevölkerungsteile, umfangreiche Verhandlungs-Gespräche von Soldaten mit lokalen Entscheidungsträgern, Demonstrationen, Verletzte, Razzien, Straßenblockaden, Belagerung, Befreiung, Flüchtlings-Bewegungen oder einfach nur ruhiges Alltagsleben.

Die Kommunikation zwischen Soldaten und Komparsen findet ausschließlich mittels Dolmetschern statt, da auch die Sprachbarriere ein entscheidendes Trainings-Kriterium ist. In der Regel wird hier zwischen Englisch und Deutsch übersetzt, wobei Letztgenanntes normalerweise als “Fremdsprache” des simulierten Landes fungiert. Da viele osteuropäische NATO-Länder an den Manövern teilnehmen, sprechen nicht alle Soldaten gutes Englisch. Gelegentlich wird daher, je nach sprachlichen Fähigkeiten der Dolmetscher und Soldaten, zwischen Deutsch und Russisch oder auch anderen Sprachen übersetzt. Dies ist, zumindest nach meinem Kenntnisstand, auch der Grund, warum in der zuvor angesprochenen Stellenanzeige verstärkt Statisten mit Kenntnissen in slawischen Sprachen und Russisch gesucht wurden. Damit ist aber keineswegs Entwarnung gegeben, im Gegenteil.

Das “Skolkan”-Szenario – Wie die NATO den Krieg in Deutschland übt

Im Gegensatz zu den bisherigen Manövern stellt die NATO im neuen Szenario mit dem Titel “Skolkan” ein “entwickeltes, europäisches Land” dar. Hauptziel ist hier laut US-Armee “die Verteidigung eines NATO-Mitgliedslandes” als Antwort auf den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages. Auf der Homepage der US-Armee zum Skolkan-Szenario heißt es, dass sich dieses Manöver für die trainierenden Zielgruppen von deren Erfahrungen im Irak oder Afghanistan stark unterscheidet. Die Herausforderungen, die es in einer Skolkan-Rotation zu meistern gibt, sind “steigende Arbeitslosigkeit”, “Energie-Engpässe” oder “ein Zustrom von Binnenflüchtlingen sowie Flüchtlingen aus anderen Ländern”.

Trainingsmaterial: Die fiktive Skolkan-Allianz der Länder Lindsey, Torrike und Bothnia (rot) greift die NATO (blau) an.

Diese Aussagen bekommen, gelinde gesagt, einen recht üblen Beigeschmack. Denn die US-Armee erwähnt offiziell dabei nicht, dass es sich bei diesem “entwickelten europäischen Land” im Training offensichtlich um Deutschland handeln soll. Die Daten, auf die ich mich im Weiteren beziehe, entstammen dem Manöver Combined Resolve VII, das vom 8. August bis zum 15. September 2016 stattfand.

Invasion Deutschlands durch einen Feind aus dem Osten

Bei “Skolkan” handelt es sich um eine fiktive Allianz von feindlichen Ländern, welche die NATO-Länder angreifen. Russland, so heißt es hier, sei ein “neutraler Szenario-Nichtteilnehmer”.

Trotz dieser Fiktion ist ziemlich klar, dass es sich beim vermeintlichen Angreifer nur um Russland handeln kann.

Zum einen hat der kürzlich geschiedene Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, in einem Feature zu einem früheren NATO-Manöver 2015 zugegeben, dass “selbst in den Hochzeiten des Kalten Krieges in unseren Szenarien Russland nicht direkt benannt wurde”. Allgemein möchte die US-Armee damit “eine Provokation vermeiden und Situationen, die so aussehen, als würden wir einen Angriff vorbereiten”. Und bei NATO-Ländern brauche man das Einverständnis von allen Ländern, um die offiziellen Übungspläne zu entwickeln.

Zum anderen verdeutlicht die trainingsinterne “Road to War”, dass gar nicht so viele verschiedene Länder als mögliche Angreifer infrage kommen. So heißt es hier, dass “Bothnia” in das Land Estland einfällt. Einen Tag später tritt daraufhin besagter Artikel 5 des NATO-Vertrages in Kraft. Die Streitkräfte der Skolkan-Allianz überwältigen in der Folge die NATO-Truppen im Baltikum. Innerhalb von zwei Wochen überrennen sie auch Polen, die Tschechische Republik sowie den Norden Österreichs. Sie sammeln sich entlang der polnisch-tschechischen Grenze und fallen laut Narrativ in Deutschland ein, um München und Nürnberg zu belagern. Der Angriff Skolkans, so heißt es im Trainingsmaterial, führt zu ungefähr einer halben Million polnischer und tschechischer Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland.

Die Umstellung des Trainingsgeländes auf “Deutschland

Für das Skolkan-Szenario veränderte die US-Armee die Gebäude der Übungsdörfer äußerlich leicht, um sie der Umgebung im realen Deutschland besser anzupassen. So wurden etwa Schilder von deutschen Läden oder Behörden angefertigt. Die Übungsdörfer selbst tragen deutsche Namen. Die Gesamtheit des Militär-Geländes stellt für die Dauer einer Skolkan-Rotation den bayrischen “Landkreis Kittensee” dar.

Trainingsgebäude, das als Sparkasse fungiert

Für jedes Übungsdorf gibt es eine eigene, so genannte “Stadtgeschichte”, die von Rollenspielern gelernt wird. Hauptprobleme der Städte im Szenario sind: Spannungen mit dem Feind, Migranten, hohe Lebensmittelpreise, Benzinknappheit, fehlende Elektrizität, innere Sicherheit. An anderer Stelle ist in den Narrativen auch von Cyber-Angriffen auf Bankhäuser mit Panik-Läufen auf die Geldautomaten und anschließenden Beschwichtigungen durch die Regierung die Rede. Ein Fahrplan zu einem möglichen Banken-Crash?

Auszug aus trainingsinternem Material einer Stadtgeschichte (“Town Narrative”)

Damit werden neben dem bloßen Angriff eines Feindes von außen auch interne Spannungen in Deutschland selbst abgebildet, was ein derartiges Manöver umso bedenklicher macht.

Schilder, die für die Umstellung des Geländes angefertigt wurden

Die Darstellung des deutschen politischen Systems

Ähnlich wie in anderen Manövern werden auch bei der Skolkan-Rotation ökonomische, politische, soziale und kulturelle Eigenheiten abgebildet, beispielsweise etwa die Darstellung des deutschen Parteiensystems. Verwendet werden aber fiktive Namen.

Auszug aus dem Stadtnarrativ, der von einem Cyber-Angriff auf die Sparkasse handelt

So genannte legitime politische Parteien von “liberal” über “moderat” bis “konservativ” sind hier die so genannte Partei “Menschen für die Umwelt”, “Soziale Arbeiter-Partei”, “Partei für ein konservatives Deutschland” und die Partei “Stabiles Deutschland”. Als “faschistisch” angesehen ist hingegen die “Deutsche Vaterlands-Partei”, als “sozialistisch” und ebenfalls keine “legitime” Partei gilt die so genannte “Bewegung zur Wahrung des Friedens”.

Trainingsmaterial zu den deutschen Parteien im Skolkan-Szenario

Einige Statisten spielen den Part eines Mitglieds der “Deutschen Vaterlands-Partei” und nehmen dabei hauptsächlich eine radikale Haltung gegen Flüchtlinge ein. Die Trainings-Narrative erwähnen häufiger Spannungen in den deutschen Übungsdörfern aufgrund von hinzugekommenen Flüchtlingen und umstrittener Politik.

Simulierte Medien

Im Szenario werden trainingsinterne Websites von Parteien sowie Medien als Simulationen angefertigt. So gibt es fiktive Nachrichtensender, welche Bewegt- und Tonaufnahmen von laufenden Übungen produzieren, die Soldaten im Trainings-Intranet einsehen können. Zusätzlich gibt es neben den Homepages eine trainingsinterne Version von Twitter, bei der Soldaten, Institutionen, Organisationen und die Bürger in Echtzeit Tweets absetzen können.

Überblick der simulierten Medien im Skolkan-Szenario

Die “All Bavarian News” (ABN), “Bayerische Nachrichten”, bilden die Perspektive der NATO-Länder ab, die Sender des “Feindes” heißen beispielsweise “Torrike News” und “Voice of Reason”, die “Stimme der Vernunft”. Die Heimat-Sender der angreifenden Truppen verbreiten laut Narrativ “Propaganda-Nachrichten”. Ein Nachrichten-Artikel befasst sich etwa mit der “Notstandserklärung durch den US-Botschafter” in Deutschland. Zu erwähnen ist, dass am Skolkan-Manöver in Hohenfels auch reale Vertreter des Bayrischen Roten Kreuzes teilnehmen.

Artikel-Auszug einer Trainings-Website, die sich mit Notstandserklärung in Deutschland befasst

Die Beiträge sind einer Krisen-Berichterstattung nachempfunden, wie sie sich im Falle chaotischer Zustände durch Kämpfe in Deutschland darstellt. Die NATO versucht hierbei in Ansätzen auch den Kampf um die Deutungshoheit verschiedener Medienportale im Umfeld kriegerischer Ereignisse abzubilden.

Simuliertes Medium “All Bavarian News” berichtet über verletzte deutsche Zivilisten

“Preserve Peace Movement” – die “Friedensbewegung”

Besonders zynisch ist, dass bei diesem NATO-Manöver eine kritische Haltung zur NATO in der Simulation mit enthalten ist. So bekommt hier die “Bewegung zur Wahrung des Friedens” eine eigene trainingsinterne Homepage.

Auf ihren Seiten argumentiert die fiktive Friedensbewegung beispielsweise:

Anstatt endlos eine Konfrontation oder geopolitische Vorherrschaft anzustreben, können Deutschland, andere Mitgliedsstaaten der NATO und die EU nur hinzugewinnen, wenn sie die Entspannung, den Dialog und die Kooperation mit der Skolkan-Allianz suchen.

Wie recht der Trainings-Narrativ an dieser Stelle hat…

Auf Grundlage dieses Szenarios, das 2016 erstmals in Hohenfels eingeführt wurde, fanden auch 2017 Übungen statt und werden weitere Manöver solcher Art höchstwahrscheinlich auch 2018 wieder abgehalten.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Quelle : https://deutsch.rt.com/meinung/64189-nato-probt-krieg-in-deutschland/

 

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Meinung – Interview mit Professor Reinhard Merkel: Die Krim und das Völkerrecht 5/5 (4)

Interview mit Professor Reinhard Merkel: Die Krim und das Völkerrecht

Ist Russland ein Aggressor, der fremde Gebiete erobert und annektiert? Über die sogenannte Annexion der Krim und deren völkerrechtlichen Hintergründe spricht der emeritierte Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie Reinhard Merkel.

Der Rechtsphilosoph Professor Reinhard Merkel erlangte breitere Bekanntheit, als er mit einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus dem Kanon derer ausscherte, die Russland vorwerfen, die Krim annektiert zu haben. Am 8. April 2014 schrieb Merkel in der FAZ:

Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.

Vielen gilt seine Position inzwischen als widerlegt. Doch ist sie es? Rubikon hat nachgefragt.

Herr Merkel, Politiker und Medien in Deutschland meinen bis heute auf der Krim habe eine Annexion stattgefunden. Was sagen Sie?

Ich war nach meiner Wahrnehmung in den für salonfähig gehaltenen Medien hier der einzige, der gesagt hat, lasst mal die Kirche im Dorf mit der Krim. Eine Annexion war das nicht. In welcher Hinsicht das völkerrechtswidrig war, lässt sich genau angeben. Aber verglichen mit einer manifesten Gewaltanwendung etwa der USA im Irak 2003, die völkerrechtswidrig war, ist das mit der Krim eine federleichte Bagatelle. Und hier hat man sich aufgeregt, so als ob die Russen mit dem dritten Weltkrieg spielen. Und das hat mich sehr geärgert.

Ich habe nach meinem Artikel, den ich 2014 in der FAZ veröffentlich habe, mit renommierten Völkerrechtlern, wenn auch beiläufig nach meinem Artikel in der FAZ über die Dinge geredet und gestritten, etwa mit der Direktorin des Max-Plank-Instituts für Völkerrecht in Heidelberg, Frau Anne Peters, die eine kluge Frau ist. Das war in Berlin anlässlich eines Fellow-Treffens am Wissenschaftskolleg. Sie hat sich hingestellt und gesagt, was man von den offiziellen Völkerrechtlern erwartet: ‚Das mit der Krim ist skandalös! Eine Annexion!‘

Ich habe dann beiläufig zu ihr gesagt: ‚Sie glauben mit Unrecht, dass die Frage der Annexion eine Frage des Völkerrechts ist. Es gibt kein völkerrechtliches Dokument, das den Begriff der Annexion definiert.‘

Aber in ihrem Artikel in der FAZ haben Sie geschrieben, Annexion sei die gewaltsame Landnahme durch einen fremden Staat.

Es gibt natürlich einen Konsens, gewaltsame Landnahme durch einen fremden Staat. Aber dann haben Sie die Hintergrund-Phänomene, die hier eine Rolle gespielt haben, nämlich dass, wie immer man das Abstimmungsverfahren auf der Krim einschätzen will, es eigentlich zweifelsfrei war, dass eine deutliche Mehrheit der Krim-Bewohner zu Russland gewollt hat.

Bildquelle: US Air Force

Es ist ja nach wie vor so, dass die lieber bei Russland als bei der Ukraine sind. Und ich habe als zusätzliches Kriterium, und das mache ich dann als Rechtstheoretiker und nicht als jemand, der sagt, da gibt es doch die Texte und die Dokumente und die völkerrechtlichen Konventionen, die gibt es eben dazu nicht.

Ich habe als zusätzliches Kriterium eingeführt, dass Annexion nur dann ein sinnvoller Begriff ist, wenn er nicht nur gegen den Willen der Regierung einer bestimmten Gegend, sondern auch gegen den Willen der Bevölkerung geht. Also, was Saddam Hussein mit Kuwait gemacht hat. Das war eine klare Annexion.

Oder was die Israelis leider schleichend und dauernd machen, diese Landnahme dort. Leider sage ich dazu. Ich habe jede Menge gute Kontakte nach Israel und eine positive emotionale Beziehung zu der vitalen Zivilgesellschaft und zur intellektuellen Szene dort. Das ist intellektuell ein viel lebendigeres Land als die arabischen Staaten außen herum. Aber was die da machen, das sind Annexions-Handlungen. Aber das hören sie in Deutschland nicht.

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Wer setzt die Regeln des Völkerrechts fest?

Seit Kant und schon davor wird das Völkerrecht von der Frage begleitet, ist es Recht oder Politik? Und die Trennlinie zwischen Recht und Politik ist im Völkerrecht viel unklarer und verwaschener als im innerstaatlichen Recht. Nach dem Einmarsch der Amerikaner in den Irak 2003 haben amerikanische Völkerrechtler, renommierte und kluge Leute, sich hingestellt und gesagt, wir sind der mächtigste Staat der Welt. Militärisch und ökonomisch. Unser Gewicht liegt mindestens bei 50 Prozent der ganzen Staatengemeinschaft. Wenn wir was tun, dann ist das so, als ob mehr als die Hälfte der Staatengemeinschaft das tun würde.

Sie argumentierten mit dem Völker-Gewohnheitsrecht in dem Sinne, wenn wir einen Krieg führen, der vorher eindeutig rechtswidrig war, wird er durch sein Durchführen selber rechtmäßig. Tatsächlich ist eine der wichtigsten Rechtsquellen des Völkerrechts das Völkergewohnheitsrecht. Es entsteht aus der Praxis der Staaten. Die Staaten sind die Gesetzgeber. Über ihnen gibt es keinen Gesetzgeber im Völkerrecht.

Die UNO ist nicht der Weltherrscher. Der UN-Sicherheitsrat selbstverständlich auch nicht. Die Staaten selber setzen das Recht und eben das Völker-Gewohnheitsrecht durch ihre Art der Interaktion.

Und was sagen sie zu der Behauptung dieser amerikanischen Völkerrechtler?

Das ist absurd, so was zu sagen: Ein Angriff, der eigentlich nach allen Kriterien verboten ist, beschafft sich dadurch, dass er exekutiert wird, seine eigene Erlaubnis. Das ist absurd. Da sehen Sie, dass die alte Frage, it is law ore politics, nicht wirklich erledigt ist. Wiewohl ich zu denen gehöre, die sagen, wir müssen das Völkerrecht ernster nehmen, als es oft gemacht wird.

Tatsächlich ist es so, dass im Völkerrecht die Rechtsbrüche zum Motor der Entwicklung neuer rechtlicher Normen werden. Der größte Teil des Völkerrechts ist aus ursprünglichen Rechtsbrüchen entstanden.

Das Völkerrecht hat die Rechtsbrüche im Nachhinein legitimiert?

Da schließen sich dann Staaten an und sagen, gut, das sehen wir auch so, und schon wird es nach und nach Gewohnheitsrecht. Das Völkerrecht entsteht langsam. Deshalb gibt es im Völkerrecht einen Begriff, den es in der sonstigen Rechtsordnung nicht gibt, ‚soft law‘.

Das heißt?

‚Soft law‘ heißt, wir wissen nicht genau, ist das schon Recht oder entsteht es erst? Das betrifft vor allem die sogenannte humanitäre Intervention. Also solche Dinge wie sie im Kosovo geschehen sind, im Jahre 1999 ohne die Autorisierung des UN-Sicherheitsrates. Aber ich behaupte, auch die Intervention in Libyen mit der Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat war nicht legitimierbar.

Man sieht, dass solche Dinge oft unklar sind und lange bleiben. Und dass es erst zu einer Konsolidierung der Rechtsüberzeugungen der Staaten kommen muss, die dann meistens auch geäußert wird, zum Beispiel in der UNO-Generalversammlung. Dann beginnt es, zum Recht zu werden.

Wer ist der Gesetzgeber im Völkerrecht?

Es gibt keinen Gesetzgeber im Völkerrecht. Es sind nur die Staaten selber, und die sind zugleich die Rechtsunterworfenen. Das ist eine ganz singuläre Situation. Nun ist das theoretisch auch im innerstaatlichen Recht so. Wir, Sie und ich sind hier Rechtsunterworfene, sind aber Teil des Souveräns über unsere gewählten Abgeordneten. Aber im Völkerrecht ist das unmittelbar so. Bis hin zu der glatten Unverschämtheit, zu sagen, wir sind der mächtigste Staat der Welt, was wir machen, ist immer Recht. Das ist absurd. Die Amerikaner hatten eine Weile diese Attitüde.

Eine Weile?

Ja, bei George W. Bush diese völlig irre Idee der Neocons, zu sagen, jetzt führen wir ein halbes Dutzend Kriege, dann ist die Welt befriedet. Und alle sind froh, dass sie McDonalds und Coca Cola kriegen. Absurd.

2014 sprachen viele Politiker in Deutschland von einer sehr gefährlichen Situation. Das erste Mal seit 1945 seien Grenzen in Europa gewaltsam verändert worden. Was ist Ihre Meinung?

In einem formellen Sinn sind die Grenzen damals verändert worden, insofern als die Krim aus der Ukraine sozusagen entfernt und zu Russland gezogen wurde. Das ist eine Art Grenzveränderung. Aber die Formulierung von der ersten gewaltsamen Grenzveränderung seit 1945, die ja 2014 gang und gäbe war, hat eine Suggestion gehabt, die weit über das Ziel hinausgeschossen ist.

Der erste übertriebene Tonfall ist ‚gewaltsam‘. Bei der sogenannten Krim-Annexion ist niemand ums Leben gekommen. Die Russen haben genötigt, gedroht mit dem Aufmarsch ihres Militärs vor den Kasernen der ukrainischen Soldaten. Aber die Drohgebärde war die eines turmhoch Überlegenen, der genau wusste, ich muss die Gebärde machen, dann gehorchen die. Es wird nicht zur Gewalt kommen. Und wenn an einzelnen Stellen, dann haben wir das schnell im Griff. Im Völkerrecht gibt es aber den Artikel 2 Absatz 4 der UNO-Charta, der verbietet die Gewaltanwendung zwischen Staaten, ausgenommen die durch den UN-Sicherheitsrat legitimierte Gewalt und die Selbstverteidigung nach einem Angriff auf einen Staat.

Die Völkerrechtler haben sich angewöhnt, dass unter den Kurztitel Gewalt zu ziehen. Also hat man gesagt, die Russen haben auf der Krim Gewalt angedroht, wenn nicht gehorcht wird. Die haben nicht einfach gesagt, gleich geht’s los, sondern kusch, ihr haltet euch ruhig. Das ist eine Nötigungsdrohung. Das hat man dann unter den Begriff Gewalt gezogen. Die Bevölkerung, die das in allen Zeitungen gelesen hat, nimmt den Eindruck mit, hier hat Jemand eine Art Krieg geführt. Und das ist falsch.

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Könnte man nicht sagen, dass die Anwesenheit von russischem Militär außerhalb der Pachtgebiete auf der Krim der Bevölkerung der Halbinsel signalisierte: Wir haben die Hoheit über die Halbinsel schon übernommen und die Abstimmung ist nur noch eine reine Formsache?

So könnte man argumentieren. Aber dann müsste man konkreter zweierlei zeigen: Erstens, dass der Aufmarsch des russischen Militärs auch an die Bevölkerung adressiert war. Und zweitens, dass es Gründe gab anzunehmen, dass ein großer Teil der Bevölkerung der Krim bei der Ukraine bleiben will. Selbstverständlich gibt es immer einen Teil einer solchen Bevölkerung, die dagegen ist, dass die Staatszugehörigkeit gewechselt wird. Aber das wusste man und das wurde auch nicht ernsthaft bestritten im Westen, dass eine deutliche Mehrheit der Krim-Bevölkerung zu Russland wollte, also nichts dagegen hatte. Beim Referendum haben über 90 Prozent dafür gestimmt.

Ob die Auszählung sauber und korrekt war, da habe ich große Zweifel. Die ganze Abstimmung hatte nicht den Charakter einer ordentlichen und halbwegs formell legitimen Geschichte. Aber das Ergebnis der Abstimmung war schon vorher unstreitig. Jeder wusste das. Und die Krim-Bevölkerung hatte ja schon zweimal – 1991 und 1993 – deutlich zum Ausdruck gebracht, wir wollen zu Russland. Sie haben ja auch lange zu Russland gehört.

Es gibt im Völkerrecht also keinen Rechtsrahmen für Abspaltung?

Bei der Krim verzahnen sich ein externer Eingriff seitens Russlands, der hier Annexion genannt wurde und interne Abspaltungsneigungen der Bevölkerung, die man Sezession nennt. Wichtig ist bei all diesen Überlegungen: Es gibt im Völkerrecht weder zur Annexion noch zur Sezession deutliche Normen. Und das liegt ganz trivial daran, dass die Staaten als die Gesetzgeber des Völkerrechtes sowas nicht wollen. Die wollen auch nicht die Sezession regeln. Sehen Sie mal was in Katalonien jetzt passiert. Aber deswegen ist es auch nicht verboten. Es gibt im Völkerrecht – anders als im innerstaatlichen Recht – Gebiete, die sind nicht geregelt, weder erlaubt noch verboten.

Viele Medien und Politiker meinen, wenn man die Vereinigung der Krim mit Russland zulasse, dann riskiere man, dass demnächst Russen in den baltischen Staaten die Vereinigung mit Russland fordern.

Das ist ja nun ganz und gar abwegig. Die ganze Krim ist ja nun auch geographisch eine abgrenzbare Einheit. Die hat lange zu Russland gehört und eine über 300-Jährige russische Geschichte. Außerdem ist der Wechsel zur Ukraine ein innerstaatlicher Akt der Sowjetunion gewesen und ein autoritativer, eigentlich willkürlicher Akt von Chruschtschow, der nie materiell besonders legitimiert war. Es ist nur kein Thema gewesen, weil es ein innerstaatlicher Akt war. Es würde auch kein besonderes Thema sein, wenn man sagt, Ulm gehört jetzt nicht mehr zu Baden-Württemberg sondern zu Bayern.

Ihre Positionen unterscheiden sich sehr von der veröffentlichten Meinung in Deutschland. Wie kam das? Waren Sie auf der Krim?

Nein, aber ich habe mich mit diesem speziellen Punkt ein bisschen beschäftigt. Ich habe – nachdem mein Artikel in der FAZ erschienen war – mal kurz per E-Mail mit dem Juristen in der politischen Redaktion, Reinhard Müller, korrespondiert. Das ist ein kluger Kopf. Er hatte einen Kommentar geschrieben, wo von Annexion und dem Bruch des Völkerrechts die Rede war. Und er hat so getan, als ob die Russen genau das gemacht haben, was Saddam Hussein mit Kuweit gemacht hat. Da habe ich ihm geschrieben, Herr Müller, das haut doch hinten und vorne nicht hin.

Da kam bei mir dann der Satz, jeder weiß, dass die deutliche Mehrheit der Krim-Bewohner zu Russland wollte, niemand bestreitet das. Und alles was bei ihm an Replik kam, war, woher wissen sie das so genau? Meiner Meinung nach ist das nur eine Geste zu sagen, ganz sicher kann man empirisch gar nichts wissen. Und das stimmt sogar für die Naturwissenschaften. Es ist billig sich auf so eine Gegen-Frage zurückzuziehen.

Gab es auf der Krim die Gefahr eines Krieges?

Selbstverständlich hätte Kiew Militär eingesetzt. Die Russen haben das mit der nötigen Drohgebärde unterbunden. Hätten sie es zugelassen, dass da erstmal geschossen wird und wären dann da einmarschiert, dann wäre es zu einem militärischen Konflikt gekommen.

Also ich sage nicht, dass Russland da rechtmäßig gehandelt hat. In einem formellen Sinne hat Russland zweimal das Völkerrecht gebrochen. Russland hat auf einem Gebiet, das nicht zu Russland gehörte eine militärische Drohgebärde gemacht und es hat am nächsten Tag gesagt, ihr dürft zu uns kommen, wir erkennen das an. Das ist völkerrechtswidrig.

Aber angesichts des historischen Hintergrunds, wie die Krim zur Ukraine kam, angesichts der qualifizierten Mehrheit von Ukrainern, die zu Russland wollten und dann angesichts der politisch geschickteren Option zu sagen, wir vermeiden Blutvergießen, wenn wir von Anfang an sagen, ihr haltet euch ruhig, kann man nur sagen, es war zwar rechtswidrig aber eine Bagatelle.

Sogar die Bundeskanzlerin sagte, die Friedensordnung in Europa sei verletzt worden. Das sagte dieselbe Bundeskanzlerin, die 2003 den Einsatz der Amerikaner im Irak gutgeheißen hat. Dieser Einsatz hat bis heute eine halbe Millionen Menschleben gekostet und hat täglich noch immer fürchterliche Folgen.

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Und dann kann man nur sagen, wer so mit gespaltener Zunge spricht, der muss sich einen deutlichen Widerspruch gefallen lassen. Russland hat völkerrechtswidrig gehandelt, aber das ist eine federleichte Angelegenheit gewesen, verglichen mit dem Irak.

Die Russen sagen, im Februar 2014 gab es in Kiew einen Staatsstreich. Aus der Sicht Russlands gab es dadurch ein Sicherheitsproblem. Denn in die Regierung zogen auch Faschisten ein, wie etwa der jetzige ukrainische Parlamentspräsident Andrej Parubi. Kann Russland die Umstände des Machtwechsels in Kiew als ein weiteres Argument für sein Handeln auf der Krim anführen?

Ja, das kommt dazu. Wenn man vernünftig hinguckt, ist dieser Machtwechsel illegitim gewesen, also so etwas wie ein illegitimer Staatsstreich gewesen. Und er hat Russlands Sicherheitsinteressen beeinträchtigt, da Russland damit rechnen musste, dass ihr Militärstützpunkt auf der Krim, den sie seit eh und je legitim dort haben, umzingelt und abgeschnitten wird. Natürlich spricht das zugunsten Russlands in dieser Angelegenheit.

Sehen Sie die Gefahr, dass der Zerfall der Ukraine weitergeht, dass sich die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk festigen und sich vielleicht sogar Charkow und Odessa irgendwann abspalten wollen?

Es ist eine Art Pulverfass, was da jetzt entstanden ist. Das bedroht die Stabilität- und Sicherheitsinteressen aller Staaten außen herum auch. Was dringend geboten wäre, wäre ein Blick auf die Prinzipien, die das Oberste Gericht von Kanada zu den Abspaltungsbestrebungen von Quebec formuliert hat. Der Supreme Court hat gesagt, Quebec hat kein Recht zur Abspaltung, aber was auf jeden Fall vermieden werden muss, ist ein Bürgerkrieg.

In solchen Krisensituationen darf nicht sofort Gewalt angewendet werden. Es müssen Vermittlungsversuche unternommen werden. Weiter hat das Oberste Gericht von Kanada gesagt, wenn es eine qualifizierte Mehrheit von 65 Prozent für eine Sezession gibt und alle Vermittlungsversuche gescheitert sind, muss das von der Zentralregierung akzeptiert werden, weil die Alternative Bürgerkrieg bedeuten würde.

Auch in der Ukraine müsste man versuchen vernünftig zu vermitteln. Kiew müsste gegenüber der Ostukraine weitere Zugeständnisse machen, das heißt mehr Autonomie zugestehen.

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Warum zitieren Sie eigentlich die Entscheidung des Obersten Gerichts von Kanada. Hat diese Entscheidung internationale Bedeutung?

Das ist die einzige juristische Entscheidung, die wir zur Frage der Sezession haben und sie ist aus meiner Sicht als Rechtsphilosoph durch und durch vernünftig. Die Entscheidung ist kritisiert worden, von denen, die sagen, eine Sezession wird niemals akzeptiert, die Entscheidung ist viel zu nachgiebig.

Wir leben in einer Zeit wo das was sie als grundlegendes ethisches Ziel postulieren, die Vermeidung eines Bürgerkrieges, immer mehr verletzt wird. Wenn die Staaten Autonomie-Bestrebungen generell als Realität annehmen und geforderte Autonomie-Rechte zugestehen, könnte die Welt dann stabiler werden?

Man muss den Regionen, die deutlich zur Abspaltung tendieren, mehr Autonomie-Rechte geben. Man muss ihnen aber auch sagen, es hat einen Sinn, dass wir formelle Staatsgrenzen haben. Von diesem Sinn profitiert ihr in Wahrheit auch. Die ganze völkerrechtliche Ordnung würde erschüttert, wenn jeder Verein seinen eigenen Staat aufmachen dürfte. Es müssten für solche Situationen – so meine ich – auf Seiten der UNO Institutionen geschaffen werden mit für solche Fragen geschulten und von höchster Autorität beglaubigten Mediatoren.

Der Konflikt in der Ukraine hat auch eine kulturelle Seite. Die Romane von Tolstoi und Dostojewski wurden jetzt vom Lehrplan genommen, weil diese Schriftsteller russisch-imperiale Sichtweisen vertreten.

Das ist nicht nur absurd, sondern auch eine militante Geste, die nicht gut ist. Was erzwungen werden müsste – und die westlichen Staaten hätten auf Kiew viel mehr Druck ausüben müssen – sind friedliche Formen der Mediation. Es gibt keine Patentlösung für diese Fragen. Die hätte es auch in Katalonien nicht gegeben, wenn die dort weiter auf Konfrontation gesetzt hätten.

Schauen sie mal auf England und Schottland, wie das da vor zwei Jahren gehandhabt wurde. Die Schotten haben abgestimmt und die Engländer haben gesagt, macht´s bloß nicht. Aber die haben doch nicht gesagt, wenn ihr auf die Idee kommt, dann sind wir sofort mit der Armee dort. Natürlich haben die das nicht gesagt. Die haben gesagt, lieber nicht. Und sie haben sich auf eine Art Meinungskampf eingelassen. Und die Schotten haben sich nicht abgespalten.

Welche Lösung gibt es für die Krim-Frage heute? Der BND-Chef sagt, wir müssen uns mit der Krim lange beschäftigen.

Ja, aber der BND-Chef sagt, Russland ist ein potentieller Aggressor. Nicht eine Sekunde lang habe ich das je geglaubt. Das wurde ja hier in den Medien und der Politik hin und her dauernd rekapituliert. Russland könnte das Baltikum bedrohen und könnte in Polen einmarschieren.

Warum haben sie das nicht geglaubt?

Weil Putin, was immer man ihm sonst an Macht-Instinkt und unguten Zügen zuschreiben kann, einer der intelligentesten internationalen Politiker ist, die wir haben und weil der Einmarsch in Polen und einem baltischen Staat auf der Stelle den Dritten Weltkrieg heraufbeschwören müsste. Das sind Nato-Mitglieder. Die Nato wäre verpflichtet einzugreifen. Das sind vollkommen absurde Zuschreibungen.

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Wie meinen Sie das, einer der intelligentesten Politiker?

Selbstverständlich will Putin keinen Dritten Weltkrieg. Also ich sage ihnen ganz klar: Alle unsere Politiker, die gesagt haben, Russland könnte Polen, Estland, Lettland und Litauen militärisch bedrohen, keiner von denen hat das eine Sekunde lang geglaubt. Das ist doch eine völlig absurde These. Wenn Putin einen Krieg mit den USA anfangen würde, wäre er ein Selbstmörder, nicht nur für sich persönlich, sondern für sein ganzes Volk.

Sie haben in ihrem Aufsatz für die FAZ 2014 geschrieben, die vorschnelle Anerkennung der Krim durch Russland war völkerrechtswidrig. Russland hätte damit warten müssen.

Ich halte das für völkerrechtswidrig. Aber man muss dazu sagen. Das gleiche ist mit dem Kosovo geschehen. Und jetzt möchte ich mal zwei Dinge an der Kosovo-Diskussion richtigstellen. Da ist ja immer gesagt worden, die Kosovo-Lage könne man nicht mit der Krim vergleichen, denn die Albaner seien von den Serben blutig geknechtet worden.

Das stimmte, als der Kosovo sich abgespalten hat, seit fast seit zehn Jahren nicht mehr. Der Kosovo war unter der Verwaltung der UNO und der Europäischen Union. Die haben ja dort die Polizeikräfte aufgebaut. Es gab eine neue serbische Regierung. Es gab eine neue serbische Verfassung. Milošević, der Schurke, der zehn Jahre vorher im Kosovo aggressiv agiert hatte, war in Den Haag in Haft und war schon gestorben, als der Kosovo sich abgespalten hat.

Und das dritte ist: Hier in den Medien wurde immer gesagt, die Volksabstimmung auf der Krim sei nichts wert gewesen. Im Kosovo gab es überhaupt keine Volksabstimmung. Trotzdem wurde der Kosovo von den Amerikanern am nächsten und von Deutschland am zweiten Tag anerkannt. Wir haben also im Kosovo einen Präzedenzfall geschaffen. Und der Internationale Gerichtshof hat in einer intern hochumstrittenen Entscheidung gesagt, das Völkerrecht sagt nichts dazu.

Insofern war die Anerkennung des Abspaltungs-Referendums auf der Krim durch Russland völkerrechtswidrig aber auch dieser Völkerrechtsbruch war federleicht geworden durch das eigene Verhalten des Westens im Kosovo.

Das Interview führte Ulrich Heyden

RT Deutsch hat den Artikel von dem Webportal Rubikon übernommen, wo er unter einer Creative Commons-Lizenz erschienen ist. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Quelle : https://deutsch.rt.com/meinung/62083-interview-mit-professor-reinhard-merkel-krim-voelkerrecht/?utm_referrer=https%3A%2F%2Fzen.yandex.com

 

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