Wer steckt hinter Hartz IV? Ghostwriter der Hartz Kommission 4.86/5 (7)

 

 

von JasminTeam

Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung und von der damaligen Bertelsmann-Hausberatung McKinsey (später wechselte der Konzern zu Roland Berger). Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für das Hartz-IV-Desaster auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen?

Helga Spindler, (Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Universität Duisburg-Essen, Campus Essen, Fakultät für Bildungswissenschaften, Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik. BiographiePublikationen und Vorträge.

Helga Spindler analysierte den Prozess der Durchsetzung von H4 in einem unveröffentlichten Papier, das hier in voller Länge dokumentiert wird und die Drahtzieherherrolle von Bertelsmann belegt (unautorisierte Dokumentation, Zwischenüberschriften, Verschlagwortung und kleinere Korrekturen von Jasminteam) zu Bertelsmann als Drahtzieher der Hartz “Reformen”

Wenn heute an die Übergabe des Berichts: „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im Französischen Dom in Berlin erinnert wird, dann denken viele spontan an, das neue Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen mit Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation und Berufserfahrung hineingepresst werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten.

In der Tat hat die Kommission einige Dämme zur Regulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und IT- Monster pervertiert und sie hat mit Modul 6: „Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen“ und Modul 3 mit dem etwas zynischen Titel : „Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit“ die Stichworte für Hartz IV gegeben, aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in Bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung in Hartz III auf sie zukommen sollte.

HARTZ IV: POSTDEMOKRATIE UND KORRUPTE KUNGELEI

Schon immer war auffällig, dass diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insider-Informationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller, die wiederum Insider interviewt haben, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben.

Anke Hassel absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit von Minister Wolfgang Clement (SPD, später FDP), wo sie eigentlich an einer Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der „Reformfähigkeit“ des deutschen Sozialstaats und insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie, wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmer erkennt, also aus einer Elitenperspektive. Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz- Kommission noch in Diensten der Unternehmensberatung Roland Berger (Hausberater von Bertelsmann) stand.

Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest- Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung .

STEINMEIER UND GERD ANDRES HOLEN MARKUS KLIMMER VON MCKINSEY

Hassel schreibt in dem Kapitel „Stunde der Reformer“, dass es Anfang 2002 bereits „einen Kern verantwortlicher Politiker und Beamter“ gegeben habe, „die die Probleme am Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal nutzen wollten, um ihre Reformvorschläge durchzusetzen“. „Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andresgewesen. Walter Riester erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: „Walter, wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen jetzt vor der Bundestagswahl. Und seine [Steinmeiers] erste Vorstellung war, McKinsey einzusetzen.“ Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich „Public Sector“ und Promoter für technologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD und ihrem Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für das Beratungsunternehmen Accenture arbeitet.

Steinmeier teilte diese Vorliebe für die „Meckis“ mit Peter Hartz, der aber wegen gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey- Direktor Peter Kraljic für seine Kommission vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident Arbeitgeberverband Briefdienste, Botschafter INSM und Unternehmensberater ; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement ( heute konsequent bei der FDP) zu dieser Gruppe. Gerd Andresnutzte die Stunde unter dem noch unerfahren Minister Riester, der sich zudem mehr für die Alterssicherung interessierte, um die zuständige Abteilung mit jungen und einschlägig ausgewählten Mitarbeitern wie Abteilungsleiter Bernd Buchheit aus NRW und weiteren Referatsleitern neu zu besetzen. Buchheit sorgte dafür, dass die Zuständigkeit für Sozialhilfe vom Gesundheitsministerium schnell ins BMA verlegt wurde. Das alles ist für sich genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet.

Denn man baute nichtöffentlich mit der Bertelsmann Stiftung einen Arbeitskreis: „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ auf, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierung beteiligt wurde.

HARTZ-KONSPIRATION: BERTELSMANN BRINGT WORKFARE

Ich selbst (Helga Spindler) war dem breiten Akteursgeflecht, das die Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen hatte, nur mit viel Mühe auf der Spur gekommen, als ich den Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung und der von ihr beauftragten Mitarbeiter (Frank Frick, Werner Eichhorst, Helga Hackenberg) nachging: Deren Dokumente waren nur teilweise zugänglich und dann plötzlich auch im Netz verschwunden. Dies wurde verzahnt mit einem weiteren Bertelsmann Projekt: BiK – „Beschäftigungsförderung in den Kommunen“, wo schon in Sozialhilfezeiten kommunal mit Workfare Modellen experimentiert wurde und die Popularisierung von Workfare Entwicklungen in USA (Wisconsin), Großbritannien und Niederlande betrieben wurden – Experimente auf die auch Roland Koch von der CDU schon ein Auge geworfen hatte und die öffentlich zu diskutieren ein parteipolitisches Risiko geworden wäre.

Allerdings war über den Arbeitskreis kaum etwas in Erfahrung zu bringen. Vertreter des BMA und des Kanzleramtes waren darin, aber auch Vertreter aus Länderministerien, vor allem aus dem federführenden Bundesland NRW, Vertreter von Kommunalverwaltungen, Heinrich Alt von der BA , Martin Kannegießer von Gesamtmetall und sogar Wilhelm Adamy vom DGB. Die Arbeitsgruppe wurde bewusst nicht beim BMA angesiedelt, was ein Mitarbeiter so begründete: „Wenn wir als BMA einen Gesprächskreis institutionalisieren und dazu einladen…. dann kommen die alle mit ihren institutionellen Hüten und wir kriegen keine Debatte“. Anke Hassel schreibt mit Bezug auf von ihr interviewte Beteiligte:

„Die politischen Parteien und Bundestagsabgeordnete waren im Arbeitskreis nicht vertreten. Nach der Einschätzung eines Beteiligten, hatte sich in den Parteien in dieser Frage niemand profiliert. Wesentliche Spielregel des Arbeitskreises war, dass alle Mitglieder nur als Person und nicht als Vertreter einer Institution auftraten. Eine Voraussetzung dafür war, dass keine Einzelheiten und Ergebnisse publik werden sollten. Ein anderer Teilnehmer erinnert sich:“ Hier konnte man als Privatmann sprechen.“

Die Auswahlkriterien für den Teilnehmerkreis waren zum einen Kenntnis der Probleme der Arbeitsverwaltung, zum andern die individuelle Bereitschaft, über institutionelle Reformen nachzudenken…. Alle Teilnehmer waren dafür bekannt, offen für Kompromisse und neue Ideen zu sein. Da es sich bei dem Arbeitskreis um einen geschlossenen Kreis handelte, bei dem Sitzungen weder dokumentiert noch publik gemacht wurden, konnten Kompromisse über Parteigrenzen und institutionelle Restriktionen hinweg ermöglicht werden.

H4: ZUSAMMENLEGUNG VON ARBEITSLOSENHILFE UND SOZIALHILFE

Die Bertelsmann Stiftung stellte dafür die (finanziellen) Projektressourcen und die wissenschaftliche Expertise zur Verfügung und organisierte Studienreisen. Die Initiative sowie die Themensetzung kam jedoch aus dem BMA in Person von Bernd Buchheit, dem Abteilungsleiter der Abteilung II Arbeitsmarktpolitik. “

Der Arbeitskreis traf sich zu Workshops an abgelegenen Orten und führte dort offene Debatten über die Fehlentwicklungen der Arbeitsmarktpolitik….. Bald erschien die Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als die „einzig gangbare Lösung in der Arbeitsmarktpolitik“ Der DGB Vertreter Wilhelm Adamy wehrte sich zwar dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätte die Überlegung öffentlich gemacht werden müssen. Wurde es aber nicht, im Gegenteil: die Lösung wurde bereits als alternativlos gehandelt. Die Gruppe trat dann während der Arbeit der Hartz-Kommission mit einer Empfehlung an die Öffentlichkeit, aber getarnt als „Kommission von unabhängigen Sachverständigen“ eines Projekts der Bertelsmann Stiftung, nicht als das maßgebliche Geheimgremium des Ministeriums.

ZWANGSARBEIT STATT MENSCHENWÜRDE: BERTELSMANN, GERSTER UND CLEMENT

Schon im März 2002 preschten Gerster zusammen mit Clement mit der Forderung nach Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau und Einschnitten bei der Arbeitslosenversicherung nach vorne. Die beiden vertraten ihre Ideen wenigstens nach außen. Aber die Öffentlichkeit sollte noch nicht verschreckt werden, deshalb wurde der Plan zunächst wieder dementiert, nur um verdeckt weiterarbeiten zu können. Der zaudernde Riester wurde zurückgedrängt. Überstürzt und mit kurzem Zeitfenster wurde die Hartz Kommission einberufen.

Da man sich vor Beginn der Arbeit der Kommission im BMA bereits auf die Zusammenlegung der beiden Systeme geeinigt hatte, sollte dieser Punkt nicht im Vordergrund der Kommission stehen, sondern man verwies sie auf die Bertelsmann Arbeitsgruppe und deren Konsens:„Daher bestand dann unter den Mitgliedern der Kommission schnell Einigkeit darüber, dass es zu einer Zusammenlegung der Systeme keine Alternative gäbe.“ Klar, bei so viel Vorarbeit!

Fast alle Vorschläge, die in das Teilprojekt II der Kommission: Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe (Mitglieder waren Isolde Kunkel Weber, Wolfgang Tiefensee, und Harald Schartau) eingespeist wurden, kamen aus dem BMA. Buchheit und Gerster wirkten in der Kommissionsgruppe mit ohne Mitglieder zu sein. Dabei wurde offenbar schon über die von einigen klar formulierte Abschaffung und Kürzung gestritten, denn es jagten sich zeitweise Pressemeldungen, Dementis und Beschwichtigungen nach dem Muster: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ Aber zumindest das allgemeine Konzept der Zusammenlegung möglichst noch ohne die Einzelheiten, musste unbedingt in den Abschlussbericht. Sonst “haben wir [das BMA; Anm.der Autoren] in der nächsten Legislaturperiode keine Chance. Das war schon Absicht“, zitieren Anke Hassel und Christof Schiller einen Mitarbeiter des BMA.

Der Berichtsentwurf der Teilgruppe der Kommission wurde praktischerweise gleich im BMA ausgearbeitet. Wie man jetzt erkennt, war es Kalkül, dass der Kommissionsbericht was die Zusammenlegung anging sehr vage blieb und sogar die Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe vortäuschte. Hauptsache, einen Monat vor der Bundestagswahl 2002 war das heimlich vorbereitete Thema endgültig auf der Regierungsagenda. Auch die strategisch konformen Berichterstatter im Parlament, Brandner ( SPD) und Dückert (Grüne) behaupteten, eingeweiht gewesen zu sein und Laumann (CDU) und Niebel (FDP) waren sowieso der Meinung, sie hätten die konkreten Einschnitte schon lange gefordert.

BERTELSMANN-KUCKUCKSEI DER HARTZ-KOMMISSION UNTERGESCHOBEN

So wirkte die Kommission als Legitimationsaufkleber für eine Gruppe, die längst alles vorbereitet hatte. Und jetzt kommt das wörtliche Zitat eines der Akteure aus dem BMA: “Wir haben das als Kuckucksei der Hartz-Kommission untergeschoben“ Die gleichen Personen haben dann unter Minister Clement alle angedachten Rechtspositionen für Arbeitslose aus den Entwürfen gestrichen, und parlamentarischen Widerstand mit willkommener Hilfe der Opposition ausgebootet.

Die „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ war für sie von Anfang an die Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist, – was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam.

Die damals durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Arbeitslose hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können. Konzeptionell zwingend war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene und deshalb oft selbstbewusstere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten.

Dass ausgerechnet die Servicewüste Jobcenter, in der Dokumente und Akten unauffindbar sind, in der Mitarbeiter verheizt werden und wechseln wie im Taubenschlag, sich ohne Telefonnummer im „Back-office verschanzen und unlesbare Bescheide verschicken müssen und wo aus den unterschiedlichsten Gründen inzwischen eigentlich auf beiden Seiten des Schreibtisches Begleitschutz organisiert werden muss- dass das vor 10 Jahren ausgerechnet unter dem Stichwort: “Moderne Dienstleistungen“ der staunenden Bevölkerung empfohlen wurde, das war schon ein Coup der Unternehmensberaterbranche, den man mit feinem Gespür für das Machbare auf wehrlose Arbeitslose konzentriert hat.

HARTZ IV-POSTDEMOKRATIE: HINTERZIMMER STATT PARLAMENTSDEBATTE

Offen und ehrlich ist über die Zusammenlegung, ihre Vor- und Nachteile, parlamentarisch nie richtig gestritten worden. Das muss nachgeholt werden. Und da reicht nicht ein einfaches: “ Hartz IV muss weg“, sondern es geht um eine Alternative, die dafür einen verlässlichen Rahmen setzt. Die ist jedoch schwer zu erkennen, wenn diese Gesetzgebung selbst in Gewerkschaftskreisen immer noch als „Vorwärtsreform“ und als sozialer Fortschritt bezeichnet wird. Wenn der linke Sozialdemokrat Heiner Lauterbach noch 2008 doziert:

„Links ist, für die zu kämpfen, denen es am schlechtesten geht. Und das sind in unserer Gesellschaft die Armen ohne Arbeit. Diese Menschen sind nicht organisiert, gehören keiner Gewerkschaft an. Sie haben kein Sprachrohr , keine Lobby. Diese Männer und Frauen waren vergessen. Für sie haben wir Arbeit geschaffen, keine perfekte Arbeit, keine gut bezahlte Arbeit, aber immerhin Arbeit. Diese Reformen waren ein linkes Projekt…“

So lange selbst in rot-rot geführten Bundesländern genauso bedenkenlos mit Sanktionen hantiert und Beratung und qualifizierte Förderung verweigert wird, wie im CDU geführten Hessen und die Zwangszuweisung in unterbezahlte geförderte Beschäftigung als Erlösung von Arbeitslosigkeit gefeiert wird.

Es besteht eher die Gefahr, dass Kurt Biedenkopf Recht behält, der schon im Januar 2005, keinen Monat nach der Einführung, Hartz IV als Erfolg feierte, der ihm zeige, „dass Widerstände organisierter Besitzstände weit weniger gefährlich sind , als es den Anschein hatte…“ „Wenn die Leute nur geführt und überzeugt werden, dann akzeptieren sie die Veränderung und richten sich ein.“ „Gefährliche organisierte Besitzstände“ das waren im Klartext für Biedenkopf: sozialversicherte Arbeitnehmer und Arbeitslosenhilfeberechtigte.

BGE ODER WIEDEREINFÜHRUNG DER ARBEITSLOSENHILFE?

Manche wollen ein bedingungslose Grundeinkommen (BGE) einführen und glauben, die Probleme seien damit gelöst. Die Geschichte von Hartz IV zeigt, dass die entschlossenen Reformakteure sehr wohl in der Lage wären, diesen Wunsch aufzunehmen. Sie würden zunächst die Zusammenführung von Sozialversicherung und Grundsicherung als Projekt auflegen und die unzweifelhaften Ersparnisse durch den ersatzlosen Wegfall von Sozialbehörden und – versicherungsbeiträgen durchrechnen lassen und dann die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten und später mit den Finanzgerichten angehen, weil das Finanzamt ohne sozialstaatlichen Auftrag den dann nicht mehr an die Existenzsicherung und Menschenwürde gekoppelten Betrag mit der Steuer unters Volk bringen kann.

Der erwünschte Freiheitsgewinn würde allerdings deutlich getrübt, weil die noch massenhaft vorhandenen einfachen und unattraktiven Arbeiten noch billiger in Leiharbeits- und Beschäftigungsfirmen erledigt werden müssten und könnten und man den „vergessenen“ Arbeitskräften ein wenig Aktivität zum Erhalt ihrer Employability in ihrem wohlverstandenen Interesse aufnötigen muss. Erfahrungen mit dem Einschleusen solcher Kuckuckseier hat man ja genug.

Es ist, aller Propaganda zum Trotz, nicht rückwärtsgewandt, neben Mindestlohn und veränderter Zumutbarkeit, Erweiterung der Arbeitslosenversicherung und Reduzierung des Sperrzeitwildwuchses eine zumindest befristete Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe zu fordern. Sie war nie besonders hoch, eröffnete aber viele Gestaltungsmöglichkeiten und vermittelte eine gesichertere Rechtsposition. Auch geförderte Beschäftigung muss wieder versichert sein. Die Kommunen, die das als Verschiebebahnhof missbrauchen, müssen anderweitig zur Kasse gebeten werden, genauso wie andere, die befristet einstellen.

EKD & „DIE ZEIT“: SOZIAL IST, WAS ZWANGSARBEIT SCHAFFT

Apropos: Warum eigentlich im Französischen Dom? Der wird von der evangelischen Akademie bewirtschaftet und deren damaliger Akademiepräsident und EKD Ratsmitglied Robert Leichthatte zur Präsentation vor 500 geladenen Gästen ausdrücklich eingeladen. Er sah eine tiefe Verwandtschaft der Arbeit der Kommission zur protestantischen Arbeitsethik und zu der Aufgabe der Akademie, „der Politik neues Gelände zu roden- vor allem dort wo sie sich im Unterholz der Interessen und Besitzstände ratlos, manchmal sogar rastlos und restlos festgefahren hat“ Das klingt ähnlich wie bei der Bertelsmann Stiftung, die ebenfalls großes Mitgefühl für die sozialpolitische Verpflichtung der armen Politiker hat. Sie spricht dann von der institutionell verkrusteten und lobbyistisch unterwanderten Republik und von der hemmungslosen Interessenpolitik, in der Parteiapparate und politische Stiftungen erstarren. Warum sagte der in seinem andern Berufsleben wirtschaftsliberal profilierte ZEIT-Journalist Robert Leicht nicht gleich: „im Unterholz des sozialen Rechtsstaates und des kollektiven Arbeitsrechts festgefahren“? Wo er doch 2004 bedauerte, dass Hartz IV nur den direkten Druck auf die Arbeitslosen aber nicht auch auf die Tarifpartner bewirke. Dann hätte man vielleicht schon bei diesem Festakt ahnen können, was kommen wird.

Quellen:

http://marlene.hilsenrath.de/blog/hinter-hartz-iv-steckt-die-milliardaersfamilie-mohn/

https://www.uni-due.de/edit/spindler/ghostwriter_spindler_2012.pdf

1 Vergl. dazu: Stunde der Technokraten in Junge Welt vom 22.2.2012

2 Hassel/Schiller: Der Fall Hartz IV, 2010 auch im Netz: diess: Die politische Dynamik von Arbeitsmarktreformen in Deutschland am Beispiel der Hartz IV-Reform, Abschlussbericht für die Böckler Stiftung, 2010 (Autoren bekamen im Anschluss Professuren bei Privatuni Hertie)

3 Helga Spindler, War auch die Hartz-Kommission ein Bertelsmann Projekt? in: Wernicke/Bultmann, Bertelsmann- Netzwerk der Macht, 2007

http://jasminrevolution.wordpress.de/2018/02/26/wer-steckt-hinter-hartz-iv-ghostwriter-der-hartz-kommission/

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Netanjahus Weg von der Macht ins Gefängnis – oder Krieg gegen Russlands Verbündete Hisbollah (Libanon), Iran, Syrien 5/5 (5)

Kann ein einflussreicher Ministerpräsident mehr oder weniger selbst einen Krieg gegen einen Staat anzetteln, den er einfach nicht mag – indem er sagt, dass er die Existenz seines Landes bedroht? Kann ein Ministerpräsident einen solchen Krieg führen, um sein eigenes politisches Leben zu retten und Gefängnis für kriminelle Taten zu vermeiden?

Wenn man bedenkt, dass er zum Messias ernannt wurde, um den apokalyptischen Krieg zu beginnen, um das Kommen des  2. Messias durch den Untergang des wiederhergestellten Israels in einem biblisch vorhergesagten Armageddon / Gog & Magog (Hesekiel 38,39)  vorzubereiten, woraufhin der 2. Messias Israel dazu bringen soll, die Welt zu regieren – kann er dann ins Gefängnis gehen, ohne genau diesen Krieg zu starten?

Das ist nun die Wahl von Israels Ministerpräsident Netanyahu. Die israelische Polizei hat gerade empfohlen, wegen Bestechungen  Netanjahu vor Gericht zu laden.
Netanjahu hat nicht vergessen, dass sein Vorgänger Ehud Olmert wegen …. Bestechung ins Gefängnis musste. Hinzu kommt noch dass Netanjahu´s Frau, Sara,  in einer getrennten Angelegenheit wahrscheinlich auch angeklagt wird. Des Weiteren hat eine NGO  seinen Sohn vor Gericht geladen (Times of Israel 9 Aug. 2017).

Quora 8 Febr. 2018 Gal Amir, PhD Law, Universität Haifa (2017)
Wird Netanyahu wahrscheinlich ins Gefängnis kommen?
Ja, das wird er er.
Es ist nur eine Frage der Zeit. Die Leute, die  mir das beantworteten, gaben eine detaillierte Rezension, verpassten aber einige Fakten –
Gegenwärtig gibt es 4 Fälle, in denen es aktive Ermittlungen gibt –
1000 Fall – Vorwürfe der Bestechung durch reiche Freunde in Form von persönlichen Geschenken von Spirituosen und Zigarren.
2000 Fall – Einwilligung,  zugunsten einer günstigen Berichterstattung  in einer konkurrierenden Zeitung Gesetze gegen die Tageszeitung Israel Hayom zu erlassen.
3000 Fall – von deutschen Firmen bezahlt zu werden, um unnötige U-Boote für die Marine zu kaufen.
4000 Fall – Verwaltung des Ministeriums für Kommunikation zugunsten von Bezek Communication ltd., im Besitz seines Freundes Shaul Alovich.

Er ist  in den ersten beiden verdächtig und wird wahrscheinlich angeklagt werden. Nahe Helfer und Handlanger wurden im 3. und 4. Fall verhaftet. Niemand denkt, dass er in beiden Fällen unschuldig ist. Es gibt einen Staatszeugen namens Ari Haro, der für Immunität gegen ihn aussagt.

Er könnte seinen Weg als sehr schlauer Mensch aushandeln, aber er würde die Macht aufgeben müssen.
Er hält an der Macht fest und entfremdet all jene, die ihm helfen oder ihn bevorzugen könnten – das Justizsystem, die Strafverfolgung, die Polizei, die Presse und die Medien. Seine einzige Macht liegt in seiner politischen Basis – harten Likud-Wählern. Kaum 25% der israelischen Wähler und keine sehr zuverlässige Machtquelle.

In Israel bedeutet das GefängnisSchließlich. Der Vergewaltiger Katsav (Präsident) verhielt sich ähnlich – er leugnete alle Vorwürfe und hielt sich an der Macht, während er alle möglichen Kräfte  entfremdete. Er hat 7 Jahre lang im Knast gesessen. Dorthin geht Netanjahu.

Am Ende muss das Verfahren vom Generalstaatsanwalt gerichtlich anerkanntwerden. Aber politisch wird Netanyahus Schicksal von seinen Koalitionspartnern und den immer lautstärkeren unzufriedenen Massen auf den Straßen der israelischen Städte entschieden werden.

Kann Netanjahu allein in den Krieg ziehen, ohne die Regierung zu konsultieren? Noch nicht aber BALD:
 Times of Israel 10 Dec. 2017: Israels Sicherheitskabinett wird entscheiden können, in den Krieg zu ziehen, ohne das gesamte Kabinett zu konsultieren, heißt es in einem Gesetzentwurf, das am Sonntag vom Ministerkomitee für Gesetzgebung verabschiedet wurde.

Ist das ein Grund, warum Netanjahu dem Iran trotz Putins Plädoyer den Krieg erklärt hat?

Hier ist  Netanjahus heutige Misere:
 Haaretz 21 Febr. 2018: Ein Tsunami von Anschuldigungen trifft den israelischen Premierminister, Benjamin Netanjahu, Mitte Februar. Die Polizei empfiehlt, dass er wegen Korruption angeklagt wird.
 Haaretz 21 Febr. 2018: Berichte am Dienstag behaupteten, Nir Hefetz, ein Vertrauter und ehemaliger Sprecher Netanjahus, habe der Richterin Hila Gertsl die Position eines Generalstaatsanwalts angeboten, unter der Bedingung, dass sie ihren neuen Posten dazu nutze, die rechtlichen Schritte gegen die Netanjahus in Bezug auf offizielle Staatsausgaben zu unterbinden.

In einem weiteren Fall, bei dem einer von Netanjahus engsten Vertrauten, Shlomo Filber, der von der Polizei bei einer Untersuchung der Verbindungen des israelischen Telekommunikationsgiganten mit Regierungsbeamten verhaftet wurde, erreichte Filber am Dienstag einen Deal mit der Polizei, um die Beweise des Staates abzuändern:
Im Rahmen der Vereinbarung, die er am späten Dienstagabend traf, bot Filber der Polizei einen detaillierten Bericht über alles, was er über Netanjahus Rolle in der sogenannten “Fall 4000″ weiß, sowie über andere, die an der Affäre beteiligt waren. Laut dem Deal wird Filber keine Gefängnisstrafe bekommen.

Netanjahu bestach die Medien mit Regierungsgeldern und Gesetzen, um ihn positiv zu erwähnen
Haaretz 19 Febr. 2018:   Die Realität muss als das bezeichnet werden, was sie ist. Eine systematische Verzerrung des Erfassungsbereichs und die Bereitstellung eines falschen Bildes der Realität für die Öffentlichkeit sind ein enormer finanzieller Vorteil.
Wenn ein ranghoher Politiker eine Reihe schmeichelhafter Artikel von einem Verleger erhält, ist es für den Politiker viel mehr wert als eine Schachtel Zigarren oder ein Koffer voller Geld, um Wahlaktivisten zu finanzieren. Wenn ein Verleger eine Untersuchung der Wahrheit über einen Politiker zensiert, spart ihm der Verleger manchmal das Ende seiner Karriere und zahlt ihm dabei in Wirklichkeit ein Bestechungsgeld, das ihm mehr wert ist, als eine Million Dollar auf das geheime Bankkonto des Sohnes des Politikers in einem Steuerparadies auf einer Insel zu überweisen.

Wenn der Politiker seinerseits verspricht, den Tycoon zu entschädigen, indem er Gesetze verabschiedet oder die riesigen finanziellen Interessen des Geschäftsmanns fördert, vollzieht er das Bestechungsgeschäft.

 In der Beziehung zu Bezeq ​​Elovitch, die derzeit untersucht wird, stimmte Netanjahu zu, auf ein grundlegendes Prinzip seines politischen Denkens zu verzichten, um einen ersehnten Nutzen zu erzielen. Den Vermutungen zufolge unternahm er selbst oder durch Emissäre eine Reihe staatlicher Schritte, um Bezeqs ​​Ansehen als Monopol zu festigen und mit Regierungsgesten im Wert von mehreren hundert Millionen Schekel zu überschüttenAuf diese  Weise handelte er gegen das öffentliche Interesse und beraubte die Bürger weitgehend einer grossen reduktion ihrer monatlichen Ausgaben, als er die Reformen auf dem Festnetztelefonmarkt stoppte und Journalisten ihrer beruflichen Freiheit beraubte.

Er und seine Mitarbeiter erhielten Hunderte von Vorteilen von der führenden Nachrichtenwebsite des Landes, die von Millionen von Israelis gesehen wurdeDiese Vorteile waren aller Wahrscheinlichkeit nach nicht nur “positive Berichterstattung”, sondern auch Einfluss auf die Einstellung von Journalisten der Website und eklatante Versuche, die Wahl des Chefredakteurs der Website zu beeinflussen.
Leute, die kürzlich mit Mendelblit gesprochen haben, sagen, dass er im Netanjahu-Elovitch-Bezeq-Wallas´ Netz der Beziehungen das klare Potenzial sieht, es in einen Kriminalfall zu verwandeln, der eine Geschichte von mehreren Leuten mit Macht und Geld offenbart, die eine geheime Verbindung eingehen.

Aus Sputnik 20 Febr. 2018.

2 NATO-Spitzen-Generäle beschreiben den 3. Libanonkrieg, der Israel und die USA engagiert als unvermeidlich..

Niemals ist der Löwe (von Juda) so gefährlich, wie wenn er in die Enge getrieben wird.

Quelle : http://new.euro-med.dk/20180223-netanjahus-weg-von-der-macht-ins-gefangnis-oder-krieg-gegen-russlands-verbundete-hisbollah-libanon-iran-syrien.php

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Afrikanische Staatschefs haben kein Interesse, gegen Migration vorzugehen 5/5 (8)

Die Hauptursachen für die Misere in Afrika werden konsequent verschwiegen: Korruption und Bevölkerungsexplosion. Mehr als 2.000 Mrd. Dollar an Hilfsgeldern sind in den letzten 60 Jahren an afrikanische Staaten geflossen. Die positiven Effekte dieser Zuwendungen sind, vorsichtig ausgedrückt, sehr überschaubar. Eine Analyse von Hubert von Brunn.

„Fluchtursachenbekämpfung“ war das Stichwort, das bei dem EU-Afrika-Gipfel in Abidjan ganz oben auf der Agenda stand. In der Spezifizierung dieses Generalthemas ging es dann um Krieg, Terror, Armut, Hunger, Arbeitslosigkeit, organisierte Schlepperbanden… Alles wichtige Aspekte, um die man sich kümmern muss, keine Frage.

Die beiden Hauptursachen für das kontinuierliche Abgleiten des Schwarzen Kontinents in ein gigantisches Katastrophengebiet indes werden weiterhin konsequent verschwiegen – von den mehr als 80 Staats- und Regierungschefs, die zusammen mit Frau Merkel am Konferenztisch saßen, ebenso wie von unseren „Qualitätsmedien“: Korruption und Bevölkerungsexplosion.

Es flossen bereits 2.000 Milliarden Dollar nach Afrika – die Effekte? Sehr überschaubar

Am Ende der Veranstaltung hat EU-Kommissionspräsident Junker stolz verkündet, die Europäer hätten sich auf einen Aktionsplan für Afrika in der Größenordnung von 44 Milliarden Euro verständigt, um einzelnen Staaten wirtschaftlich auf die Beine zu helfen, vor allem aber, um zu verhindern, dass weitere Migrationsströme über Libyen und das Mittelmeer nach Europa gelangen.

Mit 44 Milliarden könnte man in der Tat schon einiges bewegen – allerdings nur, wenn das Geld auch dort ankommt, wo es hin gehört und zum Wohle der Bevölkerung eingesetzt wird. Das war in der Vergangenheit überwiegend nicht der Fall und das wird es auch in Zukunft nicht sein.

So lange nicht, bis die Geberländer ein ebenso strenges wie transparentes Kontrollsystem etabliert haben, das verhindert, dass ein Großteil der Gelder in den Taschen der korrupten politischen Eliten verschwindet.

Mehr als zwei Billionen (2.000 Mrd.) Dollar an Hilfsgeldern sind in den letzten 60 Jahren an afrikanische Staaten geflossen. Die positiven Effekte dieser Zuwendungen sind, vorsichtig ausgedrückt, sehr überschaubar.

Die Eliten an der Macht bedienen sich – der Rest geht leer aus

Korruption ist gewiss keine afrikanische Spezialität. Überall dort, wo politische/militärische Macht und viel Geld eine unheilige Allianz eingehen, geraten Menschen in Gefahr, jegliche Moral, Ethos und Verantwortung für andere über Bord zu werfen und sich so viel wie möglich in die eigene Tasche zu stopfen. Der Familienclan und unterwürfige Handlanger dürfen mitnaschen an dem süßen Kuchen – der Rest, d. h. die überwiegende Mehrheit des Volkes, geht leer aus.

Wie das funktioniert, wurde uns gerade am Beispiel Simbabwe vor Augen geführt. In seiner 37-jährigen Regentschaft hat Diktator Robert Mugabe das ehemalige Südrhodesien, das nach Erlangung der Unabhängigkeit (1980) gute Chancen hatte, sich zu einem wirtschaftlich und gesellschaftlich stabilen Land zu entwickeln, sukzessive in den Ruin geführt.

Er, seine machtgeile Gattin Grace und der Rest des Clans haben jetzt zwar nichts mehr zu sagen, aber mit dem Geld, das sie in all den Jahren auf die Seite geschafft haben, müssen sie sich um ihre Altersversorgung gewiss keine Gedanken machen.

Weil er das Land so großartig regiert hat, bekommt Mugabe – bezahlt aus der Staatskasse – noch eine „Abfindung“ von rd. 10 Mio. $, und ein Jahresgehalt von 150.000 $, das Luxus-Anwesen in Harare inkl. Personal und – damit man ihn oder sie nur nicht für irgendetwas verantwortlich machen kann – genießen beide lebenslang Immunität.

Und wer glaubt, dass sich die Verhältnisse in Simbabwe unter dem neuen Staatschef Mnangagwa, genannt „das Krokodil“, nun nachhaltig bessern würden, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Noch ist das Volk dort voller Hoffnung, doch die Stimmung wird schnell kippen, wenn die Menschen weiter darben müssen und keine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse erkennbar wird. Nährboden für den nächsten Bürgerkrieg in Afrika.

Die Anliegen der Europäer sind vielfach nicht die der Afrikaner

Wenn also die auf dem EU-Afrika-Gipfel versprochenen 44 Milliarden Euro wirklich etwas Positives für die Menschen bewirken sollen, dann darf das Geld auf gar keinen Fall auf irgendein Regierungskonto in irgendeinem Land überwiesen werden.

Vielmehr müssen unabhängige Institutionen – international besetzt von Fachleuten – geschaffen werden, die vor Ort operieren, das Geld verwalten und es dort einsetzen, wo es wirklich gebraucht wird. Wo es hilft, Arbeitsplätze zu schaffen, Familien zu ernähren und in der Folge junge Leute abzuhalten, sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen.

Das wird den afrikanischen Potentaten natürlich nicht schmecken.

Zum einen werden dadurch die Chancen der Selbstbedienung erheblich eingeschränkt – das ist natürlich ärgerlich. Zum andern ist den Afrikanern die Bevormundung durch die Europäer seit den unseligen Zeiten der Kolonisation wohl bekannt und die Abneigung dagegen steckt auch noch in den Köpfen der nachfolgenden Generationen.

Wenn aber das selbstbestimmte Regieren und freihändige Agieren der Machteliten nicht zur Stabilität eines Landes beiträgt, sondern zu dessen Niedergang, dann ist es nicht hilfreich, weiter Milliarden hineinzupumpen und letztlich ohne erkennbaren Nutzen – weder für die Menschen dort, noch für die Europäer – sinnlos zu verbrennen.

Afrikanische Staatschefs haben kein Interesse, gegen Migration vorzugehen

Am Konferenztisch in Abidjan wurde deutlich, wie weit die Anliegen der Europäer auf der einen und die mancher Afrikaner auf der anderen Seite auseinander gehen. Die Industriestaaten haben größtes Interesse an der Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen, die kein Anrecht auf Asyl in Europa haben.

Einen völkerrechtlichen Vertrag, der die Verpflichtung jedes Landes festschreibt, die eigenen Leute wieder zurückzunehmen, gibt es nach Auskunft des Afrikabeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, seit Langem.

Doch was nützt eine solche Verpflichtung, wenn den Flüchtlingen ihre Staatsangehörigkeit nicht nachgewiesen werden kann, weil sie nach Ankunft in Europa ihre Pässe vernichten oder wegwerfen? – Nichts! Um dem entgegenzuwirken, müssten biometrische Daten (Fingerabdrücke, Iris-Scan) vorliegen, was nicht der Fall ist. Und bis die afrikanischen Staaten ihr Passwesen dahingehend umgestellt haben werden, wird noch sehr viel Zeit vergehen.

Hinzu kommt, dass nicht wenige der afrikanischen Staatsoberhäupter überhaupt kein Interesse daran haben, gegen die illegale Migration vorzugehen. Im Gegenteil.

Diejenigen, die es bis nach Europa geschafft haben, erzielen ein Einkommen – entweder durch staatliche Unterstützung oder tatsächlich durch Arbeit. Einen Großteil des Geldes davon schicken sie dann an die Familien zu Hause.

Das trägt zur Linderung der Not in ihrer Heimat bei und entlastet die jeweiligen Staatskassen. In manchen Ländern sind diese Rücküberweisungen von illegalen Migranten höher als die offizielle Entwicklungshilfe. – Das gefällt den Häuptlingen.

Bis 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas auf 2,5 Milliarden verdoppelt haben

Das andere fundamentale Problem, das in der öffentlichen Diskussion stets dezent umschifft – man kann auch sagen: totgeschwiegen – wird, ist das unheimliche Bevölkerungswachstum.

Trotz Kriegen und Terror, trotz Hungersnöten und Epidemien wird sich die Bevölkerung auf dem Schwarzen Kontinent aktuellen Schätzungen zufolge bis 2050 auf 2,5 Milliarden Menschen mehr als verdoppelt haben.

Diese beängstigende Zahl wird in den Qualitätsmedien schon mal genannt, aber weitestgehend unkommentiert einfach stehen gelassen. Das tradierte Reproduktionsverhalten des schwarzen Mannes, das darauf angelegt ist, möglichst viele Nachkommen zu zeugen, wird nicht kritisch hinterfragt.

Ein Tabu, das nicht angesprochen werden darf, eine Tatsache, die wir einfach hinzunehmen haben. – Das ist schlicht verlogen und bemäntelt eine unangenehme Wahrheit, der wir uns nicht verschließen können.

2050 ist nicht mehr fern und die Brisanz, die diese Zahl 2,5 Milliarden in sich birgt – für Afrika ebenso wie für Europa – ist doch heute schon erkennbar. Zehn bis zwölf Millionen junge Afrikaner drängen jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt. Es gibt aber höchstens 3,5 Millionen neue Jobs – und diese Diskrepanz wird sich Jahr um Jahr vergrößern.

Geburtenkontrolle nicht länger zum Tabu erklären

Das ungehemmte Bevölkerungswachstum ist eine tickende Zeitbombe, über die man nicht einfach hinwegsehen darf. Im Gegenteil muss man dieses Phänomen sehr ernst nehmen.

Wenn die Europäer den Afrikanern wirklich helfen wollen, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen und den Menschen eine Perspektive zu bieten, die sie motiviert, in ihrer Heimat zu leben und zu arbeiten, statt nach Europa zu fliehen – dann darf das Thema Geburtenkontrolle nicht länger tabuisiert werden.

Dann müssen die Europäer große Anstrengungen unternehmen, um die Menschen – vor allem auf dem Land, wo das Zusammenleben uralten Sitten und Gebräuchen folgt – aufzuklären und davon zu überzeugen, dass ihnen das tradierte Sexualverhalten eher schadet als nützt.

Dass es angesichts der besseren medizinischen Versorgung (Impfungen, Hygienemaßnahmen etc.) nicht mehr notwendig ist, acht, zehn, zwölf oder mehr Kinder in die Welt zu setzen.

Um sicherzustellen, dass die jeweilige Regierung diese Maßnahmen entsprechend unterstützt, sollte deren Umsetzung gekoppelt werden mit Transferleistungen zur Entwicklungshilfe.

Das klingt nach Bevormundung und wird, wie schon gesagt, manchem Regierungschef nicht gefallen. Aber darauf kann man keine Rücksicht nehmen. Es ist eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe, die letztlich beiden Seiten – den Afrikanern und den Europäern – zugute kommt.

Der Bericht erschien zuerst auf anderweltonline.de.

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Benjamin Fulford: „Große gerichtsverwertbare Beute aus Marine-Überfall im CIA-Hauptquartier“ 4.5/5 (14)

von Benjamin Fulford

Bitte wie immer mit entsprechender Skepsis lesen

Auf jedem Fall:

“Die Marines haben erneut bewiesen, dass sie semper fidelis (stets treu) sind, da dies nicht nur eine militärische Operation war, sondern eine Geheimdienstoperation, eine Operation der psychologischen Kriegsführung, und die größte Anti-Drogen-Operation in der Geschichte”, fahren die Quellen fort.

Zusätzlich zu dem Abschneiden der Heroingelder aus Afghanistan hat das Abschneiden der Flüge und Landverbindungen nach Nordkorea ebenfalls den Fluss von Amphetamin-Geld an die khazarische Kabale gestoppt, asiatischen Geheimgesellschafts-Quellen zufolge.

Die Massenverhaftungen und Deportation der MS-13-Bande in El Salvador, die angeheuerte Mörder für die Drogen-Hauptperson El Chapo sind, ebenso wie ein neuer Angriff auf das mexikanische und kolumbianische Drogenkartell bedeutet, dass Kokaingeld aus Südamerika ebenfalls abgeschnitten ist. Die fortschreitende Legalisierung von Marihuana weltweit hat auch diese Quelle für khazarisches Schwarzgeld abgeschnitten.

Da so der Einfluss des CIA-Drogengeldes austrocknet, hat der Internationale Strafgerichtshof selbstsicher genug, um die CIA und die Bush-Kabale zu belangen, für Folter und andere Kriegsverbrechen in Afghanistan wie auch anderswo, sagen Pentagon- und andere Quellen.

Ebenso hat einer der größten Korruptionsfälle in der US-Militärgeschichte zur Untersuchung von 440 Leuten geführt, inklusive 60 Admiräle – ein Drittel von denen da oben in der Navy. Die Entfernung dieser korrupten Offiziere, meistens stationiert in Asien, bedeutet, dass die 7. Flotte bald aufhören wird, die korrupten Politiker in Japan, Südkorea und der geheimen Khazarenkolonie von Nordkorea zu schützen. Das wird bedeuten, dass US-Verhaftungen ähnliche Verhaftungen in Asien folgen werden.

https://thehornnews.com/one-third-navy-brass-caught-huge-foreign-bribery-scandal/

Die japanischen Verbrecher, die in den Tsunami- und nuklearen Massenmord-Angriff vom 11. März 2011 auf Japan verwickelt sind, fürchten um ihr Leben, haben den Whistleblower und Großmeister der gnostischen Illuminaten “Alexander Romanow” aka Slasha Zaric festgesetzt, und haben ihn unter unmenschlichen Bedingungen im Hasegawa Hospital in Fuchu/Tokio eingesperrt. Die Telefonnummer des Hospitals ist 81-422-31-8600. Der frühere Premierminister Yasuhiro Nakasone, der frühere Premierminister Yoshiro Mori, der Bürgermeister der Stadt Koganei, der Polizeichef der Stadt Koganei und andere Kriminelle, die in das Verbrechen von Fukushima verwickelt sind, werden eingesperrt und letztendlich exekutiert, sofern sie nicht Zaric freilassen und umgehend Pressekonferenzen abhalten, um ihre Sünden zu bekennen. Ihre Vermögen werden beschlagnahmt und Zaric wird für die Leiden, die ihm zugefügt wurden, entschädigt, sagen Quellen der White Dragon Society (WDS). Natürlich werden die Hauptdrahtzieher in den US, Italien und der Schweiz für diese Verbrechen vor Gericht gebracht.

Viele khazarische Spitzengangster wie Bill Gates und George Soros wurden bereits “außer Betrieb genommen”,

sagen WDS-Quellen.

Die nächsten unter den prominenten Leuten, von denen erwartet wird, dass sie demontiert werden, sind Eric Schmidt von Google, Jeff Bezos von Amazon, Mark Zuckerberg von Facebook, ebenso wie Masayoshi Son von Softbank und viele andere Oligarchen, die als Trichter benutzt wurden, um Fiat-Geld der in Privatbesitz befindlichen Zentralbanken für die Realwirtschaft zu waschen. Japanische Quellen vom rechten Flügel sagen, dass “Son bereits behandelt” wurde.

Inzwischen hat eine Quelle innerhalb des US-Marine-Hauptquartier ebenfalls erbärmliche Einzelheiten von anderen khazarischen Verbrechen genannt, die während des Überfalls entdeckt wurden. Dieses wurde per E-Mail von einem CIA-Whitehead erhalten:

Von einem Marine im CIA-Hauptquartier
Gesendet von meinem iPhone

Die US-Marines haben die Central Intelligence Agency (CIA) in Langley/Virginia am letzten Wochenende überfallen. Die Marines holten eine Menge Belege [evidence] heraus, die eine Verbindung bekannter Politiker mit Unterschlagung, Wahlfälschung, Identitätsbetrug, Attentatsplänen, Mord, Inlandsterrorismus und Pädophilie zeigen.

Ich habe die die folgenden 23 PUNKTE aufgelistet, um Ihr Interesse zu wecken und zusammenzufassen, was vor sich geht:

PUNKT 1: CIA-Hauptquartier wurde überfallen, das FBI wurde neutralisiert, und $35 Billionen unterschlagener US-Gelder [U.S. Treasury embezzled funds] wurden wiederentdeckt. Etwa $100 Billionen wurden von den Bushs und den Clintons unterschlagen.

PUNKT 2: Präsident Donald Trump hat die Akten zur Ermordung von Präsident John F. Kennedy wieder geöffnet und George H.W. Bush steckte dahinter. Die JFK-Autopsie-Fotografien waren gefälscht.

PUNKT 3: Die Bekanntgabe sexueller Belästigungen von all diesen Kongressmitgliedern ist eine Ablenkung der Mainstreammedien von dem, was hinter den Kulissen wirklich vor sich geht (US-Marines überfallen CIA-Hauptquartier und Präsident Trump führt Kriegsrecht ein).

PUNKT 4: Alex Jones von Infowars ist ein Verräter und eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, der mit einer Einheit des Mossad, des Geheimdienstes des Staates von Israel, verbunden ist.

PUNKT 5: Hillary Rodham Clinton hat, durch inländische Attentatsgruppen, die Mörder von Ron Browt (Handelsminister), William Colby (Direktor der Central Intelligence), Vince Foster (Rechtsberater des Weißen Hauses), und John F. Kennedy Jr. (Sohn des ermordeten Präsidenten John F. Kennedy) und anderer beauftragt.

PUNKT 6: Der seinerzeitige republikanische Präsidentschaftskandidat Trump hatte recht, dass Sen. Ted Cruz’ Vater mit Lee Harvey Oswald zu tun hatte.

PUNKT 7: Der kalifornische Republikaner Adam Schiff, hochrangiges Mitglied des Geheimdienstausschusses [Ranking Member of the House Permanent Select Committee on Intelligence] und der Bürgermeister von Chicago und frühere Stabschef des Weißen Hauses für Präsident Barack Obama, sind verbunden mit dem Mossad. Beide, Schiff und Emmanuel, sind Pädophile.

PUNKT 8: Barack Obama wurde in Kenia geboren und der frühere Präsident hat Identitätsfälschung betrieben. Obama sollte wegen Identitätsfälschung verhaftet werden.

PUNKT 9: Sen. Cruz ist kanadischer Bürger, der seine Geburtsurkunde gefälscht hat, um US-Senator zu werden, und hat Identitätsfälschung betrieben. Cruz sollte wegen Identitätsfälschung verhaftet werden.

PUNKT 10: Präsident Trump hat die Akte jedes Journalisten (z.B. Anderson Cooper [CNN/CBS], Chris Matthews [MSNBC], Wolf Blitzer [CNN], und möglicher weise Alex Jones [InfoWars]), die auf der Gehaltsliste der CIA stehen.

PUNKT 11: Die US-Marines haben am vergangenen Wochenende Computer aus dem CIA-Hauptquartier entfernt.

PUNKT 12: Sie haben jetzt Belege und Beweise [proof and evidence], dass Hillary Rodham Clinton Wahlfälschung begangen hat, Verrat und Volksverhetzung. Sie ist eine Drogenhändlerin. Die hat Massenmorde begangen. Sie hat Menschen im Außenministerium als Auftragsmorde umbringen lassen.

PUNKT 13: Bill Plante, der im November 2016 als ein CBS-News-Korrespondent in den Ruhestand ging, bestätigte, dass JFK von vorne erschossen wurde, der Senator von Tennessee und demokratische Präsidentschaftskandidat Al Gore eigentlich die Wahlen von 2000 gewonnen hatte, und der ganze Terrorangriff vom 11. September zurechtgebastelt war. Plante sagte, nichts davon wird berichtet werden, da Reporter um ihr Leben fürchten.

PUNKT 14: Dieses Land wird kein Defizit haben, nachdem einmal Protokolle eingeführt werden. $Billionen kommen herein, $35 Billionen gehen direkt in den US-Haushalt, und es gibt einen Überschuss von$15 Billionen. Wir können Steuern reduzieren, das Militär wieder aufbauen, ein großen Infrastrukturprogramm für dieses Land schaffen, und Donald Trump wird als größter Präsident seit Ronald Reagan daraus hervorgehen.

PUNKT 15: George H.W. Bush versuchte dreimal, Präsident Reagan während dessen achtjähriger Präsidentschaft zu ermorden.

PUNKT 16: “Daddy Bush” (und Hillary Clinton” haben auch siebenmal versucht, Präsident Trump zu ermorden. Und Bush war über die Jahre in 25 Attentatspläne gegen andere politische Hauptfiguren verwickelt – insbesondere Kongressmitglieder und Senatoren.

PUNKT 17: Falls Gore das Amt übernommen hätte und die Bushs nicht in der Lage gewesen wären, die Wahlen zu stehlen, gab es einen Plan, Gore zu entfernen und Vizepräsidentschaftskandidat Al Lieberman als Präsidenten zu installieren.

PUNKT 18: Es gibt eine Vertuschung, in die der kalifornische Republikaner Maxine Waters und die Blue Moon Bank in Thailand verwickelt sind.

PUNKT 19: Der Angriff von Rene Boucher am 3. November auf den Antikriegs-/Pro-Leben-Senator von Kentucky Rand Paul war ein Mordversuch. “Dieser Kerl [Boucher] war gechipped”, da Paul zu viel weiß und nicht kontrolliert werden kann.

PUNKT 20: Ein Reporter in einem Hauptnetzwerk war dabei, eine Geschichte zu bringen – an der er bis zu diesem Tag sitzt – dass die Regierung Waisenhäuser im ganzen Land kontaktiert hat und diese Waisenhäuser dafür bezahlt hat, Waisen nach Washington D.C. zu bringen, so dass Dick Cheney und George H.W. Bush und andere Pädophile (z.B. Barney Frank) die Kinder heraussuchen konnten, mit denen sie Sex haben wollten. Dann nahmen sie diese Kinder mit zu Parties. Nutten waren auf diesen Parties. Kongressmitglieder wurden betäubt und Fotos wurden von Politikern und diesen Waisen in sexuell kompromittierenden Positionen gemacht. Ein großer Teil des Kongress war (und ist jetzt) durch Erpressung kontrolliert.

PUNKT 21: Als die US-Marines die CIA-Gebäude überfallen haben, entdeckten sie finanzielle Transaktionen von vor dem 11. September, Versicherungsdokumente, und andere Papiere. Alle diese Dokumente sind jetzt im Besitz des US-Marine-Geheimdienstes.

PUNKT 22: Der Staat von Wisconsin, die Federal Reserve, und der frühere (von 2001-2005) Gouverneur von Wisconsin Tommy Thompson waren in den Diebstahl von Billionen von Dollars aus dem US-Haushalt verwickelt. Der Gouverneur von Wisconsin Scott Walker sollte alles umdrehen, was er hat, oder er wird eine Vorladung erhalten.

PUNKT 23: Der demokratische Gouverneur von Kalifornien Jerry Brown hat eine Pedogate-Untersuchung seiner eigene Partei angeordnet, einschließlich der kalifornischen Minderheitenführerin Nancy Pelosi und US-Senatorin Kamala Harris.

Die obenstehende Information ist nicht durchweg im Einklang mit dem, was unsere eigenen Quellen uns gesagt haben, aber es ist verständlich genug, dass wir es praktisch wörtlich wiedergegeben haben. Zum Beispiel sagen unsere eigenen Quellen, dass Barack Obama tatsächlich in den US geboren wurde, aber Identitätsfälschung begangen hat, da sein echter Vater der amerikanische kommunistische Aktivist Frank Marshall Davis war.

Wir können auch nicht bestätigen, dass die Wanta-Protokolle aktiviert werden und $100 Billionen hereinkommen werden. Wir können aber bestätigen, dass Janet Yellen gezwungen wurde, sich als Präsidentin des Federal Reserve Board zurückzuziehen, obwohl eigentlich geplant war, ihre Amtszeit bis 2024 zu verlängern. Das bedeutet, dass die US-$-Notenpresse den khazarischen Verbrechern genommen wird, und theoretisch unbegrenzte Mittel verfügbar gemacht werden können, um Amerika wieder groß zu machen zusammen mit dem Rest der Welt.

Es gibt trotzdem immer noch viel zu tun, bevor das khazarische Gesindel wirklich besiegt ist, darum ist jetzt keine Zeit, sich auf unseren Lorbeeren auszuruhen.

In den US muss die Unternehmensmedienpropaganda immer noch beendet und gezwungen werden, die Wahrheit zu berichten. Viele Schritte wurden letzte Woche in diese Richtung unternommen. Zum Beispiel sehen die Washington Post und die im Khazarenbesitz befindliche Advance Publications Verleumdungsklagen durch den Senator von Alabama Roy Moore entgegen, nachdem ihre Anschuldigungen des sexuellen Missbrauchs sich als Lügen herausgestellt haben, sagen Pentagon-Quellen. Donald Trump unterstützt Moore.

Ebenso wurde ein Versuch des khazarischen Gesindels, Rupert Murdoch zu zwingen, Fox zu verkaufen, von der Trump-Regierung gestoppt, Pentagon-Quellen zufolge. Als einen ersten Schritt wird das Justizministerium Comcast zwingen, NBCUniversal anzustoßen und ihre Versuche aufzugeben, Fox zu übernehmen, sagen die Quellen. Die Verhaftung der Spitzen-Mediabosse steht auch unmittelbar bevor, sagen sie.

Die Khazaren für ihren Teil bauen eine Wagenburg in Israel und Saudi-Arabien, mit israelischen Kräften und den Söldnerarmeen in Saudi-Arabien kombiniert, um die khazarische Kontrolle über einen großen Teil des Öls der Welt zu verteidigen.

Allerdings, Pentagon-Quellen zufolge,

“ist Israel unter einem Waffenembargo, da Langzeitkunde Indien einen $500-Millionen-Antipanzerraketen-Handel kassiert hat. Nach-Merkel-Deutschland wird vielleicht aufhören, U-Boote zu bauen, Israel bekommt vielleicht nicht weitere F-35 und Ersatzteile werden verweigert, und das 10-Jahres-$38-Milliarden-Militärhilfepaket, das unter Obama geschnürt wurde, wird vielleicht storniert.”

Insgesamt war es eine wirklich spektakuläre Woche der Siege für die Menschen auf dem Planeten Erde. Es gibt ebenso unzweifelhafte Zeichen, dass es Regierungswechsel in Israel, Japan, Deutschland, Italien, Frankreich und England geben wird. Falls das passiert und Massenverhaftungen folgen, werden wir wissen, dass der Albtraum der khazarischen babylonischen Schuldensklaverei wirklich endet.

Eine neue Dämmerung für die Menschheit zieht herauf. Lasst uns alle weiter den Druck aufrechterhalten, damit es geschieht.

Quelle: Antimatrix.org

Translator: Thomas S.

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“Damaskus wird ein zerfallener Steinhaufe und die HerrlichkeitIsraels wird dünn sein”. Damaskus wird nun von Usrael-Militanten stetig bombardiert 5/5 (9)

Siehe, Damaskus wird keine Stadt mehr sein, sondern ein zerfallener Steinhaufe.  2 Die Städte Aroer werden verlassen sein, daß Herden daselbst weiden, die niemand scheuche. 3 Und es wird aus sein mit der Feste Ephraims; und das Königreich zu Damaskus und das übrige Syrien wird sein wie die Herrlichkeit der Kinder Israel, spricht der HERR Zebaoth. 
4 Zu der Zeit wird die Herrlichkeit Jakobs dünn sein, und sein fetter Leib wird mager sein. 7 Zu der Zeit wird sich der Mensch halten zu dem, der ihn gemacht hat, und seine Augen werden auf den Heiligen in Israel schauen,12 O weh der Menge so großen Volks! Wie das Meer wird es brausen; und das Getümmel der Leute wird wüten, wie groß Wasser wüten. 13 und wird sie verfolgen, wie der Spreu auf den Bergen vom Winde geschieht und wie einem Staubwirbel vom Ungewitter geschieht. 14 Um den Abend, siehe, so ist Schrecken da; und ehe es Morgen wird, sind sie nimmer da. Das ist der Lohn unsrer Räuber und das Erbe derer, die uns das Unsre nehmen” (Jesaja 17).

*

Während die Genfer Verhandlungen über Syrien nirgendwohin führen, werden die Flächenbrand-Kriegsgerüchte  in und um Syrien immer lauter. Syrien liegt in Trümmern – nur Damaskus bleibt teilweise intakt, wird aber jetzt auch angegriffen. Es scheint, dass das ganze Land zu einem Haufen von Ruinen werden soll.

Ghouta/Damaskus Nov. 2017

 Reuters 27 Nov. 2017: Am Montag haben 13 Granaten das von der Regierung gehaltene Damaskus und seine Umgebung getroffen, berichtete  das syrische staatliche Medium SANA.
Mindestens 147 wurden durch Luftangriffe und Beschuss getötet, seit die syrische Armee vor fast zwei Wochen mit russischer Luftmacht die Offensive gestartet hat, um das von  belagerten Rebellen gehaltene östliche Ghouta  zu nehmen
Die Enklave wird seit 2012 von Assad-Truppen belagert, aber die Belagerung hat sich in den letzten Monaten deutlich verschlechtert, da die Routen, die zum Schmuggeln von Nahrungsmitteln genutzt wurden, geschlossen wurden. Die Bewohner sind so knapp mit Nahrungsmitteln versorgt, dass sie Müll essen, vor Hunger ohnmächtig werden und ihre Kinder dazu zwingen, an alternierenden Tagen zu essen, wie das U.N. World Food Program letzte Woche in einem Bericht mitteilte.

 Activist Post 24 Nov. 2017 von Brandon Turbeville: Während die Vereinigten Staaten weiter wild jammern und die tatsachen-widrigen Behauptungen über chemische Waffen, Assads angebliche “Brutalität” und die vermeintlichen “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” des SAA fördern, sind ihre seit 2011 finanzierten Kämpfer  nach der Definition von Terrorismus in Damaskus tätig, wie wir sprechen. Seit fast zwei Wochen schiessen Terroristen in Gebieten wie Jobar und Ghouta Raketen und Mörser wahllos auf Zivilisten im alten und neuen Damaskus.

Als Reiseblogger, Fotograf und Schriftsteller schrieb Ilir Morina (der derzeit in Syrien ist) am 9. November: “Damaskus wurde gestern und heute von Terroristenmörsern schwer angegriffen. Es gab viele Opfer. Die Kriegsgeräusche scheinen zwischen den Terroranschlägen gegen Zivilisten und den Angriffen der syrischen Armee gegen die Terroristen konstant zu sein.
Das sind die Geräusche, die die Menschen von Damaskus seit über sechs Jahren hören. Nicht nur die Geräusche natürlich. Zusammen mit den Geräuschen sah man die zerrissenen Körper von Angehörigen und Nachbarn, die zerstörten Häuser, Schulen, Geschäfte.
In der Tat hat es an Häufigkeit und Intensität zugenommen”.

Sputnik 18 Nov. 2017: Seit den letzten Monaten verschärft  sich der Beschuss der syrischen Hauptstadt durch die Milizen der Daesh. Der letzte Vorfall ereignete sich am 16. November, bei dem eine Person getötet und weitere 13 verletzt wurden.
Nach Angaben der Quelle hat der Beschuss erhebliche Sachschäden verursacht.

The Times of Israel 26 Nov. 2017: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den syrischen Präsidenten Bashar Assad gewarnt, Israel werde  in den syrischen Bürgerkrieg militärisch eingreifen, wenn Assad dem Iran offiziell die Erlaubnis erteile, eine Militärpräsenz in Syrien aufzubauen, berichtete das israelische Fernsehen am Sonntagabend.

Haaretz 16 Nov. 2017: Iranische Basis in Syrien

Nach Angaben eines namentlich nicht genannten israelischen Regierungsbeamten sollenMilizen, die mit dem Iran in Verbindung stehen, im Rahmen des syrischen Waffenstillstands in einigen Gebieten Positionen von bis zu fünf bis sieben Kilometern von der israelischen Grenze  entfernt halten können, berichtete Reuters vor zwei Wochen.
Jedoch, Assad hat nun Israel eine entemilitarisierte Zone von 40 Km Breite angeboten – die Netanjahu annehmen wolle – angeboten. 

Davor hatte Netanjahu Putin, dem russischen Verteidigungsminister Shoigu und dem französischen Präsidenten, Macron, den gleichen Bescheid über Irans Basen gegeben.

Vor dem Hintergrund der steigenden Spannungen, erklärte  Ali Jafari, Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden  am Donnerstag, dass jeder zukünftige Krieg in der Region die Vernichtung von Israel  bedeuten würde.  

 Global Res. 27 Nov. 2017: Mitte November sprach Netanjahu vor der Generalversammlung der Jewish Federation of North America. Er wiederholte einen vor langer Zeit diskreditierten Ente und sagte:“Der Iran plant, sich in Syrien mit der erklärten Absicht, Syrien als Basis für die Zerstörung Israels zu nutzen, militärisch zu verschanzen.”

Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, einer nicht existierenden iranischen Bedrohung zu begegnen – gelobte, falls nötig, allein zu handeln und drohte den syrischen und iranischen Streitkräften im Land den Krieg an.

Stephen Lendman fragt: “Wird Israel seine drohende Reaktion durchsetzen? Wird es Konfrontation mit Teheran und Moskau riskieren? Wird Washington in seinem Namen eingreifen und einen größeren Krieg als bisher  riskieren?”

 Kommentar
In der Tat hat Trump schon beschlossen, gegen den Iran in den Krieg zu ziehen – oder besser gesagt, dies wurde bereits 2001 beschlossen – so NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark. Clark ist Jude.

Israel und Saudi-Arabien haben sich in der Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran verbündet – und ein durchgesickertes Telegramm verrät, dass diese beiden Länder diesen Krieg provozieren wollen.
NATO-Generäle haben erklärt, dass der israelische Krieg gegen die Iran-verbündete Hisbollah  unvermeidlich sei.

Dies geschieht, wie Netanjahu verzweifelt danach strebt, ein Gesetz verabschiedet zu bekommen, das ihm Immunität  gewähren würde, während seine Korruptions-Anklagen sich  mehren  – und wie die USA erklären, sie wollen jahrzehntelang als Besatzungsmacht in Nordsyrien bleiben – nachdem ihr verbündeter ISIS besiegt worden ist. Natürlich widersetzen sich Russland und Syrien.

“Damaskus wird ein zerfallener Steinhaufe und die HerrlichkeitIsraels wird dünn sein”. Damaskus wird nun von Usrael-Militanten stetig bombardiert

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Interne Korruption: Ex-Parteichefin erhebt schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton – „Sie hat die Partei ausgesaugt“ 4.5/5 (8)

Die ehemalige Chefin der US-Demokraten Donna Brazile, wirft Hillary Clinton Korruption vor. Die unterlegene Präsidentschaftskandidatin hätte die Partei finanziell ausgesaugt und vehement geschwächt. Hillary Clinton kontrollierte seit 2015 die gesamten Finanzen der Partei.
 Die ehemalige Vorsitzende der US-Demokraten – Democratic National Committee oder DNC – Donna Brazile, hat schwere Vorwürfe gegen die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gerichtet.
 In einem Gastbeitrag für das Magazin „Politico“ erklärte Brazile am Donnerstag, Clinton habe die Partei finanziell ausgesaugt und damit die Wahlchancen auf regionaler und kommunaler Ebene vermindert. So sei die Basis vehement geschwächt worden. Brazile sprach von interner Korruption bei den Demokraten.

Die Vorwahlphase sei zugunsten Hillary Clintons und gegen deren parteiinternen Widersacher Bernie Sanders manipuliert worden, schrieb die Ex-Parteichefin.

„Ich folgte dem Geld“

Nachdem Donna Brazile den Vorsitz des DNC übernommen hatte, hatte sie Bernie Sanders versprochen, aufzuklären, ob Hillarys Team den Nominierungsprozess manipuliert hatte. „Genau so, wie es die von Russland geleakten E-Mails behaupteten“, schrieb Brazile.

Siehe: Enthüllungsjournalist: Ermordeter Seth Rich hat E-Mails der Demokraten geleakt – keine russischen Hacker

Die damals neu angetretene DNC-Chefin konnte es nicht glauben, dass jemand vom Clinton-Team in so etwas verwickelt war – wollte es aber genau prüfen. „Also folgte ich dem Geld“, schrieb sie.

 Sie fand heraus, dass es bereits seit August 2015 Vereinbarungen zwischen der Parteiführung und dem Clinton-Lager gab – lange bevor der interne Auswahlprozess überhaupt gestartet worden war.

Barack Obama hinterließ den Demokraten 25 Millionen Dollar Schulden

Zudem entdeckte Brazile, dass der damalige US-Präsident Barack Obama den Demokraten massive Summen an Schulden hinterlassen hatte.

Nach dem Kongress im Juli 2016 rief ich Gary Gensler, den Finanzchef der Hillary-Kampagne, an. Er verschwendete keine Zeit und meinte, dass die Demokraten bankrott seien und über 2 Millionen Dollar Schulden hätten. ‚Was?‘, rief ich. Von offizieller Seite der Partei hieß es, dass alles in Ordnung sei und wir (die Demokraten) viel Geld gesammelt hätten,“ erinnert sich Brazile.

Dies entspräche nicht der Wahrheit, erwiderte Gensler. Mitarbeiter der Hillary-Kampagne hätten einen Blick in die Bücher des DNC geworfen und entdeckt: Barack Obama hatte der Partei 24 Millionen Dollar Schulden hinterlassen -15 Millionen Bankschulden und mehr als 8 Millionen für seine Wahlkampagne in 2012.

Diese Schulden seien vom Obama-Team extrem langsam abbezahlt worden, schrieb Brazile weiter. Es wäre gar nicht geplant gewesen Obamas Schulden für seine Präsidenten-Kampagne in 2012 vor 2016 abzubezahlen.

Hillary Clinton nutzte Parteigelder für ihre Zwecke

Die Kampagnen „Hillary für Amerika“ und der „Hillary Victory Fund“ – der Fund und der DNC sammelten gemeinsam Spenden – hatten Obamas Schulden bis 2016 um 80 Prozent verringert, so Brazile weiter. Dafür setzte Clinton die Partei jedoch auf einen drastischen Sparkurs – was sich negativ auf allen Ebenen der Partei auswirkte.

Zur großen Überraschung fand die damalige DNC-Chefin später heraus, dass ein neuer Kredit von über 2 Millionen Dollar von Hillary’s Team aufgenommen wurde – ohne Zustimmung der restlichen Verantwortlichen, darunter auch Clintons Parteikollege Bernie Sanders und DNC-Chefin Brazile. Das Clinton-Team machte alles unter dem Radar – in der eigenen Partei.

Die Hillary-Kampagne legte dem DNC massive Sparmaßnahmen auf. Wir hatten jeden Monat nur das Geld, um unsere grundlegenden Kosten zu decken. Während Hillary’s Team die Parteispenden für ihre Zwecke benutzte,“ so Brazile.

Der Fund war eigentlich dazu bestimmt, den Wahlkampf des nominierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten zu finanzieren. Sowie lokale Politiker zu unterstützen. Aber Hillary Clinton kontrolliert den Fund und das Geld bereits seit 2015 – lange vor ihrer Nominierung.

Das zeigten auch die vor der Wahl durchgesickerten E-Mails. Darin hieß es, dass Hillary’s Kampagne Geld von den Demokraten für ihre eigenen Zwecke abgezweigte.

Hillary Clinton kontrollierte die gesamten Finanzen der Partei

In ihren Recherchen fand Donna Brazile ein Dokument, das alles aus den geleakten E-Mails bestätigte: Das Joint Fund-Raising Agreement zwischen DNC, dem „Hillary Victory Fund“ und „Hillary for America“.

Die von Amy Dacey, der ehemaligen DNC-Chefin, und Robby Mook, Hillary Clintons Wahlkampfmanager, unterzeichnete Vereinbarung besagte, dass Hillary als Gegenleistung für „finanzielle Zuschüsse für das DNC“, die Finanzen, die Finanzstrategie und das gesamte gesammelte Geld der Partei kontrollieren könne. Sie entschied somit über die gesamten Geldmittel der Partei.

Hillary Clinton hatte die Präsidentschaftswahl am 8. November 2016 gegen den Republikaner Donald Trump verloren.

http://www.epochtimes.de/politik/welt/interne-korruption-ex-parteichefin-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-hillary-clinton-sie-hat-die-partei-ausgesaugt-a2257352.html

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Der Honigmann

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Als Claus Kleber merkte, dass ihm niemand mehr glaubt. Gar nichts. 5/5 (11)

von Hadmut Danisch

Und andere öffentlich-rechtliche Wirkungslosigkeiten.

(Fortsetzung von Kleber und die Tatsachen)

Das Fischblatt Die ZEIT bejammert, dass man den Medien nichts mehr glaubt, meint aber, dass daran nicht das etwa das öffentlich-rechtliche Fernsehen selbst schuld ist, sondern die rechtsradikalen Zuschauer.

Sag mir, was du von den Öffentlich-Rechtlichen hältst, und ich sage dir, wer du bist: Die Medienkritik ist zum ideologischen Grabenkampf geworden.

Es darf nicht etwa sein, dass man den Medien nicht mehr glaubt, weil sie unglaubwürdig sind. Das sind alles nur ideologische Kämpfe. Jeder edle Mensch schluckt widerstandslos, was ihm die Medien als Suppe vorsetzen. Autor dieses Krampfes ist übrigens Bernhard Pörksen, 47, Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen. Als ob man Geisteswissenschaftlern heute noch etwas glauben könnte. Vor allem, wenn sie Vorwürfe erheben, die auf „alle rechts” hinauslaufen.

Anlass ist, dass Claus Kleber auf die Schnauze gefallen ist. Im übertragenen Sinne.

Der nämlich habe ein Experiment durchgeführt und sich in einen vollbesetzten Heidelberger Hörsaal gestellt und erzählt, dass man sich politisch mit der Regierung abspreche, was man bringen darf und muss, und was nicht. Eigentlich wollten sie damit eine Reaktion provozieren, die Leute im Stil von Versteckte Kamera reinlegen.

Nur: Es gab keine Reaktion. Die Studenten haben es einfach so geglaubt, weil sie es normal fanden.

Man kann sich jetzt überlegen, über wen das mehr sagt, über Kleber oder über Heidelberger Studenten.

Kein Protest aus dem Publikum, keine Kritik, nicht mal Rückfragen, stattdessen diffuse Zustimmung. Der eigentliche Schock, sagte Kleber, sei für ihn gewesen, dass die versammelten Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich davon ausgingen, dass Journalismus nun mal als von Politikern gelenkte Meinungsmache funktioniere. Er bezeichnet die achselzuckende Akzeptanz des Manipulationsgeredes als den bislang “schlimmsten Angriff” auf seine Journalistenehre.

Der und Journalistenehre. Deshalb zeigen die immer das Gesicht, damit man nicht sieht, wie er mit den Füßen darauf herumtrampelt.

Sagen wir es mal so: Helle waren die Studenten sicherlich nicht. Sie hatten zwar recht damit, davon auszugehen, dass das Fernsehen der Regierung gehorcht. Aber wohl eher aus Lethargie und der antrainierten Unfähigkeit, einem Dozenten noch zu misstrauen oder zu widersprechen. Die sind darauf abgerichtet, zu fressen und zu schlucken, was man ihnen hinwirft. Würde bei denen noch Licht brennen, hätten sie das Kleber zwar auch geglaubt, ihm dafür aber mal richtig die Hölle heiß gemacht und ihn zum Teufel gejagt.

Der Punkt daran ist aber: Kleber und Pörksen sagen auch hier die Unwahrheit, wenn sie so tun, als wären sie unabhängig und würden nicht der Regierung folgen.

Ich war ja dabei, ich habe das ja auf mehreren Journalistenkonferenzen und in 10 Jahre „Adele und die Fledermaus” erlebt, wie Presse unter Druck gesetzt wird, wie die gegenseitig auf sich einschlagen. Am stärksten damals bei der Feminismus-Konferenz von Netzwerk Recherche im NDR. Gut, das ist ARD und Tagesthemen, nicht Kleber und heute journal, läuft aber aufs gleiche raus. Natürlich kommen da nicht Angela Merkel oder ihr Kanzleramtsminister vorbei und dozieren, was zu schreiben ist. Aber es kommen eine Menge von Journalisten von Verlagen, die beispielsweise zur SPD gehören, und die dann dort verbal alles niederprügeln, was nicht in deren Schema passt. Ich habe damals beispielsweise eine Broschüre erhalten, in der mir gesagt wird, wie ich gefälligst über Schwule und Lesben zu schreiben hätte – nur positiv und mit vorgegebenem Vokabular.

Diese Manipulation findet statt, ich habe sie gesehen, gehört, miterlebt, nur findet sie eben indirekt über „Journalisten” statt, weshalb das vielen nicht so bewusst wird, dass sie unter Druck gesetzt werden.

Ich habe jahrelang versucht, Presse und Fernsehen dazu zu bewegen, über die Promotionssauereien in Karlsruhe zu berichten. Sofern es überhaupt zu einem Gespräch kam, bekam ich antworten wie „geht nicht, ich habe Frau und Kinder zu ernähren”.

Und derselbe Claus Kleber stellt dann Politsirenen wie Anne Wizorek ins heute journal.

Und dann kommt der und heuchelt, er sei schockiert darüber, dass man ihn für einen Polit-Propagandisten hält. Der lügt sogar auf der Meta-Ebene.

Über das Programm und die Marktmacht der Öffentlich-Rechtlichen muss debattiert und gestritten werden genauso wie über Fehler und Fehlleistungen einzelner Zeitungen oder Netzportale.

Und wie? Nachdem man alles ausgefiltert und gesperrt hat, was nicht dem politmainstream entspricht?

Aber gegenwärtig werden die Debatten über Gegenwart und Zukunft von ARD und ZDF und des Journalismus zunehmend zu ideologischen Grabenkämpfen und zum Spielfeld für populistische Forderungen; dies eben nicht, wie traditionell üblich und historisch erwartbar, am äußersten rechten oder linken Rand, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft.

Ja. Weil ein linksextremes Fernsehen inzwischen sogar auch die Mitte der Gesellschaft als Gegner auffasst und angreift.

Hier lässt sich in diesen Tagen und Wochen ein Polarisierungsschub beobachten, ein Stimmungswandel in Richtung des großen Verdachts.

Huahahahaaaa 😀

😀

Ein Professor für Medienwissenschaft, und der merkt erst jetzt, dass es da eine ablehnende Stimmung gibt. Und sowas müssen wir aus Steuergeldern bezahlen.

Zweitens zeigt sich die veränderte Stimmungslage auch daran, in welchem Maße Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien unter Rechtfertigungsdruck stehen. In den letzten Monaten erklärten von Dunja Hayali (“ARD und ZDF sind weder Staatsrundfunk, noch sind meine Kolleginnen politisch ‘gesteuert’”) bis zu Georg Restle von Monitor diverse Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen, dass sich die momentane Medienkritik an falschen Vorstellungen orientiere. Und wenn man in diesen Tagen mit politischen Journalisten von ARD und ZDF spricht, hört man ganz regelhaft: Nein, man selbst sei noch nie vom Kanzleramt angerufen und auf eine Tendenz der Berichterstattung eingeschworen worden; ja, man würde derartige Interventionsversuche sofort publik machen.

Ach. Was sollten die, die Kern des Problems sein, auch anderes sagen? Erwartet man ernsthaft, dass Nervensäge Hayali zugibt, dass sie unfähig und unbegabt ist und den Job aufgibt? Natürlich wird sie sagen, dass man gar nichts anderes von ihr erwarten und verlangen möge, als was sie ständig tut. Wie doof muss man sein, um sowas zu schreiben?

Und wenn man von Journlisten von ARD und ZDF hört, sie seien noch nie auf eine Tendenz der Berichterstattung eingeschworen worden, dann ist das falsch und unwahr. Entweder lügen sie oder sie sind wirklich strohdoof und unfähig. Ich habe das mehrmals und intensiv miterlebt (und selbst jahrelang erfahren), wie Journalisten unter Druck gesetzt, eingeschworen und niedergemacht werden, wenn sie nicht parieren. Beispiel: Pro Quote. Die SPD gibt eine Frauenquote vor, und jeder bekommt Prügel, der nicht sofort folgt. Da wird gegiftet, gegeifert, geschimpft, gekündigt und intrigiert.

Und jetzt kommen dieser Professor und das Fischblatt ZEIT, und wollen so tun, als sei das alles unwahr und käme alles nur von rechts.

Schließlich und drittens ist in den vergangenen Jahren ein noch diffuseres Lügenpresse-light-Milieu entstanden, geprägt durch ein gemeinsames Unbehagen am etablierten Journalismus. Wie sehen die Denkmuster dieses Milieus aus? Man stellt sich Journalisten als übermächtige, autoritär agierende Gatekeeper vor, die kontrollieren, was gesendet und gedruckt wird, und letztlich auch bestimmen, was sagbar und politisch durchsetzbar scheint.

Unbehagen? Stinksauer bin ich. Und ich glaube, viele andere auch.

Und ich stelle mir Journalisten auch nicht (nur) so vor: Ich bin zu Journalisten hingegangen, auf ihre Konferenzen. Ich habe ihnen zugesehen, sie beobachtet. Und habe genau das gesehen, gehört, erlebt: als übermächtige, autoritär agierende Gatekeeper vor, die kontrollieren, was gesendet und gedruckt wird, und letztlich auch bestimmen, was sagbar und politisch durchsetzbar scheint. Denn genau darauf werden sie abgerichtet, und danach werden sie ausgewählt. Genau so sind die. Intellektuell meist zwischen unterdurchschnittlich und doof, bilden sich aber ein, die Erzieher und Architekten unserer Gesellschaft zu sein. Und das ist nicht überraschend, denn genau das ist Inhalt der Sozial-, Literatur-, Politik-, Medienwissenschaften. Die bilden sich allen Ernstes ein, es sei ihre Aufgabe, die Gesellschaft umzubauen. Deshalb ständig das Erziehungsfernsehen.

Es werde in der Regel nicht direkt gelogen, so heißt es, aber doch die Wahrheit systematisch gebeugt – manchmal nur durch das gezielte Verschweigen, die Auslassung oder eben durch die Dauerbeschallung mit dem Gerede derjenigen, die man “Gutmenschen” oder “Pädagogen” und “Volkserzieher” nennt.

Ich bin seit über 10 Jahren mit diesem Blog und seit fast 20 Jahren mit dieser Webseite beschäftigt, um das zu schreiben, was die Presse ausblendet. Hätte man jemals ernstlich Kritik an Feminismus, Wissenschaftsbetrug, Poststrukturalismus in den Medien gefunden?

So sprach der einstige CSU-Bundesminister Hans-Peter Friedrich von einem “Schweigekartell” und von “Nachrichtensperren”nach den Übergriffen der Kölner Silvesternacht, der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, legte nahe, Informationen würden bewusst vorenthalten. Und der Soziologe Gunnar Heinsohn ergänzte, die “öffentlichen Anstalten” hätten die Wahrheit bewusst unterschlagen und die Taten verheimlicht, solange es nur irgendwie ging. Nur mithilfe des Internets sei es letztlich gelungen, “die Konspiration zunichte” zu machen.

Und?

Die Machenschaften des BND und der Korruption rund um die Promotionsnummer und die Machenschaften der Gender Studies und der Verfassungsrichterin werden auch nicht gebracht und verheimlicht, solange es nur irgendwie geht. Das habe ich alles getan, erlebt, aktenkundig, nachweisbar, nachgewiesen. Das ist keine Verschwörungstheorie, die sind so.

Ein paar Beispiele für das im Diffusen und Nebulösen beheimatete Spiel mit dem großen Verdacht: Das Wort Lügenpresse sei zu harmlos, meint beispielsweise der Philosoph Peter Sloterdijk. Im Journalismus sei die “Verwahrlosung” und die “zügellose Parteinahme” längst offensichtlich und der “Lügenäther” insgesamt “so dicht wie seit den Tagen des Kalten Krieges nicht mehr”, sagte er dem Magazin Cicero. Ihm sekundiert der Schriftsteller Botho Strauß. Er diagnostiziert schon seit Jahrzehnten in immer neuen Anläufen eine Form des medialen, vom Bemühen um die gute Gesinnung infizierten Totalitarismus, die das Reale und Tatsächliche gar nicht mehr durchscheinen lasse.

Ich halte nichts von Sloterdijk, der folgt eigentlich immer nur der allgemeinen Entwicklung und tut dann durch Wortakrobatik so, als hätte er es erfunden. Ganz billige Nummer, typische Geisteswissenschaftler-Taktik. Trotzdem (oder deswegen) stimmen diese Zitate hier und treffen genau. Der Journalismus ist verwahrlost, und das ist noch zu harmlos, er ist verblödet und von Korruption durchsetzt. Korruption, so lautet eine allgemein akzeptierte Definition, ist der missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Vorteil. Und genau das machen die, Machtmissbrauch für ihr persönliches Ding. Und das ist nicht nur eine Einschätzung von mir, das sagen die auch noch explizit. Frauen würden auch mal an die Macht wollen, Macht ausüben, Machthebel ziehen. Niemand ist so explizit machtgeil – und schlimmer: machtmissbrauchsgeil – wie Frauen. Siehe #Aufschrei. Und der Journalismus besitzt die grenzenlose Dummheit und Korruptheit, sowas noch mit dem Grimmepreis auszuzeichnen.

Und dann wundern die sich, wenn man ihnen nicht glaubt.

So meint jeder vierte Befragte, die Medien seien nur ein “Sprachrohr der Mächtigen” und würden den Menschen vorschreiben, was sie “zu denken hätten”.

Die Folgen eines derartigen, beliebter werdenden und auch von manchen Journalisten beklatschten Pauschalismus sind für die aktuelle Debatte gleich doppelt fatal.

Muss man sich mal klarmachen. Denkt mal drüber nach, wie die Medien alle als „rechts” beschimpft haben – wie dieser Professor hier alle als rechts und ideologisch darstellt – wie man über Pegida, AfD, Trump berichtet hat. Und die beschweren sich über Pauschalismus! Das muss man sich mal klarmachen, was da abläuft.

Kurzum: Die gegenwärtig kursierenden Theorien der Entmündigung und der Manipulation, Chiffren eines antiliberalen Denkens und einer heimlichen Sehnsucht nach der Revolte, helfen niemand. Und sie ruinieren das Vertrauensklima, das guter Journalismus bräuchte, gerade jetzt und gerade heute.

Auf deutsch: „Haltet endlich das Maul, Pack!”

Hilft bloß nicht. Denn was das Vertrauensklima ruiniert sind vor allem Sendungen wie Klebers heute journal. Jeden Abend um 21.45.

Wer ist da eigentlich am Übelsten? Kleber? Der Professor? Die ZEIT?

Dass die ZEIT da gerade reinhackt (und die sind ja SPD-nah, so’n Zufall, wo doch der SPD gerade die Wähler weglaufen und die deshalb gerade wieder auf das Fernsehen als Propagandaposaune angewiesen ist), sieht man auch an diesem Artikel.

Selbst Menschen, die jeden Tag fernsehen, finden, wenn sie gefragt werden, das Programm ganz furchtbar. Alles Gute erscheint ihnen selbstverständlich und die 95 Prozent der Sendungen, die zwar ohnehin für andere gemacht sind – puh, völlig indiskutabel!

Botschaft der ZEIT: Noch nie seit Anbeginn der Menschheit hatte irgendwer, dem ARD oder ZDF nicht gefallen hätten, damit irgendwie recht. Man kann die gar nicht berechtig schlecht finden. Die sind so herzensgut und wichtig, ohne sie wäre die Welt öde. Und deshalb hat man sie gefälligst gut zu finden, darüber belehrt einen die ZEIT.

Und damit wird das einfach zum Rohrkrepierer.

Hat doch sicher jeder gemerkt, dass die ARD jetzt den großen Faktenchecker gibt. Und das ist richtig teuer. Die haben im Juni auf der Netzwerk-Recherche-Konferenz erklärt, dass sie da richtig Leute zusammen- und aus anderen Redaktionen abziehen. Wir zahlen das.

Dumm nur, dass der Europarat festgestellt hat, dass es nichts bringt:

Initiativen wie der ARD-Faktenfinder oder Facebooks Kooperation mit dem Netzwerk Correctiv, die der Verbreitung von Falschmeldungen im Internet entgegenwirken sollen, sind weitgehend wirkungslos. Dies ist der Tenor eines Berichts zur zunehmenden “Informationsunordnung”, den der Europarat am Dienstag veröffentlicht hat. Darin ist nachzulesen: “Einfach nur mehr ‘faktische Informationen’ in das Ökosystem hineinzudrücken, ist eine potenzielle Verschwendung von Zeit und Ressourcen, wenn dabei nicht die emotionalen und rituellen Kommunikationselemente ausreichend verstanden werden.”

Verschwendung – was soll’s. Ist ja das Geld der Gebührenzahler.

Die Autoren, Claire Wardle vom Journalismuszentrum First Draft am Shorenstein Center der Harvard Kennnedy School und der iranische Schriftsteller, Blogger und Forscher Hossein Derakhshan, halten es bei ihrer Einschätzung im Auftrag des Staatenbundes mit dem US-Theoretiker James Carey. Dieser sah Kommunikation weniger als Informationsaustausch zwischen zwei Personen, sondern vielmehr als Instrument, um gemeinsame Glaubensüberzeugungen herzustellen. Wichtig sei es dabei, ein gewisses Drama zu erzeugen, also die mit- und gegeneinander kämpfenden Mächte in der Welt abzubilden.

Äh … und wenn man das gar nicht will? Wenn man nur informiert werden will und eben keine Glaubensüberzeugungen bauen?

Und was soll daran überhaupt „gemeinsam” sein, wenn einer nur Sender und der andere nur Empfänger ist?

Was heißt das im Ergebnis?

Man kann und soll keinem mehr glauben. Nicht Kleber, nicht dem Fernsehen, nicht diesem Professor.

Und nicht der ZEIT.

https://brd-schwindel.org/als-claus-kleber-merkte-dass-ihm-niemand-mehr-glaubt-gar-nichts/

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Der Honigmann

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Israel: Neues Gesetz soll Ermittlungen gegen amtierende Regierungschefs verbieten 5/5 (3)

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu strebt ein Gesetz an, das Ermittlungen gegen ein amtierendes Regierungsoberhaupt illegal machen soll. Nach Neuwahlen würden die derzeitigen damit auf Eis liegen. Frühere Gesetzesvorschläge dieser Art scheiterten.

Die Regierung unter Benjamin Netanjahu gewährt den Ultraorthodoxen offenbar die absolute Macht an der bedeutsamen Klagemauer in Jerusalem. Aber auch in weiteren kritischen Punkten.

Derzeit wird gegen den israelischen Premierminister, dessen Frau und Personen im nahen Umfeld Netanjahus ermittelt. Es geht um angebliche Bereicherung, illegale Abmachungen und Vorteilsnahme. Netanjahu sieht die Geschäftigkeit der Ermittler als Versuch, ihn auf juristischem Wege aus dem Amt zu drängen, da die linke Opposition an der Wahlurne derzeit wenig Chancen dazu sehe.

Kommentar: Netanjahu hat anscheinend einiges zu verbergen und will sich durch dieses Gesetzt absichern. Ohne Gewissen kein Problem.

Ein neues Gesetz, welches seine Regierung auf den Weg bringen will, könnte Netanjahu vor weiteren Untersuchungen bewahren, sollte es ihm gelingen, sich eine neue Amtszeit zu sichern. Der Likud-Politiker David Amsalem hat dieses Vorhaben angeregt, nach eigenen Angaben ohne vorherige Absprache mit dem Regierungschef. Das angedachte Gesetz soll amtierende Premierminister vor allem vor strafrechtlicher Verfolgung wegen des Verdachts von Vermögensdelikten schützen. Im Bereich der schweren Kriminalität, etwa wenn der Verdacht auf gewalttätige Straftaten, sexuelle, Drogen- und Sicherheitsvergehen besteht, soll das Gesetz nicht greifen. Erst mit Ende der Amtszeit würde dem Entwurf zufolge eine umfassende Strafverfolgung wieder möglich.

Starke Widerstände bis in die eigene Koalition

In der kommenden Woche soll über das Gesetz diskutiert werden. Es ist nicht der erste Vorstoß dieser Art. Versuche, ähnliche Gesetze auf den Weg zu bringen, waren zuvor stets gescheitert. Ehud Olmert, ein ehemaliger Premierminister Israels, stand unter dem Verdacht der Korruption und seine Kadima-Partei versuchte, ihn durch ein Gesetz vor einer Verurteilung zu bewahren. Dieses Vorhaben hatte keinen Erfolg, Olmert musste ins Gefängnis.

Ungewiss bleibt, ob eine Mehrheit für den Vorschlag erreicht werden kann. Außerdem wäre das Verfassungsgericht eine weitere denkbare Hürde für ein solches Gesetz.

Auch aus der israelischen Regierungskoalition hatte Netanjahu zuletzt Kritik geerntet, nachdem dieser öffentlich Kritik an der israelischen Polizei geübt hatte. Diese hatte zuvor die Ermittlungen in mehreren Korruptionsfällen gegen seine Person wieder aufgenommen. Netanjahu sprach von einem “regelrechten Tsunami” an – seiner Überzeugung nach substanzlosen – Anschuldigungen.

Regierungspartner stellen sich vor die Polizeibeamten

Auf Twitter hagelte es Kritik vonseiten israelischer Politiker an Netanjahus Äußerungen. Sie sehen das Problem nicht bei der Polizei, sondern bei Netanjahu selbst. Der Premierminister beschädige das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und verletzte damit seine Aufgabe als Regierungsoberhaupt. Rachel Azaria von der Mitte-Rechts-Partei Kulanu sah mit der Kritik an der Polizei eine “rote Linie überschritten”, Erziehungsminister Naftali Bennett von der nationalkonservativen “Jüdischen Heimat” forderte Netanjahu dazu auf, die Polizei “ihre Arbeit machen [zu] lassen”.

https://de.sott.net/article/31343-Israel-Neues-Gesetz-soll-Ermittlungen-gegen-amtierende-Regierungschefs-verbieten

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Der Honigmann

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Über Korruption, Kungelei und Vetternwirtschaft 5/5 (7)

von SoundOffice

Als PERSONAL-Ausweis „DEUTSCH“ deutscher, ist man in diesem Land praktisch vollkommen entrechtet einer Willkür ungültiger Gesetze ausgeliefert, die von den Organen eines völkerrechtlich nicht existenten Staates (DEUTSCH) meist zu Ungunsten der einfachen Bürger zurecht gebogen werden, hauptsächlich um sie ständig abzukassieren.

Wie vom BGH am 25.07.2012 festgestellt wurde, war unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes vom 07.05.1956, noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk. Somit sind insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig, praktisch ungültig.

Demnach handelt es sich bei der BRD um einen Schurkenstaat.

Diese Grundlage ermöglicht es vermutlich, das die Bundesregierung fortlaufend willkürlich, ahndungsfreie Rechtsbrüche begehen kann, ohne mit einer Klage rechnen zu müssen, denn selbst wenn jemand klagt, werden Klagen von einer ebenfalls willkürlichen Bundesanwaltschaft als „unbegründet“ abgewiesen.

Die staatlichen Organe in Deutschland, seien es Verwaltungen, Behörden oder Ministerien, sind vollkommen linksdurchdrungen, als auch von Korruption, Kungelei und Vetternwirtschaft beherrscht, weil deren Bedienstete sich selbst in einen Stand der Kleinfeudalisten erhoben haben, die sich gegenseitig und ihren Günstlingen die Vorteilskarten zuschieben, um sich unter dem Deckmantel des Allgemeinwohls die Taschen zu füllen und somit nicht hinnehmbare Macht und Einfluss ausüben.

Selbst wenn sie in Pension gehen, verfügen sie meist über weitaus höhere Bezüge, als ein derzeit vollbeschäftigter Facharbeiter.

Diese Strukturen können mitunter bis in piefige lokale Vereine hineinreichen, denn kaum jemand weiß wer sein Nachbar wirklich ist und das er möglicherweise über die Geschicke des eigenen Lebens im Hintergrund mitentscheidet.

Vielleicht ist er ein hoher städtischer Beamter, der in mehrere Ämter, Vorstände, Ausschüsse, Ehrenämter und im Stadtrat sitzend, zusätzlich in mehreren Vereinen positioniert und kommunalpolitisch engagiert, DICH BESSER KENNT als du glaubst, weil DU ihn nur als  Vorstand eines ortsansässigen Freizeitvereins kennst, mit dem du kaum zu tun hast und nicht ahnst, das er gleichsam auch indirekt dein Vermieter ist, weil er zusätzlich noch in leitender Position des städtischen Wohnungsunternehmens sitzt und darüber hinaus hinzukommend sogar in seiner früheren Eigenschaft als Notar das Erbe deiner Vorfahren verwaltet hat und mit anderen Amtsinhabern aus Behörden und Vereinen, wie auch bei Polizei oder Ordnungsamt, die eventuell auch etwas über DICH wissen, beste Verbindungen pflegt.

Das man einem solchen Knaben, der sich auch noch gerne als Gutmensch beweihräuchern lässt das Bundesverdienstkreuz umhängt, ist genauso überflüssig, wie das Deutschland noch weitere islamische Neubürger bräuchte.

Und dann soll man noch den Bückling vor diesen Lügnern machen, um der Herrschaft zu huldigen, unter deren heimlicher Beherrschung man steht, die sich für ihre angeblichen Wohltätigkeiten, hinter denen sie ihre miesen Machenschaften verbergen,  in den Himmel loben und mit Auszeichnungen aller Art behängen und feiern lassen, weil sie  sich selbst auf einen Sockel der Unantastbarkeit erheben und  sich dem einfachen Bürgertum gegenüber als etwas Besseres halten.

Dazu verwahren sie sich in ihren Vereinen, die für andere nicht zugänglich sind, sofern man nicht dieser elitären Struktur angehört.

Wer nämlich als Besucher mal vorbei kommt um herein zu schnuppern, wird aggressiv angegangen, rausgeworfen und mit der Polizei beglückt. Zusätzlich bekommt man dann noch unterstellt, man habe Kinder erschreckt die geweint hätten, obwohl die Kinder eher darüber erschrocken waren, dass ihre Väter sich plötzlich so seltsam benahmen.

Doch diese Typen SITZEN IN IHREM EIGENEN HAUS und sind finanziell ÜBER ALLE MAßEN übersättigt, während manch andere täglich ihrer Existenz nicht sicher sind, weil der selbe städtische Beamte von der Gebäudeverwaltung dafür verantwortlich war, das einfache Bürger unlängst mit einer völlig unverhältnismäßigen Mieterhöhung von 20 Prozent drangsaliert wurden, obwohl diese Höhe für Sozialwohnungen eher unüblich und der Mitspiegel dazu wohl äußerst verbogen werden musste, um das in dessen Rahmen hinein zu basteln.

Aber diese Leute sind es, die sich als selbsternannte Kleinfeudalisten mittels Korruption, Kungelei und Vetterleswirtschaft ein sattes Leben ermöglichen.

Denn genau der selbe städtische Behördenleiter von der Gebäudeverwaltung ist es wiederum, der als Mitglied in einem namhaften Freizeitverein einen Vereins-Amigo trifft, der als Architekt, Bauunternehmer oder Handwerker, lukrative städtische Aufträge von ihm  zugeschustert bekommt, die ihn vorzüglich übersättigen, wenn ihm etwa Aufträge für Arbeiten an einer städtischen Sporthalle, die der Freizeitverein für seine Aktivitäten nutzt, durch den Vereins-Amigo von der städtischen Gebäudeverwaltung, begünstigend zugespielt werden.

Doch als besonders verdorben ist es anzusehen, das solche Vereine mit den Umvolkern, Islamisierern und Gender-Ideologen kollaborieren, indem sie in ihrer Kinder-und Jugendarbeit die ihnen anvertrauten Kinder linkspolitisch indoktrinieren, um sie für die multikulturelle, grenzenlose „One World“ Gesellschaft von Morgen einzuschwören.

Damit unterstützen sie die Vernichtung der europäischen, christlichen weißen Völker, weil sie im Sinne der Globalisierer ein vereintes Europa der offenen Grenzen und das weiterentwickeln eines gemeinsamen Europas der kulturellen Vielfalt propagieren. Aber vermutlich werden diese Verräter dafür mit lukrative extra Schekel vom Staat bedacht.

Aber was will man von einem Staat erwarten, der offensichtlich auf ungültige Gesetze und Lügen begründet ist.

Gott mit uns!

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https://brd-schwindel.org/ueber-korruption-kungelei-und-vetternwirtschaft/

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Der Honigmann

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BRD: Obergrenze für Bargeldzahlung seit gestern in Kraft 4.6/5 (10)

von Division Hamburg

Sie werden es vielleicht nicht mitbekommen haben, weil die Mainstreammedien sich allesamt darüber ausgeschwiegen haben. Aber: In Deutschland gilt ab Montag eine Bargeld-Obergrenze. Wer Zahlungen über 10.000 Euro in bar abwickeln möchte, muss sich zukünftig ausweisen.

Wer Barzahlungen über 10.000 Euro in Deutschland tätigen will, muss sich seit Montag mit seinem Personalausweis oder Reisepass ausweisen. So will es die EU-Geldwäscherichtlinie, die nun in deutsches Recht übernommen wurde und die ausweisungsfreie Bargeldobergrenze von 15.000 auf 10.000 Euro abgesenkt hat.

Weitere Vorboten für die Abschaffung unseres Bargeldes

Betroffen hiervon ist der sogenannte Güterhandel wie beispielsweise Goldhändler, Schmuckhändler, Autohäuser oder der Kunsthandel. Und auch hier wird, wie bei der Bemühung, das Bargeld gänzlich abzuschaffen, von den Verantwortlichen der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus in Feld geführt, was von Kritikern als billiges Argument bezeichnet wird, um die schlussendliche Kontrolle über die finanzielle Freiheit der Bürger zu erlangen.

Die Abschaffung des 500 Euroscheins wie auch das angepeilte Verbot von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bargeschäfte in Höhe von mehr als 5.000 Euro zu tätigen, sind weitere Vorboten in eine, von der politischen Klasse geforderte, bargeldlose Gesellschaft.

Schritt für Schritt in die totale Abhängigkeit

Bereits seit Jahren schaffte die EU und deren Funktionäre leise aber effektiv eine Reihe von Gesetzen, die den Bargeldgebrauch einschränken. Die Propagandisten der Bargeldabschaffung verfolgen die klassische Salami-Taktik. Langsam, Schritt für Schritt, werden wir herangeführt an einen Punkt, an dem es kein Zurück mehr geben wird.

Bereits 2012 titulierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unser Bargeld als »intransparentes Zahlungsmittel«. Die EU zog nach. Die demokratisch nie legitimierte Kommission bespielte wie Schäuble die immer gleichen, schlichtweg falschen Argumente, die eine Bargeldeinschränkung und schlussendliche Abschaffung rechtfertigen sollen.

Zeitgleich starteten die italienischen Banken die Kampagne »Krieg gegen das Bargeld«, die vom Chef der Vereinigung der italienischen Banken (ABI), Giovanni Sabatini, als Segen für die Zivilisation gefeiert wurde. Die Idee fruchtete und ab 2013 wurden in Italien Bargeldzahlungen über 50 Euro für unzulässig erklärt.

Neben vorgeschobenen angeblichen Vorteilen der bargeldlosen Gesellschaft wie der Eindämmung und Bekämpfung von Steuerflucht, Korruption, Terrorismus, Drogenhandel und Menschenschmuggel – demnächst kommt – darauf darf gewettet werden- das Argument der vermehrten Übertragung von Krankheiten hinzu – droht uns bei einer Bargeldabschaffung vor allem eins: Wir werden zu totalen Geiseln der Regierenden und deren Machenschaften.

»Das geht viel schneller als alle dachten«

Sollten die uns Regierenden mit der Umsetzung des Bargeldverbots erfolgreich sein, dann sind wir Bürger endgültig in diesem maroden und irrsinnigen Finanzsystem gefangen. Die unverantwortliche Geldpolitik der EZB mit Negativzinsen wird beispielhaft neben der Geldentwertung dazu führen, dass die Bürger »Verwahr-Entgelt« für Bankguthaben bezahlen werden müssen. Jede Ausgabe ist ab diesem Moment zu hundert Prozent kontrollier- und überwachbar.

Im Zusammenspiel mit den Datenmengen, die bereits jetzt über jeden von uns gehalten werden, ist es ohne Bargeld durchaus möglich, Ihnen anhand Ihrer Gesundheitsdaten den Erwerb von Genuss- oder Lebensmitteln zu verweigern, die nach Ansicht bestimmter Interessensgruppen für Sie nicht zuträglich sind. Und dies ist nur ein Effekt, den eine bargeldlose Gesellschaft zu erwarten hat. Das Bargeldverbot wird kommen.

Die Frage ist nicht ob, sondern wann, wenn wir es nicht stoppen.https://brd-schwindel.org/brd-obergrenze-fuer-bargeldzahlung-seit-gestern-in-kraft/

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Der Honigmann

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