„Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte“ 4.2/5 (15)

Mark Galliker

Mark Galliker, emeritierter Professor für Psychologie, hat das verbale Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel einer Analyse unterzogen. Sein Ergebnis: Merkel verneint, ignoriert und verschleiert die Realität und versteht es, sich „glaubhaft als moralische Autorität zu inszenieren“. Ein Interview über eine Kanzlerin, die auf den Gesprächspsychotherapeuten wirkt „wie eine Musterschülerin, die alles tut, was ihr von oben aufgetragen wird und es versteht, dies vor den Mitschülern zu verbergen“. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Herr Galliker, wie könnte man Angela Merkel charakterisieren?

Angela Merkel wird von vielen Bürgern wohlwollend “Mutti der Nation” genannt. Die Mutter ist die beste Frau, ja der beste Mensch – keine Frage! Von anderen Bürgern wird sie “Gutmensch” genannt, was indes nicht gerade gut gemeint ist. Es trifft zu, dass sie fleißig, gescheit, in einem gewissen Sinne brav ist, jedenfalls ist sie nicht korrupt. Sicherlich ist Merkel kein „Schlechtmensch“. Doch Ihr schöner Satz “Wir schaffen das” wäre ihr wahrscheinlich zum Verhängnis geworden, wenn das Flüchtlingsproblem für die Bundesrepublik nicht scheinbar optimal gelöst, respektive an die Grenze anderer Staaten verschoben worden wäre. Merkel wirkt freundlich, schlicht, überhaupt nicht so arrogant wie einige ihrer Vorgänger. Auf mich persönlich wirkt sie wie eine Musterschülerin, die alles tut, was ihr von oben auftragen wird und es versteht, dies vor den Mitschülern zu verbergen, die unter anderem wegen ihr noch mehr arbeiten müssen und das meistens gegen noch schlechtere Noten bzw. Belohnungen.

Sie haben Merkel in einer aktuellen Untersuchung von Ihnen als eine Meisterin der Maskierung genannt, weil Sie Macht verschleiere. Was wollen Sie damit sagen?

Merkel weiß, dass das Volk nicht wissen darf, dass sie sich letztlich für die Interessen der Großindustrie und der Banken einsetzt und gerade nicht für die weniger reichen und armen Menschen, andernfalls hätte sie vermutlich bei den Wahlen keine Chance gehabt. Wenn sie sich für die sogenannten kleinen Leute einsetzen würde, hätte sie die Massenmedien der wirtschaftlich Starken gegen sich und würde wahrscheinlich ebenfalls nicht gewählt. Merkel wird von den Mächtigen vor allem deshalb geschätzt, weil sie deren Denken wie keine zweite Politikerin den Bürgern schmackhaft machen kann.

Wie kommen Sie zu dieser Aussage?

Merkel steht für eine Bundesrepublik, die unter ihrer Führung mehr exportiert hat als je zuvor (unter anderem sehr viele Waffen, Panzer, mit denen auch völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt werden, wie jetzt von der Türkei), und für eine Bundeswehr, die noch nie an so vielen Orten der Welt stationiert war. Wie schafft es diese meistens ebenso bescheiden wie harmlos auftretende Kanzlerin, die in der Mehrzahl pazifistisch gesinnten Bürger wie selbstverständlich wiederum auf die neue, expansive Politik Deutschlands einzustellen? Den Eigenanteil der Bundesrepublik an der Produktion oder Reproduktion fragwürdiger Zustände im In- und Ausland maskiert sie mit geschickter Rhetorik. Dabei setzt sie alles ein, selbst die Empathie.

In einem Sommerinterview der ARD zum Konflikt mit Griechenland befragt, bemerkte sie, dass die griechische Regierung inzwischen eingesehen habe, dass das Land nur auf die Beine kommen könne, wenn es auch die notwendigen Reformen realisiere und sie fügte folgenden Satz hinzu: “Wo immer wir helfen können, mit Logistik, mit Menschen, mit Ideen, wollen wir den Griechen beiseite stehen, denn es geht um viel, wenn wir über Griechenland sprechen”. Eine junge Zuschauerin, die sich als Halbgriechin vorstellte, fragte: „Geht es Ihnen wirklich um die Menschen in Griechenland?” Und Merkel antwortete ohne Initialpause: “Mir geht es immer um die Menschen. Mir geht es um die Menschen hier bei uns zu Hause und mir geht es auch um die Menschen in Griechenland. Aber wir müssen auf der anderen Seite uns natürlich auch aufeinander verlassen können. Und deshalb sage ich der Zuschauerin, dass ich ihre Sorgen verstehe, dass ich auch weiß, was in Griechenland viele zu erleiden haben. Das Ungerechte ist ja auch, dass die, die viel Geld haben, längst über alle Berge sind und ihr Geld ganz woanders angelegt haben”. Aus der Kontextanalyse zu dieser Aussage geht hervor, dass die Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU unter anderem durch Strukturreformen spricht, scheinbar ohne zu reflektieren, wie sehr in der Vergangenheit solche Reformen der Bundesrepublik zum wirtschaftlichen Ungleichgewicht innnerhalb der EU beigetragen haben.

Sie fragen in Ihrer Studie, wie Merkel „gesellschaftliche und soziale Ungleichheiten in den Medien“ darstellt.

Ja, mit gesellschaftlichen Ungleichheiten sind die größer werdenden Unterschiede zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern gemeint und mit sozialen Ungleichheiten die Unterschiede zwischen den verschiedenen sozialen Gruppierungen und ökonomischen Schichten und Klassen innerhalb der Bundesrepublik. Merkel trägt mit ihren politischen Tätigkeiten dazu bei, diese Unterschiede zu verstärken, doch zugleich versteht sie es ausgezeichnet, dieselben rhetorisch zu nivellieren.

Wie macht Merkel das?

Dies geschieht durch sprachliche Verschiebungen, Verstellungen, Verneinungen, eigentliche Verwerfungen, verbales Ungeschehenmachen und nicht zuletzt auch durch Projektionen. Ein Beispiel für Projektionen ist, wenn alles Böse Russland untergeschoben wird, unter anderem völkerrechtswidrige Aktionen nur beim erneut als Gegner aufgebauten Konkurrenten wahrgenommen werden (z.B. Krim-Übernahme durch Russland) und nicht auch bei der BRD (u.a. Beteiligung am völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Serbien, am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran und am Krieg gegen Libyen u.a. mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen). Die Bundeskanzlerin pflegt ein schwarz-weiß gemaltes Outgroup-Ingroup-Bild. Der Kreml ist mächtig und böse, die Bundesregierung ist es nicht, ist gut, ja vorbildlich und dafür geschätzt in aller Welt! Welch verhängnisvolle Konsequenzen diese verantwortungslosen Zuschreibungen haben können, hat die Geschichte zur Genüge aufgezeigt. Ein Außenstehender müsste mit Merkel den Eindruck gewinnen, dass im 20. Jahrhundert Russland zweimal Deutschland und nicht umgekehrt Deutschland zweimal Russland angegriffen hat.

Zu was führen psychische Mechanismen wie zum Beispiel die von Ihnen angeführte Projektion?

Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, je nachdem, welchem seelischen Ablauf sich Merkel überlässt. Beim Beispiel der Projektion wird Hass gegenüber einem vermeintlichen Gegner konstituiert, was als Kriegsvorbereitung interpretierbar ist und letztlich nur der Waffenindustrie dient. Jeder Historiker kann erkennen, dass vor dem 1. und 2. Weltkrieg medial ganz ähnlich vorgegangen wurde wie heute.

Sie haben auch die Verneinung im Zusammenhang mit Merkel erwähnt.

Ja, die Verneinung ist ebenfalls so ein gefährlicher Vorgang, auch wenn er auf den ersten Blick harmloser erscheint, denn vorerst werden „nur“ Bestandteile realer Zusammenhänge und Sachverhalte aus dem Verkehr gezogen, sodass vor allem Verwirrung gestiftet wird.

Haben Sie ein Beispiel?

Beim verbalen Schlagabtausch zwischen der amerikanischen und der nordkoreanischen Regierung stellte Merkel fest: „Ich sehe für Nordkorea keinemilitärische Lösung“ (Handelsblatt, 23.7. 17). Das ist sicherlich begrüßenswert, dass Merkel in dieser Frage Trump nicht unterstützte und darauf hinwies, dass die diplomatischen Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Die Verneinung bedeutet psychoanalytisch betrachtet aber auch, dass der Gedanke an ein mögliches militärisches Vorgehen vor seiner Abwehr im Bewusstsein schon vorhanden war, wenngleich hier neben anderen Gedanken. Nach Merkel führte die USA neben dem militärischen Drohen auch „eine Vielzahl diplomatischer Aktivitäten“ durch, womit sie diesem Land einen Plus-Punkt in der Auseinandersetzung zurechnete.

Auf die Frage, ob die BRD im Kriegsfall automatisch an der Seite der USA kämpfen würde, antwortete sie „Nein, nicht automatisch“. Im Anschluss daran hinderte dies Merkel indes nicht, ihre Loyalität zu den USA zu bekräftigen. Heißt dies, dass sie also trotz allem an der Seite der USA kämpfen würde, wenngleich nicht automatisch? Jedenfalls stellte Merkel mit dem Fokus auf die Weltregion fest, „Wir könnten und sollten uns noch mehr einbringen“. Dabei wies sie die Hauptschuld am Konflikt eindeutig Nordkorea zu, ungeachtet der Geschichte und all dem, was die sogenannten führenden Industrienationen dort in der Vergangenheit schon kriegerisch angerichtet hatten. Hier kann quasi live verfolgt werden, nicht nur wie sich eine Negation in eine Affirmation verwandelt, sondern auch, wie es zu einer in sich inkongruenten Argumentation kommt, wenn die grundlegenden gesellschaftlichen und internationalen Widersprüche nicht wahrgenommen werden.

Wie sind Sie überhaupt darauf gekommen, das Verhalten von Merkel auf einer psychoanalytischen Ebene zu analysieren?

Im analytischen Teil meiner Untersuchung spielt die Psychoanalyse tatsächlich eine gewisse Rolle; im synthetischen Teil handelt es sich eher um eine politökonomische Zusammenfassung der zuvor untersuchten verbalen Manöver. Meistens werden die sogenannten kleinen Leute psychologisch analysiert, sehr selten die großen, die mit ihrem Verhalten viel mehr Schaden anrichten können als die machtlosen.

Und warum gerade die Konzentration auf die „soziale Frage“?

Neben der gesellschaftlichen Frage berücksichtigten wir tatsächlich auch die soziale Frage. Merkel machte bisher praktisch nichts für die sozial benachteiligten Menschen, aber schürte deren Ressentiments gegen noch mehr benachteiligte Personen, insbesondere gegen Flüchtlinge. Gleichzeitig verneinte sie dies aber immer wieder. Sie arbeitete hier vor allem mit impliziten sprachlichen Diskriminierungen von Migranten, insbesondere, indem sie Dieselben mit „islamistischen Terroristen“ kontextualisierte, ohne gleichzeitig auf die vielen rechtsradikalen Anschläge auf Flüchtlingsheime in der BRD hinzuweisen. Dabei verwarf sie das Befinden vieler Menschen, dass es ihnen heute schlechter geht als früher, indem sie auf die „mancherlei sozialen Verbesserungen“ in den letzten Jahren dank ihrer „verantwortungsvollen Haushaltspolitik“ hinwies. Vordergründig verneinte sie vehement die Gründe für „Neiddebatten“, hintergründig wurden sie aber gerade dadurch inauguriert oder verstärkt.

Können Sie unseren Lesern Ihre Untersuchung etwas weiter vorstellen? Wie sind Sie vorgegangen?

Das forschungsleitende Interesse bestand darin, das in einem Zeitrahmen von fünf Jahren (1. April 2012 bis 31. März 2017) von Merkel in Interviews und Reden verbal Vorgetragene medienpsychologisch zu untersuchen. Zunächst wurden die Interviews und Reden, wie sie in den ARD- und ZDF-Mediatheken sowie in einer eigens erstellten Sammlung von Zeitungsartikeln vorliegen, aussortiert und kategorisiert. Dann wurde das von der Kanzlerin unmittelbar abgerufene verbale Verhalten (Interviews) sowie die von ihr und/oder ihren Mitarbeitern vorbereiteten und von ihr jedenfalls vorgängig eingesehenen und genehmigten Sprachproduktionen (Reden) an ihrem eigenen Maßstab gemessen, den sie selbst an andere anlegt.

Was ist das für ein Maßstab, den Merkel selbst anlegt?

Merkel mahnte verschiedentlich, aber insbesondere am 23. November 2016 in der Generaldebatte des Bundestages zum Bundeshaushalt 2017 an, die journalistische Sorgfaltspflicht wieder herzustellen, kursierten doch in den Medien, besonders in den neuen (unter anderem Fake-Seiten im Internet), häufig die Realität verzerrende Darstellungen. Auch dem Populismus und der durch ihn verursachten Verunsicherung der gemeinsamen Wertebasis sei entgegenzuwirken und dieselbe wieder sicherzustellen.

Was haben Sie dann gemacht?

Zunächst haben wir aus der Fülle des Materials die wiederkehrenden Bestandteile, sozusagen die Zelle, ihres verbalen Verhaltens, herausgelöst. Diese Destillation ließ schon bald ein allgemeines verbales Verhaltensmuster erkennen, das sich als solches als durchgängig erwies, insofern es immer wieder auftauchte, wenngleich in jeweils mehr oder weniger ausdifferenzierter Form.

Und was für ein spezielles Verhaltensmuster konnten Sie erkennen?

Die Formel für dieses Verhaltensmuster lautet wie folgt: „1. Ansprechen eines THEMAS – 2. Aussprechen einer PHRASE“. Bei einer Thematisierung wird die unbequeme Realität so wenig wie möglich berührt, geschweige denn konkret behandelt. Im Gegenteil: Sie wird so schnell wie möglich ausgeblendet und durch eine abstrakte Phrase, die nicht nur wohlklingend ist, sondern auch unverfänglich und unverbindlich bleibt. Meistens handelt es sich bei diesen Phrasen um schöne und/oder gute allgemeine Sätze über den Rechtsstaat, die Demokratie, die Menschenrechte usw., wobei in jedem Fall ebenso stillschweigend wie selbstverständlich vorausgesetzt wird, dass diese Ideale in der BRD bisher für sämtliche Bürger Bestand hatten und von der deutschen Regierung für alle Menschen gleichermaßen verteidigt werden. Manchmal versucht die Kanzlerin die Bürger auch zu belehren, doch diese Form der Lehre verkommt zur ideellen Leerformel, weil ja zuvor mit der Ausblendung der Realität auch die Gleichheit der Menschen, ihre Rechte und demokratischen Ansprüche in einen reellen und allenfalls politisch umsetzbaren Sinne verabschiedet wurden.

Haben Sie ein Beispiel, an dem man das Verhalten von Merkel besonders deutlich erkennen kann?

Wenn die angesprochene Formel in ihrer einfachsten Form verwirklicht wird, kann man die Zelle ihres Verhaltens in sämtlichen Beispielen gleich deutlich erkennen. Nachdem Trump erklärt hatte, dass die USA aus dem Klimaabkommen austreten würden, sah sich Merkel gezwungen, dieses THEMA zu berücksichtigen. Sie gab zu verstehen, dass trotz diesem Entscheid die Erde zu schützen sei und holte dabei zu folgender Phrase aus: „Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln, Menschheitsherausforderungen wie die des Klimawandels aufzunehmen und erfolgreich die Herausforderung zu bewältigen. Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren.“. Doch im Vertrag der neuen Großen Koalition reduzierte sich der Umweltschutz der ehemaligen Umweltministerin und heutigen Kooperationspartnerin der Autoindustrie auf ein Nischenthema, was die Kanzlerin am 21. 3. 2018 im Bundestag in der Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit nicht davon abhielt, wiederum von ihren „Anstrengungen hinsichtlich einer besseren Luft“ zu sprechen.

In Ihrer Arbeit schreiben Sie, dass die „kürzeste Antwort auf die Ausgangsfrage lautet, dass Merkel gesellschaftliche und soziale Ungleichheiten in den Medien meistens nicht darstellt oder ausblendet.“

In der Tat lautet die kürzeste Antwort auf die Frage, wie Merkel diese Ungleichheiten in den Medien darstellt, dass sie dieselben meistens nicht wahrhaben kann oder will und abwehrt. Ihre Realpolitik findet kaum je Eingang in den Diskurs. Merkel ist auch eine Meisterin der Auslassungen. Zuweilen mag es sich um eine eher »passive« Verschwiegenheit oder auch um sogenanntes Nichtwissen (-Wollen) handeln, beispielsweise, wenn sie lange Zeit ausdrücklich nichts von der Tatsache wissen wollte, dass US-Drohneneinsatze vom deutschen Ramstein aus gesteuert werden. Oft handelt es sich indes um ein »aktives« Verschweigen durch Ungeschehenmachen.

Stichwort „Ungeschehenmachen“. Was hat das mit Merkel zu tun?

In der Psychoanalyse wird unter Ungeschehenmachen die Bemühung verstanden, so zu tun, als ob fragwürdige Entscheidungen oder Handlungen nicht erfolgt wären, indem Sätze produziert werden, die eine »entgegengesetzte« Bedeutung nahelegen. Das Ungeschehenmachen setzt sich aus Isolierung und Idealisierung zusammen: Durch die »Isolierung« wird die Politik nur als Abfolge von Einzelereignissen und nicht in ihrem Zusammenhang betrachtet (zum Beispiel Austeritätspolitik gegenüber Griechenland / Stagnierung der Löhne in der BRD / Forcierung des Exports), wodurch für Produzenten sowie Rezipienten der Sinnzusammenhang verloren geht. Durch die »Idealisierung« wird die Politik ins Vollkommene hinein aufgehoben, von wo aus die Menschen derart »über-schaut« werden, dass die »Wahr-nehmung« nicht durch aufkommende Differenzen zwischen denselben gestört wird.

Das ist eine ziemlich schwerwiegende Erkenntnis, oder?

Das ist zunächst mal nur ein wissenschaftlicher Begriff gewesen. In unserer Untersuchung weisen wir dann nach, dass zumindest für einen großen Teil des medialen Verhaltens der Bundeskanzlerin dieses Konzept empirisch zutreffend ist.

Mit anderen Worten: Merkel verschleiert die Realität?

Ja, das kann man so sagen. In der aktuellen Regierungserklärung (21. 3. 2018) benennt die Bundeskanzlerin die Kinderarmut zurecht als „Schande“, die indes mit der bisherigen Regierung nichts zu tun zu haben scheint, und stellt erstmals fest, „Unser Land ist heute gespalten und polarisiert“. Das hält sie aber nicht davon ab, die Sprechblase ins Leben zu rufen, „Deutschland, das sind wir alle“. Ja, da sind ja alle gesellschaftlichen Widersprüche, Klassenunterschiede, Ungerechtigkeiten und Konflikte rasch wieder überdeckt. Merkel verschleiert mit ihrem verbalen Verhalten die Realität, die sie mit ihrer Politik mitverursacht.

Das heißt?

So werden an vielen Stellen von Merkels medialen Präsentationen die Fluchtursachen primär mit den “Schleppern” in Verbindung gebracht, die zu Zeiten der DDR noch “Fluchthelfer” genannt wurden. Die Bürger sollen nicht erkennen, durch wen die wirklichen Fluchtursachen produziert werden. Auf die Bekämpfung der Fluchtursachen angesprochen, gibt Merkel den Lesern in einem umfangreichen Interview, das sie am 3. 9. 2016 einer großen Boulevard-Zeitung gewährte, zu verstehen, dass es mit der EU-Türkei-Vereinbarung gelungen sei, das „Schlepperwesen“ einzudämmen und Menschenleben zu retten, was das wichtigste Ziel sei. Die Bekämpfung der Fluchtursachen sei indes nicht allein Aufgabe von Europa, “sondern eine humanitäre Verantwortung der ganzen Welt”.

Auch hier setzt Merkel also auf eine Sprache, die verschleiert?

So ist es. Die Bundeskanzlerin setzt an die Stelle verräterischer Begriffe harmlosere oder sogar human oder sozial anmutende. Gegenüber einer sachlogischen Begrifflichkeit bevorzugt sie die Verklärung der Sachverhalte. So vertauscht Merkel ihre neoliberale Politik mit ihrem „überwältigenden Grundbekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft“, einem Konzept, das sie fast durchgehend an die Stelle weniger schöner Begriffe stellt (wie z.B. „Sozialabbau“). „Auffanglager“ werden durch „Aufnahmezentren“, „Waffenlieferungen“ durch „Entwicklungshilfe“, „expansive Politik“ durch „Deutschlands Weltoffenheit“ und „Übernahme von Verantwortung in der Welt“ ersetzt.

Allerdings muss Merkel bei bestimmten medialen Textsorten die Realität gar nicht mehr verschleiern, berührt sie doch dieselbe von vornherein selten und schließlich kaum mehr, um auch noch auf ein quantitatives Ergebnis der Untersuchung hinzuweisen. Diese Abnahme des Realitätsgehalts trifft insbesondere für die Neujahrsreden der Bundeskanzlerin zu. Ihre letzte besteht fast nur noch aus Phrasen. Der Bundeskanzlerin kann man nur recht geben, wenn Sie in ihrer neuesten Regierungserklärung feststellt: „Zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir zu lange weggesehen haben“. Nach zwölf Jahren Regierungszeit wiederholt sie dreimal in ihrer Rede „Seien wir ehrlich“.

Aber die Verschleierung der Realität findet auch auf gesellschaftlicher Ebene statt, oder?

Ja, dem kann ich zustimmen. Merkel korrespondiert gut mit vielen anderen Verantwortungsträgern und Bürgern in dieser Gesellschaft. Die meisten Menschen haben mittlerweile durch ihre auf Konkurrenz ausgerichteten, unsicheren, oft prekären Arbeitsbedingungen ein ökonomisches Menschenbild entwickelt, das heißt, sie sehen die Welt und die anderen Menschen gleichsam durch eine betriebswirtschaftliche Brille und betrachten alles als abwegig, was wenig oder keinen wirtschaftlichen Wert zu haben scheint und letztlich nicht auch den eigenen Nutzen und jenen durch die Mitmenschen maximiert. Damit werden nicht nur Menschen, die zumindest vordergründig und unmittelbar anstatt Nutzen Kosten bringen, ungleich behandelt und abgewertet. Nein, damit wird auch der Blick dafür verstellt, was die Mächtigen im Zentrum Europas, aber bis zu einem gewissen Grade auch die weniger Mächtigen und Ohnmächtigen, wir alle, mit dieser Art Haushaltung den Menschen in südlichen Ländern antun, nicht nur den Menschen in Griechenland, sondern auch jenen in afrikanischen Staaten.

Was bedeutet es denn für die Situation im Land, wenn die Bundeskanzlerin dieses Landes die Realität ausblendet?

Wenn afrikanische Landwirte und Fischer, denen durch Lebensmittelkonzerne und die Großfischerei die Lebensgrundlage entzogen wurde oder aufgrund des Klimawandels, der ihnen nicht mehr gestattet, so weiter zu wirtschaften wie bisher, nach Europa fliehen, werden sie als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie wir schließlich auf das reagieren, was wir selbst ausgelöst haben. Wir fühlen uns demjenigen ausgeliefert, was von uns und insbesondere den sogenannten Eliten in den Zentren, den Reichen, vielen Politikern, auch vielen Wissenschaftlern (unter anderem Ökonomen und Betriebswirtschaftlern) zumindest teilweise zuvor herbeigeführt wurde. In der Fachsprache spricht man in diesem Zusammenhang vom gesellschaftlichen Unbewussten.

Falls Merkel, die aus einem christlich-sozialen, ja christlich-sozialistischen Elternhaus kommt und daheim und während ihrer Schulzeit in der DDR sicherlich auch etwas von Gesellschaftslehre mitgekriegt hat und später Physik studiert hat, also eine Wissenschaft, die sich auf die Realität, auf Tatsachen, bezieht, diese Zusammenhänge nicht sieht, dann handelt sie gesellschaftlich unbewusst, mithin verantwortungslos. In der medienpsychologischen Untersuchung geht es indes nicht darum, aus der Idiomatik und den Ambitionen des Sprech im evangelischen Pfarrhaus mit seinen Deeskalations- und Harmoniebestrebungen den Subtext der Reden der Kanzlerin zu entschlüsseln, sondern ausschließlich darum, sich auf das zu beschränken, was in den Zeitungen und im TV zum Ausdruck kommt.

Wie fassen Sie das Ergebnis Ihrer Untersuchung zusammen?

Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte. Sie vermag sich für viele glaubhaft als moralische Autorität zu inszenieren. Sie ist eine Verpackungskünstlerin. wobei ich nicht definitiv beurteilen kann, ob sie eher unbewusst oder vielmehr mit Absicht vorgeht, kalkuliert, die Menschen raffiniert fehlleitet, instrumentalisiert und manipuliert. Ich kann nur festhalten, dass Merkel zwar einen an sich richtigen Maßstab verwendet, diesem aber selbst nicht genügt, und sich dessen vielleicht auch nicht bewusst ist, wenn sie richtigerweise sagt: “Wenn wir anfangen, dabei mitzumachen, dass Fakten beiseitegewischt oder ignoriert werden können, dann sind verantwortbare und konstruktive Antworten in der Sache nicht mehr möglich” (Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag, 7.9.16).

Lesetipp: Klaus-Jürgen Bruder, Christoph Bialluch, Jürgen Günther (Hg.): Gesellschaftliche Spaltungen. Zur Wahrnehmung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit in Politik und Gesellschaft

 

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43253

Bitte bewerten

Das goldene Zeitalter nach Merkel 4.76/5 (17)

Nach 12 Jahren Kanzlerschaft hinterläßt Dr. Merkel einige Baustellen, die nach ihrem Abgang aufgeräumt werden müssen, damit unsere Bürger wieder ein normales Leben führen können.

Gerade berichtete die Lügenpresse, daß 300.000 Leute ihren Strom nicht mehr bezahlen konnten. Es ist als Sofortmaßnahme erforderlich, daß die EEG-Umlagen aus dem Steueraufkommen und nicht mehr mit der Stromrechnung bezahlt werden. Damit werden die Stromverbraucher pro Kopf im Durchschnitt mit 350 Euro im Jahr entlastet, eine vierköpfige Familie also mit rund 1.400 €.

Die Steuerfinanzierung der Windräder und Solaranlagen könnte locker durch Einsparungen beim politischen und Propagandaaufwand gestemmt werden. Der weitere Zubau von Windrädern und Photovoltaik muß erst einmal gestoppt werden, bis kostengünstige Speichermöglichkeiten für Strom erfunden sind.

Die deutschen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen können wegen dem Ausstieg aus der Kernkraft nicht erfüllt werden, wie die deutschen CO2-Daten der letzten Jahre beweisen. Das Abkommen steht deswegen zur Disposition und muß von Deutschland gekündigt werden. Die weitere Energieversorgung wird wieder nach Kostengesichtspunkten erfolgen. 10 Cent pro Kilowattstunde als Strompreis sind nach Abschaffung der sozialistischen CDU-Planwirtschaft locker erreichbar.

Die GEZ als Zwangssteuer sollte aufgehoben werden und in ein freiwilliges System der Finanzierung des Fernsehempfangs überführt werden. Damit kann jeder Haushalt 210 € im Jahr sparen, Betriebe mit vielen Fahrzeugen noch deutlich mehr. Wer kostenfreie Privatsender sieht, würde nach der Verschlüsselung der Staatssender nichts zahlen.

Etwa zwei bis drei Millionen Asylbewerber sollten wieder in ihre Heimat zurückgebracht werden. Die Abschiebung hat sich als zu teuer und zu umständlich erwiesen. Es hat sicher seinen Reiz, die Eindringlinge zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Letztlich mit Geldanreizen, die in ihren Heimatländern ausgezahlt werden. Wenn man einen Anreiz pro Kopf von 20.000 € rechnet, so ist das ein einmaliger Finanzaufwand von 50 Milliarden €. Eine lächerliche Summe gegen die Sozialleistungen, die unqualifizierte Zuwanderer sonst lebenslang einstecken würden. Professor Raffelhüschen hatte 450.000 € ausgerechnet.

Frauen könnten danach wieder im Dunkeln auf die Straße gehen, Leute würden nicht mehr von Merkelgästen Treppen runtergeschubst werden und die Polizei könnte die Einsätze beim Auftreten von sogenannten „Gruppen“ reduzieren. Straßenfeste könnten wieder mit weniger Polizeischutz und ohne Betonpoller stattfinden. Nach der Verrohung der Gesellschaft würde eine Phase der Beruhigung eintreten, wenn auch die Grünen und Linken noch zur Räson gebracht werden. Zustände wie beim „Hafengeburtstag“ in Hamburg oder wie in den Parks von Berlin sollten der Vergangenheit angehören.

Im Steuersystem sollten wir uns über den Wegfall zahlreicher Steuern freuen können. Der Soli mit einem Volumen von etwa 16 Mrd. € gehört auf jeden Fall dazu, da sein Grund weggefallen ist. Auch die rotgrüne Stromsteuer von Jürgen Trittin mit einem Aufkommen von 7 Mrd. € gehört in die Geschichtsbücher. Der Wegfall des Mittelstandsbauchs bei der Lohnsteuer würde noch einmal 25 Mrd. € in die Familienbudgets spülen. Zusammen sind das 48 Mrd. €, also durchschnittlich 600 € pro Kopf und Jahr. Diese Entlastungen würden vor allem kleine und mittlere Einkommen deutlich erhöhen.

Das Rechtssystem könnte wieder auf gleiche Rechte für alle umgestellt werden, Genderprofessuren beendet werden und die staatliche Finanzierung von NGOs eingestellt. Die Zensurgesetze würden aufgehoben werden und die Strafverfolgung von verbotenen Äußerungen wieder in den Bereich der normalen Justiz fallen. Ein leistungsfähiges Schulsystem, in dem die Kommunen und Eltern über die Auswahl der Lehrer wieder selbst bestimmen werden, sollte die Indoktrinationsanstalten der Gegenwart ersetzen. Auch die Universitäten sollten wieder einmal entideologisiert werden.

Es müssen Wege gefunden werden, wie die Targetsalden, also die Schulden fremder Staaten gegenüber Deutschland zurückgeführt werden. Deutschland sollte aus dem Euro austreten, damit die Staaten an der Südperipherie Europas eine Chance haben wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Unsere Nachbarländer Dänemark, Polen, die Schweiz und Tschechien haben mit eigenen Währungen nur gute Erfahrungen gemacht. Den Versicherungen sollte erlaubt werden ihre Staatsschuldenpapiere abzustoßen, um mehr Stabilität in das Geldsystem zu bringen und unsere Sparer vor den gierigen Politikern zu schützen.

Der politische Apparat könnte ohne Schaden anzurichten radikal verkleinert werden. Es reicht wenn im Bundestag 350 statt 700 Abgeordnete sitzen und wenn jedem gewählten Politiker jeweils nur zwei Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Landesparlamente brauchen keine hauptberuflichen Abgeordneten und diese wiederum weniger Mitarbeiter. Teilzeitpolitiker würden reichen. In den Stadtstaaten ist das schon immer so. Die Parteistiftungen dürfen nicht mehr staatlich finanziert werden. Der Haushaltsansatz des Bundeskanzleramts könnte von 3 Milliarden auf 300 Millionen zurückgeführt werden. Entwicklungshilfe sollten nur noch Länder mit Häuptlingen bekommen, die bescheiden leben und ihre Untertanen nicht betrügen. Damit könnten wir fast alles Geld behalten. Die teuren Auslandseinsätze der Bundeswehr könnten ohne die kriegslüsterne Merkel beendet werden. Die Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten können schrittweise verbessert werden. Ich denke, polnische Reparationsforderungen bekommt man umgehend aus der Welt, wenn die sogenannte „Flüchtlingsverteilung“ der Merkeladministration vom Tisch ist.

Gerade für die mittleren und unteren Einkommen wird die Lage derzeit zu oft schöngeredet und -gerechnet. Die normalen Leute haben eben nicht die Möglichkeit planwirtschaftliche Fördermittel oder durch Armensteuern finanzierte Luxuspensionen abzugreifen. Fördertöpfe sind prinzipiell Schweinetröge für Reiche, genauso wie GEZ-Gebühren, mit denen Millionengehälter von Fußballprofis, Moderatoren und Intendanten ermöglicht werden. Der Staat verteilt massiv von der Mitte der Gesellschaft nach ganz oben um. Das läßt sich nur mit massivsten Steuersenkungen abstellen.

Berlin sollte eine Weile unter die Verwaltung der Zentralregierung gestellt werden, damit das Flugfeld fertiggestellt und die öffentliche Ordnung einschließlich der Sauberkeit auf den Bürgersteigen verbessert wird. Wenn Berlin dauerhaft nicht zur Selbsthilfe fähig ist, sollte die deutsche Hauptstadt wieder nach Wien verlegt werden.

Eine prioritäre Aufgabe ist die Stabilisierung der Sozialsysteme und ihre Fokussierung auf das zukünftig Machbare. Dazu ist die Rückführung der Asylanten in ihre Heimat eine wichtige und unabdingbare Voraussetzung, jedoch leider nicht die einzige Notbremse. Die staatlichen Sozialsysteme sind in Deutschland durch Mißwirtschaft in den letztem hundert Jahren viermal zusammengebrochen, die Bürger müssen einfach weniger Steuern und Abgaben zahlen, damit sie selber vorsorgen können, zum Beispiel mit Edelmetallen und Sachwerten wie selbstgenutztem Wohnraum.

Es werden sicher einmalige Umstellungskosten anfallen, um die zahlreichen Trümmer der Merkelzeit abzuräumen, mittel- und langfristig würde jedoch ein sicheres, lebenswertes, friedliches und wohlhabendes Deutschland entstehen. Die Zukunft wird eindeutig schön werden, wenn dem Vampir aus der Uckermark endlich die Zähne gezogen sind.

https://brd-schwindel.org/das-goldene-zeitalter-nach-merkel/

.

Der Honigmann

.

Bitte bewerten

Die USA unter Trump: Internationale Verträge kündigen, Krieg vorbereiten Bisher noch keine Bewertung

 Von Ernst Wolff

 US-Präsident Trump hat vergangene Woche angekündigt, dass die USA nach Nicaragua und Syrien als drittes Land aus dem Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 ausscheren werden. Die Entscheidung, so erklärte er, werde seinem Land Ausgaben ersparen, Arbeitsplätze erhalten und die internationale Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie fördern.

Die Reaktion vor allem der europäischen Politik glich einem Aufschrei: Trump boykottiere mit der Kündigung die aufrichtigen Bemühungen des Rests der Welt um ein besseres Klima, hieß es, und verabschiede sich damit aus der westlichen „Wertegemeinschaft“.

Wer immer sich die Mühe macht, die Vereinbarungen von Paris näher zu betrachten, muss sich angesichts solcher Aussagen verwundert die Augen reiben: Das Pariser Abkommen enthält lediglich die Absichtserklärung, die globale Erwärmung auf „deutlich unter 2 Grad Celsius“ zu begrenzen. Es enthält keine einzige Passage, die der Mehrheit der Teilnehmer die Möglichkeit gibt, säumige Unterzeichner zu bestrafen oder zur Umsetzung der Beschlüsse zu zwingen.

Wieso also macht sich US-Präsident Trump die Mühe, ein Abkommen zu kündigen, das er ohne Mühe einfach hätte ignorieren können? Und wieso entrüsten sich vor allem europäische Politiker derart heftig? Der Grund für beide Verhaltensweisen hat wenig mit Klima und Umweltschutz zu tun…

Trumps Kündigung: Gezielte Provokation gegen Konkurrenten der USA

 Präsident Trump hat im Januar die Führung eines Landes übernommen, das sich in einem historischen Abwärtsstrudel befindet: Zwanzig Billionen Dollar Staatsschulden, eine zerfallende Infrastruktur und eine stagnierende Wirtschaft, riesige Blasen an den Anleihe-, Aktien- und Immobilienmärkten, ein nicht mehr zu kontrollierender Finanzsektor und dazu eine Zentralbank, der nach mehreren Rundes des Gelddruckens und jahrelangen Zinssenkungen die Mittel zum Eingreifen ausgehen – die USA stecken in den größten Problemen in ihrer zweihundertjährigen Geschichte.

Wie Trump ihnen begegnen will, zeigt die Zusammensetzung seines Kabinetts: Nachdem er im Wahlkampf versprochen hatte, den „Sumpf in Washington“ trocken zu legen und die USA aus Kriegen herauszuhalten, hat er nach einer 180-Grad-Kehrwende eine Regierung geschaffen, in der Wall-Street-Banker und Militärs Schlüsselpositionen bekleiden. In den ersten vier Monaten seiner Amtszeit hat er beiden Lagern nach Kräften zugearbeitet: Das US-Militär verfügt über einen höheren Etat und mehr Einfluss als je zuvor und durfte als Drohgebärde gegenüber dem Rest der Welt die größte Bombe seit Hiroshima und Nagasaki auf Afghanistan abwerfen. Die Finanzbranche jubelt, da die Kurse an den Aktien- und Anleihemärkten trotz miserabler Wirtschaftsdaten von einem Rekordstand zum nächsten eilen.

Doch egal, was Trump tut, die Maßnahmen werden nicht ausreichen, um den finalen Kollaps seines Landes abzuwenden: Die US-Wirtschaft kann unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht wieder in Gang gebracht werden, Trumps Wahlversprechen, „Jobs zu schaffen“ oder „millionenfach zurückzubringen“ sind nicht zu verwirklichen. Der Finanzsektor, ohnehin nur durch permanente Manipulation aufrechterhalten, wird weiter wuchern, der Zusammenbruch des Dollarsystems – der wichtigsten Stütze der USA – ist nur noch eine Frage der Zeit.

Dem „vergessenen kleinen Mann“, den Trump und sein Team so oft beschwören, stehen härtere Zeiten als unter allen vorhergehenden Präsidenten bevor. D.h.: Trump wird sich von denen, die ihn gewählt haben, immer weiter entfernen. In dieser Situation bleibt ihm nur eine Option: Krieg. Zum einen, um seine Anhängerschaft von den wahren Problemen der USA abzulenken, zum anderen, um im Rüstungssektor Arbeitsplätze zu schaffen und die Produktion anzukurbeln, um so den Verfall der USA über eine auf Kriegsproduktion umgestellte Wirtschaft zumindest vorübergehend aufzuhalten.

Die Weichen hierfür sind bereits gestellt. Die Auftragsbücher der US-Waffenproduzenten sind prall gefüllt, mit dem Nahost-Verbündeten Saudi-Arabien ist der Krieg im Jemen ausgeweitet worden und Nordkorea hat die größte Zusammenziehung von US-Truppen im Ausland seit Langem gesehen. Gleichzeitig nehmen die Provokationen des US-Establishments gegen Russland, China und Iran zu. Die bisher größte Provokation war neben dem Korea-Aufmarsch der Abwurf der Mega-Bombe auf Afghanistan.

Dennoch kann Trump zurzeit nicht ohne weiteres einen neuen Krieg vom Zaum brechen. Der Grund: Ein Krieg würde der US-Bevölkerung gewaltige Opfer abverlangen und seiner Anhängerschaft deutlich vor Augen führen, wie die 99 Prozent einmal mehr belastet würden, während das eine Prozent der Ultrareichen sich noch hemmungsloser am Kriegsgeschehen bereichert. Deshalb muss Trump in den vor uns liegenden Wochen und Monaten seine mit Abstand schwierigste Aufgabe bewältigen: Die US-Bevölkerung und vor allem sein eigenes Wahlvolk auf einen Krieg einstimmen, dessen Opfer vor allem sie selbst sein werden.

Den Gegner verteufeln, den Krieg aus der Opferrolle heraus bestreiten

Bei seiner medienwirksam inszenierten Kündigung des Klimaabkommens hat Trump eine Taktik angewendet, die in den USA eine über einhundertjährige Tradition besitzt: Er stellt andere Länder als Bedrohung für die USA dar und rückt das eigene Land in die Opferrolle. Während seiner Rede im Rosengarten des Weißen Hauses wies Trump immer wieder darauf hin, dass zahlreiche internationale Abkommen die USA gegenüber ihren Konkurrenten am Weltmarkt benachteiligten und es daher aus reinem Selbstschutz notwendig sei, sie zu kündigen.

Die Aussagen entbehren jeder Grundlage und treffen weder auf das Pariser Klimaabkommen, noch auf das bereits gekündigte Transpazifische Abkommen TPP, noch auf das mit Europa abgeschlossene TTIP zu. Sie dienen aber dazu, die wenig informierte Mehrheit der US-Bevölkerung gegen das Ausland aufzubringen und die Probleme der USA als Folge der US-feindlichen Politik ausländischer Mächte dastehen zu lassen. Diese Strategie hat diverse historische Parallelen, darunter das Verhalten der USA in beiden Weltkriegen:

Als es 1917 so aussah, als könne Deutschland den Ersten Weltkrieg gewinnen, fürchteten die USA um ihre an Großbritannien und andere Länder vergebenen Kredite. Da US-Präsident Woodrow Wilson 1916 mit dem Versprechen, die USA aus dem Krieg herauszuhalten, gewählt worden war, ließ die US-Regierung die bis dahin größte PR-Kampagne in der Geschichte des Landes entfachen und verteufelte Deutschland unter Einsatz aller Medien als „Hort des Bösen“. Das Ergebnis: Die US-Bevölkerung nahm den Kriegseintritt widerspruchslos hin.

Im Zweiten Weltkrieg brachten die USA Japan durch gezielte Provokation dazu, einen Angriff auf die US-Flotte im hawaiianischen Hafen Pearl Harbor zu planen. Obwohl die US-Dienste über die japanischen Angriffspläne informiert waren, ließ Präsident Roosevelt den Angriff geschehen und mehr als tausend junge Amerikaner durch die japanische Luftwaffe töten, um so aus der Opferrolle heraus in den Krieg einzutreten.

Auch in späteren US-Kriegen wurde diese Taktik angewandt: Der Einstieg in den Vietnamkrieg wurde damit begründet, dass Nordvietnam die US-Flotte im Golf von Tonkin beschossen habe – eine inzwischen als Lüge entlarvte, aber von der US-Regierung jahrelang aufrecht erhaltene Version. Zum Einstieg in den Irakkrieg wurde vor den Kameras der gesamten Welt behauptet, Saddam Hussein bedrohe die Welt durch Massenvernichtungswaffen – eine ebenfalls inzwischen als Lüge entlarvte Fabrikation der US-Geheimdienste.

Dass Trump derzeit alle Register zieht, wenn es um die Verteufelung des Auslandes geht, zeigt, ist kein Zeichen der Stärke, sondern verdeutlicht, wie groß die Probleme der Noch-Supermacht USA sind. Und wenn europäische Politiker Trumps Kündigung des Klimaabkommens kritisieren, dann liegt das nicht daran, dass ihnen das Klima oder der Umweltschutz so sehr am Herzen liegen, sondern einzig und allein daran, dass sie jede Gelegenheit ergreifen, um von dem horrenden Berg von Problemen, vor dem sie selber stehen, abzulenken – notfalls auch auf Kosten der guten Beziehungen zu ihrem Verbündeten USA.

– E N D E –

.

Der Honigmann

.

Bitte bewerten