„Weniger soziale Wohltaten“: Industrielobby klinkte sich bei Sondierungsgesprächen zu Jamaika ein 4.83/5 (6)

Von rt.com

Kaum waren die Sondierungsteams sowie alle Abgeordneten des neuen Bundestages zusammengekommen, da steckte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Politikern sein eigenes Programm für die kommenden vier Jahre zu. In diesem werden unter anderem „weniger soziale Wohltaten“ gefordert.

Wer regiert eigentlich in Deutschland? Dies ist wohl eine der Fragen, die immer mehr Wähler umtreibt. Dass die Nichtwähler in der Zwischenzeit die größte Wählergruppe darstellen, scheint auf eine Antwort hinzudeuten, die sich nicht mit den Erwartungen der Menschen an eine repräsentative Demokratie decken. Wen das politische System in Deutschland repräsentiert, ist nach Ansicht des oft abwertend als „politikverdrossen“ titulierten Bevölkerungsteils indes immer klarer: Wirtschaftsinteressen. Ein ungerechtfertigtes Vorurteil?

Während sich die Sondierungsgespräche der sich anbahnenden Jamaika-Koalition erwartungsgemäß zäh gestalten, hat etwa der Bund deutscher Industrieller (BDI) seine Agenda für die kommenden vier Jahre längst festgezurrt – in seinem sogenannten Zehn-Punkte-Programm. Dieses versendete der Spitzenverband an alle Mitglieder der Sondierungsteams sowie alle Abgeordneten des neuen Bundestages. Das Programm selbst hat es für politische Beobachter in sich. So fordert der industrielle Spitzenverband etwa:

Wettbewerbsfähigkeit statt Ordnungsrecht. Eigenverantwortung statt Umverteilung.

Es müsse Schluss damit sein, sich „wie bisher auf die Schließung von Steuerschlupflöchern und sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren“, heißt es etwa im Empfehlungsschreiben der Deutschen Industrie. Stattdessen gilt für den Lobbyverband:

Politik und Gesellschaft müssen wieder mehr Zutrauen in marktwirtschaftliche Prozesse fassen.

Wenn die Wirtschaft brummt, so die Devise, wird schon genug zu den Bürgern durchsickern. Doch diese Formel ist nicht mehr zeitgemäß, betrachtet man etwa die kontinuierlich wachsenden Armutszahlen in Deutschland. So sind es ausgerechnet die Financial Times, die feststellen, dass sich der Kapitalismus in eine Sackgasse manövriert habe. Um seine Analyse zu untermauern, zitiert das Wirtschaftsmagazin Finanzexperten, die nach neuen Wegen suchen. Darunter etwa das Mitglied des britischen Oberhauses Baronesse Shriti Vadera. Das Mitglied der Labour Party ist der Ansicht, dass „ein besseres Modell das derzeitige der kapitalistischen westlichen Ökonomien ersetzen“ müsse.

Auch Robert Swanell, ehemaliger Verkaufsleiter von Marks and Spencer, pflichtet ihr bei. Der „Kapitalismus“ habe „seinen Weg verloren“. Firmen und Investoren seien in ihrem Agieren zu kurzsichtig. Diese Worte dürften so gar nicht nach dem Geschmack des BDI sein. In seinem Zehn-Punkteplan mahnt er stattdessen auch mehr Steuergerechtigkeit für Unternehmen an:

Die Höhe der Gesamtbelastung der Unternehmen liegt bei über 30 Prozent. In vielen Fällen macht allein die Gewerbesteuer über die Hälfte der Belastung aus. Deutschland muss sich dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen.“

Daher, so heißt es im Zehn-Punkte-Programm des BDI, müsse unter anderem die Unternehmens- und Gewerbesteuer „reformiert“ werden.

Da für den Industrieverband eben die Industrie das Rückrad der Gesellschaft bildet, fordert der BDI mehr Vertrauen der Menschen und Politiker in die gesellschaftliche Gestaltungskraft der Marktwirtschaft. Daher heißt es konsequent:

Innovation und Investitionen statt weiterer sozialer Wohltaten.

Um den wirtschaftlichen Erfolg nicht zu gefährden, sollte die zukünftige Regierung ebenso die

Rohstoffversorgung für Zukunftstechnologien sicherstellen.

Die entsprechenden Rohstoffe stammen jedoch bekanntlich nicht aus deutschen Landen.

Der Deutsche Bundestag wird in Zukunft mit 709 Berufspolitikern, nach dem chinesischen Volkskongress, das zweitgrößte Parlament der Welt sein. Der Volkskongress tagt zwar nur einmal jährlich, dafür schreibt sich China jetzt etwa die Armutsbeseitigung bis 2021 auf die Fahne. Ob die Empfehlungen der Industrie dazu angetan sind, den deutschen Politkern bei der Bewältigung der wachsenden gesellschaftlichen Spaltung auch in Deutschland den Weg zu weisen?

http://derwaechter.net/weniger-soziale-wohltaten-industrielobby-klinkte-sich-bei-sondierungsgespraechen-zu-jamaika-ein

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Der Honigmann

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„Es wird Neuwahlen geben“: FDP-Landeschefs halten Jamaika für „eine Totgeburt“ 5/5 (4)

Der ideologische Hypermoralismus der Grünen macht jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich,” so führende FDP-Landespolitiker.

Führende FDP-Landespolitiker zweifeln an einem Erfolg der Jamaika-Verhandlungen: „Ich sehe kaum eine Chance. Jamaika ist eine Totgeburt“, sagte der bayerische FDP-Chef Albert Duin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitag).

 „Der ideologische Hypermoralismus der Grünen macht jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich.“ „Wir werden monatelang eine geschäftsführende Bundesregierung unter Angela Merkel erleben, bis sich die Aufregung um die AfD gelegt hat. Und dann gibt es Neuwahlen.“

Mecklenburg-Vorpommerns FDP-Chef René Domke hält den Verhandlungsspielraum der FDP für begrenzt.

„Für uns ist es existenziell wichtig, die FDP nicht noch einmal als Umfaller-Partei dastehen zu lassen. Das Trauma von 2009 sitzt tief, als es uns in hastigen Koalitionsverhandlungen nicht gelang, die versprochenen Steuersenkungen durchzusetzen“, sagte Domke. (dts)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/es-wird-neuwahlen-geben-fdp-landeschefs-halten-jamaika-fuer-eine-totgeburt-a2257434.html

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Der Honigmann

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Gewollte Staatsverwahrlosung als höchste Stufe politischer Willkür 5/5 (9)

“Die Bürger registrieren, für die Runderneuerung der maroden Infrastruktur hat der Staat seit wenigstens einem Jahrzehnt kein Geld und kein Interesse, der Migrationsindustrie stellt er Geld in unbegrenzter Höhe zur Verfügung. Gewollte Staatsverwahrlosung ist wohl die höchste Stufe von politischer Willkür”, schreibt Tichy-Autor Fritz Goergen.

Wenn in Deutschland der Ladendiebstahl einer Rentnerin härter geahndet wird als der massenhafte Sozialbetrug von illegalen Immigranten, Asylbewerbern und anerkannten Asylanten, dann kann man hierzulande von „politisch angeordnetem Unrecht“, von „gewollter Staatsverwahrlosung“ sprechen, schreibt Fritz Goergen bei „Tichys Einblick“.

 Er habe das früher „Staatsversagen“ gennant, doch das sei insofern falsch, dass Institutionen, Beamte und andere öffentliche Bedienstete eigentlich nicht versagten, sondern es sich statt dessen um „grob fahrlässig Gewolltes bei den einen und grob fahrlässig Hingenommenes bei den anderen“ handele. 

Polizisten würden ihren pensionierten Kollegen erzählen, dass sie wegschauen sollen und Taten von illegal Zugereisten wegen Überlastung abweisen sollten, schreibt der Autor. Sie schauen weg, greifen nicht ein, denn das gäbe nur Ärger. Viele würden schon darüber nachdenken, wegen Krankheit vorzeitig auszuscheiden. Nach kurzer Schamfrist gingen sie dann zu Sicherheitsdiensten und würden dann das tun, was sie als Polizist politisch gewollt unterließen. Dazu merkt Goergen in Klammer an: „Dass 10.000 Polizistenstellen hinzukommen, wird kommuniziert, dass gleich viele oder mehr wegfallen, wird verschwiegen.“

Hinzu komme, dass alle Statistiken zum Komplex illegale Einwanderung unbrauchbar seien.

Im BAMF erzählen untere, mittlere und obere Chargen, was alles an politisch Gewolltem und nicht Gewolltem ihre Arbeit behindert und ihre Zahlen Makulatur werden lässt.“

Das wirkungsvolle Knowhow der israelischen Sicherheitsbehörden zur Erkennung und Identifizierung von Personen dürfe im BAMF, bei der Polizei und anderswo nicht angewandt werden, weiß Goergen, das sei „politisch unerwünscht“.

 Gegenüber Journalisten würde keiner mehr die Wahrheit sagen, das Misstrauen gegenüber Kollegen gerade auch im öffentlichen Dienst würde immer größere Kreise ziehen.

„Vertrauensverwahrlosung, Verwahrlosung der Arbeitsmoral, Staatsverwahrlosung gesellen sich zur Verwahrlosung der öffentlichen Infrastruktur“, schreibt der Autor. Dies zeige sich unter anderem in verdreckten Bahnhöfen, unsanierten Schulen, verrotteten Behördenräumen und Drogendealerszenen.

Gewollte Staatsverwahrlosung erklärt der Autor auch damit, dass Verantwortliche und die Öffentlichkeit nicht mehr wüssten, wie viele hier hinzugekommen sind, wo sie gerade seien, wer sie sind. Und dass keiner das weiß, das sei politisch gewünscht, meint Goergen.

Die Bürger registrieren, für die Runderneuerung der maroden Infrastruktur hat der Staat seit wenigstens einem Jahrzehnt kein Geld und kein Interesse, der Migrationsindustrie stellt er Geld in unbegrenzter Höhe zur Verfügung. Gewollte Staatsverwahrlosung ist wohl die höchste Stufe von politischer Willkür.“

Und was Jamaika betrifft, so wäre das laut Goergen doch „die perfekte Kulisse für diesen Zustand der politisch gewollten Staatsverwahrlosung.“

Fällt es eigentlich niemandem auf, dass sich jeder hier nur rausreden will, fragt er. Für ihn hätten die Jamaikaparteien nur eine Funktion – die Kanzlerin vor dem Parlament zu schützen. (mcd)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gewollte-staatsverwahrlosung-als-hoechste-stufe-politischer-willkuer-a2256748.html

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Verrücktes Deutschland: Die Mehrheit will von einer Sekte regiert werden 5/5 (9)

von Ramin Peymani

Langsam dämmert auch der FDP, was die CSU längst begriffen hat: In einer Bundesregierung kann es eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Grünen nicht geben.

Zu keinen Kompromissen bereit, rückt die Bevormundungs- und Verbotspartei nicht einen Millimeter von ihren Maximalpositionen ab. Sowohl in Energie- und Umweltfragen, als auch in der alles überlagernden Zuwanderungspolitik liegen Welten zwischen den Grünen und den übrigen Verhandlungspartnern.

Doch während sich Union und FDP den Kopf darüber zerbrechen, wie man auf einen gemeinsamen Nenner kommen könnte, beharrt die kleinste der drei Bundestagsfraktionen auf ihren surrealen Forderungen.

100 % Ökostrom und das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 festschreiben zu wollen, ist genauso gemeinwohlschädlich wie das Postulat einer ungeregelten Zuwanderung, einer ungebremsten Ausweitung des Familiennachzugs und einer Abschiebequote nahe Null. Von den grünen Träumereien einer europäischen Transferunion einmal ganz abgesehen.

Keine andere Partei könnte sich diesen sektengleichen Habitus leisten. Doch die Umerzieher im Gewand der Wohlmeinenden wissen, dass sich am Ende alle fügen werden. Zu groß ist die Angst der politischen Konkurrenz vor der grünen Journaille.

Und so darf eine Gruppierung, die einen Bruchteil der Gesellschaft repräsentiert, über 83 Millionen Menschen herrschen, obwohl sie nur gut vier Millionen Mal gewählt worden ist. Da kann FDP-Chef Lindner noch so oft drohen, Jamaika werde „ein Luftschloss“ bleiben, wenn sich die Grünen in den weiteren Koalitionsgesprächen nicht bewegten.

Österreichs Wähler haben eine Organisation aus dem Parlament verbannt, die dem Land wirtschaftlich und gesellschaftlich schadet

Deutschland ist weit davon entfernt, sich von einer Sekte zu befreien, die das Land seit Jahrzehnten im Würgegriff hält. Sehnsüchtig schaut man nach Österreich, wo die Wähler vorgemacht haben, dass es kein Traum bleiben muss, eine Organisation aus dem höchsten Parlament zu verbannen, die dem Land wirtschaftlich und gesellschaftlich nachhaltig schadet.

Wir Deutsche sind jedoch offensichtlich anfällig für grüne Angstmacherei. Zwar wurden die meisten Horrorszenarien der Erfinder von Waldsterben und Ozonloch widerlegt, doch lassen sich immer noch Millionen von Mitbürgern einreden, Umweltzonen führten zur Reduzierung von Feinstaubkonzentrationen und Elektroantriebe hätten eine vorteilhaftere Ökobilanz als Verbrennungsmotoren.

Überhaupt muss man staunen, wie gering die Bereitschaft ist, die grünen Dogmen zu hinterfragen. Man möchte eben zu den „Guten“ gehören, denn es kann ja nichts Schlechtes daran sein, die Umwelt schützen zu wollen. So ehrenwert die Ziele, sollte es sich jedem halbwegs Vernunftbegabten allerdings erschließen, dass der mit deutscher Gründlichkeit vorgetragene Umweltaktionismus kaum einen messbaren Klimaeffekt hat. Ums Klima geht es den Grünen aber auch ebenso wenig wie um die Umwelt.

Es geht ihnen einzig um die Durchsetzung ihrer Lebensphilosophie, die der Mehrheit aufgezwungen werden soll. Erreicht wird dies durch das Wecken von Schuldgefühlen und das Schüren von Angst. Anders sieht es in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik aus. Dort soll die Moralkeule jeden Widerspruch im Keim ersticken.

Mit den Grünen an der Macht werden sämtliche Negativentwicklungen der letzten Jahre dramatisch beschleunigt

Seit Jahren unterbinden die Grünen die Abschiebung Ausreisepflichtiger bestimmter Herkunftsländer. In mehreren Landesregierungen sorgen sie dafür, dass selbst Intensivtäter Deutschland nicht verlassen müssen. Und wo sie es doch einmal nicht verhindern können, üben sie per Nichtregierungsorganisation Druck auf die Verantwortlichen aus, indem sie sich mit Transparenten auf Flughäfen versammeln und über ihre medialen Gehilfen für eine umfassende Berichterstattung sorgen, die suggeriert, hier hätten nicht bloß ein paar Dutzend, sondern Zehntausende gegen eine unmenschliche Politik demonstriert.

In der öffentlichen Debatte wollen sie uns weis machen, der Familiennachzug sei integrationspolitisch zwingend geboten und führe nur zu einigen Hunderttausend Nachzüglern. Dass die Realität weit davon entfernt ist, verdeutlicht folgendes Beispiel:

Ein 14-jähriger unbegleiteter „Flüchtling“, den meine Mutter im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit betreute, ist inzwischen als Asylbewerber anerkannt.

Der minderjährige Afghane erwartet nun seine vierzehn Geschwister, seinen Vater und dessen zwei Frauen.

Mehr als 60.000 unbegleitete Minderjährige leben inzwischen hier.

Es ist keineswegs vermessen, nur für diese Zuwanderergruppe von einem Familiennachzug auszugehen, der eine halbe Million erreicht. Mit den Grünen an der Macht werden sich sämtliche Negativentwicklungen der letzten Jahre dramatisch beschleunigen.

Wieso aber gestatten wir einer Sekte, die gerade einmal 5 % aller Bürger vertritt, unser Leben so radikal zu verändern?

Die Mehrheit will Jamaika – Deutschland muss verrückt sein!

https://brd-schwindel.org/verruecktes-deutschland-die-mehrheit-will-von-einer-sekte-regiert-werden/

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Der Honigmann

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