Kommentar: Der Rassismus der „Antirassisten“ 5/5 (13)

von Max Erdinger

Marilla Slominski bleibt beim Thema Südafrika am Ball. Denn immer eindrücklicher können wir am Beispiel Südafrika nachweisen, daß die sog. Antirassisten gar nicht „anti-“ sind. Und von wegen „internationale Solidarität der Werktätigen“ erst: Komplett inexistent. Die hilflosesten Opfer von krassem Rassismus in Südafrika sind Arbeiterklasse, arm und haben die falsche Hautfarbe. Sie sind weiß. Der Kommentar.

Menschen in selbstverwalteten Elendsvierteln. Ehemals Arbeiterklasse. Ohne Strom, ohne fließendes Wasser, von der Arbeitsaufnahme ausgeschlossen wegen ihrer Hautfarbe. Die Kinder ohne Zugang zu Schulbildung. Frauen, die wegen ihrer Hautfarbe verprügelt werden, wenn sie ihr Elendsviertel verlassen. Keinerlei Schutz durch den Staat, kein Recht für diese Elenden. Wehrlos den Übergriffen von Rassisten ausgeliefert, von öffentlicher medizinischer Versorgung ausgeschlossen …. – das sind normalerweise die Zutaten, die es braucht, damit das deutsche Gutmenschentum vor Seelenpein zu jaulen anfängt.

So angestrengt meinereiner aber auch lauscht: Mucksmäuschenstill bleibt es im deutschen Blätterwald. Keine Talkshow-Tusse macht ein Faß auf. Wie´s wohl kommt?

Die von der EU Ignorierten stehen immerhin vor ethnischen Säuberungen und sind extrem an Leib und Leben bedroht? Kein Grund, ihnen Asyl zu gewähren? Asylgesuche weißer Südafrikaner werden von der EU meistens abgelehnt. Es fliegen auch keine Chartermaschinen hin, um die „armen Menschen“ (*menschel-menschel*) einfach so zu retten.

Das sehr beredte Schweigen unserer politisch-medialen Klasse zu Südafrika beweist eindrücklicher als alles andere, wie es um den Antirassismus dieser Rassisten bestellt ist.

Das sind gottverlogene Heuchler,

die es besser nicht weiter wagen sollten, andere Leute im Tonfall der
größten Entrüstung als Rassisten zu bezeichnen.

Quelle : https://www.journalistenwatch.com/2018/02/23/kommentar-der-rassismus-der-antirassisten/

 

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Syrien: ISIS ist besiegt – USA werden als nächstes an der Reihe sein 5/5 (4)

Ungeachtet der breiten Öffentlichkeit scheint sich im militärischen Bereich immer weiter abzuzeichnen, dass die USA Ihre Führerschaft im Mittleren Osten endgültig verwirkt haben. Der Tonfall seitens des Kommandanten der iranischen Revolutionsgarden ist überdeutlich. Er mahnt die USA dringend an, die eigenen Streitkräfte abzuziehen, wie Dr. Paul Craig Roberts zu berichten weiß.

BPTU / Shutterstock.com
BPTU / Shutterstock.com

Washington hat den Syrienkrieg bereits ein Mal verloren. Nun ist es an der Zeit, diesen Krieg auch noch ein zweites Mal zu verlieren. Vor wenigen Tagen gab Russlands Staatspräsident Wladimir Putin eine offizielle Erklärung ab, laut der „ein vollumfänglicher Sieg“ in Syrien verkündet worden ist. Putin hierzu wörtlich:

Vor zwei Stunden hat mich der (russische) Verteidigungsminister darüber ins Bild gesetzt, dass die militärischen Operationen am West- und Ostufer des Euphrat abgeschlossen worden sind – und zwar mit dem Ergebnis einer vollumfänglichen Auslöschung der Terroristen.

Der iranische Kommandant jener Streitkräfte, welche sowohl die syrische als auch die irakische Regierung unterstützen, übersandte eine Mitteilung an die USA, um Washington darüber in Kenntnis zu setzen, dass die in Syrien verbleibenden Militäreinheiten Amerikas niedergekämpft werden, falls dies notwendig werden sollte.

„Oder die Pforten der Hölle werden sich öffnen“

Der Kommandant der iranischen Revolutionsgarden, Brigadegeneral Haj Qassem Soleimani, übersandte an den Chef der amerikanischen Streitkräfte in Syrien – via Russland – eine verbale Botschaft, aus der hervorgeht, dass die USA ihre Militäreinheiten bis auf den letzten Mann aus Syrien abziehen sollen. „Oder die Pforten der Hölle werden sich öffnen“, wie es hieß.

Wie folgt lautet meine Botschaft an die amerikanische Militärführung: Wenn der Kampf gegen ISIS (beziehungsweise Splittergruppen des Islamischen Staates) endet, wird kein US-Soldat mehr auf syrischem Territorium toleriert. Ich empfehle Ihnen deshalb dringend, sich aus Syrien auf freiwilliger Basis zurückzuziehen. Falls dies nicht der Fall sein sollte, werden Sie dazu gezwungen.“ Quelle: Link

Unter Bezugnahme auf verschiedene Berichte, hat die russische Staatsführung bestätigt, dass iranische Militärkräfte so lange in Syrien stationiert bleiben werden,  wie es der syrische Staatspräsident al-Assad – der auf eine vollumfängliche Befreiung Syriens von allen ausländischen Kräften, inklusive der Amerikaner, pocht – für gut heißt.

Washington warnt den Iran vor Unterlaufen von amerikanischen Interessen

Washingtons Plan, einen Teil des syrischen Territoriums zu okkupieren und ISIS dabei zu helfen, abermals zu erstarken, ist jetzt schon tot, wie dies voraussichtlich auch für alle US-Truppen in Syrien gelten wird, die diesem Plan geopfert werden sollen.

Wie es in zahlreichen Berichten heißt, übersandte CIA-Direktor Mike Pompeo daraufhin einen Brief an Soleimani, in dem Pompeo seine Bedenken im Hinblick auf ein Unterlaufen von amerikanischen Interessen durch den Iran zum Ausdruck bringt.

Gleichzeitig warnte Pompeo davor, dass Washington „Soleimani und den Iran für jedweden Angriff auf US-Militärpersonal verantwortlich machen wird“. Wie es in diesen Berichten weiter heißt, sei der durch die CIA übersandte Brief auf der Gegenseite verpufft, ohne dass dies dort großartige Reaktionen hervorgerufen hätte.

US-Antwort stößt auf schweigende Verachtung

Vielmehr wird deutlich, auf welche Form der Verachtung der Brief Pompeos gestoßen zu sein scheint: Mohammad Mohammadi Golpayegani, hochrangiger Gehilfe von Großajatollah Ali Khamenei bestätigte, dass Pompeo den Versuch unternommen hat, einen Brief zu übersenden, doch erklärte dazu: „Soleimani weigerte sich, diesen Brief entgegen zu nehmen, geschweige denn zu lesen, weil er seinem zuvor Gesagten nichts hinzuzufügen hat.

Berichtende Quellen in der Region sind der Auffassung, es sei keineswegs unwahrscheinlich, dass kurdische Truppen, die im Großraum al-Hasaka operieren, und die Vertrauen in die Regierung von Damaskus setzen, bereit dazu sein könnten, als Speerspitze in einem Angriff gegen US-Militäreinheiten zu fungieren.

Viele dieser Truppen verhielten sich im Bürgerkrieg loyal gegenüber ihrem Land und ihrer Regierung, darüber hinaus jedwede Okkupationsstreitkräfte auf syrischem Boden oder eine Zerschlagung ihres Staatswesens ablehnend.

Assoziationen werden wach bei dem Gedanken an das Jahr 1983, in dem Hunderte US-Marines und französische Paratroopers im Gefolge von zwei Selbstmordattentaten durch Islamisten in Libanons Hauptstadt Beirut getötet wurden.

Grad der Demütigung ist wahnwitziger Doktrin der Neokonservativen geschuldet

Folge dieser Attacken war, dass amerikanische Streitkräfte in rasantem Tempo das Weite suchten. Zukünftige Geschehnisse könnten diese vergangenen Vorkommnissegedanklich wieder aufleben lassen. Vielleicht handelt es sich auch nur um Fake News, wer will das schon so genau wissen?!

Doch falls nicht, müssen wir akzeptieren, dass der Grad der Demütigung, den die Vereinigten Staaten von Amerika, deren Regierung und deren Bevölkerung erleben, Resultat der Arbeit der Neokonservativen und deren verfolgter Doktrin zur Welthegemonie der USA ist.

Es waren ebenfalls die Neokonservativen, die unserem Land über einen Zeitraum der letzten sechszehn Jahre einen Krieg gegen Muslime in aller Welt aufgebürdet haben. Gleichsam waren es die sich Obamas und Hillary Clintons bedienenden Neokonservativen, die Amerika an den Rand einer überaus demütigenden Niederlage in Syrien gebracht haben.

Es gibt nur eine Handvoll von diesen Neokonservativen. Warum tolerieren wir Amerikaner diese Personen und deren Handeln? Und warum hat Trump deren führende Köpfe nicht längst verhaften lassen? Diese Leute sind anti-amerikanisch und gleichsam bis aufs Blut Befürworter Israels.

Im Fall der Neokonservativen handelt es sich um die schlimmsten Feinde der Amerikaner und aller Menschen auf diesem Planeten. Es erweckt ganz den Anschein, als ob die Russen genug von Washingtons Arroganz hätten.

Haben die Russen genug von Washingtons Arroganz?

Der russische General Konashenkov, dessen Su-35 die unterlegene US F-22 verjagte, die versucht hatte, sich in einen russischen Luftschlag gegen ISIS einzumischen, erklärte hierzu, dass jedwede Forderungen seitens US-Militäroffiziellen, laut denen „ein Teil des syrischen Luftraums den USA gehöre, Rätsel aufgibt“.

Konashenkov führte weiter aus, dass „Syrien eine souveräner Staat und Mitglied der UNO ist, was bedeutet, dass es keinen Luftraum über Syrien geben kann, den die USA allein für sich beanspruchen können. Entgegen der russischen Luftwaffe operiert die durch die Vereinigten Staaten geführte Koalition in Syrien ohne jedwedes Recht oder legale Basis“.

Wird Washington irgendwann realisieren, dass es seine einstige Führerschaft im Mittleren Osten verwirkt hat, um sich aus der Region zurück zu ziehen, oder wird Washington noch mehr Demütigung über Amerika bringen?

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2017 Dr. Paul Craig Roberts / Institute for Political Economy

Quelle : https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/syrien-isis-ist-besiegt-usa-werden-als-naechstes-an-der-reihe-sein/

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“Damaskus wird ein zerfallener Steinhaufe und die HerrlichkeitIsraels wird dünn sein”. Damaskus wird nun von Usrael-Militanten stetig bombardiert 5/5 (9)

Siehe, Damaskus wird keine Stadt mehr sein, sondern ein zerfallener Steinhaufe.  2 Die Städte Aroer werden verlassen sein, daß Herden daselbst weiden, die niemand scheuche. 3 Und es wird aus sein mit der Feste Ephraims; und das Königreich zu Damaskus und das übrige Syrien wird sein wie die Herrlichkeit der Kinder Israel, spricht der HERR Zebaoth. 
4 Zu der Zeit wird die Herrlichkeit Jakobs dünn sein, und sein fetter Leib wird mager sein. 7 Zu der Zeit wird sich der Mensch halten zu dem, der ihn gemacht hat, und seine Augen werden auf den Heiligen in Israel schauen,12 O weh der Menge so großen Volks! Wie das Meer wird es brausen; und das Getümmel der Leute wird wüten, wie groß Wasser wüten. 13 und wird sie verfolgen, wie der Spreu auf den Bergen vom Winde geschieht und wie einem Staubwirbel vom Ungewitter geschieht. 14 Um den Abend, siehe, so ist Schrecken da; und ehe es Morgen wird, sind sie nimmer da. Das ist der Lohn unsrer Räuber und das Erbe derer, die uns das Unsre nehmen” (Jesaja 17).

*

Während die Genfer Verhandlungen über Syrien nirgendwohin führen, werden die Flächenbrand-Kriegsgerüchte  in und um Syrien immer lauter. Syrien liegt in Trümmern – nur Damaskus bleibt teilweise intakt, wird aber jetzt auch angegriffen. Es scheint, dass das ganze Land zu einem Haufen von Ruinen werden soll.

Ghouta/Damaskus Nov. 2017

 Reuters 27 Nov. 2017: Am Montag haben 13 Granaten das von der Regierung gehaltene Damaskus und seine Umgebung getroffen, berichtete  das syrische staatliche Medium SANA.
Mindestens 147 wurden durch Luftangriffe und Beschuss getötet, seit die syrische Armee vor fast zwei Wochen mit russischer Luftmacht die Offensive gestartet hat, um das von  belagerten Rebellen gehaltene östliche Ghouta  zu nehmen
Die Enklave wird seit 2012 von Assad-Truppen belagert, aber die Belagerung hat sich in den letzten Monaten deutlich verschlechtert, da die Routen, die zum Schmuggeln von Nahrungsmitteln genutzt wurden, geschlossen wurden. Die Bewohner sind so knapp mit Nahrungsmitteln versorgt, dass sie Müll essen, vor Hunger ohnmächtig werden und ihre Kinder dazu zwingen, an alternierenden Tagen zu essen, wie das U.N. World Food Program letzte Woche in einem Bericht mitteilte.

 Activist Post 24 Nov. 2017 von Brandon Turbeville: Während die Vereinigten Staaten weiter wild jammern und die tatsachen-widrigen Behauptungen über chemische Waffen, Assads angebliche “Brutalität” und die vermeintlichen “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” des SAA fördern, sind ihre seit 2011 finanzierten Kämpfer  nach der Definition von Terrorismus in Damaskus tätig, wie wir sprechen. Seit fast zwei Wochen schiessen Terroristen in Gebieten wie Jobar und Ghouta Raketen und Mörser wahllos auf Zivilisten im alten und neuen Damaskus.

Als Reiseblogger, Fotograf und Schriftsteller schrieb Ilir Morina (der derzeit in Syrien ist) am 9. November: “Damaskus wurde gestern und heute von Terroristenmörsern schwer angegriffen. Es gab viele Opfer. Die Kriegsgeräusche scheinen zwischen den Terroranschlägen gegen Zivilisten und den Angriffen der syrischen Armee gegen die Terroristen konstant zu sein.
Das sind die Geräusche, die die Menschen von Damaskus seit über sechs Jahren hören. Nicht nur die Geräusche natürlich. Zusammen mit den Geräuschen sah man die zerrissenen Körper von Angehörigen und Nachbarn, die zerstörten Häuser, Schulen, Geschäfte.
In der Tat hat es an Häufigkeit und Intensität zugenommen”.

Sputnik 18 Nov. 2017: Seit den letzten Monaten verschärft  sich der Beschuss der syrischen Hauptstadt durch die Milizen der Daesh. Der letzte Vorfall ereignete sich am 16. November, bei dem eine Person getötet und weitere 13 verletzt wurden.
Nach Angaben der Quelle hat der Beschuss erhebliche Sachschäden verursacht.

The Times of Israel 26 Nov. 2017: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den syrischen Präsidenten Bashar Assad gewarnt, Israel werde  in den syrischen Bürgerkrieg militärisch eingreifen, wenn Assad dem Iran offiziell die Erlaubnis erteile, eine Militärpräsenz in Syrien aufzubauen, berichtete das israelische Fernsehen am Sonntagabend.

Haaretz 16 Nov. 2017: Iranische Basis in Syrien

Nach Angaben eines namentlich nicht genannten israelischen Regierungsbeamten sollenMilizen, die mit dem Iran in Verbindung stehen, im Rahmen des syrischen Waffenstillstands in einigen Gebieten Positionen von bis zu fünf bis sieben Kilometern von der israelischen Grenze  entfernt halten können, berichtete Reuters vor zwei Wochen.
Jedoch, Assad hat nun Israel eine entemilitarisierte Zone von 40 Km Breite angeboten – die Netanjahu annehmen wolle – angeboten. 

Davor hatte Netanjahu Putin, dem russischen Verteidigungsminister Shoigu und dem französischen Präsidenten, Macron, den gleichen Bescheid über Irans Basen gegeben.

Vor dem Hintergrund der steigenden Spannungen, erklärte  Ali Jafari, Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden  am Donnerstag, dass jeder zukünftige Krieg in der Region die Vernichtung von Israel  bedeuten würde.  

 Global Res. 27 Nov. 2017: Mitte November sprach Netanjahu vor der Generalversammlung der Jewish Federation of North America. Er wiederholte einen vor langer Zeit diskreditierten Ente und sagte:“Der Iran plant, sich in Syrien mit der erklärten Absicht, Syrien als Basis für die Zerstörung Israels zu nutzen, militärisch zu verschanzen.”

Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, einer nicht existierenden iranischen Bedrohung zu begegnen – gelobte, falls nötig, allein zu handeln und drohte den syrischen und iranischen Streitkräften im Land den Krieg an.

Stephen Lendman fragt: “Wird Israel seine drohende Reaktion durchsetzen? Wird es Konfrontation mit Teheran und Moskau riskieren? Wird Washington in seinem Namen eingreifen und einen größeren Krieg als bisher  riskieren?”

 Kommentar
In der Tat hat Trump schon beschlossen, gegen den Iran in den Krieg zu ziehen – oder besser gesagt, dies wurde bereits 2001 beschlossen – so NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark. Clark ist Jude.

Israel und Saudi-Arabien haben sich in der Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran verbündet – und ein durchgesickertes Telegramm verrät, dass diese beiden Länder diesen Krieg provozieren wollen.
NATO-Generäle haben erklärt, dass der israelische Krieg gegen die Iran-verbündete Hisbollah  unvermeidlich sei.

Dies geschieht, wie Netanjahu verzweifelt danach strebt, ein Gesetz verabschiedet zu bekommen, das ihm Immunität  gewähren würde, während seine Korruptions-Anklagen sich  mehren  – und wie die USA erklären, sie wollen jahrzehntelang als Besatzungsmacht in Nordsyrien bleiben – nachdem ihr verbündeter ISIS besiegt worden ist. Natürlich widersetzen sich Russland und Syrien.

“Damaskus wird ein zerfallener Steinhaufe und die HerrlichkeitIsraels wird dünn sein”. Damaskus wird nun von Usrael-Militanten stetig bombardiert

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Die Putin-Täuschung: Ist er wirklich Verteidiger des christlichen Glaubens, wie er sagt, oder Glaubensvernichter? 3.55/5 (11)

“Wie immer deutlicher wird, dass der Westen von kabbalistischen Satanisten, den verabscheuungswürdigsten Verbrechern und Verrätern, beherrscht wird, liegen unsere Hoffnungen auf Errettung bei Russlands Putin, der im Gegensatz dazu ein Vorbild für geistige Gesundheit und Güte zu sein scheint.
Er vereitelte die zionistische Machtübernahme in Syrien und zerstörte den barbarischen zionistischen Stellvertreter, den ISIS. Dennoch müssen Putins gute Absichten sorgfältig geprüft werden. “(Henry Makow).

“Putins Erklärung vom Dezember 2013:” Viele euroatlantische Länder haben sich von ihren Wurzeln wegbewegt, einschließlich christlicher Werte. Es wird eine Politik verfolgt, die eine Familie mit zusammengebrachten Kindern und eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft, einen Glauben an Gott und einen Glauben an Satan auf die gleiche Stufe stellt. Das ist der Weg zur Verkommenheit “- und andere scheinbar religiöse Aussagen sowie seine Verleumdungen in Bezug auf verschiedene Verbrechen des Westens gibt es auch.
Wenn wir jedoch  seine virulenten antichristlichen Handlungen, betrachten, finden wir ein weiteres Verständnis der Heiligen Schrift.” (The  New American).

*

 Putin ist für  viele zum Vorkämpfer des Christentums im Nahen Osten geworden – etwas,   was Christus abgelehnt hat: Religion für geopolitische Zwecke zu nutzen.
Christus: “Mein Königreich ist nicht von dieser Welt” (Joh. 18:36). Christi Eroberung sollte geistig und freiwillig sein.  Putins Eroberung ist schier physisch und diktatorisch.

Russia Today 10 Nov. 2015: putin-saviourDie Tatsache, dass Putin jetzt der beste Freund und die größte Hoffnung verfolgter Christen ist, wird Auswirkungen auf eine Strategie haben, die weit über den Nahen Osten hinausreicht. Diese geistige Dimension der russischen Außenpolitik wurde von den westlichen Medien völlig ignoriert.

ABER

Henry Makow 16 May 2016: “Politik ist eine Scharade. Alle Politiker sind Mitglieder eines satanischen Kults, der Freimaurerei. Politik sind im Grunde freimaurerische Fraktionen, die um die Vorherrschaft wetteifern.
So wie der Zweite Weltkrieg eine Scharade war, so wird auch der Dritte Weltkrieg eine sein – mit Putin anstelle von Hitler als Gegner der jüdischen Banker-Hegemonie.”

Wir erinnern uns an die peinlichen Enthüllungen der Steuer-Oase  in Panama von Putins jüdischen Oligarchenfreunden.  Putin erzählt uns eine Geschichte über sein kleines Gehalt als Präsident – 119.000 Euro – – vergisst aber zu erzählen, dass er als autoritärer Herrscher den Zugang zur russischen Staatskasse hat. Putin verwendet Russlands Geld, um luxuriöse Schlösser in Leningrad / Wiborg und am Schwarzen Meer für – Putin zu bauen.
Die russisch-orthodoxe Kirche schlägt Putin als neuen Zaren vor – und seine jüdischen Mitstreiter haben de facto Putin als König der Juden ernannt.

New American 23 sept. 2014:  Putins unverblümte Unterstützung für die gesamte Architektur der Weltregierung dürfte kaum überraschen. In der Tat spielte das sowjetische Regime, dem er diente, lange vor Putins Rolle eine Schlüsselrolle bei der Schaffung der UNO, des IWF, der Weltbank und mehr nach dem Zweiten Weltkrieg.

Dennoch steht Putin im Zentrum eines messianischen Kultes – wie so viele andere Demagogen in der Geschichte: Seitdem der Westen in Ausschweifung und Amoralität versunken ist, neigen die Westler dazu, Russlands “gemäßigten” Wladimir Putin – die Antithese der Londoner City zum Westen – als ihr Ideal und Retter vor dieser faulen Welt zu sehen .

Eobama_hands gibt Beweise dafür, dass sowohl der Osten als auch der Westen beide auf das gleiche  Ziel zu steuern: Eine “Neue Weltordnung”: ein globales System politischer und wirtschaftlicher Kontrolle über die Menschheit, wobei sie weitgehend die gleichen Mittel verwenden.

Putin, ein ehemaliger KGB-Chef, verfolgt genau die Strategien zur Weltordnung, die offen von demselben westlichen Establishment skizziert werden, das er angeblich als Bollwerk gegen sich aufstellt.

Bevor sie die Lobeshymnen der UNO in der Times niederschrieben, unterzeichneten Putin und seine BRICS-Herrscher und hier eine Erklärung, in der die Weltregierung unter der UNO, eine Weltwährung und mehr offen gefordert wurden. “Wir unterstreichen unsere Verpflichtung zur Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen und zur Stärkung multilateraler Ansätze in den internationalen Beziehungen.” Alles von Terror und “globaler Erwärmung” bis hin zur “Durchsetzung der Menschenrechte” sollte von den Vereinten Nationen behandelt werden”, sagten sie.

Lhttp://new.euro-med.dk/wp-content/uploads/Putin-datan-horns2.jpginks: Haben wir dieses Zeichen der Teufelshörner nicht schon bei vielen westlichen Regierungschefs  gesehen? Natürlich, denn diese Freimaurer dienen alle dem gleichen Herrn.

 The New American 24 Sept. 2014 von William F. Jasper: Wladimir Wladimirowitsch Putin proklamiert sich nun nicht nur als Christen, sondern hat den Mantel des globalen Beschützers des “Christentums” und seiner Moral angelegt – zum freudigen Jubel vieler Christen und Konservativer im Westen.
Hier sind nur ein paar Dinge, die das Erinnerungsloch für jene, die Putin jetzt als eine Art neuen globalen moralischen Führers sehen:

Ist Putin wirklich ein Christ – ein ehemaliger KGB-Apparatschik und Chef des noch schlimmeren FSBs? Links macht er das Zeichen des Antichristen, 666 (Offenb. 13:18)

• Übernahme und Ausübung diktatorischer Vollmachten in ganz Russland, beispiellos seit Stalins Zeit.

• Ernennung von mehr KGB / FSB-Agenten in Regierungspositionen als jemals zuvor in der Geschichte der Sowjetunion oder der Russischen Föderation. Wie von der BBC und anderen Nachrichtenagenturen berichtet, zeigen Studien, dass 80% oder mehr von Putins politischen Beauftragten und Administratoren von den Sicherheits- / Geheimdiensten stammen.

Ermordung russischer Bürger durch eine Reihe von “tschetschenischen Terroranschlägen” des FSB Putins, um die öffentliche Unterstützung für die Invasion Tschetscheniens zu erhöhen.
Diese Verbrechen sind gut nachgewiesen, zum Beispiel in Darkness at Dawn: Der Aufstieg des russischen Kriminalstaats von David Satter, ehemaligem russischem Korrespondenten für die Financial Times in London und jetzt Senior Fellow an der Hoover Institution der Stanford University, gut dokumentiert; Blowing Up Russland: Das geheime Plot, um KGB-Terror  zurückzuholen, vom FSB-Überläufer Alexander Litvinenko; Die Ermordung Russlands, ein Dokumentarfilm von Jean-Charles Deniau; Die Litvinenko-Akte des BBC-Reporters Martin Sixsmith; Disbelief, ein Dokumentarfilm von Andrei Nekrasov; und die Moskauer Bombenanschläge vom September 1999: Untersuchungen russischer Terroranschläge zu Beginn von Wladimir Putins Regel durch Hoover Institution Senior Fellow John Dunlop .

Invasion, Bombardierung und Besetzung von Tschetschenien, einschließlich der Zerstörung eines Großteils des Landes und der willkürlichen Tötung vieler Zivilisten, einschließlich Frauen und Kinder. Unabhängige Schätzungen der Zahl der zivilen Opfer in Tschetschenien liegen zwischen 25.000 und 200.000.

Wiederherstellung einer Büste von Lenins erstem Tscheka-Häuptling Felix Dserschinski (“Wir stehen für organisiertem Terror”) zu einem Ehrenplatz im berüchtigten KGB-Lubyanka-Hauptquartier und vom Versuch, eine riesige Statue von Dserschinski an seinem früheren Ehren-Platz  am Moskauer Lubjanka-Platz wiederherzustellen..

Rechts: Putin versteht die Bedeutung des doppelten Satan-Handzeichens des jordanischen Königs: Die Teufelshörner und das Jahbulon-Zeichen

Ermordung russischer Journalisten, Whistleblower und Dissidenten, die mutig genug waren, seine korrupte Diktatur in Frage zu stellen. Die berühmteste investigative Reporterin Anna Politkowskaja ist das bekannteste Beispiel, aber Reporter ohne Grenzen und das Komitee zum Schützen von Journalisten zitieren Dutzende weiterer Fälle und haben Putin zu einem der weltbesten “Raubtiere” gegen Journalisten ernannt.
Der Giftmord an FSB-Überläufer Alexander Litwinenko 2006 in Großbritannien ist bekannt, aber weniger bekannt sind die Fälle von General Trofimov, Movladi Baysarov, Oppositions-Duma-Abgeordnete Galina Starovoitova, Ko-Vorsitzendem der liberalen Russland-Partei, Sergei Jushenkow, Kowaljew-Kommissionsmitglied Yuri Shchekochikhin, Menschenrechtsanwalt Stanslav Markelov, Menschenrechtsaktivistin Natalia Estemirova – und vielen anderen.

Ausweitung der “sanften Verfolgung” christlicher Kirchen und Organisationen, die außerhalb der rigiden staatlichen Kontrolle innerhalb der russisch-orthodoxen Kirche liegen.

Christliche Äusserungen in Russland überall verboten, auch privat, und Missionstätigkeit ist strikt verboten – werden mit hohen Geldbussen bestraft.

Nun ist dieser Vorgang gegen Christen nicht nur in Russland ersichtlich: Der ehemalige Premierminister Grossbritanniens, David Cameron,  verkündete in der UNO harten Vorgang gegen “nicht-gewalttätigen Extremismus” – darunter Prediger, die die ungeschminkten Aussagen Jesu Christi verkünden

In Deutschland wurden die Pastoren  Olaf Latzel in Bremen und   Jacob Tscharntke verfolgt, um die Wahrheit zu sprechen.

Andy Sloan ist Unternehmensberater und traditioneller Katholik aus England. Er glaubt, dass “alle Geschichte Theologie ist”.

Andy Sloan/Henry Makow November 9, 2017:
Die Wahrnehmung, dass Wladimir Putin ein guter / christlicher Mann sei, ist im Westen üblich, auch für die Mehrheit der Wahrheitssucher. Seine periodischen moralischen Annäherungsversuche und scheinbaren christlichen Überzeugungen geben Trost in der Klage über den fast universellen moralischen Verfall unserer Politiker; der tiefe Kontrast dient dazu, seine Wertschätzung zu vergrößern.

Links, Putin macht das Freimaurer-Zeichen von Luzifers, Horus’/Baals einem Auge

Allerdings ist diese rosige Wahr-nehmung von Putin eine Täuschung, die das Tor des Verstehens für die meisten zur Realität verschließt, dass Russland tatsächlich noch kommunistisch ist wie es am deutlichsten durch den abtrünnigen Anatoliy Golitsyn (aber auch andere Überläufer – hier ausgelassen) aufgedeckt wird.
Wir können die Weisheit der Heiligen Schrift zu Hilfe nehmen, um leicht zu beweisen, dass Putin in der Tat das Gegenteil zu einem Christen und in der Tat ein erstrangiger Antichrist ist. Matthäus 7: 15-16

1. “Hütet euch vor den falschen Propheten, die zu dir kommen in der Kleidung der Schafe, aber innerlich sind sie reißende Wölfe. An ihren Früchten werdet Ihr  sie erkennen”.
Putin unterzeichnete das drakonischste Gesetz gegen die Religion, das in Russland vorgeschlagen wird, seit Nikita Chruschtschow versprach, das Christentum in der Sowjetunion “per Gesetz zu eliminieren”.

Zitat aus einem offenen Brief, unterzeichnet von den protestantischen Kirchen Russlands: “Diese neue Situation ähnelt der Sowjetunion im Jahr 1929. Damals war das Glaubensbekenntnis nur in der Kirche erlaubt.”
Im Gegensatz dazu befahl Jesus Christus – Matthäus 28: 18-19: “Mir ist gegeben alle Gewalt im Himmel und auf Erden.  19 Darum gehet hin und lehret alle Völker und taufet sie im Namen des Vaters und des Sohnes und des heiligen Geistes,  20 und lehret sie halten alles, was ich euch befohlen habe. Und siehe, ich bin bei euch alle Tage bis an der Welt Ende.” (Der Kern der Lehre Christi)

So wird Putin in grundlegender Rebellion gegen Jesus Christus belastet, indem er die Verkündigung seines Evangeliums der Erlösung verbietet.

2. Putin stellt den Kult von Felix Dserschinski wieder her.
Wer war Felix Dserschinski? Der Chef der Tscheka-Geheimpolizei (der Vorläufer des KGB), der für die schreckliche Folter und Massenhinrichtung von Zehntausenden während des Roten Terrors und der Bürgerkriege (1918-21) verantwortlich war. Wie in der Zeitschrift Novaia Zhizn im Jahr 1918 aufgezeichnet, sagte Dzerzhinsky “Wir stehen für organisierten Terror“. Der verstorbene sowjetische Analyst, Mr. Christopher Story, beschrieb ihn als “einer der bösartigsten Männer, die je gelebt haben”.

Sprüche 28: 4 – “Die das Gesetz verlassen, loben den bösen Mann; die ihn halten, sind erbost gegen ihn.”

Daher wird Putin nicht nur als böse offenbart, sondern in hohem Masse, wie aus seiner Verherrlichung Dserschinskis hervorgeht, der ein Mann abscheulicher Kriminalität war!

Links: Putin sogar als Apostel Paulus gesehen

3. Die Zeugnisse von Frau Anna Politkowskaja und Herrn David Satter.
In weiteren Beweisen seines Schein-Christentums haben wir die Aufzeichnung der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja (4):

“Putin wurde zu Ostern dem Volk sogar statt des auferstandenen Christus enthüllt. Zu Beginn des Dienstes des Grossen Morgens standen Schulter an Schulter mit Putin wie bei einer Militärparade, Ministerpräsident Fradkow und Dmitri Medwedew.
Medwedew folgte Putin, indem er die Hand des Patriarchen schüttelte, als wäre er einer ihrer Kameraden, anstatt sie zu küssen, wie es das Kirchenritual vorschreibt. Der Patriarch übersah den Irrtum. Nach Mitternacht warten die orthodoxen Gläubigen, die an der Prozession teilnehmen, auf die Öffnung der Kirchentüren. Der Patriarch steht auf den Stufen an ihrer Spitze und betritt als erster den leeren Tempel, in dem die Auferstehung Christi bereits stattgefunden hat. Als der Patriarch das erste Gebet an den Türen des Tempels vorgetragen hatte, wurden sie aufgestoßen, um Putin, unseren bescheidenen Präsidenten, offen vor Augen zu führen, Schulter an Schulter mit Fradkow, Medwedew und Luschkow. “

Patriarch der Russischen Orthodoxen Kirche erklärt Putin zum “Zaren”!!

Die russisch-orthodoxe Kirche wurde von vielen Krypto-Juden infiltriert, die die Kirchen-Oberhäupter verjagten und die höchsten Positionen in dieser Kirche einnahmen, um die pharisäische NWO zu fördern.

Die Russisch-orthodoxe Kirche wurde von vielen Kryptojuden infiltriert, die den Herrschern huldig(t)en  und die  höchsten Positionen in dieser Kirche übernahmen, um die pharisäische NWO zu fördern

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Ein weiterer ideologischer Krypto-Jude ist Bruder Nathanael Kapner, der Putin als wahren Christen  lobt – trotz Putins vieler Morde an Dissidenten und seiner Freimaurerei. Er kann Christus nicht vom Antichristen unterscheiden. Dann behauptet er, dass kein Jude in Putins Russland Autorität habe!! Er vergisst dabei Putin selbst sowie seinen Kumpel, den ehemaligen Präsidenten, jetzt Ministerpräsidenten, Dimitri Medwedew und die Oligarchen.

Die orthodoxe Kirche ist der Auffassung, Freimaurerei sei  jüdische Religion für Nicht-Juden und mit der Lehre Christi und der orthodoxen Kirche nicht vereinbar. Freimaurer seien von der Kirche auszuschliessen – es sei denn,  der Name ist Putin!

Ein Oberbefehlshaber der 2. tödlichsten Armee und des größten Atomarsenals der Welt ist keineswegs ein Anhänger der Lehre Christi

 

 Henry Makow 9 Nov. 2017: “… eine offensichtlichere offizielle Toleranz der Religion in der Sowjetunion wird von einem geheimen Antrieb begleitet, um die Durchdringung der katholischen und anderer Kirchen durch die Partei und das KGB zu verstärken und Agenten für politische und strategische Zwecke innerhalb und außerhalb der Sowjetunion zu nutzen.

Um die Religion von innen heraus zu zerstören, begann das KGB in den späten 1950er Jahren,  junge Kommunisten an kirchliche Akademien und Seminare zu schicken, um sie als zukünftige Kirchenführer auszubilden. Diese jungen Kommunisten schlossen sich der Kirche an, nicht auf Befehl ihres Gewissens, um Gott dienen, sondern auf Drängen der Kommunistischen Partei, um dieser Partei zu dienen und ihre allgemeine Linie im Kampf gegen die Religion zu verwirklichen.
Wenn diese neuen “Kirchenführer” ihre Ziele erreicht haben, wird ein Massenentzug dieser Agenten eintreten, um die Kirchen zu zerstören., Niemals in ihrer Geschichte seit Nero war das Christentum mit einer solchen Bedrohung der möglichen Zerstörung konfrontiert. ” Die Perestroika-Täuschung S. 116-17) .

Können Sie sich vorstellen, dass dieser KGB-Agent und spätere FSB-Chef ein Diener   Jesu  Christi sei? Niemand kann zwei Herren dienen, sagte Christus. Putin dient sowohl der London City als Antithese zu den USA -sowie dem orthodoxen Judentum als auch der Freimaurerei – die alle ein Hauptziel haben: Die Lehre Jesu Christi zu zerstören

Putin ist Freimaurer – Unten gibt er dem alten Kriegsverbrecher und Stammesgenossen, Henry Kissinger,  einen freimaurerischen Handschlag. Freimaurer sind  Luzifers Diener und hier  und hier und hier.

Die Welt muss dringend über Putin und Russland informiert werden.

In Teil 2 werden wir diesen Täuschungs-manöver im Zusammenhang mit dem 3. Weltkrieg erläutern, der die Rechtfertigung für die Schaffung einer Eine-Welt-Regierung / Neue Weltordnung liefern wird.

Der Antrieb der Rockefellers und ihrer Verbündeten ist es, eine Eine-Welt-Regierung zu schaffen, die Superkapitalismus und Kommunismus unter dem gleichen Zelt vereint, alles unter ihrer Kontrolle. Ich meine Verschwörung? Ja, das tue ich.” – Kongressabgeordneter Larry P. McDonald, 1976 Aus seiner Einleitung zu Gary Allens Buch “The Rockefeller File” (Er wurde in der Korean Airlines 747 getötet, die 1983 von den Sowjets abgeschossen wurde).

Putin-chabadists

Jesus Christus hasste die Pharisäer (Matthäus 23:33, Johannes 8:44) und würde niemals einen von ihnen spielen. Aber Putin tut es: Sein persönlicher Rabbi ist Beryl Lazar, ein phanatischer Chabad Lubavitch.

Folgerung:
Putin ist kein Christ – sondern ein schlauer Antichrist im Dienst des luziferischen NWO der  London City.
Putin ist ein scheinheiliger Teilnehmer (Antithesis) am freimaurerischen NWO-Verschwörungs-Faktum.

Korinther 11: 13 Denn solche falsche Apostel und trügliche Arbeiter verstellen sich zu Christi Aposteln. (2. Korinther 2.17) 14 Und das ist auch kein Wunder; denn er selbst, der Satan, verstellt sich zum Engel des Lichtes. 15 Darum ist es auch nicht ein Großes, wenn sich seine Diener verstellen als Prediger der Gerechtigkeit; welcher Ende sein wird nach ihren Werken. 

http://new.euro-med.dk/20171113-die-putin-tauschung-ist-er-wirklich-verteidiger-des-christlichen-glaubens-wie-er-sagt.php

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Immense US Kosten im “Krieg gegen den Terror” – d.h. gegen USrael-gegründete, finanzierte, ausgebildete, ausgestattete, unterstützte Partner Al: Qaeda, ISIS und Mehr 5/5 (4)

Watson Institute, Brown University, Nov. 2017

 

 

 

Die USA und Israel sind mit verschiedenen Terroristen im Nahen Osten als Vorwand für ihre illegalen Kriege verbündet – darunter gegen ihre eigenen Kinder, Al-Qaida und den  ISIS, was einfach  Israeli Secret Intelligence Service

Edward Griffin 10 Nov. 2017:

Verstehen Sie?  5.6 Billionen Dollar kosten bisher die Kriege im Irak, Syrien Afghanistan, und Pakistan sowie die Nachsorge für die falsche Flagge am 11. Sept. 2001 und das Heimat-Schutz Ministerium allein die USA.

Hinzu kommen Kosten für den Libyen-Krieg und die Geheim-Kriegsführung dort

Weitere ungeklärte Kosten fallen der NATO zu. Z.B. nimmt die dänische Luftwaffe an der Zerstörung im Irak und Syrien und ehemals in Libyen teil!

Es ist nicht nur Wahnsinn – es ist ein teuflischer London City Plan für die NWO des Weltfürsten Luzifer,  Joh. 14:30).

http://new.euro-med.dk/20171111-immense-us-kosten-im-krieg-gegen-den-terror-d-h-gegen-usrael-gegrundete-finanzierte-ausgebildete-ausgestattete-unterstutzte-partner-al-qaeda-isis-und-mehr.php

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Der Honigmann

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Grosse falsche Flagge der Geheimdienste bevorstehend? US und UK Spion-Chefs Warnung von Wiederholung des 11. Sept. (falsche Flagge) durch ihre ISIS-Agenten 5/5 (10)

Wie so oft hier erwähnt, sind Al-Qaida und der ISIS US-israelische Agenten – von ihnen gegründet, finanziert, ausgebildet, ausgerüstet.

The Daily Mail 18 Oct. 2017: ISIS-Fanatiker planen neuen 11. Sept.: Die Chefin der US Heimatschutzbehörde, Elaine Duke, Ministerin für innere Sicherheit der Donald Trump-Regierung gab eine Warnung heraus, die besagt, dass Dschihadisten an einer “großen Explosion” arbeiten und Flugzeuge zum Absturz als Massenvernichtungswaffen planen.

Sie sagte, dass jüngste Angriffe durch Dschihadisten dazu dienen, Dschihadisten vor geplanter “großer Explosion”, um massenhafte zivile Opfer durch Flugzeugvernichtungen zu erlangen, alert zu halten.

Die Sicherheitschefin, die nun den 3. US-Präsidenten dient, sagte: “Die Terrororganisationen, sei es der ISIS oder andere, will die große Explosion  wie am 11. September haben. Sie wollen Flugzeuge abstürzen, die Nachrichtendienst-Informationen sind diesbezüglich klar.

“In der Zwischenzeit müssen sie jedoch ihre Finanzen halten und ihre Sichtbarkeit hoch halten, und sie müssen ihre Mitglieder engagieren, so dass sie kleine Einsätze nutzen und  damit glücklich sind, kleine Einsätze  zu machen.”

Ihre eisigen Bemerkungen kamen 24 Stunden nachdem der MI5-Generaldirektor Andrew Parker in seiner ersten großen Rede gewarnt hatte, dass Großbritannien vor der schlimmsten terroristischen Bedrohung stehe, seit das Vereinigte Königreich von einer Welle von Angriffen getroffen wurde.

Der britische Spionagemeister sagte, dass es den Terroristen nur Tage dauere, um Anschläge hervorzubringen, und gewalttätige Extremisten nutzen “sichere Räume online” aus, um sich der Entdeckung zu entziehen.

Kommentar
Sie können das Obige so deuten: “Wir haben einen grossen Plan ausgebrütet, wobei wir Massenmorde wie am 11l Sept. 2001 veranstalten, um die Eine-Weltherrschaft unserer Meister  zu fördern. Was wir  in Las Vegas mittels des FBIs (laut Wikileaks und einem ehemaligen CIA-Agenten) veranstalteten, war nur eine kleine Probe, um unsere Agenten munter zu erhalten!”

http://new.euro-med.dk/20171020-grosse-falsche-flagge-der-geheimdienste-bevorstehend-us-und-uk-spion-chefs-warnung-von-wiederholung-des-11-sept-falsche-flagge-durch-ihre-isis-agenten.php

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IS in Syrien – Moskau: „Terrormiliz wird bald zusammenbrechen, trotz verdeckter US-Unterstützung“ 5/5 (2)

Russland ist sicher: Der IS in Syrien wird bald zusammenbrechen. Aktuell würden die Islamisten weniger als 10 Prozent des gesamten syrischen Territoriums kontrollieren. Zudem wirft Russland den USA vor, die Terrormiliz heimlich unterstützt zu haben.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird in Syrien bald zusammenbrechen, „trotz der verdeckten US-Unterstützung“, heißt es aus Russland. Die Dschihadisten würden nur mehr wenige Teile Syriens beherrschen.

 Das russische Verteidigungsministerium gab an, dass die Miliz nun weniger als 10 Prozent des gesamten syrischen Territoriums kontrolliere, und zwar aufgrund der jüngsten Fortschritte der russischen und syrischen Streitkräfte.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums Generalmajor Igor Konaschenkow sagte, dass seit dem 30. September 2015, als die russische Luftwaffe ihre Kampagne zur Vernichtung des IS in Syrien begonnen hatte, bedeutende Fortschritte erzielt worden seien.

Er erinnerte daran, dass die Terroristen bis zum Einschreiten Russlands in 2015 große Teile des syrischen Territoriums kontrollierten – mehr als, ein Jahr nachdem die von den USA geführte internationale Anti-IS-Koalition ihre intensive militärische Kampagne gegen die Islamisten begonnen hatte.

Konaschenkow fügte hinzu, dass die US-Strategie hauptsächlich darauf basierte, zu beobachten, wie sich der IS „unter dem Deckmantel der militärischen Hilfe für die sogenannte gemäßigte bewaffnete Opposition“ entwickle. Die USA hätte den Islamisten im Kampf gegen die syrischen Truppen heimlich geholfen, so der russische Sprecher.

Er sagte auch, dass in den vom IS befreiten Territorien in Syrien keine Spuren von US-Präsenz zu sehen seien. Er wies darauf hin, dass das russische Versöhnungszentrum in Hmeimim enorm dazu beigetragen hat, das Leben in Dutzenden Gebieten Syriens wieder zu normalisieren. (so)

http://www.epochtimes.de/politik/welt/is-in-syrien-moskau-terrormiliz-wird-bald-zusammenbrechen-trotz-verdeckter-us-unterstuetzung-a2234868.html

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Dänische Integrationsministerin veröffentlicht Mohammed-Cartoon in Facebook: “Integtation ist gescheitert. Wir sind zu eingeschüchtert gewesen. Wir müssen sagen, was wir denken und Forderungen stellen” 4.9/5 (10)

Breitbart 27 Sept. 2017: Eine dänische  Ministerin, Inger Støjberg, verantwortlich für Einwanderung und Integration, hat auf Facebook einen Screenshot mittels des Hintergrunds ihres iPad   ein Bild von einer der berühmten Mohammed-Karikaturen  veröffentlicht, die in der muslimischen Welt vor einem Jahrzehnt Aufschrei verursachte. Seitdem lebt der Zeichner unter Polizei-Schutz.

Vor Kurzem zitierte Breitbart den dänischen Ministerpräsidenten, dass es in Dänemark ausserhalb der dänischen Legislatur (muslimische)  No-Go-Zonen/Parallel-Gesellschaften gebe wo die Polizei die Kontrolle verloren habe (was wir schon lange wissen), und dass er sich damit nicht abfinden könne.

Nun lässt auch die dänische Integrationsministerin von sich hören: 

“Ich persönlich habe (den Künstler) Kurt Westergaards berühmte Zeichnung als Hintergrund auf meinem iPad”, fuhr Frau Støjberg in ihrem Facebook-Post fort.

“Ich tue es, weil ich Dänemark liebe. Ich liebe einfach die Grundlagen der Freiheiten, die die Generationen vor uns geschaffen haben und auf denen unser Land gegründet ist.

“Freiheiten,die bedeuten, dass wir an welchen Gott, den wir wollen, glauben können, wir haben Rede-Freiheit, also können wir sagen – und zeichnen – was wir denken, und hier gibt es völlige Gleichheit zwischen den Geschlechtern.”

Frau Støjberg ist nicht damit ungewohnt, Kontroversen zu berühren. Im Mai dieses Jahres machte sie die Linken wütend, indem sie mit einem Bild von sich selbst vor einem Kuchen posierte, der gemacht war, um vor allem die Verschärfung der Einwanderungsgesetze zu feiern.

Ende 2016 behauptete sie, dass “die Integration in Dänemark nach einem Bericht über Kriminalität und Arbeitslosigkeit in 31 zunehmend migrationsorientierten Gebieten gescheitert sei.

“Meiner Meinung nach ist es, weil wir zu viel Angst hatten, klare Forderungen an die Leute zu machen, die nach Dänemark kommen”, sagte sie.

Hinzufügend: “Wir haben nicht gewagt, zu sagen, dass wir erwarten und fordern, dass sie für sich und ihre Familien sorgen, und dass wir erwarten, dass sie sich an dänische Werte anpassen.”

In den USA gehen die Leute weiter und reden von islamischen Verbrechern wie unten angeführt:  Ein Blick in den Horror des Korans  (Jeff Rense) – von Untermenschen praktiziert – denn wer den Koran nicht  befolgt, ist kein Muslim mehr (Koransure 3:19, 21:10) und soll durch die Gläubigen in die muslimische Hölle gestürzt werden (Sura 4:115) – wo sich “Schwerverbrecher wie die Christen befinden! 

JEDOCH,  OBWOHL SIE DIE EINWANDERUNG REDUZIERT HABEN –  KÖNNEN SIE NICHTS TUN, UM DAS  VERBRECHEN DER VERGANGENHEIT WIEDER GUT ZU MACHEN: DASS SIE MUSLIMISCHE EINWANDERUNG ZULIESSEN

IM JAHR 2016 WURDEN 2942 MIGRANTEN ABGEWIESEN UND ZURÜCKGESCHICKT. 

DIE OFFIZIELLE MIGRANTENZAHL FÜR 2017 BIS ZUM 9. AUG. WAR 1.918 ASYL-BEWERBER. ZUR ZEIT IST DIE ANZAHL, DIE ASYL  ERHALTEN, VON 85% im Jahr 2015 auf 33% MITTE DES JAHRES 2017 GESUNKEN.

JEDOCH DURCH FAMILIEN-NACHZUG SIND DIESE ZAHLEN MIT ETWA FAKTOR  4 ZU VERVIELFACHEN- UND DIE ILLEGALEN MIGRANTEN – ÜBER 18.000 IN DENMARK, TREND STEIGEND  – SIND HINZUZUFÜGEN.

DIES  IST ES,  WAS OUR UNSERE FREIMAURER-POLITIKER  EINLADEN:

In den USA gehen die Leute weiter und sprechen von Untermenschen-Kriminellen: Ein Blick in den Horror des Korans (Jeff Rense). Wer den Geboten des Korans  im Umgang mit Ungläubigen nicht folgt, ist kein Muslim mehr (Koran-Verse 3:19, 21:10) und soll  von den Gläubigen in die muslimische Hölle gestürzt werden (Koran-Sura 4:115), wo die schrecklichen Christen seien! Und der Koran beansprucht das Blut der Ungläubigen (z. B. “Schwert-Vers 9: 5).

BlUT-OPFER ist  wesentlich im Islam. Hier aus der schiitischen “heiligen”  irakischen Stadt Najaf

Muslimischer Terror-Akt des Tages: The Daily Mail 1 Oct. 2017:   Polizei schiesst Messer- stecher auf Marseiller Bahnhof. ISIS hat die Verantwortung für einen Terrorangriff erklärt, in dem  ein  Mann  “Allahu Akbar” brüllte, indem er zwei Frauen mit einem Metzgermesser tötete.
Die Opfer im Alter von 17 und 20 Jahren erlitten schreckliche Verletzungen während des “rasenden” Angriffs, wobei eine  in den Hals gestochen und die andere in die Brust und den Magen gestochen wurde.

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In China haben sie auch genug davon
The Daily Mail 28 Sept. 2017: Die chinesischen Behörden werden angeblich ihre Kampagne gegen Muslime in der nordwestlichen Region von Xinjiang verstärken.
Laut Quellen in der Region haben Beamte Nachbarschaften und Moscheen gewarnt, dass ethnische  Familien der  muslimischen Minderheit  gezwungen sind, religiöse Gegenstände einschließlich des Korans und der Gebetsmatten abzuliefern.
Sie stehen einer strengen Strafe gegenüber, wenn sie entdeckt werden.
Allerdings verfolgt China seit langem Christen und Falungong-Anhänger.

In Myanmar  haben sie auch genug, und vertreiben die Rohingya-Muslime.
Und aus gutem Grund:  Jyllands-Posten 01.10.2017:  In 2014, ISIS Boss, the Mossad agent Abu Bakr al-Baghdadi ordered Holy war in South East Asia in various regions to extend the Caliphate – i.a. in Bangladesh´s Rakhine Province neighbouring Myanmar.

In a report from 7 Sept. 2017, the analysts Remy Mahzam og Muhammad Ansar from the International Centre for Political Violence and Terrorism Research under S. Rajaratnam School of International Studies (RSIS), Nanyang Technological University i Singapore write:

Und kein Wunder: Jyllands-Posten 01.10.2017: Im Jahr 2014 befahl der ISIS-Boss, der Mossad-Agent Abu Bakr al-Baghdadi, den Heiligen Krieg  in verschiedenen Regionen  Südostasiens, um das Kalifat zu erweitern – u.a. in Bangladeschs Rakhine Provinz, angrenzend an Myanmar.

In einem Bericht vom 7. September 2017, schreiben die Analysten, Remy Mahzam und Muhammad Ansar, vom Internationalen Zentrum für politische Gewalt und Terrorismusforschung unter der S. Rajaratnam School of International Studies (RSIS), Nanyang Technological University i Singapur:

“Indonesiens radikal-islamistische Organisation Front Pembela Islam (FPI) hat die Rekrutierung von 1.200 Freiwilligen für einen so genannten humanitären Dschihad in Myanmar in die Wege geleitet. Allerdings ist der humanitäre Aspekt in einer bedeutenden Grauzone, da das FPI die folgenden vier Kriterien festlegt, um teilzunehmen: “Die Erlaubnis der Eltern, mindestens 21 Jahre alt, Kriegsfähigkeiten zu haben und bereit sein, in Rakhine zu sterben.”
»Die Bedingungen in Rakhine sind reif für extremistische Reize, die die Situation in Myanmar verschärfen können, einschließlich der Infiltration mit IS-Ideologie. Bereits bei der Gründung des Kalifats im Jahr 2014 ernannte der Präsident Abu Bakr Al-Baghdadi Rakhine als Region des Dschihad. ”

Normalerweise vergessen unsere Massenmedien, uns diesen Teil der Geschichte zu erzählen – sie schieben nur manmar die Schuld zu, genau wie sie vergessen, uns zu erzählen, dass der ISIS ein USA und Israel- sowie türkisches und saudi-arabisches Projekt ist. 

http://new.euro-med.dk/20171003-danische-integrationsministerin-veroffentlicht-mohammed-cartoon-in-facebook-integtation-ist-gescheitert-wir-sind-zu-eingeschuchtert-gewesen-wir-mussen-sagen-was-wir-denken-und-forderungen-stelle.php

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Der Honigmann

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Wie Propaganda-Medien die Merkel-Regierung von allen Rechtsbrüchen reinwaschen 5/5 (17)

von hwludwig

Am 26. Juli 2017 stellte der EuGH in einem Grundsatzurteil fest, dass die Dublin-III-Verordnung der EU, wonach der EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, den der Asylsuchende zuerst betritt, auch in Ausnahmesituationen gelte, wie sie im Spätsommer 2015 bestand.

Es sei

„nicht ausschlaggebend, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgt, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist“.

Ein Land, das Flüchtlinge in andere Länder weiterleite, bleibe zuständig und handle rechtswidrig. Die Einreise in Länder außerhalb des für die Aufnahme zuständigen Landes, in dem die Flüchtlinge und Migranten zum ersten Mal EU-Boden betreten, sei grundsätzlich „illegal“, auch dann, wenn ein anderer Mitgliedstaat „die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen … gestattet.“

Die Reaktion von tagesschau.de

Der Regierungs-Propagandasender ARD berichtete zunächst diesen Kern des Urteils korrekt und konstatierte: „Die Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel hatten wiederholt genau darauf gepocht: Ihre Willkommenspolitik stelle einen Rechtsverstoß dar.“ Und im Internet fühlten sich ja auch viele durch das Urteil bestätigt – vorschnell. Denn der Sender konnte triumphierend  darauf hinweisen:

“Trotzdem habe die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung gegen die Abschottung nicht gegen geltendes Recht verstoßen, erklärt ARD-Korrespondent Kolja Schwarz. Denn laut Urteil kann es sehr wohl politische Entscheidungen geben, die auf der Solidarität mit anderen EU-Staaten gründen. … Ein EU-Mitglied (könne) auf einen Schlupfwinkel in der Dublin-Verordnung zurückgreifen: Eine Ausnahmeregelung der Vorschrift besage nämlich, dass ein EU-Staat vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen könne. Der Staat könne sozusagen für einen anderen einspringen, was die verpflichtende Bearbeitung von Asylanträgen angeht.“ 2

Dies bezieht sich auf Art. 17 der Dublin-III-Verordnung, in der es heißt:

Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen von den Zuständigkeitskriterien abweichen können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“ 3

Der EuGH bezieht sich in Punkt 100 des Urteils auf diesen, eigentlich für Einzelfälle gedachten Artikel, indem er schreibt,

„die Aufnahme einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger (kann) durch einen Mitgliedstaat auch dadurch erleichtert werden, dass andere Mitgliedstaaten, einseitig oder in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat, im Geist der Solidarität, der im Einklang mit Art. 80 AEUV der Dublin-III-Verordnung zugrunde liegt, von der in Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen Befugnis Gebrauch machen….“ 4

Damit sieht der Staatssender Merkels „Entscheidung gegen die Abschottung“ (man beachte die mit einem ganz bestimmten Werturteil aufgeladene Formulierung) mit dem geltenden Recht in Einklang. Die Bundesregierung hat sich aber zu keiner Zeit auf die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des Art. 17 berufen.

Wenn man die zitierten Formulierungen des Gerichts über die Ausnahmeregelung des Art. 17 mit den entsprechenden Formulierungen des Senders vergleicht, fällt auf, dass der Sender allgemein von einem „Selbsteintrittsrecht“ anderer Mitgliedsstaaten schreibt, während das Gericht nicht nur von einer Ausnahmeregelung gegenüber der Dublin-II-Zuständigkeits-Regelung spricht, sondern ebenso davon, dass sie sich auch inhaltlich auf eine Ausnahmesituation bezieht: eine außergewöhnlich hohe Anzahl internationaler Schutzsuchender. Das wird vom Sender verschwiegen, so als ob das „Selbsteintrittsrecht“ jederzeit ausgeübt werden könnte.

Spiegel online

Das ehemalige Nachrichten-Magazin begann reißerisch gleich mit dem zweiten Punkt des Urteils:

Merkels ´Wir schaffen das`-Kurs von 2015 war rechtens – das bestätigt der Europäische Gerichtshof. Die Bundeskanzlerin darf sich freuen: Der Europäische Gerichtshof hat die „Wir schaffen das“-Politik von Angela Merkel und die Grenzöffnung des Sommers 2015 indirekt für rechtens erklärt. Ein EU-Land, so die Richter, darf Asylbewerber aus humanitären Gründen freiwillig aufnehmen – auch wenn es für deren Anträge eigentlich gar nicht zuständig ist. Von dieser sogenannten Eintrittsklausel hatte die Bundesregierung vor zwei Jahren Gebrauch gemacht, als die Situation Hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus Syrien im Osten der EU untragbar zu werden drohte.
Dagegen agitierten nicht nur die Rechtspopulisten der AfD, auch zwischen CDU und CSU entbrannte heftiger Streit. CSU-Chef Horst Seehofer sprach gar von einer „Herrschaft des Unrechts“. Das ist nun auch höchstrichterlich als Unfug entlarvt.“ 5

„Spiegel“ und ARD verschweigen beide, dass die Brisanz dieser Situation längst vorbei ist, die Bundesregierung aber bis heute fortwährend Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge und Migranten ungebremst illegal ins Land lässt. Das heißt, Merkel konnte längst nicht mehr von der Ausnahmeregelung des Art. 17 Gebrauch machen; ihr Handeln ist daher auch vom europäischen Recht nicht mehr gedeckt.

Seehofer sagte genau: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Dies war aber Anfang Februar 2016, als nach Abklingen des Ausnahmezustandes weiterhin Flüchtlinge und Migranten ohne Kontrolle über offene Grenzen ins Land kommen konnten. Daher sagte er ja auch „im Moment“. Er hatte dabei auch gar nicht das europäische, sondern das deutsche Recht im Auge und stützte sich auf das Rechtsgutachten des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Udo Di Fabio, der darin die noch immer bestehende Grenzöffnung als andauernden Verstoß gegen das deutsche Recht bezeichnet. Was hier als Unfug entlarvt wird, ist nicht, wie der „Spiegel“ hämt, die Aussage Seehofers, sondern die Schmiererei des Zerr-Spiegels.

Di Fabio fasste in diesem Gutachten die Dauer des Ausnahmezustandes noch enger:

„Selbst wenn man unterstellt, dass die Lage Ende August und Anfang September 2015 quasi im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig gewesen sein sollte, so würde das nichts an der Tatsache ändern, dass damit allenfalls eine punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber keine längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts.“ 6

Es ist also falsch und eine Täuschung der Leser, wenn ARD und „Spiegel“ generell schreiben, es

habe die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung gegen die Abschottung nicht gegen geltendes Recht verstoßen“ bzw. „Merkels ´Wir schaffen das`-Kurs von 2015 war rechtens.“

Die Bundesregierung – unterstützt von allen Parteien im Bundestag – verstößt fortlaufend gegen geltendes europäisches Recht, die Dublin-III-Verordnung, und sie verstößt, wie im Folgenden noch genauer aufzuzeigen ist, fortlaufend gegen deutsches Recht.

Die Verstöße der CDU/SPD-Regierung gegen das deutsche Recht

Nimmt man an, dass die Bundesregierung die Ausnahmeregelung des Art. 17 der Dublin-III-Verordnung wenigstens de facto in Anspruch genommen habe, musste das natürlich im Rahmen des deutschen Rechts geschehen. Es kann nicht bedeuten, dass sie dabei deutsches Recht verletzen und praktisch außer Kraft setzen darf. Dies aber ist in großem Maße geschehen.

1.
Das Öffnen der Grenze nach Österreich ließ täglich bis zu 13.000 Flüchtlinge und Migranten nach Bayern strömen, bis Dezember waren es über 1 Million. Es fanden an den Grenzen so gut wie keine Kontrollen und Personen-Identifizierungen statt. Registrierungen waren in den Aufnahmeeinrichtungen nur teilweise möglich; viele Migranten streiften selbständig durch das Land. Selbst Minister erklärten, dass man teilweise die Kontrolle verloren habe; über den Aufenthalt von 300.000 nicht registrierte „Flüchtlingen“ konnte man keine Auskunft geben.

Diese totale Grenzöffnung Anfang September 2015 mag zur sofortigen Behebung menschenunwürdiger Zustände unterwegs in einem gewissermaßen „rechtfertigenden Notstand“ notwendig gewesen sein, hätte aber auf eine kurze Zeitspanne begrenzt werden müssen, um dann in Absprache mit Österreich mit einer Grenzsicherung wieder die Kontrolle zu gewinnen. Ohne Kontrolle und Identifizierung ist die Bundesregierung in dieser Ausnahmesituation auch nicht der nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung übernommenen Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Bearbeitung der Asylanträge nachgekommen.

Nach Abschwellen der Ausnahmesituation hätten im Grunde auch alle aus sicheren Drittstaaten kommenden „Flüchtlinge“ an der Grenze zurückgewiesen werden müssen. Stattdessen wurde auf Grenzkontrollen dauerhaft verzichtet. Grenzkontrollen, Identifizierungen, Registrierungen sind aber nach dem Aufenthalts- und dem Asylgesetz zwingend vorgeschrieben. Die über eine begrenzte Notsituation hinausgehende ständige Missachtung des geltenden Rechts durch die Bundesregierung ist nicht zu rechtfertigen.

2.
Die Verletzung deutscher Gesetze hat auch verfassungsrechtliche Konsequenzen. Eine Entscheidung von so weitreichender Bedeutung darf nicht von der Regierung allein getroffen werden. Dem steht der verfassungsrechtliche Grundsatz der demokratischen Legitimation entgegen (Art. 20 Abs. III GG), nach dem die Regierung an die Gesetze des Parlamentes gebunden ist und wesentliche Entscheidungen dem Parlament vorbehalten sind.

Wenn die Bundesregierung geltende Vorschriften auch des innerstaatlichen Rechts wie § 18 Asylgesetz unangewendet lässt, darf sie das in einer Notstandslage für Stunden oder allenfalls wenige Tage möglicherweise tun, aber danach greift sowohl der – selbstverständlich auch für die  Bundesregierung geltende – Vorrang des Gesetzes und der Vorbehalt des Gesetzes, für wesentliche  Materien eine Entscheidung des Gesetzgebers herbeizuführen. …7
Die Entscheidung über den – gemessen am Maßstab des § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Asylgesetz -unkontrollierten Massenzustrom von Vertriebenen und anderen Einreisewilligen betrifft, wenn er über eine momentane, zeitlich und örtlich begrenzte Grenzöffnung hinausreicht, die Lebensverhältnisse der Republik und der einzelnen Bürger insgesamt. …  (Es) bedarf deshalb im Fall der vorliegend gegebenen zeitlichen (bereits mehrere Monate), qualitativen (den Ausfall von Einreisekontrollen und Zurückweisungen betreffende) und quantitativen Umstände einer gesetzlichen Grundlage, die Voraussetzungen, Art und Ausmaß und zeitliche Begrenzung einer solchen gravierenden Abweichung von der gesetzlichen Grundentscheidung näher regelt.“ 8

Auch der renommierte Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hält Merkel vor, sich über das Gesetz zu stellen:

Indem die Bundeskanzlerin diese Entscheidung aus einem moralischen Bauchgefühl heraus spontan getroffen hat, ohne zuvor das Parlament zu fragen, hat sie den demokratischen Parlamentsvorbehalt eklatant verletzt. …   Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stellt, handelt sie nicht nur rechtsstaatswidrig, sondern auch ohne demokratische Legitimation. Denn die Exekutive schöpft ihre Legitimation gerade aus der Bindung an das parlamentsbeschlossene Gesetz.“ 9

3.
In der Sommerpressekonferenz vom 31.8.2015 berief sich Merkel im Vorblick auf die beabsichtigte völlige Grenzöffnung nicht auf Art. 17 der Dublin-III-Verordnung, sondern auf die Grundsätze der Verfassung und nannte zum einen das Grundrecht politisch Verfolgter auf Asyl, das „all denen, die aus Kriegen zu uns fliehen“, Schutz gewähre, das als subjektives Recht keine Grenze kenne. Zum anderen gelte der Grundsatz der Menschenwürde für jedermann, „gleichgültig, ob er Staatsbürger ist oder nicht, gleichgültig, woher und warum er zu uns kommt und mit welcher Aussicht darauf, am Ende eines Verfahrens als Asylbewerber anerkannt zu sein.“ 10

Dem ist entgegenzuhalten: Alle, die aus Kriegen zu uns fliehen, sind nach Artikel 16a des Grundgesetzes nicht von vorneherein Asylberechtigte, sondern nur diejenigen, die politisch Verfolgte sind. Das subjektive Asylrecht ist quantitativ unbegrenzt, nicht aber die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Prof. Di Fabio führt daher aus:

Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung. Im Rahmen von selbst bestimmten Kontingenten und dauerhaftem oder vorläufigem Schutz leistet die Bundesrepublik einen Beitrag bei internationalen Notlagen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit.“ 11

Zum Schutz der Menschenwürde stellt Prof. Di Fabio klar:

„Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt.“ 12

Merkel berief sich also für Ihr Verhalten nicht auf Grundsätze der Verfassung, sondern auf verfassungswidrige Konstruktionen.

4.
In dem TV-Duellchen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz am 3.9.2017 sagte Merkel einen zentralen, aber wenig beachteten Satz: „Wir können an der Grenze keinen Menschen zurückweisen, der einen Asylantrag stellt.“ Selbst wenn man unterstellt, dass Deutschland nach Art 17 der Dublin-III-Verordnung für die Aufnahme zuständig sei oder man die europäische Flüchtlingsregelung als zusammengebrochen betrachtet, ist das falsch und eine verlogene Täuschung der Wähler. Sie missbraucht das Asylrecht für politisch Verfolgte nach Art. 16a GG, das nur auf höchstens 1 % der Eingeströmten zutrifft, „als Türöffner für eine illegale Einwanderung – und zwar von Personen, die ersichtlich kein Individualrecht auf Asyl in Deutschland oder der EU haben,“ wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier kurz zuvor der Bundesregierung und dem Bundestag generell vorwarf. Durch klare Regelungen müsse die Praxis beendet werden,

nach der jedermann auf der Welt mit der bloßen Erklärung, einen Asylantrag stellen zu wollen, ein Einreise- und damit faktisch ein Aufenthaltsrecht von nicht absehbarer Dauer erhält – das aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten einer späteren Abschiebung dann vielfach kaum mehr zu beenden ist“. 13

Die Verfahren auf Gewährung von Asyl und subsidiären Schutz (für Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention) müssten von vornherein auf Personen beschränkt werden,

„für die das Asylverfahren gedacht ist und für die ein Schutz vor politischer Verfolgung oder auf subsidiären Schutz überhaupt in Betracht kommen kann“.

Darüber müsse bereits vor der Einreise und dem Grenzübertritt entschieden werden, machte Papier deutlich. Für Migranten, die den größten Teil der Zugewanderten ausmachen, sei ein Einwanderungsgesetz erforderlich.

5.
Auch zu dem ständigen Hinweis der Kanzlerin, eine umfassende Grenzsicherung könne nach dem weitgehenden Zusammenbruch des europäischen Grenzsicherungssystems nur auf gemeinsamer europäischer Ebene erfolgen, und da müsse man eben Geduld haben, verweist Prof. Di Fabio nüchtern auf das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus. Der Bund darf zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen, bleibt aber im Falle des nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet. Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem  vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ 14

6.
Mit der totalen unkontrollierten Grenzöffnung verletzt die Regierung weitere zentrale Aufgaben des Staates, wie sie die Verfassung voraussetzt, so insbesondere die Wahrung der inneren Sicherheit. Es ist klar und ja auch vielfach festgestellt, dass viele Kriminelle und Islamische Terroristen unkontrolliert einreisen konnten. Die Straftaten, Terroranschläge und Belästigungen der angeblich das Land Bereichernden haben trotz aller Dementis stark zugenommen. All dies geht auf eindeutig verfassungswidriges Handeln der Regierung zurück.

„Die Regierung darf nicht sehenden Auges Zustände herbeiführen, in denen die Polizei nicht mehr in der Lage ist, flächendeckend das Gewaltverbot durchzusetzen und die Menschen gegen Übergriffe anderer wirksam zu schützen. … Sie darf nicht zulassen, dass Zustände entstehen, in denen durch Konfliktpotentiale aus Einwanderungsgruppen, wie sie in Frankreich sichtbar wurden, die innere Sicherheit derart bedroht wird, dass dann massive Freiheitseinschränkungen notwendig werden, um die Gefahren unter Kontrolle zu halten.“ 15

Die Regierung darf auch nicht zulassen, dass durch die Eingliederung der Massen an Kriegsflüchtlingen und Migranten in das Sozialsystem eine massive Absenkung der Sozialstandards notwendig und dadurch das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG) ausgehöhlt wird. So hört man jetzt schon den Ruf nach Steuererhöhungen, um das soziale Netz weiter stützen zu können. Im Jahr 2016 hat der Bund allein insgesamt 21,7 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben. Davon betrug der Zuschuss für Sozialleistungen 4,4 Milliarden Euro.16

7.
Das Grundgesetz ist explizit die Verfassung des deutschen Volkes, wie es sich auf der Basis seelischer, sprachlicher und kultureller Gemeinsamkeiten historisch entwickelt hat. Subjekt der Demokratie ist also nicht irgendein beliebiges Volk oder irgendeine Bevölkerung, sondern das deutsche Volk. Dieses ist Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt und der demokratischen Legitimation staatlicher Herrschaft. Das Prinzip dieser so verstandenen Nationalstaatlichkeit ist daher

der verfassungsrechtliche Rahmen, welcher der Einwanderungspolitik vorgegeben ist. Für eine aktiv gestaltende Migrationspolitik ergibt sich daraus zunächst, welche Ziele sie nicht verfolgen darf: Sie darf nicht die Überwindung des Nationalstaates durch eine multikulturelle Gesellschaft oder gar einen Vielvölkerstaat anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser und sprachlicher Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden.“ 17

Aufgabe der Politik ist es, in allen Entwicklungen, die immer auch mit der Aufnahme und Integration von Menschen anderer Völker verbunden waren, die kulturelle und sprachliche Identität des Volkes zu erhalten.

Damit wäre es, um den Extremfall zu bezeichnen, unvereinbar, wenn die Migrationspolitik dazu führt, dass in Deutschland eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entsteht. … Bleibt die Geburtenrate der Deutschen so niedrig wie bisher und die der Immigranten so hoch, wie sie in ihren Herkunftsländern ist, wird der Extremfall immer wahrscheinlicher. Und wenn die Grenzen für alle Immigrationswilligen ohne Obergrenze geöffnet bleiben, wird dieser Fall in absehbarer Zukunft sogar mit Gewissheit eintreten. …
Die Verfassung lässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit offen, durch Einbürgerungen auch die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu verändern. Aber diese Ermächtigung bedeutet nicht, dass Regierung und Parlament durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes herbeiführen dürfen.“ 18

Politik und Medien verwischen vielfach bewusst den Unterschied zwischen Asylberechtigten wegen politischer Verfolgung, Kriegs-Flüchtlingen nach der Genfer Konvention und Immigranten. Von allen bisher Eingeströmten sind nur höchstens 1 % Asylberechtigte, etwa 1/3 Kriegs-Flüchtlinge und 2/3 Immigranten.19 Es spielt keine Rolle, dass das subjektive Recht auf Asyl quantitativ unbegrenzt ist, es hier also keine Obergrenze gibt. Denn das gilt nicht für die beiden anderen großen Gruppen. Migranten dürfen im Grunde nur bei positiver Integrationsprognose, also Integrationsfähigkeit, -willigkeit und vorhandener Integrationskapazität aufgenommen werden. Flüchtlinge muss man auch in größerer Zahl ins Land lassen, wenn es eine realistische Rückkehrperspektive gibt. Fehlt diese, sind sie auch Einwanderer, für die die Integrationskriterien gelten. Eine Vielzahl von Äußerungen der Regierung zeigt, schreibt Dietrich Murswiek, dass sie von einem dauerhaften Bleiben der über eine Million „Flüchtlinge“ ausgeht, die 2015 (und danach) eingeströmt sind. Wenn die Kanzlerin ständig summarisch eine Obergrenze ablehnt, ist das Täuschung, mit der sie sich stets außerhalb der Verfassung bewegt, an die sie gebunden ist.

Die sich unter dem Aspekt der Nationalstaatlichkeit aus dem Grundgesetz ergebende Obergrenze für die Aufnahme von Immigranten ist mit einer Million von in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen im Jahr 2015 schon evident überschritten worden.“  20
„Anders als in jedem Einwanderungsland der Welt werden die Einwanderer aber nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts ausgewählt. Vielmehr werden sie … ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl aufgenommen.“ 21

„Was gegenwärtig unter Billigung der Bundesregierung stattfindet, ist eine Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands. Aus der nach Sprache, Kultur und Geschichte deutschen Mehrheitsbevölkerung wird eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition. Die Politik der offenen Grenzen läuft auf das hinaus, was der Titel eines berühmten Buches zum Ausdruck bringt: ´Deutschland schafft sich ab´. Bundeskanzlerin Merkel ist vom TIME-Magazin zur Person des Jahres 2015 erkoren worden, weil sie mit ihrer Politik den Prozess vorantreibe, ´eine alte und quälende nationale Identität abzulegen`. … Die Bundesregierung ist an das Grundgesetz gebunden. Sie ist nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen. Rechtlich steht dem das Grundgesetz entgegen.“ 22

Das Ganze offenbart sich danach als im Grunde beispiellose hochverräterische Vorgänge, deren globaler Hintergrund hier bereits ausführlich behandelt wurde und in den die hiesige politische Parteienkaste offensichtlich eingebunden ist. 23

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1    Pressemitteilung des EuGH 86/17
2    tageschau.de 26.7.2017
3    eur-lex.europa.eu
4   Zitiert nach heise.de 27.7.17
5    spiegel.de 26.7.17
6    Gutachten Prof. Di Fabio, S. 91-92
7    a.a.O. S. 92
8    a.a.O. S. 96
9    Dietrich Murswiek in: Otto Depenheuer/Christoph Grabenwarter (Hg.):
Der Staat in der Flüchtlingskrise, Paderborn 2016, S. 134, 135
10  bundesregierung.de 31.8.2015
11  Gutachten Prof. Di Fabio, S. 119
12  a.a.O. S. 118
13  journalistenwatch.com 3.9.2017
14  Gutachten Di Fabio, S. 117-118
15  Dietrich Murswiek a.a.O., S. 130
16  Vgl. Der Tagesspiegel 27.1.2017
17  Dietrich Murswiek a.a.O., S. 125
18  a.a.O., S. 126, 127
19  bamf.de
20  Dietrich Murswiek a.a.O., S. 130
21  a.a.O., S. 132
22  a.a.O., S. 133
23  Globale Planung der Massenmigration

https://brd-schwindel.org/wie-propaganda-medien-die-merkel-regierung-von-allen-rechtsbruechen-reinwaschen/

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US-Militär versorgte syrische Rebellen über Ramstein 5/5 (9)

Das US-Militär lieferte bis mindestens Ende 2016 Waffen und Munition aus Osteuropa nach Syrien, der Stützpunkt Ramstein war Teil dieser Nachschublinie für syrische Rebellen.

Der US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ist offenbar zeitweise Teil einer wichtigen Nachschublinie für syrische Rebellen gewesen: Das US-Militär lieferte laut gemeinsamen Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ sowie der Journalistennetzwerke OCCRP und BIRN bis mindestens Ende 2016 Waffen und Munition aus Osteuropa nach Syrien.

Während ein CIA-Programm zur Unterstützung von Gegnern von Präsident Baschar al-Assad eingestellt wurde, werden Gruppen für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ weiter versorgt.

Bundesregierung erklärt, keine Kenntnisse dazu zu haben

Die Bundesregierung erklärte, keine Erkenntnisse zu Lieferungen über das Bundesgebiet zu haben. Weder für Syrien noch seine Nachbarländer seien seit 2010 Genehmigungen erteilt worden, erklärte das Wirtschaftsministerium den Medien.

„Schon wieder ist es Ramstein, über das die USA ihre schmutzigen Kriege in aller Welt organisiert, und schon wieder guckt die Bundesregierung ganz intensiv weg und will mit all dem nichts zu tun haben“, kritisierte Linken-Politiker Jan van Aken.

Die Bundesregierung trage eine Mitverantwortung „für das freie Fluten von Waffen in den Nahen Osten“.

Die Journalistennetzwerke OCCRP und BIRN hatten 2016 unter dem Titel „Making a Killing“ erstmals über Waffenlieferungen aus Europa an syrische Rebellen berichtet. (dts)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bericht-us-militaer-versorgte-syrische-rebellen-ueber-ramstein-a2214653.html

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