Wie Propaganda-Medien die Merkel-Regierung von allen Rechtsbrüchen reinwaschen 5/5 (17)

von hwludwig

Am 26. Juli 2017 stellte der EuGH in einem Grundsatzurteil fest, dass die Dublin-III-Verordnung der EU, wonach der EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, den der Asylsuchende zuerst betritt, auch in Ausnahmesituationen gelte, wie sie im Spätsommer 2015 bestand.

Es sei

„nicht ausschlaggebend, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgt, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist“.

Ein Land, das Flüchtlinge in andere Länder weiterleite, bleibe zuständig und handle rechtswidrig. Die Einreise in Länder außerhalb des für die Aufnahme zuständigen Landes, in dem die Flüchtlinge und Migranten zum ersten Mal EU-Boden betreten, sei grundsätzlich „illegal“, auch dann, wenn ein anderer Mitgliedstaat „die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen … gestattet.“

Die Reaktion von tagesschau.de

Der Regierungs-Propagandasender ARD berichtete zunächst diesen Kern des Urteils korrekt und konstatierte: „Die Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel hatten wiederholt genau darauf gepocht: Ihre Willkommenspolitik stelle einen Rechtsverstoß dar.“ Und im Internet fühlten sich ja auch viele durch das Urteil bestätigt – vorschnell. Denn der Sender konnte triumphierend  darauf hinweisen:

“Trotzdem habe die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung gegen die Abschottung nicht gegen geltendes Recht verstoßen, erklärt ARD-Korrespondent Kolja Schwarz. Denn laut Urteil kann es sehr wohl politische Entscheidungen geben, die auf der Solidarität mit anderen EU-Staaten gründen. … Ein EU-Mitglied (könne) auf einen Schlupfwinkel in der Dublin-Verordnung zurückgreifen: Eine Ausnahmeregelung der Vorschrift besage nämlich, dass ein EU-Staat vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen könne. Der Staat könne sozusagen für einen anderen einspringen, was die verpflichtende Bearbeitung von Asylanträgen angeht.“ 2

Dies bezieht sich auf Art. 17 der Dublin-III-Verordnung, in der es heißt:

Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen von den Zuständigkeitskriterien abweichen können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“ 3

Der EuGH bezieht sich in Punkt 100 des Urteils auf diesen, eigentlich für Einzelfälle gedachten Artikel, indem er schreibt,

„die Aufnahme einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger (kann) durch einen Mitgliedstaat auch dadurch erleichtert werden, dass andere Mitgliedstaaten, einseitig oder in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat, im Geist der Solidarität, der im Einklang mit Art. 80 AEUV der Dublin-III-Verordnung zugrunde liegt, von der in Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen Befugnis Gebrauch machen….“ 4

Damit sieht der Staatssender Merkels „Entscheidung gegen die Abschottung“ (man beachte die mit einem ganz bestimmten Werturteil aufgeladene Formulierung) mit dem geltenden Recht in Einklang. Die Bundesregierung hat sich aber zu keiner Zeit auf die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des Art. 17 berufen.

Wenn man die zitierten Formulierungen des Gerichts über die Ausnahmeregelung des Art. 17 mit den entsprechenden Formulierungen des Senders vergleicht, fällt auf, dass der Sender allgemein von einem „Selbsteintrittsrecht“ anderer Mitgliedsstaaten schreibt, während das Gericht nicht nur von einer Ausnahmeregelung gegenüber der Dublin-II-Zuständigkeits-Regelung spricht, sondern ebenso davon, dass sie sich auch inhaltlich auf eine Ausnahmesituation bezieht: eine außergewöhnlich hohe Anzahl internationaler Schutzsuchender. Das wird vom Sender verschwiegen, so als ob das „Selbsteintrittsrecht“ jederzeit ausgeübt werden könnte.

Spiegel online

Das ehemalige Nachrichten-Magazin begann reißerisch gleich mit dem zweiten Punkt des Urteils:

Merkels ´Wir schaffen das`-Kurs von 2015 war rechtens – das bestätigt der Europäische Gerichtshof. Die Bundeskanzlerin darf sich freuen: Der Europäische Gerichtshof hat die „Wir schaffen das“-Politik von Angela Merkel und die Grenzöffnung des Sommers 2015 indirekt für rechtens erklärt. Ein EU-Land, so die Richter, darf Asylbewerber aus humanitären Gründen freiwillig aufnehmen – auch wenn es für deren Anträge eigentlich gar nicht zuständig ist. Von dieser sogenannten Eintrittsklausel hatte die Bundesregierung vor zwei Jahren Gebrauch gemacht, als die Situation Hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus Syrien im Osten der EU untragbar zu werden drohte.
Dagegen agitierten nicht nur die Rechtspopulisten der AfD, auch zwischen CDU und CSU entbrannte heftiger Streit. CSU-Chef Horst Seehofer sprach gar von einer „Herrschaft des Unrechts“. Das ist nun auch höchstrichterlich als Unfug entlarvt.“ 5

„Spiegel“ und ARD verschweigen beide, dass die Brisanz dieser Situation längst vorbei ist, die Bundesregierung aber bis heute fortwährend Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge und Migranten ungebremst illegal ins Land lässt. Das heißt, Merkel konnte längst nicht mehr von der Ausnahmeregelung des Art. 17 Gebrauch machen; ihr Handeln ist daher auch vom europäischen Recht nicht mehr gedeckt.

Seehofer sagte genau: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Dies war aber Anfang Februar 2016, als nach Abklingen des Ausnahmezustandes weiterhin Flüchtlinge und Migranten ohne Kontrolle über offene Grenzen ins Land kommen konnten. Daher sagte er ja auch „im Moment“. Er hatte dabei auch gar nicht das europäische, sondern das deutsche Recht im Auge und stützte sich auf das Rechtsgutachten des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Udo Di Fabio, der darin die noch immer bestehende Grenzöffnung als andauernden Verstoß gegen das deutsche Recht bezeichnet. Was hier als Unfug entlarvt wird, ist nicht, wie der „Spiegel“ hämt, die Aussage Seehofers, sondern die Schmiererei des Zerr-Spiegels.

Di Fabio fasste in diesem Gutachten die Dauer des Ausnahmezustandes noch enger:

„Selbst wenn man unterstellt, dass die Lage Ende August und Anfang September 2015 quasi im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig gewesen sein sollte, so würde das nichts an der Tatsache ändern, dass damit allenfalls eine punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber keine längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts.“ 6

Es ist also falsch und eine Täuschung der Leser, wenn ARD und „Spiegel“ generell schreiben, es

habe die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung gegen die Abschottung nicht gegen geltendes Recht verstoßen“ bzw. „Merkels ´Wir schaffen das`-Kurs von 2015 war rechtens.“

Die Bundesregierung – unterstützt von allen Parteien im Bundestag – verstößt fortlaufend gegen geltendes europäisches Recht, die Dublin-III-Verordnung, und sie verstößt, wie im Folgenden noch genauer aufzuzeigen ist, fortlaufend gegen deutsches Recht.

Die Verstöße der CDU/SPD-Regierung gegen das deutsche Recht

Nimmt man an, dass die Bundesregierung die Ausnahmeregelung des Art. 17 der Dublin-III-Verordnung wenigstens de facto in Anspruch genommen habe, musste das natürlich im Rahmen des deutschen Rechts geschehen. Es kann nicht bedeuten, dass sie dabei deutsches Recht verletzen und praktisch außer Kraft setzen darf. Dies aber ist in großem Maße geschehen.

1.
Das Öffnen der Grenze nach Österreich ließ täglich bis zu 13.000 Flüchtlinge und Migranten nach Bayern strömen, bis Dezember waren es über 1 Million. Es fanden an den Grenzen so gut wie keine Kontrollen und Personen-Identifizierungen statt. Registrierungen waren in den Aufnahmeeinrichtungen nur teilweise möglich; viele Migranten streiften selbständig durch das Land. Selbst Minister erklärten, dass man teilweise die Kontrolle verloren habe; über den Aufenthalt von 300.000 nicht registrierte „Flüchtlingen“ konnte man keine Auskunft geben.

Diese totale Grenzöffnung Anfang September 2015 mag zur sofortigen Behebung menschenunwürdiger Zustände unterwegs in einem gewissermaßen „rechtfertigenden Notstand“ notwendig gewesen sein, hätte aber auf eine kurze Zeitspanne begrenzt werden müssen, um dann in Absprache mit Österreich mit einer Grenzsicherung wieder die Kontrolle zu gewinnen. Ohne Kontrolle und Identifizierung ist die Bundesregierung in dieser Ausnahmesituation auch nicht der nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung übernommenen Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Bearbeitung der Asylanträge nachgekommen.

Nach Abschwellen der Ausnahmesituation hätten im Grunde auch alle aus sicheren Drittstaaten kommenden „Flüchtlinge“ an der Grenze zurückgewiesen werden müssen. Stattdessen wurde auf Grenzkontrollen dauerhaft verzichtet. Grenzkontrollen, Identifizierungen, Registrierungen sind aber nach dem Aufenthalts- und dem Asylgesetz zwingend vorgeschrieben. Die über eine begrenzte Notsituation hinausgehende ständige Missachtung des geltenden Rechts durch die Bundesregierung ist nicht zu rechtfertigen.

2.
Die Verletzung deutscher Gesetze hat auch verfassungsrechtliche Konsequenzen. Eine Entscheidung von so weitreichender Bedeutung darf nicht von der Regierung allein getroffen werden. Dem steht der verfassungsrechtliche Grundsatz der demokratischen Legitimation entgegen (Art. 20 Abs. III GG), nach dem die Regierung an die Gesetze des Parlamentes gebunden ist und wesentliche Entscheidungen dem Parlament vorbehalten sind.

Wenn die Bundesregierung geltende Vorschriften auch des innerstaatlichen Rechts wie § 18 Asylgesetz unangewendet lässt, darf sie das in einer Notstandslage für Stunden oder allenfalls wenige Tage möglicherweise tun, aber danach greift sowohl der – selbstverständlich auch für die  Bundesregierung geltende – Vorrang des Gesetzes und der Vorbehalt des Gesetzes, für wesentliche  Materien eine Entscheidung des Gesetzgebers herbeizuführen. …7
Die Entscheidung über den – gemessen am Maßstab des § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Asylgesetz -unkontrollierten Massenzustrom von Vertriebenen und anderen Einreisewilligen betrifft, wenn er über eine momentane, zeitlich und örtlich begrenzte Grenzöffnung hinausreicht, die Lebensverhältnisse der Republik und der einzelnen Bürger insgesamt. …  (Es) bedarf deshalb im Fall der vorliegend gegebenen zeitlichen (bereits mehrere Monate), qualitativen (den Ausfall von Einreisekontrollen und Zurückweisungen betreffende) und quantitativen Umstände einer gesetzlichen Grundlage, die Voraussetzungen, Art und Ausmaß und zeitliche Begrenzung einer solchen gravierenden Abweichung von der gesetzlichen Grundentscheidung näher regelt.“ 8

Auch der renommierte Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hält Merkel vor, sich über das Gesetz zu stellen:

Indem die Bundeskanzlerin diese Entscheidung aus einem moralischen Bauchgefühl heraus spontan getroffen hat, ohne zuvor das Parlament zu fragen, hat sie den demokratischen Parlamentsvorbehalt eklatant verletzt. …   Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stellt, handelt sie nicht nur rechtsstaatswidrig, sondern auch ohne demokratische Legitimation. Denn die Exekutive schöpft ihre Legitimation gerade aus der Bindung an das parlamentsbeschlossene Gesetz.“ 9

3.
In der Sommerpressekonferenz vom 31.8.2015 berief sich Merkel im Vorblick auf die beabsichtigte völlige Grenzöffnung nicht auf Art. 17 der Dublin-III-Verordnung, sondern auf die Grundsätze der Verfassung und nannte zum einen das Grundrecht politisch Verfolgter auf Asyl, das „all denen, die aus Kriegen zu uns fliehen“, Schutz gewähre, das als subjektives Recht keine Grenze kenne. Zum anderen gelte der Grundsatz der Menschenwürde für jedermann, „gleichgültig, ob er Staatsbürger ist oder nicht, gleichgültig, woher und warum er zu uns kommt und mit welcher Aussicht darauf, am Ende eines Verfahrens als Asylbewerber anerkannt zu sein.“ 10

Dem ist entgegenzuhalten: Alle, die aus Kriegen zu uns fliehen, sind nach Artikel 16a des Grundgesetzes nicht von vorneherein Asylberechtigte, sondern nur diejenigen, die politisch Verfolgte sind. Das subjektive Asylrecht ist quantitativ unbegrenzt, nicht aber die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Prof. Di Fabio führt daher aus:

Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung. Im Rahmen von selbst bestimmten Kontingenten und dauerhaftem oder vorläufigem Schutz leistet die Bundesrepublik einen Beitrag bei internationalen Notlagen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit.“ 11

Zum Schutz der Menschenwürde stellt Prof. Di Fabio klar:

„Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt.“ 12

Merkel berief sich also für Ihr Verhalten nicht auf Grundsätze der Verfassung, sondern auf verfassungswidrige Konstruktionen.

4.
In dem TV-Duellchen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz am 3.9.2017 sagte Merkel einen zentralen, aber wenig beachteten Satz: „Wir können an der Grenze keinen Menschen zurückweisen, der einen Asylantrag stellt.“ Selbst wenn man unterstellt, dass Deutschland nach Art 17 der Dublin-III-Verordnung für die Aufnahme zuständig sei oder man die europäische Flüchtlingsregelung als zusammengebrochen betrachtet, ist das falsch und eine verlogene Täuschung der Wähler. Sie missbraucht das Asylrecht für politisch Verfolgte nach Art. 16a GG, das nur auf höchstens 1 % der Eingeströmten zutrifft, „als Türöffner für eine illegale Einwanderung – und zwar von Personen, die ersichtlich kein Individualrecht auf Asyl in Deutschland oder der EU haben,“ wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier kurz zuvor der Bundesregierung und dem Bundestag generell vorwarf. Durch klare Regelungen müsse die Praxis beendet werden,

nach der jedermann auf der Welt mit der bloßen Erklärung, einen Asylantrag stellen zu wollen, ein Einreise- und damit faktisch ein Aufenthaltsrecht von nicht absehbarer Dauer erhält – das aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten einer späteren Abschiebung dann vielfach kaum mehr zu beenden ist“. 13

Die Verfahren auf Gewährung von Asyl und subsidiären Schutz (für Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention) müssten von vornherein auf Personen beschränkt werden,

„für die das Asylverfahren gedacht ist und für die ein Schutz vor politischer Verfolgung oder auf subsidiären Schutz überhaupt in Betracht kommen kann“.

Darüber müsse bereits vor der Einreise und dem Grenzübertritt entschieden werden, machte Papier deutlich. Für Migranten, die den größten Teil der Zugewanderten ausmachen, sei ein Einwanderungsgesetz erforderlich.

5.
Auch zu dem ständigen Hinweis der Kanzlerin, eine umfassende Grenzsicherung könne nach dem weitgehenden Zusammenbruch des europäischen Grenzsicherungssystems nur auf gemeinsamer europäischer Ebene erfolgen, und da müsse man eben Geduld haben, verweist Prof. Di Fabio nüchtern auf das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus. Der Bund darf zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen, bleibt aber im Falle des nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet. Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem  vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ 14

6.
Mit der totalen unkontrollierten Grenzöffnung verletzt die Regierung weitere zentrale Aufgaben des Staates, wie sie die Verfassung voraussetzt, so insbesondere die Wahrung der inneren Sicherheit. Es ist klar und ja auch vielfach festgestellt, dass viele Kriminelle und Islamische Terroristen unkontrolliert einreisen konnten. Die Straftaten, Terroranschläge und Belästigungen der angeblich das Land Bereichernden haben trotz aller Dementis stark zugenommen. All dies geht auf eindeutig verfassungswidriges Handeln der Regierung zurück.

„Die Regierung darf nicht sehenden Auges Zustände herbeiführen, in denen die Polizei nicht mehr in der Lage ist, flächendeckend das Gewaltverbot durchzusetzen und die Menschen gegen Übergriffe anderer wirksam zu schützen. … Sie darf nicht zulassen, dass Zustände entstehen, in denen durch Konfliktpotentiale aus Einwanderungsgruppen, wie sie in Frankreich sichtbar wurden, die innere Sicherheit derart bedroht wird, dass dann massive Freiheitseinschränkungen notwendig werden, um die Gefahren unter Kontrolle zu halten.“ 15

Die Regierung darf auch nicht zulassen, dass durch die Eingliederung der Massen an Kriegsflüchtlingen und Migranten in das Sozialsystem eine massive Absenkung der Sozialstandards notwendig und dadurch das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG) ausgehöhlt wird. So hört man jetzt schon den Ruf nach Steuererhöhungen, um das soziale Netz weiter stützen zu können. Im Jahr 2016 hat der Bund allein insgesamt 21,7 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben. Davon betrug der Zuschuss für Sozialleistungen 4,4 Milliarden Euro.16

7.
Das Grundgesetz ist explizit die Verfassung des deutschen Volkes, wie es sich auf der Basis seelischer, sprachlicher und kultureller Gemeinsamkeiten historisch entwickelt hat. Subjekt der Demokratie ist also nicht irgendein beliebiges Volk oder irgendeine Bevölkerung, sondern das deutsche Volk. Dieses ist Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt und der demokratischen Legitimation staatlicher Herrschaft. Das Prinzip dieser so verstandenen Nationalstaatlichkeit ist daher

der verfassungsrechtliche Rahmen, welcher der Einwanderungspolitik vorgegeben ist. Für eine aktiv gestaltende Migrationspolitik ergibt sich daraus zunächst, welche Ziele sie nicht verfolgen darf: Sie darf nicht die Überwindung des Nationalstaates durch eine multikulturelle Gesellschaft oder gar einen Vielvölkerstaat anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser und sprachlicher Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden.“ 17

Aufgabe der Politik ist es, in allen Entwicklungen, die immer auch mit der Aufnahme und Integration von Menschen anderer Völker verbunden waren, die kulturelle und sprachliche Identität des Volkes zu erhalten.

Damit wäre es, um den Extremfall zu bezeichnen, unvereinbar, wenn die Migrationspolitik dazu führt, dass in Deutschland eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entsteht. … Bleibt die Geburtenrate der Deutschen so niedrig wie bisher und die der Immigranten so hoch, wie sie in ihren Herkunftsländern ist, wird der Extremfall immer wahrscheinlicher. Und wenn die Grenzen für alle Immigrationswilligen ohne Obergrenze geöffnet bleiben, wird dieser Fall in absehbarer Zukunft sogar mit Gewissheit eintreten. …
Die Verfassung lässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit offen, durch Einbürgerungen auch die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu verändern. Aber diese Ermächtigung bedeutet nicht, dass Regierung und Parlament durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes herbeiführen dürfen.“ 18

Politik und Medien verwischen vielfach bewusst den Unterschied zwischen Asylberechtigten wegen politischer Verfolgung, Kriegs-Flüchtlingen nach der Genfer Konvention und Immigranten. Von allen bisher Eingeströmten sind nur höchstens 1 % Asylberechtigte, etwa 1/3 Kriegs-Flüchtlinge und 2/3 Immigranten.19 Es spielt keine Rolle, dass das subjektive Recht auf Asyl quantitativ unbegrenzt ist, es hier also keine Obergrenze gibt. Denn das gilt nicht für die beiden anderen großen Gruppen. Migranten dürfen im Grunde nur bei positiver Integrationsprognose, also Integrationsfähigkeit, -willigkeit und vorhandener Integrationskapazität aufgenommen werden. Flüchtlinge muss man auch in größerer Zahl ins Land lassen, wenn es eine realistische Rückkehrperspektive gibt. Fehlt diese, sind sie auch Einwanderer, für die die Integrationskriterien gelten. Eine Vielzahl von Äußerungen der Regierung zeigt, schreibt Dietrich Murswiek, dass sie von einem dauerhaften Bleiben der über eine Million „Flüchtlinge“ ausgeht, die 2015 (und danach) eingeströmt sind. Wenn die Kanzlerin ständig summarisch eine Obergrenze ablehnt, ist das Täuschung, mit der sie sich stets außerhalb der Verfassung bewegt, an die sie gebunden ist.

Die sich unter dem Aspekt der Nationalstaatlichkeit aus dem Grundgesetz ergebende Obergrenze für die Aufnahme von Immigranten ist mit einer Million von in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen im Jahr 2015 schon evident überschritten worden.“  20
„Anders als in jedem Einwanderungsland der Welt werden die Einwanderer aber nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts ausgewählt. Vielmehr werden sie … ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl aufgenommen.“ 21

„Was gegenwärtig unter Billigung der Bundesregierung stattfindet, ist eine Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands. Aus der nach Sprache, Kultur und Geschichte deutschen Mehrheitsbevölkerung wird eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition. Die Politik der offenen Grenzen läuft auf das hinaus, was der Titel eines berühmten Buches zum Ausdruck bringt: ´Deutschland schafft sich ab´. Bundeskanzlerin Merkel ist vom TIME-Magazin zur Person des Jahres 2015 erkoren worden, weil sie mit ihrer Politik den Prozess vorantreibe, ´eine alte und quälende nationale Identität abzulegen`. … Die Bundesregierung ist an das Grundgesetz gebunden. Sie ist nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen. Rechtlich steht dem das Grundgesetz entgegen.“ 22

Das Ganze offenbart sich danach als im Grunde beispiellose hochverräterische Vorgänge, deren globaler Hintergrund hier bereits ausführlich behandelt wurde und in den die hiesige politische Parteienkaste offensichtlich eingebunden ist. 23

————————————–
1    Pressemitteilung des EuGH 86/17
2    tageschau.de 26.7.2017
3    eur-lex.europa.eu
4   Zitiert nach heise.de 27.7.17
5    spiegel.de 26.7.17
6    Gutachten Prof. Di Fabio, S. 91-92
7    a.a.O. S. 92
8    a.a.O. S. 96
9    Dietrich Murswiek in: Otto Depenheuer/Christoph Grabenwarter (Hg.):
Der Staat in der Flüchtlingskrise, Paderborn 2016, S. 134, 135
10  bundesregierung.de 31.8.2015
11  Gutachten Prof. Di Fabio, S. 119
12  a.a.O. S. 118
13  journalistenwatch.com 3.9.2017
14  Gutachten Di Fabio, S. 117-118
15  Dietrich Murswiek a.a.O., S. 130
16  Vgl. Der Tagesspiegel 27.1.2017
17  Dietrich Murswiek a.a.O., S. 125
18  a.a.O., S. 126, 127
19  bamf.de
20  Dietrich Murswiek a.a.O., S. 130
21  a.a.O., S. 132
22  a.a.O., S. 133
23  Globale Planung der Massenmigration

https://brd-schwindel.org/wie-propaganda-medien-die-merkel-regierung-von-allen-rechtsbruechen-reinwaschen/

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US-Militär versorgte syrische Rebellen über Ramstein 5/5 (9)

Das US-Militär lieferte bis mindestens Ende 2016 Waffen und Munition aus Osteuropa nach Syrien, der Stützpunkt Ramstein war Teil dieser Nachschublinie für syrische Rebellen.

Der US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ist offenbar zeitweise Teil einer wichtigen Nachschublinie für syrische Rebellen gewesen: Das US-Militär lieferte laut gemeinsamen Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ sowie der Journalistennetzwerke OCCRP und BIRN bis mindestens Ende 2016 Waffen und Munition aus Osteuropa nach Syrien.

Während ein CIA-Programm zur Unterstützung von Gegnern von Präsident Baschar al-Assad eingestellt wurde, werden Gruppen für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ weiter versorgt.

Bundesregierung erklärt, keine Kenntnisse dazu zu haben

Die Bundesregierung erklärte, keine Erkenntnisse zu Lieferungen über das Bundesgebiet zu haben. Weder für Syrien noch seine Nachbarländer seien seit 2010 Genehmigungen erteilt worden, erklärte das Wirtschaftsministerium den Medien.

„Schon wieder ist es Ramstein, über das die USA ihre schmutzigen Kriege in aller Welt organisiert, und schon wieder guckt die Bundesregierung ganz intensiv weg und will mit all dem nichts zu tun haben“, kritisierte Linken-Politiker Jan van Aken.

Die Bundesregierung trage eine Mitverantwortung „für das freie Fluten von Waffen in den Nahen Osten“.

Die Journalistennetzwerke OCCRP und BIRN hatten 2016 unter dem Titel „Making a Killing“ erstmals über Waffenlieferungen aus Europa an syrische Rebellen berichtet. (dts)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bericht-us-militaer-versorgte-syrische-rebellen-ueber-ramstein-a2214653.html

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Israel droht Syrien, USA und Russland Bisher noch keine Bewertung

von einparteibuch

So langsam scheinen einige Details zum jüngsten Besuch von Netanjahu bei Putin in Russland durchzusickern, den er kurzfristig unternommen hatte, nachdem er und ein Team des Mossad bei Trump und McMaster mit der Forderung abgeblitzt waren, den US-geführten Militäreinsatz gegen ISIS in Syrien in einen Krieg gegen Iran umzuwandeln.

Wie die dem Regime von Tel Aviv nahestehende Hasbaraseite JPost heute mitteilte, hat ein ranghoher israelischer Offizieller, was eine Umschreibung von Netanjahu selbst sein dürfte, dem russischen Präsidenten Putin am Mittwoch für den Fall, dass er den israelischen Forderungen nach einer Eliminierung von Iran in Syrien nicht nachkommt, damit gedroht, Israel werde den syrischen Präsidentenpalast bombardieren und außerdem hinzugefügt, wenn es keine ernsthaften Änderungen in der Region gebe, werde Israel dafür sorgen, dass die von den USA und Russland ausgehandelte Waffenstillstandsvereinbarung für Syrien annuliert werde.

Anders ausgedrückt: der Führer der Weltmacht Israel, Natanjahu hat den Präsidenten der Regionalmächte USA und Russland, Trump und Putin, mit ernsthaften politischen und militärischen Konsequenzen gedroht, falls sie die israelischen Anordnungen nicht befolgen.

Es fehlt nun eigentlich nur noch, dass Netanjahu den USA und Russland mit einem umfassenden Handelsboykott und Waffenembargo droht. Putins Reaktion auf die Drohungen Netanjahus, den syrischen Präsidentenpalast zu bombardieren, wenn Putin seinen Forderungen nicht nachkomme, hat US-Journalist Robert Perry bereits am Freitag durchsickern lassen.

Demnach soll Putin Netanjahu in Reaktion auf seine Ankündigung militärischer Angriffe Israels auf Syrien schlicht freundschaftlich „Viel Glück!“ gewünscht haben, woraufhin die israelische Delegation dem russischen Eindruck nach „aus dem Gleichgewicht gebracht“ gewesen zu sein schien.

Ebenfalls am Freitag berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass, dass Russland und Syrien basierend auf S-400-Raketen und dem Luftverteidigungssystem Pantsir-S in Syrien ein gemeinsames, gestaffeltes, integriertes und verflochtenes Luftverteidigungsnetz aufgebaut haben, das weiter ausgebaut werde. Diese russischen Luftverteidigungssysteme gelten in NATO-Kreisen als ausgesprochen leistungsfähig.

https://brd-schwindel.org/israel-droht-syrien-usa-und-russland/

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„Libyen könnte einen neuen Muammar Gaddafi bekommen“: Chancen für den Feldmarschall Bisher noch keine Bewertung

Feldmarschall Chalifa Haftar, Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee, scheint derzeit der Einzige zu sein, der Chancen darauf hätte, von den meisten Kräften im Land als Führungsfigur akzeptiert zu werden. Auch international sucht er Unterstützung – darunter in Moskau. Die russische Zeitschrift „Profil“ kommentiert die Situation.

Die Zeitschrift schreibt, seit seinem vorletzten Moskau-Besuch im Dezember habe Haftar einen Sieg über die Islamisten in der zweitgrößten libyschen Stadt Bengasi errungen. Er habe inzwischen auch europäische Hauptstädte ihn ernst nehmen lassen. Die US-Administration warte vorerst ab, aber auch in Washington gebe es eine aktive Pro-Haftar-Lobby.

Im Hinblick auf Haftars jüngste Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu im August zitiert das „Profil“ den Feldmarschall mit den Worten, die Libysche Nationalarmee habe trotz des bestehenden Waffenembargos „alle Ölvorkommen, Öl-Häfen und Militärbasen im Land“ unter ihre Kontrolle gestellt.

Die Zeitschrift kommentiert: „Der Sinn des Gesagten ist simpel: Gebt mir Geld und Waffen, dann bekommt Ihr dafür Erdöl; fürs Erste setzt aber eine Aufhebung des Waffenembargos im UN-Sicherheitsrat durch.“

Im Kommentar heißt es weiter, Moskau berücksichtige zwar, wie wichtig es sei, Kontakt zu allen lybischen Konfliktparteien zu haben und das Territorium quasi abzustecken – besonders wenn es um potenzielle Öl- und Waffendeals gehe. Moskau werde aber nicht um eine Aufhebung des Embargos kämpfen, solange der politische Konflikt in Libyen nicht geregelt sei.

Haftar sei in Libyen mittlerweile deutlich einflussreicher als die Einheitsregierung von Fayiz as-Sarradsch: „Dieser hat nicht einmal Einfluss auf jene bewaffneten Gruppen, die in den von Tripolis aus verwalteten Gebieten agieren. Geschäftsmann Sarradsch hat es nicht geschafft, eine nationale Versöhnung in Libyen herbeizuführen.“

Für Haftar sei Sarradsch ein politischer Opponent. Doch ein Dialog mit dem Ministerpräsidenten sei für Haftar ein Weg zu einer offiziellen internationalen Anerkennung. Eine weitere Frage sei, ob es dem Militärchef gelingen werde, bewaffnete Milizen zu unterwerfen, hieß es.

„In erster Linie muss sich der Feldmarschall mit den ‚Misrata-Brigaden‘ verständigen, die Ende des vergangenen Jahres mit Unterstützung von US-Militärs die Stadt Syrte vom IS befreit hatten. Sonst kann von keiner wirklich einheitlichen Armee für Libyen die Rede sein“, so der Kommentar.

„Die nächste Frage ist, ob alle am libyschen Konflikt beteiligten Kräfte bereit wären, einen gemeinsamen Führer anzuerkennen und zu beginnen, sich mit ihm zu verständigen. Die Situation sieht derzeit nicht so kläglich aus wie in Syrien, wo es keinen Führer gibt, der mindestens zwei Dritteln des Landes recht wäre. Haftar ist trotz vieler Vorbehalte diesem Ergebnis nah. Vorerst sind keine Alternativen in Sicht. Libyen könnte einen neuen Muammar Gaddafi bekommen – bloß nicht so exzentrisch und nicht bedrohlich für die Außenwelt. Was innerhalb Libyens geschehen wird, geht niemanden an – wenn nur Ölkonzerne in diesem Land ruhig arbeiten könnten“, schreibt die Zeitschrift zum Schluss.

https://de.sputniknews.com/politik/20170823317144831-libyen-koennte-einen-neuen-muammar-gaddafi-bekommen-chancen-fuer-den-feldmarschall/

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Das Klappern von Zähnen der sogenannten Eliten Bisher noch keine Bewertung

Liebe Leser, liebe Merkel-Abwähler,

wir können hier bei uns etwas sehr Bemerkenswertes feststellen:

Der Krach der Windräder vor unserer Haustür wurde bis vor ca. einem Jahr noch etwas abgemildert durch verschiedene Geräusche der Fauna.

Nun, das ist inzwischen weggefallen, der Krach wurde deshalb stetig wahrnehmbarer und nimmt aber nun wieder eine mehr oder weniger unterschwellige Form an, denn dieser Krach wird seit kurzem überlagert durch ein permanentes, leise klirrendes Geräusch, Tendenz steigend, welches einen nun endgültig wirklich entnerven kann!

Hier die (durchaus entlastende) Erklärung, welche mir mein Informant liefern konnte:

„Was Sie hier hören, Herr Schaefer, das ist lediglich das Klappern von Zähnen der sogenannten Eliten“

Puh, für diese Erklärung war ich sehr dankbar, das nervende Geräusch ist somit mehr als herzlich willkommen, ich denke, liebe Leser, Sie hören das vielleicht ebenso, evtl. nicht nur in Ihrem Garten, gegen eine zunehmende Lautstärke habe jedenfalls ich nichts einzuwenden …

Eliten, da fällt mir etwas ein …, ja, dat isses:

„Die Eliten sind nicht gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem“

So ein Herr GAUck in seiner Zeit als amtierender BuPrä.

Alles klar Herr Gauck, Sie haben nun endgültig das „ck“ aus Ihrem Namen verloren, was bleibt, ist der ultimative „GAU“!

Sie sind eine absolute „persona non grata“, eine Unperson, die sich schleunigst in jeglicher Hinsicht verabschieden sollte: Als Nichtsnutz der Oberklasse finanzieren wir für Sie aus unseren abgepressten Steuern und Abgaben u.a.:

„Neun Büros, ein Team aus hochbezahlten Mitarbeitern (wofür?), Einrichtungen in Sachen Mobiliar etc. im 6-stelligen Bereich“

Sogar einige Regierungs-Medien stehen Kopf! Also, liebe Leser, machen Sie sich kundig und reagieren Sie als Bürger jeweils vor Ort!

Tja, da bleibt nur noch die Frage, was denn noch geschehen muß, bis sich der Deutsche auf die Straße begibt, wann endlich der Asphalt allein unter der Wut zusammenströmender Menschen dröhnt?!

Der Gabriel ist putzig, der weist nicht nur Herrn Erdowahn zurecht, sondern weist auch auf die Souveränität Deutschlands hin, der Brüller!

a) Welche Souveränität Deutschlands, Herr Gabriel, meinen Sie? Etwa die von Schäuble, die er selbst seit 1945 noch nie festgestellt hat? Fragen Sie mal bei Ihrem Kollegen nach, offenbar ist er ganz anderer Ansicht …

Z.B. ist derzeit im pfälzischen Lingenfeld ein gigantischer Ausbau des dort bereits vorhandenen Giftlagers der USA vorgesehen. Der Ausbau soll von derzeit ca. 90 Tonnen auf ca. 2000 Tonnen erfolgen (das macht nachdenklich, nicht wahr?), eine Gegenwehr der Bürger dort dürfte jedoch allenfalls eine sinnlose und (selbstverständlich) kostenträchtige Formalität gegenüber der Verwaltung/den Gerichten darstellen!

b) Was soll Ihr Geblaffe in Richtung Erdowahn? Haben Sie noch immer nicht begriffen, daß wir inzwischen nur noch ein Spielball, vor allem aber ein Versorgungs- und Einführungsapparat von Muslimen und deren radikalen „Abkömmlingen“ sind?

Was ein Herr Edowahn betreibt, das ist nichts anderes als die versteckte Landnahme Deutschlands und Europas, so fragte er Sie heute:

„Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“!

Tja, Herr Gabriel, einerseits hat der gute Mann durchaus Recht, wer sind Sie eigentlich, also außer Parteifunktionär und Beleidiger des Volkes?

Andererseits zeigt diese Äußerung auf, mit welchem Machtanspruch sich die Türkei auf den Westen zubewegt, diesen Machtanspruch erleben allerdings auch wir hier im täglichen Leben, dies durch zunehmend besitzergreifendes und gezielt arrogantes Verhalten von Zuwanderern!

Terroranschlag auch in Sibirien, der IS übernahm die Verantwortung und zum Terroranschlag in Turku teilte die KANZLERIN mit, daß Deutschland an der Seite Finnlands steht!

Von meinem Informanten war deshalb zu erfahren, daß die KANZLERIN spontan 300.000 Blockflöten nach Finnland ordern ließ …

Bleiben wir bei der KANZLERIN:

Heute früh, etwa gegen 6:00 Uhr, kämpfte ich gegen Merkel, unser Hundchen brachte mich mit einem kurzen Sprung auf das Bett und mit einem leichten, beruhigendem Lecken zur Räson …, das ließ mich dann gegen ca. 6:10 Uhr zu folgenden Gedanken kommen, nämlich zur Lösung des islamistischen Terrors und seiner sofortigen Beendigung:

Der Koran muß nur leicht korrigiert werden.

Es gibt genügend moderate Imame, welche die Verbindung zu Mohamed/Allah herstellen und somit mit Sicherheit gerne eine Umgestaltung des Koran bewerkstelligen können, dies dahingehend:

Es gibt keine 72 Jungfrauen mehr, welche u.a. „großgewachsene, schwellende Brüste, wie Pfirsiche“ etc. haben (so tatsächlich der Koran, was z.B. die Ereignisse auf der Domplatte erklärt), sondern es gibt 72 Merkel-Klone, ich denke, es würde eine Fluchtwelle einsetzen, diesmal in anderer Richtung.

Ich schließe angewidert über dieses Volk, was sich Politiker nennt mit einer besonders häßlichen Wiedergabe von Dreck, sehen Sie sich das an, zuvor nur ein Hinweis: Im Duden findet sich zum Begriff „Abscheulichkeit“ vieles zum Nachlesen, der Duden wird in diesem Fall allerdings nicht benötigt, es reicht einfach „SPD“:

Wenn Genossen sich über die Toten von Barcelona schief lachen

Martin Schulz zum IS-Anschlag in Barcelona

Und hier noch ein Lehrstück vom Feinsten, nein, liebe Leser und Mitstreiter, wir sind wahrhaftig nicht verblödet, sondern wacher denn je:

c.c.K.e.d. – liebe wache Bürger, laßt Merkel nicht die geringste Chance, wählt sie ab, dies ist die letzte Chance, noch etwas zu bewegen, denn dann fällt nicht nur diese Unperson, sondern mit ihr das gesamte Politpack und es werden neue Ufer erkennbar werden! … (sdg)

PS: Liebe Leser, was ist das für ein Land, in dem den Menschen suggeriert wird, daß sie nur die Wahl hätten zwischen einer Merkel und einem Schulz? Jedes Dorfparlament hat fähigere Politiker als dieses Duo, das sich zur Hälfte auch noch als ‚alternativlos‘ bezeichnet! Solche Typen sollen unsere und die unserer Kinder und Enkel Zukunft bestimmen? Das werden wir doch wohl zu verhindern wissen … oder etwa nicht …?

Quelle: Lutz Schaefer

https://brd-schwindel.org/ra-lutz-schaefer-das-klappern-von-zaehnen-der-sogenannten-eliten/

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Der Honigmann

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Kim Jong-Un schweizerisch-indoktrinierter Freimaurer im Griff der London City Banker. Nord-Korea noch eine Illuminaten-Handlanger-Antithese Bisher noch keine Bewertung

Die Kriegsrhetorik zwischen Präs. Trump und Nordkorea nimmt Tag für Tag zu – und kein Wunder: Trump ringt um sein Leben:

 Infowars 11. Aug. 2017 :  CNN ANALYST AUF TRUMP: “DIE  REGIERUNG WILL DIESEN KERL UMBRINGEN”.

Ist es alles aber nur Spiel der London CityIlluminaten für die Galerie?


 Infowars 11 Aug. 2017: Die Trump-Regierung und Nordkorea haben sich in den vergangenen Monaten leise mittels Diplomatie hinter den Kulissen verständigt.
Die Gespräche, die regelmäßig zwischen dem US-Sondergesandten für Nordkorea-Politik Joseph Yun und dem hochrangigen nordkoreanischen Diplomaten Pak Song Il stattfanden, konzentrierten sich auf die von dem Regime eingesperrten US-Bürger und die eskalierenden Spannungen über Pyongyangs Raketen- und Atomwaffenprogramme.
Trotz der Hin- und Herbewegung von kriegerischen Bedrohungen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Un, sagt Keith Luse, Geschäftsführer des Nationalkomitees für Nordkorea, hinter den Kulissen, dass die zerstrittenen Nationen offen für die Idee der Verhandlungen seien.
Allerdings hat das massive Vertrauensdefizit in Pjöngjang und in Washington gegenseitig den vertrauensbildenden Prozess behindert, der für einen konstruktiven Dialog notwendig ist.”

The Daily Mail 11 Aug. 2017

120 Meter unter  Pyongjang ist eine  27 Km lange Untergrundbahn – für die Bevölkerung im Falle eines nuklearen US-Angriffs geeignet

Wer ist aber der Diktator Nordkoreas?

KIM JONG UN IST FREIMAURER – UND DAHER EINE ANTITHESE ZU ROTHSCHILDS LONDON CITY’S HEGELSCHE DIALEKTIK,

Unten gibt ein hochrangiger Chinese  seinem Freimaurer-Bruder Kim Jong-Un einen Freimaurer-Handschlag – und darunter  zeigt Kim das napoleonische Freimaurer-Zeichen der verborgenen Hand – das Jahbulon-Zeichen (Jah (we) – Buhl = Baal – On = Osiris) = Luzifer

 

 

 

 

 

 

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Ein weiteres verstecktes Symbol ist das Ryugyong Hotel
. Diese Pyramidenformstruktur dominiert die Skyline von Pyöngyang, und wenn sie gerade im rechten Winkel betrachtet wird, scheint sie ein Auge an der Spitze zu haben. Dies ist wieder einmal eine andere Methode, die die Illuminaten benutzen, um den Leuten zu zeigen, wie sie wirklich wie das “alles-sehende Auge” die Nordkoreaner und ihre verhassten Feinde, die Amerikaner, überwachen

Kim freut sich der Pyramiden. Unten ein  weiteres Pyramiden-Hotel in Pyöngyang, NK´s Hauptstadt.

 Illuminati Watchdog 14. April 2014: Kim Jong Un hat angeblich ein Nettovermögen von über 5 Milliarden Dollar. Das ist eine unglaubliche Menge an Bargeld für einen sozialistischen Führer, und er hält sein Vermögen auf zahlreichen Bankkonten, die auf der ganzen Welt verstreut sind. Angesichts der Tatsache, dass die Banken weitgehend von den Illuminaten kontrolliert werden, gibt das ziemlich vieles, was zeigt, wie die NWO den jungen nordkoreanischen Führer kontrolliert. Durch die Verwaltung seiner Finanzen können sie ihren Einfluss mittels Kanäle durch neutrale Nationen wie Schweden und die Schweiz ausüben. Die sogenannten “Sanktionen”, die ihm von den Vereinten Nationen auferlegt wurden, sind nur ein weiteres Mittel der Illuminaten, um zu zeigen, wer wirklich befiehlt.

Für die NWO ist Nordkorea eine Notwendigkeit. Die Schurkenstaaten haben es geschaffen, es zu einem Feind des Westens zu gestalten, und Feinde sind entscheidend dafür, die Massen vereint und  einem korrupten Regierungs- und Finanzsystem  gegenüber gehorsam zu halten.

Als nächstes kommen die verborgenen Symbole. Zuerst gibt es das nordkoreanische Arbeiterpartei-Emblem (links), das drei gelbe Werkzeuge auf einem roten Hintergrund aufgereiht zeigt. Das Muster, in das die Werkzeuge platziert sind, ist sehr ähnlich dem des umgekehrten Freimaurer-Symbols (unten). Das ist nur ein feiner Hinweis, dass die Freimaurer und die Arbeiterpartei miteinander verbunden sind.
(Beachten Sie die Illuminaten-Fackel in der Mitte).

 Rechts: Das umgekehrte Freimaurerlogo. Die Freimaurer-NWO liebt, alles auf den Kopf zu stellen.

Das nord-koreanische Siegel zeigt auch ein verrä-terisches Zeichen des Alles-sehenden Auges, bloss kommt es in der Form eines roten Sterns vor. Positiv an der Spitze einer Pyramide aus Getreide und Sonnenstrahlen, strahlt der Stern Weisheit und Schutz auf seine Leute. Das ist ein weiterer kleiner Trick, den die Illuminaten benutzen, um sich in Sicht zu verstecken. Während die meisten Menschen davon überzeugt sind, dass Nordkorea ein Schurkenstaat ist, wissen diejenigen, die der NWO folgen, dasses nur ein weiteres Pfand im großen Spiel ist.

Der Stern der Illuminaten stellt Luzifer dar, der auf die Spitze der Eine-Welt-Pyramide im Völker-Meer herabsteigen werde (Jesaja 14:12-14) und die NWO-Erde mit der luziferischen Doktrin erleuchten (Albert Pike).
Rechts: Die Flagge der nordkoreanischen Marine.

Hier ist ein interessantes Video, das Kims  Kindheit an einer Schule in der Schweiz beschreibt – die Hochburg der  Kabbala-Illuminaten. Er war sehr fasziniert von den US und Baseball – hat einen US-Baseball-Star als Busenfreund.  Das Video behauptet, dass Kim ein MKUltra Produkt sei, das von der CIA gepflegt werde, um der nützliche Kinderschreck-Trottel für die Illuminaten-Politik zu sein – (genau wie Al Qaida und der ISIS).

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=FL0nOIcrFj4?feature=oembed&enablejsapi=1%5D


Kims Schule
Laut  The Sunday Times 25 Dec. 2011 und  Wikipedia  besuchte Kim die  pansophische Internationale Schule in Bern, Schweiz, und hier. Er war gut in Mathe und verbesserte sein Englisch – aber sonst war er ein akademischer Misserfolg.
Diese Schule ist eine elitäre pansophische Freimaurerschule, um die Schüler auf den Pansopischen Freimaurer-Ritus vorzubereiten – ursprünglich die Bruderschaft der Illuminaten.

Kim Jong Un’s unaufhörliche Possen bieten eine würdige Ablenkung, eine, die den Geist der Amerikaner umleiten wird, während die Illuminaten weiterhin die Saiten ziehen. Wenn man nicht glaubt, dass die NWO die Kontrolle hat, erinnere man sich nur daran, wer Kims Geldbörsen steuert und wer ihn reich gemacht hat. Die Familie Kim sind definitiv Illuminaten? und werden weiterhin ihre Rollen bis zum Äussersten spielen.

Rechts:  Foto von Baby-Gesicht Kim, der  Mickey Mouse spielt, und seinem Diktator-Vater.

Kim war  Disney-Fan und besuchte in seiner Kindheit  mehrmals Disneyland in Japan  – begleitet von seiner Mutter, eine Japanerin. Er bewundert auch amerikanische Musik aus den 1980er Jahren.

Dieser nette kleine Kerl ist verantwortlich für schreckliche Verfolgungen von Christen – und schreckliche Konzentrationslager.

Kim´s Busenfreund ist der amerikanische Basketball Star, Dennis Rodman,  der Kim 6 Mal besucht hat. Er sagt, Kim sei “wie jeder andere auch”. Er soll sehr bescheiden sein –  während sein versklavtes und gehirngewaschenes  Volk (Man schaue sich nur die nordkoreanischen TV-Sprecher/innen an), verhungern soll – und andere  in Konzentrationslagern  tot bei lebendigem Leben leben.

Kommentar
Was in diesem Dschungel von Verschwörungen und Lügen wirklich los ist, ist schwer zu sehen.

Vielleicht gibt es hier einen Leitfaden: “Ist diese letzte nordkoreanische Krise nur ein Rauchschutz, um unsere Aufmerksamkeit von den neuesten Nachrichten, die in den letzten Tagen über die Verräter in Mr. Trump’s Kabinett kommen, abzulenken?

Roger Stone berichtet über infowars.com, dass israelischer Nachrichtendienst  berichtet,  man habe Kommunikation abgefangen, die den Nationalen Sicherheitsberater des Weissen Hauses, HR McMaster, endgültig mit dem jüdischen Milliardär, dem globalistischen und bekannten Trump-Hasser, (dem Rothschild-Agenten) George Soros verbindet, der gedroht hat, “Präsident Trump für die neue Weltordnung zu stürzen“. McMaster gibt ihm Updates darauf, was im Oval Office regelmäßig gesprochen wird. Stone fragt, “unter welchen Umständen würde Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater  George Soros, einen geschworenen Feind der Trump-Regierung, benachrichtigen?”

 Links: Rothschild Cousin, der jüdische Karl Levi Marx aus Trier, macht das Jahbuhlon-Zeichen, während er von Nathan Rothschild dafür bezahlt wurde,  das Kommunistische Manifest zu schreiben.

McMaster hat auch einmal für eine  von Soros finanzierte  Think Tank gearbeitet. Die Frage ist: Warum sollte Trump jemanden mit dem Hintergrund und  als seinen nationalen Sicherheitsberater wählen?

The Gateway-Pundit hat früher  berichtet, McMaster entliesse jeden, der gebliebene Obama-Beamte  erwähnte oder den Islam kritisierte. Warum  kann Trump mit diesem Wissen nicht sofort McMaster  entlassen?”

Man könnte auch fragen, warum Trump mit Jacob Rothschild’s Investment Bank, der Größten der Welt, Goldman Sachs, im Bett ist sogar dem Boshaftesten von ihnen allen. Man könnte des Weiteren darauf hinweisen, dass Trump nicht Präsident der 1776-Verfassung  der USA ist – sondern von Rothschilds falscher Washington DC Verfassung von 1871.

Freimaurer Trump ist jetzt das Werkzeug des jüdischen Eine-Welt-Kommunismus, der Agenda 21 alias  Technokratie – genauso wie Obama war.

Genauso ist Kim Jong-Un Teilnehmer an der satanischen hegelschen Dialektik der NWO.

http://new.euro-med.dk/20170813-kim-jong-un-schweizerisch-indoktrinierter-freimaurer-im-griff-der-london-city-banker-nord-korea-noch-eine-illuminaten-handlanger-antithese.php

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„Es droht iranisches Imperium“: Kissinger warnt Trump, dass er eine „Niederlage des IS“ nicht zulassen darf Bisher noch keine Bewertung

Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger warnt vor den Folgen einer Niederlage des so genannten Islamischen Staates (IS). Denn der Iran könnte das dadurch entstehende Machtvakuum ausfüllen. Dies dürfe der US-Präsident nicht zulassen, mahnt Kissinger.

Vor den möglichen Folgen einer Niederlage des „Islamischen Staates“ (IS) warnt Henry Kissinger. Der ehemalige US-Außenminister befürchtet, der Iran könnte das Machtvakuum ausfüllen, das der IS hinterlässt. Dies dürfe US-Präsident Donald Trump nicht zulassen, schreibt das Urgestein der US-Außenpolitik in einem Beitrag für die Webseite CapX, die vom Londoner Centre for Policy Studies betrieben wird.Der IS befindet sich sowohl im Irak als auch in Syrien auf dem Rückzug. Regierungskräfte haben inzwischen weite Gebietsteile seines proklamierten Kalifats eingenommen. In beiden Ländern beteiligen sich jedoch auch vom Iran unterstützte Milizen am Kampf gegen die Dschihadisten. Von zeitnahen Rückzugsabsichten der betreffenden Milizen ist wenig zu bemerken. Kissinger warnt daher vor der Entstehung eines „radikalen iranischen Imperiums“ im Nahen Osten.

Unter diesen Umständen gilt die traditionelle Redewendung, laut der der Feind meines Feindes mein Freund ist, nicht mehr. In der gegenwärtigen Lage im Nahen Osten kann der Feind deines Feindes auch dein Feind sein.

Der Kampf der internationalen Gemeinschaft gegen den Islamischen Staat verdeutliche das. Der 94-jährige schreibt:

Alle – einschließlich des schiitischen Irans und der führenden sunnitischen Staaten – sind sich darin einig, dass der IS zerstört werden muss. Aber welche Kraft wird deren Territorium übernehmen? Eine Koalition aus Sunniten? Oder Kräfte aus dem Einflussbereich Irans?

Kissinger nimmt Russland in die Pflicht

Darauf eine Antwort zu geben sei schwer, da Russland und die NATO-Staaten gegnerische Lager unterstützen. „Wenn das IS-Gebiet von den iranischen Revolutionsgarden oder schiitischen Kräften erobert wird, die vom Iran ausgebildet und gelenkt werden, dann könnte das in einem territorialen Gürtel resultieren, der von Teheran nach Beirut reicht. Eine solche Entwicklung würde das Entstehen eines radikalen iranischen Imperiums markieren“, so der ehemalige Top-Diplomat. Ob es dazu kommen wird, hänge vor allem von Russland ab:

Will Moskau bei der Niederschlagung des IS und der Vorbeugung ähnlich gearteter Kräfte behilflich sein? Oder strebt es, getrieben von einer Nostalgie historischer Größe, nach strategischer Dominanz? Im ersten Fall könnte eine Politik der Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Westen konstruktiv sein. Im zweiten Fall wäre ein Wiederaufkommen von Mustern aus dem Kalten Krieg wahrscheinlich. Russlands Umgang mit den vom IS eroberten Gebieten wird hierfür von entscheidender Bedeutung sein.

http://derwaechter.net/es-droht-iranisches-imperium-kissinger-warnt-trump-dass-er-eine-niederlage-des-is-nicht-zulassen-darf

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Bild-Journalist unterwandert unbestraft ISIS als Fake Terroristen-Schüler Bisher noch keine Bewertung

Björn Stritzel ist  BILD-Journalist und hat in der “Bildzeitung” Artikel über seine Erfahrung als Doppelagent veröffentlicht: In Zusammenarbeit mit den deutschen Sicherheitsdiensten unterwanderte er den ISIS in Deutschland und  gab vor, dass er im Namen des ISIS einen Terrorangriff machen wollte.

Im folgenden beschreibt er ISIS ‘ Kommandoweg, seine Ausbildung und Kontakte.

Vielleicht am interessantesten ist die Kommandozentrale Amaq, durch die Stritzels Trainer seine Befehle erteilt bekam. Diese  Zentrale erhält seinen Befehl von “oben”. Man kann nicht umhin zu spekulieren, wer “oben” ist, da ISIS ein CIA- und israelisches Mossad-Projekt ist, ISIS´ Führer, Al Baghdadi,ist anscheinend Mossad-Agent – und der ISIS ist  Israels treuester Verbündeter  im Nahen Osten, der verwundete ISIS-Krieger medizinisch versorgt.

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=WBkCIDQmppU?feature=oembed&enablejsapi=1%5D

 Tatsächlich erklärt ein ehemaliger CIA-Geheimdienst-Offizier, dass ALLE Terror-Vorfälle in den USA falsche Flaggen seien, von Geheimdiensten mittels nützlicher muslimischer Idioten geplant und angestachelt.
Ich habe   analysiert und gefunden, dass jede grössere Terror-Aktion seit und einschliesslich der 11. Sept.  Angriffe   2001,   die 7/7 Londoner Bomben und wieder im März 2017 und Paris und hier die Boston Marathon-Bombenanschläge im April 2013 , Nizza und Orlando und Berlin und der Brüsseler Falschflaggenangriff und hier und besonders hier. Usw. Weitere 42 von Regierungsbehörden eingestandene falsche Flaggen kommen hinzu.
Im Fall von Manchester habe  ich auch eine falsche Flagge im Verdacht. Und da ich bin nicht allein!

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=LwXN-szA1NI?feature=oembed&enablejsapi=1%5D

Also, Amaq und sein Oberbefehlhaber scheinen westliche Geheimdienste zu sein.

 Erinnern Sie sich noch an Emwazi – aka Jihadi John, der ausgeschrien wurde,  Foley und Sotloff grausam enthauptet zu haben? Alles ein großes Affentheater, in Rita Katz’ Studio in Tell  Aviv gedreht – um eine Stimmung für die US-Intervention in Syrien zu mobilisieren – während der US-General, John Allen, ISIS-Krieger in der Türkei ausbildete !!

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=snhfI9j90XQ?feature=oembed&enablejsapi=1%5D

Business Insider 27 July 2017 und Bild 26.July 2017: Stritzel  wurde beordert:”Geh in ein Krankenhaus, such dir die Schwerkranken aus und schlachte sie.”

ISIS-Instruktoren haben so eine Nachricht an eine bestimmte deutsche Mobiltelefonnummer versendet – meine.

Plane  nicht zu viel, schlage  schnell zu, je mehr Zeit du dir nimmst, desto mehr Fehler können passieren. Sobald der Grundplan fertig ist, vertraue nur Allah.”

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=TLoUq8vybzY?feature=oembed&enablejsapi=1%5D

Ich vertraue  Allah nicht. Aber die ISIS-Terroristen vertrauen mir. Wir haben über einen Botendienst kommuniziert.

Es begann mit einer einzigen Frage: “Wo kann ich an die Amaq ein Video schicken?”

Amaq ist die eigene “Nachrichtenagentur” des ISIS, die nach einem Angriff Briefe, die Verantwortung und Videosder “Märtyrer” beanspruchen, veröffentlicht. Unter einer falschen Identität stelle ich die Frage in einer geschlossenen Telegrammgruppe vor.
Hier erhalten sie die neuesten Ankündigungen direkt vom ISIS und verteilen sie dann global so weit wie möglich.

Meine beiden englischsprachigen ISIS-Instruktoren treten offenbar aus Syrien auf.
Die Terroristen, die die ISIS-Angriffe im vergangenen Jahr in Würzburg am 18. Juli (Riaz Ahmadzai) und Ansbach am 24. Juli (Mohammed Daleel) begangen haben, waren auch direkt mit den ISIS-Mitgliedern über Botendienste in Kontakt. Sie waren in Kontakt mit ihnen bis zum letzten Moment vor den Angriffen, wie spätere Analysen ihrer Handys zeigten.

Nur wenige Stunden nach den Anschlägen veröffentlichte die ISIS-Nachrichtenagentur Amaq Standardbekenntnisse, in denen die Terroristen “Soldaten des islamischen Staates” genannt werden.
Die schnelle Freigabe dieser Materialien nach den Anschlägen deutet darauf hin, dass Amaq mit den Instruktoren hinter den Angriffen engverbunden ist.

Business Insider 28 July 2017:  Der BILD-Reporter, Björn Stritzel, spielte  monatelang  einen Islamisten, der bereit sei, einen Angriff (immer in Absprache mit den Sicherheitsbehörden) durchzuführen.

Abu K. ​​ist mein ISIS-Führer. Er will mich im Vorfeld meines Angriffs – meines Todes – unterstützen. Aber wir sind noch nicht da.

Zuerst beschäftigen wir uns mit meinem Video, das kurz nach dem Angriff online veröffentlicht werden soll, meiner Visitenkarte des Todes. Es ist auch der zynische, unmenschliche Punkt des Angriffs, wie ich mir jetzt im Klaren bin.
Abu K. ​​erklärt mir, welche Art von Text ich im Märtyrer-Video vorlesen soll.

“Sag nicht:” Ich tue dies, weil Ihr uns angreift “oder “Wenn Ihr aufhört, werden wir auch aufhören”. Mehr Kraft ist besser“, schreibt Abu K.  mir zu und formuliert:”Ich tue das, weil der Kalif mir angewiesen hat, die Kreuzfahrer und ihre Bürger anzugreifen. “

Abu K. ​​gibt eindeutig an, was den ISIS betrifft: “Die ganze Idee, dass dies nur ein politischer Kriegseit, ist falsch. Wir töten sie, weil Allah es uns gesagt hat und nicht, weil sie uns angreifen. Der einzige Ausweg für sie ist zu konvertieren oder eine Kopfsteuer zu zahlen (yizya). “

Die Richtlinien des Abu K. ​​entsprechen den Märtyrer-Videos der Würzburger und Ansbach-Angreifer (beide im Juli 2016). Für den ISIS ist es vor allem der Erkennungswert der Nachrichten, die zählt. Jeder soll sofort verstehen, wer hier angegriffen hat, unabhängig vom einzelnen Angreifer. “

Der perfide Punkt ist: Es ist   Abu K. ​​egal, wie und wo ich zugeschlagen wird. Es spieltfür ihn auch keine Rolle, wer und wie viele Menschen  getroffen werden. Was zählt, ist die Botschaft: Der ISIS hat  im Westen wieder zugeschlagen. Der ISIS sei trotz aller Sicherheitsvorkehrungen immer noch da. ISIS kann weiter töten.

Das Produzieren eines Videos wäre zu riskant für mich, auch wenn ich maskiert wäre. Um Zeit zu kaufen, frage ich Abu K. wann ich ihm zuerst einen Entwurf des Textes für das Märtyrer-Video schicken kann. Er stimmt zu: “Natürlich, Akhi. Ich habe zwei Brüder, die deutsche Muttersprachler sind und behilflich sein können.”

Jedes Mal, wenn ein potentieller Terrorist in Deutschland verhaftet wird, blinkt mein Handy. Abu K. fragt, ob es mir gut geht. Der ISIS-Instruktor ist besorgt um mich, seinen nächsten potentiellen Selbstmord-Angreifer.

Kommentar
1. Stritzers Artikel ist wegen der Feststellung wichtig, dass das muslimische Militanten-Ziel sei, die  Einwohner des Gastgeberlandes  zu töten, weil Allah es verlangt (Siehe z. B. das “Schwertvers”, Koransura 9: 5, der alle  friedlichere Verse zunichte macht.

2. Es wirft auch die entscheidende Frage auf: Wer ist Amaq und seine Meister – indem der ISIS  ein Produkt der US- und israelischen Geheimdienste ist.

 Ich schrieb am 3. Aug. 2016:

JAaron-Zelinüdischer Aaron Zelin “About me“: Zur Zeit ist er der Richard Borrow Fellow am Washington Institute für Nahost-Politik und Sami David Fellow am Internationalen Zentrum für die Erforschung von Radikalisierung und politischer Gewalt. Zelin ist auch der Gründer der viel beachteten und zitierten Webseite, Jihadology.net, die eine Anlaufsstelle für sunnitische Dschihad-Primärquellen und Phillip Smyth´s einflussreiche schiitische Militanz-Spalte Hizballah Cavalcade sowie einen Übersetzungsdienst ist.
Jihadology ist ein persönliches Projekt von Aaron Y. Zelin und ist nicht mit der Washington Institut für Nahost-Politik in Verbindung?!

Er ist Schüler von der jüdischen Brandeis University.
Die Universität ist muslimischer Dominanz unterworfen und hat  Verbindungen zum  US Council on Foreign Relations und hier.

Zelin ist ein regelmäßiger Kommentator bei den israelischen Zeitungen  The Haaretz und The Times of Israel.

Aaron Zelin´s  Washington Institute for Middle Policy hat im Berater-Stab Koryphäen wie  General John R. Allen, USMC
ehemaliger Aussenminister, Befehlshaber der ISAF, 2011-2013 – Henry A. Kissinger
Aussenminister, 1973-1977 – Condoleezza Rice
Aussenminister 2005-2009 -George P. Shultz
Aussenminister, 1982-1989 + eine lange Liste von jüdischen Name

Die Universität ist  der muslimischen Vorherrschaft unterworfen und ist dem US-Council on Foreign Relations angegliedert.

3. Letztlich stellt sich die Frage: Warum ist Björn Stritzel noch am Leben? Hätte er wirklich ISIS verraten, wäre er wahrscheinlich schon getötet worden – wie Udo Ulfkotte, der den Griff der Geheimdienste auf allen Redaktionsproduktionen verraten hat – und plötzlich starb.

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=0yamJ6zUcmI?feature=oembed&enablejsapi=1%5D

 Also, was wollwn die geheimdienste mit diesem Bild-Artikel sagen?

http://new.euro-med.dk/20170806-bild-journalist-unterwandert-unbestraft-isis-als-fake-terroristen-schuler.php

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Der Honigmann

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Syrische Frauen verbrennen Burkas, Männer rasieren Bärte ab, während Raqqa das Ende von ISIS feiert [VIDEO] Bisher noch keine Bewertung

Bilder von Frauen, die zur Befreiung Raqqas vom Islamischen Staat von Irak und Syrien (ISIS) ihre Burkas verbrennen, und von Männern, die ihre Bärte abrasieren, haben sich sehr schnell in den Sozialen Medien verbreitet.

ISIS hatte die Frauen gezwungen, Burkas zu tragen, und Männer, sich einen Bart wachsen zu lassen, unter seiner 4-jährigen Terrorherrschaft in Raqqa, der „Hauptstadt“ ihres sogenannten Kalifats seit sie die Stadt im Jahr 2014 eroberten, woraufhin die Stadt durch Luftangriffe von Syrien, Russland und den Vereinigten Staaten verwüstet wurde.

In der ersten Juliwoche waren die ISIS-Verteidigungslinien in Raqqa gebrochen worden, nachdem die US-unterstützten Kämpfer die Kontrolle über die letzte Straße nach Raqqa hinein eroberten und danach in den Stadtkern eindrangen, um die Zerstörung der syrischen Festung der Terrorgruppe zu vollenden.

Etwa 100.000 Syrer sind in der Stadt gefangen, verteidigt durch fast 4.000 ISIS-Terroristen. Die US-unterstützten sogenannten Syrischen Demokratischen Streiträfte tun jedoch ihr Bestes, um jeden Tag weitere unschuldige Zivilisten zu befreien.

In einem Video, das von den People’s Protection Units (YPG) veröffentlicht wurde, sind Frauen zu sehen, wie sie die schwarzen Roben über ihre schwarzen Burkas ziehen, welche die Terroristen sie zu tragen gezwungen haben, und wie sie die Kleidung in Brand stecken, bevor sie die Terrorgruppe verfluchen.

Unter der strengen Kleiderordnung, die ISIS auferlegt hatte, waren die Frauen gezwungen, ihre Gesichter zu bedecken und lockere Kleidungsstücke über ihrem Körper zu tragen. ISIS hatte auch eine „afghanische-Art“-Kleiderordnung für Männer in Raqqa bestimmt, um ihren Terroristen dabei zu helfen, sich unter die Zivilbevölkerung zu mischen.

Im vergangenen Jahr hatten sich bereits Frauen in Manbij ihre Burkas heruntergerissen, während Männer sich ihre Bärte abschnitten, als sie sich über ihre neu gewonnene Freiheit freuten, nachdem die Syrischen Demokratischen Streitkräfte die Terroristen aus ihrer Stadt vertrieben hatte.

ISIS-Terroristen versuchen, in Make-up zu fliehen

Während die Syrer ihre Freiheit feiern, benutzen die ISIS-Militanten weibliche Verkleidungen, um ihre Gesichter in einem verzweifelten Versuch zu verbergen, der Gerechtigkeit zu entkommen und ihr Leben zu retten. Während einige einfach eine Burka tragen, haben andere gar Make-up aufgelegt. Aber da das ISIS-Territorium mittlerweile dezimiert ist, sind sie bei ihrem Versuch, durch die Frontlinie zu fliehen, schnell gefangen. Die Sunday Express berichtet:

„Der Jihadi hatte sein Gesicht gepudert, riesige Mengen von lila Lidschatten mit dickem schwarzem Eyeliner aufgetragen, seine buschigen Augenbrauen stark gezupft und entlang einiger Schönheitspunkte aufgefüllt, und den Look dann mit gemalten roten Lippen vervollkommnet.

„Er trug auch ein Kopftuch, um zu versuchen, sein Outfit authentischer zu machen. Jedoch hatte dieser Fanatiker einen entscheidenden Teil seines Aussehens übersehen – und zwar hatte er vergessen, seinen Bart und seinen Schnurrbart abzurasieren – was sofort deutlich machte, dass er keine echte Frau war.“

http://derwaechter.net/syrische-frauen-verbrennen-burkas-maenner-rasieren-baerte-ab-waehrend-raqqa-das-ende-von-isis-feiert-video

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US verbleiben in Syrien wenn ISIS besiegt ist: ISIS bloss hausgemachter Vorwand für US-Teilung Syriens (Brookings) für Israel. Trump: Keine Waffen oder Ausbildung für “Rebellen”/ISIS mehr Bisher noch keine Bewertung

EGreater_israelrinnern Sie sich noch an meine Artikel über Rothschilds US-Gesetzschreiber, die Brookings Institution, und ihren Plan, Syrien und hier in autonome Einheiten nach ethnischen Linien aufzuteilen – sowie Brookings´ “Welcher Weg nach Persien“?   – der durch Syrien gehen soll?
Erinnern Sie sich daran, dass Hillary Clinton-Mails den Grund enthüllten: Für die Sicherheit  Israels- und um Israel zu verhelfen, Gross-Israel (links) laut dem  Yinon-Plan zu schaffen.

Das ist ein Grund, warum Clinton als US-Aussenministerin  im Jahr 2011 den illegalen syrischen Bürgerkrieg lostrat! Und das ist der Grund, warum Rothschilds Brookings will, dass Syrien geteilt und schwach sei. Siehe Wikileaks Deshalb wurde ISISlosgetreten.

JEDOCH, NUN HABEN TRUMP UND PUTIN VEREINBART, DIESER UNORDNUNG EIN ENDE ZU MACHEN

Trump hat die Absicht, mit Putin friedlich zu leben.
Wollen die Neocons mit dem unzurechenbaren John McCain mit einem aggressiven Gehirntumor und der militär-industrielle Komplex das erlauben?

Jetzt  stoppt Präs. Trump  die Lieferung von Waffen an die Rebellen (Al Qaida und ISIS)
ANSAmed 20. Juli 2017: US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, ein verdecktes Programm zu stoppen, um bestimmte Rebellengruppen auszurüsten und auszubilden, die gegen die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kämpfen.     

Trump’s Entscheidung, das verdeckte Programm abzuschaffen, spiegelt die Absicht des Präsidenten wider, Wege zu finden, um mit Russland auf Syrien zusammenzuarbeiten, während sie auch zeigt, dass Assads Amtsenthebung derzeit keine Priorität für Washington ist.

Russland  drängte seit langem auf die Einstellung, so die Washington Post. Das Programm war im Mittelpunkt einer Linie, die von der Obama-Regierung angenommen wurde, um Druck auf Assad auszuüben, aber seine Wirksamkeit wurde in Frage gestellt, nachdem russische Truppen in Syrien eingesetzt wurden.

The Daily Beast 19 July 2017: In der jüngsten Anzeige der türkischen Wut über die US-Politik in Syrien hat die türkische Staatsnachrichtenagentur die Standorte von 10 US-Militärbasen und Vorposten in Nord-Syrien veröffentlicht, wie die USA eine Operation dazu in die Wege leiten, den islamischen Staat in seinem selbstgestalteten Kapital von Raqqa zu vernichten.


Der Schachzug stellt die genauen Standorte der amerika-nischen Soldaten auf der Frontlinie in der vom Krieg zerrissenen Nation aus.

Das Pentagon ist wütend.
The Daily Beast: Sprecher der Operation Inherent Resolve, der U.S.-geführten Koalition, die ISIS bekämpft, und des US-Zentralkommandos in Tampa, Florida, baten das Daily Beast, die detaillierten Informationen  nicht zu veröffentlichen.
“Wir bitten darum, dass Ihr keine Informationen verbreitet, die die Koalition in Gefahr bringen würden.”

Die von der Anadolu-Nachrichtenagentur veröffentlichte Liste verweist auf eine U.S.-Präsenz von einem Ende zum anderen der kurdischen Selbstverwaltungsregion – eine Distanz von mehr als 200 Miles (310 km). Die Nachrichtenagentur Anadolu hat sogar die Anzahl der U.S.-Truppen an mehreren Orten aufgeführt und in zwei Fällen die Anwesenheit von französischen Spezialeinheiten festgelegt.

Die Türkei hat die Trump-Regierung – und die Obama-Regierung vor ihr – scharf kritisiert, weil sie sich im Kampf gegen den ISIS auf eine Miliz verlassen, die von Kurden angeführt würde, die mit der Kurdischen Arbeiterpartei oder PKK verbunden sei. Als eine separatistische Bewegung, die jetzt im Krieg mit der Türkei ist, ist die PKK von der U.S., der EU und der Türkei als Terrororganisation registriert.

Um das Aussehen der Allianz mit einer solchen Gruppe zu vermeiden, richtete das US-Militär die syrischen Demokratischen Kräfte ein, die einen großen Bestandteil von arabischen Rekruten haben. Aber sie werden von Offizieren der Volksschutz-Einheiten (YPG), der syrischen Affiliate der PKK, geführt.

Für die NATO ist es immer noch sehr ungewöhnlich, Einzelheiten eines US-Militärs im aktiven Einsatz in einer Kriegszone aufzudecken.

Der nationale Sicherheitsrat der Türkei hat behauptet, dass Waffen, die der syrisch- kurdischen YPG-Miliz zur Verfügung gestellt wurden, in den Besitz der PKK geraten seien. “Das zeigt, dass beide die gleiche Organisation sind”, sagte er.
Die türkische Regierung hat ihre Vorwürfe nicht mit Beweisen unterstützt – und die USA leugnen es.

 Clinton und Obama hatten diesen illegalen Plan im Jahr 2012 konzipiert: Die US Defence Intelligence Agency  bringt die unten genannten Informationen. Nun weiß das Pentagon ganz gut, dass die Salafisten (ISIS) neben der Muslimbruderschaft und AQI (Al Qaida) die Aufständischen in Syrien sind. Die USA finanzieren und bilden sie dennoch  (in der Türkei) aus und hier und rüsten sie aus, um eine oder mehrere Enklaven in Syrien zu bauen. Dieses Dokument muss der Hintergrund des oben erwähnten Brookings-Dokuments sein:

drivers_-of-syrian-insurgence

 Die Aufteilung  von Syrien wurde bereits von Putins Meistern, den Rothschilds, durch ihr US-Sprachrohr, die Brookings Institution, erklärt
DSYRIA-partitionie Karte stammt aus dem  4th Media 6 Aug. 2015
Diese Karte unterläßt,  den kurdischen Sektor zum Mittelmeer (links unten) zu verlängern- wie von den USA gewünscht, aber von der Türkei nicht gewollt.

 Global Res. 29 June 2017: Dkurdishsyrianstateer Drei-Sterne-US-General mit dem Kommando über die  amerikanischen Streitkräfte in Syrien und im Irak sagt, die USA werden Syrien verlassen, sobald der ISIS besiegt sei, aber nicht wirklich. Eigentlich werden sie bleiben, denn nach dem ISIS wird es noch ISIS-Guerillakämpfer geben

Gen. Townsend erkannte vor CBS News, dass U.S. Truppen Syrien nicht bald verlassen werden.

 Kommentare
Wird Trump Rothschilds/Brookings´ Plan mit der Aufteilung Syriens zunichte machen? Das wird wird ihm kaum erlaubt!

 Der syrische Krieg ist der Krieg der USA. Syrien war ein ruhiges Land, wo ethnische Gruppen  in Harmonie unter einem beliebten Präsidenten lebten. Laut einer NATO-Umfrage mochten 70% der Syrer  Assad, 10% mochten ihn nicht und 20% waren weder für noch gegen ihn – eine ideale Situation für ein muslimisches Land, das von einem Diktator beherrscht werden muss, denn der Islam lehnt die Demokratie ab, weil “Allah schon  alle notwendigen Gesetze gegeben hat.” Mehr Gesetze seien “Gottes”-Lästerung! “ Die USA eröffneten den Stellvertreter-Krieg , indem sie ihre Kinder, Al Qaida und später den ISIS, gegen Assad unterstützten.

http://new.euro-med.dk/20170721-us-verbleiben-in-syrien-wenn-isis-besiegt-ist-isis-bloss-hausgemachter-vorwand-fur-us-teilung-syriens-brookings-fur-israel-trump-keine-waffen-oder-ausbildung-fur-rebellenisis.php

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Der Honigmann

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