„Ein schwarzer Tag für das freie Internet“ – Kabinett beschließt Maßnahmen gegen Hasskommentare Bisher noch keine Bewertung

Heute wurde Heiko Maas umstrittenes Internetgesetz im Kabinett beschlossen, das gegen Hasskommentare und gezielte Falschnachrichten vorgehen soll. Interessenverbände sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Heiko Maas’ umstrittener Gesetzentwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht jetzt im Eiltempo in den Bundestag, wo er noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Und auch der Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) hat heute das Bundeskabinett passiert.

 Was genau auf Internetanbieter und -nutzer zukommt kann man in diesem EPOCHTIMES Bericht lesen.

Der Verband der Internetwirtschaft e.V. bedauert in einer Pressemitteilung, dass die Bundesregierung offenbar bei beiden Gesetzesvorhaben wesentliche Aspekte in Bezug auf Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht eingehender betrachtet hat und die vielen Kritikpunkte von Internetwirtschaft, Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen einfach übergeht:

„Die heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwürfe für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der Entwurf zur WLAN-Störerhaftung enthalten problematische Regelungen. Sie bedrohen die Meinungsfreiheit im Internet, befördern eine Löschkultur oder fördern Netzsperren. Ein schwarzer Tag für das freie Internet“, so Oliver Süme, eco Vorstand für Politik und Recht.

Unrealistische Maßnahmen – Gefahr einer Löschkultur

Der Verband kritisiert insbesondere die starren Bearbeitungspflichten und die Implementierung von Content-Filtern zum Auffinden von Kopien beanstandeter Inhalte beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

„Die Plattformen werden unter Androhung von Bußgeldern zu unrealistischen Maßnahmen gezwungen. Dabei reichen 24 Stunden bei offensichtlichen bzw. sieben Tage für sonstige Rechtsverstöße für eine juristische Einordnung nicht aus. Insbesondere wenn es sich um Beiträge handelt, die in einem größeren Kontext gesehen werden müssen.

 Zwangsläufig erkennen wir bei starren Fristen die Gefahr einer Löschkultur des vorauseilenden Gehorsams. Es wird im Zweifel mehr gelöscht, als notwendig wäre, sagt Oliver Süme.

Netzsperren ohne Richtervorbehalt, quasi auf Zuruf möglich

Auch an dem Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) übt eco Kritik und fordert Nachbesserungen. Das Gesetz bedeute einen Rückschritt gegenüber der bestehenden Regelung, so Süme. Netzsperren seien grundsätzlich ein falscher Ansatz.

Problematisch sei aber vor allem, dass der Entwurf hinter rechtsstaatlich gebotenen Anforderungen und hohen Hürden für Netzsperren zurückbleibt, wie sie vom Europäischen Gerichtshof und Bundesgerichtshof aufgestellt wurden. Nun seien Netzsperren sogar ohne Richtervorbehalt und quasi auf Zuruf möglich, so Süme. Das eigentliche Ziel, endlich Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen, werde dadurch verfehlt.

Die vollständige eco Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes finden Sie hier. Die Stellungnahme zum geplanten TMG-Änderungsgesetz zur WLAN-Störerhaftung können Sie hier nachlesen.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kabinett-beschliesst-massnahmen-gegen-hasskommentare-im-internet-ein-schwarzer-tag-fuer-das-freie-internet-a2088659.html

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Der Honigmann

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Zweierlei Maas Bisher noch keine Bewertung

Hass darf nicht vorkommen, Hasskommentare müssen zensiert werden. Zumindest in einer sauber geleckten, politisch korrekten Welt. Korrekt meint in diesem Fall verlogen. Denn diese schöne neue Welt ist in sich nicht schlüssig. Alle Lügenwelten bekommen früher oder später Risse.

Mohammed Karikatur der dänischen Zeitung Jyllands-Posten

Mohammed Karikatur der dänischen Zeitung Jyllands-Posten

Für die Meinung auf diesem Bild sind die Politiker bereit zu kämpfen. Allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas. Sie ziehen heroisch in den Krieg um die Meinungsfreiheit zu verteidigen und sagen: Wo kämen wir denn hin, wenn man nicht mehr alles sagen, schreiben und zeichnen darf. Man darf sich doch von so ein paar gewalttätigen Muselmanen nicht vorschreiben lassen, was veröffentlicht wird, und was nicht.”

Und nun zu einem Beispiel für eine politisch unkorrekte Meinungsäußerung. Einem Hasskommentar auf Facebook. Dieser Kommentar richtet sich auch gegen Muslime, wird aber verboten.

Hasskommentar auf facebook

Was haben diese beiden Meinungsäußerungen gemeinsam? Sie sind beide hasserfüllt und gegen Muslime gerichtet. Es wird aber trotzdem mit zweierlei Maas gemessen. Der Unterschied liegt in der Instrumentalisierung beider Meinungen: Die Karikatur wird von den Illuminati dazu benutzt, Hass auf Muslime zu schüren und Meinungsfreiheit zu heucheln. Und der facebook-Kommentar wird dazu benutzt, den entstandenen Hass auf Muslime zu benutzen, um Betroffenheit zu heucheln und die Meinungsfreiheit ganz real einzuschränken.

Dass diese Zensur auf facebook von Anetta Kahane, einer jüdischen Stasi-Agentin, angeführt wird, ist kein Zufall, sondern der extravagante Schachzug der Elite, die sich, voll sadistisch-ironischen Gelächters, dabei auf die Schenkel klopft. Genauso wie es ein medialer Schachzug war, die Leute glauben zu lassen, dass das Mikrofon bei dem Gespräch zwischen Angela Merkel und Mark Zuckerberg ganz aus Versehen an blieb, um just in diesem Moment Merkels Bitte um Löschung der Hasskommentar auf Facebook aufzuzeichnen. Als hätte der Milchbubi Marc Zuckerberg bei dem N-SA-Strumtrupp-Unternehmen facebook irgendetwas zu bestimmen.

Um die Zensur von politisch unkorrekten Meinungen durchzusetzen, werden auf allen Social-Media-Plattformen entsprechende Meldemöglichkeiten installiert. Überall ist es nun möglich, Meinungen, die einem nicht gefallen, dem “großen Bruder” zu melden. So wird die Bevölkerung Stück für Stück zum Denunziantentum erzogen. Was ja gemeinhin ein sicheres Zeichen für eine Diktatur ist. Hier ein paar Beispiele dieser Praxis:

Beiträge denunzieren auf facebook.

Menschen denunzieren auf facebook

Menschen denunzieren auf facebook.

Rezensionen denunzieren auf Amazon.

Rezensionen denunzieren auf Amazon.

Menschen denunzieren auf Instagram

Menschen denunzieren auf Instagram.

Artikel melden auf Ebay.

Artikel melden auf Ebay.

Videos auf YouTube anschwärzen.

http://alles-absicht.de/zweierlei-maas

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Gruß an die Denunzianten

Der Honigmann

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