Parteieintritt auch ohne deutschen Pass möglich – aber nur wenige Ausländer treten deutschen Parteien bei 4.21/5 (14)

Kein deutscher Pass, aber in einer Partei hierzulande? Das ist erlaubt und fast unbeschränkt möglich. Zwischen dem Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung und ihrem prozentualen Anteil bei Parteimitgliedschaften gibt es aber eine große Diskrepanz

Nur wenige Ausländer machen von der Möglichkeit Gebrauch, über den Eintritt in eine Partei in der deutschen Politik mitzuwirken.
Keine der Parteien mit Bundestagsfraktion gab den Ausländeranteil unter ihren Mitgliedern bei einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur mit mehr als zwei Prozent an. An der Gesamtbevölkerung machen Ausländer jedoch rund 11 Prozent aus.
Viele Ausländer arbeiteten und wohnten nur auf Zeit in Deutschland, erklärte der Politikwissenschaftler Niko Switek von der Universität Duisburg-Essen die Diskrepanz. Auch spiele die sprachliche Hürde eine Rolle, denn im Parteialltag gehe es viel um Kommunikation. Ein Eintrittsgrund in eine Partei sei zudem, wenn jemand aus der Familie schon Mitglied ist. „Auch das fällt bei den neu Angekommenen weg.“
In der SPD haben geschätzt weniger als zwei Prozent keinen deutschen Pass, teilte ein Sprecher mit. Bei den Grünen waren es Ende vergangenen Jahres etwa 1,3 Prozent. Etwa 0,8 Prozent der FDP-Mitglieder haben keinen deutschen Pass. In der AfD sind es mit rund 0,7 Prozent nur etwas weniger. Die CSU nannte einen Anteil von gut 0,5 Prozent. Bei der Linken und der CDU gab es keine Zahlen.
Das deutsche Parteiengesetz erlaubt den Eintritt von Ausländern in die hiesigen Parteien. Sie dürfen aber nicht die Mehrzahl der Mitglieder oder im Vorstand ausmachen. „Die Mehrheit werden sie schon aus zahlenmäßigen Gründen kaum erreichen, und eine Mehrheit im Vorstand scheint mir bei keiner der bekannten Parteien eine realistische Vorstellung“, sagte Hans Meyer, emeritierter Professor für Verfassungs-, Verwaltungs- und Finanzrecht.

An Wahlen dürfen Ausländer in Deutschland nicht teilnehmen, auf Kommunalebene gibt es eine Ausnahme für EU-Bürger. (dpa)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/parteieintritt-ist-auch-ohne-deutschen-pass-moeglich-aber-nur-wenige-auslaender-treten-deutschen-parteien-bei-a2393794.html

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Wer steckt hinter Hartz IV? Ghostwriter der Hartz Kommission 4.86/5 (7)

 

 

von JasminTeam

Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung und von der damaligen Bertelsmann-Hausberatung McKinsey (später wechselte der Konzern zu Roland Berger). Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für das Hartz-IV-Desaster auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen?

Helga Spindler, (Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Universität Duisburg-Essen, Campus Essen, Fakultät für Bildungswissenschaften, Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik. BiographiePublikationen und Vorträge.

Helga Spindler analysierte den Prozess der Durchsetzung von H4 in einem unveröffentlichten Papier, das hier in voller Länge dokumentiert wird und die Drahtzieherherrolle von Bertelsmann belegt (unautorisierte Dokumentation, Zwischenüberschriften, Verschlagwortung und kleinere Korrekturen von Jasminteam) zu Bertelsmann als Drahtzieher der Hartz “Reformen”

Wenn heute an die Übergabe des Berichts: „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im Französischen Dom in Berlin erinnert wird, dann denken viele spontan an, das neue Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen mit Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation und Berufserfahrung hineingepresst werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten.

In der Tat hat die Kommission einige Dämme zur Regulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und IT- Monster pervertiert und sie hat mit Modul 6: „Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen“ und Modul 3 mit dem etwas zynischen Titel : „Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit“ die Stichworte für Hartz IV gegeben, aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in Bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung in Hartz III auf sie zukommen sollte.

HARTZ IV: POSTDEMOKRATIE UND KORRUPTE KUNGELEI

Schon immer war auffällig, dass diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insider-Informationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller, die wiederum Insider interviewt haben, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben.

Anke Hassel absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit von Minister Wolfgang Clement (SPD, später FDP), wo sie eigentlich an einer Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der „Reformfähigkeit“ des deutschen Sozialstaats und insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie, wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmer erkennt, also aus einer Elitenperspektive. Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz- Kommission noch in Diensten der Unternehmensberatung Roland Berger (Hausberater von Bertelsmann) stand.

Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest- Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung .

STEINMEIER UND GERD ANDRES HOLEN MARKUS KLIMMER VON MCKINSEY

Hassel schreibt in dem Kapitel „Stunde der Reformer“, dass es Anfang 2002 bereits „einen Kern verantwortlicher Politiker und Beamter“ gegeben habe, „die die Probleme am Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal nutzen wollten, um ihre Reformvorschläge durchzusetzen“. „Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andresgewesen. Walter Riester erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: „Walter, wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen jetzt vor der Bundestagswahl. Und seine [Steinmeiers] erste Vorstellung war, McKinsey einzusetzen.“ Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich „Public Sector“ und Promoter für technologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD und ihrem Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für das Beratungsunternehmen Accenture arbeitet.

Steinmeier teilte diese Vorliebe für die „Meckis“ mit Peter Hartz, der aber wegen gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey- Direktor Peter Kraljic für seine Kommission vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident Arbeitgeberverband Briefdienste, Botschafter INSM und Unternehmensberater ; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement ( heute konsequent bei der FDP) zu dieser Gruppe. Gerd Andresnutzte die Stunde unter dem noch unerfahren Minister Riester, der sich zudem mehr für die Alterssicherung interessierte, um die zuständige Abteilung mit jungen und einschlägig ausgewählten Mitarbeitern wie Abteilungsleiter Bernd Buchheit aus NRW und weiteren Referatsleitern neu zu besetzen. Buchheit sorgte dafür, dass die Zuständigkeit für Sozialhilfe vom Gesundheitsministerium schnell ins BMA verlegt wurde. Das alles ist für sich genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet.

Denn man baute nichtöffentlich mit der Bertelsmann Stiftung einen Arbeitskreis: „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ auf, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierung beteiligt wurde.

HARTZ-KONSPIRATION: BERTELSMANN BRINGT WORKFARE

Ich selbst (Helga Spindler) war dem breiten Akteursgeflecht, das die Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen hatte, nur mit viel Mühe auf der Spur gekommen, als ich den Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung und der von ihr beauftragten Mitarbeiter (Frank Frick, Werner Eichhorst, Helga Hackenberg) nachging: Deren Dokumente waren nur teilweise zugänglich und dann plötzlich auch im Netz verschwunden. Dies wurde verzahnt mit einem weiteren Bertelsmann Projekt: BiK – „Beschäftigungsförderung in den Kommunen“, wo schon in Sozialhilfezeiten kommunal mit Workfare Modellen experimentiert wurde und die Popularisierung von Workfare Entwicklungen in USA (Wisconsin), Großbritannien und Niederlande betrieben wurden – Experimente auf die auch Roland Koch von der CDU schon ein Auge geworfen hatte und die öffentlich zu diskutieren ein parteipolitisches Risiko geworden wäre.

Allerdings war über den Arbeitskreis kaum etwas in Erfahrung zu bringen. Vertreter des BMA und des Kanzleramtes waren darin, aber auch Vertreter aus Länderministerien, vor allem aus dem federführenden Bundesland NRW, Vertreter von Kommunalverwaltungen, Heinrich Alt von der BA , Martin Kannegießer von Gesamtmetall und sogar Wilhelm Adamy vom DGB. Die Arbeitsgruppe wurde bewusst nicht beim BMA angesiedelt, was ein Mitarbeiter so begründete: „Wenn wir als BMA einen Gesprächskreis institutionalisieren und dazu einladen…. dann kommen die alle mit ihren institutionellen Hüten und wir kriegen keine Debatte“. Anke Hassel schreibt mit Bezug auf von ihr interviewte Beteiligte:

„Die politischen Parteien und Bundestagsabgeordnete waren im Arbeitskreis nicht vertreten. Nach der Einschätzung eines Beteiligten, hatte sich in den Parteien in dieser Frage niemand profiliert. Wesentliche Spielregel des Arbeitskreises war, dass alle Mitglieder nur als Person und nicht als Vertreter einer Institution auftraten. Eine Voraussetzung dafür war, dass keine Einzelheiten und Ergebnisse publik werden sollten. Ein anderer Teilnehmer erinnert sich:“ Hier konnte man als Privatmann sprechen.“

Die Auswahlkriterien für den Teilnehmerkreis waren zum einen Kenntnis der Probleme der Arbeitsverwaltung, zum andern die individuelle Bereitschaft, über institutionelle Reformen nachzudenken…. Alle Teilnehmer waren dafür bekannt, offen für Kompromisse und neue Ideen zu sein. Da es sich bei dem Arbeitskreis um einen geschlossenen Kreis handelte, bei dem Sitzungen weder dokumentiert noch publik gemacht wurden, konnten Kompromisse über Parteigrenzen und institutionelle Restriktionen hinweg ermöglicht werden.

H4: ZUSAMMENLEGUNG VON ARBEITSLOSENHILFE UND SOZIALHILFE

Die Bertelsmann Stiftung stellte dafür die (finanziellen) Projektressourcen und die wissenschaftliche Expertise zur Verfügung und organisierte Studienreisen. Die Initiative sowie die Themensetzung kam jedoch aus dem BMA in Person von Bernd Buchheit, dem Abteilungsleiter der Abteilung II Arbeitsmarktpolitik. “

Der Arbeitskreis traf sich zu Workshops an abgelegenen Orten und führte dort offene Debatten über die Fehlentwicklungen der Arbeitsmarktpolitik….. Bald erschien die Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als die „einzig gangbare Lösung in der Arbeitsmarktpolitik“ Der DGB Vertreter Wilhelm Adamy wehrte sich zwar dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätte die Überlegung öffentlich gemacht werden müssen. Wurde es aber nicht, im Gegenteil: die Lösung wurde bereits als alternativlos gehandelt. Die Gruppe trat dann während der Arbeit der Hartz-Kommission mit einer Empfehlung an die Öffentlichkeit, aber getarnt als „Kommission von unabhängigen Sachverständigen“ eines Projekts der Bertelsmann Stiftung, nicht als das maßgebliche Geheimgremium des Ministeriums.

ZWANGSARBEIT STATT MENSCHENWÜRDE: BERTELSMANN, GERSTER UND CLEMENT

Schon im März 2002 preschten Gerster zusammen mit Clement mit der Forderung nach Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau und Einschnitten bei der Arbeitslosenversicherung nach vorne. Die beiden vertraten ihre Ideen wenigstens nach außen. Aber die Öffentlichkeit sollte noch nicht verschreckt werden, deshalb wurde der Plan zunächst wieder dementiert, nur um verdeckt weiterarbeiten zu können. Der zaudernde Riester wurde zurückgedrängt. Überstürzt und mit kurzem Zeitfenster wurde die Hartz Kommission einberufen.

Da man sich vor Beginn der Arbeit der Kommission im BMA bereits auf die Zusammenlegung der beiden Systeme geeinigt hatte, sollte dieser Punkt nicht im Vordergrund der Kommission stehen, sondern man verwies sie auf die Bertelsmann Arbeitsgruppe und deren Konsens:„Daher bestand dann unter den Mitgliedern der Kommission schnell Einigkeit darüber, dass es zu einer Zusammenlegung der Systeme keine Alternative gäbe.“ Klar, bei so viel Vorarbeit!

Fast alle Vorschläge, die in das Teilprojekt II der Kommission: Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe (Mitglieder waren Isolde Kunkel Weber, Wolfgang Tiefensee, und Harald Schartau) eingespeist wurden, kamen aus dem BMA. Buchheit und Gerster wirkten in der Kommissionsgruppe mit ohne Mitglieder zu sein. Dabei wurde offenbar schon über die von einigen klar formulierte Abschaffung und Kürzung gestritten, denn es jagten sich zeitweise Pressemeldungen, Dementis und Beschwichtigungen nach dem Muster: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ Aber zumindest das allgemeine Konzept der Zusammenlegung möglichst noch ohne die Einzelheiten, musste unbedingt in den Abschlussbericht. Sonst “haben wir [das BMA; Anm.der Autoren] in der nächsten Legislaturperiode keine Chance. Das war schon Absicht“, zitieren Anke Hassel und Christof Schiller einen Mitarbeiter des BMA.

Der Berichtsentwurf der Teilgruppe der Kommission wurde praktischerweise gleich im BMA ausgearbeitet. Wie man jetzt erkennt, war es Kalkül, dass der Kommissionsbericht was die Zusammenlegung anging sehr vage blieb und sogar die Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe vortäuschte. Hauptsache, einen Monat vor der Bundestagswahl 2002 war das heimlich vorbereitete Thema endgültig auf der Regierungsagenda. Auch die strategisch konformen Berichterstatter im Parlament, Brandner ( SPD) und Dückert (Grüne) behaupteten, eingeweiht gewesen zu sein und Laumann (CDU) und Niebel (FDP) waren sowieso der Meinung, sie hätten die konkreten Einschnitte schon lange gefordert.

BERTELSMANN-KUCKUCKSEI DER HARTZ-KOMMISSION UNTERGESCHOBEN

So wirkte die Kommission als Legitimationsaufkleber für eine Gruppe, die längst alles vorbereitet hatte. Und jetzt kommt das wörtliche Zitat eines der Akteure aus dem BMA: “Wir haben das als Kuckucksei der Hartz-Kommission untergeschoben“ Die gleichen Personen haben dann unter Minister Clement alle angedachten Rechtspositionen für Arbeitslose aus den Entwürfen gestrichen, und parlamentarischen Widerstand mit willkommener Hilfe der Opposition ausgebootet.

Die „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ war für sie von Anfang an die Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist, – was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam.

Die damals durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Arbeitslose hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können. Konzeptionell zwingend war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene und deshalb oft selbstbewusstere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten.

Dass ausgerechnet die Servicewüste Jobcenter, in der Dokumente und Akten unauffindbar sind, in der Mitarbeiter verheizt werden und wechseln wie im Taubenschlag, sich ohne Telefonnummer im „Back-office verschanzen und unlesbare Bescheide verschicken müssen und wo aus den unterschiedlichsten Gründen inzwischen eigentlich auf beiden Seiten des Schreibtisches Begleitschutz organisiert werden muss- dass das vor 10 Jahren ausgerechnet unter dem Stichwort: “Moderne Dienstleistungen“ der staunenden Bevölkerung empfohlen wurde, das war schon ein Coup der Unternehmensberaterbranche, den man mit feinem Gespür für das Machbare auf wehrlose Arbeitslose konzentriert hat.

HARTZ IV-POSTDEMOKRATIE: HINTERZIMMER STATT PARLAMENTSDEBATTE

Offen und ehrlich ist über die Zusammenlegung, ihre Vor- und Nachteile, parlamentarisch nie richtig gestritten worden. Das muss nachgeholt werden. Und da reicht nicht ein einfaches: “ Hartz IV muss weg“, sondern es geht um eine Alternative, die dafür einen verlässlichen Rahmen setzt. Die ist jedoch schwer zu erkennen, wenn diese Gesetzgebung selbst in Gewerkschaftskreisen immer noch als „Vorwärtsreform“ und als sozialer Fortschritt bezeichnet wird. Wenn der linke Sozialdemokrat Heiner Lauterbach noch 2008 doziert:

„Links ist, für die zu kämpfen, denen es am schlechtesten geht. Und das sind in unserer Gesellschaft die Armen ohne Arbeit. Diese Menschen sind nicht organisiert, gehören keiner Gewerkschaft an. Sie haben kein Sprachrohr , keine Lobby. Diese Männer und Frauen waren vergessen. Für sie haben wir Arbeit geschaffen, keine perfekte Arbeit, keine gut bezahlte Arbeit, aber immerhin Arbeit. Diese Reformen waren ein linkes Projekt…“

So lange selbst in rot-rot geführten Bundesländern genauso bedenkenlos mit Sanktionen hantiert und Beratung und qualifizierte Förderung verweigert wird, wie im CDU geführten Hessen und die Zwangszuweisung in unterbezahlte geförderte Beschäftigung als Erlösung von Arbeitslosigkeit gefeiert wird.

Es besteht eher die Gefahr, dass Kurt Biedenkopf Recht behält, der schon im Januar 2005, keinen Monat nach der Einführung, Hartz IV als Erfolg feierte, der ihm zeige, „dass Widerstände organisierter Besitzstände weit weniger gefährlich sind , als es den Anschein hatte…“ „Wenn die Leute nur geführt und überzeugt werden, dann akzeptieren sie die Veränderung und richten sich ein.“ „Gefährliche organisierte Besitzstände“ das waren im Klartext für Biedenkopf: sozialversicherte Arbeitnehmer und Arbeitslosenhilfeberechtigte.

BGE ODER WIEDEREINFÜHRUNG DER ARBEITSLOSENHILFE?

Manche wollen ein bedingungslose Grundeinkommen (BGE) einführen und glauben, die Probleme seien damit gelöst. Die Geschichte von Hartz IV zeigt, dass die entschlossenen Reformakteure sehr wohl in der Lage wären, diesen Wunsch aufzunehmen. Sie würden zunächst die Zusammenführung von Sozialversicherung und Grundsicherung als Projekt auflegen und die unzweifelhaften Ersparnisse durch den ersatzlosen Wegfall von Sozialbehörden und – versicherungsbeiträgen durchrechnen lassen und dann die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten und später mit den Finanzgerichten angehen, weil das Finanzamt ohne sozialstaatlichen Auftrag den dann nicht mehr an die Existenzsicherung und Menschenwürde gekoppelten Betrag mit der Steuer unters Volk bringen kann.

Der erwünschte Freiheitsgewinn würde allerdings deutlich getrübt, weil die noch massenhaft vorhandenen einfachen und unattraktiven Arbeiten noch billiger in Leiharbeits- und Beschäftigungsfirmen erledigt werden müssten und könnten und man den „vergessenen“ Arbeitskräften ein wenig Aktivität zum Erhalt ihrer Employability in ihrem wohlverstandenen Interesse aufnötigen muss. Erfahrungen mit dem Einschleusen solcher Kuckuckseier hat man ja genug.

Es ist, aller Propaganda zum Trotz, nicht rückwärtsgewandt, neben Mindestlohn und veränderter Zumutbarkeit, Erweiterung der Arbeitslosenversicherung und Reduzierung des Sperrzeitwildwuchses eine zumindest befristete Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe zu fordern. Sie war nie besonders hoch, eröffnete aber viele Gestaltungsmöglichkeiten und vermittelte eine gesichertere Rechtsposition. Auch geförderte Beschäftigung muss wieder versichert sein. Die Kommunen, die das als Verschiebebahnhof missbrauchen, müssen anderweitig zur Kasse gebeten werden, genauso wie andere, die befristet einstellen.

EKD & „DIE ZEIT“: SOZIAL IST, WAS ZWANGSARBEIT SCHAFFT

Apropos: Warum eigentlich im Französischen Dom? Der wird von der evangelischen Akademie bewirtschaftet und deren damaliger Akademiepräsident und EKD Ratsmitglied Robert Leichthatte zur Präsentation vor 500 geladenen Gästen ausdrücklich eingeladen. Er sah eine tiefe Verwandtschaft der Arbeit der Kommission zur protestantischen Arbeitsethik und zu der Aufgabe der Akademie, „der Politik neues Gelände zu roden- vor allem dort wo sie sich im Unterholz der Interessen und Besitzstände ratlos, manchmal sogar rastlos und restlos festgefahren hat“ Das klingt ähnlich wie bei der Bertelsmann Stiftung, die ebenfalls großes Mitgefühl für die sozialpolitische Verpflichtung der armen Politiker hat. Sie spricht dann von der institutionell verkrusteten und lobbyistisch unterwanderten Republik und von der hemmungslosen Interessenpolitik, in der Parteiapparate und politische Stiftungen erstarren. Warum sagte der in seinem andern Berufsleben wirtschaftsliberal profilierte ZEIT-Journalist Robert Leicht nicht gleich: „im Unterholz des sozialen Rechtsstaates und des kollektiven Arbeitsrechts festgefahren“? Wo er doch 2004 bedauerte, dass Hartz IV nur den direkten Druck auf die Arbeitslosen aber nicht auch auf die Tarifpartner bewirke. Dann hätte man vielleicht schon bei diesem Festakt ahnen können, was kommen wird.

Quellen:

http://marlene.hilsenrath.de/blog/hinter-hartz-iv-steckt-die-milliardaersfamilie-mohn/

https://www.uni-due.de/edit/spindler/ghostwriter_spindler_2012.pdf

1 Vergl. dazu: Stunde der Technokraten in Junge Welt vom 22.2.2012

2 Hassel/Schiller: Der Fall Hartz IV, 2010 auch im Netz: diess: Die politische Dynamik von Arbeitsmarktreformen in Deutschland am Beispiel der Hartz IV-Reform, Abschlussbericht für die Böckler Stiftung, 2010 (Autoren bekamen im Anschluss Professuren bei Privatuni Hertie)

3 Helga Spindler, War auch die Hartz-Kommission ein Bertelsmann Projekt? in: Wernicke/Bultmann, Bertelsmann- Netzwerk der Macht, 2007

http://jasminrevolution.wordpress.de/2018/02/26/wer-steckt-hinter-hartz-iv-ghostwriter-der-hartz-kommission/

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Christian Lindner: Auch die Grünen waren für Glyphosat-Verlängerung 4/5 (8)

Von Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=29983441

FDP-Chef Lindner gibt zu bedenken, dass in den Sondierungen für die – demokratisch fragwürdige – „Jamaika-Koalition“ (CDU-FDP-Grüne), die Verlängerung des umstrittenen Düngemittels Glyphosat nie in Frage stand. Auch die Grünen, die sich selber als Umweltpartei bezeichnen, hätten einer Verlängerung zugestimmt.

„Wir haben ja auch in den Jamaika-Sondierungen über das Thema einer Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung gesprochen. Alle Beteiligten inklusive der Grünen waren dort bereit, einer einmaligen Verlängerung zuzustimmen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Umso mehr sind die Rücktrittsforderungen gegen Minister Schmidt nun besonders delikat“, sagte Lindner. Zum Alleingang Schmidts in Brüssel sagte der FDP-Chef: „Die Glyphosat-Entscheidung war ein bemerkenswerter Vorgang. Ich hätte erwartet, dass sich Union und SPD darüber abstimmen.“

Glyphosat ist ein Düngemittel, das als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft wurde und in Landwirtschaft, Gartenbau, Industrie und Privathaushalten eingesetzt wird. Es wirkt nicht-selektiv gegen Pflanzen, dies bedeutet, dass alle damit behandelten Pflanzen absterben. Ausnahmen bilden Nutzpflanzen, die gentechnisch so verändert worden sind, dass sie eine Herbizidresistenz gegenüber Glyphosat besitzen.

(Quelle: EpochTimes)

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Gruß

Der Honigmann

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Honigmann-Nachrichten vom 27.November 2017 – Nr. 1228 4.88/5 (17)

 

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https://youtu.be/vXg_NjGA8ts

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Themen:

  1. Visuelle Sexsignale: Körper wichtiger als Gesicht – https://www.wissenschaft-aktuell.de/artikel/Visuelle_Sexsignale__Koerper_wichtiger_als_Gesicht1771015590434.html
  2. Chronisches Erschöpfungssyndrom, laßt Euch nicht für blöd verkaufen von Amis! BABS-I-Komplexsystem – https://techseite.com/2017/04/10/chronisches-erschoepfungssyndrom-lasst-euch-nicht-fuer-bloed-verkaufen-von-den-amisdie-koennen-nur-durch-geistesraub-glaenzen-und-dann-verkaufen-babs-i-komplexsystem-et/ https://techseite.com/
  3. ‚Bargeld verliert Kampf gegen elektronische Zahlungsmethoden‘ – http://www.gegenfrage.com/bargeld-elektronische-zahlungsmethoden/
  4. VS-Einzelhandel startet mit hohen Umsätzen ins Weihnachtsgeschäft – http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/daten-zum-black-friday-us-einzelhandel-startet-mit-hohen-umsaetzen-ins-weihnachtsgeschaeft-5834008
  5. Energieträger Uran gewann damals gegen „sauberes“ Thorium, weil VS-Kriegswirtschaft das anfallende Plutonium brauchte – https://heimdallwardablog.wordpress.com/2017/11/26/energietraeger-uran-gewann-damals-gegen-sauberes-thorium-weil-die-us-kriegswirtschaft-das-anfallende-plutonium-brauchte/
  6. Krieg gegen den Iran: VSA müßten hunderte Atombomben einsetzen – https://www.contra-magazin.com/2017/11/krieg-gegen-den-iran-die-usa-muessten-hunderte-atombomben-einsetzen/
  7. Sonderbeauftrage für Indigenenrechte – https://amerika21.de/2017/11/190382/un-sonderbeauftragte-mexiko
  8. Kolumbiens gefährdeter Frieden – https://www.jungewelt.de/artikel/322404.kolumbiens-gef%C3%A4hrdeter-frieden.html
  9. Totenzahl nach Anschlag auf Moschee auf 305 gestiegen – http://german.cri.cn/3185/2017/11/25/1s271985.htm
  10. Ghasemi: Erklärung des Weißen Hauses zeugt von Mitbeteiligung der VSA an saudi-arabischen Verbrechen – http://parstoday.com/de/news/iran-i34145-ghasemi_erkl%C3%A4rung_des_wei%C3%9Fen_hauses_zeugt_von_mitbeteiligung_der_usa_an_saudi_arabischen_verbrechen
  11. Türkensender: “Österreich raubt türkische Kinder” – https://www.unzensuriert.at/content/0025633-Erdogan-naher-Sender-behauptet-Oesterreich-raubt-tuerkische-Kinder
  12. Chinesen spotten über Merkel – https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/ba1b1686629a828
  13. China: Nächstes Jahr kommerzielles 5G – http://german.people.com.cn/n3/2017/1124/c209054-9296741.html
  14. Putin setzt „diplomatischen Marathon“ zu Syrien-Regelung fort – https://de.sputniknews.com/politik/20171126318446564-putin-marathon-syrien/
  15. OPEC+Rußland wollen wohl schnelle Verlängerung der Förderkürzung – http://www.finanzen.net/nachricht/rohstoffe/oelpreis-tendiert-nach-oben-opec-und-russland-wollen-wohl-schnelle-verlaengerung-der-foerderkuerzung-5832937
  16. Krim-Lieferungen: DHL bricht mit Rußland-Sanktionen – https://ostexperte.de/dhl-liefert-auf-krim
  17. Lugansk: „Ukrainische Diversanten wollten tief ins Territorium eindringen“ – https://de.sputniknews.com/politik/20171125318441622-lugansk-diversanten-territorium-lvr-eindringen-lugansk/
  18. Litauische Präsidentin hält Beitritt der Ukraine zur EU zurzeit nicht für machbar – http://www.russland.news/litauische-praesidentin-beitritt-ukraine-eu-zurzeit-nicht-machbar/
  19. Geheimdokumente enthüllen Betrug an Briten – http://smopo.ch/geheimdokumente-enthuellen-betrug-den-briten/
  20. Calais: 9 Migranten rasen mit Auto auf Polizisten zu – http://www.epochtimes.de/politik/europa/calais-neun-migranten-rasen-mit-auto-auf-polizisten-zu-a2277839.html
  21. Weihnachten: Angst vor Terror in Rom wächst – http://www.journalistenwatch.com/2017/11/25/weihnachten-angst-vor-terror-in-rom-waechst/
  22. Deutschland: Immer mehr Messerangriffe, keine verläßlichen Statistiken – https://opposition24.com/deutschland-immer-messerangriffe-statistiken/373522
  23. Versuchte Tötung: 2 „Südländer“ stechen auf 2 Gäste einer Diskothek ein – https://politikstube.com/versuchte-toetung-zwei-suedlaender-stechen-auf-zwei-gaeste-einer-diskothek-ein/
  24. Auch für Homos „Jugendliche aus aller Welt“ – https://rottweil.wordpress.com/2017/11/26/auch-fuer-homos-jugendliche-aus-aller-welt/
  25. Untergang der Deutschen Bank, Cerberus ist da – https://heimdallwardablog.wordpress.com/2017/11/24/untergang-der-deutschen-bank-cerberus-ist-da/
  26. Löwenzahnwurzeln effektiver als Chemotherapie? – http://www.epochtimes.de/gesundheit/loewenzahnwurzeln-effektiver-als-chemotherapie-rezept-a1327416.html

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„Die Unterwerfung“ des Bundestages 5/5 (17)

Von Wolfgang Hübner

Der französische Schriftsteller Michel Houellebecq hat in seinem vielgelesenen Roman „Die Unterwerfung“ auf ebenso beklemmende wie ironische Weise die islamische Machtübernahme in Frankreich geschildert. Jede Machtübernahme, sei es eine islamische, nationalsozialistische oder kommunistische, hat eine Vorgeschichte.

Ganz plötzlich und spontan geschieht ein solch einschneidendes Ereignis nie. Und es gibt deshalb immer Vorzeichen und Vorboten, die auf eine solche Entwicklung hinweisen.

In der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober 2017 ist etwas geschehen, was in der Zukunft einmal als Vorzeichen für den künftigen Sieg des Islams in Deutschland betrachtet werden könnte. Denn die Verweigerung von fünf im Bundestag vertretenen Parteien, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zu einem von sechs Bundestagsvizepräsidenten zu wählen, hat eine weit größere Bedeutung und Tiefendimension als nur Ergebnis eines kleingeistigen Scharmützels zwischen etablierten und neuen politischen Kräften gewesen zu sein.

Die inhaltliche Begründung für die Ablehnung Glasers bezieht sich nämlich nicht auf dessen Mitgliedschaft in der verhassten AfD oder auf irgendwelche Verfehlungen im Leben des 75-jährigen Kandidaten. Vielmehr wird ihm zum Vorwurf gemacht, er verneine die Vereinbarkeit des Islam mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Logischerweise folgt daraus, dass die überwältigende Zahl der Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken den Islam mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter Verweis auf Artikel 4 des Grundgesetzes für vereinbar erachtet.

„Freiheit des Glaubens“

Nun sind weder die „Freiheit des Glaubens“ noch die „ungestörte Religionsausübung“ für irgendeinen Moslem in Deutschland in Gefahr – auch nicht durch Albrecht Glaser -, soweit die Wahrnehmung dieser Grundrechte im Rahmen der in Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen geschieht. Was allerdings nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist und sein kann, ist der totalitäre Anspruch des Islam, auch kulturell und politisch die weltliche Ordnung nach seinen Vorstellungen bestimmen zu wollen.

Genau deshalb gehört der Islam weder zu Deutschland noch zu Europa oder Amerika. Überall hier und dort nämlich gibt es säkulare Ordnungen, die den Religionsfrieden sowie die freie Ausübung von  Religionen gewährleisten, aber keineswegs die Errichtung einer religiös begründeten Alleinherrschaft erlauben, auch nicht die des Islam. Dass es Staaten auf der Welt gibt, die das anders praktizieren, ist eine Realität, die nur von den Bevölkerungen dieser Staaten geändert werden kann.

Glaser und die AfD wollen und können Moslems in Deutschland weder ihre Glaubensfreiheit noch ihre Religionsausübung verweigern. Aber sowohl Glaser als auch sonst jemand kann mit besten Gründen den totalitären Anspruch des Islam für unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten. Andere politische Kräfte oder Personen können das im Rahmen der Meinungsfreiheit anders betrachten. Doch daraus folgt mitnichten das Recht, einen Politiker von einer seiner Partei zustehenden Position auszuschließen, weil er eine Auffassung vertritt, die zweifellos vereinbar mit dem Grundgesetz ist.

Unterwerfungsgeste gegenüber dem totalitären Anspruch des Islam

Geschieht das trotzdem, kann es für das Verhalten der anderen Fraktionen im Bundestag nur zwei Interpretationen geben: Entweder diese haben nur einen Vorwand gesucht, um den AfD-Kandidaten zu verhindern. Dann haben sie sich allerdings selbst leichtfertig ein Ei ins Nest gelegt, dessen sie nicht froh werden dürften. Oder mit der Ablehnung Glasers haben sie eine folgenschwere Unterwerfungsgeste gegenüber den totalitären Anspruch einer kulturfremden, aber sich über Einwanderung ausbreitenden Religion praktiziert. Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, ob den daran beteiligten Abgeordneten diese Unterwerfungsgeste bewusst war oder ob sie nur abgenickt haben, was die Fraktionsspitze vorgegeben hatte.

Der Grundsatzkonflikt

Entscheidend ist die tatsächliche Botschaft der dreimaligen Ablehnung Glasers: Wer offen und öffentlich unter Berufung auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung den totalitären Anspruch des Islam mit dieser nicht vereinbar hält, wird von einer großen Mehrheit der gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausgegrenzt. Zugleich erklärt folglich diese große Mehrheit, ob nun bewusst oder im Zustand sträflicher Ahnungslosigkeit und politischer Naivität, den totalitären Anspruch des Islam, sich über die säkulare Ordnung zu stellen, für vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Damit haben die Fraktionen und Parteien, die Glaser verhindern wollen, einen Grundsatzkonflikt beschworen, der ihnen in seiner ganzen Konsequenz vielleicht nicht klar war, der aber jetzt ausgetragen werden muss. Es ist deshalb der AfD-Fraktion zu empfehlen, diesem Konflikt nicht auszuweichen, also weiter auf dem Kandidaten Glaser zu beharren, zumindest so lange der Kandidat nicht von sich aus auf weitere Wahlbewerbungen verzichtet. Denn es geht jetzt um mehr als nur um eine parlamentarische Position: Es geht jetzt um Unterwerfung oder Standhalten – es geht um einen zutiefst existenziellen Aspekt der Zukunft Deutschlands!

https://brd-schwindel.org/die-unterwerfung-des-bundestages/

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Der Honigmann

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Jamaika statt Deutschland: Merkel wird uns an den Schulen abschaffen…! 5/5 (8)

Foto: Imago
Wird hier der Untergang Deutschlands geplant (Foto: Imago)
Im neuen Bundestag konnte man die neue Eintracht von Merkels kommender Schwampel (= Schwarze Ampel) bereits bestaunen. Merkel mit Hofreiter, Roth und Özdemir vertraulich über Tische gebeugt, kumpelhaft scherzend, verstehend lächelnd. Gleiche unter Gleichen. Angela Merkel endlich inmitten ihrer eigentlichen Lieblingspartei, den ökosozialistischen Grünen, die sie nach der Wende 1989 nicht als Trittbrett auf dem Weg zur Bundesmacht nutzte – sondern ihren Umweg über die opportunistische und korrupte CDU wählte. Doch nun ist die Grüne Merkel bei den Grünen angekommen, die Grüne Partei bei der Grünen Mutti und alle zusammen können nun gemeinsam Grüne Politik machen. CDU? Welche CDU…?!!!Von Hans S. Mundi

MERKELS GROSSES FINALE: DIE DEUTSCHEN VERSCHWINDEN ENDLICH

Bundestag 2017: Merkel in guter Nachbarschaft nun auch mit den wieder angekommenen Pseudoliberalen, welche am Rednerpult bereits die kommende Opposition der sicher kommenden Schwampel-Regierung wegen angeblicher „Effekthascherei“ beschimpfte. Wir, die FDP, tragen den ganzen Staat, die gesamte Verantwortung, also bitte Ruhe auf den billigen Plätzen! Mit diesen Allmachtsgefühlen wird sich das ewige Flittchen FDP dann wie gewohnt allen Allüren der regierenden Führerin aller Gutmenschen auf der Welt andienen, unterwerfen, die Füße küssen, nur um Macht zu haben, Macht zu teilen, wichtig zu sein. Sämtliche Speichellecker und Hofschranzen an Merkels Hofe in dieser nun kommenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages aber werden vor allem Geschichte schreiben – die Geschichte der Deutschen, letztes Kapitel.

NS-EPOCHE oder DER GÄHN-EFFEKT FÜR MIGRANTEN

An Schulen und Hochschulen in Deutschland ergibt sich schon seit geraumer Zeit ein Konflikt der Identitäten, ein Tabuthema, welches unübersehbaren Raum einnimmt und demnächst riesengroß werden dürfte. Ein Hochschulprofessor aus dem Rheinland packt stellvertretend für seine Kollegen aus dem ganzen Land aus: „Wenn sie heute an einer Hochschule unterrichten, dann kann es ihnen passieren, dass mehr als die Hälfte der Studierenden im Plenarsaal einen Migrationshintergrund haben. Bei allen Studienfächern mit historischem Bezug ergibt sich daraus ein Dilemma. Sobald sie auf das Deutschland der NS-Epoche kommen, auf damit verbundene Kriegsschuld, Holocaust und die daraus resultierende Verantwortung der Deutschen bis heute, fangen die Migranten an demonstrativ zu gähnen, unterhalten sich, holen Laptops und Handys raus oder öffnen ihre Tupperdosen und greifen zum Brötchen.“ Unter Rappern hierzulande geht es offener und direkter zu als im deutschen Feuilleton oder bei Maybrit Illner. Viele Statements aus der Szene beleuchten das Thema, türkische Jugendliche geben zu Protokoll, dass sie keine Deutschen sein möchten, denn „die werden immer gleich als Nazis beschimpft, wenn sie die falsche Meinung haben. Die Deutschen haben es nicht leicht, die müssen sich viel gefallen lassen, dürfen sich nicht wehren und wenn sie was sagen, dann sind sie Nazi und bekommen ganz schön Probleme.“

Neben derartigen Protokollen aus türkischen Revieren und arabischen deutschen Vororten kam daher auch passend unlängst die Einlassung von Bushido, der angeblich gesagt haben soll, dass er aus diesen Gründen der ewigen Anklage gegen die Deutschen und deren Dauerschuld wohl auch persönlich AfD wählen würde, wäre er ein gebürtiger Deutscher. Die deutsche Geschichte im Fokus der Migranten – das große Thema der Merkelschen Schwampel kommender Tage!

MERKEL SCHWAMPELT SICH FREI: NUR BIODEUTSCHE SIND SCHULD!

Der oben zitierte Professor mit seinen Impressionen aus deutschen Plenarsälen ist wahrlich kein Einzelfall. Im Gegenteil, denn noch weitaus gravierender geht es an den gewöhnlichen allgemein bildenden Schulen im Lande zu. Tonnenweise lagert da von der Grund- über die Gesamtschule bis zum Gymnasium das „NS-Lehrmaterial“ der Bundeszentrale für politische Bildung, um sämtlichen Schülerinnen und Schülern Innenansichten aus deutschen Konzentrationslagern, kommentierte Hitlerreden und Bilder von Kriegszenen an der Ostfront zu zeigen, vorrangig im Fach „Geschichte“. Mit diesem Rüstzeug werden deutsche Kinder und Jugendliche seit mehr als siebzig (!) Jahren bewußt schockiert, konfrontiert, seriell zugedröhnt und manipulativ für „ewig schuldig, mitschuldig, noch heute verantwortlich“ erklärt – und somit einseitig in die unmoralisch-rezessive Ecke der Dauerschuldner getrieben. Doch der Anteil der Schüler mit einem Migrationshintergrund stellt dieses bewährte Konzept der „NS-Aufklärer“ komplett infrage. Es kann so nicht weiter gehen. Es wird so nicht weiter gehen. Es wird die Schuld aufgeteilt werden… wetten, daß…?!!!

BLICK ZURÜCK IM IDEOLOGISCHEN ZORN

Immer wieder betonten namhafte politische Größen aus der deutschen Parteien- und Regierungslandschaft, der Nationalsozialismus dürfe nicht historisiert und vergessen werden, die Deutschen bleiben auch weiterhin für dieses dunkle Kapitel deutscher Menschheitsgeschichte direkt verantwortlich – womit die Alliierten – in diesem Sinne interpretiert – dann ja angeblich eine Art Blutrache und Erbschuld oktroyierten und die „deutsche Rasse“ zu moralischen Untermenschen auf Lebenszeit und für alle kommenden Generationen erklärt hätten. Das taten sie aber eigentlich nicht, dafür sorgten im Gefolge die sozialistischen und postsozialistischen Parteien und sonstige „Weltenretter“, denen die Deutschen als das personifizierte ewige Böse gut in den billigen ideologischen Kram passten – zu Zeiten der Ost/West-Konfrontation sowieso. Wer all das für überzogen hält, möge sich doch mal fragen, warum als Gründungsmythos der Bundesrepublik immer wieder Hitler, Hitler, Hitler (noch heute stets und ständig in Serie im Fernsehen!) herhalten muß, während unsere Schülerinnen und Schüler so gut wie NICHTS aus der Ära der Weimarer Republik mit all ihren sinnstiftenden Facetten in Bezug auf Demokratie, Kunst, Publizistik, Technik und Erfindergeist in der Schule lernen?!!!! Sie lernen auch wenig über das geistreiche Volk der Dichter und Denker, vor allem aber ABSOLUT NICHTS ÜBER NATIONALE WÜRDE UND STOLZ so wie er IN ALLEN ANDEREN LÄNDERN ZUR ALLTÄGLICHEN NORMALITÄT GEHÖRT, ob bei Franzosen, Engländern, Chinesen, Italienern, Amerikanern, Türken usw. usf. – warum wohl…?!!!

LINKES MILIEU KENNT KEINE MORAL, LÜGEN SIND LEITGEDANKEN

Merkels Schwampel wird sich auf ein Einwanderungsgesetz einigen. Damit verbunden werden all diejenigen, die noch nicht so lange hier leben oder deren Angehörige demnächst noch nachgereist hierher kommen, automatisch zu besseren Deutschen. Das wird demnächst in der Schule der Lehrer so lehren. Das wird man aber vorher noch nicht so nennen. Nein. Man wird die Vorzüge dieser endgültigen historischen Entnazifizierung erstmal in höchsten Tönen loben und preisen, denn nachdem Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPd) schon erste Lektionen im neuen deutschen Geschichtsunterricht erteilt hatte, ist die Richtung vorgegeben. „Die Türken haben Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut“, so Gabriel, der damit dem eigenen Volk mitsamt den einstigen Trümmerfrauen ohne Migrationshintergrund einen kräftigen Tritt in den Hintern gab. Linkes Milieu kennt keine Moral, denn die Lüge ist dort stets ein Leitgedanke.

WAS KANN EIN ARMER MUSLIM FÜR DEN BÖSEN HITLER?!

Für das letzte Kapitel der Deutschen braucht man aber nicht einmal mehr die irllichternden Sozialdemokraten, das bekommt Merkel mit Trittin, Özdemir und Lindner im Spaziergang hin. Man wird eine gelenkte, parteiliche „Expertenkommission“, vielleicht gar eine Historikerkommission, ins Leben rufen. Diese wird die Erzählung der deutschen Geschichte bis zum Tag X der Nachkriegszeit und der massiven Einwanderung aus anderen Ländern neu definieren. Das neue Deutschland wird frei von Schuld sein, denn was kann ein armer Muslim für den bösen Hitler? Warum sollen sich Türken, Syrer, Libanesen, Perser oder Afrikaner mit der NS-Epoche befassen?! Sie werden also im künftigen Geschichtsunterricht ein böses altes Deutschland vorgestellt bekommen, welches es mal gab BEVOR SIE KAMEN UND DEUTSCHLAND VOR DEN NAZIS RETTETEN, ein Deutschland, welches es heute nicht mehr gibt – verbunden mit der Warnung vor ein paar „ewiggestrigen“ Biodeutschen, die „Rechte“ wären und das alte böse Deutschland wieder haben wollten. Ein guter Deutscher hat künftig keine eigene Geschichte mehr, es sei denn, er wolle sich Dreck umhängen. Ein künftiger Biodeutscher ist nur dann gut, wenn er in einem neuen Deutschland und Europa ohne eigene Identität als „freier Weltbürger“ aufgeht, sich historisch verdünnisiert und sich allen Minderheiten, Kulturen, Ethnien und importierten religiösen Vorstellungen vollständig unterordnet, sie hofiert, niemals kritisiert aber diese stets in den höchsten Tönen lobt. Dann darf der nun endlich menschgewordene Ex-Altdeutsche in der Schule auch weiterhin beim Geschichtsunterricht als Nachfahre teilnehmen und zuhören – gemeinsam im neuen Transitland Jaimaika, dem Land ohne Geschichte, denn hier beginnt gerade eine neue Geschichte DER EINWANDERER.

WENN JAMAIKA FEIERT: AfD-POLITIKER AN DEUTSCHEN SCHANDTAGEN GEFESSELT AUF PRITSCHENWAGEN ZUR SCHAU GESTELLT….???

FDP, Grüne, CDU und CSU werden die bildungspolitische Kulturrevolution mitsamt dem weiteren massenhaften Zuzug von Ausländern in unser Land vollziehen. Ob offen oder verdeckt, ob schrittweise oder mit einer großen Gesetzgebung und Kampagne für ein neues buntes „Jamaika“ statt Nazi-Deutschland, das wird man sehen. Das Ergebnis aber steht fest. Deutschland wird abgeschafft. In den Geschichtsbüchern. Damit die Migranten an Schulen und Hochschulen nicht mehr länger im Unterricht mit der „deutschen Schande und Schuld“ belästigt werden. Schandtage für Biodeutsche wird es sicherlich weiterhin geben, vielleicht mit gefesselten AfD-Politikern auf Pritschenwagen, die man mit Nazi-Schautafeln um den Hals durch Berlin-Neukölln karrt – so wie einst bei der Chinesischen Kulturrevolution die Regimekritiker (bei den GrünInnen sind bekanntlich haufenweise alte Maoisten wie Kretschmann oder Trittin!). Pogrome an Abweichlern wirken bekanntlich sinnstiftend für mächtige Mehrheiten. Warten wir es ab. Es wird fürchterlich.

http://www.journalistenwatch.com/2017/10/25/jamaika-statt-deutschland-merkel-wird-uns-an-den-schulen-abschaffen/

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Der Honigmann

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Der Wahnsinn in diesem Land nimmt kein Ende 5/5 (10)

von Silvana Heißenberg

Auch für die vergangene Woche ist der Begriff „Wahnsinn“ absolut zutreffend.

Jürgen Trittin (Grüne) fordert unbegrenzten Familiennachzug

Zitat „Berlin Journal„:

Am Sonntag in Berlin hatten sich die Spitzen von CDU und CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik auf ein Kompromisspapier geeinigt. Allerdings enthält das Papier keine Obergrenze für den Zuzug von Migranten

Denn zwar steht in dem Kompromisspapier der Unionsparteien, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen netto (abzüglich der Abschiebungen und Ausreisen) die Zahl von 200.000 pro Jahr nicht übersteigen soll.

Doch zugleich heißt es, dass die Bundesregierung und der Bundestag jederzeit „geeignete Anpassungen“ dieses Ziels beschließen können sollen. Angela Merkel sagte, auch „der Zweihunderttausenderste“ werde noch ein ordentliches Verfahren bekommen.

Jürgen Trittin (Grüne) fordert unbegrenzten Familiennachzug

Doch das Unionspapier enthält auch mehrere konkrete Forderungen zur Eindämmung der Zuwanderung, die Jürgen Trittin scharf kritisiert. Zum einen will die Union die Liste der sicheren Herkunftsländer um Marokko, Algerien und Tunesien erweitern.

Nach Ansicht des Grünen-Unterhändlers läuft die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten „auf ein Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards hinaus“, sagte er der Rheinischen Post.

Zum anderen fordert die Union, dass der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ausgesetzt bleibt. Jürgen Trittin nannte diese geforderte Unterbindung des Familiennachzugs „eine Verleugnung urchristlicher Werte“.

Zudem fordert die Union, dass neu ankommende Asylbewerber in sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren bleiben sollen, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Doch auch solche Zentren kritisiert Trittin. „Wie will man diese mit Grünen und der FDP umsetzen?“

Wenn die Landtagswahl in Niedersachsen vorüber ist, will die Union nächste Woche Mittwoch erstmals mit FDP und Grünen über ein mögliches Regierungsbündnis sprechen. Die Flüchtlingspolitik gilt als zentraler Streitpunkt bei der Bildung einer Jamaika-Koalition.

Was heißt das im Klartext? Die Rauten- und Migranten Kanzlerin kann wieder mit einer weiteren Ausrede „aus humanitären Gründen“, zusätzliche Migranten und „Fachkräfte“ einschleusen.

Kein Wort darf man diesen Personen glauben.

Zu diesem Grünen Gefasel möchte ich mich nicht äußern, denn es folgt jetzt der nächste dieser Sorte, zu dem ebenfalls jedes Wort, ein Wort zu viel wäre.

Özdemir lehnt CDU/CSU Kompromiss ab

Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Kompromiss von CDU und CSU zur Zuwanderung abgelehnt. „Das ist ein Formelkompromiss, der maximal zwischen CDU und CSU trägt. In einem möglichen Koalitionsvertrag wird er so jedenfalls nicht kommen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Damit Integration gelingen könne, brauche es den Familiennachzug für die Kernfamilie, also für minderjährige Kinder und Ehepartner, verlangte Özdemir

Vor zwei Jahren schon hatte Frau Aigner davor gewarnt, dass im Zuge des Familiennachwuchs weitere 7 Millionen Neubürger vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden müssen. Diese Zahl ist sicherlich mittlerweile um ein weiteres höher.

Kardinal Reinhard Marx für weitgehenden Anspruch auf Familiennachzug und gegen eine Obergrenze

Im Streit um den künftigen Kurs in der Flüchtlingspolitik hat sich auch der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, für einen weitreichenden Anspruch auf das Nachholen enger Angehöriger ausgesprochen.

„Familiennachzug ist für uns ein sehr entscheidender Punkt“, sagte Marx am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Dies sei auch eine Integrationsfrage.

Wer auf Dauer in Deutschland bleibe oder geduldet sei, müsse seine engsten Familienangehörigen zu sich holen können, hob der Kardinal hervor.

Kardinal Marx wandte sich auch erneut gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge. Ein solcher Begriff sei „nicht hilfreich“, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz. Das Asylrecht könne nicht begrenzt werden.

Er machte zugleich deutlich, dass er nicht grundsätzlich gegen das Bemühen sei, die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen. Es sei nicht die Position der Kirche, alle Menschen sollten nach Deutschland kommen.

Es gehe darum, wie die Zuwanderung humanitär gestaltet werden könne. Dabei solle nicht suggeriert werden, es gebe eine Obergrenze für Asylverfahren. Auch Zahlen seien in diesem Zusammenhang „irgendwie fiktiv“.

Auch dieser Kardinal ignoriert bestehende Gesetze und Abkommen: Laut Dublin – und Schengen Abkommen und laut des Deutschen Grundgesetzes (Art. 16 a) hat in Deutschland niemand das Recht aus Asyl, der aus sicheren Drittstaaten einreist. Alle diese Menschen kommen aus sicheren Drittstaaten und befinden sich somit alle illegal in Deutschland, Herr Kardinal.

Davon abgesehen, ist der Krieg in Syrien vorbei und der Wiederaufbau beginnt, womit spätestens jetzt jeder Asylant wieder in seine Heimat zurück müsste.

Mit welchem Recht soll jetzt überhaupt ein Familiennachzug hierher kommen dürfen?

Damit ist erneut bewiesen, dass wir in keinem Rechtsstaat leben und geltende Gesetze für illegale Migranten komplett außer Kraft gesetzt wurden.

Vor über 15 Jahren trat ich aus der Kirche aus, was ich nur jedem empfehlen und raten kann, denn solche Personen dürfen nicht von unseren Steuern finanziert werden.

Laut dieses antidemokratischen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ sollen Hassreden doch nun unter Strafe stehen, für Claudia Roth (Grüne) scheint dies wohl nicht nur gelten, denn sie brüllte wieder lautstark gegen die AfD.

Im folgenden Link wird ihr Erguss gezeigt. Kommentieren werde ich dies nicht mehr, da mir nur noch übel wird, wenn ich diese Frau nur sehe.

Jetzt soll Roth auch noch erneut zur Vizepräsidentin im Deutschen Bundestag werden. Da kann man nur noch rot sehen.

Da mir vergangene Woche sehr viele Menschen eine Videobotschaft von Beatrix von Storch (AfD, Mitglied des Parlaments der Europäischen Union) zugesendet haben, habe ich mir die Mühe gemacht, diese Rede aufzuschreiben, da ich diese Aussagen und Forderungen sehr interessant und wichtig finde.

Ich bin nach wie vor unparteiisch.

Merkel Gate – Merkel ist die größte Lügnerin der Nachkriegszeit

Am 19. September 2015 wurde Angela Merkel auf dem Spiegel Cover, als „Mutter Angela“, „Die neue Mutter Theresa“ für Ihre grenzenlose Humanität in der Flüchtlingskrise, auf der Titelseite abgebildet. 

Diese Geschichte ist nun als die größte Lüge in der Geschichte der Nachkriegszeit entlarvt: 

„Merkel Gate“: 10.000 Migranten ließ Merkel pro Tag einreisen. 

Wer diese Politik damals kritisierte, und die Sicherung der Grenze forderte, der wurde medial hingerichtet (ICH BIN DAS BESTE BEISPIEL DAFÜR!).

Die Grenzschließung sei inhuman und praktisch und technisch überhaupt nicht möglich. 

Als Pack, als Hetzer, als Rassisten und viel, viel Schlimmeres wurden alle niedergemetzelt, die die Migranten abweisen wollten. 

Die Mittel im Kampf gegen Rechts wurden verdoppelt, Kritik als Hatespeech deklariert und verfolgt. Die Antonio Amadeus Stiftung von der Kette gelassen. Eine nie für möglich gehaltene Säuberungswelle fegte seit jeher durch das Internet. „Die heilige Mutter Angela“ war dabei immer der Maßstab, die Personifizierung des Guten. Alle, die diese Politik ablehnten, waren die abgrundtief Bösen und Schlechten. 

Was am 5. März in der „Welt“ zu lesen war, ist kaum in Worte zu fassen:

Die ganze Geschichte, die uns seit dem 15. September erzählt wurde, von der „Heiligen Angela“ ist nichts, als eine große, einzige Lüge und eine große, einzige Heuchelei. 

Nach gut recherchierten Informationen der „Welt“ hat Merkel und die große Koalition am 12. September 2015 genau das beschlossen, was die abgrundtief Bösen, die AfD, gefordert hatten: Grenzschließung, Migranten abweisen und zwar mit aller Konsequenz.

Ab dem 13. September, 18.00 Uhr, sollte es beginnen. 

Die Polizei wurde in Hubschraubern und Bussen an die Grenzen gebracht, der Einsatzbefehl der Bundespolizei war beschlossen und klar.

Dann wurde die Aktion kurzfristig abgeblasen und der Einsatzbefehl kurzerhand in das Gegenteil verkehrt:

Anstelle „werden abgewiesen“ wurde „werden nicht abgewiesen“. 

Von historischer Tragweite ist jetzt die Begründung dafür, die Motivation für die Kehrtwende:

Merkel wollte keine Verantwortung übernehmen, für die öffentlich schwer vermittelbaren Bilder an der Grenze. Diese Bilder wollte sie nicht mit ihrer Person verbunden sehen. Diese Flucht der Verantwortung hat Merkel dann als Humanität verkauftund ließ sich als neue „Mutter Theresa“ feiern. 

Das ist eine unglaubliche Lüge und Heuchelei nie da gewesenen Ausmaßes. 

Im Klartext: Merkel und die große Koalition hatten damals keine moralischen Bedenken, die Migranten an der Grenze zurückzuweisen. Es war auch praktisch möglich die Grenze zu schützen. Die Pläne dafür waren gemacht, aber Merkel, die große Staatsfrau, wollte die Bilder von der Grenze nicht verantworten. Und ab dann kaschierte sie ihr Tun, in dem sie humanitäre Gründe vorschob und ließ gleichzeitig die Kritiker diffamieren, beschimpften und zum Bösen schlechthin stempeln, für das, was sie selbst beschlossen, aber dann zu feige war es anzuwenden. 

Die Öffentlichkeit ist über diesen Sachverhalt belogen und getäuscht worden. 

Jetzt müssen alle Dokumente, alle Protokolle und alle Akten aus dieser Zeit veröffentlicht werden. 

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss „Merkel“ im Bundestag, der den folgenschwersten, politischen Skandal der Nachkriegszeit, wie seiner Zeit nach Watergate, der dieses „Merkel Gate“ endlich lückenlos aufklärt. 

Schaffen wir so die Grundlage, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können:

Parlamentarisch, politisch und vor allem strafrechtlich.“ 

YouTube:

Ich finde, dass die Immunität aller Politiker sofort aufgehoben gehört.

Wer vorsätzlich gegen geltendes Recht verstößt, muss sich vor einem ordentlichen Gericht verantworten.

Politiker sind nur Angestellte des Volkes und haben ausschließlich zum Wohle des Volkes zu handeln. Wer gegen das zu regierende Volk handelt, gehört u. a. wegen Hochverrats lebenslang inhaftiert.

Rom warnt: Immer mehr Migranten aus Tunesien und Algerien 

Nachdem der Flüchtlingsstrom aus Libyen seit Juli deutlich nachgelassen hat, ist die Zahl der Ankünfte von Tunesiern in Sizilien sprunghaft angestiegen, warnte Italiens Innenminister Marco Minniti vor dem Parlament in Rom am Dienstag, wie Medien berichteten. In den vergangenen Wochen habe sich die Zahl der von Tunesien abfahrenden Migranten verdreifacht, so der Innenminister.

Auch die Zahl der Migranten aus Algerien habe sich verdoppelt, wie Minniti am Dienstag betonte. Bei den Abfahrten aus der Türkei sei es zu einem Anstieg von 63 Prozent gekommen. Die Zahl der Migranten, die aus diesen Ländern in Richtung Italien abgefahren seien, sei jedoch nicht mit jenen der libyschen Route in den vergangenen Jahren vergleichbar.

In den vergangenen zwei Monaten trafen 4000 Tunesier in Italien ein, wie italienische Medien berichteten. Tunesier haben in Italien keine Chancen auf Asyl. Die meisten tauchen aber nach ihrer Ankunft mithilfe von Bekannten und Angehörigen unter und bleiben als illegale Einwanderer in Italien, warnte die italienische Polizei. Italien hat zwar mit Tunesien ein Rückführungsabkommen abgeschlossen, dies sieht aber eine Höchstgrenze der Abschiebung von 30 Personen pro Woche vor. 

Der Minister befürchtet, dass sich Islamisten unter die tunesischen Migranten mischen könnten. „Jetzt, wo der IS besiegt wird, kehren die Legionäre in kleinen Gruppen oder einzeln nach Hause zurück. Einige könnten über die Migrationsroute ihr Glück versuchen“, sagte Minniti. Unter den zuletzt auf Sizilien angekommenen Tunesiern seien mehrere polizeibekannte Personen, die infolge eines von Tunesien beschlossenen Strafnachlasses aus der Haft entlassen worden seien, berichtete die Tageszeitung „La Repubblica“.

Ein sehr interessantes und lesenswertes Interview erschien im Schweizer Magazin „Blick„. Darin beschreibt ein Afrika- und Migrationsexperte, dass es Afrika viel besser gehe, als uns vorgegaukelt wird:

Afrika geht es viel besser, als wir glauben

„Der Schwarze Kontinent ist in Bewegung: Millionen Menschen fliehen vor Armut, Hunger und Krieg. Viele Afrikaner sind auf dem Weg nach Europa. Der Afrika- und Migrationsexperte Dominik Langenbacher spricht Klartext: Den Afrikanern geht es besser, als wir meinen. Vielen in der Schweiz müsste der Flüchtlingsstatus aberkannt werden.

Leider vernehmen wir mehr schlechte als gute Nachrichten  aus Afrika. Wohin entwickelt sich der Kontinent?
Es sind verschiedene Entwicklungen im Gang. Wir hören meistens nur von Hungersnot, Armut und Konflikten. Aber in Afrika ist viel in Bewegung, es gibt grossen Fortschritt in Wirtschaft und Politik. Die meisten Staaten haben in den vergangenen zehn Jahren vom Wachstum profitiert. Die Armutsgrenze ist von einem auf zwei Dollar angestiegen.

Wo findet dieser Fortschritt statt?
Es gibt Musterländer wie Botswana im Süden, das sich demokratisch entwickelt hat und auf eine Weise mit Diamanten wirtschaftet, dass alle davon profitieren. Ghana ist heute eine ziemlich gefestigte Demokratie, die von Kakao, Gold und Erdöl lebt. In Somalia ist der Bürgerkrieg beendet, das Land stabilisiert sich ebenfalls. Von diesen Beispielen redet aber kaum jemand.

Warum haben wir denn immer noch Flüchtlinge aus solchen Ländern in der Schweiz?
Die Leute aus den meisten afrikanischen Ländern haben keinen Anspruch auf den Flüchtlingsstatus. Auch für Somalier wäre es angebracht, die Situation zu überprüfen. Nach meiner Ansicht könnte man die neu Ankommenden heute zurückschicken.

Was läuft schief?
Die Flüchtlingskrise in Europa ist eher eine Migrationskrise. Wir haben uns bei der Migration zu lange nur auf die humanitäre Asylschiene festgelegt. Das rächt sich nun. Wir haben es verpasst, neben der Freizügigkeit mit der EU eine Immigrationspolitik für den Rest der Welt zu entwickeln.

Wie müsste die aussehen?
Vorbild könnten die USA sein. Amerika ist ein Immigrationsland, das die Zuwanderung mit der Greencard regelt.

Sollte auch die Schweiz Greencards verteilen?
Warum nicht? Ich stelle mir ein Immigrationsvisum vor. Wer eines will, muss einen Betrag von – sagen wir – 20’000 Franken auftreiben und über diese Summe in der Schweiz verfügen. Dann hat er sechs Monate Zeit, eine Arbeit zu finden. In dieser Periode hat er keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Findet er einen Job, um sich durchzubringen, kann er bleiben, findet er nichts, muss er die Schweiz verlassen.

Ist das nicht unfair? Nur reiche Migrationswillige könnten davon profitieren.
Die meisten schaffen es, das Geld aufzubringen. Oft helfen die Familien, die Interesse daran haben, dass Angehörige auswandern und ihnen Geld heimschicken. Sie bringen ja auch Tausende von Franken für Schlepperdienste auf.

Wie können sich Menschen aus völlig fremden Kulturen integrieren?
Man könnte von ihnen verlangen, dass sie eine Landessprache beherrschen oder über eine gewisse Ausbildung verfügen. Das brächte uns den Vorteil, dass wir wüssten, wer kommt und ob es einer ernst meint mit Arbeiten. Auch der Einwanderer weiss: Ich kann nur bleiben, wenn ich mich einsetze.

Welche Nationen sind migrationswillig?
Es gibt Staaten mit grosser Auswanderung, andere mit sehr kleiner. Guineer haben sicher Interesse, Burkina Faso hingegen hat kaum eine Diaspora.

Warum diese Unterschiede?
Ein Grund ist die Sogwirkung. Das kann man vor allem bei den Eritreern beobachten. Jene in der Schweiz holen Landsleute nach, indem sie ihnen von der schönen Schweiz und den Sozialleistungen vorschwärmen. Sie sagen ihnen auch, welche Geschichten sie den Behörden erzählen müssen, um bleiben zu können.

Sie kommen also, um zu profitieren?
Die meisten kommen nach meinen Erfahrungen nicht, um zu arbeiten. Vielmehr sind sie darüber informiert, dass sie hier Sozialleistungen erhalten, und die Somalier und Eritreer wissen, dass sie nicht zurückgeschickt werden. Wir schätzen die Afrikaner oft falsch ein, sie haben eine Überlebensstrategie und sind sehr kreativ.

Schmarotzer …
Für Afrikaner ist es weder profitieren noch schmarotzen. Aber wenn das Umfeld so lieb ist und etwas gibt, kann man es doch nehmen.

Könnte man mit dem Ausbau der Entwicklungshilfe die Leute in Afrika zurückhalten?
Das ist ein Irrglaube. Nichts hält die Menschen zurück. Die Leute laufen los, weil sie bei uns bessere Bedingungen finden. Sie kommen, auch wenn wir Mauern und Auffanglager bauen. Der Mensch findet immer einen Weg, er ist da fast flexibler als Wasser.

Wie kann man denn die wachsende Migration im Zaum halten?
Das ist nur mit Repression möglich. Indem man den Migranten zeigt: Du kannst kommen, aber du musst arbeiten. Eben, mit einem Arbeitsvisum zum Beispiel.

Wie wichtig ist denn die Entwicklungshilfe überhaupt?
Die humanitäre Hilfe ist die Wurzel der Entwicklungshilfe. Mit der humanitären Hilfe hat man – vor allem im Gesundheitsbereich – viel erreicht. Heute ist die Entwicklungshilfe eine Industrie mit einem riesigen Reibungsverlust. Viel Geld bleibt kleben: bei Konferenzen, bei den Experten, bei den Regierungen, bei den Hilfsorganisationen.

Wie würden Sie diese Hilfe optimieren?
Man könnte die Beiträge zweiteilen. Eine Hälfte unterstützt die Menschen als humanitäre Hilfe in der Not. Die andere Hälfte würde für politische Arbeit eingesetzt. Wenn man sieht, dass eine Regierung nicht mitspielt, streicht man diesen Teil. Das hat die Schweiz in den 90er-Jahren mit Kenia gemacht: Als man bei einem Hotelfachschulprojekt Korruption feststellte, wurde die gesamte Entwicklungshilfe innert drei Jahren von 16 Millionen auf praktisch null Franken heruntergefahren.

In Afrika herrscht Hunger, das Klima wird immer wärmer. Was kommt auf den Kontinent mit den 1,2 Milliarden Menschen zu?
Abgesehen von den wirklichen Krisengebieten sind Hungersnöte oft hausgemacht. In Entwicklungsländern versuchen die Regierungen oft, sich auch an den Bauern zu bereichern. So besteht für die Landwirte kein Anreiz, über die Selbstversorgung hinaus zu produzieren. Das führt in schlechten Zeiten zu Not.

Sie meinen, es wäre genug Nahrung vorhanden?
Ja. Allein das Jubbatal in Somalia könnte das ganze Horn von Afrika ernähren. Man müsste es nur richtig bewirtschaften. Die Bauern wüssten wie. Sie haben Apps, auf denen sie sehen, wann für den Anbau der Regen kommt und auf welchem Markt sie für ihre Ernte den besten Preis erzielen können.“

Für Entsetzen und Aufregung sorgte ein weiterer Post bei Facebook, von der ehrenwerten Erika Steinbach (ehemalige CDU Bundestagsabgeordnete):

Was in Deutschland geschieht, kann man wirklich nur noch als Wahnsinn bezeichnen.

Abschließend möchte ich noch einmal einen Artikel zitieren, der schon am 11. Oktober bei Jouwatch erschien, da er zu wichtig und aufschlussreich ist:

Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung

„Die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden haben die verfassungsmäßige und verpflichtende Rechtsgebundenheit ihres Handelns verlassen. Jörg Gebauer zeigt auf, wie die Regierung sich ein neues Volk, mithin einen neuen Souverän schafft, was letztlich einem Staatsstreich gleichkommt.

Die Bundesregierung hat objektiv Rechts- und Verfassungsbrüche begangen.

Der „Wissenschaftliche Dienst“ des Deutschen Bundestages hat im September 2017 ein höchst brisantes Gutachten erstellt, in welchem die Ereignisse Anfang September 2015 und in den Folgemonaten rechtlich gewürdigt wurden. Demnach hätte der Bundesinnenminister einen Erlass machen müssen, in welchem auf die humanitäre Ausnahmesituation hingewiesen worden wäre.

Dies wurde von mehreren Juristen, insbesondere Staatsrechtskollegen – an erster Stelle zu nennen wäre hier Joachim Nikolaus Steinhöfel – bereits 2015 und dann nochmals 2016 so reklamiert. Auch Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hatte hiernach in seinem Gutachten gefragt. Dieser Erlass – und das ist nun neu – wurde niemals geschrieben. Dabei hätte es dazu eine generelle Ermächtigung sogar im Gesetz gegeben. Hier liegt der objektive Rechts- und Verfassungsbruch.

Die Regierung und die ihr nachgeordneten Bundesbehörden haben demnach die verfassungsmäßige und verpflichtende Rechtsgebundenheit ihres Handelns verlassen. Prof. Dr. Di Fabio hielt rechtlich für denkbar, dass ein solcher Erlass vorübergehend nicht gemacht wird. Er kalkulierte dafür eine maximale Frist von ca. einem halben Jahr. Diese Frist war also im März 2016 abgelaufen.

Die Kanzlerin hat Probleme, Ein- und Ausreise auseinanderzuhalten

Der verfassungswidrigen Äußerung der Bundeskanzlerin Angela Merkels, das Volk seien alle diejenigen, die hier leben, ging ein anderer staatsfeindlicher Tenor bei der Verwechslung der rechtlichen Stellung von Ein- und Ausreise voraus: Die Kanzlerin ist offensichtlich gespalten. Als ehemaliger Teil des FDJ-Kader denkt sie anscheinend, man könne Menschen – wie in der DDR – an der Ausreise hindern. Dies dokumentiert sich etwa in ihrer völkerrechtswidrigen Erwartungshaltung gegenüber der Türkei, wenn sie meint, diese dürfe Emigranten auf dem türkischen Staatsgebiet festsetzen und an der Ausreise hindern (sogenannter Türkei-EU-Deal).

Und übrigens: Warum es in diesem Punkte (dem Gefangennehmen von echten oder unechten „Flüchtlingen“, genauer von Menschen, die aus der Türkei emigrieren wollen) keinerlei Kritik von links gibt, demaskiert das gesamte links-liberale, bunte Establishment. Wohlbemerkt: Selbstverständlich soll es eine Eindämmung der Migration geben. Dies jedoch nicht durch Einsperren, sondern durch Aussperren der illegalen Zuwanderung (Immigration). Worin besteht nun aber die Gespaltenheit Merkels?

Im Gegensatz zu ihrer inneren Regimetreue als ehemalige hohe FDJ-Funktionärin steht ein anderes Moment – sagen wir besser: ein kurzer Moment ihrer Biographie. Denn als ehemalige Aktivistin beim Demokratischen Aufbruch (1989) hingegen denkt sie, ein jeder Mensch dürfe schließlich reisen, wohin er wolle, zum Beispiel nach Deutschland.

Merkel selber ist diejenige, die zwischen den beiden Komplexen a) hier Lebende (Bevölkerung) versus Staatsvolk sowie b) Einreise (Immigration) versus Ausreise (Emigration) die Verbindung herstellt. Dies wird in folgendem Ausspruch Merkels überdeutlich:

„Die Zeit der deutschen Einheit, die Zeit, als der Eiserne Vorhang fiel, die Zeit, als Europa zusammen gewachsen ist, war eine wunderbare Zeit. Und deshalb gibt es auch keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen zu definieren, wer das Volk ist. Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.

Sie kann in ihrer Gespaltenheit (oder ihrem staatsrechtlichen Dilettantismus?) nicht unterscheiden zwischen einer Ausreise von deutschen Staatsbürgern und einer Einreise von Ausländern. Das Eine (Ausreise) ist das Recht eines jeden Menschen. Nicht nur im Jahre 1989. Das Andere (Einreise) kann hingegen vom jeweiligen Zielland, in welches ein Migrant einzureisen wünscht, souverän reglementiert werden.

Staats- und völkerrechtlich dürfen Ausreisen von Menschen (Emigration) niemals verhindert werden. Hingegen können Staaten sehr wohl immer die Einreise von Ausländern (Immigration) bis hin zum rigiden Verbot regeln. Dies nicht klar zu erkennen und zu befolgen, war seit September 2015 der Grundkonstruktionsfehler der deutschen Politik.

Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung (Immigration)

Prof. Dr. Richard Schröder (Theologe und Philosoph) führt dazu aus:

„Zwischen Auswanderung und Einwanderung besteht eine Asymmetrie, die namentlich aufgrund der deutsch-deutschen Erfahrungen leicht übersehen wird. Es ist ein Menschenrecht, dass jeder (straf- und schuldenfreie) Einwohner sein Heimatland verlassen darf. Es gibt aber kein Menschenrecht auf Einwanderung, schon gar nicht in das Land meiner Wahl. Das heißt, der Staat darf seinen Bürgern das Weggehen nicht prinzipiell verbieten. Aber kein Staat ist gezwungen, jeden, der kommen will, aufzunehmen …

Die Dinge liegen beim Staatsgebiet so ähnlich wie bei der Wohnung. Niemand darf mich in meiner Wohnung einschließen. Aber ohne meine Erlaubnis darf sich niemand in meiner Wohnung niederlassen, er darf sie nicht einmal ohne meine Zustimmung betreten – außer Polizei und Feuerwehr. Das wäre Hausfriedensbruch.

„Menschenrecht“ heißt hier: das Recht auszuwandern, ist sozusagen jedem Menschen angeboren. Das Recht einzuwandern, muß dagegen verliehen werden von den Vertretern der dortigen Staatsbürger. Wem es verliehen werden darf und wem es verliehen werden muss, ergibt sich aus dem nationalen Recht und aus dem Völkerrecht …

Dem allen widersprach nur scheinbar die Erfahrung im geteilten Deutschland. Alle DDR-Bürger konnten sich ohne staatliche Genehmigung in der Bundesrepublik dauerhaft niederlassen, wenn sie sie erreicht hatten. Sie konnten sogar in ausländischen bundesdeutschen Vertretungen einen bundesdeutschen Pass bekommen und mit dem als Bundesbürger ausreisen, wenn die betroffenen Staaten das erlaubten, was bei den sozialistischen Staaten außer Jugoslawien nicht der Fall war.

Der Grund war nicht ein besonders großzügiges Einwanderungsrecht, sondern die Definition der deutschen Staatsbürgerschaft im Grundgesetz (Art. 116). Demnach waren auch die DDR-Bürger Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, wogegen die DDR Sturm gelaufen ist. DDR-Bürger waren für die Bundesrepublik keine Ausländer und deshalb auch keine Einwanderer, wenn sie kamen. Nachdem die innerdeutsche Grenze gefallen und vollkommen verschwunden ist, denken viele, so solle es auch weltweit sein. Sie übersehen: die Türen einer Gefängniszelle werden von außen verschlossen und hindern am Weggehen. Wohnungstüren dagegen werden von innen verschlossen und hindern am Eindringen. Entsprechend gibt es auch zwei Arten von Mauern und Zäunen.“

Soweit Prof. Dr. Richard Schröder.

Natürliche und republikanische Freiheit

Es findet eine eklatante Fehlinterpretation des internationalen Rechts und des europäischen Staatsrechts statt. Diese resultiert aus purer Unkenntnis der westlichen Staatsphilosophie. Warum muss diese überhaupt berücksichtigt werden, nicht nur als Einwand sondern auch und gerade als Chance?

Von Seiten der staatsphilosophischen natürlichen Freiheit her betrachtet, ist jedem Menschen nämlich jederzeit die (endgültige oder vorübergehende) Ausreise zu gestatten. Dies darf kein internationaler Vertrag und erst recht nicht die UNO oder die EU verhindern. Hingegen gilt weiterhin unangefochten: Von Seiten der staatsphilosophischen republikanischen Freiheit (Rousseau) hat jeder Staat – und das ist international unbestritten – das Recht, die Einreise fremder Staatsbürger zu verhindern.

Nach traditioneller, klassisch-liberaler Staatstheorie braucht er hierfür keinerlei Begründung. Genau dies konstituiert einen Staat ja gerade, über sein Hoheitsgebiet souverän zu entscheiden. Daran ändert weder ein Staatenbund (oder ein Vertrag zwischen Staaten) noch Schengen und Dublin irgendetwas. Über eine Einreise nichtdeutscher Staatsbürger nach Deutschland (Immigration) entscheidet rechtlich nur Deutschland.

Merkel hat eine Herrschaft des Unrechts errichtet und schwere Schuld auf sich geladen

Deswegen trägt Merkel mit ihren verfassungswidrigen Handlungen und Äußerungen auch die Verantwortung für Terrorakte gegen Deutsche, wenn diese von illegal anwesenden Ausländern durchgeführt wurden. Das Verwischen der Unterschiede zwischen Einreise und Ausreise verletzt zudem den demokratischen Grundkonsens, weil solch Regierungshandeln die Maxime der klassisch liberalen Staatstheorie ignoriert. Diese Maxime stehen vor der Klammer unserer Verfassung. Dies hat der ursprüngliche Verfassungsgesetzgeber, der Parlamentarische Rat, 1949 ausdrücklich in seinen Beratungen protokolliert sowie in der Präambel des Grundgesetzes manifestiert mit der Formulierung: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor den Menschen“.

Dieser verkürzte Term sollte bewusst die Staatsphilosophie von Hobbes über Montesquieu, John Locke und Rousseau bis Hegel als grundlegend, notwendig (jedoch nicht hinreichend) und unabdingbar zur Basis des modernen Verfassungsstaates machen. All dies scheint die Bundesregierung auszublenden oder schlichtweg nicht zu wissen.

Diese Unkenntnis und Ignoranz ist die Hauptursache für die aktuelle Staatskrise und die „Herrschaft des Unrechts“ (Wortlaut CSU-Vorstandsbeschluss): Die Bundeskanzlerin persönlich hat sich schuldig gemacht, indem sie uns und andere Menschen in Europa dieser Gefahr ausgesetzt hat. Ohne irgendeinen Grund lässt sie seit zwei Jahren zu, dass man in Deutschland einreisen (immigrieren) darf, ohne die gesetzlichen Kriterien zu erfüllen. So konnten Verbrecher hierhin gelangen und ihre Bombenanschläge vorbereiten sowie Terrorakte durchführen, damit aber dem eigenen Staatsvolk schweren Schaden zugefügt. Kein deutscher Kanzler hat seit 1949 solch eine Schuld auf sich geladen.

Es handelt sich um einen Staatsstreich von oben

Zudem hat die aktuelle Bundeskanzlerin die seit Jahrzehnten konstruktive Außenpolitik Deutschlands und unsere gute Stellung in Europa erheblich beschädigt. Merkels Definition kreiert ein neues Volk, damit aber einen neuen Souverän. Da die Souveränität aber unteilbar ist und es denklogisch in einem Staatsgebiet nur einen Souverän geben kann, bedeutet das eine Auswechslung desselben. Die Regierung schafft sich demnach ein neues Volk.

Die Auswechslung des Souveräns ist die Beschreibung für einen Staatsstreich. Neben einer Revolution („von unten“) ist der Staatsstreich („von oben“) die fundamentalste Umwälzung der politischen Ordnung, die denkbar ist.

*Zum Autor: Jörg Gebauer ist ausgebildeter Staatswissenschaftler (Magister in Politik, Jura und Soziologie). Daneben hat er Kriminologie, Volkswirtschaftslehre und Staatsphilosophie sowie Pädagogik studiert. Von 1979 bis 2014 war er Mitglied der SPD. Unter anderem gehörte er dem Juso-Bundesausschuss fünf Jahre lang an und war von Februar 1990 zuerst Mitglied der „Einsatzgruppe Deutsche Einheit“ und im direkten Anschluss daran Mitarbeiter des Deutschen Bundestages bis Juni 1992. Dort unter anderem tätig für den ehemaligen Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski („Ben Wisch“). Zuvor war er drei Jahre Angestellter der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Seit 1992 ist Jörg Gebauer als Berater in der freien Wirtschaft tätig.“

Auch nächste Woche wieder aktuelle – und interessante Themen in der meiner Jouwatch Kolumne.

Seid alle lieb gegrüßt und dennoch ein angenehmes Wochenende.

Eure

Silvana Heißenberg

https://brd-schwindel.org/der-wahnsinn-in-diesem-land-nimmt-kein-ende/

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Der Honigmann

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Die tatsächlichen Hintergründe der Katrin Göring-Eckardt 5/5 (10)

Das sozialistisch wohlerzogene Ostkindchen Katrin Göring-Eckardt aus Friedrichroda, bekannt auch als jene vor Bildergebnis für Katrin Göring-EckardtIntelligenz übersprühende verkrachte Theologie Studentin, grün getarnte Sozialistin und Islam-affine Deutschland-Abschafferin, die um Radikalisierungen vorzubeugen den Islam in Deutschland einbürgern will und trotz ihrer leidenschaftlichen Verehrung für den Islam immer noch kein Kopftuch tragend, den hart erarbeiteten Wohlstand der Deutschen in kommunistischer Manier mit dem Rest der Welt teilen möchte, weil wir Migranten und Migrantinnen bräuchten, die sich in Deutschlands Sozialsystem wohlfühlen, sorgt dementsprechend immer wieder für unangenehme Aufmerksamkeit.

Jüngst hatte sie in ihrer paranoiden Wahrnehmungsstörung überall „Rechte“ zu vermuten, die sie unermüdlich bekämpfen muss, weil sie den Plänen der Deutschland-Abschaffer hinderlich sind, den Begriff „Heimat“ in schändlicher Weise verunglimpft:

Die Sehnsucht nach Heimat, nach Zuhause, danach sich zurechtzufinden, sicher zu sein, sei als solche nicht reaktionär, aber sie ließe sich für eine reaktionäre Agenda mißbrauchen, denn:

„Die Antworten auf das Gefühl der Unbehaustheit, das viele Menschen angesichts der rasanten Veränderungen unserer Lebens- und Arbeitswelt heimsucht, dürfen deshalb nicht den Rechten überlassen werden.“

Man müsse jetzt dafür kämpfen, daß weder Abschottung noch Gleichschaltung eine Chance hätten.

Hier erweist sich unverkennbar eine „One World“ und „No Borders“ Propagandistin, denn diese Worte belegen eindeutig, das sie von jemandem gesprochen wurden, dem Heimat nicht das Geringste bedeutet, dem nichts daran liegt, die Heimat zu erhalten, zu beschützen oder zu bewahren, sondern diese Worte überführen jemanden, der ganz andere Absichten hinter dem demokratischen Deckmantel verbirgt.

Deutschland ist vom Sozialismus unterwandert, denn einige der ehemaligen DDR-Funktionäre sitzen heute wieder an sämtlichen Schaltstellen der Regierung, in Gewerkschaften, Verbänden, Verwaltungen usw, aus denen sie damals schon ihre ehemaligen Landsleute verraten haben.

Die damaligen Kader funktionieren heute besser denn je, weil sie ausgezeichnet vernetzt sind, während die ehemals Verfolgten keine Lobby haben.

Katrin Göring-Eckardt ist Teil einer Vereinigung in der sich Sozialisten als Demokraten getarnt zu einem Bündnis zusammen geschlossen haben, um den Umsturz der bürgerlichen Gesellschaft und die Islamisierung Deutschlands voranzutreiben.

Im vergangenen Wahlkampfgetöse schloss sie sich einem breiten Bündnis  aus Gewerkschaften, Journalisten, linksextremer, teils radikaler Organisationen und Politikern von SPD, Grünen, der Linkspartei und den Jusos an, die als angebliche Demokraten gegen Rassismus, rechte Hetze und Fremdenfeindlichkeit kämpfen wollen, indem sie in Kollaboration mit staatsfeindlichen, linksradikalen Organisationen gegen die AFD zu Felde ziehen.

Das obskure Bündnis besteht aus einem Zusammenschluss folgender zweifelhafter Organisationen, Personen und Politiker:

Da wären das linkspolitische Netzwerk Attac, die Naturfreunde und  die vollkommen links durchdrungenen Gewerkschaften IG-Metall, die DGB-Jugend, und ver.di.

Mit im Bund sind die radikale Interventionistische Linke, der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und der Zentralrat der Muslime. Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-Bd) und deren Bundesvorsitzender „Axel Holz“ gehören diesem Bündnis an.

Diese Vereinigung galt als DKP-Vorfeldorganisation, die bis zur Wiedervereinigung durch die DDR finanziert wurde. Aufgrund ihrer Verbindungen zur linksextremistischen Szene stand diese Vereinigung bereits unter der Beobachtung vom Verfassungsschutz.

Auch die linksextreme Blockupy-Gruppierung und ihr Sprecher Frederic Wester, gesellen sich in diese illustre Runde.

Gemeinsam unterstellten sie der AFD, sie sei an vielen Orten zum Zentrum der extremen Rechten geworden. Sie bilde ein Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, sei zu einer ernsthaften Gefahr für all jene die nicht in ihr Weltbild passten geworden. AfD Abgeordneten würden  Nazi-Parolen verbreiten und  gegen Andersdenkende hetzen.

 Dabei ist es aber gerade anders herum, denn die AFD ist wohl eine Gefahr, jedoch nur für die Verlogenheit dieser Protagonisten, die sich allesamt als die großen Demokraten ausgeben, obwohl sie in Wahrheit als Demokraten getarnte Sozialisten sind, die eine beispiellose politische als auch gesellschaftliche Hetzjagt gegen vermeintliche Rassisten, Nazis oder Fremdenfeinde inszeniert haben, weil sie ihre rassistische Umvolkung mit der sie Deutsche systematisch in die Minderheit manövrieren, die Islamisierung, die grenzenlose „One World“ und eine EU-Zentralisierung mit alle Mittel gegen jeden Widerstand durchsetzen wollen, um die sozialen, ökonomischen wie politischen Strukturen in Deutschland vollkommen umzuwandeln.

Neben Katrin Göring-Eckardt haben sich weitere Scheindemokraten etablierter Parteien offen dieser verfassungswidrigen Vereinigung angeschlossen:

Katarina Barley (SPD), die es bezweifelt das ein Christ sich in einer christlichen Gesellschaft leichter einfügt als ein Moslem.

Der Islam-affine Ralf Stegner (SPD), der den Linksextremismus verharmlost.

Manuela Schwesig (SPD) die über ihr Ministerium linksextreme Gruppierungen finanzierte.

Simone Peter (Grüne), die lieber potentielle Tätergruppen vor angeblichem Rassismus schützen will, anstatt die Zivilbevölkerung vor deren Kriminalität, oder Cem Özdemir (Grüne), der öffentlich ausgesprochen hat das er und seine Partei wollen, das Deutschland islamisch wird.

Das privilegierten Ostkindchen Katja Kipping (Linke), und der Linken-Politiker und Gewerkschaftssekretär Bernd Riexinger.

Dazu gesellen sich der Chefredakteur der linken Zeitung Neues Deutschland Tom Strohschneider, sowie zahlreiche weitere Gewerkschaftsfunktionäre, der angebliche Theologe Friedrich Schorlemmer, der Christus wiederholt ans Kreuz nagelt, indem er den Islam unterstützt und zu guter Letzt der Chef-Islamierer und Taqiyya-Prediger Aiman Mazyek, vom Zentralrat der Muslime.

Hier zeigt sich eindeutig welche Deutschlandfeinde sich hier verbündet haben. Es ist ein Bündnis zwischen dem Sozialismus, dem Islam und sämtlichen linkspolitischen Kräften, die Deutschland beherrschen, im Würgegriff halten und vernichten wollen.

Für die angeblichen Demokraten von SPD, Grüne, den Gewerkschaften, Verbänden und Vereinigungen, scheint es kein Problem zu sein, mit antidemokratischen linken Organisationen und linksradikalen Gruppierungen den Rechtsstaat auszuhebeln, um eine demokratische Partei, ihre Anhänger und deren angeblichen Rassismus zu bekämpfen, weil sie nicht in ihr irrationales, schwules, multikulturelles, islamisches „no borders“ Weltbild passen.

Dafür kollaborieren sie mit Staats-und demokratiefeindlichen, verfassungswidrigen, linksextremistischen Vereinigungen und Personen, die an den G-20 Krawallen beteiligt und als Mitinitiatoren entlarvt sind, die offen einen Staatsputsch und den gesellschaftlichen Umsturz anstreben, weil sie mit allen Mitteln und gegen jeden Widerstand die Umvolkung, die Islamisierung, die nichtdemokratische EU-Zentralisierung und die grenzenlose „One World“ der Globalisierer verwirklichen wollen.

Sie müssten daher allesamt, würden wir in einem Rechtsstaat leben, aus ihre Ämter entfernt, des Hochverrats angeklagt, vor Gericht gestellt und verurteilt werden, denn in einem Rechtsstaat dürfte ein Bündnis dieser Art, das offensichtlich alle demokratischen Regeln gebrochen hat, nicht möglich sein. Doch in einem Linksstaat schon. Gott mit uns.

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http://krisenfrei.de/die-tatsaechlichen-hintergruende-der-katrin-goering-eckardt/

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Im grossen Klein-Klein 5/5 (3)

Deutschland und die Geburtswehen einer neuen Regierung.

 

Die CSU fordert eine Obergrenze von 200'000 Flüchtlingen pro Jahr. Darüber schweigt die Kanzlerin Angela Merkel ablehnend.

Die CSU fordert eine Obergrenze von 200’000 Flüchtlingen pro Jahr. Darüber schweigt die Kanzlerin Angela Merkel ablehnend. Bild: Keystone

Das ist das Ärgerliche mit Tagen, die die jüngere Zeitgeschichte hochleben lassen wollen; die Realität kann als Stimmungskiller daherkommen, und feiern mit Katerstimmung ist nicht leicht. Heute begeht Deutschland den «Tag der Deutschen Einheit» in einer Zeit, in der Deutschland gerade Tage der Uneinheit durchlebt.

Uneinig ist sich das Land gerade über: Spielt Angela Merkel bei den Koalitionsverhandlungen auf Zeit? Ist sie überhaupt noch die Kanzlerin, die Deutschland braucht? Braucht Deutschland eine Flüchtlingsobergrenze? Bleibt Martin Schulz SPD-Parteivorsitzender? Verändert die Landtagswahl in Niedersachsen vom 15. Oktober die Kräfteverhältnisse der Parteienlandschaft? Wie lange bleibt Seehofer noch im Amt? Was tun, wenn ein von der AfD vorgeschlagener Kandidat für das Vizepräsidium des Bundestages gegen die Religionsfreiheit ist? Ist Sebastian Vettel ein Pechvogel? Ist der FC Bayern nur noch Mittelfeld?

Die grösstmögliche Einigkeit zwischen den Parteien herrscht aktuell in der Abwehrhaltung gegenüber der AfD. Die AfD hat einen Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten. Er heisst Albrecht Glaser, ist ein ehemaliger CDUler und seit 2015 in der erweiterten AfD-Führungsriege. Da aber aller Voraussicht nach Wolfgang Schäuble (CDU) Bundestagspräsident werden wird, bleiben nur noch die mehreren Vizeposten zu besetzen.

Jede Fraktion darf einen Vize für sich beanspruchen, und die AfD schickt nun einen Mann ins Rennen, der zwar von sich behauptet, «er sei ein Musterdemokrat», dennoch aber gegen eine Religionsfreiheit ist, die den Islam mitberücksichtigt, weil Muslime generell, so Glaser, kaum oder gar nicht integrierbar seien. Die andern Fraktionsparteien werfen dem 75-Jährigen nun die Abwesenheit eines demokratischen Mindeststandards vor, weshalb sie ihm ihre Stimmen nicht geben und darüber hinaus das Mitwirken der AfD etwa im Kulturausschuss, der auch für die Holocaust-Gedenkstätte zuständig ist, verhindern wollen.

Was den schalen Nachgeschmack hinterlässt, dass für die AfD-Protest-Parteien Demokratie etwas ist, das sie allen bis auf die AfD zubilligen. Und es der AfD weiter ermöglichen, ihre Nebenrolle im gegenwärtigen Politiktheater so zu spielen, als sei es eine Hauptrolle.

Es scheint, dass die Bundestags-Parteien, die bald regieren wollen, bisweilen froh sind, wenn die AfD die Trommel schlägt, weil sie dann dezidiert eine Meinung haben und diese auch laut in die Republik rufen können. Sonst sind ihre Töne eher leise und von zurückhaltender Vorsicht geprägt, weil keine der drei Parteien an einer Fehlgeburt von Jamaika schuld sein möchte.

Unions-Hickhack

FDP und Grüne haben ihre fraktionsinternen Sitzungen im Hinblick auf die Sondierungsgespräche mit den andern Koalitionsmitgliedern bereits beendet und drängen auf einen zügigen Beginn. Der trägen Union ist dieses Tempo zu rasant und sie verweist darauf, dass sie erst mit der CSU, ihrer Schwesterpartei, «eine gemeinsame Linie» finden wolle.

Die CSU ihrerseits, die ohne ihre grosse Schwester in bundespolitischer Isolation stranden würde, zeichnete sich in den letzten Tagen durch nicht nur kontraproduktive, sondern auch unartige parteiinterne Machtspiele und, ausgerechnet, fundamentaler Kanzlerinnenkritik aus.

Das ist der alte CSU-Stil: Schuld sind immer die andern. Offenbar denkt die CSU-Spitze, durch Opposition die Kanzlerin am ehesten zur Kooperation zu bewegen. Horst Seehofer, der die Sondierungsgespräche des Geschwisterpaares vom kommenden Sonntag führen wird, hat inzwischen alle Termine erstmals abgesagt, um sich maximal konzentrieren zu können, «weil es zu den schwierigsten Gesprächen seit Kreuth 1976» kommen wird. Damals drohte Franz Josef Strauss mit einem Austritt aus der Fraktionsgemeinschaft.

Weil in der Analyse der Wahl sich alle einig zu sein scheinen, dass das schlechte Abschneiden der Union auf die Flüchtlingskrise und Merkels Willkommenskultur 2015 zurückzuführen sei, kristallisiert sich die künftige Flüchtlingspolitik Deutschlands zur Kardinalfrage. Die CSU fordert in ihrer Suche nach politischem Profil eine Obergrenze von 200’000 Flüchtlingen pro Jahr. Sowohl CDU als auch FDP und Grüne sprechen sich dagegen aus; die Grünen laut, die FDP etwa leiser, die Kanzlerin schweigt ablehnend. Die CSU allerdings und ihr schnelles Ins-Spiel-Bringen einer Obergrenze kann nun nicht mehr zurück, was die erste und höchste und vielleicht unüberwindbare Hürde bei allfälligen Koalitionsverhandlungen sein wird.

Am 15. Oktober nun sind vorgezogene Landtagswahlen in Niedersachsen. Es ist eine erste Bestandesaufnahme nach der Bundestagswahl, die, je nach Ausgang, neue Machtverhältnisse andeuten könnte, etwa, wenn die SPD die CDU schlagen sollte oder die Grünen massiv an Stimmen verlören. Das Zögern der Union als Chefverhandler in Sachen Koalition hat auch damit zu tun.

Es gab in den letzten Tagen Spekulationen, dass eine SPD ohne Martin Schulz vielleicht doch und entgegen dem Oppositionsbekenntnis als Partner einer Grossen Koalition infrage kommen könnte. Aber das scheint weit hergeholt, zumal die SPD sich hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Sie hat eine Arbeitsgruppe, die SPD++, eingesetzt mit dem Ziel, alles infrage zu stellen, ein paar Antworten zu finden und so die Partei von innen her zu erneuern.

Und ja, Vettel ist ein Pechvogel. Und die Bayern sind gerade wie die CSU; sie zittern um die Vorherrschaft. (Basler Zeitung)

https://bazonline.ch/ausland/europa/im-grossen-kleinklein/story/28481912

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Die verlorene Ehre der Politmafia 5/5 (16)

Von Peter Haisenko

Wenn ein Vorstandsvorsitzender 20 Prozent seiner Kunden verliert, jeder fünfte den Anbieter wechselt, dann wird er vom Aufsichtsrat, den Aktionären, entlassen. Bei den Wahlen am Sonntag haben die Aktionäre, die Wähler, gesprochen, aber der Aufsichtsrat, die Parteigremien, stellen sich taub. Hat der Konzernvorstand auch nur einen Funken Ehre, dann tritt er selbst zurück. Das kann er gleich den Politikern tun, ohne um seine üppige Versorgung fürchten zu müssen. Bei dieser Entscheidung geht es folglich nur um ehrbares Verhalten und den Fortbestand des Unternehmens.

Die CDU/CSU hat 20 Prozent ihrer Wähler verloren, ebenso wie die SPD. Die Vorsitzende Merkel hat dazu zwei Dinge gesagt, die unter normalen Umständen nur den sofortigen Rücktritt von allen Ämtern nach sich ziehen müsste. Sie hätte den Wahlkampf bestens geplant und wüsste auch jetzt nicht, was sie besser hätte machen können und, noch schlimmer, sehe sie keinen Grund, ihre Politik zu ändern. Man müsse dem Wahlvolk ihre (alternativlose) Politik nur besser kommunizieren. Übersetzt heißt das wohl: Man müsse den Wähler besser erziehen. Diese Demonstration von Arroganz und Unvermögen ist kaum zu übertreffen.

Trotz Medienunterstützung konnten die Altparteien die AfD nicht klein halten

Auch die SPD hat 20 Prozent ihrer Wähler eingebüßt. Was macht Herr Schulz? Auch er klebt an seinem Sessel und tritt die Flucht in die verantwortungslose Opposition an. Alles mögliche ist Schuld am Debakel, nur er, der Chef, nicht. Er will die SPD verjüngen, das soziale Profil schärfen, und setzt dann ausgerechnet Frau Nahles auf den Posten der Fraktionsführerin. Die Nahles, die noch vor Kurzem der Versicherungswirtschaft das Geschenk mit dem Betriebsrentenförderungsgesetz gemacht hat. Dieses Gesetz entlastet die Arbeitgeber und wird die Rentner noch schlechter stellen, wenn sie denn so dumm sind, darauf einzugehen. Wer kann da einen Neuanfang in Richtung „sozialdemokratischer Werte“ erwarten, mit Nahles in führender Position? Da war Herr Oppermann glaubwürdiger und kompetenter.

Seehofer ist eine tragische Figur in dem Drama. Die herben Verluste der CSU sind die Folge seines Einknickens vor Merkel. Aber welche Alternative hatte er denn? Wahlkampf gegen Merkels Kurs? Da hätte er bereits vor der Wahl die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen und aus der Koalition austreten müssen und damit hätte er das gesamte politische System in Deutschland schon vor der Wahl explodieren lassen. Seehofer konnte gar nicht anders handeln und er wusste, wie gefährlich dieser Kurs war. Die falschverstandene „Staatsräson“ hat sein Handeln für ihn alternativlos gemacht, der Wähler hat es bestraft. Mehr als zehn Prozent Stimmenverlust in Bayern kommt für die CSU einem Erdrutsch gleich und auch Seehofer hätte hier als „Ehrenmann“ persönliche Konsequenzen ziehen müssen.

Die Grünen hatten sich wohl bereits vor der Wahl mit einem Ergebnis knapp über fünf Prozent abgefunden und waren nur noch darauf bedacht, ihre ideologisch fixierten Stammwähler an die Urnen zu holen. Das Gestammel von Özdemir zur Abschiebung von schwerkriminellen Migranten hat gezeigt, dass er die Tür offen halten wollte für eine unmögliche Koalition, ohne die Stammwähler zu verschrecken. Ähnlich Herr Lindner von der FDP. Er hat alles bedient, was irgendwie Stimmen bringen könnte. Von der Volte von „refugees welcome“ vor einem Jahr, zu Flüchtlinge abschieben und den Status der Krim zu akzeptieren kurz vor der Wahl. So konnte er einiges von dem Protestpotential der AfD abziehen. Er hat sich sogar der AfD-Forderung angeschlossen, einen Untersuchungsausschuss gegen Merkel einzuberufen, wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Man wird sehen, was seine Wahlparolen wert sind, wenn die AfD genau das im Bundestag einbringen wird.

Vereint waren alle in ihrer Position gegenüber der AfD und haben es versäumt, den Wählern zukunftsfähige Strategien zu präsentieren. Hauptsache, die AfD bleibt klein. Diese Strategie ist trotz massiver Medienunterstützung gescheitert und so darf sich keine der Altparteien als „sieg- oder erfolgreich“ bezeichnen.

Für eine „Jamaika-Koalition“ hat der Wähler keinen Auftrag gegeben

Merkel reklamiert den Wahlsieg für sich. Das kann nur als klassischer „Pyrrhussieg“, als Realitätsverweigerung bezeichnet werden. Wie kann man den Verlust eines Fünftels der Wähler einen Sieg nennen? So, wie sich die Berliner SPD nicht entblödete, sich in Berlin mit weniger als 22 Prozent als Wahlsieger zu feiern? In welchem Universum leben denn diese Realitätsverweigerer? Und jetzt die widersinnige Behauptung, der Wähler hätte einen Auftrag für eine „Jamaika-Koalition“ gegeben? Das hat er sicher nicht! Der Wähler hat die Altparteien abgestraft für die fortlaufende Missachtung seiner Ängste und Bedürfnisse. Für die Arroganz und Unfähigkeit, sich wirklich zu erneuern, Fehler einzugestehen. Wenn denn tatsächlich eine „Jamaika-Koalition“ zustande kommen sollte, was ich nicht glaube, dann nur aus dem einzigen Grund, dass die Altparteien ihre Pfründe retten wollen, unter Aufgabe aller „heiligen“ Prinzipien. Das wäre eine Schande für die Demokratie – und der Untergang der CSU.

Seehofer, Schulz und Merkel haben versagt und müssen von ihren Ämtern zurücktreten. Mit ihnen die gesamten Führungsriegen, die den Kurs mitgetragen haben. Die Demokratie vor der AfD schützen, retten? Das Gegenteil ist die Wahrheit. Immerhin hat die AfD mehr als eine Million Wähler an die Wahlurnen zurückgeholt. Wenn das kein Verdienst für die Demokratie ist, weiß ich nicht, was es sonst sein soll. Aber es waren nach Ansicht der Altparteien die falschen Wähler, wie Herr Altmeier vor der Wahl verkündet hatte. DAS ist undemokratisch und davor muss die Demokratie geschützt werden! Das ist die Wahrheit! Herr Kauder gibt das nächste Beispiel für Realitätsverweigerung: Nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden mit nur 77 Prozent spricht er von Harmonie. Nein, Herr Kauder, auch Sie sind von der eigenen Fraktion abgestraft worden.

Frau Nahles und die Gossensprache – Ausdruck politischer Unkultur

Merkel hat keine Ahnung, was sie falsch gemacht haben könnte und was sie besser machen müsste. Herr Schulz hat wenigstens verstanden, dass der Wähler ihn und die SPD in diesem Zustand nicht in der Regierung sehen will. Was er besser hätte machen können und in Zukunft machen will, weiß er auch nicht. In jeder privaten Firma, in jedem Konzern, würden derart ratlose Führungspersonalien umgehend aus der Führungsverantwortung entlassen. Nicht so die Politmafia, die offensichtlich ganz andere Ziele verfolgt, als den Willen der Wähler zu respektieren. Da muss man sich schon fragen wie lange der Klebstoff hält, gemeinsam gegen die AfD zu agitieren. Da hilft es auch nicht, wenn Merkel sagt, 2015 darf sich nicht wiederholen, aber gleichzeitig darauf beharrt, keinen Fehler gemacht zu haben. Ja wie? Wenn sie keinen Fehler gemacht hat, also alles richtig war, warum darf es dann nicht wiederholt werden?

Die Decke ist dünn, die Nerven liegen blank und da bleibt die politische Kultur dann gern mal schnell auf der Strecke – wie Frau Nahles eindrucksvoll demonstriert hat. Ist es nur das im Stress manifestierte ungenügende Niveau für eine politische „Führungsperson“ oder zeigt es ihr wahres Gesicht, wenn sie, begleitet von einem dreckigem Lacher, vor laufender Kamera verkündet: „Und ab morgen kriegen sie in die Fresse“? Zumindest demonstriert sie mit dieser Gossensprache, dass sie nicht in der Lage ist, sich eines gepflegten Deutsch’ zu bedienen. 20 Semester Germanistik-Studium waren da offensichtlich immer noch zu wenig. Abgesehen davon zeugt es von menschlicher Unzulänglichkeit in höchstem Maße, den Koalitionspartner, mit dem sie vier Jahre lang zusammen gearbeitet hat, in derart kruder Manier zu attackieren. Auch wenn sie ihren Ausfall im Nachhinein als „Scherz“ abtut – die Stillosigkeit bleibt und kultivierte Menschen können darüber nicht lachen. Wie kann man einer solchen Person noch mehr oder überhaupt noch Führungsverantwortung geben? Die Wahl am Sonntag war tatsächlich ein Weckruf für die Demokratie, aber nicht, weil die AfD drittstärkste Kraft geworden ist.

Wenn die „Volksparteien“ die Demokratie retten wollen, dann müssen sie ihr gesamtes Führungspersonal auswechseln. Ja, Herr Gauland ist auf dem richtigen Weg, wenn er die Altparteien jagen will. Dabei müssen ihm die jungen Unzufriedenen in den Altparteien helfen, die ewig gleichen Versager und Realitätsverweigerer in Pension zu schicken, die in starren Seilschaften nur ihre Pfründe verteidigen, ohne Rücksicht auf Wählerbefindlichkeiten. Die „Volksparteien“ müssen sich komplett neu aufstellen, grundrenovieren, ihre „Echokammern“ verlassen, die sie immer wieder den Unzufriedenen vorwerfen. Solange Merkel und Co. ehrlos an ihren Sesseln kleben, kann das nicht geschehen. Nur wenn sie den radikalen Wechsel schaffen, muss sich die AfD warm anziehen. Wenn nicht, ist der nächste Erfolg der AfD programmiert. Ja, Frau Merkel, ein besseres Geschenk können Sie der AfD nicht machen, als weiterhin starrsinnig an ihrem Posten und wählerverachtenden Kurs festzuhalten. Die Niedersachsenwahl kommt!

http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2017/die-verlorene-ehre-der-politmafia/

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