Wichtiges Urteil für Hauseigentümer und Mieter: Grundsteuer verstößt gegen das Grundgesetz 4.62/5 (29)

Die derzeit geltende Grundsteuer verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Berechnungsgrundlagen verstoßen gegen den Gleichheitssatz. Die Bundesregierung muss bis Ende 2019 eine Neuregelung auf den Weg bringen.
Foto: Foto: Uli Deck/dpa

Karlsruhe (dpa) – Die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (10.04.) in Karlsruhe. Für eine Neuregelung gab das Gericht eine Frist bis Ende 2019 vor (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12).

Berechnung der Grundsteuer ist veraltet

Das Bundesverfassungsgericht entschied über drei Vorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, die sich alle gegen die Besteuerung von Grundstücken auf Basis der Einheitswerte im Westen von 1964 richteten. In den neuen Bundesländern gehen die Werte sogar auf das Jahr 1935 zurück. Da dem Gericht nur Fälle aus den westlichen Bundesländern vorlagen, bezieht sich das Urteil formaljuristisch auch nur auf sie. In den neuen Bundesländern ist die Situation aber vergleichbar.

Das Bewertungsgesetz sieht vor, dass alle Grundstücke im Abstand von sechs Jahren neu bewertet werden sollen. Das sei seit der letzten Hauptfeststellung von 1964 aber nie geschehen, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Damit bleibe die gesamte Entwicklung des Immobilienmarktes in dieser Zeit außer Acht.

Steuer auf etwa 35 Millionen deutsche Grundstücke muss geändert werden

Insgesamt wird in Deutschland für mehr als 35 Millionen Grundstücke Grundsteuer erhoben. Sie steht den Kommunen zu und bringt aktuell etwa 14 Milliarden Euro im Jahr ein. Eine Neuregelung der Grundsteuer ist seit Langem geplant, wurde vor der letzten Bundestagswahl jedoch nicht mehr beschlossen. Die große Koalition hat eine Reform vereinbart. Es gibt mehrere Modelle mit unterschiedlich großem Aufwand bei der Neufestsetzung. Eine Neuregelung könnte je nach Art von Grundstück und Immobile zu deutlichen Veränderungen der Steuerlast führen. Insgesamt soll das Aufkommen den Plänen zufolge aber etwa gleich bleiben.

Wer sind mögliche Gewinner und Verlierer des Urteils?

Am Ende wird entscheidend sein, wie der Gesetzgeber die Berechnung der Grundsteuer anpasst. Profitieren könnten die Eigentümer von Altbauten, wenn sich der von den meisten Bundesländern getragene Vorschlag durchsetzt. Er sieht vor, dass unbebaute Grundstücke künftig auf Basis des sogenannten Bodenrichtwerts besteuert werden. Dieser Wert setzt sich aus Verkäufen in der Umgebung zusammen. Für Gebäude würde es einen neuen sogenannten Kostenwert geben: Er berechnet sich aus der Grundfläche der Immobilie und den Herstellungskosten. Je älter das Gebäude ist, desto geringer wird der Wert aufgrund von Altersminderung. Folglich werden weniger Steuern fällig. Im Umkehrschluss müssten Neubaubesitzer deutlich mehr an den Fiskus abtreten.

 

 

Quelle : https://www.antenne.de/nachrichten/deutschland/wichtiges-urteil-fuer-hauseigentuemer-und-mieter-grundsteuer-verstoesst-gegen-das-grundgesetz

 

Kräutermume sagt danke!

Bitte bewerten

Mieten-Explosion wegen Grundsteuerreform 2018 4/5 (4)

Neue Formel: Immobilieneigentümern droht 30-fache Grundsteuer-Erhöhung

[Grundsteuer]

Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor erheblichen Belastungen für Hausbesitzer und Mieter durch die geplante Grundsteuerreform und fordert die Bundesregierung auf, die Reform zu stoppen.

Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor erheblichen Belastungen für Hausbesitzer und Mieter durch die geplante Grundsteuerreform und fordert die Bundesregierung auf, die Reform zu stoppen.

Wie FOCUS berichtet, hat der Verband für 500 Immobilien in verschiedenen Städten die Grundsteuer nach der neuen Formel berechnet und eine Erhöhung um durchschnittlich das 30-fache ermittelt. In Einzelfällen müssten Eigentümer sogar eine Erhöhung um das 50-fache des jetzigen Betrags hinnehmen.

Der Präsident von Haus & Grund, Kai Warnecke, forderte angesichts der Berechnungen gegenüber FOCUS, die neue Bundesregierung müsse „die Pläne der Länder stoppen. Der Staat darf die Kosten des Wohnens nicht weiter in die Höhe treiben.“

„Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog streichen“

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, verlangte gegenüber FOCUS, die Grundsteuer müsse „als reine Bodensteuer und nicht länger als Gebäudesteuer ausgestaltet werden. Hierdurch werden Mehrfamilienhäuser tendenziell entlastet und unbebaute beziehungsweise ungenutzte Grundstücke deutlich höher belastet.“

Er forderte außerdem, die Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog zu streichen, damit sie „nicht länger auf Mieter umlegbar“ sei.

Grundsteuer für Kommunen wichtige Einnahmequelle

Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden und bildet nach der Gewerbesteuer die aufkommensstärkste Steuer der Kommunen. Mit den Grundsteuereinnahmen werden in den Gemeinden wichtige Investitionen in zahlreiche Bereiche des öffentlichen Lebens wie Schulen oder die Infrastruktur finanziert.

Ursprung der Debatte um die Grundsteuer sind die Bemessungen der Verkehrswerte: In den alten Bundesländern werden diese am Jahr 1964 und bei den neuen Bundesländern am Jahr 1935 festgesetzt. Der Bundesfinanzhof erklärte diese Bewertung als veraltet und verfassungswidrig.

https://www.focus.de/immobilien/mieten/mieten-explosion-wegen-grundsteuerreform-laut-berechnungen-droht-vielen-immobilieneigentuemern-30-fache-belastung_id_8228390.html

____________________________________________

https://www.morgenpost.de/politik/article212987939/Deutscher-Staedtetag-fordert-schnelle-Reform-der-Grundsteuer.html

NEUREGELUNG

Deutscher Städtetag fordert schnelle Reform der Grundsteuer

Die aktuelle Regelung der Grundsteuer ist in der Kritik. Das Bundesverfassungsgericht wird sogar verhandeln, ob sie noch rechtens ist.

Berlin.  Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern eine schnelle Reform der Grundsteuer. “Die Städte befürchten, dass die Grundsteuer in der heutigen Form für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt werden könnte”, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, unserer Redaktion.

Deshalb müsse der Gesetzgeber rasch handeln und eine geordnete Reform mit eigener Zeitplanung auf den Weg bringen. “Um die Grundsteuer gesetzlich neu zu regeln und den gesamten Grundbesitz neu zu bewerten, sind aus Sicht der Städte mehrere Jahre nötig.”

Sind die Regelung zur Grundsteuer noch verfassungsgemäß?

Hintergrund ist eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 16. Januar 2018. Das Gericht prüft, ob die Regelungen zur Grundsteuer noch verfassungsgemäß sind. Die Grundsteuer sei die zweitwichtigste Steuer für die Städte und Gemeinden mit aktuell rund 13 Milliarden Euro pro Jahr, sagte Dedy.

Die Grundsteuer helfe den Städten, die Aufgaben für die Bürger zu erfüllen. “Die aktuelle Bewertung des Grundvermögens stützt sich immer noch auf Wertverhältnisse, die im Jahr 1964 und für Ostdeutschland sogar im Jahr 1935 galten.” (ak)

_________________________________

https://www.n-tv.de/ratgeber/Hausbesitzer-befuerchten-Mietenexplosion-article20215973.html

________________________________

…einfach mal um darauf rumzudenken…!!!

Bitte bewerten