GroKo: Deutschland bekommt stalinistische Regierung – verschwinden Andersdenkende bald in Lagern? 4.92/5 (12)

Von Renate Sandvoß

Die Erfahrung lehrt uns: wenn man denkt, es geht nicht mehr schlimmer, dann muß man oftmals feststellen, dass man sich geirrt hat. Das Ergebnis der GroKo-Verhandlungen zeigt uns, dass es noch viiiieeeel schlimmer kommen kann. Das Kabinett der neuen alten Großen Koalition ist ein Sammelsurium antideutscher kommunistischer Volksverräter. Angesichts dessen scheint es nur noch eine Frage der Zeit, bis Andersdenkende in Lagern verschwinden oder tot im Rinnstein liegen.

Wenn man sich die bisher bekannten Auszüge des neuen Regierungsprogramms anschaut, dann hat man den Eindruck, dass man sich die meiste Zeit der Verhandlungen um die Verteilung der Posten gestritten und die Inhalte völlig vergessen hat. Lieblos gab es einige halbherzige Entscheidungen, alles wirkt eher wie ein Flickenteppich. Hatte man irgendwie noch die leise Hoffnung, dass für die Besetzung der Ministerposten aus irgendeinem finsteren Winkel noch der ein oder andere fähige, souveräne, engagierte und kompetente Kandidat aus dem Hut gezaubert werden kann, so mußte man nun nach den neuesten Berichten erkennen, dass es nur um die Arbeitserhaltungsmaßnahme der bereits abgewirtschafteten Regierungsmitglieder ging. Keiner der angekündigten Kandidaten für die Ministerposten hat irgendeine Erfolgsbilanz aufzuweisen, keiner genießt noch das Vertrauen einer breiten Wählerschaft, keiner verfügt über fachliche Kompetenz. Die Wählerzustimmung zur SPD liegt auf dem Tiefststand von 17 % und die Partei muß fürchten, in Kürze von der AfD (15%) eingeholt zu werden. Auch die CDU hat mit 30,5% massiv an Vertrauen verloren.

Martin Schulz, gibt seinen Parteivorsitz an Andrea Bätschi-Nahles ab, die dazu noch den Fraktionsvorsitz erhält. Er, der größte Verrenkungskünstler Deutschlands, ist – wie nicht anders zu erwarten, mal wieder wortbrüchig geworden und macht seinem Ruf als Postenjäger alle Ehre. Der Mister 100 % ist nichts mehr als eine egomane Luftpumpe, das wird dem Wähler nun deutlich vor Augen geführt werden. Noch vor wenigen Tagen bestätigte er, dass er keinesfalls einen Posten in Merkels Kabinett annehmen werde, nun wird er künftig stolz wie ein Pfau als Außenminister durch die Weltgeschichte reisen und den Rest von Deutschland verkaufen, der noch übrig ist.

Was für ein Wahnsinn, ausgerechnet einem Mann, der monatelang wegen seines Größenwahns psychologisch behandelt wurde und viele Jahre (wie er selbst zugab) sein Gehirn weggesoffen hat, so einen verantwortungsvollen Posten zu geben. Wie unbeständig er ist, hat man ja in den letzten Monaten gesehen. Abgesehen davon, dass er schon als Buchhändler in Würselen total überfordert war, hat er als Bürgermeister dieses Ortes ebenfalls komplett versagt. Die Stadt zahlt noch heute die Schulden ab, die er durch seinen Größenwahn verursacht hat. Im Europaparlament hat er stets nur die Interessen Europas vertreten, Deutschland hat ihn nie interessiert. Und er soll nun unser Land öffentlich vertreten?

Schulz wird Europa in Ost- und Westeuropa spalten. Er wird schnellstmöglichst weitere wirtschaftlich schwache Staaten (Albanien, Montenegro) in die EU aufnehmen, was Deutschland weiter schwächen wird. Er wird aus Europa eine Fiskalunion machen und einen EU- Finanzminister und EU-Arbeitsminister einführen und die Bankenunion aufbauen. Mit seiner Ernennung zum Außenminister ist eine Transferunion beschlossene Sache. Zum Wohle des Deutschen Volkes? Wohl kaum.

Seehofer, dessen Zeit in der Politik schon lange abgelaufen ist, wird Innenminister und übernimmt zusätzlich das Heimatministerium. Moment mal: bei uns in Deutschland sieht es inzwischen in NRW und den Großstädten aus wie in Beirut und man nimmt uns Tag für Tag mehr von unserer Heimat, will uns sogar das Heimatgefühl abtrainieren, – und dann ein eigenes Ministerium? Alles nur zur Beruhigung und Täuschung der beunruhigten Bürger? Oder will man sich noch mehr um die Heimat unserer Kulturbereicherer kümmern?

Peter Altmeier, der engste Vertraute von Angela Merkel, der ihr absolut hörig ergeben ist, wird das Wirtschaftsministerium übernehmen. Dem traue ich noch nicht mal den Job an der Wursttheke zu, und mich überfällt jedes mal ein Fremdschämen, wenn er in einer Talkshow auftaucht. Wo bitte kommt seine Kompetenz für diesen verantwortungsvollen Posten her? Er wirkt eher wie ein unbeholfenes Riesenbaby, dass Mutti`s Zuspruch braucht und nicht wie ein umtriebiger Wirtschaftsexperte. Er soll uns im Ausland vertreten?

Olaf Scholz, Noch-Bürgermeister von Hamburg, der noch nicht mal die Finanzierung der Elbphilarmonie hingekriegt hat und der total an der Durchführung des G20-Gipfels gescheitert ist, soll nun die Finanzen des Landes Deutschland regeln. Die Hamburger wollen ihn schon lange wegen Unfähigkeit los werden. Nun gelingt es ja. Wie eben zu vernehmen war, soll er auch Vizekanzler werden. Vergessen, dass man ihn nach dem G20-Gipfel zum Rücktritt veranlassen wollte.

Besonders freuen wir uns darüber, dass die Unfähigste aller Unfähigen – Ursula von der Leyen – das Verteidigungsministerium behalten darf. Da werden sich die Soldaten aber freuen. Keiner von ihnen nimmt sie auch nur annähernd ernst. Die Ausrüstung der Bundeswehr ist ein einziger, nicht funktionsfähiger Schrotthaufen, aber es kümmert sie nicht. Hauptsache, die Kinder der Soldaten werden gut betreut.

Da das Justizministerium weiter in den Händen der SPD bleiben wird, wird der neue und alte Justizminister höchstwahrscheinlich Heiko Maas heißen und der wird die Daumenschrauben noch erheblich mehr anziehen. Mehrfach betonte der Inquisitor aus der SPD, dass gegen sogenannte „Rechtspopulisten“ und „Feinde der Demokratie“ mit aller Härte vorgegangen werden muss. Gut möglich, dass sich allzu kritische Zeitgeister bald in Umerziehungslagern wiederfinden oder tot im Rinnstein liegen. Spahn wird für das Gesundheitsministerium gehandelt, der unfähige Gröhe, der absole Versager im Gesundheitswesen, ist für das Kanzleramt nominiert, – Ein wahres Postenkarussell.

Das, was bisher vom Programm bekannt wurde, begräbt jede Hoffnung auf ein Stoppen der Talfahrt für Deutschland. Es wird keine Obergrenze geben und jeder, der an der Grenze sagt, er kennt da jemanden, der in Hamburg oder Kleinkleckersdorf wohnt, wird hereingelassen. Man hat ja inzwischen Routine im Fälschen von Pässen oder gibt an, diesen verloren zu haben. Kein Wort über die Bewältigung der Milliardenkosten für die Versorgungsbewerber. Kein Wort über die bevorstehende Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die CDU hat sich aufgegeben und ist inhaltlich leer und bildet nur noch eine Hülle, die die ebenfalls leere Angela Merkel stützen soll. Visionen für die Zukunft Deutschlands? Fehlanzeige. Deutschland ist „Flasche leer“. Märchenonkel Schulz schwafelt gerade bei Phoenix über den Aufbruch Deutschlands in eine bessere Zukunft und preist das Regierungsprogramm in den höchsten Tönen…..

Moment, nach 12 Jahren Regierung hätte es doch eigentlich gar nichts zu verbessern geben sollen, wenn alle richtig gearbeitet hätten. Wie sagte Herr Lindner von der FDP noch vor kurzem?

Quelle : http://www.anonymousnews.ru/2018/02/08/groko-deutschland-bekommt-stalinistische-regierung-verschwinden-andersdenkende-bald-in-lagern/

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Im Eilmarsch auf dem Weg in die EUdSSR 4.5/5 (6)

Ist es Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen? Von in- und ausländischen Politikern der Systemparteien und den Mainstream-Medien ist ständig zu hören, wie wichtig es für Europa sei, dass in Deutschland endlich eine “handlungsfähige Regierung” zustande kommt.

Ein Beispiel von vielen ist der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borisov, der sagte: “Wir alle warten ungeduldig auf die Entscheidung der deutschen Sozialdemokraten. Denn wir erwarten, dass Deutschland bald eine Regierung hat. Denn Deutschland ist der Motor Europas, und es ist im Sinne aller, dass dort so schnell wie möglich eine Regierung gebildet wird.”

Es geht also bei der Regierungsbildung um Europa, nicht um Deutschland. Der immense Druck, der nicht zuletzt auch von hochrangigen Politikern der anderen EU Staaten und der “Zentrale” in Brüssel kommt, hat seinen Grund. Auf der Agenda für die kommenden Jahre steht die Umbildung Europas in ein zentralistisches Gebilde, in dem die Nationalstaaten immer mehr an Bedeutung verlieren. Diese Entwicklung gilt es, mit aller Macht zu forcieren und unumkehrbar zu machen.

Die Interessen des deutschen Staatsvolkes sind dabei nicht von Bedeutung. Der europäische Zentralstaat muss her, um jeden Preis und so schnell wie möglich. Deshalb will das Triumvirat der Loser die Koalitionsverhandlungen nun bis kommenden Freitag durchpeitschen.

Wer hat ein Interesse an einer EUdSSR? Die Bevölkerungsmehrheit in den EU Ländern sicherlich nicht. Wohlgemerkt, wir sprechen hier nicht über ein Europa der Vaterländer, wir sprechen über einen Zentralstaat, in dem die einzelnen Nationen nichts mehr zu melden haben und in Brüssel alles dafür getan wird, dass die ethnischen Besonderheiten und kulturellen Unterschiede und das Nationalgefühl der verschiedenen europäischen Völker nach und nach verschwinden.

Um die Frage zu beantworten, wer hinter diesen Bestrebungen steckt, müssen wir in den Oktober 2016 zurückblicken. Damals schaffte es ein popliges Regionalparlament in Belgien, das CETA-Abkommen, das künftig den Handel der EU mit Kanada regeln sollte, zu blockieren.

Handelshindernisse auf nationaler oder sogar lokaler Ebene, egal ob sie den Finanzmarkt oder die Realwirtschaft betreffen,  sind für die global agierenden Konzerne, die Rüstungsindustrie und die Hochfinanz so erwünscht wie Zahnweh. Nur in einer globalisierten Welt ohne einzelstaatliche Strukturen, ohne Grenzen und Restriktionen lassen sich obszöne Summen verdienen.

Wie sagte doch Horst Seehofer einst so freimütig in einem Anfall von Wahrheitsliebe: “Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden.”

Mehr muss man eigentlich nicht wissen, um sich darüber klar zu sein, von wem die Spitzenpolitiker ihre “Anregungen” bekommen: Die Groß- und Rüstungsindustrie, obszön reiche Ideologen wie George Soros und nicht zuletzt auch die UN.

Der nächste Punkt ist, dass die politische Konstellation auf dem europäischen Kontinent für eine Zentralisierung mit der Brechstange noch nie so günstig war, wie jetzt: Der ehemalige Investmentbanker Emanuel Macron in Frankreich hat schon die fertigen Plänein der Schublade. Darin finden sich nicht nur die Eurobonds, sondern auch eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, eine EU–Steuer, eine EU-Eingreiftruppe  und eine gemeinsame Einlagensicherung der Banken. Und dann ist da noch die Idee von einem europäischen Finanzminister, der mit einem eigenen Budget Geld verteilt und ein eigenes Euro-Parlament zur Seite gestellt bekommt.

Ein weiterer Akteur in diesem Spiel ist Martin Schulz, der durch das Laben an den Honigtöpfen Brüssels zum überzeugten Europäer wurde und nicht zuletzt dank Berlusconi  anschließend die Karriereleiter bis zum Präsidenten des EU-Parlaments hinauffiel. Eben dieser Martin Schulz will uns nun weismachen, dass ihn der Bundespräsident, sein Parteifreund Frank-Walter Steinmeier, mit der Erinnerung an die staatspolitische Verantwortung der SPD zum Umdenken gebracht hat,  was die Bildung einer GroKo betrifft.

Nein, der Bundespräsident war sicher nicht derjenige, der Schulz umgestimmt hat. Der war nur die Ausrede.  Schulz brauchte nicht überzeugt zu werden. Er weiß genau, dass seine einzige Option, noch eine Weile den großen Maxe spielen zu können und Geld abzugreifen, ein Ministeramt in einer GroKo ist. Denn als Parteivorsitzender hat er seine Halbwertszeit bereits überschritten und anschließend wird er, entzaubert als der substanzlose Blender, der er ist, in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Wen haben wir dann noch im Team? Ach ja, Horst Seehofer, der in einer ähnlichen Lage ist wie Schulz und Angela Merkel, die zur Genüge bewiesen hat, dass ihr das Wohl derer “die schon länger hier leben”, völlig am … vorbeigeht. In Brüssel ist dann noch Jean-Claude Juncker, der trinkfreudige Meister hinterfotziger Taktiken, die er – in vino vertitas – auch noch ausplaudert. Als Präsident der Europäischen Kommission mischt er kräftig mit. Wahrlich, wahrlich, so ein Dream-Team für den Umbau Europas zum Zentralstaat mit diktatorischen Tendenzen bekommen die Globalisten kein zweites Mal.

Ihre einzige und überaus berechtigte Sorge ist, dass ihnen für ihr Projekt nur etwa vier Jahre bleiben. Nach den nächsten Wahlen in Frankreich und Deutschland ist das Dream-Team weg vom Fenster, denn bis dahin haben wir Verhältnisse, die es selbst den manipulativsten Medien unmöglich machen werden, die garstige Realität zu vertuschen.

In Deutschland werden die AfD-Wahlhelfer aus den Maghreb-Staaten, Syrien, dem Irak, Afghanistan und den failed states von Schwarzafrika bienenfleißig dafür sorgen, dass diese junge Partei 2021 in der nächsten Koalition mitregiert.

Und Macron? Der wird am Ende seiner ersten Amtszeit als der selbe Blender wie Schulz entzaubert sein und Marine Le Pen Platz machen müssen, weil in Frankreich bis dahin endgültig die Hölle los ist.

Aus diesen Gründen müssen die etablierten Politiker in den kommenden vier Jahren Fakten schaffen, die die Entwicklung zum Zentralstaat für die kommenden Regierungen unumkehrbar machen. Ein solches Faktum haben wir schon: Das Target2–Verrechnungssystem im Handel der Euro–Staaten untereinander. Der  Ausstieg eines der Mitglieder mit höherem Saldo (seien es ein Guthaben oder Verbindlichkeiten) würde unüberschaubare Konsequenzen haben. Mehr dazu können Sie hier und hier nachlesen.

Noch ein paar solcher Tricks wie Target2 und die Entwicklung zur Brüsseler Diktatur lässt sich wirklich nur noch mit großen Verwerfungen, die viele einfache Bürger ins Unglück stürzen würden, rückgängig machen. Genau das ist das Ziel und deshalb schreit das ganze Establishment so eindringlich nach der GroKo.

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GroKo: Demokratie war gestern – Parlament wird laut Sondierungspapier entmachtet 5/5 (8)

In unregelmäßigen Abständen werde ich auch frei zugängliche Artikel verfassen, da deren Inhalte einem größeren Adressatenkreis zugänglich gemacht werden müssen, als nur dem des geschlossenen Mitgliederbereichs von www.konjunktion.info. Jedoch gilt bzgl. der Kommentierung, dass diese nur nach Anmeldung möglich ist.


Die Machtgeilheit ist bei der SPD unter dem Genossen Martin Schulz offenbar derart groß, dass man sich erneut auf eine Große Koalition eingelassen hat. Obwohl man noch vollmundig nach der krachenden Pleite bei der Bundestagswahl davon sprach, in die Opposition zu gehen, hat sich die SPD-Basis wieder einmal breit schlagen lassen und Verhandlungen zu einer GroKo zugestimmt. Letztlich bedeutet dieses “Ja” nichts weiter als den Absturz der SPD zu einer Randpartei in der Größe und Bedeutung der FDP. Nur dumm, dass dies weder die Menschen an der SPD-Basis, noch die “Granden” in der Parteispitze verstanden haben.

Aber vielleicht ist es den Schulzes, Nahles und Maases dieser SPD-(Schein-)Welt auch deshalb egal, weil sie einen Plan B in der Hinterhand haben? Marianne Grimmenstein von der “Bürgerklage gegen CETA” weist in einer Rundmail zur deren Petition auf einen Sachverhalt hin, der aufzeigt, dass die GroKo die Demokratie (ja, ich weiß, es ist keine, nur eine Scheindemokratie, aber darum geht es hier gerade nicht) weiter schleifen will und plant den autoritären, besser totalitären Staat weiter auszubauen. Frau Grimmenstein schreibt:

20. JAN. 2018 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
sicherlich ist vieles im Ergebnispapier der Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD vage formuliert oder nicht enthalten. Das Ergebnispapier enthält jedoch auf Seite 28 eine autoritäre Absichtserklärung, die uns entsetzt.

„Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Hier können Sie es selbst lesen:
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/ergebnis_sondierung_cdu_csu_spd_120118_2.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=12434

Es ist bekannt, dass diese Arbeitsweise seit Jahren geübte Praxis ist. Das Parlament ist weitgehend ausgeschaltet. Es wird diesmal jedoch zum ersten Mal in einem öffentlichen Dokument der Sondierungspartner schriftlich zum Ausdruck gebracht. In KEINEM der bisherigen Koalitionspapieren waren so klare Aussagen über die Ausschaltung der Bundestagsabgeordneten zu finden.
Die Abgeordneten sollen im Vorfeld lediglich über Tagesordnung, nicht aber über die sachlichen Inhalte informiert werden. Anschließend sind sie verpflichtet dem, was immer im Kabinett beschlossen wurde, zuzustimmen. Es handelt sich um eine Kabinett-Diktatur, wenn die Koalitionsfraktionen unter diesen Voraussetzungen auch noch zur Fraktionsdisziplin gezwungen werden. Was die Opposition im Bundestag dazu sagt, ist nicht relevant, da sie in der Minderheit ist. Damit wird das Parlament entmachtet. Das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, das jedem Abgeordneten die Bindung an sein Gewissen zuschreibt. Die Abgeordneten sollen den Kontakt zu ihren Wählern aufrechterhalten und deren Bedürfnisse in den Bundestag tragen. Die Aufgabe des Parlamentes ist die Kontrolle der Regierung. Alles funktioniert dann nicht mehr und ist wirkungslos.

Mit dieser Arbeitsweise kann dann auch CETA ganz leicht durch den Bundestag gebracht werden, gleichgültig was drin steht.

Das von ihr genannte Papier zu den Sondierungsgesprächen zwischen CDUCSU und SPD liegt in der finalen (!) Fassung vor:

Ergo, die SPD-Basis hat sich mit Ihrem “Ja” zu Verhandlungsgesprächen nicht nur gerade selbst entsorgt. Sie haben einmal mehr der (Schein-)Demokratie auch einen Bärendienst erwiesen.

Quelle : https://www.konjunktion.info/2018/01/groko-demokratie-war-gestern-parlament-wird-laut-sondierungspapier-entmachtet/?pk_campaign=feed&pk_kwd=groko-demokratie-war-gestern-parlament-wird-laut-sondierungspapier-entmachtet

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AfD-Meuthen: In welchem Parallel-Universum lebt Martin Schulz? 5/5 (5)

“Geht es nach Martin Schulz, ist Deutschland als souveräner Nationalstaat ein für allemal bis 2025 abgeschafft und in jenem drohenden eurokratischen Kunstgebilde aufgegangen, egal ob die Bürger das wollen oder nicht”, so AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Nachdem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen gestern auf seiner regelmäßigen Kolumne auf Facebook noch einmal das bestärkte, was auch viele andere Politiker und Kritiker öffentlich verkündeten – nämlich dass die SPD mit ihrer Bereitschaft zu einer erneuten Groko jede Glaubwürdigkeit verloren hat, meldete er sich heute erneut zu Wort und kommentierte den Einbruch der SPD auf 17 Prozent in den Umfragewerten. Gestern schrieb er unter anderem:

Die SPD wird einen hohen, einen sehr hohen Preis für diesen Wortbruch bezahlen: Ihren Weg in die Bedeutungslosigkeit hat sie nun selbst vorgezeichnet.“

Heute schreibt er:

Liebe Leser, in meiner gestrigen Kolumne sagte ich voraus, dass die SPD einen sehr hohen Preis für ihren Wortbruch bezahlen wird, den sie mit ihrem Beschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Merkel-Union begangen hat.

Die erste Umfrage, die gleich nach diesem Beschluss am gestrigen Montag durchgeführt wurde, liefert einen ersten Beleg hierfür. Die SPD rutscht auf den tiefsten jemals gemessenen Wert und landet nun bei sage und schreibe nur noch 17% – nur noch vier Prozentpunkte vor unserer Bürgerpartei.

Nun möchte ich nicht täglich derlei wankelmütige Umfragewerte kommentieren, und gerade bei Umfragen von Forsa – wie dies hier der Fall ist – erscheint besondere Aufmerksamkeit angebracht, aber wie man es auch dreht und wendet: Das ist ein deutliches Ausrufezeichen der Bürger gegen die SPD.

Und gegen Martin Schulz.

Wer die Auftritte jenes Mannes auf dem Parteitag und dann am Sonntagabend bei Anne Will (übrigens selbstverständlich erneut ohne einen Repräsentanten des künftigen Oppositionsführers AfD) gesehen hat, der musste sich fragen, in welchem Parallel-Universum Herr Schulz eigentlich lebt.

Vielleicht ist dieses Parallel-Universum auch der Vorliebe der einwanderungssüchtigen deutschen Sozialdemokratie für Parallelgesellschaften geschuldet? Wer weiß, doch in jedem Fall ist klar: Dieser Mann hat den Schuss nicht gehört, den die Wähler laut und deutlich am 24. September bei der Bundestagswahl abgegeben haben.

So versuchte er auf seinem Parteitag den linken Flügel seiner Sozis mit Versprechen zu begeistern, die – im Falle ihrer Erfüllung – nicht nur unser Land zerreißen werden, sondern die absehbar bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu einem Konfliktpotenzial führen werden, das eigentlich nicht überwindbar sein dürfte, sofern die CSU noch einen letzten, einen allerletzten Funken konservativen Geistes sowie Demut vor dem Wähler in sich trägt.

Damit nicht genug, phantasiert er ständig von einem „Mehr an Europa“, das die Lösung der Probleme in Deutschland bringen soll – nicht fähig zu erkennen, dass gerade dieses ständige „mehr und mehr“ eines „immer engeren Europas“ den Verdruss zahlloser, der ständigen Gängelungen aus Brüssel überdrüssigen Bürger in den letzten Jahren massiv befördert hat.

Die Frage nach einem optimalen Integrationsstand in der EU stellt sich für ihn also nicht – es muss immer weiter und weiter gehen in Richtung der „Vereinigten Staaten von Europa“. Geht es also nach ihm, ist Deutschland als souveräner Nationalstaat ein für allemal bis 2025 abgeschafft und in jenem drohenden eurokratischen Kunstgebilde aufgegangen, egal ob die Bürger das wollen oder nicht.

Mit anderen Meinungen ist das ja ohnehin so eine Sache bei ihm, denn was er von denen hält, hat er ja schon im Wahlkampf gesagt: Die schmeißt er raus aus dem Parlament. Mittlerweile lässt er sogar schon Meinungen seiner eigenen Genossen rausschmeißen – so nun geschehen mit einem kritischen Kommentar des Juso-Chefs Kevin Kühnert auf der Facebook-Seite der SPD zu den GroKo-Planungen: Kritik ist beim ehemaligen Brüsseler Sonnenkönig, diesem Vorzeige-Demokraten, einfach nicht so gerne gesehen, könnte sie doch sein Phantasiegebäude zum Einsturz bringen.

Am Ende wird es die Realität sein, die jenen Einsturz bewirken wird – ein Blick beispielsweise nach Mannheim oder Gelsenkirchen, ehemalige Hochburgen dieser Partei und nun sehr AfD-affin, zeigt, wohin die Reise geht.

Der Phantast Schulz will all das nicht erkennen. Für ihn gibt es kein Zurück zu den fehlerhaften Weichenstellungen, um jene zu korrigieren – es gibt nur ein „Weiter so mit Merkel und unbegrenzter Masseneinwanderung“; letztere wird von ihm persönlich garantiert.

Damit wird er die SPD in einem bislang kaum für möglich gehaltenen politischen Trümmerfeld zurücklassen, weit entfernt von den realen Sorgen und Nöten der einfachen Bürger. Wer ihn bei „Anne Will“ gesehen hat, kann die Einschätzung der Focus-Autorin Carin Pawlak nur teilen: Der Schulz-Zug ist an der Endstation angekommen.

Quelle : http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-meuthen-in-welchem-parallel-universum-lebt-martin-schulz-a2328862.html

 

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GroKo Sondierungspapier: Kein visionärer GroWu, sondern ein jämmerlicher GroMi – Analyse von Peter Haisenko 4.43/5 (7)

Das Sondierungspapier soll den Menschen an der Basis als Erfolg verkauft werden. Ein Schmierentheater von seltener Qualität – oder darf das schon als gewollte Irreführung nach beiden Seiten bezeichnet werden? Von Gastautor Peter Haisenko.

Man muss schon masochistisch veranlagt sein, dieses inhaltsleere Machwerk bis zum Ende zu lesen. Nein, es ist nicht zu beanstanden, dass es nur konditionale Formulierungen enthält. Schließlich geht es nur um Sondierungen. Insgesamt kann ich aber nur zu dem Ergebnis kommen, dass dieses Papier einem ganz anderen Zweck dient.

Vor drei Jahren haben die „faulen Griechen“ vorgeführt, wie es gehen kann. Nur drei Tage nach dem Wahlsieg hat Alexis Tsipras seine Koalitionsregierung und die Minister vorgestellt. Das zugehörige Regierungsprogramm war ein visionärer Großer Wurf – GroWu – mit wirklich neuen Wegen, die Griechenland eine Perspektive hätten geben können. In jedem Fall wären die Ideen von Tsipras und Varoufakis einen Versuch wert gewesen, denn ein „weiter so“ war bereits zu oft gescheitert.

Vor einem möglichen Erfolg hatten die Euro-Diktatoren Schäuble & Co aber derart Angst, dass sie es schneller schafften, die hoffnungsvollen Pläne der Griechen zu zersägen, als sie jetzt eine Regierung bilden können. Ich weise am Rande darauf hin, dass die sture Haltung gegenüber Tsipras die Migrationskrise erst ausgelöst hat. Siehe hier: https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2016/fuehrt-griechenlands-rache-zum-sturz-von-merkel/?L=0 Angesichts dessen kann man sich eigentlich nur noch schämen, ein Deutscher zu sein.

Es ist nicht so, dass es in Deutschland immer unmöglich war, auf dem kurzen Dienstweg eine Koalition zu vereinbaren. 1969 hat Willy Brandt noch am Wahlabend mit einem Telefonat die Koalition mit der FDP fixiert.

Doch zurück zum aktuellen Sondierungsergebnis. Ich greife hierzu zunächst zwei Punkte heraus die zeigen, dass dieses Papier vor allem dem Zweck dient, das Ergebnis der Basis aller drei teilnehmenden Parteien als Erfolg zu verkaufen. Und zwar so, dass die unterschiedlich möglichen Interpretationen den Geschmack der eigenen Klientel treffen können. Beginnen wir mit den Pflegekräften.

Für 10.000 Einwohner soll es eine neue Pflegekraft geben: Sensationell!

Auf Seite 14 unter Punkt III. „Pflege“ findet sich der Satz: „Wir wollen 8 000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen schaffen.“ Klingt doch richtig gut: 8.000 neue Fachkraftstellen! Wendet man aber darauf den guten alten Dreisatz an, folgt sofort die Ernüchterung. 8.000 neue Stellen bedeutet nämlich, dass pro 10.000 Einwohner eine neue Pflegekraft eingestellt werden soll. Das ist nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein.

Das kann man auch gleich sein lassen, denn es verändert nichts an der prekären Situation. Aber die SPD kann ihrer Basis sagen, dass sie doch Gewaltiges heraus verhandelt hat und den Konservativen kann die wahre Größenordnung vermittelt werden. Das ist definitiv kein GroWu sondern nur GroMi – großer Mist.

Unter „Migration und Zuwanderung“ findet sich auf Seite 20 der bemerkenswerte Satz zum Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige: „Im Rahmen der Gesamtzahl ermöglichen wir 1.000 Menschen pro Monat den Nachzug nach Deutschland. Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1.000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus.“

Unehrlicher geht es kaum! Zunächst ist festzustellen, dass die „freiwilligen Aufnahmen“, die eingestellt werden, dieselbe Höhe haben wie der angestrebte Familiennachzug. Ein Nullsummenspiel. Dann sollte man wieder den Dreisatz bemühen. 1.000 Menschen pro Monat bedeuten 12.000 pro Jahr.

Schmierentheater von seltener Chuzpe

Nun ist aber unbestritten, dass etwa mindestens 300.000 Aspiranten Familiennachzug begehren. Es ist sicher nicht falsch davon auszugehen, dass pro Antrag mindestens drei Familienmitglieder angeführt werden. Wir reden folglich über eine Zahl an Familiennachzug von etwa einer Million.

Wenn also jetzt pro Jahr 12.000 zugelassen werden sollen, dann ist das gerade mal ein Prozent derjenigen, die Anspruch auf Familiennachzug haben könnten. Und, ach ja, dafür fallen ja die 12.000 aus Griechenland und Italien weg, die zwar kein Familiennachzug sind, aber Zuwanderer, die dann auch noch Familiennachzug beanspruchen könnten.

Mit der Durchführung dieser Absichtserklärung wäre also der Zustand erreicht, dass der Familiennachzug auf die nächsten 100 Jahre gestreckt wird. Das erinnert mich an den US-Präsident Roosevelt (FDR), der die Zuwanderung von Juden aus Deutschland auch auf 11.000 pro Jahr begrenzt hatte. (Mehr darüber in meinem Werk „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“)

In beiden Fällen wäre die ehrliche Aussage gewesen, dass weitere Zuwanderung gänzlich ausgeschlossen werden soll.

So aber können beide Verhandlungspartner ihre Klientel bedienen. Den Gutmenschen der SPD wird gesagt: Schaut her, wir haben den Familiennachzug durchgesetzt! Seehofer kann in Bayern sagen, dass der Familiennachzug eigentlich gänzlich eingestellt ist. Ein Schmierentheater von seltener Qualität oder vielleicht besser, von seltener Chuzpe in der Annahme, dass der Durchschnittswähler den Dreisatz nicht beherrscht. Oder darf das schon als gewollte Irreführung nach beiden Seiten bezeichnet werden?

Altbekannte Allgemeinplätze und ein fröhliches „weiter so“

Für die Sondierungsverhandlungen hatte man das Ziel Donnerstagabend angegeben. Dieses Ziel ist schon mal klar verfehlt worden. Dementsprechend ist die Qualität des Ergebnisses: Eine Fülle von altbekannten Allgemeinplätzen und eigentlich nur ein fröhliches „weiter so“! Nebenbei wird der Ausstieg aus den selbstverpflichteten Klimazielen des Pariser Abkommens erklärt, wofür Donald Trump immer noch so vehement gescholten wird.

Im Kapitel „Finanzen und Steuern“ könnte man auf Seite 15 eine Sensation herauslesen, aber wiederum nur, wenn man nicht genau liest. Da steht: „Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft; an dem Ziel der Einführung einer Finanztraktionssteuer im europäischen Kontext halten wir fest.“

Dazu berichtet die BILD schon euphorisch, dass damit Kapitalerträge endlich mit dem normalen Steuersatz belegt werden sollen. Das kann dem Satz aber nicht entnommen werden. Es bleibt nämlich offen, wie damit nach der Abschaffung verfahren werden soll.

Was ist mit Ausländern, die in Deutschland Zinserträge kassieren? Was ist mit anderen Kapitalerträgen geplant, wiederum auch von Ausländern? Warum wird in einem derart wichtigen Detail nicht genauer ausgeführt, dass alle Kapitalerträge ohne Ansehen der Nationalität der ganz normalen Einkommenssteuer zugerechnet und im Inland versteuert werden müssen? Dass das eben nicht so geplant ist, kann dem einfachen Umstand entnommen werden, indem eben nicht gesagt wird, dass der allgemeine Steuersatz deswegen erheblich gesenkt werden kann.

Nicht nur ich habe schon öfter vorgerechnet, dass der allgemeine Steuersatz um gut zehn Prozent gesenkt werden könnte, wenn alle Kapitalerträge wie Einkünfte aus Arbeit versteuert werden müssten. Wie bei den vorher genannten Beispielen gilt also auch hier, dass wiederum beide Verhandlungspartner ihrer Klientel ihre jeweilige Version verkaufen können.

„Finanztraktionssteuer“ – Was für ein Wort, was für ein Unsinn?

Ganz schlimm wird es aber bei der zweiten Satzhälfte. Vielleicht ist es auch Ihnen aufgefallen: Nein, es ist kein Übertragungsfehler, es steht genau so in diesem Papier: „Finanztraktionssteuer“. Ich kann mir nicht vorstellen, dass an so einem wichtigen Punkt ein derartig peinlicher Fehler passiert. Oder doch? ­–

Der unaufmerksame Leser liest selbstverständlich „Finanztransaktionssteuer“ und auch ich gestehe, dass es mir erst nach der Übertragung aufgefallen ist, als mein Schreibprogramm dieses inexistente Wort mit einer roten Welle moniert hat. Abgesehen davon, ob dieser Fehler nun absichtlich eingebaut worden ist, ist der Satz auch bei korrekter Schreibweise nichts wert.

Man will also an einem „Ziel festhalten“, dessen Erreichen seit zehn Jahren als unmöglich bezeichnet worden ist und sagt dazu auch noch, dass es selbstverständlich nicht die Schuld der deutschen Regierung sein wird, wenn dieses Ziel wieder nicht erreicht wird. Dafür steht der kleine Zusatz „im europäischen Kontext“. Unverbindlicher geht es kaum!

„Innen, Recht und Verbraucherschutz“ auf Seite 17: „Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern wollen wir um zusätzlich 15.000 Stellen (7.500 im Bund, 7.500 in den Ländern) ausbauen.“ Hier gilt dasselbe, wie bei den Pflegekräften: Es sind zwei neue Stellen pro 10.000 Einwohnern geplant. Da werden den Kriminellen aber die Knie zittern!

Ansonsten kann es nur noch als Bankrotterklärung gesehen werden, wenn in einem solchen Kapitel als erster Satz steht: „Wir werden den Rechtsstaat handlungsfähig erhalten.“ Pardon, Frau Merkel, Herr Schulz, Herr Seehofer, ist diese Plattitüde nicht die essentielle Grundlage eines jeden demokratischen Rechtsstaats?

Wo stehen wir denn heute, wenn das in einem Sondierungspapier extra betont werden muss? Ist das nicht das Eingeständnis, dass unser Rechtsstaat bereits derart erodiert ist, dass im nächsten Absatz nochmals gesagt werden muss: „Wir werden einen Pakt für den Rechtsstaat schließen.“ Wenn sich Derartiges im Regierungsprogramm von Nordkorea fände, könnte ich es verstehen.

Unendliche Plattitüden, die eigentlich Selbstverständlichkeiten sein sollten

Ich will Sie nicht weiter quälen mit Auszügen aus unendlichen Plattitüden, die eigentlich Selbstverständlichkeiten sein sollten in einem modernen demokratischen Rechtsstaat. Was aber die Planungen für die Altersvorsorge anbetrifft, muss noch angemerkt werden, dass offensichtlich weder in SPD noch in CDU/CSU auch nur ein Rest an Lernfähigkeit existiert. Ist das Debakel mit der „Riesterrente“ nicht genug? Offensichtlich nicht, denn schon wieder findet sich der Satz (Seite 13), dass man die private Altersvorsorge „weiterentwickeln“ will.

Da haben sich wohl wieder die Damen von der Leyen und Nahles eingebracht, die der privaten Versicherungswirtschaft ihre Geschenke bereits gemacht haben. Wieder ein fröhliches „weiter so“ und wir wollen auf keinen Fall unseren Kotau vor dem Großkapital aufheben, sondern versuchen, dabei den Kopf noch unter die Erdoberfläche zu pflügen.

Wenn also dieses Sondierungsergebnis tatsächlich der Inhalt der folgenden Koalitionsvereinbarung und auch noch Regierungsprogramm werden sollte, dann Gnade uns Gott. Wichtige, für Deutschlands Zukunft überlebenswichtige Themen tauchen sowieso wieder nicht auf wie die Frage, wie mit Atomwaffenstationierung oder 60.000 US-Soldaten in exterritorialen Zonen verfahren werden soll, von denen aus völkerrechtswidrige Kriegsaktionen geleitet werden.

Ein wenig Hoffnung gibt es immerhin, denn die SPD-Sachsen-Anhalt hat dieses Schandpapier bereits abgelehnt und auch die Jusos haben überdeutlich zu verstehen gegeben, dass sie ihre Zustimmung in jedem Fall verweigern werden. Was wir brauchen, ist ein radikaler Wechsel in der deutschen Politik, und zwar in nahezu allen Bereichen. Davon ist in dieses Papier meilenweit entfernt.

Die neue GroKo – sollte sie denn zustande kommen – wird sich niemals als GroWu erweisen, sondern als ein jämmerlicher GroMi!

Mit freundlicher Genehmigung von www.anderweltonline.com

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Lesen Sie selbst das Original-Sondierungspapier: HIER

Quelle : http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/groko-sondierungspapier-kein-visionaerer-growu-sondern-ein-jaemmerlicher-gromi-analyse-von-peter-haisenko-a2321864.html

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