Enthüllt: Widerstand gegen die Regierung und große Enteignung der Deutschen wächst 4.96/5 (26)

Während die Mainstreammedien den Koalitionsvertrag feiern, wissen die wenigsten, dass genau mit diesem zum finalen Schlag gegen die eigene Bevölkerung ausgeholt wird.

Wie die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld im Interview bei SchrangTV ausführte, wird das im neuen Koalitionsvertrag, in schöne Worte gehüllt, sogar indirekt zugegeben. So plant die vierte Merkel-Regierung laut Lengsfeld bis ins Jahr 2022 für Deutschland folgendes:

  • Weitere ungebremste Einwanderung,
  • Umverteilung großer Teile des Volksvermögens nach Europa,
  • Enteignung durch Verpfändung der deutschen Spareinlagen für europäische Schuldenbanken,
  • drastische Erhöhung der Grundsteuer und damit kalte Enteignung der Hausbesitzer,
  • mehr Umverteilung und damit noch mehr Staatsabhängigkeit.

„Alle Bürger, die sich dagegen wehren, werden als ‚rechts‘ abgestempelt oder gar als Nazis verunglimpft. Der mündige Bürger ist das Feindbild des Mainstreams,“ so Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Dass dies tatsächlich so ist, bestätigte vor Jahren schon Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, indem er im ARD-Interview „Bericht aus Berlin“ sagte: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“

Lengsfeld befürchtet das Heraufkommen einer Gesinnungsdiktatur und das Ende der Meinungsfreiheit. Um ihre Solidarität mit all denen zu bekunden, die gegen diese Entwicklung auf die Straße gehen und friedlichen Widerstand leisten, startete sie vor einigen Tagen die Initiative „Gemeinsame Erklärung 2018“ (Verschwörung der Weltelite: Massenmigration sollte (eigentlich) die Kassen der Konzerne klingeln lassen).

Glaubt man den Mainstreammedien, dann werden die Unterzeichner im Zusammenhang mit „Identitären, Hooligans und rechtsextremen Kadern“ gesehen. Darunter versteht mittlerweile die Systempresse offenkundig hunderte namhafte Wissenschaftler, Schauspieler und Hochschulprofessoren.

Diese haben nämlich die Erklärung unterschrieben. Unter anderem gehören dazu Matthias Matussek, Schriftsteller Uwe Tellkamp, Henryk M. Broder, Althistoriker Prof. Dr. Egon Flaig, Schauspieler Uwe Steimle, Eva Herman, Prof. Dr. Max Otte, SPD-Politiker Dr. Thilo Sarrazin und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Bassam Tibi.Hier sind alle Unterzeichner zu finden: https://www.erklaerung2018.de/index.html#share_link

Hier der Aufruf im Wortlaut:

„GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Donnerstag, 15.03.2018

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

Immer mehr Bürger gehen auf die Straße, um ihren Widerstand gegen diese Entwicklung deutlich zu machen.

Ihnen gilt unsere Solidarität.“

Nun versucht der Mainstream die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin mundtot zu machen: „Das ist den Inhalten und der Sprache nach durchaus mit Pegida zu vergleichen“ heißt es im GEZ-Zwangssender „Deutschlandfunk Kultur“. Weiter wird Vera Lengsfeld geistige „Schlichtheit“ unterstellt.

Für eine mutige Vorkämpferin wie Lengsfeld sollten solche Angriffe allerdings nichts Neues sein. Im Januar 1988 wurde sie auf dem Weg zu einer Demonstration in Ost-Berlin verhaftet. Nach ihrer Untersuchungshaft im zentralen Stasi-Gefängnis verurteilte sie ein DDR-Gericht wegen „versuchter Zusammenrottung“ zu sechs Monaten Haft.

Ferner wurden circa 50 Stasimitarbeiter auf sie angesetzt um sie auszuspionieren. So groß war damals die Angst der DDR-Kader vor dieser mutigen Frau. Geholfen hat das der DDR nicht.

Wenige Monate später fiel die Mauer und die DDR war Geschichte. Auch heute erwachen und durchschauen immer mehr Menschen die Gesinnungspropaganda der Merkel Regierung, die an dunkle, alte Zeiten erinnert.

Merkel und Konsorten wird es jedoch nicht anders gehen, als Honecker, Mielke und Co. Am Ende wird auch in der Bundesrepublik die Freiheit siegen (Abschied vom gesunden Menschenverstand: Abrechnung mit Merkel, Massenzuwanderung und Meinungsdiktatur ).

Wir werden immer mehr! Eine Woche „Gemeinsame Erklärung 2018“

Am vergangenen Donnerstag traten 30 prominente Autoren, Journalisten, Professoren und Wissenschaftler mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der sie sich mit den Demonstranten solidarisieren, die gegen die Beschädigung unseres Landes durch die illegale Masseneinwanderung und für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen auf die Straße gehen.

Innerhalb einer Woche unterschrieben hunderte Sympathisanten. Allein gestern kamen 450 E-Mails von Menschen an, die unterzeichnen möchten.

Dabei hatten die Initiatoren den Kreis der Unterzeichner bewußt eingeschränkt. Dafür gibt es zwei Gründe:

Erstens wollten wir dokumentieren, dass sich die Ablehnung der „Flüchtlingspolitik“ sich nicht auf die Menschen beschränkt, die von Politik und Medien ebenso arrogant wie unzutreffend als die „Abgehängten“, „Verlierer“ oder „Benachteiligten“bezeichnet werden.

Der Protest reicht bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Es sind die Leistungsträger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft trotz chaotischer Einwanderung immer noch funktioniert, die sich hier artikulieren. Von Politik und Medien wird bisher immer noch weitgehend ignoriert, dass die „Wir schaffen das!“-Politik fatal gescheitert ist.

Wer den Koalitionsvertrag der Groko liest, weiß, dass der Missbrauch des Asylgesetzes als Einwanderungshilfe weiter gehen soll, wie bisher. Obwohl Deutschland inzwischen als Einwanderungsland bezeichnet wird, gibt es weder ein Einwanderungsgesetz, noch eine Einwanderungsbehörde, keine Struktur, die es Einwanderern ermöglicht, sich schnell in die Gesellschaft einzugliedern und sich eigenständig eine neue Existenz aufzubauen (Deutschland außer Rand und Band: Zwischen Werteverfall, Political (In)Correctness und illegaler Migration ).

Es gäbe keine illegale Einwanderung wird uns in den Medien entgegengehalten. Nun, Hans-Georg Maaßen, seit 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat 2016 festgestellt, dass 70% der Einwanderer keine gültigen Pässe vorwiesen und nur auf Grund eigener Angaben hier Aufnahme fanden. Darunter waren laut Maaßen schon 2016 mindestens 1100 Terroristen und 8600 Salafisten. Die Zahl der so genannten Gefährder mit falschen Identitäten steigt mit jedem Tag.

Das Oberlandesgericht Koblenz schrieb Anfang 2017 in einem Urteil: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich (illegale Einwanderung VL) seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Nach Angaben der Bundespolizei wurden im Jahr 2017 über 50.000 illegale Einreisen in unser Land registriert. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Nachdem an der deutsch-österreichischen Grenze vermehrt kontrolliert wurde, haben sich die (illegalen) Reisewege in unser Land geändert. Österreich ist nur noch ein Einfallstor von vielen.

Über Spanien, Frankreich, die Schweiz und auch Belgien kommen viele illegale Einwanderer aus (Nord-)Afrika. Die Einreise über Polen und Tschechien wird immer beliebter. Es wird aber weiterhin offiziell nur an der Grenze zu Österreich und an den Flughäfen (bei Flügen aus Griechenland) innerhalb des Schengen-Raumes kontrolliert.

Daran haben auch die großspurig verkündeten Grenzsicherung-Pläne unseres neuen Innenministers Seehofer nichts geändert. Es sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass Seehofer viel ankündigt und nichts davon umsetzt.

Unsere Erklärung wurde ab letzten Dienstag von fast allen Mainstream-Medien verbreitet. Manche Beiträge waren erstaunlich sachlich, andere reine Hetze. Das hat uns nicht geschadet. Im Gegenteil, die Zahl unserer Unterstützer schnellte in die Höhe. Wir konnten den Ansturm kaum bewältigen.

Wir bitten alle zukünftigen Unterzeichner, etwas Geduld zu haben. Ihr Name erscheint nicht sofort auf der Liste, sondern frühestens am nächsten Tag. Ein Student bearbeitet alle ankommenden Mails. Sie können ihm die Arbeit erleichtern, wenn Sie sich auf die nötigen Angaben beschränken und auf Bitten um Bestätigung verzichten.

Wir dürfen ihnen aber nicht vorenthalten, das unsere Liste unter schärfster Beobachtung der staatlich finanzierten Netz-Denunzianten steht. Bitte verzichten Sie auf die Angabe Ihrer Arbeitsstelle, denn die wird von den Denunzianten sofort informiert (Offener Brief an Merkel: „Was für ein teuflisches Spiel wird gespielt?“).

 

 

Eine Unterzeichnerin musste die Erfahrung machen, dass sich innerhalb von wenigen Stunden, nachdem ihre Unterschrift öffentlich wurde, sich ein Denunziant, der sich „Gurkenkönig“ nannte, bei ihr meldete mit der Frage, ob ihre Auftraggeber wüssten, dass sie eine „Neonazi-Liste“ unterschrieben hätte. Außerdem wurde ihr Terminplan auf die Seiten der Denunzianten-Truppe verlinkt (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Last not least gab es den ersten Versuch, uns die Unterschrift eines aktiven NPD-Funktionärs unterzuschieben. Aus der Fake-Mail, in der er sich als Unterzeichner ausgibt, geht das natürlich nicht hervor. Aber mit Erscheinen seines Namens auf unserer Liste, wurden sofort Medienvertreter aufmerksam gemacht, die das skandalisieren sollten.

Deshalb die deutliche Botschaft an die braunen Kameraden: Verzichten Sie auf den Versuch, sich auf unsere Liste zu schleichen. Sie werden bei Entdeckung umgehend entfernt.

Und an alle Denunzianten: Gebt es auf, Ihr schüchtert uns nicht ein! Wir werden immer mehr. Eines Tages müsst Ihr in den Spiegel schauen, der Euch vorgehalten wird und erkennen, das der Spruch immer noch gilt:
Der Größte Schuft im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant!

Quelle: https://www.pravda-tv.com/2018/03/enthuellt-widerstand-gegen-die-regierung-und-grosse-enteignung-der-deutschen-waechst/#CyDd60zE6SbwwPZE.99

 

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ENTHÜLLT: Der Merkel-Sieg. Wie Sie mit Macron ein heimliches Dublin-Abkommen durchsetzt 5/5 (7)

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Der Rechtsbruch von Merkel

Mit ihrer „Flüchtlings-Durchwink-Politik“ 2015, die 2016 mit der beherzten Schließung der Balkanroute durch die Balkanländer zum Ende kam, hat Bundeskanzlerin Merkel gegen die Dublin-Regeln verstoßen. Mit der Weigerung, die deutschen Landesgrenzen zu kontrollieren und zu schützen, hat die Kanzlerin möglicherweise einen Rechtsbruch begangen. Gegen Merkel sind seit dem hunderte Klagen wegen Verfassungsbruchs beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Die Klagen blieben bislang ohne Erfolg.

Merkel hat die Regeln des sogenannten Dublin-Abkommen eigenmächtig außer Kraft gesetzt. Das Dublin-Abkommen regelt das gemeinsame Asylverfahren innerhalb der EU. Die Regeln sehen vor, dass Asylanträge von Flüchtlingen oder Asylsuchenden in dem EU-Land geprüft werden, in dem sie zuerst angekommen sind. Im Ankunftsland soll ebenfalls entschieden werden, ob Asylsuchende wieder in ihr Ursprungsland zurückgeschickt werden oder nicht.

Merkel hat die Regeln des Dublin-Abkommens insofern gebrochen, als sie Flüchtlinge direkt per Zug nach Deutschland holen ließ. Zudem wurden Flüchtlinge an den EU-Binnengrenzen nicht daran gehindert, auf eigene Faust bis nach Deutschland weiter zu reisen. Auch bereits in Gang gebrachte Abschiebungen von nicht Asylberechtigen ins europäische Ausland, wurden mit der Außerkraftsetzung des Dublin-Abkommens gestoppt. Das Dublin Abkommen sieht vor, Asylsuchende wieder in die Länder abzuschieben, in denen sie zuerst angekommen sind. Beispielsweise nach Italien oder Griechenland.

Brüssel hatte damals Merkels Politik als einen „Akt europäischer Solidarität“ gelobt. Deutschland sei der einzige EU-Staat, der Flüchtlinge nicht in EU-Ersteinreiseländer wie Italien oder Griechenland zurückschicke. Zudem sei es vorbildlich, dass Merkel nicht auf die Dublin-Regeln gepocht habe, sondern die Länder an den EU-Außengrenzen mit den Flüchtlingsströmen nicht allein gelassen habe.

Europäischer Gerichtshof verlangte bislang die Einhaltung der Asylregeln

Noch Ende Juli dieses Jahres gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) bekannt, dass die Dublin-Regeln einzuhalten seien (vgl. Urteil des EuGH http://bit.ly/2uWL11m). Sie gelten auch für die Flüchtlingskrise 2015. Der EuGH sagte, „es sei nicht ausschlaggebend, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolge, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist“.

Die Luxemburger Richter urteilten, dass ein Grenzüberschritt auch dann „illegal“ sei, wenn ein EU-Staat die Einreise aus humanitären Gründen und in einer außergewöhnlichen Situation gestatte. Das Dublin-Prinzip gelte fort, selbst bei einer Massenmigration wie 2015. Das Urteil vom Juli 2017 betrifft auch Deutschland, das in einer ähnlichen Situation wie Österreich war.

Denn in Deutschland sind 2015 hunderttausende Migranten eingereist, die über die Balkanroute zunächst andere EU-Staaten passiert hatten. Sie reisten über Kroatien in andere EU-Länder weiter, um dort Asylanträge zu stellen. Deutschland lockte mit hohen Sozialgeldern, freier Unterkunft und Rundumversorgung.

Also urteilte der EuGH indirekt, dass Kanzlerin Merkel gegen die Dublin-Verordnung verstoßen hat. EU-Parlamentspräsident Graf Lambsdorff sagte damals:

„Die Bundesregierung habe sich in der Flüchtlingskrise des Rechtsbruchs schuldig gemacht. Merkel habe die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, die Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert. Dies sei nun höchst richterlich bestätigt“.

Merkel von Kritik völlig unbeeindruckt

Davon völlig unbeirrt wiederholte Merkel in ihrem Wahlkampf, „dass sie in der Flüchtlingspolitik alles richtig gemacht habe“. Dass die Mehrheit der Deutschen das anders gesehen hat, zeigte das Ergebnis der Bundestagswahlen. Dennoch sieht sich Merkel immer noch nicht bemüßigt, als Kanzlerin abzutreten. Ex-SPD Kanzlerkandidat Schulz peilte damals eine solidarische Lösung an: „Bei solchen Migrationsströmen wie 2015 könne man die Staaten an den EU-Außengrenzen nicht mit den Probleme alleine lassen“.

Der solidarische Gedanke an sich ist nicht grundfalsch. Jedoch muss hier die Frage gestellt werden, was die massive Massenmigration überhaupt verursacht hat und warum die EU-Außengrenzen nicht geschützt wurden.

Macron schlägt „legale“ Migration nach Europa vor

Nach der Schließung der Balkanroute kamen tausende Flüchtlinge in Booten, vor allem aus Afrika, über das Mittelmeer nach Europa. Italien, das von der Mittelmeerroute hauptsächlich betroffen war, begann mit Libyen zusammenzuarbeiten. Flüchtlingsboote wurden auf dem Meer wieder zum Umkehren gezwungen und Schiffe von NGOs, die Flüchtlinge aufnehmen wollten, wurden ebenfalls daran gehindert. Denn Italien wurde von der zweiten Migrationswelle völlig überrollt und musste handeln.

Dieses eigenmächtige Handeln Italiens und Libyens veranlasste Frankreichs Präsident Macron im Sommer 2017 einen neuen Flüchtlingsplan zu präsentieren. Künftig wolle er mit afrikanischen Staaten wie dem Tschad und dem Niger zusammenarbeiten. Asylsuchende sollen bereits in Afrika in Auffanglager gebracht und von dort auf legalem Weg und organisiert nach Europa gebracht werden. Dazu lud Macron zu einem Flüchtlingsgipfel in Paris ein. Macrons Vorschlag wurde dort von den Staats- und Regierungschefs Spaniens, Italiens, Deutschlands, dem Tschad, dem Niger sowie der libyschen Übergangsregierung beschlossen.

In Paris hatte Merkel bereits das Dublin-Abkommen kritisiert: „Es sei angesichts der Flüchtlingsströme nicht mehr praktikabel. Man müsse mit Hochdruck an einer Erneuerung des Dublinsystems arbeiten“, sagte sie in Paris.

Merkel hat erreicht, was sie wollte

Wie es aussieht hat Merkel erreicht, was sie in Paris gefordert hat.

Denn vor wenigen Tagen hat ein Ausschuss (Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments – LIBE) des EU-Parlaments die Änderung des bisherigen Dublin-Abkommens beschlossen. Die neue Regelung zwingt alle Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Migranten – auch gegen den Willen ihrer Bürger. EU-Staaten, die die Aufnahme von Migranten in unbegrenzte Höhe verweigern, erhalten von der EU keine Fördergelder mehr.

Ungarns Präsident reagierte umgehend auf den neuen Beschluss: „Die Flinte ist nun nicht mehr nur scharf, sondern geladen: In Zukunft wird Europa ein permanentes und rechtsverbindliches Umverteilungssystem von Migranten ohne Begrenzung nach oben eingeführt. Der Angriff auf unsere Souveränität, den das EU-Parlament jetzt gestartet hat, ist erbitterter als jeder vorangegangene Kampf“.

Was bedeutet das für Europa?

Die Mainstream Medien berichten kaum über den neuen Beschluss der EU, der der unbegrenzten Massenmigration Tür und Tor öffnet. Merkel und Macron scheinen nach Meinung von Kritikern die Handlanger von George Soros zu sein.

Denn im September 2015 veröffentlichte Soros einen Artikel darüber, wie die Massenmigration nach Europa von statten gehen soll. Die Politik von Merkel und Macron sind mit Soros Plänen absolut deckungsgleich (vgl. Soros Artikel auf englisch:  http://on.mktw.net/2hljMFD).

Soros Plan

Der Plan sieht vor, mindestens eine Million Migranten pro Jahr aufzunehmen. Die Menschen müssen in Europa verteilt werden. Die EU muss für die Versorgung, Unterbringung, Gesundheitsvorsorge und Ausbildung finanziell aufkommen. Die EU muss die Türkei finanziell unterstützen, damit dort weitere vier Millionen Flüchtlinge pro Jahr versorgt werden können. Die EU muss eine Migrationsbehörde und eine EU-Armee schaffen. Für die Migranten müssen sichere Einreisebedingungen geschaffen werden. NGOs, Kirchen und Geschäftsleute müssen die EU bei der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung untersützen.

Das sind nur einige Auszüge aus dem Artikel von George Soros. Doch sind die Forderungen deckungsgleich mit den Plänen von Merkel, Macron sowie der EU-Kommission in Brüssel. Watergate.tv hatte über die Ereignisse und Entwicklungen kontinuierlich berichtet.

Mit einer baldigen Flutung Europas von Millionen Migranten auf „legalem“ Weg ist daher bald zu rechnen. Die EU-Armee, die schnellstens gebildet werden soll, wird darüber wachen, dass sich die EU-Bürger nicht gegen die Pläne der Brüsseler Regierung stellen werden.

Watergate.tv bleibt dran.

http://www.watergate.tv/2017/10/30/enthuellt-der-merkel-sieg-wie-sie-mit-macron-ein-heimliches-dublin-abkommen-durchsetzt/

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Der Honigmann

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Tillich tillt aus! 5/5 (11)

Von Thomas Schlawig

Nach AfD-Erfolg in Sachsen: Tillich verlangt Kurswechsel nach rechts

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der Union fordert Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen Kursschwenk der CDU nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik.

„Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte“, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. „Viele unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten.“

Die Union dürfe ihre Stammwähler aber nicht vergessen – diese seien rechtschaffene Leute, die an Recht und Ordnung glaubten.“

Es ist widerwärtig zu sehen, wie diese Banausen, die das Land sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben, versuchen ihre erbärmliche „Macht“ zu retten.

Sie, die die AfD und ihre Wähler als Rechte und Nazis verunglimpft, diffamiert und beschimpft haben und ihr Programm als „Rattenfängerei“ bezeichnet haben, genau diese Leute haben eimerweise Kreide gefressen und wollen jetzt von allem nichts gewußt haben.

„Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt“, so Tillich. „Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Sie wollen nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hier ausgetragen werden.“

Der  CDU-Politiker sagte, die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sei für das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl mitverantwortlich. „Mit Sicherheit ist das ein Grund.“

Herr Tillich, Sie haben jahrelang mitgemacht, weil es opportun erschien und ihre Macht zementiert hat.

Das Erstarken der AfD zeigt nach Tillichs Einschätzung, dass sich die Bürger einen starken Staat wünschten.

„Und sie haben den Eindruck, dass der Staat nicht in der Lage ist, das Asylrecht konsequent genug umzusetzen. Bei den Abschiebungen gibt es erhebliche Defizite. Da helfen auch keine Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern.“

Warum haben Sie diesen starken Staat nicht durchgesetzt? Warum haben Sie die Menschen beschimpft und diffamiert, die das alles schon seit Jahren wissen? WARUM???

8,6 Prozent. So viel hat ein amtierender deutscher Bundeskanzler noch nie in einer Wahl verloren, und noch nie hat ein deutscher Bundeskanzler, dessen Partei so abgestürzt ist, das politisch überlebt. Hätte Angela Merkel (CDU) Verstand, kenne sie die ungeschriebenen Gesetze der Demokratie, glaubte sie an die Bedeutung von Wahlen: Sie hätte längst ihren Rücktritt angeboten, so wie das üblich ist, wenn man das Wort Verantwortung ernst nimmt.“

Wenn SIE Verstand und politischen Anstand besäßen, würden Sie ihr Amt zur Verfügung stellen, statt sich an ihrem Sessel festzukrallen  und am, vom Steuerzahler finanzierten Job und den damit verbundenen Privilegien festzuhalten. Da Sie aber offensichtlich mittels Kehrtwende sich weiter an die Macht klammern, sollen Sie mit Merkel und ihrer „C“DU untergehen.

„Selten hat eine Politikerin so selbstherrlich entschieden, dass ihr Land ein anderes werden soll – und selten hat eine Bundeskanzlerin vom Wähler ein so unmissverständliches Urteil empfangen, was er davon hält. 8,6 Prozent. Nur Angela Merkel scheint die Bedeutung dieser Zahl noch nicht begriffen zu haben. Eine bürgerliche Partei, zumal eine konservative, die zulässt, dass rechts von ihr eine Alternative entsteht, ist meistens dem Untergang geweiht, sofern sie sich nicht wieder deutlich nach rechts verschiebt, wozu gerade in solchen Zeiten der Krise oft die Kraft fehlt. Fast nie, soweit ich die Geschichte überblicke, gelang es Konservativen, die Konservativen zurückzugewinnen, die ihnen entlaufen waren.“

Diese Wähler sind ein für allemal verloren für die deutschen Einheitsparteien. Ich wüßte auch nicht, weshalb diese Parteien „Nazis“ aufnehmen sollten.  

„Denn zum Konservativen gehört, dass er sich von seinen Politikern lange und geduldig misshandeln lässt und sie wählt und bestätigt und wählt – doch der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht: Wenn der konservative Wähler seiner einst konservativen Partei die Loyalität aufgekündigt hat, dann ist kein Halten mehr, dann verschwinden diese einst so treuen Wähler auf immer. Kein Wunder, geriet die bayerische CSU in Panik. «Rechts von mir» – so soll der grosse Franz Josef Strauss, der Jahrhundertpolitiker der CSU, einmal gesagt haben: «Rechts von mir steht nur Dschingis Khan.» Strauss wusste um die Gefahr, die in der rechten Tundra lauerte.“

Wenn Herr Tillich sagt, „Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte“, kann einem das nur ein müdes Gähnen  und Kopfschütteln abringen. Er hat nichts, rein gar nichts begriffen.  Die „C“DU, wie auch die SPD sind nach links gerückt, wie es weiter nicht gehen kann, nur um die Themenfelder der Linken und Grünen zu übernehmen, im Glauben, damit Wählerstimmen für sich  gewinnen zu können.  Der Schuß ist vollständig und krachend nach hinten losgegangen.

Die „C“DU hat keinen Platz rechts von der Mitte gelassen, sie hat die Mitte verlassen und somit Platz für die AfD gemacht.  Die AfD ist die Partei der Mitte, auch wenn man das nicht wahr haben will. Die deutsche Parteienlandschaft ist in Auflösung begriffen, Linke und Grüne haben sich selbst überflüssig gemacht und mit ihnen „C“DU und SPD, welche sich in diese Richtung begeben haben.

Die Baseler Zeitung schreibt weiter:

„Jamaika? Are you kidding me, würde der Amerikaner sagen, willst du mich auf den Arm nehmen? Wer dieses Wort hört, denkt an ausgelassene, aber zugedröhnte Rastas, die am Strand zu Bob Marley tanzen und dabei den Joint kreisen lassen. Aber Deutschland? Wenn diese Regierung aus Grünen, FDP (gelb) und CDU/CSU (schwarz) zustande kommen sollte, was durchaus offen ist, dann dürfte sie entweder bald scheitern oder den Niedergang der CDU beschleunigen.“

Dem ist nicht hinzuzufügen.

-Der Irrsinn muß ein Ende haben-

https://brd-schwindel.org/tillich-tillt-aus/

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Der Honigmann

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Die verlorene Ehre der Politmafia 5/5 (16)

Von Peter Haisenko

Wenn ein Vorstandsvorsitzender 20 Prozent seiner Kunden verliert, jeder fünfte den Anbieter wechselt, dann wird er vom Aufsichtsrat, den Aktionären, entlassen. Bei den Wahlen am Sonntag haben die Aktionäre, die Wähler, gesprochen, aber der Aufsichtsrat, die Parteigremien, stellen sich taub. Hat der Konzernvorstand auch nur einen Funken Ehre, dann tritt er selbst zurück. Das kann er gleich den Politikern tun, ohne um seine üppige Versorgung fürchten zu müssen. Bei dieser Entscheidung geht es folglich nur um ehrbares Verhalten und den Fortbestand des Unternehmens.

Die CDU/CSU hat 20 Prozent ihrer Wähler verloren, ebenso wie die SPD. Die Vorsitzende Merkel hat dazu zwei Dinge gesagt, die unter normalen Umständen nur den sofortigen Rücktritt von allen Ämtern nach sich ziehen müsste. Sie hätte den Wahlkampf bestens geplant und wüsste auch jetzt nicht, was sie besser hätte machen können und, noch schlimmer, sehe sie keinen Grund, ihre Politik zu ändern. Man müsse dem Wahlvolk ihre (alternativlose) Politik nur besser kommunizieren. Übersetzt heißt das wohl: Man müsse den Wähler besser erziehen. Diese Demonstration von Arroganz und Unvermögen ist kaum zu übertreffen.

Trotz Medienunterstützung konnten die Altparteien die AfD nicht klein halten

Auch die SPD hat 20 Prozent ihrer Wähler eingebüßt. Was macht Herr Schulz? Auch er klebt an seinem Sessel und tritt die Flucht in die verantwortungslose Opposition an. Alles mögliche ist Schuld am Debakel, nur er, der Chef, nicht. Er will die SPD verjüngen, das soziale Profil schärfen, und setzt dann ausgerechnet Frau Nahles auf den Posten der Fraktionsführerin. Die Nahles, die noch vor Kurzem der Versicherungswirtschaft das Geschenk mit dem Betriebsrentenförderungsgesetz gemacht hat. Dieses Gesetz entlastet die Arbeitgeber und wird die Rentner noch schlechter stellen, wenn sie denn so dumm sind, darauf einzugehen. Wer kann da einen Neuanfang in Richtung „sozialdemokratischer Werte“ erwarten, mit Nahles in führender Position? Da war Herr Oppermann glaubwürdiger und kompetenter.

Seehofer ist eine tragische Figur in dem Drama. Die herben Verluste der CSU sind die Folge seines Einknickens vor Merkel. Aber welche Alternative hatte er denn? Wahlkampf gegen Merkels Kurs? Da hätte er bereits vor der Wahl die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen und aus der Koalition austreten müssen und damit hätte er das gesamte politische System in Deutschland schon vor der Wahl explodieren lassen. Seehofer konnte gar nicht anders handeln und er wusste, wie gefährlich dieser Kurs war. Die falschverstandene „Staatsräson“ hat sein Handeln für ihn alternativlos gemacht, der Wähler hat es bestraft. Mehr als zehn Prozent Stimmenverlust in Bayern kommt für die CSU einem Erdrutsch gleich und auch Seehofer hätte hier als „Ehrenmann“ persönliche Konsequenzen ziehen müssen.

Die Grünen hatten sich wohl bereits vor der Wahl mit einem Ergebnis knapp über fünf Prozent abgefunden und waren nur noch darauf bedacht, ihre ideologisch fixierten Stammwähler an die Urnen zu holen. Das Gestammel von Özdemir zur Abschiebung von schwerkriminellen Migranten hat gezeigt, dass er die Tür offen halten wollte für eine unmögliche Koalition, ohne die Stammwähler zu verschrecken. Ähnlich Herr Lindner von der FDP. Er hat alles bedient, was irgendwie Stimmen bringen könnte. Von der Volte von „refugees welcome“ vor einem Jahr, zu Flüchtlinge abschieben und den Status der Krim zu akzeptieren kurz vor der Wahl. So konnte er einiges von dem Protestpotential der AfD abziehen. Er hat sich sogar der AfD-Forderung angeschlossen, einen Untersuchungsausschuss gegen Merkel einzuberufen, wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Man wird sehen, was seine Wahlparolen wert sind, wenn die AfD genau das im Bundestag einbringen wird.

Vereint waren alle in ihrer Position gegenüber der AfD und haben es versäumt, den Wählern zukunftsfähige Strategien zu präsentieren. Hauptsache, die AfD bleibt klein. Diese Strategie ist trotz massiver Medienunterstützung gescheitert und so darf sich keine der Altparteien als „sieg- oder erfolgreich“ bezeichnen.

Für eine „Jamaika-Koalition“ hat der Wähler keinen Auftrag gegeben

Merkel reklamiert den Wahlsieg für sich. Das kann nur als klassischer „Pyrrhussieg“, als Realitätsverweigerung bezeichnet werden. Wie kann man den Verlust eines Fünftels der Wähler einen Sieg nennen? So, wie sich die Berliner SPD nicht entblödete, sich in Berlin mit weniger als 22 Prozent als Wahlsieger zu feiern? In welchem Universum leben denn diese Realitätsverweigerer? Und jetzt die widersinnige Behauptung, der Wähler hätte einen Auftrag für eine „Jamaika-Koalition“ gegeben? Das hat er sicher nicht! Der Wähler hat die Altparteien abgestraft für die fortlaufende Missachtung seiner Ängste und Bedürfnisse. Für die Arroganz und Unfähigkeit, sich wirklich zu erneuern, Fehler einzugestehen. Wenn denn tatsächlich eine „Jamaika-Koalition“ zustande kommen sollte, was ich nicht glaube, dann nur aus dem einzigen Grund, dass die Altparteien ihre Pfründe retten wollen, unter Aufgabe aller „heiligen“ Prinzipien. Das wäre eine Schande für die Demokratie – und der Untergang der CSU.

Seehofer, Schulz und Merkel haben versagt und müssen von ihren Ämtern zurücktreten. Mit ihnen die gesamten Führungsriegen, die den Kurs mitgetragen haben. Die Demokratie vor der AfD schützen, retten? Das Gegenteil ist die Wahrheit. Immerhin hat die AfD mehr als eine Million Wähler an die Wahlurnen zurückgeholt. Wenn das kein Verdienst für die Demokratie ist, weiß ich nicht, was es sonst sein soll. Aber es waren nach Ansicht der Altparteien die falschen Wähler, wie Herr Altmeier vor der Wahl verkündet hatte. DAS ist undemokratisch und davor muss die Demokratie geschützt werden! Das ist die Wahrheit! Herr Kauder gibt das nächste Beispiel für Realitätsverweigerung: Nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden mit nur 77 Prozent spricht er von Harmonie. Nein, Herr Kauder, auch Sie sind von der eigenen Fraktion abgestraft worden.

Frau Nahles und die Gossensprache – Ausdruck politischer Unkultur

Merkel hat keine Ahnung, was sie falsch gemacht haben könnte und was sie besser machen müsste. Herr Schulz hat wenigstens verstanden, dass der Wähler ihn und die SPD in diesem Zustand nicht in der Regierung sehen will. Was er besser hätte machen können und in Zukunft machen will, weiß er auch nicht. In jeder privaten Firma, in jedem Konzern, würden derart ratlose Führungspersonalien umgehend aus der Führungsverantwortung entlassen. Nicht so die Politmafia, die offensichtlich ganz andere Ziele verfolgt, als den Willen der Wähler zu respektieren. Da muss man sich schon fragen wie lange der Klebstoff hält, gemeinsam gegen die AfD zu agitieren. Da hilft es auch nicht, wenn Merkel sagt, 2015 darf sich nicht wiederholen, aber gleichzeitig darauf beharrt, keinen Fehler gemacht zu haben. Ja wie? Wenn sie keinen Fehler gemacht hat, also alles richtig war, warum darf es dann nicht wiederholt werden?

Die Decke ist dünn, die Nerven liegen blank und da bleibt die politische Kultur dann gern mal schnell auf der Strecke – wie Frau Nahles eindrucksvoll demonstriert hat. Ist es nur das im Stress manifestierte ungenügende Niveau für eine politische „Führungsperson“ oder zeigt es ihr wahres Gesicht, wenn sie, begleitet von einem dreckigem Lacher, vor laufender Kamera verkündet: „Und ab morgen kriegen sie in die Fresse“? Zumindest demonstriert sie mit dieser Gossensprache, dass sie nicht in der Lage ist, sich eines gepflegten Deutsch’ zu bedienen. 20 Semester Germanistik-Studium waren da offensichtlich immer noch zu wenig. Abgesehen davon zeugt es von menschlicher Unzulänglichkeit in höchstem Maße, den Koalitionspartner, mit dem sie vier Jahre lang zusammen gearbeitet hat, in derart kruder Manier zu attackieren. Auch wenn sie ihren Ausfall im Nachhinein als „Scherz“ abtut – die Stillosigkeit bleibt und kultivierte Menschen können darüber nicht lachen. Wie kann man einer solchen Person noch mehr oder überhaupt noch Führungsverantwortung geben? Die Wahl am Sonntag war tatsächlich ein Weckruf für die Demokratie, aber nicht, weil die AfD drittstärkste Kraft geworden ist.

Wenn die „Volksparteien“ die Demokratie retten wollen, dann müssen sie ihr gesamtes Führungspersonal auswechseln. Ja, Herr Gauland ist auf dem richtigen Weg, wenn er die Altparteien jagen will. Dabei müssen ihm die jungen Unzufriedenen in den Altparteien helfen, die ewig gleichen Versager und Realitätsverweigerer in Pension zu schicken, die in starren Seilschaften nur ihre Pfründe verteidigen, ohne Rücksicht auf Wählerbefindlichkeiten. Die „Volksparteien“ müssen sich komplett neu aufstellen, grundrenovieren, ihre „Echokammern“ verlassen, die sie immer wieder den Unzufriedenen vorwerfen. Solange Merkel und Co. ehrlos an ihren Sesseln kleben, kann das nicht geschehen. Nur wenn sie den radikalen Wechsel schaffen, muss sich die AfD warm anziehen. Wenn nicht, ist der nächste Erfolg der AfD programmiert. Ja, Frau Merkel, ein besseres Geschenk können Sie der AfD nicht machen, als weiterhin starrsinnig an ihrem Posten und wählerverachtenden Kurs festzuhalten. Die Niedersachsenwahl kommt!

http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2017/die-verlorene-ehre-der-politmafia/

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Der Honigmann

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Wie Propaganda-Medien die Merkel-Regierung von allen Rechtsbrüchen reinwaschen 5/5 (17)

von hwludwig

Am 26. Juli 2017 stellte der EuGH in einem Grundsatzurteil fest, dass die Dublin-III-Verordnung der EU, wonach der EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, den der Asylsuchende zuerst betritt, auch in Ausnahmesituationen gelte, wie sie im Spätsommer 2015 bestand.

Es sei

„nicht ausschlaggebend, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgt, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist“.

Ein Land, das Flüchtlinge in andere Länder weiterleite, bleibe zuständig und handle rechtswidrig. Die Einreise in Länder außerhalb des für die Aufnahme zuständigen Landes, in dem die Flüchtlinge und Migranten zum ersten Mal EU-Boden betreten, sei grundsätzlich „illegal“, auch dann, wenn ein anderer Mitgliedstaat „die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen … gestattet.“

Die Reaktion von tagesschau.de

Der Regierungs-Propagandasender ARD berichtete zunächst diesen Kern des Urteils korrekt und konstatierte: „Die Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel hatten wiederholt genau darauf gepocht: Ihre Willkommenspolitik stelle einen Rechtsverstoß dar.“ Und im Internet fühlten sich ja auch viele durch das Urteil bestätigt – vorschnell. Denn der Sender konnte triumphierend  darauf hinweisen:

“Trotzdem habe die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung gegen die Abschottung nicht gegen geltendes Recht verstoßen, erklärt ARD-Korrespondent Kolja Schwarz. Denn laut Urteil kann es sehr wohl politische Entscheidungen geben, die auf der Solidarität mit anderen EU-Staaten gründen. … Ein EU-Mitglied (könne) auf einen Schlupfwinkel in der Dublin-Verordnung zurückgreifen: Eine Ausnahmeregelung der Vorschrift besage nämlich, dass ein EU-Staat vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen könne. Der Staat könne sozusagen für einen anderen einspringen, was die verpflichtende Bearbeitung von Asylanträgen angeht.“ 2

Dies bezieht sich auf Art. 17 der Dublin-III-Verordnung, in der es heißt:

Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen von den Zuständigkeitskriterien abweichen können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“ 3

Der EuGH bezieht sich in Punkt 100 des Urteils auf diesen, eigentlich für Einzelfälle gedachten Artikel, indem er schreibt,

„die Aufnahme einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger (kann) durch einen Mitgliedstaat auch dadurch erleichtert werden, dass andere Mitgliedstaaten, einseitig oder in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat, im Geist der Solidarität, der im Einklang mit Art. 80 AEUV der Dublin-III-Verordnung zugrunde liegt, von der in Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen Befugnis Gebrauch machen….“ 4

Damit sieht der Staatssender Merkels „Entscheidung gegen die Abschottung“ (man beachte die mit einem ganz bestimmten Werturteil aufgeladene Formulierung) mit dem geltenden Recht in Einklang. Die Bundesregierung hat sich aber zu keiner Zeit auf die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des Art. 17 berufen.

Wenn man die zitierten Formulierungen des Gerichts über die Ausnahmeregelung des Art. 17 mit den entsprechenden Formulierungen des Senders vergleicht, fällt auf, dass der Sender allgemein von einem „Selbsteintrittsrecht“ anderer Mitgliedsstaaten schreibt, während das Gericht nicht nur von einer Ausnahmeregelung gegenüber der Dublin-II-Zuständigkeits-Regelung spricht, sondern ebenso davon, dass sie sich auch inhaltlich auf eine Ausnahmesituation bezieht: eine außergewöhnlich hohe Anzahl internationaler Schutzsuchender. Das wird vom Sender verschwiegen, so als ob das „Selbsteintrittsrecht“ jederzeit ausgeübt werden könnte.

Spiegel online

Das ehemalige Nachrichten-Magazin begann reißerisch gleich mit dem zweiten Punkt des Urteils:

Merkels ´Wir schaffen das`-Kurs von 2015 war rechtens – das bestätigt der Europäische Gerichtshof. Die Bundeskanzlerin darf sich freuen: Der Europäische Gerichtshof hat die „Wir schaffen das“-Politik von Angela Merkel und die Grenzöffnung des Sommers 2015 indirekt für rechtens erklärt. Ein EU-Land, so die Richter, darf Asylbewerber aus humanitären Gründen freiwillig aufnehmen – auch wenn es für deren Anträge eigentlich gar nicht zuständig ist. Von dieser sogenannten Eintrittsklausel hatte die Bundesregierung vor zwei Jahren Gebrauch gemacht, als die Situation Hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus Syrien im Osten der EU untragbar zu werden drohte.
Dagegen agitierten nicht nur die Rechtspopulisten der AfD, auch zwischen CDU und CSU entbrannte heftiger Streit. CSU-Chef Horst Seehofer sprach gar von einer „Herrschaft des Unrechts“. Das ist nun auch höchstrichterlich als Unfug entlarvt.“ 5

„Spiegel“ und ARD verschweigen beide, dass die Brisanz dieser Situation längst vorbei ist, die Bundesregierung aber bis heute fortwährend Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge und Migranten ungebremst illegal ins Land lässt. Das heißt, Merkel konnte längst nicht mehr von der Ausnahmeregelung des Art. 17 Gebrauch machen; ihr Handeln ist daher auch vom europäischen Recht nicht mehr gedeckt.

Seehofer sagte genau: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Dies war aber Anfang Februar 2016, als nach Abklingen des Ausnahmezustandes weiterhin Flüchtlinge und Migranten ohne Kontrolle über offene Grenzen ins Land kommen konnten. Daher sagte er ja auch „im Moment“. Er hatte dabei auch gar nicht das europäische, sondern das deutsche Recht im Auge und stützte sich auf das Rechtsgutachten des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Udo Di Fabio, der darin die noch immer bestehende Grenzöffnung als andauernden Verstoß gegen das deutsche Recht bezeichnet. Was hier als Unfug entlarvt wird, ist nicht, wie der „Spiegel“ hämt, die Aussage Seehofers, sondern die Schmiererei des Zerr-Spiegels.

Di Fabio fasste in diesem Gutachten die Dauer des Ausnahmezustandes noch enger:

„Selbst wenn man unterstellt, dass die Lage Ende August und Anfang September 2015 quasi im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig gewesen sein sollte, so würde das nichts an der Tatsache ändern, dass damit allenfalls eine punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber keine längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts.“ 6

Es ist also falsch und eine Täuschung der Leser, wenn ARD und „Spiegel“ generell schreiben, es

habe die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung gegen die Abschottung nicht gegen geltendes Recht verstoßen“ bzw. „Merkels ´Wir schaffen das`-Kurs von 2015 war rechtens.“

Die Bundesregierung – unterstützt von allen Parteien im Bundestag – verstößt fortlaufend gegen geltendes europäisches Recht, die Dublin-III-Verordnung, und sie verstößt, wie im Folgenden noch genauer aufzuzeigen ist, fortlaufend gegen deutsches Recht.

Die Verstöße der CDU/SPD-Regierung gegen das deutsche Recht

Nimmt man an, dass die Bundesregierung die Ausnahmeregelung des Art. 17 der Dublin-III-Verordnung wenigstens de facto in Anspruch genommen habe, musste das natürlich im Rahmen des deutschen Rechts geschehen. Es kann nicht bedeuten, dass sie dabei deutsches Recht verletzen und praktisch außer Kraft setzen darf. Dies aber ist in großem Maße geschehen.

1.
Das Öffnen der Grenze nach Österreich ließ täglich bis zu 13.000 Flüchtlinge und Migranten nach Bayern strömen, bis Dezember waren es über 1 Million. Es fanden an den Grenzen so gut wie keine Kontrollen und Personen-Identifizierungen statt. Registrierungen waren in den Aufnahmeeinrichtungen nur teilweise möglich; viele Migranten streiften selbständig durch das Land. Selbst Minister erklärten, dass man teilweise die Kontrolle verloren habe; über den Aufenthalt von 300.000 nicht registrierte „Flüchtlingen“ konnte man keine Auskunft geben.

Diese totale Grenzöffnung Anfang September 2015 mag zur sofortigen Behebung menschenunwürdiger Zustände unterwegs in einem gewissermaßen „rechtfertigenden Notstand“ notwendig gewesen sein, hätte aber auf eine kurze Zeitspanne begrenzt werden müssen, um dann in Absprache mit Österreich mit einer Grenzsicherung wieder die Kontrolle zu gewinnen. Ohne Kontrolle und Identifizierung ist die Bundesregierung in dieser Ausnahmesituation auch nicht der nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung übernommenen Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Bearbeitung der Asylanträge nachgekommen.

Nach Abschwellen der Ausnahmesituation hätten im Grunde auch alle aus sicheren Drittstaaten kommenden „Flüchtlinge“ an der Grenze zurückgewiesen werden müssen. Stattdessen wurde auf Grenzkontrollen dauerhaft verzichtet. Grenzkontrollen, Identifizierungen, Registrierungen sind aber nach dem Aufenthalts- und dem Asylgesetz zwingend vorgeschrieben. Die über eine begrenzte Notsituation hinausgehende ständige Missachtung des geltenden Rechts durch die Bundesregierung ist nicht zu rechtfertigen.

2.
Die Verletzung deutscher Gesetze hat auch verfassungsrechtliche Konsequenzen. Eine Entscheidung von so weitreichender Bedeutung darf nicht von der Regierung allein getroffen werden. Dem steht der verfassungsrechtliche Grundsatz der demokratischen Legitimation entgegen (Art. 20 Abs. III GG), nach dem die Regierung an die Gesetze des Parlamentes gebunden ist und wesentliche Entscheidungen dem Parlament vorbehalten sind.

Wenn die Bundesregierung geltende Vorschriften auch des innerstaatlichen Rechts wie § 18 Asylgesetz unangewendet lässt, darf sie das in einer Notstandslage für Stunden oder allenfalls wenige Tage möglicherweise tun, aber danach greift sowohl der – selbstverständlich auch für die  Bundesregierung geltende – Vorrang des Gesetzes und der Vorbehalt des Gesetzes, für wesentliche  Materien eine Entscheidung des Gesetzgebers herbeizuführen. …7
Die Entscheidung über den – gemessen am Maßstab des § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Asylgesetz -unkontrollierten Massenzustrom von Vertriebenen und anderen Einreisewilligen betrifft, wenn er über eine momentane, zeitlich und örtlich begrenzte Grenzöffnung hinausreicht, die Lebensverhältnisse der Republik und der einzelnen Bürger insgesamt. …  (Es) bedarf deshalb im Fall der vorliegend gegebenen zeitlichen (bereits mehrere Monate), qualitativen (den Ausfall von Einreisekontrollen und Zurückweisungen betreffende) und quantitativen Umstände einer gesetzlichen Grundlage, die Voraussetzungen, Art und Ausmaß und zeitliche Begrenzung einer solchen gravierenden Abweichung von der gesetzlichen Grundentscheidung näher regelt.“ 8

Auch der renommierte Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hält Merkel vor, sich über das Gesetz zu stellen:

Indem die Bundeskanzlerin diese Entscheidung aus einem moralischen Bauchgefühl heraus spontan getroffen hat, ohne zuvor das Parlament zu fragen, hat sie den demokratischen Parlamentsvorbehalt eklatant verletzt. …   Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stellt, handelt sie nicht nur rechtsstaatswidrig, sondern auch ohne demokratische Legitimation. Denn die Exekutive schöpft ihre Legitimation gerade aus der Bindung an das parlamentsbeschlossene Gesetz.“ 9

3.
In der Sommerpressekonferenz vom 31.8.2015 berief sich Merkel im Vorblick auf die beabsichtigte völlige Grenzöffnung nicht auf Art. 17 der Dublin-III-Verordnung, sondern auf die Grundsätze der Verfassung und nannte zum einen das Grundrecht politisch Verfolgter auf Asyl, das „all denen, die aus Kriegen zu uns fliehen“, Schutz gewähre, das als subjektives Recht keine Grenze kenne. Zum anderen gelte der Grundsatz der Menschenwürde für jedermann, „gleichgültig, ob er Staatsbürger ist oder nicht, gleichgültig, woher und warum er zu uns kommt und mit welcher Aussicht darauf, am Ende eines Verfahrens als Asylbewerber anerkannt zu sein.“ 10

Dem ist entgegenzuhalten: Alle, die aus Kriegen zu uns fliehen, sind nach Artikel 16a des Grundgesetzes nicht von vorneherein Asylberechtigte, sondern nur diejenigen, die politisch Verfolgte sind. Das subjektive Asylrecht ist quantitativ unbegrenzt, nicht aber die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Prof. Di Fabio führt daher aus:

Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung. Im Rahmen von selbst bestimmten Kontingenten und dauerhaftem oder vorläufigem Schutz leistet die Bundesrepublik einen Beitrag bei internationalen Notlagen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit.“ 11

Zum Schutz der Menschenwürde stellt Prof. Di Fabio klar:

„Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt.“ 12

Merkel berief sich also für Ihr Verhalten nicht auf Grundsätze der Verfassung, sondern auf verfassungswidrige Konstruktionen.

4.
In dem TV-Duellchen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz am 3.9.2017 sagte Merkel einen zentralen, aber wenig beachteten Satz: „Wir können an der Grenze keinen Menschen zurückweisen, der einen Asylantrag stellt.“ Selbst wenn man unterstellt, dass Deutschland nach Art 17 der Dublin-III-Verordnung für die Aufnahme zuständig sei oder man die europäische Flüchtlingsregelung als zusammengebrochen betrachtet, ist das falsch und eine verlogene Täuschung der Wähler. Sie missbraucht das Asylrecht für politisch Verfolgte nach Art. 16a GG, das nur auf höchstens 1 % der Eingeströmten zutrifft, „als Türöffner für eine illegale Einwanderung – und zwar von Personen, die ersichtlich kein Individualrecht auf Asyl in Deutschland oder der EU haben,“ wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier kurz zuvor der Bundesregierung und dem Bundestag generell vorwarf. Durch klare Regelungen müsse die Praxis beendet werden,

nach der jedermann auf der Welt mit der bloßen Erklärung, einen Asylantrag stellen zu wollen, ein Einreise- und damit faktisch ein Aufenthaltsrecht von nicht absehbarer Dauer erhält – das aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten einer späteren Abschiebung dann vielfach kaum mehr zu beenden ist“. 13

Die Verfahren auf Gewährung von Asyl und subsidiären Schutz (für Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention) müssten von vornherein auf Personen beschränkt werden,

„für die das Asylverfahren gedacht ist und für die ein Schutz vor politischer Verfolgung oder auf subsidiären Schutz überhaupt in Betracht kommen kann“.

Darüber müsse bereits vor der Einreise und dem Grenzübertritt entschieden werden, machte Papier deutlich. Für Migranten, die den größten Teil der Zugewanderten ausmachen, sei ein Einwanderungsgesetz erforderlich.

5.
Auch zu dem ständigen Hinweis der Kanzlerin, eine umfassende Grenzsicherung könne nach dem weitgehenden Zusammenbruch des europäischen Grenzsicherungssystems nur auf gemeinsamer europäischer Ebene erfolgen, und da müsse man eben Geduld haben, verweist Prof. Di Fabio nüchtern auf das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus. Der Bund darf zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen, bleibt aber im Falle des nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet. Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem  vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ 14

6.
Mit der totalen unkontrollierten Grenzöffnung verletzt die Regierung weitere zentrale Aufgaben des Staates, wie sie die Verfassung voraussetzt, so insbesondere die Wahrung der inneren Sicherheit. Es ist klar und ja auch vielfach festgestellt, dass viele Kriminelle und Islamische Terroristen unkontrolliert einreisen konnten. Die Straftaten, Terroranschläge und Belästigungen der angeblich das Land Bereichernden haben trotz aller Dementis stark zugenommen. All dies geht auf eindeutig verfassungswidriges Handeln der Regierung zurück.

„Die Regierung darf nicht sehenden Auges Zustände herbeiführen, in denen die Polizei nicht mehr in der Lage ist, flächendeckend das Gewaltverbot durchzusetzen und die Menschen gegen Übergriffe anderer wirksam zu schützen. … Sie darf nicht zulassen, dass Zustände entstehen, in denen durch Konfliktpotentiale aus Einwanderungsgruppen, wie sie in Frankreich sichtbar wurden, die innere Sicherheit derart bedroht wird, dass dann massive Freiheitseinschränkungen notwendig werden, um die Gefahren unter Kontrolle zu halten.“ 15

Die Regierung darf auch nicht zulassen, dass durch die Eingliederung der Massen an Kriegsflüchtlingen und Migranten in das Sozialsystem eine massive Absenkung der Sozialstandards notwendig und dadurch das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG) ausgehöhlt wird. So hört man jetzt schon den Ruf nach Steuererhöhungen, um das soziale Netz weiter stützen zu können. Im Jahr 2016 hat der Bund allein insgesamt 21,7 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben. Davon betrug der Zuschuss für Sozialleistungen 4,4 Milliarden Euro.16

7.
Das Grundgesetz ist explizit die Verfassung des deutschen Volkes, wie es sich auf der Basis seelischer, sprachlicher und kultureller Gemeinsamkeiten historisch entwickelt hat. Subjekt der Demokratie ist also nicht irgendein beliebiges Volk oder irgendeine Bevölkerung, sondern das deutsche Volk. Dieses ist Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt und der demokratischen Legitimation staatlicher Herrschaft. Das Prinzip dieser so verstandenen Nationalstaatlichkeit ist daher

der verfassungsrechtliche Rahmen, welcher der Einwanderungspolitik vorgegeben ist. Für eine aktiv gestaltende Migrationspolitik ergibt sich daraus zunächst, welche Ziele sie nicht verfolgen darf: Sie darf nicht die Überwindung des Nationalstaates durch eine multikulturelle Gesellschaft oder gar einen Vielvölkerstaat anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser und sprachlicher Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden.“ 17

Aufgabe der Politik ist es, in allen Entwicklungen, die immer auch mit der Aufnahme und Integration von Menschen anderer Völker verbunden waren, die kulturelle und sprachliche Identität des Volkes zu erhalten.

Damit wäre es, um den Extremfall zu bezeichnen, unvereinbar, wenn die Migrationspolitik dazu führt, dass in Deutschland eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entsteht. … Bleibt die Geburtenrate der Deutschen so niedrig wie bisher und die der Immigranten so hoch, wie sie in ihren Herkunftsländern ist, wird der Extremfall immer wahrscheinlicher. Und wenn die Grenzen für alle Immigrationswilligen ohne Obergrenze geöffnet bleiben, wird dieser Fall in absehbarer Zukunft sogar mit Gewissheit eintreten. …
Die Verfassung lässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit offen, durch Einbürgerungen auch die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu verändern. Aber diese Ermächtigung bedeutet nicht, dass Regierung und Parlament durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes herbeiführen dürfen.“ 18

Politik und Medien verwischen vielfach bewusst den Unterschied zwischen Asylberechtigten wegen politischer Verfolgung, Kriegs-Flüchtlingen nach der Genfer Konvention und Immigranten. Von allen bisher Eingeströmten sind nur höchstens 1 % Asylberechtigte, etwa 1/3 Kriegs-Flüchtlinge und 2/3 Immigranten.19 Es spielt keine Rolle, dass das subjektive Recht auf Asyl quantitativ unbegrenzt ist, es hier also keine Obergrenze gibt. Denn das gilt nicht für die beiden anderen großen Gruppen. Migranten dürfen im Grunde nur bei positiver Integrationsprognose, also Integrationsfähigkeit, -willigkeit und vorhandener Integrationskapazität aufgenommen werden. Flüchtlinge muss man auch in größerer Zahl ins Land lassen, wenn es eine realistische Rückkehrperspektive gibt. Fehlt diese, sind sie auch Einwanderer, für die die Integrationskriterien gelten. Eine Vielzahl von Äußerungen der Regierung zeigt, schreibt Dietrich Murswiek, dass sie von einem dauerhaften Bleiben der über eine Million „Flüchtlinge“ ausgeht, die 2015 (und danach) eingeströmt sind. Wenn die Kanzlerin ständig summarisch eine Obergrenze ablehnt, ist das Täuschung, mit der sie sich stets außerhalb der Verfassung bewegt, an die sie gebunden ist.

Die sich unter dem Aspekt der Nationalstaatlichkeit aus dem Grundgesetz ergebende Obergrenze für die Aufnahme von Immigranten ist mit einer Million von in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen im Jahr 2015 schon evident überschritten worden.“  20
„Anders als in jedem Einwanderungsland der Welt werden die Einwanderer aber nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts ausgewählt. Vielmehr werden sie … ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl aufgenommen.“ 21

„Was gegenwärtig unter Billigung der Bundesregierung stattfindet, ist eine Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands. Aus der nach Sprache, Kultur und Geschichte deutschen Mehrheitsbevölkerung wird eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition. Die Politik der offenen Grenzen läuft auf das hinaus, was der Titel eines berühmten Buches zum Ausdruck bringt: ´Deutschland schafft sich ab´. Bundeskanzlerin Merkel ist vom TIME-Magazin zur Person des Jahres 2015 erkoren worden, weil sie mit ihrer Politik den Prozess vorantreibe, ´eine alte und quälende nationale Identität abzulegen`. … Die Bundesregierung ist an das Grundgesetz gebunden. Sie ist nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen. Rechtlich steht dem das Grundgesetz entgegen.“ 22

Das Ganze offenbart sich danach als im Grunde beispiellose hochverräterische Vorgänge, deren globaler Hintergrund hier bereits ausführlich behandelt wurde und in den die hiesige politische Parteienkaste offensichtlich eingebunden ist. 23

————————————–
1    Pressemitteilung des EuGH 86/17
2    tageschau.de 26.7.2017
3    eur-lex.europa.eu
4   Zitiert nach heise.de 27.7.17
5    spiegel.de 26.7.17
6    Gutachten Prof. Di Fabio, S. 91-92
7    a.a.O. S. 92
8    a.a.O. S. 96
9    Dietrich Murswiek in: Otto Depenheuer/Christoph Grabenwarter (Hg.):
Der Staat in der Flüchtlingskrise, Paderborn 2016, S. 134, 135
10  bundesregierung.de 31.8.2015
11  Gutachten Prof. Di Fabio, S. 119
12  a.a.O. S. 118
13  journalistenwatch.com 3.9.2017
14  Gutachten Di Fabio, S. 117-118
15  Dietrich Murswiek a.a.O., S. 130
16  Vgl. Der Tagesspiegel 27.1.2017
17  Dietrich Murswiek a.a.O., S. 125
18  a.a.O., S. 126, 127
19  bamf.de
20  Dietrich Murswiek a.a.O., S. 130
21  a.a.O., S. 132
22  a.a.O., S. 133
23  Globale Planung der Massenmigration

https://brd-schwindel.org/wie-propaganda-medien-die-merkel-regierung-von-allen-rechtsbruechen-reinwaschen/

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Der Honigmann

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Lehrerin schreibt an die Bundeskanzlerin: Ihre Migrationspolitik hat sich mehrfach als Trojanisches Pferd erwiesen Bisher noch keine Bewertung

Am Tag nach dem Anschlag in Manchester schickte Petra Paulsen, Mutter von drei Kindern, verbeamtete Lehrerin und Personalrätin aus Hamburg, einen Brief an die Bundeskanzlerin.

23. Mai 2017

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

wieder ein weiterer terroristischer Anschlag in Europa, diesmal in Manchester auf ein Popkonzert. Wieder viele Tote und Verletzte, darunter Kinder und Jugendliche. Mit diesem Brief wende ich mich an Sie als Parteivorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, da ich viele Fragen habe, die mich umtreiben und auf die ich gerne von Ihnen eine Antwort bekommen würde.

Zu meiner Person: Ich lebe schon seit meiner Geburt vor etwas mehr als 50 Jahren in diesem Land, arbeite als verbeamtete Lehrerin an einer Schule in Hamburg, bin verheiratet und Mutter von drei Kindern. Dabei schreibe ich Ihnen diesen Brief als politisch interessierte und parteilose Bürgerin und Mutter.

Ich habe mich im Jahr 2005 sehr über Ihre Wahl zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gefreut, hatte doch auch ich Ihnen meine Stimme gegeben. Mittlerweile füllt Ihr Leben als Tochter eines sozialistischen Pfarrers über 35 Jahre lang im totalitären System der DDR unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland (SED) viele Bücher und etliche Biografien.

Die Teilnahme bei den Jungen Pionieren, die Tätigkeit als stellvertretende FDJ-Sekretärin in Ihrer früheren Schule, das Studium an der Uni Leipzig mit überwiegend linientreuen Genossinnen und Genossen und Ihre späteren Führungsaufgaben bei der FDJ haben Sie sicherlich politisch sehr geprägt.(1 )Heute, nach fast zwölf Jahren Ihrer Regierungszeit, bleibt jedenfalls festzuhalten, dass Sie die politische Parteienlandschaft völlig umgekrempelt haben.

So ist unter Ihnen die neue CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Einheitspartei in der Bundesrepublik Deutschland entstanden, da Sie mit der CDU politisch weit nach links gerückt sind und darüber hinaus Themen anderer Parteien phagozytiert haben.

Erst dadurch war es möglich, eine Partei rechts neben Ihrer Stammpartei CDU in Form der AfD entstehen zu lassen, die heute viele Forderungen der alten CDU vertritt. Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang, noch einmal einen Blick in das Parteiprogramm der CDU aus dem Jahre 2002 zu werfen. Dieses ist unter Ihnen als Parteivorsitzende entstanden und aus heutiger Sicht müsste dieses von Ihnen selbst konsequenterweise als rechtsradikal bezeichnet werden (Bürgermeister schickt Merkel Rechnung für Flüchtlingskosten).

Nicht unerwähnt lassen kann ich in diesem Zusammenhang, dass viele Ex-DDR-Bürgerinnen und -Bürger bei einer weiteren Amtszeit mit Ihnen an der Regierungsspitze die Errichtung einer DDR 2.0 auf ökologisch-sozialistischem Fundament befürchten. Die Art der medialen Berichterstattung, die zunehmende Überwachung im öffentlichen Raum und Dinge wie das geforderte Netzdurchsetzungsgesetz lassen jedenfalls nichts Gutes erahnen.

Die Wirtschaft boomt, was u.a. auf den schwachen Euro, niedrige Zinsen, einen tiefen Ölpreis, eine gute Beschäftigungslage sowie auf die Kauflust der Deutschen zurückzuführen ist. Vor allem aber treibt der Export deutscher Waren die Zahlen in die Höhe und die Kritik aus der EU, insbesondere von Frankreichs neuem Präsidenten Macron und den USA an den deutschen Handelsüberschüssen wird immer lauter, während die Staatsverschuldung während Ihrer Regierungszeit so hoch wie noch nie ist.

Neben den ausgewiesenen fast 2,3 Billionen Euro Staatsschulden kommen noch einmal indirekte Schulden in Höhe von mehr als 4 Billionen Euro dazu.(2) Wie sollen diese Schulden jemals beglichen werden? Was gedenken Sie bezüglich der hohen deutschen Exportüberschüsse zu tun?

Außerdem haben wir unter Ihrer Regierung einen Investitionsstau und immensen Personalabbau in allen wichtigen Bereichen wie Bildung, Verkehr, Gesundheit, Innere Sicherheit, Wohnungsbau, Justiz und Digitalisierung zu beklagen, um nur einige Punkte zu nennen. Aufgrund der bevorstehenden Pensionierungswellen bei der Polizei, der Justiz und in den Schulen gestalten sich die Neueinstellungen aufgrund fehlenden geeigneten Personals als schwierig bzw. können diese erst um einige Jahre zeitlich verzögert erfolgen.

Des Weiteren ist unter Ihnen als Bundeskanzlerin die Kinderarmut gewachsen(3) und das Risiko für Altersarmut deutlich gestiegen.(4) Daneben hat in dem von Ihnen seit vielen Jahren regierten Land die Zahl der Obdachlosen einen weiteren Zuwachs erfahren. Rund 335.000 Menschen – davon allein rund 29.000 Kinder – sind derzeit wohnungslos, Tendenz weiterhin steigend.(5) Und all dieses in einem reichen Land wie Deutschland, was aus meiner Sicht ein einziger Skandal ist. Sie aber scheinen lieber den Rest der Welt retten zu wollen.

Ihre völlig aus dem Ruder gelaufene und bis zum heutigen Tag anhaltende Migrationspolitik macht dem Land schwer zu schaffen. Diese hatten Sie den Bürgerinnen und Bürgern als einen humanitären Akt verkauft, obwohl bereits mehr als 20 Hundertschaften der Bundespolizei per Bus und per Helikopter zwecks kompletter Grenzschließung nach Bayern abgeordnet worden waren und die Zurückweisung von Flüchtlingen (ohne Papiere, dafür aber mit Smartphones) in der Großen Koalition vereinbart worden war.

Es fehlte somit nicht der politische Wille für den Einsatzbeginn am 13. September 2015 um 18 Uhr, sondern vielmehr waren Sie als Bundeskanzlerin nicht bereit, für diesen Schritt auch die Verantwortung zu übernehmen aufgrund der unschönen Bilder, die dann möglicherweise entstanden wären. (6) Ist aber nicht die Übernahme von Verantwortung genau Ihr Zuständigkeitsbereich an der Spitze der Bundesregierung?

Ihre Migrationspolitik hat sich dabei mittlerweile aus mehrfacher Sicht als Trojanisches Pferd erwiesen. Ich darf Sie hierbei z.B. an die Silvesternacht 2015/2016, den Fall Anis Amri, den Mordfall der Freiburger Studentin und das Blutbad im Regionalzug nahe Würzburg vom letzten Jahr erinnern. Auf die Kriminalitätsstatistik 2016, wonach Mord und Totschlag, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung stark gestiegen sind, möchte ich gar nicht erst weiter eingehen, da Ihnen diese sicherlich hinlänglich bekannt sein dürfte.(7)

Die Folgen und Kosten werden auch hier wie schon bei Ihrer Griechenlandrettungspolitik, die einzig und allein der Rettung von Banken und reichen Kapitalanlegern dient, und der 180°-Wende in der Energiepolitik nicht Sie, sondern einzig und allein die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu tragen haben.

Nur nebenbei sei hier erwähnt, dass Griechenland über riesige Erdgas- und Erdölvorkommen im Ionischen Meer verfügt, die laut der Nachrichtenagentur Reuters über einen Zeitraum von 25 Jahren rund 465 Milliarden Euro einbringen könnten.(8) Aus meiner Sicht eine einzige Ohrfeige für den deutschen Steuerzahler. Dabei ist es einzig und allein Ihre Aufgabe, gemäß des von Ihnen geleisteten Amtseides in erster Linie und in jeglicher Hinsicht zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln. Dies schließt für mich Hilfe für andere Länder keinesfalls aus, aber doch bitte mit Sinn und Verstand.

Doch nicht nur das: Bis zum heutigen Tage sterben noch immer viele Hunderte Menschen im Mittelmeer in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa, und täglich kommen ungefähr 100 Migranten, davon im Schnitt bis zu 8o von ihnen ohne Papiere, über vornehmlich Österreich, verstärkt aber auch über andere Nachbarländer wie z.B. die Schweiz (9) oder Polen (10) illegal nach Deutschland, von denen keiner weiß, mit welcher Absicht. Die Balkanroute zum Nahen und Mittleren Osten ist nicht komplett geschlossen und die Zahl der nach Europa kommenden afrikanischen Migranten ist im ersten Quartal 2017 gegenüber dem Vorjahr im Vergleich um 51 Prozent gestiegen.

Ihr Bundesentwicklungsminister, Herr Gerd Müller (CSU), rechnet allein für dieses Jahr mit 300.000 bis 400.000 Migranten nur aus Afrika.(11) 14,6 Prozent der Migranten des ersten Quartals 2017 kamen dabei laut UNHCR aber nicht einmal aus Afrika, sondern aus Bangladesch.(12) Wann endlich gedenken Sie diesem Wettlauf mit dem Elend ein Ende zu setzen und den Asyltourismus zu beenden?

Anstatt in den jeweiligen Heimatländern in den deutschen Botschaften und Konsulaten die Möglichkeit einzurichten, vor Ort einen Asylantrag stellen zu können und diesen dort zu bearbeiten, werden weiterhin unzählige Menschen auf ihrem Weg nach Europa ihr Leben verlieren bzw. kein Recht auf Asyl erhalten und dann einfach untertauchen.

Schnell lassen sich die von Ihnen getätigten Worte, Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist, widerlegen, denn es ist festzustellen, dass sich dieses Land Tag für Tag ein Stückchen mehr verändert und zwar in eine Richtung, die die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht wollen.

Beispielsweise arbeiten Polizeibeamte und Lehrer, um nur zwei der besonders betroffenen Berufsgruppen zu nennen, schon jetzt aufgrund der hohen beruflichen Belastungen bezüglich Ihrer Einwanderungspolitik und fehlenden Personals am Limit. Ich frage Sie, Frau Bundeskanzlerin, wie das ab März 2018 sein wird, wenn bei knapp 268.000 syrischen Flüchtlingen der Familiennachzug einsetzt und keiner weiß, wie viele Menschen tatsächlich kommen werden? (13)

Auch hätte ich gerne gewusst, warum das BAMF im Jahr 2014 einen regelrechten Asylwerbefilm durch die Hamburger Firma Miramedia in mehreren Sprachen wie z.B. Farsi, Paschtu und sogar Serbisch produzieren ließ und diesen ins Netz stellte? (14) Dieser Film ergibt insoweit keinen Sinn, als dass Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist und Asylbewerber, die per Flugzeug nach Deutschland kommen, ohnehin direkt einem Asylverfahren zugeführt werden.

Warum also dieses Video, das so weit von der Realität entfernt ist wie die Sonne von der Erde? Warum wurde der Tweet #Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt vom BAMF am 25.08.2015 um 4 Uhr 30 abgesetzt? (15)

Warum bedient man sich solcher Pullfaktoren inklusive der mit Ihnen gemachten Selfies, die im Handyzeitalter nahezu in Echtzeit um die Welt gehen? Des Weiteren wüsste ich gerne: Warum wurden die finanziellen Mittel, die die EU dem UNHCR für die Flüchtlinge in der Türkei, in Jordanien und im Libanon zugesagt hatte, nicht gezahlt? (16)

Allein Deutschland fuhr seine Flüchtlingshilfe von 301 Millionen Euro um über die Hälfte auf 143 Millionen Euro runter und das, obwohl allein schon im Jahr 2014 über sechs Millionen Syrer auf der Flucht waren. Dass dies der Bundesregierung alles nicht bekannt gewesen sein soll, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

Aber damit nicht genug: Gerade wurde ein neues EU-Flüchtlingsvideo in Form eines Zeichentrickfilms mit dem Titel „Eurodame, help!“ in mehreren Sprachen produziert (17), das auf YouTube hochgeladen werden kann. (18) Warum macht die EU in Form der Europäischen Kommission so etwas? In den deutschen Mainstreammedien habe ich darüber nicht einen einzigen Artikel finden können.

Und warum haben Sie, wie erst kürzlich bekannt wurde, bereits im März 2016 im Rahmen Ihres unsäglichen Deals mit der Türkei konkrete Zusagen über ein legales Flüchtlingskontingent in Höhe von jährlich bis zu 250.000 syrischen Flüchtlingen gemacht, die von der Türkei direkt nach Europa geholt werden sollen? (19)

Warum diese Heimlichtuerei? (Flüchtlingsdeal: Wie Merkel alle hinters Licht führte (Videos))

Sie wissen ganz genau, dass der Großteil dieses Flüchtlingskontingents in Deutschland landen wird, da die Umverteilung innerhalb der EU nicht klappt. Hinzu kommen neben den legalen und den illegalen Migranten noch das seit 2012 bestehende Resettlementprogramm (20) und die beschlossene Umsiedlung von monatlich 500 Flüchtlingen aus Italien nach Deutschland. (21) Hierzu wüsste ich gerne von Ihnen, wieso die Türkei, zu der wir ja momentan und wohl auch in nächster Zukunft nicht das allerbeste Verhältnis haben werden, die Auswahl der syrischen Flüchtlinge übernimmt, die in die EU übersiedeln dürfen, und nicht wie gewöhnlich das UNHCR?

So sollen unter den von der Türkei ausgewählten Personen auffällig viele Kranke und schlecht Qualifizierte sein.(22) Es bedarf darüber hinaus auch nicht sonderlich viel blühender Fantasie, um sich vorstellen zu können, wer auf diesem Wege auch noch nach Europa geschickt werden könnte.

Wird es auch weiterhin unter Ihnen als Bundeskanzlerin – von einer vierten Amtszeit unter Ihrer Führung ist wohl derzeit auszugehen – keine jährliche Obergrenze für Zuwanderer geben? Und wird in einer vierten Legislaturperiode die Türkei doch noch die Visafreiheit erhalten?

Ich weiß nicht, ob Sie eine Vorstellung davon haben, wie sich die Situation bezüglich der ohnehin schon stattfindenden europäischen Binnenmigration in Richtung Deutschland verschärfen wird, wenn der Aufforderung aus Brüssel, ab November 2017, also nach der Bundestagswahl, nachgekommen und die Grenzkontrollen schrittweise aufgehoben werden. Beispielsweise hat Schweden, das vermeintliche Einwanderungsmusterland, seine Grenzen doch nicht unbegründet geschlossen, und fährt jetzt einen sehr restriktiven Kurs in der Asylpolitik.

Inwieweit lassen sich offene Grenze aus Ihrer Sicht mit der zunehmenden islamistischen Einflussnahme im Kosovo durch ein Land wie Saudi-Arabien und andere Länder aus der Golfregion, aber auch durch die Türkei vereinbaren, vor der Ihre Bundesregierung selbst warnt? (23)

Apropos offene Grenzen: Zum G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg werden aufgrund erwarteter Störungen des Treffens der Staats- und Regierungschefs durch Gewalttäter aus anderen EU-Staaten zusätzliche Grenzkontrollen eingeführt. (24) Das verstehe ich nicht, Frau Merkel! (Merkels aussichtsloser Versuch, „Fluchtursachen in Afrika zu beseitigen“)

Und ich verstehe es ebenso wenig, wie der Rüstungskonzern EADS, heute Airbus Defence & Space, bereits im Jahr 2010 von Saudi-Arabien den Auftrag zur Sicherung seiner 9.000 km langen Grenze vor IS-Kämpfern mit neuester Sicherheitstechnik bekommen hat, während unsere Grenzen nur sporadisch kontrolliert werden, (25) obwohl die Sicherung der EU-Außengrenzen bis heute nicht funktioniert.

Bitte erklären Sie mir offen und ehrlich, was wir in Deutschland zukünftig von Ihnen als Bundeskanzlerin zu erwarten haben. Sie sehen, mich als Bürgerin und Mutter treiben Fragen über Fragen um, die mich schon so manche Nacht nicht schlafen lassen haben und auf die ich, aber auch viele andere Menschen in diesem Land endlich eine Antwort haben wollen.

Dabei ist mir bekannt, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Diese werden ja nur von den sogenannten Rechtspopulisten feilgeboten. Aber wieviel Zeit bleibt uns denn, um zu Lösungen zu gelangen. Fünf, zehn Jahre, zwanzig Jahre oder länger? Der Migrationsforscher Gunnar Heinsohn geht davon aus, dass bis zum Jahre 2050 bei unverändertem Wunsch auszuwandern rund 800 Millionen Menschen aus Afrika theoretisch bereit für die Flucht nach Europa wären, für die dann rund 450 Millionen Einheimische aufkommen müssten, während Afrikas Bevölkerung auch weiterhin um 400 Millionen wächst. (26) Erklären Sie mir bitte, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wie das funktionieren soll?

Auch Paul Collier, Migrations- und Entwicklungsökonom, geht von einer wanderungsbereiten Masse von mehreren hundert Millionen Menschen in Afrika in Richtung Europa aus. Würde sich diese erst einmal in Bewegung setzen, sei diese seiner Ansicht nach kaum noch steuerbar.

Was werden wir dann für unschöne Bilder in ganz Europa bekommen? Warum werden von der EU subventionierte Produkte wie z.B. Tiefkühlhähnchen, Tomaten, Kartoffeln, Trockenmilchpulver und Altkleider nach Afrika exportiert? Durch unsere Exporte nach Afrika nehmen wird den Menschen dort die Möglichkeit, z.B. selbst Landwirtschaft zu betreiben und eine eigene Textilindustrie aufzubauen.

Einer Ihrer Amtsvorgänger, der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, glänzte durch Charisma, Augenmaß und Weitblick wie auch Mut zur Führung durch Moral und Vernunft. Daneben war er ein scharfer Denker und vielen oft einen Schritt voraus. Bereits 1981 sagte er auf einer DGB-Veranstaltung folgenden Satz: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“

Sie selbst haben vor nicht einmal sieben Jahren folgenden Satz gesagt: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“(27)

Darüber hinaus wird Helmut Schmidt in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt am 24.11.2004 mit folgender Aussage zitiert: „Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multikulti schwer vereinbar. Vielleicht auf ganz lange Sicht. Aber wenn man fragt, wo denn multikulturelle Gesellschaften bislang funktioniert haben, kommt man ganz schnell zum Ergebnis, dass sie nur dort friedlich funktionieren, wo es einen starken Obrigkeitsstaat gibt (…).“

Ihre Staatsministerin, Frau Aydan Özoguz (SPD) – eine aufgrund familiärer Hintergründe und getätigter Aussagen nicht unumstrittene Person – trommelt als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration vehement für das Ausländerwahlrecht für Nicht-EU-Bürger auch ohne deutschen Pass und für die Teilhabe am Haben und Sagen aller Migranten in Form einer interkulturellen Öffnung der Gesellschaft bis hin zur Änderung des Grundgesetzes. Dabei spricht sie uns Deutschen gleichzeitig eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache ab. (28)

Liebe Frau Merkel, sehen Sie dieses Land in seinem derzeitigen Zustand bezüglich der inneren Sicherheit für solche Schritte gewappnet, die letztendlich zu einer Abschaffung der alten Bundesrepublik führen würden? Und müsste man für solche grundlegenden Änderungen nicht auch die Bürgerinnen und Bürger fragen? Dies kann man doch nicht mal so eben durch die Hintertür beschließen. (Merkel: Terroristen nutzen Migrantenstrom, um nach Europa zu gelangen – Studie: Europäer haben Angst vor Flüchtlingen (Video))

Ich komme noch ein weiteres und damit ein letztes Mal auf Helmut Schmidt zurück, den ich hier mit folgendem Satz zitieren möchte: „Wenn wir uns überall einmischen wollen, wo himmelschreiendes Unrecht geschieht, dann riskieren wir den Dritten Weltkrieg.“ (29) War es nicht der Westen, der im Zuge der NATO-Osterweiterung unter Führung der USA unter dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton immer weiter an Russland herangerückt ist?

Und dies, obwohl bereits bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 Zusagen gemacht worden waren, wonach die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnen werde.
Die Ukraine wurde zum Spielball zwischen Ost und West und seit 2014 tobt in der Ostukraine ein militärischer Konflikt.

Die Sanktionen der EU gegenüber Russland sollen verlängert werden, über Bremerhaven rollen US-Panzer nach Osteuropa zwecks Abschreckung der NATO gegen Russland – wohin wird das führen? Wir befinden uns wieder inmitten eines Kalten Krieges. Aber damit nicht genug.

Warum fliegt die Bundeswehr Aufklärungsflüge in Syrien? (30) Warum werden von der US-Base Ramstein in Deutschland die amerikanischen Drohneneinsätze gesteuert? (31) Warum werden die rund 20 Atomwaffen des Typs B61 der USA in dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel nicht wie beschlossen abgezogen, sondern bis zum Jahr 2020 modernisiert? (32)

Wir sitzen mittlerweile innen- wie außenpolitisch auf einem Pulverfass, was Ihnen, verehrte Frau Bundeskanzlerin, hoffentlich nicht entgangen ist. Dabei ist die NATO nicht mehr das ursprüngliche Verteidigungsbündnis, sondern im Laufe ihres Bestehens zu einem Angriffspakt geworden. So gab bzw. gibt es weder für den Einsatz im Kosovo(33), im Irak(34) noch in Syrien ein UN-Mandat.(35) Die Folge sind unendliches Leid und Elend, Tod, Vertreibung und Flüchtlingsströme gen Westen nach Europa, jedoch nicht nach Amerika.

Meinen Sie allen Ernstes, dass man so den IS-Terror, der wiederum eine Folge des Irakkrieges ist, bekämpfen wird? Wird man so nicht vielmehr den Hass auf den Westen schüren, der im Nahen und Mittleren Osten seit vielen Jahrzehnten nichts als verbrannte Erde hinterlassen hat? Warum wird immer wieder ein regime change unliebsamer Machthaber, z.T. unter falschem Vorwand wie im Falle des Irakkrieges aufgrund angeblicher Massenvernichtungswaffen, durch den Eingriff westlicher Truppen in dieser Region, aber auch im Falle von Libyen vorgenommen?

An dieser Stelle muss ich eindringlich doch nochmal an die Worte von Helmut Schmidt erinnern. Geht es dabei nicht immer nur um Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas, die für westliche Industrienationen unverzichtbar sind? Der Westen trägt eine nicht ganz unerhebliche Mitschuld durch Waffenlieferungen – die deutschen Rüstungsexporte waren 2015 mit 7,86 Milliarden Euro so hoch wie nie (36) – und illegale Kriege an der Situation in diesen Regionen. Dabei scheint es hier eine Art amerikanischen Masterplan im Sinne von „Sieben Länder in fünf Jahren“ zu geben. (37) Googeln Sie doch einfach einmal den Vier-Sterne-General und NATO-Oberbefehlshaber a.D. Wesley Clark, von dem es zu dieser Thematik Originalvideos bei YouTube zu sehen gibt.

Gehört das alles auch zu unserer westlichen Wertegemeinschaft?

Anders als Sie berührt es mich keinesfalls, dass männliche Babys der kurdischen Peschmerga nach dem deutschen Panzerabwehrraketensystem Milan im Kampf gegen den IS benannt werden. (38) Diese Raketen enthalten das radioaktive Thorium232 mit einer Halbwertszeit von 14 Milliarden Jahren. (39) Was das für Folgen für die Gesundheit, das Trinkwasser, die Nahrung und das Erbgut der Menschen in dieser Region hat, muss ich Ihnen als promovierte Physikerin nicht erklären.

Können Sie dies wirklich guten Gewissens mit Ihrem Glauben als Christin vereinbaren? Ich kann es jedenfalls nicht.

Lange hat man es Ihnen sowohl durch die Medien als auch durch die Bürgerinnen und Bürger durchgehen lassen, dass Sie mit Ihren Äußerungen sehr oft im Vagen, im Ungefähren geblieben sind bzw. mehrere Wenden in Ihrer Politik vorgenommen haben, ohne sich wirklich erklären zu müssen. Während Ihr politischer Ziehvater, Helmut Kohl, als Wiedervereinigungskanzler in die Geschichte eingehen wird, gibt es durch Ihre Politik der letzten beiden Jahre eine tiefe Spaltung in der deutschen Gesellschaft, die sogar Familien und langjährige Freundschaften betrifft, aber auch in ganz Europa.

Viele Menschen haben mittlerweile Angst, sich in diesem Land kritisch gegenüber Ihrer Migrationspolitik zu äußern, da man ja schnell als rechtsradikal, Nazi oder Verschwörungstheoretiker bezeichnet wird. Bislang war mir die Angst vor der freien und kritischen Meinungsäußerung nur aus totalitären Systemen bekannt. Sie selbst haben im Rahmen einer Veranstaltung zur Verleihung Ihrer Ehrendoktorwürde der Universität Bern in der Schweiz im September 2015 einer Dame, die sich besorgt über die zunehmende Islamisierung Europas geäußert hatte, u.a. folgende Worte gesagt: „Angst war immer ein schlechter Ratgeber.“ Und so würden aus Ihrer Sicht Kulturen und Gesellschaften, die von Angst geprägt seien, mit Sicherheit die Zukunft nicht meistern.

Deshalb habe ich all meinen Mut zusammengenommen und dieses Schreiben an Sie verfasst.
Meinen Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, dass Ihre Flüchtlingspolitik tatsächlich christlich ist? Ich jedenfalls bin da ganz anderer Ansicht, denn sowohl die Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu kommen wie auch die in Europa bzw. in Deutschland lebenden Menschen werden allesamt durch Ihre Asylpolitik zu Opfern und so steht für mich das C der CDU mittlerweile einzig und allein für chaotisch.

Mein Vertrauen in Sie und Ihre Art des Politikmachens in Form von 180°-Wenden, Ausschaltung guter CDU-Politiker, Rechts- und Gesetzesbrüchen sowie heimlichen Absprachen ist nicht erst seit der akuten Flüchtlingskrise 2015 verlorengegangen. Deshalb gibt es leider auch bei dieser Bundestagswahl wieder kein Kreuz von mir für Sie („Heute sieht Göttingen aus wie ein Flüchtlingslager“: Syrischer Professor rechnet mit Merkel ab).

Dennoch wüsste ich gerne, wie es unter Ihnen als Kanzlerin zukünftig mit Deutschland und Europa weitergehen wird, zumal meine genetische Zukunft in meinen Kindern liegt. Diese möchten mit noch nicht einmal 20 Jahren gerne erfahren, wie lange ein friedliches Miteinander der verschiedenen Kulturen, Religionen und Ethnien durch Ihre Politik auf diesem Kontinent noch möglich sein wird. Daher sehe nicht nur ich, sondern auch meine Familie Ihrer Antwort mit großer Erwartung entgegen! Da auch viele Freunde und Bekannte von mir, aber auch mir nicht bekannte Bürgerinnen und Bürger, Mütter und Väter, Großmütter und Großväter ähnliche Fragen umtreiben, werde ich diesen Brief im Internet veröffentlichen. Sollte ich auf diesen tatsächlich eine Antwort von Ihnen erhalten, wird diese ebenfalls im Netz veröffentlicht.

Als Mutter habe ich meinen Kindern immer wieder Grenzen setzen müssen. So habe ich ihnen verboten, einfach vom Grundstück auf die Spielstraße zu laufen oder es wurden die Treppen mit Kindersicherungsgittern versperrt.

Grenzen können zum einen Leben retten, zum anderen das friedliche Miteinander einer Gesellschaft innerhalb eines Landes unter Wahrung seiner Rechtsordnung und unter Einhaltung seiner demokratischen Grundprinzipien regeln.

Von daher sei mir noch eine letzte Frage gestattet: Wem, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, nützt es, wenn dieses Land sowohl von innen als auch von außen weiterhin destabilisiert wird?

Mit freundlichen Grüßen

Petra Paulsen

https://www.pravda-tv.com/2017/05/lehrerin-schreibt-an-die-bundeskanzlerin-ihre-migrationspolitik-hat-sich-mehrfach-als-trojanisches-pferd-erwiesen/

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Der Honigmann

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Dirk Müller :"ICH habe die SCHNAUZE voll – WIR werden VERARSCHT BELOGEN AUSGENOMMEN!" Bisher noch keine Bewertung

DIRK MÜLLER – DIE WELT IST EIN IRRENHAUS & DIE LÜGE REGIERT DIE WELT – man will den innerdeutschen und außerdeutschen Krieg. Es herrscht Idiotie in der Politik, der Wirtschaft, Flüchtlinge sind keine Flüchtlinge und lügen, betrügen, gründen Banden, die Polizei hat das Handtuch geworfen, wir haben eine völlig verrückte US-Wahl, die USA macht völlig verrückte US-Politik in Syrien. Irrenhaus Banken, Medien, Wahlen, Rüstung und Kriegsmaschinerie, Börse /// er äußert sich u.a. auch zum möglichen 3. Weltkrieg, zur verrückten Immobilienblase, die Käufe der Chinesen – Geldentwertung -Geldwert-Steigerung – verrückte Wirtschaftszahlen – der Erdölpreis – die Lügen der Deutschen Bank, der Commerzbank – Betrug am Markt – Marktmanipulation – Medienlügen – Schäubles leeres Gerede – die Lobbyisten der Banken werden hofiert – die verrückte Flüchtlingspolitik.

MSO MindMap 1.0

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Der Honigmann

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