Wollte grüne Justizministerin eine Vergewaltigung vertuschen? 5/5 (11)

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Gewalt gegen Frauen – Für die Grünen kein Thema für die Öffentlichkeit? Foto: Durch 271 EAK MOTO/Shutterstock

Im Juli 2017 soll in Goslar eine Frau von zwei sogenannten Flüchtlingen aus Syrien vergewaltigt worden sein. Die Presse berichtete nicht, sie war nicht informiert worden.

Von Marilla Slominski

 Die Veröffentlichung einer solchen Vergewaltigung sei zum Schutz der Persönlichkeitsrechte „regelmäßig nicht geboten“, so die niedersächsische Grünen-Justizministerin in schönstem Beamtendeutsch.

Herausgekommen ist diese Vergewaltigung durch den CDU-Landtagsabgeordneten Rudolf Götz, der bei der Landesregierung Niedersachsen nachfragte. Ihm war der Fall zugetragen worden und er hatte sich gewundert, warum die Zeitungen nicht darüber berichtet hatten.

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz antwortete auf die mündliche Frage des Abgeordneten, warum die Medien nicht informiert worden seien, dass es  „keinen Anlass“ zur Information der Öffentlichkeit gegeben hatte.

„Generell gilt, dass mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte der Geschädigten, Zeugen und Beschuldigten sowie zum Schutz laufender Ermittlungen eine proaktive Pressearbeit der Ermittlungsbehörden zu Beginn beziehungsweise während der Ermittlungen regelmäßig nicht geboten ist“, so die grüne Justizministerin.

Die vergewaltigte Frau hatte die beiden Syrer ehrenamtlich betreut. Sie sei in der Wohnung einer der beiden missbraucht worden, nachdem die Familie die Wohnung verlassen hatte. Das Opfer soll unter Drogen gesetzt worden sein.

Die Vergewaltigung sei angezeigt worden. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen die beiden Syrer, gegen die kein Haftbefehl erlassen wurde. Sie befinden sich auf freiem Fuß und streiten die Tat ab.

Nun müssen wir uns natürlich fragen: Gibt es weitere Fälle der Vertuschung? Ist die Vergewaltigungsrate „mit Migrationshintergrund“ in Wahrheit noch viel höher?

http://www.journalistenwatch.com/2017/09/24/wollten-die-gruenen-eine-vergewaltigung-vertuschen/

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Der Honigmann

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Massenzuwanderung: Berlin hat bis heute nicht erklärt, auf welcher Rechtsgrundlage die Grenzöffnung stattfand 5/5 (6)

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen eine unklare rechtliche Grundlage für die Grenzöffnung durch die Bundesregierung im Herbst 2015.

Die Juristen des Parlaments stellen laut eines Berichts der „Welt“ (Freitag) in einem Gutachten fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied.

 Unter Verweis auf „Wesentlichkeitslehre“ und das „Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip“ sei der Gesetzgeber verpflichtet, „in grundlegenden normativen Bereichen“ alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen, argumentieren die Juristen der „Welt“ zufolge.

Die Frage, ob die Massenaufnahme der Flüchtlinge eine „wesentliche“ Entscheidung war, beantworteten die zur strikten Neutralität verpflichteten Wissenschaftler nicht explizit, schreibt die Zeitung.

 Stattdessen verweisen sie aber auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug: Demnach „obliegt es der Entscheidung der Legislative ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird“.

Also hätte das Parlament sehr wohl entscheiden müssen, schreibt die „Welt“. Dies aber ist nie geschehen. Tatsächlich war die als „Grenzöffnung“ empfundene Massenaufnahme von Flüchtlingen am 4. September 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur nach Rücksprache mit einzelnen Ministern erfolgt.

 Auch nachträglich stimmte das Parlament nie darüber ab. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste führt laut „Welt“ weiter aus, dass die Bundesregierung bisher keine Angaben über die rechtliche Grundlage ihrer Entscheidung gemacht habe (Massenmigration: Amerika und Australien machen dicht, Europa macht auf – Medien zeichnen falsches Bild vom Exodus).

Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden müssen. Eine Ausnahme von dieser „Pflicht zur Einreiseverweigerung“ sei bei „Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren“ möglich.

Eine solche Anordnung gab es jedoch nicht. Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden.

Das Gutachten ist brisant, weil sowohl die FDP als auch die AfD angekündigt haben, nach einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Merkels Flüchtlingspolitik einzusetzen (Trotz Ablehnung in der Bevölkerung: Fast 400.000 Syrer sollen 2018 ihre Familien nach Deutschland holen dürfen (Videos)).

Doch auch die Linke dringt auf Aufklärung. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen, auf deren Auftrag das Gutachten zurückgeht, sagte der „Welt“: „Die Kanzlerin sollte aus Respekt vor dem Bundestag dazu Stellung nehmen.“

Die Linke-Politikerin sagte weiter: „Es war richtig, 2015 Menschen zu helfen. Das Gutachten zeigt aber, wie bedenkenlos Merkel und Gabriel dabei vorgegangen sind und so am Ende die AfD gestärkt haben. Leider haben sie weder den Bundestag noch die Nachbarländer in den Entscheidungsprozess einbezogen.“

Merkel sagte in der vor ihrer Ausstrahlung in Lübeck aufgezeichneten Fernsehsendung „Wahlarena“ vor zwei Wochen auf eine entsprechende Nachfrage hin: »Meine Haltung zu der Obergrenze ist ja bekannt, dass ich sie nicht will. Ich möchte sie nicht. Garantiert. Ich halte sie auch nicht für praktikabel.« (Migrationsströme drohen Europa zu destabilisieren)https://www.pravda-tv.com/2017/09/massenzuwanderung-berlin-hat-bis-heute-nicht-erklaert-auf-welcher-rechtsgrundlage-die-grenzoeffnung-stattfand/

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Der Honigmann

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Die Flüchtlingskosten sind ein deutsches Tabuthema 5/5 (13)

Wolfgang Bok – 

Gastkommentar. Deutschland hat sich in der Aufnahme von Flüchtlingen äußerst großherzig gezeigt. Wie es mit der «Willkommenskultur» weitergeht, ist jedoch ungewiss. Die Kosten drücken gewaltig.

Jeder Schutzsuchende in Deutschland kostet 2500 Euro pro Monat

Die deutschen Wahlkämpfer gehen wie auf Stelzen durch das Land. Sie reden und versprechen dieses und jenes, doch die Flüchtlingskrise, welche die Menschen seit zwei Jahren umtreibt und nach allen Umfragen ganz oben auf der Liste ihrer Sorgen steht, wird meist ignorant übergangen. So kommt es, dass es unter dem Firnis der ökonomischen Zufriedenheit gewaltig «brodelt und rumort», wie das auf Tiefeninterviews spezialisierte Rheingold-Institut es in dieser Heftigkeit noch nie festgestellt hat.

Empört seien die besorgten Bürger vor allem, weil sie keine Antwort auf drängende Fragen bekämen: Wie viele Migranten aus fremden Kulturen wird Deutschland noch aufnehmen? Wie steht es um die (Nicht-)Integration der insgesamt rund 1,7 Millionen Menschen, die seit 2014 einen Antrag auf Asyl gestellt haben? Was kostet die offiziell ausgerufene «Willkommenskultur», und wer bezahlt dafür? Man fühlt sich an den Elefanten erinnert, der für jeden sichtbar im Raum steht, den aber niemand ansprechen will.

Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten

Das gelingt auch deshalb, weil dieser Elefant zwar im Raum steht, aber nicht in voller Grösse in Erscheinung tritt. Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären. Der Bochumer Verwaltungswissenschaftler Jörg Bogumil hat zudem ein «eklatantes Kompetenz- und Organisationsversagen» ausgemacht.

Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme der Flüchtlingskosten fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt.

Es handelt sich schließlich nicht um Kleinigkeiten, sondern um gewaltige Etatposten. Allein der Bund will von 2016 bis 2020 zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Da die Bundesländer klagen, allenfalls die Hälfte der Kosten erstattet zu bekommen, wären also jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden zu veranschlagen. Unklar bleibt, ob dabei die zusätzlichen Ausgaben für 180.000 neue Kindergartenplätze, 2.400 zusätzliche Grundschulen und die zugesagten 15.000 Polizisten eingerechnet sind.

Allein die Verwaltungsgerichte fordern 2.000 weitere Richter, um die Asyl-Klagewelle zu bewältigen, die sich seit 2015 auf 200.000 Widerspruchsverfahren vervierfacht hat. Das Robert-Koch-Institut wiederum weist auf eine drastische Zunahme gefährlicher Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Aids hin, die mit den Flüchtlingen ins Land gekommen sind.

Indirekt bestätigt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller derlei hohe Summen. Der CSU-Politiker rechnet vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.» Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.

Düstere Perspektiven

Zum Vergleich: Mit dieser Summe müssen die Bundesministerien für Verkehr (27,91), für Bildung und Forschung (17,65) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52) in diesem Wahljahr zusammen auskommen. Oder anders ausgedrückt: Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2.500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt.

Inzwischen behauptet kein Ökonom oder Manager mehr, dass die massenhafte Zuwanderung für den deutschen Staat ein Segen sei. Im Gegenteil: Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkuliert der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, «dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per Saldo 450.000 Euro kostet». Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro.

Allerdings könnten die Zahlen noch höher sein – wegen der vielen neuen Langzeitarbeitslosen. Tatsäcahlich sind bis jetzt nur 13 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig, und auch das meist nur als Praktikant oder Hilfskraft. Denn 59 Prozent von ihnen verfügen über keinen Schulabschluss. Viele sind Analphabeten.

Entsprechend düster sind die Perspektiven. Doch darüber redet man in der deutschen Politik und in der deutschen Medienlandschaft lieber nicht, oder wenn, dann nur sehr gewunden.

Wolfgang Bok war Chefredaktor der «Heilbronner Stimme» und arbeitet heute als freier Publizist. Er lehrt an der Hochschule Heilbronn Kommunikation. Wolfgang Bok15.09.2017 Neue Züricher Zeitung

http://www.silesia-schlesien.com/index.php?option=com_content&view=article&id=3653:-wolfgang-bok-die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema&catid=37:artykuy

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Der Honigmann

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Wie Propaganda-Medien die Merkel-Regierung von allen Rechtsbrüchen reinwaschen 5/5 (17)

von hwludwig

Am 26. Juli 2017 stellte der EuGH in einem Grundsatzurteil fest, dass die Dublin-III-Verordnung der EU, wonach der EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, den der Asylsuchende zuerst betritt, auch in Ausnahmesituationen gelte, wie sie im Spätsommer 2015 bestand.

Es sei

„nicht ausschlaggebend, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgt, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist“.

Ein Land, das Flüchtlinge in andere Länder weiterleite, bleibe zuständig und handle rechtswidrig. Die Einreise in Länder außerhalb des für die Aufnahme zuständigen Landes, in dem die Flüchtlinge und Migranten zum ersten Mal EU-Boden betreten, sei grundsätzlich „illegal“, auch dann, wenn ein anderer Mitgliedstaat „die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen … gestattet.“

Die Reaktion von tagesschau.de

Der Regierungs-Propagandasender ARD berichtete zunächst diesen Kern des Urteils korrekt und konstatierte: „Die Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel hatten wiederholt genau darauf gepocht: Ihre Willkommenspolitik stelle einen Rechtsverstoß dar.“ Und im Internet fühlten sich ja auch viele durch das Urteil bestätigt – vorschnell. Denn der Sender konnte triumphierend  darauf hinweisen:

“Trotzdem habe die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung gegen die Abschottung nicht gegen geltendes Recht verstoßen, erklärt ARD-Korrespondent Kolja Schwarz. Denn laut Urteil kann es sehr wohl politische Entscheidungen geben, die auf der Solidarität mit anderen EU-Staaten gründen. … Ein EU-Mitglied (könne) auf einen Schlupfwinkel in der Dublin-Verordnung zurückgreifen: Eine Ausnahmeregelung der Vorschrift besage nämlich, dass ein EU-Staat vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen könne. Der Staat könne sozusagen für einen anderen einspringen, was die verpflichtende Bearbeitung von Asylanträgen angeht.“ 2

Dies bezieht sich auf Art. 17 der Dublin-III-Verordnung, in der es heißt:

Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen von den Zuständigkeitskriterien abweichen können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“ 3

Der EuGH bezieht sich in Punkt 100 des Urteils auf diesen, eigentlich für Einzelfälle gedachten Artikel, indem er schreibt,

„die Aufnahme einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger (kann) durch einen Mitgliedstaat auch dadurch erleichtert werden, dass andere Mitgliedstaaten, einseitig oder in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat, im Geist der Solidarität, der im Einklang mit Art. 80 AEUV der Dublin-III-Verordnung zugrunde liegt, von der in Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen Befugnis Gebrauch machen….“ 4

Damit sieht der Staatssender Merkels „Entscheidung gegen die Abschottung“ (man beachte die mit einem ganz bestimmten Werturteil aufgeladene Formulierung) mit dem geltenden Recht in Einklang. Die Bundesregierung hat sich aber zu keiner Zeit auf die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des Art. 17 berufen.

Wenn man die zitierten Formulierungen des Gerichts über die Ausnahmeregelung des Art. 17 mit den entsprechenden Formulierungen des Senders vergleicht, fällt auf, dass der Sender allgemein von einem „Selbsteintrittsrecht“ anderer Mitgliedsstaaten schreibt, während das Gericht nicht nur von einer Ausnahmeregelung gegenüber der Dublin-II-Zuständigkeits-Regelung spricht, sondern ebenso davon, dass sie sich auch inhaltlich auf eine Ausnahmesituation bezieht: eine außergewöhnlich hohe Anzahl internationaler Schutzsuchender. Das wird vom Sender verschwiegen, so als ob das „Selbsteintrittsrecht“ jederzeit ausgeübt werden könnte.

Spiegel online

Das ehemalige Nachrichten-Magazin begann reißerisch gleich mit dem zweiten Punkt des Urteils:

Merkels ´Wir schaffen das`-Kurs von 2015 war rechtens – das bestätigt der Europäische Gerichtshof. Die Bundeskanzlerin darf sich freuen: Der Europäische Gerichtshof hat die „Wir schaffen das“-Politik von Angela Merkel und die Grenzöffnung des Sommers 2015 indirekt für rechtens erklärt. Ein EU-Land, so die Richter, darf Asylbewerber aus humanitären Gründen freiwillig aufnehmen – auch wenn es für deren Anträge eigentlich gar nicht zuständig ist. Von dieser sogenannten Eintrittsklausel hatte die Bundesregierung vor zwei Jahren Gebrauch gemacht, als die Situation Hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus Syrien im Osten der EU untragbar zu werden drohte.
Dagegen agitierten nicht nur die Rechtspopulisten der AfD, auch zwischen CDU und CSU entbrannte heftiger Streit. CSU-Chef Horst Seehofer sprach gar von einer „Herrschaft des Unrechts“. Das ist nun auch höchstrichterlich als Unfug entlarvt.“ 5

„Spiegel“ und ARD verschweigen beide, dass die Brisanz dieser Situation längst vorbei ist, die Bundesregierung aber bis heute fortwährend Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge und Migranten ungebremst illegal ins Land lässt. Das heißt, Merkel konnte längst nicht mehr von der Ausnahmeregelung des Art. 17 Gebrauch machen; ihr Handeln ist daher auch vom europäischen Recht nicht mehr gedeckt.

Seehofer sagte genau: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Dies war aber Anfang Februar 2016, als nach Abklingen des Ausnahmezustandes weiterhin Flüchtlinge und Migranten ohne Kontrolle über offene Grenzen ins Land kommen konnten. Daher sagte er ja auch „im Moment“. Er hatte dabei auch gar nicht das europäische, sondern das deutsche Recht im Auge und stützte sich auf das Rechtsgutachten des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Udo Di Fabio, der darin die noch immer bestehende Grenzöffnung als andauernden Verstoß gegen das deutsche Recht bezeichnet. Was hier als Unfug entlarvt wird, ist nicht, wie der „Spiegel“ hämt, die Aussage Seehofers, sondern die Schmiererei des Zerr-Spiegels.

Di Fabio fasste in diesem Gutachten die Dauer des Ausnahmezustandes noch enger:

„Selbst wenn man unterstellt, dass die Lage Ende August und Anfang September 2015 quasi im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig gewesen sein sollte, so würde das nichts an der Tatsache ändern, dass damit allenfalls eine punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber keine längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts.“ 6

Es ist also falsch und eine Täuschung der Leser, wenn ARD und „Spiegel“ generell schreiben, es

habe die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung gegen die Abschottung nicht gegen geltendes Recht verstoßen“ bzw. „Merkels ´Wir schaffen das`-Kurs von 2015 war rechtens.“

Die Bundesregierung – unterstützt von allen Parteien im Bundestag – verstößt fortlaufend gegen geltendes europäisches Recht, die Dublin-III-Verordnung, und sie verstößt, wie im Folgenden noch genauer aufzuzeigen ist, fortlaufend gegen deutsches Recht.

Die Verstöße der CDU/SPD-Regierung gegen das deutsche Recht

Nimmt man an, dass die Bundesregierung die Ausnahmeregelung des Art. 17 der Dublin-III-Verordnung wenigstens de facto in Anspruch genommen habe, musste das natürlich im Rahmen des deutschen Rechts geschehen. Es kann nicht bedeuten, dass sie dabei deutsches Recht verletzen und praktisch außer Kraft setzen darf. Dies aber ist in großem Maße geschehen.

1.
Das Öffnen der Grenze nach Österreich ließ täglich bis zu 13.000 Flüchtlinge und Migranten nach Bayern strömen, bis Dezember waren es über 1 Million. Es fanden an den Grenzen so gut wie keine Kontrollen und Personen-Identifizierungen statt. Registrierungen waren in den Aufnahmeeinrichtungen nur teilweise möglich; viele Migranten streiften selbständig durch das Land. Selbst Minister erklärten, dass man teilweise die Kontrolle verloren habe; über den Aufenthalt von 300.000 nicht registrierte „Flüchtlingen“ konnte man keine Auskunft geben.

Diese totale Grenzöffnung Anfang September 2015 mag zur sofortigen Behebung menschenunwürdiger Zustände unterwegs in einem gewissermaßen „rechtfertigenden Notstand“ notwendig gewesen sein, hätte aber auf eine kurze Zeitspanne begrenzt werden müssen, um dann in Absprache mit Österreich mit einer Grenzsicherung wieder die Kontrolle zu gewinnen. Ohne Kontrolle und Identifizierung ist die Bundesregierung in dieser Ausnahmesituation auch nicht der nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung übernommenen Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Bearbeitung der Asylanträge nachgekommen.

Nach Abschwellen der Ausnahmesituation hätten im Grunde auch alle aus sicheren Drittstaaten kommenden „Flüchtlinge“ an der Grenze zurückgewiesen werden müssen. Stattdessen wurde auf Grenzkontrollen dauerhaft verzichtet. Grenzkontrollen, Identifizierungen, Registrierungen sind aber nach dem Aufenthalts- und dem Asylgesetz zwingend vorgeschrieben. Die über eine begrenzte Notsituation hinausgehende ständige Missachtung des geltenden Rechts durch die Bundesregierung ist nicht zu rechtfertigen.

2.
Die Verletzung deutscher Gesetze hat auch verfassungsrechtliche Konsequenzen. Eine Entscheidung von so weitreichender Bedeutung darf nicht von der Regierung allein getroffen werden. Dem steht der verfassungsrechtliche Grundsatz der demokratischen Legitimation entgegen (Art. 20 Abs. III GG), nach dem die Regierung an die Gesetze des Parlamentes gebunden ist und wesentliche Entscheidungen dem Parlament vorbehalten sind.

Wenn die Bundesregierung geltende Vorschriften auch des innerstaatlichen Rechts wie § 18 Asylgesetz unangewendet lässt, darf sie das in einer Notstandslage für Stunden oder allenfalls wenige Tage möglicherweise tun, aber danach greift sowohl der – selbstverständlich auch für die  Bundesregierung geltende – Vorrang des Gesetzes und der Vorbehalt des Gesetzes, für wesentliche  Materien eine Entscheidung des Gesetzgebers herbeizuführen. …7
Die Entscheidung über den – gemessen am Maßstab des § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Asylgesetz -unkontrollierten Massenzustrom von Vertriebenen und anderen Einreisewilligen betrifft, wenn er über eine momentane, zeitlich und örtlich begrenzte Grenzöffnung hinausreicht, die Lebensverhältnisse der Republik und der einzelnen Bürger insgesamt. …  (Es) bedarf deshalb im Fall der vorliegend gegebenen zeitlichen (bereits mehrere Monate), qualitativen (den Ausfall von Einreisekontrollen und Zurückweisungen betreffende) und quantitativen Umstände einer gesetzlichen Grundlage, die Voraussetzungen, Art und Ausmaß und zeitliche Begrenzung einer solchen gravierenden Abweichung von der gesetzlichen Grundentscheidung näher regelt.“ 8

Auch der renommierte Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hält Merkel vor, sich über das Gesetz zu stellen:

Indem die Bundeskanzlerin diese Entscheidung aus einem moralischen Bauchgefühl heraus spontan getroffen hat, ohne zuvor das Parlament zu fragen, hat sie den demokratischen Parlamentsvorbehalt eklatant verletzt. …   Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stellt, handelt sie nicht nur rechtsstaatswidrig, sondern auch ohne demokratische Legitimation. Denn die Exekutive schöpft ihre Legitimation gerade aus der Bindung an das parlamentsbeschlossene Gesetz.“ 9

3.
In der Sommerpressekonferenz vom 31.8.2015 berief sich Merkel im Vorblick auf die beabsichtigte völlige Grenzöffnung nicht auf Art. 17 der Dublin-III-Verordnung, sondern auf die Grundsätze der Verfassung und nannte zum einen das Grundrecht politisch Verfolgter auf Asyl, das „all denen, die aus Kriegen zu uns fliehen“, Schutz gewähre, das als subjektives Recht keine Grenze kenne. Zum anderen gelte der Grundsatz der Menschenwürde für jedermann, „gleichgültig, ob er Staatsbürger ist oder nicht, gleichgültig, woher und warum er zu uns kommt und mit welcher Aussicht darauf, am Ende eines Verfahrens als Asylbewerber anerkannt zu sein.“ 10

Dem ist entgegenzuhalten: Alle, die aus Kriegen zu uns fliehen, sind nach Artikel 16a des Grundgesetzes nicht von vorneherein Asylberechtigte, sondern nur diejenigen, die politisch Verfolgte sind. Das subjektive Asylrecht ist quantitativ unbegrenzt, nicht aber die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Prof. Di Fabio führt daher aus:

Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung. Im Rahmen von selbst bestimmten Kontingenten und dauerhaftem oder vorläufigem Schutz leistet die Bundesrepublik einen Beitrag bei internationalen Notlagen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit.“ 11

Zum Schutz der Menschenwürde stellt Prof. Di Fabio klar:

„Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt.“ 12

Merkel berief sich also für Ihr Verhalten nicht auf Grundsätze der Verfassung, sondern auf verfassungswidrige Konstruktionen.

4.
In dem TV-Duellchen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz am 3.9.2017 sagte Merkel einen zentralen, aber wenig beachteten Satz: „Wir können an der Grenze keinen Menschen zurückweisen, der einen Asylantrag stellt.“ Selbst wenn man unterstellt, dass Deutschland nach Art 17 der Dublin-III-Verordnung für die Aufnahme zuständig sei oder man die europäische Flüchtlingsregelung als zusammengebrochen betrachtet, ist das falsch und eine verlogene Täuschung der Wähler. Sie missbraucht das Asylrecht für politisch Verfolgte nach Art. 16a GG, das nur auf höchstens 1 % der Eingeströmten zutrifft, „als Türöffner für eine illegale Einwanderung – und zwar von Personen, die ersichtlich kein Individualrecht auf Asyl in Deutschland oder der EU haben,“ wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier kurz zuvor der Bundesregierung und dem Bundestag generell vorwarf. Durch klare Regelungen müsse die Praxis beendet werden,

nach der jedermann auf der Welt mit der bloßen Erklärung, einen Asylantrag stellen zu wollen, ein Einreise- und damit faktisch ein Aufenthaltsrecht von nicht absehbarer Dauer erhält – das aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten einer späteren Abschiebung dann vielfach kaum mehr zu beenden ist“. 13

Die Verfahren auf Gewährung von Asyl und subsidiären Schutz (für Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention) müssten von vornherein auf Personen beschränkt werden,

„für die das Asylverfahren gedacht ist und für die ein Schutz vor politischer Verfolgung oder auf subsidiären Schutz überhaupt in Betracht kommen kann“.

Darüber müsse bereits vor der Einreise und dem Grenzübertritt entschieden werden, machte Papier deutlich. Für Migranten, die den größten Teil der Zugewanderten ausmachen, sei ein Einwanderungsgesetz erforderlich.

5.
Auch zu dem ständigen Hinweis der Kanzlerin, eine umfassende Grenzsicherung könne nach dem weitgehenden Zusammenbruch des europäischen Grenzsicherungssystems nur auf gemeinsamer europäischer Ebene erfolgen, und da müsse man eben Geduld haben, verweist Prof. Di Fabio nüchtern auf das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus. Der Bund darf zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen, bleibt aber im Falle des nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet. Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem  vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ 14

6.
Mit der totalen unkontrollierten Grenzöffnung verletzt die Regierung weitere zentrale Aufgaben des Staates, wie sie die Verfassung voraussetzt, so insbesondere die Wahrung der inneren Sicherheit. Es ist klar und ja auch vielfach festgestellt, dass viele Kriminelle und Islamische Terroristen unkontrolliert einreisen konnten. Die Straftaten, Terroranschläge und Belästigungen der angeblich das Land Bereichernden haben trotz aller Dementis stark zugenommen. All dies geht auf eindeutig verfassungswidriges Handeln der Regierung zurück.

„Die Regierung darf nicht sehenden Auges Zustände herbeiführen, in denen die Polizei nicht mehr in der Lage ist, flächendeckend das Gewaltverbot durchzusetzen und die Menschen gegen Übergriffe anderer wirksam zu schützen. … Sie darf nicht zulassen, dass Zustände entstehen, in denen durch Konfliktpotentiale aus Einwanderungsgruppen, wie sie in Frankreich sichtbar wurden, die innere Sicherheit derart bedroht wird, dass dann massive Freiheitseinschränkungen notwendig werden, um die Gefahren unter Kontrolle zu halten.“ 15

Die Regierung darf auch nicht zulassen, dass durch die Eingliederung der Massen an Kriegsflüchtlingen und Migranten in das Sozialsystem eine massive Absenkung der Sozialstandards notwendig und dadurch das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG) ausgehöhlt wird. So hört man jetzt schon den Ruf nach Steuererhöhungen, um das soziale Netz weiter stützen zu können. Im Jahr 2016 hat der Bund allein insgesamt 21,7 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben. Davon betrug der Zuschuss für Sozialleistungen 4,4 Milliarden Euro.16

7.
Das Grundgesetz ist explizit die Verfassung des deutschen Volkes, wie es sich auf der Basis seelischer, sprachlicher und kultureller Gemeinsamkeiten historisch entwickelt hat. Subjekt der Demokratie ist also nicht irgendein beliebiges Volk oder irgendeine Bevölkerung, sondern das deutsche Volk. Dieses ist Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt und der demokratischen Legitimation staatlicher Herrschaft. Das Prinzip dieser so verstandenen Nationalstaatlichkeit ist daher

der verfassungsrechtliche Rahmen, welcher der Einwanderungspolitik vorgegeben ist. Für eine aktiv gestaltende Migrationspolitik ergibt sich daraus zunächst, welche Ziele sie nicht verfolgen darf: Sie darf nicht die Überwindung des Nationalstaates durch eine multikulturelle Gesellschaft oder gar einen Vielvölkerstaat anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser und sprachlicher Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden.“ 17

Aufgabe der Politik ist es, in allen Entwicklungen, die immer auch mit der Aufnahme und Integration von Menschen anderer Völker verbunden waren, die kulturelle und sprachliche Identität des Volkes zu erhalten.

Damit wäre es, um den Extremfall zu bezeichnen, unvereinbar, wenn die Migrationspolitik dazu führt, dass in Deutschland eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entsteht. … Bleibt die Geburtenrate der Deutschen so niedrig wie bisher und die der Immigranten so hoch, wie sie in ihren Herkunftsländern ist, wird der Extremfall immer wahrscheinlicher. Und wenn die Grenzen für alle Immigrationswilligen ohne Obergrenze geöffnet bleiben, wird dieser Fall in absehbarer Zukunft sogar mit Gewissheit eintreten. …
Die Verfassung lässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit offen, durch Einbürgerungen auch die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu verändern. Aber diese Ermächtigung bedeutet nicht, dass Regierung und Parlament durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes herbeiführen dürfen.“ 18

Politik und Medien verwischen vielfach bewusst den Unterschied zwischen Asylberechtigten wegen politischer Verfolgung, Kriegs-Flüchtlingen nach der Genfer Konvention und Immigranten. Von allen bisher Eingeströmten sind nur höchstens 1 % Asylberechtigte, etwa 1/3 Kriegs-Flüchtlinge und 2/3 Immigranten.19 Es spielt keine Rolle, dass das subjektive Recht auf Asyl quantitativ unbegrenzt ist, es hier also keine Obergrenze gibt. Denn das gilt nicht für die beiden anderen großen Gruppen. Migranten dürfen im Grunde nur bei positiver Integrationsprognose, also Integrationsfähigkeit, -willigkeit und vorhandener Integrationskapazität aufgenommen werden. Flüchtlinge muss man auch in größerer Zahl ins Land lassen, wenn es eine realistische Rückkehrperspektive gibt. Fehlt diese, sind sie auch Einwanderer, für die die Integrationskriterien gelten. Eine Vielzahl von Äußerungen der Regierung zeigt, schreibt Dietrich Murswiek, dass sie von einem dauerhaften Bleiben der über eine Million „Flüchtlinge“ ausgeht, die 2015 (und danach) eingeströmt sind. Wenn die Kanzlerin ständig summarisch eine Obergrenze ablehnt, ist das Täuschung, mit der sie sich stets außerhalb der Verfassung bewegt, an die sie gebunden ist.

Die sich unter dem Aspekt der Nationalstaatlichkeit aus dem Grundgesetz ergebende Obergrenze für die Aufnahme von Immigranten ist mit einer Million von in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen im Jahr 2015 schon evident überschritten worden.“  20
„Anders als in jedem Einwanderungsland der Welt werden die Einwanderer aber nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts ausgewählt. Vielmehr werden sie … ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl aufgenommen.“ 21

„Was gegenwärtig unter Billigung der Bundesregierung stattfindet, ist eine Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands. Aus der nach Sprache, Kultur und Geschichte deutschen Mehrheitsbevölkerung wird eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition. Die Politik der offenen Grenzen läuft auf das hinaus, was der Titel eines berühmten Buches zum Ausdruck bringt: ´Deutschland schafft sich ab´. Bundeskanzlerin Merkel ist vom TIME-Magazin zur Person des Jahres 2015 erkoren worden, weil sie mit ihrer Politik den Prozess vorantreibe, ´eine alte und quälende nationale Identität abzulegen`. … Die Bundesregierung ist an das Grundgesetz gebunden. Sie ist nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen. Rechtlich steht dem das Grundgesetz entgegen.“ 22

Das Ganze offenbart sich danach als im Grunde beispiellose hochverräterische Vorgänge, deren globaler Hintergrund hier bereits ausführlich behandelt wurde und in den die hiesige politische Parteienkaste offensichtlich eingebunden ist. 23

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1    Pressemitteilung des EuGH 86/17
2    tageschau.de 26.7.2017
3    eur-lex.europa.eu
4   Zitiert nach heise.de 27.7.17
5    spiegel.de 26.7.17
6    Gutachten Prof. Di Fabio, S. 91-92
7    a.a.O. S. 92
8    a.a.O. S. 96
9    Dietrich Murswiek in: Otto Depenheuer/Christoph Grabenwarter (Hg.):
Der Staat in der Flüchtlingskrise, Paderborn 2016, S. 134, 135
10  bundesregierung.de 31.8.2015
11  Gutachten Prof. Di Fabio, S. 119
12  a.a.O. S. 118
13  journalistenwatch.com 3.9.2017
14  Gutachten Di Fabio, S. 117-118
15  Dietrich Murswiek a.a.O., S. 130
16  Vgl. Der Tagesspiegel 27.1.2017
17  Dietrich Murswiek a.a.O., S. 125
18  a.a.O., S. 126, 127
19  bamf.de
20  Dietrich Murswiek a.a.O., S. 130
21  a.a.O., S. 132
22  a.a.O., S. 133
23  Globale Planung der Massenmigration

https://brd-schwindel.org/wie-propaganda-medien-die-merkel-regierung-von-allen-rechtsbruechen-reinwaschen/

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Der Honigmann

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…über Rentner, die in Mülltonnen wühlen 4.94/5 (16)

Wenn mich eine Sache wirklich aufregt… dann sind es Rentner, die in Mülltonnen wühlen.

Natürlich nicht die Personen selbst, sondern der Umstand. Mittlerweile vergeht keine Woche, ohne dass ich nicht mindestens einen Menschen im Rentenalter sehe, der im Müll nach Ess- oder Verwertbarem sucht. Das bricht mir das Herz und mich überkommt ein unbändiger Hass auf das System, dem wir dies zu verdanken haben.

Wie kann es sein, dass es in Österreich (Platz 16 auf der Liste der reichsten Länder) Menschen gibt, die nicht genug zu essen haben. Und das obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben. Wo sind die Caritas, das Rote Kreuz und alle anderen Weltretter? Wo sind die Studentinnen, die sich im letzten Frühjahr noch um Freiwilligenplätze in der Poststelle der Flüchtlingsunterkunft gestritten haben? So begierig die Welt ein bisschen besser zu machen.

Es ist wahrlich beschämend, dass sich hunderttausende in diesem Land mehr um gesuchte Sexualstraftäter aus Ländern weit entfernt von unserem Kontinent scheren, als um die eigenen Landsleute. Allerdings hört man ja in letzter Zeit immer öfter, dass die Migranten dieses Land aufgebaut haben. Und nicht, wie bisher angenommen, unsere vorangegangenen Generationen.

Vor allem auf die Generation der Pensionisten spuckt man, wenn man sie mit ein paar hundert Euro abspeist, während man jedem Verbrecher, der bei uns den Schnabel aufmacht, das rundum-sorglos-Paket zu Teil werden lässt. Pfui! Da möchte man die Bundesregierung am liebsten mit faulem Gemüse bewerfen. Und selbst das wäre noch zu gut…

Das traurigste daran ist aber, dass die gesamte Situation vollkommen unnötig ist. Geld wäre genug da. Ausnahmsweise muss man eine Linke zu diesem Thema zitieren. So war es denn Sarah Wagenknecht (Die LINKE, BRD) die sagte:

„Viele Menschen fühlen sich doch seit Jahren von der Politik im Stich gelassen. Immer wurde ihnen erzählt, es sei kein Geld da. In der Flüchtlingskrise erleben sie, dass Geld da ist, wenn die Politik es will. Das macht viele zu Recht wütend, aber sie sollten das den Politikern vorwerfen, die sie jahrelang belogen haben.“

Das ist der springende Punkt. Seit Jahrzehnten heißt es, man müsse sparen. Schuldenbremse und so.

Kein Geld für Gesundheit, Rentenanpassungen, Bildung, Militär, Polizei, Grenzschutz, und andere unwichtige Dinge…

Aber jetzt? Jetzt hat man die Spendierhosen an. Nichts ist uns zu teuer um unseren neuen Herren zu zeigen, wie bunt wir doch sein können. Wir sind eben brave Dhimmis und zahlen unsere Ungläubigensteuer.

Begründung für die Ausgaben ist natürlich, dass es sich in diesem Fall um eine humanitäre Katastrophe handelt. Ungefähr so wie es sich um eine Naturkatastrophe handelt, wenn sie ihre gesamten Ersparnisse bei einem Sturm auf die Wäscheleine im Garten hängen.

Die Wahrheit ist nämlich, dass kein einziger Mensch auf der Welt ein Anrecht auf Asyl, geschweige denn Wirtschaftsmigration, hätte. Denn NOCH! herrscht in keinem unserer Nachbarländer Krieg oder religiöse Verfolgung. Die Massen an großteils nicht integrierbaren Ausländern sind nur aus einem Grund hier: Weil sie die politische Führungskaste von Europa lässt und ermutigt.

Dafür haben wir immer Geld. Dafür nehmen wir Kredite in ungeahnter Höhe auf. Dafür wird schon jemand zahlen.

Nur für unsere Alten und Schwachen haben wir nichts. Nicht einmal ein paar freundliche Worte.

Fragen Sie sich beim nächsten Blick auf ihren Lohnzettel, auf welcher Seite der Gleichung Sie einmal stehen werden. Sind Sie ein braungebrannter Jüngling mit ausgeprägtem Sexualtrieb und weniger ausgeprägter Arbeitsmoral, oder sind Sie die zerbrechliche alte Dame die sich eine halbe Packung Pommes aus dem Mülleimer fischt?

Passen Sie auf Ihren Kopf auf!
Müller

Quelle: https://brd-schwindel.org/ueber-rentner-die-in-muelltonnen-wuehlen/

Gruß an die Aufrichtigen

TA KI

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/09/18/ueber-rentner-die-in-muelltonnen-wuehlen/

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Der Honigmann

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BRD, bald nur noch eine afrikanische Kloake 4.83/5 (24)

Migrations-Kloake

Millionen von wesensfremden Invasoren hielten bereits bis Sommer 2015 unser Land besetzt, verschmutzten es, schändeten es und plünderten es gleichzeitig aus. Es kamen schon vor 2015 jährlich etwa ein Millionen Parasiten in die BRD geschwemmt (laut Migrations-Statistik). Aber dann, als Merkel im Auftrag der jüdischen Menschenvernichter wie Soros die Schleusen öffnete und ab September 2015 zusätzliche Millionen über uns herfielen, ist plötzlich für alle ein unglaublich schmerzhaftes Erlebnis spür- und sichtbar geworden.

Die Tatsache, dass angeblich eine Millionen Zuzugsparasiten im Jahr 2015 nicht den Schmerz verursachen hätte können, der bei den Deutschen aber ausgelöst wurde, beweist, dass die offizielle 2015-Flutzahl brachial nach unten gelogen wurde. Das heißt auch, dass 2015 zwischen sechs und neun Millionen im Auftrag von Merkel über uns hergefallen sind. Merkels Handlanger, Horst Seehofer, sagte 2016 auf einer internen CSU-Parteivorstandssitzung, seine Ansprache wurde heimlich aufgenommen, dass aktuell bei einer unrealistisch niedrigen angenommenen Nachzugsrate von 0,5 Familienangehörigen pro Flüchtlingsparasit, also auf zwei „Flüchtlinge“ würde eine Person Familiennachzug folgen, derzeit drei Millionen Familiennachzüge anstehen würden. Das würde bedeuten, dass sechs Millionen anerkannt wurden. Da eine Nachzugsrate von 0,5 völlig illusorisch ist, sondern, wie Seehofer sagt, ein Faktor 4 zugrunde gelegt werden müsste, kommen also mindestens 12 Millionen nach. Aber auch der Faktor 4 ist illusorisch niedrig. Auf jeden „anerkannten“ Parasit folgen in der Regel zwischen 7 und 12 sogenannte „Familiennachzüge“. [1]

Das sagte derselbe Seehofer, der unablässig fordert, dass zu der bereits in unser Land gepressten Pest jährlich weitere 200.000 Parasiten hereingeholt und anerkannt werden müssten, was bei einem Mindest-Familiennachzug von vier Familiennachzügen (wie von Seehofer in Bezug auf eine Expertenmeinung festgestellt wurde) eine jährliche Zusatzflut von mindesten 1,2 Millionen Bereicherer über uns herfallen würden. Um es deutlich auszudrücken: Seehofer will, dass wir verrecken. Er will, dass wir uns unsere brutale Vernichtung auch noch etwas kosten lassen, und das wird in aller Welt nicht gerade als Zeichen einer besonderen Menschenfreundlichkeit, sondern als aus Ausdruck geisteskranker Dummheit angesehen. Wer für seine eigene Vernichtung so viel Geld ausgibt wie die Deutschen, der kann weder intelligent noch geistig gesund sein. Hier eine kleine Lektion über die Freude der Deutschen, ihren Tod vorher teuer bezahlen zu dürfen.

1997: 100 Milliarden Euro für Parasiten im Jahr. [2]

2002: 270 Milliarden Euro für Parasiten im Jahr. [3]

2013: 350 Milliarden Euro für Parasiten im Jahr. [4]

2015: 380 Milliarden Euro für Parasiten im Jahr. [5]

2016: 395 Milliarden Euro für Parasiten im Jahr. [6]

Was es für den deutschen Steuertrottel noch teurer macht ist die Tatsache, dass diese gewaltigen Summen mit Schulden finanziert werden, wofür bald schon die daran geknüpften CDS-Wetten fällig werden, was dann sofort in die Billionen gehen wird. Interessant dabei ist, dass mehr als 50 Prozent des derzeitigen Bundesschuldenstandes schon im Jahr 2007 durch Sonderschulden von einer Billion Euro zur Parasitenfinanzierung entstanden waren, was bedeutet, dass auf jeden einzelnen BRD-Steuerknecht 40.000 Euro Schulden für die Mörder, Allgemeinverbrecher, Kinderschänder, Vergewaltiger, Diebe usw. abgeladen wurden und weitere abgeladen werden. [7]

Interessant in diesem Zusammenhang ist dabei die Beobachtung des politischen Verbrecherklüngels. Deren Anpassungsfähigkeit an jede „politische Windrichtung“ muss einen jeden Wetterhahn beschämen. Deren Lügenrekorde von keinem Münchhausen je hätte erreicht werden können. Am Beispiel des offiziellen Schutzherren der wahren NSU-Mörder, des heutigen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, lässt sich das sehr gut demonstrieren.

Bouffier

Volker Bouffier, Schutzherr der wahren NSU-Mörder und Migrations-Wetterhahn!

Im Jahr 2000 sagte Bouffier: „In Fragen der Zuwanderung warne ich vor einer blinden Begeisterung. Es muss berücksichtig werden, was eine Bevölkerung an Integration leisten kann. Eine Überforderung, wie sie beispielsweise millionenfacher Zuzug darstellen würde, darf es nicht geben. Ich habe den größte Zweifel daran, ob es klug ist, Menschen ins Land zu holen, um Arbeitsplätze zu besetzen und gleichzeitig die 52- und 53jährigen nach Hause zu schicken. 1972 hat es in Deutschland 3,5 Millionen Ausländer gegeben, davon waren zwei Drittel in Beschäftigungsverhältnissen. 1998 lebten nahezu 7,5 Millionen Ausländer in der Bundesrepublik, von denen nur noch unter zwei Millionen in sozialversicherungspflichtigen Verhältnissen tätig sind. Im Klartext bedeutet dies also: 70 Prozent der bei uns lebenden ausländischen Mitbürger stützen das Sozialsystem nicht durch ihre Arbeitskraft, sondern sind vielmehr auf dessen Hilfe angewiesen.“ [8]

Zehn Jahre später erklärte Bouffier, dass es keine Integration von Massenmoslems geben könne und er Massenzuwanderung ablehne. Bouffier: „Ich möchte keine Massenzuwanderung. Es ist ein grobes Missverständnis zu glauben, Integrationsverweigerung sei allein ein Problem der Bildung. Die härtesten Integrationsverweigerer unter Muslimen begegnen mir im akademischen Milieu. Die Gleichung ‚Bildung gleich Integration‘ geht nicht auf.“ [9]

Auf dem Höhepunkt der Flutung unseres Landes mit Parasiten, im Dezember 2015, will sich Bouffier an das, was er 2000 und 2010 sagte, aber nicht mehr erinnern und gelobt stattdessen auf die Frage, „schaffen wir das?“ –  „Ja, wir werden das schaffen.“ [10]

2016 sang Bouffier Merkels Lied von der Integration, die er 2010als Unmöglichkeit erklärte, sogar am lautesten. Die islamische Massenzuwanderung, die er ein paar Jahre vorher als nichtintegrierbar auswies, stellt nunmehr für Bouffier überhaupt kein Integrationshindernis mehr dar. Bouffier: „Die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Integration ist die zentrale Aufgabe der hessischen Politik.“ [11]

Im Jahr 2004 erklärte nicht nur der damalige WELT-Kolumnist, später AfD-Parteivorstandsmitglied, Konrad Adam: „Der Multikulturalismus ist gescheitert, unter horrenden Kosten für die allgemeine Wohlfahrt.“ [12] Auch Merkel versicherte uns dieser Tatsache 2004, und zwar auf dem CSU-Parteitag. Dort rief sie den Delegierten der „Schwesterpartei“ zu: „Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert.“ Und ein paar Sätze weiter machte sie den BRD-Trump als sie proklamierte: „Wir arbeiten für deutsche Interessen, für unsere Arbeitnehmer in unserem Land. Made in Germany muss wieder zu unserem Markenzeichen werden. Mein Dank geht an die patriotischen Arbeitgeber, die darauf setzen, dass es in Deutschland wieder besser wird.“ [13] Der Unterschied zwischen Merkel und Trump besteht allerdings darin, dass Donald Trump, wie einst Adolf Hitler, seine Versprechen zum Wohl der eigenen Nation einhält. Anders bei Merkel, denn bei ihr handelt es sich immer nur um sehr sorgfältig geplante Lügen, um gut durchdachte Täuschungen, mit denen sie sich eine Partei- und Wählermehrheit zur Vollendung des ihr aufgetragenen Vernichtungsprogramms gegen die eigene Nation erschwindeln will.

Natürlich sind Merkels Verbrechen an den Deutschen mit hohen Kosten für die deutschen Opfer verbunden. „1960 blieben dem Arbeitnehmer nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben 84,2 Prozent von seinem Bruttolohn. Heute lässt der Staat ihm gerade mal noch 65,2 Prozent zur freien Verfügung.“ [14] Wer heute ohne große Familienfreibeträge etwa brutto 6000 Euro im Monat verdient, dem bleiben nur noch 57 Prozent oder 3.412,00 Euro übrig. Ja, Parasiten wollen bezahlt werden.

Soros dirigiert afrikanisches Kriegsmanöver für den finalen Sturm auf Europa

Ceuta-Sturm

Ohne Gegenwehr am 7. August 2017 etwa 200 Neger die spanische Enklave Ceuta (Marokko). Es handelte sich sozusagen um ein Kriegsmanöver für den Endsturm auf Europa. Eine Milliarde Neger machen sich nämlich in Afrika auf den Weg zu uns, zu allem bereit. Die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla gelten Soros und Merkel als wichtigste Einfallstore für den größten völkerwandernden Sturm der Menschheitsgeschichte. Freudig und entzückt dazu die Lügenpresse:

„Ceuta: 200 Migranten überrennen Grenzposten: Die Wachleute wurden am frühen Morgen überrascht: Fast 200 Migranten aus Afrika haben einen Grenzposten zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta überrannt. Sie hätten am Morgen um fünf Uhr einen Grenzposten überrannt und seien auf spanisches Territorium vorgedrungen, so die Behörden von Ceuta. ‚Zwar klettern regelmäßig Migranten über den Grenzzaun, dass die Flüchtlinge aber einen mit Sicherheitskräften bemannten Grenzposten stürmen und überrennen, ist noch nicht vorgekommen‘, so ein Polizeisprecher. … In Ceuta wurden die Migranten in ein Aufnahmezentrum weitergeleitet, wo sie Asylanträge für Spanien stellen können. Fernsehbilder zeigten, dass viele von ihnen den gelungenen Grenzübertritt feierten: Sie warfen ihre Arme jubelnd nach oben … In der Nähe harren Zehntausende Afrikaner sowie mittlerweile auch Syrer aus, die auf eine Chance hoffen, in die EU zu gelangen.“ [15]

Merkel versicherte dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, dass in Spanien „anerkannte Flüchtlinge“ in der BRD willkommen seien, denn „anerkannte Flüchtlinge“, so Merkel, „genießen jede Reise- und Niederlassungsfreiheit gemäß EU-Recht“. Die Parasiten gehen natürlich dorthin, wo sie am meisten abkassieren können.

Aber gestern wurde, wie hier dargetan, der multikulturelle Völkerwanderungskrieg gewaltig verschärft, als der bewaffnete spanische Grenzposten in Ceuta überrannt werden konnte. Das ist eine neue Qualität des Invasionskrieges gegen Europa. Gleichzeitig fordern Soros‘ Politiker wie Merkel und Schulz, die Konzentrationslager für die in Libyen gesammelten Neger zu schließen und sie mit einer erneuten Schleusenöffnung über uns herfallen zu lassen. Schulz: „Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich Auffanglager in Libyen für nicht machbar.“ [16] Und Merkel ließ im Auftrag von Soros ein Gutachten im Namen der Bundesregierung erstellen, wonach ein Stopp der Flutmassen im Mittelmeer und in Libyen Unrecht sei, weshalb alle EU-Mitgliedstaaten die Flutwellen über ihre Ländern niedergehen lassen müssten. Im Gutachten heißt es: „Für die Aufnahme der Geretteten besteht eine Zusammenarbeitsverpflichtung der Mitgliedsstaaten der EU. … Die Zusammenarbeit darf in keinem Fall dazu führen, dass die Rettungskoordinationen blockiert werden oder aus einem anderen Grund ins Leere laufen.“ [17]

Der Grund dafür ist leicht erkennbar. Libyen hat die verlogene Aufforderung der EU, die Negerflut zu stoppen, ernst genommen und die Flutneger in Internierungslager gesteckt, deren Verhältnisse zur Rückreise ermuntern sollen. Mit Erfolg, wie der SPIEGEL meldet: „Viele von ihnen bereuen mittlerweile ihre Flucht in den Norden. ‚Wir waren wohl verwirrt‘ erklärte eine Chemielehrerin aus Nigeria und ein anderer sagte: ‚Wir wollen nur noch zurück nach Hause‘. Offenbar gilt: Wer lange genug in Libyen war, träumt nicht mehr von Europa.“ Deshalb wollen Merkel, Schulz und Seehofer gemäß dieser SPIEGEL-Meldung die Invasoren an den Küsten wieder verstärkt abholen lassen. „Die Libyer machen vor allem die EU-Marinemission ‚Sophia‘ für den Anstieg der Flüchtlingszahlen verantwortlich. Die Seenotrettung feuert das Geschäftsmodell der Schleuser an, denn die meisten Flüchtlinge werden schon nach vier Stunden aufgegriffen.“ [18]

Merkels „Marshall-Plan“ für Afrika dient als Mittel zur Fluterzeugung

Während uns die Flut mit jährlich über einer Million nur in Form des tödlichen Familiennachzugs überrollt, ohne die täglichen anstürmenden Invasionsmassen, verweisen die Vernichtungsverharmloser auf eine angebliche Lösung des Migrationsproblems in den kommenden Jahrzehnten. Der sog. „Afrika-Marshall-Plan“, der gemäß Merkel die Flutwellen aus Afrika abebben lassen soll, sorgt in Wirklichkeit für die Austreibung der Einheimischen nach Europa, denn die Globalisten lassen mit Merkels „Marshall-Plan“ die Neger verhungern. Merkels „Globalisten-Investoren“ legen durch Abholzung der Urwaldbestände gewaltige Kolchosen mit Monokulturen an. Geerntet wird maschinell, die einheimischen Bauern werden enteignet und existenzlos gemacht. Ein afrikanischer Bauer erklärt Merkels „Marshall-Plan“ für Afrika so: „Sie haben uns unser Ackerland weggenommen. Wir müssen hungern, weil sie nicht zulassen, dass wir unser Land bewirtschaften.“ [19] Selbst wenn es wirkliche Entwicklungshilfe gäbe, würden auch in Jahrzehnten keine Verbesserungen spürbar werden. Und „Perspektiven“ reichen zur Eindämmung der Wanderungswellen halt nicht aus.

Wenn Merkel Afrika und dem Klima wirklich helfen wollte, würde sie die Abholzung der Regenwälder bekämpfen, was sie aber nicht tut. [20] Das verlogene Konzept der Verbrecherin sieht so aus, dass der „Marshall-Plan für Afrika“ zum zusätzlichen Abkassieren des Steuertrottels dient, der die „Investitionen“ der Globalisten in Afrika finanzieren muss. Diese Finanzierung beinhaltet auch das Roden der Regenwälder, was unweigerlich zu einer katastrophalen Klimakatastrophe führen muss. Die Kommentare auf der Monitor-Seite bezüglich Merkel „Hilfsprogramm für Afrika“ sind eindeutig. Beispiel: „Wir haben die Afrikaner im Land, alle illegal. Unsere Regierung ist ein Schleuser. Der deutsche Bürger arbeitet künftig nur noch für Flüchtlinge, die kein Recht auf Asyl haben, aber trotzdem bleiben können. Wir sind bald nur noch Fremde im eigenen Land. Die Medien haben über die Zustände Veröffentlichkeitsverbot im Wahljahr. … Merkels ‚Marshall-Plan für Afrika‘ erinnert an ihre Flüchtlingskrise. Wie die Heuschrecken sollen private Unternehmen ausschwärmen, die letzten Bodenschätze in Afrika plündern. Die Menschen dort verlieren ihr Land, ihre Arbeit. Spekuliert Merkel, ‚Anreize‘ zur Flucht nach Deutschland geben zu können?“ [21]

Bevor Merkel von den Globalisten zur Finanzierung eines sogenannten „Marshall Plans“ für Afrika gedrängt worden war [22], lehnte sie eine solche Afrika-Hilfe gegenüber den Negerstaaten sogar äußerst beleidigend ab. Im Oktober 2016 erbat der Präsident von Niger, Mahmadou Issouffou, von Merkel während ihrer Reise durch Westafrika einen Marshallplan für Afrika. Merkel antwortete ihm sehr deutlich, dass das ausgeschlossen sei, denn Afrika sei aufgrund seiner ungebildeten Menschen gar nicht fähig, die Voraussetzungen zur Gewährung eines Marshallplans zu erfüllen. Merkel wörtlich: „Was ich aber nicht glaube, was allein reicht, ist ein Marshallplan für Afrika, da denkt jeder an Europa nach dem Zeiten Weltkrieg. Da waren aber die Bedingungen ein bisschen anders. Nach dem Krieg gab es gebildete Menschen, Firmen, die nach dem Krieg wieder aufgebaut wurden, ein Wirtschaftsmodell, das marktwirtschaftliche Kräfte frei setzte, funktionierende staatliche Strukturen. Das waren die Voraussetzungen für das Wirken des Marshall Plans. Aber das sind die Defizite der afrikanischen Länder.“ [23] Noch nicht einmal ein Jahr später, im Mai 2017, erklärte Merkel dann gemäß Monitor (6. Juli 2017): „Wir haben ein ureigenes Interesse, als Deutschland an einer guten Entwicklung Afrikas, an einer wirtschaftlichen Entwicklung auch. Und deshalb sprechen wir uns für einen Marschallplan mit Afrika aus.“

Prominente Afrikaner entlarven Merkel und ihre Globalisten

Dr. James Shikwati

Dr. James Shikwati

Dr. Asserate

Dr. Asfa-Wossen Asserate

Schon vor mehr als 10 Jahren prangerte der kenianische Wirtschaftsexperte Dr. James Shikwati die Entwicklungshilfe-Verbrechen mit klaren Worten an. Shikwati: „Wenn die Industrienationen den Afrikanern wirklich helfen wollen, sollten sie endlich diese furchtbare Hilfe streichen. Jenen Ländern, welche die meiste Entwicklungshilfe kassiert haben, geht es am schlechtesten. Trotz Milliarden, die geflossen sind, ist der Kontinent arm.“ [24]

Und der mit internationalen Auszeichungen überschüttete äthiopische Wirtschafts-Autor Asfa-Wossen Asserate entlarvte erst kürzlich Merkels Afrika-Lügen. Er machte klar, dass die Milliarden die als „Entwicklungshilfe“ nach Afrika geleitet werden, in die Taschen von Negerhäuptlingen fließen. Die Häuptlinge würden gekauft, damit die globalistischen „Investoren“ die Bodenschätze des Kontinents problemlos ausrauben könnten. Asserate zum Merkel-Programm: „Die Afrikaner müssten schon ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Nur so könnte es seine politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Misere überwinden. Asfa-Wossen Asserate diagnostiziert: Defizitäre Staatlichkeit, wirtschaftliche Ungleichheit zwischen einer kleinen Elite und der großen Masse der Bevölkerung, soziale Auflösungstendenzen überlieferter sozialer Bindungen und kulturelle Perspektivlosigkeit der aus diesen Bindungen herausgerissenen Menschen in den Elendsviertel der wuchernden Städte und den riesigen Lagern binnenafrikanischer Flüchtlinge. Und dies alles trotz des enormen Reichtums an weltweit nachgefragten Bodenschätzen. In den vergangenen 60 Jahren sind rund 2000 Milliarden US-Dollar als ‚Entwicklungshilfe‘ nach Afrika geflossen. Größtenteils in die falschen Taschen.“ [25]

Prof. Jean-Pierre Bekolo

Professor Jean-Pierre Bekolo

Der berühmte afrikanische Filmemacher und Regisseur Jean-Pierre Bekolo geht sogar noch viel weiter als Asserate. Bekolo leitet das Kinolabor an der Universität von Yaounde und lehrt an der Duke University in North Carolina. In einem Interview mit der „Chimurenga Chronic – Now-Now, a Quartely Pan African Gazette“ – eine afrikanische Print- und Online Publikation vor allem in Südafrika, Kenia und Nigeria verbreitet –  fordert er die Rückkehr der Weißen zur Führung des Kontinents, weil die Schwarzen allein das nicht schaffen könnten. Die „Chimurenga Chronic „ wird übrigens von der Kulturstiftung des Bundes, dem Goethe Institut und der Heinrich Böll Stiftung unterstützt. Der nigerianische Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka und die frühere kenianische Umweltaktivistin Wangari Mathai, der 2004 der Friedensnobelpreis verliehen wurde, interviewten für die „Chimurenga Chronic“ Jean-Pierre Bekolo.  Im Interview erklärt dieser weltprominente Afrikaner wörtlich: „Seien wir ehrlich: Wir schaffen es nicht. Wir sind darauf angewiesen, dass die Weißen zurückkommen. Nach 52 Jahren der Unabhängigkeit müssen wir uns eingestehen: Die Ideologien der Selbstbestimmung und der Unabhängigkeit, die aus den nationalen Befreiungsbewegungen hervorgingen, und die wir früher alle unterstützt haben, lassen sich mit den Realitäten nicht vereinbaren. Wir befinden uns in einer Sackgasse. Es ist überdeutlich geworden, dass wir unser Ziel nicht erreichen werden, wenn wir darauf beharren, alles alleine zu tun. Das ist uns über den Kopf gewachsen. Das koloniale Projekt war viel erfolgreicher, als seine Initiatoren es je vermutet hatten. Als es nicht mehr als akzeptabel galt, ein Kolonist zu sein, sprang der Pilot mit dem Fallschirm ab. Ein anderer übernahm das Steuer – er hat jetzt alles unter Kontrolle -, aber er ist inkompetent und hat noch nicht einmal einen Flugplan. Er behauptet, im Cockpit zurechtzukommen, doch in Wahrheit ist er auf einem Egotrip. Sein einziges Ziel ist es, zu seinem eigenen Wohlbefinden Ressourcen auszubeuten, die der Allgemeinheit gehören. Wir müssen die Uhr bis zu dem Punkt zurückdrehen, wo die Dinge anfingen, schief zulaufen, zu dem Punkt, als die Lügen und die Heuchelei begannen. Die heimischen Kleptokraten fingen im Augenblick der Unabhängigkeit an, Afrika erneut auszurauben. Wenn es gelingen sollte, negative Erscheinungen wie Ausbeutung und Unterdrückung abzustellen, wird die Idee der Re-Kolonisierung bei den Afrikanern gut ankommen. Sie wissen einfach nicht mehr weiter. Selbst wenn es darum geht, unsere Kulturen zu bewahren, sind es Weiße, die sich wirklich um sie kümmern. Als ob sich seit den Zeiten der Sklaverei nichts geändert hätte! Wir sollten Jacques Chirac für das Musée Branly dankbar sein: Dort zumindest wird unser Erbe bewahrt. Die afrikanischen Eliten, die ihr eigene Länder ausplündern, haben dem Weißen Mann alles zu verdanken. Das Projekt der Re-Kolonisierung ist die afrikanische Antwort auf die Herausforderungen im Zeitalter der multinationalen Korporationen. Der Begriff der Selbstbestimmung ist nur noch eine politische Waffe in den Händen einer korrupten einheimischen Elite. Diese Elite behauptet, es mit den westlichen Mächten aufnehmen zu wollen, während sie in Wahrheit das Volk in ein ideologisches Gefängnis sperrt und bis auf die nackte Haut ausraubt. Wir brauchen die Fremden, um die vielen Probleme zu lösen, mit denen wir konfrontiert sind. Sagen wir es laut und deutlich: Schluss mit dem Schweigen, in dem wir verbargen, was alle wussten: Wir brauchen alle Hilfe von außen, die wir bekommen können. Wir wollen die Weißen zurück.“ [26]

Keith Richburg

Ein prominenter Afro-Amerikaner, der damals für die Washington Post aus Afrika berichtende Journalist und an der Stony Brook University School of Journalism lehrende Keith Richburg, erhob bereits vor mehr als 20 Jahren seine Stimme, indem er uns das Afrika erklärte, das uns Europäern „kulturelle Bereicherung“ durch die bei uns einfallenden Schwärme von Negern bringen soll. Richburg wörtlich:
„Gott sei Dank, dass meine Vorfahren als Sklaven verschleppt wurden und mir ein Schicksal in diesem Elendskontinent erspart blieb … Ich habe es satt, weiterzulügen. Ich bin diese Ignoranz und Heuchelei über Afrika leid. Ich habe drei Jahre lang zwischen seinen Leichen gelebt. Ich habe über die Bürgerkriege in Somalia, Ruanda, Liberia und Zaire, über verhungernde Kinder, die auf blutigen kleinen Füßen vor dem Krieg fliehen, über aufgeschlitzte Körper von Frauen und Männern, über ausgemergelte Alte, die in der sengenden Sonne zurückgelassen werden, berichtet … Meine Suche nach afrikanischer Identität endet in purer Verzweiflung … Was soll’s, die Afrikaner müssen aufhören, alles auf den Kolonialismus zu schieben und nach 30 Jahren Unabhängigkeit endlich ihr Schicksal in die eigenen Händen nehmen. Massaker von Chile bis Kambodscha, bis zu den serbischen Schlachtfeldern werden als Entgleisung der Zivilisation angeprangert. In Afrika hat die Entwicklung der Menschenrechte noch nicht einmal begonnen.“ [27]

Der Irrsinn der Multikulturalisten besteht darin, dass sie die hier nachgewiesenen schwarzafrikanische „Leistungsmerkmale“ in Deutschland als Standard einführen wollen. Noch schlimmer: wir wissen von offiziellen ärztlichen Leichenbeschauern, die in Flüchtlingsunterkünften, oft noble alte Häuser, sogar halbe Leichen – nach vierwöchigem Verwesungsgestank – auffinden. „Körper unter dem Brustkorb abgetrennt“, so der Befund. Aber der untere Teil war nich mehr da, was bedeutet, dass ein Voodoo-Ritual stattgefunden hatte. Der Arzt sagte im Scherz zum ermittlungsführenden Polizeibeamten am Tatort: „Ich werde meine Rechnung halbieren, war schließlich auch nur eine halbe Leiche“. Darauf der Polizeibeamte: „Bloß nicht, dann müssten wir wegen Mord ermitteln, aber wir sollen nicht ermitteln, damit es keine unnötigen Aufregungen in der Öffentlichkeit gibt“. Das hier geschildert ist wahr, kein Witz, nur dürfen wir Ort und Namen der Beteiligten aus Gründen, die das Terrorgegime zu verantworten hat, nicht nennen. Allerdings wird klar, welche Anstrengungen das System unternimmt, um seine Migrationsverbrechen zu kaschieren.

Das ist die „Bereicherung“, die wir erleben und erleiden dürfen. Wie viele deutsche Kinder schon solchen Voodoo-Ritualen zum Opfer gefallen sind, wissen wir nicht. Auf jeden Fall haben die Logen für ihre Blutmessen, wo das Blut von geraubten Kindern gesoffen wird, beim Kinderdiebstahl  Konkurrenz bekommen.

Auch verrückt: Kulturfremde Ausländer nehmen Deutschen ihre Arbeitsplätze weg, haben aber nicht die Fähigkeiten der Deutschen, die zur Aufrechterhaltung unserer Welt Voraussetzung sind, was Merkel sogar gegenüber dem Präsidenten von Niger, Mahmadou Issouffou, in einem Anfall von Offenheit bestätigte (s.o.). Dahu Professor Martin Kriele, der an der Universität Köln Staatsrecht lehrte. Er beschrieb schon 1991 die kommende Kloake, in der wir heute tatsächlich kurz vor dem Ersaufen stecken. Kriele: „Wenn Scheinasylanten Deutschland auf Dauer überschwemmen, wird die Folge ein Absinken auf ein tiefes wirtschaftliches Niveau sein.“ [28]

Und der ehemalige US-Botschafter in der BRD, Richard Burt, sagte ebenfalls ganz offen, dass eine multikulturelle Gesellschaft untergehen muss, weil sie nicht mehr leistungsfähig ist, was in diesem Beitrag sogar von prominentesten Afrikanern bestätigt wurde. Botschafter Burt wörtlich: „Die Multikulturalität Amerikas wird zu einer wirtschaftlichen Last. Homogene Gesellschaften wie Japan und Deutschland sind auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger.“ [29]

Ob Afrika oder EU, sobald Merkel von den Globaljuden Weisungen erhält, vergisst sie ihr dummes Geschwätz von gestern

Merkels ursprüngliche „Afrika-Marshall-Plan-Ablehnung“ und die kurz darauf erfolgte Verfechtung desselben, erinnert an ihre politische Wetterfahnen-Akrobatik, die im Zusammenhang mit der sogenannten Griechenland-Hilfe so überdeutlich zum Vorschein kam. Als die Griechenland-Pleite 2010 offiziell bekannt gemacht wurde, erklärte Merkel noch im März 2010, dass der deutsche Steuerzahler dafür nicht ins Risiko gehen müsste, Deutschland würde sich an einer „Griechenland-Rettung“ nicht beteiligen. „Die EU-Partner bitten, drängen und drohen. Aber Angela Merkel will hart bleiben. Kein Geld für das vor dem Bankrott stehende Griechenland! Mit durchgedrücktem Rücken fährt die Kanzlerin morgen zum EU-Gipfel. Und will NEIN sagen.“ [30] Doch dann wurde sie von ihren Lobby-Vorgesetzten zur Brust genommen und beauftragt, die Verpflichtungen Griechenlands gegenüber der Wall-Street auf die Schultern des „deutschen Steuerzahlers“ abzuladen. Von da an, nur vier Wochen später vor dem Bundestag, machte sie den von der   Wall-Street verlangten Rettungs-Tribut zum „alternativlosen“ Rettungspaket. Merkel: „Europa steht am Scheideweg. Es geht um die Stabilität des Euro. Es geht um die Zukunft Europas. Die beschlossenen Griechenland-Hilfen sind alternativlos.“ [31]

Es kann für uns nicht den Grund geben, artfremde Massen aufzunehmen, nur weil es sich um „Flüchtlinge“ zu recht oder zu unrecht, handelt.  Es kann und darf keine Selbstverpflichtung geben, Menschenmassen oder Einzelne aus uns wesensfremden Weltgebieten aufzunehmen. Die Aufnahme von völkerwandernden Invasoren ist ein Verbrechen an der Schöpfungsordnung, weil dadurch unsere Existenz auf Erden vernichtet wird. Niemand, nicht ein einzelner dieser Parasiten, darf bei uns Aufnahme finden, und Million bereits eingedrungener Invasoren müssen rigoros wieder ausgetrieben werden, ob mit oder ohne offizielle „Bleibeberechtigung“. Zwischenzeitlich sind diese Massen in Lagern wie in der Türkei oder in Libyen unterzubringen, bis sie wieder „Lust verspüren“, zurückgehen zu wollen, wo sie hergekommen sind.

Und sollten erneut Massenbewegungen dieser Parasiten-Invasoren unsere Grenzen überschreiten wollen, muss nach dem Grenzsicherungsgesetz bei Nichtbefolgung des Übertrittverbots auch gnadenlos geschossen werden. Wer das nicht will, der muss bereit sein, auch seine eigenen Kinder sterben zu sehen.

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1) Das Video von Seehofers Aussage wurde mittlerweile fast überall auf YouTube gelöscht und darf nicht mehr aufgeladen werden. Wir haben jedoch eine Kopie davon gesichert. Seehofer sagte wörtlich: „Die Zahlen sind doch genannt. Ich rechne jetzt wirklich noch sehr, sehr zurückhaltend, um da jede Schärfe herauszunehmen. Aber wenn es so weitergeht, werden wir in diesem Jahr mehr Flüchtlinge haben als im letzten Jahr. Jetzt rechnen wir noch gar nicht den Familiennachzug. Und bei denen, die den Familiennachzug rechnen, bin ich noch auf der total konservativen Seite. Ich rechne für jeden Flüchtling einen Faktor 0,5. Gestern haben uns Experten allerdings auch gesagt, man könnte auch den Faktor 2, 3 und 4 rechnen. Ich rechne nur 0,5, das heißt übersetzt, nur jeder zweite Flüchtling bringt einen Familienangehörigen nach. Dann sind sie bei drei Millionen. Sie können gerne mit mir tauschen, mit uns beiden, was dies für Sicherheit, für die Integration, für die Finanzierbarkeit, für die Funktionsfähigkeit und unsere Verwaltung, einschließlich unserer Justiz in Deutschland und Bayern bedeutet.“ (Quelle: Wortlautmitschrift der aufgenommenen Seehofer-Ansprache vor dem CSU-Parteivorstand)
2) „Die Kosten für Asylbegehrende (nur zirka 5 Prozent sind politisch Verfolgte) betragen jährlich über 100 Milliarden Mark.“ (R. Klenke, FAZ, 14.01.1997, S. 40)
3) Wir haben diese Summe am Beispiel von Schweden hochgerechnet. Universitätsprofessor Lars Jansson hatte im Svenska Dagbladet am 21.08.2002 auf Seite 5 veröffentlicht, dass die Ausländer Schweden jährlich 30 Milliarden Euro kosteten. Die BRD ist aber neunmal größer als Schweden. Demnach betrugen die Sozialaufwendungen für Ausländer in der BRD bereits im Jahr 2002 an die 300 Milliarden Euro. Das überrascht nicht, denn laut dem heutigen Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier lebten bereits 1998 70 Prozent aller Ausländer in der BRD auf Kosten des deutschen Steuerdeppen. Bouffier wörtlich: „Im Klartext bedeute dies also: 70 Prozent der bei uns lebenden ausländischen Mitbürger stützen das Sozialsystem nicht durch ihre Arbeitskraft, sondern sind vielmehr auf dessen Hilfe angewiesen.“ (Quelle: Die Welt, 18.12.2000, S. 4)
4) Wenn wir ermittelt haben, abgeleitet vom Beispiel der schwedischen Kosten für Parasiten aus dem Jahr 2002, dass auch unsere Sozialkosten demnach für diese Gruppe im Jahr 2002 annähernd 300 Mrd. Euro betragen haben mussten, dann wissen wir, dass der ausländische Anteil am Sozialhilfekassieren etwa 43 Prozent beträgt, denn im Jahr 2004 wurden die Sozialkosten mit 700 Mrd. angegeben. 2013 erreichten die Sozialkosen in der BRD bereits 812 Mrd. Euro. Wenn wir davon 43 Prozent als Ausländeranteil zugrunde legen, dann kosteten uns die Parasiten im Jahr 2013 tatsächlich 350 Mrd. Euro.
5) Errechnet mit demselben Schlüssel wie 2013, nur die neue Summe von 888 Mrd. Sozialkosten zugrunde gelegt.
6) Errechnet mit demselben Schlüssel wie 2013, nur die neue Summe von 918 Mrd. Sozialkosten zugrunde gelegt.
7) Für 2017 wird gemäß ZEIT.de der Bundesschuldenstand mit 1,99 Billionen Euro angegeben. Aber bereits im Jahr 2007 hatten sich zur Parasitenfinanzierung Sonderschulden in Höhe von einer Billion Euro angehäuft. „Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können. Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler fallen allein für diese historisch einmalige Aufgabe 40.000 Euro Schulden.“ (Quelle: FAZ.net, 25.06.2010)
8) Welt.de, 18.12.200, S. 4
9) FAZ.net, 14.10.2010
10) rp-online.de, 3. Dezember 2015
11) Fnp.de, 22.11.2017
12) Die Welt, 06.12.2004, S. 8
13) FAZ.net, 21.11.2004
14) Die Welt, 22.09.2004, S. 3
15) Tagesschau.de, 07.08.2017
16) Der Spiegel 32/05.08.2017, S. 34
17) Gutachten: Wissenschaftliche Dienste der Bundesregierung, 31.07.2017, AZ: WD 2 – 3000 – 068/17
18) Der Spiegel 32/05.08.2017, S. 35
19) WDR, Monitor, 06.07.2017
20) „Auch Afrika wird abgeholzt – ein Drittel zum Kahlschlag freigegeben … ‚Wir erwarten eine Zunahme der Konzessionsvergabe für das industriell durchgeführte Abholzen und damit eine noch schneller ansteigende Abholzungsrate und Straßenbauaktivitäten‘, schreiben die Autoren in der heutigen Ausgabe des Fachmagazins ‚Science‘.“ (Welt, 08.06.2007, S. 31)
21) WDR, Monitor, 06.07.2017
22) „Kanzlerin Merkel strebt einen radikalen Wechsel in der Afrikapolitik an. Jetzt soll es darum gehen, dass Privatinvestitionen mit Staatsgarantie in die Länder Afrikas gehen. Agrivision erhielt vom deutschen Investmentfonds Millionen. Tausende Hektar Flächen bewirtschaftet das Unternehmen. Von den Investitionen kommt bei den Menschen nichts an, keine Arbeit.“ (WDR, Monitor, 06.07.2017)
23) deutschlandfunk.de, 11.10.2016
24) Der Spiegel, 27/2005, S. 106
25) FAZ, 02.05.2017, S. 8
26) Die Welt, Lit.Welt, 03.08.2013, S. 25
27) „American in Africa“, Keith Richburg, Washington Post, Sunday, March 26, 1995; Page W16
28) stern Nr. 43/1991S. 18
29) FAZ, 14.12.1991
30) BILD.de, 24.03.2010
31) BILD.de, 05.05.2010

http://concept-veritas.com/nj/17de/multikultur/05nja_brd_bald_nur_noch_eine_afrikanische_kloake.htm

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Video: Afrikanische Migranten werfen Kinder ins Meer, wenn Aufnahme verweigert wird 5/5 (9)

Eine Afrikanerin (Kreis) droht damit, ein Baby ins Meer zu werfen, sollte ihr Boot nicht am Festland anlegen dürfen. Foto: Screenshot / Twitter @OnlineMagazin

Eine Afrikanerin (Kreis) droht damit, ein Baby ins Meer zu werfen, sollte ihr Boot nicht am Festland anlegen dürfen.
Foto: Screenshot / Twitter @OnlineMagazin

Ein Video der spanischen Küstenwache beweist, wie skrupellos Migranten aus Nord- und Schwarzafrika agieren, wenn es darum geht, nach Europa zu gelangen. Eine neue Taktik dürfte es nun nämlich sein, zu drohen, mitgenommene Babys und Kleinkinder ins Meer zu werfen, sollte man nicht ans Festland gebracht werden.

Erpressungsversuch, um an Land gelassen zu werden

Wie der TV-Sender NTN24 in Berufung auf Informationen der spanischen Küstenwache berichtet, drohen Migranten vermehrt, mitgeschleppte Kinder und Babys ins offene Meer zu werfen, sollten ihre Boote von der Küstenwache abgedrängt oder wieder zurück nach Nordafrika gebracht werden. Ein Video zeigt eine Frau, die knapp davor ist, ein Baby ins Meer fallen zu lassen.

Damit wollen die „Flüchtlinge“ von den Behörden ein illegales Erreichen des europäischen Festlandes erpressen, um dort wiederum einen Asylantrag stellen oder weiter gen Norden reisen zu können. Wie oft und erfolgreich diese Taktik bereits angewandt wurde, ist unklar.

https://www.unzensuriert.at/content/0025001-Video-Afrikanische-Migranten-werfen-Kinder-ins-Meer-wenn-Aufnahme-verweigert-wird

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Von Flüchtlingen über Steuern bis zum Diesel-Skandal 5/5 (3)

Welche Schwerpunkte die kommende Bundesregierung für die nächste Legislaturperiode setzt, wird erst ein Koalitionsvertrag zeigen. Doch einige Themen wie die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik wir das künftige Kabinett auf die Themenliste setzen müssen.

Welche Schwerpunkte die kommende Bundesregierung für die nächste Legislaturperiode setzt, wird erst ein Koalitionsvertrag zeigen. Um einige Großthemen wird das künftige Kabinett aber nicht herumkommen.

FLÜCHTLINGS- UND EINWANDERUNGSPOLITIK

Auch in den kommenden Jahren wird es darum gehen, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnimmt, ob Familienangehörige nachziehen dürfen und wie sie in Deutschland integriert werden. Eine Riesenaufgabe bleibt die Bekämpfung der politischen und wirtschaftlichen Fluchtursachen in Afrika sowie in Kriegs- und Krisengebieten.

Unsicher ist, ob die EU-Staaten es schaffen, eine gemeinsame Linie bei der Verteilung von Flüchtlingen und im Kampf gegen das Sterben im Mittelmeer zu finden. In Bezug auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften muss die künftige Regierung sich überlegen, wie sie diese fördert und ob es dafür ein gesondertes Einwanderungsgesetz geben wird.

INNERE SICHERHEIT

Terroranschläge wie auf den Berliner Weihnachtsmarkt, in Barcelona und zahlreichen anderen europäischen Metropolen dürften die deutschen und ausländischen Sicherheitsbehörden weiter beschäftigen. Im Zentrum steht die Frage, wie solche Attacken von Einzeltätern oder Kleingruppen frühzeitig erkannt und verhindert werden können.

In der Bevölkerung wird zudem die Einbruchskriminalität mit Sorge verfolgt. Auch hier muss die künftige Regierung ein Rezept finden. Die Balance von Freiheit und Sicherheit könnte bei künftigen Gesetzesverschärfungen im Bereich innere Sicherheit wieder stärker in den Fokus rücken.

STEUERN

Ob Reichensteuer, Steuerentlastungen, mehr Geld für Familien – alle Parteien mit Aussicht auf einen Einzug in den Bundestag haben Pläne zum Thema Steuern. Wer sich am Ende in welcher Höhe über versprochene Entlastungen freuen darf und wer womöglich mehr zahlen muss, muss sich noch zeigen. Klar ist allerdings, dass wohl keine künftige Regierung um das Thema Steuern herum kommen wird.

RENTE

Die derzeit heftig geführte Diskussion über Rentenalter, Rentenniveau und Beitragssatz wird nach der Wahl nicht verstummen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt, das Thema dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die künftige Regierung wird sich mit der Zukunft der Rente befassen müssen – auch wenn dies zunächst in einer parteiübergreifenden Kommission passiert, wie es sich die Union vorstellt.

DIESEL-SKANDAL

Die Abgastricksereien der Branche haben das Vertrauen in die deutsche Automobilindustrie schwer erschüttert. Die Aufklärung des Skandals wird über die Wahl hinaus andauern. Es gilt, die Marke „Made in Germany“ vor weiterem Schaden zu bewahren. Die große Aufgabe ist zudem die Entwicklung alternativer Antriebe – und was eine Regierung dafür tun kann.

BILDUNG

Das Kooperationsverbot verbietet eine finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen im Bildungsbereich. In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Regelung bereits an manchen Stellen aufgeweicht. Doch angesichts maroder Schulen sowie fehlender Computer und WLAN-Anschlüsse ist die Regelung weiter in der Kritik. Das Thema dürfte daher nach der Wahl erneut diskutiert werden.

KRIEGE UND KRISEN

Die heftigen Spannungen im Verhältnis zur Türkei werden nach der Wahl nicht verschwinden. Die Freilassung der in türkischen Gefängnissen sitzenden Deutschen bleibt oben auf der Tagesordnung. Zudem wird sich die kommende Regierung mit der Zukunft der Europäischen Union und dem Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft beschäftigen. Hinzu kommen internationale Krisen wie der Krieg in Syrien und der Konflikt um die Ostukraine. Auch das Verhältnis zur US-Regierung von Präsident Donald Trump dürfte weiterhin viel Aufmerksamkeit fordern. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/von-fluechtlingen-ueber-steuern-bis-zum-diesel-skandal-a2216647.html

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Merkel verspricht Türken Sonderrechte auf Plakaten in türkischer Sprache 4.78/5 (18)

von Lux

Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben, wirbt die deutsche Kanzlerin bei eingebürgerten Deutschtürken ohne Kenntnisse der deutschen Sprache in Türkisch und vergisst nicht, auf 25 € mehr Kindergeld pro Kind hinzuweisen. – Jaklin Chatschadorian

Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen will, muss die deutsche Sprache können…blablabla

Der Großteil der Deutschen ist wahrlich so erbärmlich dumm, dass er immer wieder auf die falschen Versprechen der immer gleichen Betrüger hereinfällt.

Auch die türkische Haberler berichtet über die Wahlkampagne der CDU. Sie verweist zwar darauf, dass von Merkel eine Kindergelderhöhung und (weitere) Sonderrechte für Türken versprochen werden, mokiert aber zugleich, dass von den Türken in Deutschland immer noch von den anderen gesprochen wird.

Sie kriegen den Hals vor dreister Gier einfach nicht voll genug und wähnen sich dennoch immer in der Opferrolle. In dümmlichster und borniertester Ignoranz darüber, dass es die Türken sind, die sich einer Integration auch noch in der 4. und 5. Generation verweigern.

Sogar einseitige Zugeständnisse seitens der deutschen Gesellschaft werden von ihnen noch als Diskriminierung empfunden. Noch nicht einmal das Notwendige sind sie bereit zu geben. So verweigern sie sich zum Beispiel unserer Sprache, solange es ihnen nicht schadet und wo sie nur können.

Das ist die Mentalität von Eroberern und Invasoren, aber garantiert nicht von Menschen, die ein friedliches Miteinander für erstrebenswert halten oder Nichttürken für gleichberechtigte Wesen erachten.

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Wenn Gutmenschen den Patriotismus widerlegen wollen 4.5/5 (10)

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In diesem Beitrag gehe ich auf ein paar der Standardfloskeln ein, welche Patrioten, Nationalisten und Leute die generell ein Problem mit der momentanen Einwanderungspolitik haben, recht häufig zu hören bekommen.

Deutscher Aufklärer

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Der Honigmann

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