Parteieintritt auch ohne deutschen Pass möglich – aber nur wenige Ausländer treten deutschen Parteien bei 4.21/5 (14)

Kein deutscher Pass, aber in einer Partei hierzulande? Das ist erlaubt und fast unbeschränkt möglich. Zwischen dem Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung und ihrem prozentualen Anteil bei Parteimitgliedschaften gibt es aber eine große Diskrepanz

Nur wenige Ausländer machen von der Möglichkeit Gebrauch, über den Eintritt in eine Partei in der deutschen Politik mitzuwirken.
Keine der Parteien mit Bundestagsfraktion gab den Ausländeranteil unter ihren Mitgliedern bei einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur mit mehr als zwei Prozent an. An der Gesamtbevölkerung machen Ausländer jedoch rund 11 Prozent aus.
Viele Ausländer arbeiteten und wohnten nur auf Zeit in Deutschland, erklärte der Politikwissenschaftler Niko Switek von der Universität Duisburg-Essen die Diskrepanz. Auch spiele die sprachliche Hürde eine Rolle, denn im Parteialltag gehe es viel um Kommunikation. Ein Eintrittsgrund in eine Partei sei zudem, wenn jemand aus der Familie schon Mitglied ist. „Auch das fällt bei den neu Angekommenen weg.“
In der SPD haben geschätzt weniger als zwei Prozent keinen deutschen Pass, teilte ein Sprecher mit. Bei den Grünen waren es Ende vergangenen Jahres etwa 1,3 Prozent. Etwa 0,8 Prozent der FDP-Mitglieder haben keinen deutschen Pass. In der AfD sind es mit rund 0,7 Prozent nur etwas weniger. Die CSU nannte einen Anteil von gut 0,5 Prozent. Bei der Linken und der CDU gab es keine Zahlen.
Das deutsche Parteiengesetz erlaubt den Eintritt von Ausländern in die hiesigen Parteien. Sie dürfen aber nicht die Mehrzahl der Mitglieder oder im Vorstand ausmachen. „Die Mehrheit werden sie schon aus zahlenmäßigen Gründen kaum erreichen, und eine Mehrheit im Vorstand scheint mir bei keiner der bekannten Parteien eine realistische Vorstellung“, sagte Hans Meyer, emeritierter Professor für Verfassungs-, Verwaltungs- und Finanzrecht.

An Wahlen dürfen Ausländer in Deutschland nicht teilnehmen, auf Kommunalebene gibt es eine Ausnahme für EU-Bürger. (dpa)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/parteieintritt-ist-auch-ohne-deutschen-pass-moeglich-aber-nur-wenige-auslaender-treten-deutschen-parteien-bei-a2393794.html

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Wer steckt hinter Hartz IV? Ghostwriter der Hartz Kommission 4.86/5 (7)

 

 

von JasminTeam

Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung und von der damaligen Bertelsmann-Hausberatung McKinsey (später wechselte der Konzern zu Roland Berger). Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für das Hartz-IV-Desaster auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen?

Helga Spindler, (Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Universität Duisburg-Essen, Campus Essen, Fakultät für Bildungswissenschaften, Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik. BiographiePublikationen und Vorträge.

Helga Spindler analysierte den Prozess der Durchsetzung von H4 in einem unveröffentlichten Papier, das hier in voller Länge dokumentiert wird und die Drahtzieherherrolle von Bertelsmann belegt (unautorisierte Dokumentation, Zwischenüberschriften, Verschlagwortung und kleinere Korrekturen von Jasminteam) zu Bertelsmann als Drahtzieher der Hartz “Reformen”

Wenn heute an die Übergabe des Berichts: „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im Französischen Dom in Berlin erinnert wird, dann denken viele spontan an, das neue Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen mit Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation und Berufserfahrung hineingepresst werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten.

In der Tat hat die Kommission einige Dämme zur Regulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und IT- Monster pervertiert und sie hat mit Modul 6: „Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen“ und Modul 3 mit dem etwas zynischen Titel : „Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit“ die Stichworte für Hartz IV gegeben, aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in Bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung in Hartz III auf sie zukommen sollte.

HARTZ IV: POSTDEMOKRATIE UND KORRUPTE KUNGELEI

Schon immer war auffällig, dass diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insider-Informationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller, die wiederum Insider interviewt haben, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben.

Anke Hassel absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit von Minister Wolfgang Clement (SPD, später FDP), wo sie eigentlich an einer Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der „Reformfähigkeit“ des deutschen Sozialstaats und insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie, wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmer erkennt, also aus einer Elitenperspektive. Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz- Kommission noch in Diensten der Unternehmensberatung Roland Berger (Hausberater von Bertelsmann) stand.

Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest- Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung .

STEINMEIER UND GERD ANDRES HOLEN MARKUS KLIMMER VON MCKINSEY

Hassel schreibt in dem Kapitel „Stunde der Reformer“, dass es Anfang 2002 bereits „einen Kern verantwortlicher Politiker und Beamter“ gegeben habe, „die die Probleme am Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal nutzen wollten, um ihre Reformvorschläge durchzusetzen“. „Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andresgewesen. Walter Riester erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: „Walter, wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen jetzt vor der Bundestagswahl. Und seine [Steinmeiers] erste Vorstellung war, McKinsey einzusetzen.“ Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich „Public Sector“ und Promoter für technologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD und ihrem Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für das Beratungsunternehmen Accenture arbeitet.

Steinmeier teilte diese Vorliebe für die „Meckis“ mit Peter Hartz, der aber wegen gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey- Direktor Peter Kraljic für seine Kommission vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident Arbeitgeberverband Briefdienste, Botschafter INSM und Unternehmensberater ; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement ( heute konsequent bei der FDP) zu dieser Gruppe. Gerd Andresnutzte die Stunde unter dem noch unerfahren Minister Riester, der sich zudem mehr für die Alterssicherung interessierte, um die zuständige Abteilung mit jungen und einschlägig ausgewählten Mitarbeitern wie Abteilungsleiter Bernd Buchheit aus NRW und weiteren Referatsleitern neu zu besetzen. Buchheit sorgte dafür, dass die Zuständigkeit für Sozialhilfe vom Gesundheitsministerium schnell ins BMA verlegt wurde. Das alles ist für sich genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet.

Denn man baute nichtöffentlich mit der Bertelsmann Stiftung einen Arbeitskreis: „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ auf, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierung beteiligt wurde.

HARTZ-KONSPIRATION: BERTELSMANN BRINGT WORKFARE

Ich selbst (Helga Spindler) war dem breiten Akteursgeflecht, das die Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen hatte, nur mit viel Mühe auf der Spur gekommen, als ich den Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung und der von ihr beauftragten Mitarbeiter (Frank Frick, Werner Eichhorst, Helga Hackenberg) nachging: Deren Dokumente waren nur teilweise zugänglich und dann plötzlich auch im Netz verschwunden. Dies wurde verzahnt mit einem weiteren Bertelsmann Projekt: BiK – „Beschäftigungsförderung in den Kommunen“, wo schon in Sozialhilfezeiten kommunal mit Workfare Modellen experimentiert wurde und die Popularisierung von Workfare Entwicklungen in USA (Wisconsin), Großbritannien und Niederlande betrieben wurden – Experimente auf die auch Roland Koch von der CDU schon ein Auge geworfen hatte und die öffentlich zu diskutieren ein parteipolitisches Risiko geworden wäre.

Allerdings war über den Arbeitskreis kaum etwas in Erfahrung zu bringen. Vertreter des BMA und des Kanzleramtes waren darin, aber auch Vertreter aus Länderministerien, vor allem aus dem federführenden Bundesland NRW, Vertreter von Kommunalverwaltungen, Heinrich Alt von der BA , Martin Kannegießer von Gesamtmetall und sogar Wilhelm Adamy vom DGB. Die Arbeitsgruppe wurde bewusst nicht beim BMA angesiedelt, was ein Mitarbeiter so begründete: „Wenn wir als BMA einen Gesprächskreis institutionalisieren und dazu einladen…. dann kommen die alle mit ihren institutionellen Hüten und wir kriegen keine Debatte“. Anke Hassel schreibt mit Bezug auf von ihr interviewte Beteiligte:

„Die politischen Parteien und Bundestagsabgeordnete waren im Arbeitskreis nicht vertreten. Nach der Einschätzung eines Beteiligten, hatte sich in den Parteien in dieser Frage niemand profiliert. Wesentliche Spielregel des Arbeitskreises war, dass alle Mitglieder nur als Person und nicht als Vertreter einer Institution auftraten. Eine Voraussetzung dafür war, dass keine Einzelheiten und Ergebnisse publik werden sollten. Ein anderer Teilnehmer erinnert sich:“ Hier konnte man als Privatmann sprechen.“

Die Auswahlkriterien für den Teilnehmerkreis waren zum einen Kenntnis der Probleme der Arbeitsverwaltung, zum andern die individuelle Bereitschaft, über institutionelle Reformen nachzudenken…. Alle Teilnehmer waren dafür bekannt, offen für Kompromisse und neue Ideen zu sein. Da es sich bei dem Arbeitskreis um einen geschlossenen Kreis handelte, bei dem Sitzungen weder dokumentiert noch publik gemacht wurden, konnten Kompromisse über Parteigrenzen und institutionelle Restriktionen hinweg ermöglicht werden.

H4: ZUSAMMENLEGUNG VON ARBEITSLOSENHILFE UND SOZIALHILFE

Die Bertelsmann Stiftung stellte dafür die (finanziellen) Projektressourcen und die wissenschaftliche Expertise zur Verfügung und organisierte Studienreisen. Die Initiative sowie die Themensetzung kam jedoch aus dem BMA in Person von Bernd Buchheit, dem Abteilungsleiter der Abteilung II Arbeitsmarktpolitik. “

Der Arbeitskreis traf sich zu Workshops an abgelegenen Orten und führte dort offene Debatten über die Fehlentwicklungen der Arbeitsmarktpolitik….. Bald erschien die Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als die „einzig gangbare Lösung in der Arbeitsmarktpolitik“ Der DGB Vertreter Wilhelm Adamy wehrte sich zwar dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätte die Überlegung öffentlich gemacht werden müssen. Wurde es aber nicht, im Gegenteil: die Lösung wurde bereits als alternativlos gehandelt. Die Gruppe trat dann während der Arbeit der Hartz-Kommission mit einer Empfehlung an die Öffentlichkeit, aber getarnt als „Kommission von unabhängigen Sachverständigen“ eines Projekts der Bertelsmann Stiftung, nicht als das maßgebliche Geheimgremium des Ministeriums.

ZWANGSARBEIT STATT MENSCHENWÜRDE: BERTELSMANN, GERSTER UND CLEMENT

Schon im März 2002 preschten Gerster zusammen mit Clement mit der Forderung nach Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau und Einschnitten bei der Arbeitslosenversicherung nach vorne. Die beiden vertraten ihre Ideen wenigstens nach außen. Aber die Öffentlichkeit sollte noch nicht verschreckt werden, deshalb wurde der Plan zunächst wieder dementiert, nur um verdeckt weiterarbeiten zu können. Der zaudernde Riester wurde zurückgedrängt. Überstürzt und mit kurzem Zeitfenster wurde die Hartz Kommission einberufen.

Da man sich vor Beginn der Arbeit der Kommission im BMA bereits auf die Zusammenlegung der beiden Systeme geeinigt hatte, sollte dieser Punkt nicht im Vordergrund der Kommission stehen, sondern man verwies sie auf die Bertelsmann Arbeitsgruppe und deren Konsens:„Daher bestand dann unter den Mitgliedern der Kommission schnell Einigkeit darüber, dass es zu einer Zusammenlegung der Systeme keine Alternative gäbe.“ Klar, bei so viel Vorarbeit!

Fast alle Vorschläge, die in das Teilprojekt II der Kommission: Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe (Mitglieder waren Isolde Kunkel Weber, Wolfgang Tiefensee, und Harald Schartau) eingespeist wurden, kamen aus dem BMA. Buchheit und Gerster wirkten in der Kommissionsgruppe mit ohne Mitglieder zu sein. Dabei wurde offenbar schon über die von einigen klar formulierte Abschaffung und Kürzung gestritten, denn es jagten sich zeitweise Pressemeldungen, Dementis und Beschwichtigungen nach dem Muster: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ Aber zumindest das allgemeine Konzept der Zusammenlegung möglichst noch ohne die Einzelheiten, musste unbedingt in den Abschlussbericht. Sonst “haben wir [das BMA; Anm.der Autoren] in der nächsten Legislaturperiode keine Chance. Das war schon Absicht“, zitieren Anke Hassel und Christof Schiller einen Mitarbeiter des BMA.

Der Berichtsentwurf der Teilgruppe der Kommission wurde praktischerweise gleich im BMA ausgearbeitet. Wie man jetzt erkennt, war es Kalkül, dass der Kommissionsbericht was die Zusammenlegung anging sehr vage blieb und sogar die Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe vortäuschte. Hauptsache, einen Monat vor der Bundestagswahl 2002 war das heimlich vorbereitete Thema endgültig auf der Regierungsagenda. Auch die strategisch konformen Berichterstatter im Parlament, Brandner ( SPD) und Dückert (Grüne) behaupteten, eingeweiht gewesen zu sein und Laumann (CDU) und Niebel (FDP) waren sowieso der Meinung, sie hätten die konkreten Einschnitte schon lange gefordert.

BERTELSMANN-KUCKUCKSEI DER HARTZ-KOMMISSION UNTERGESCHOBEN

So wirkte die Kommission als Legitimationsaufkleber für eine Gruppe, die längst alles vorbereitet hatte. Und jetzt kommt das wörtliche Zitat eines der Akteure aus dem BMA: “Wir haben das als Kuckucksei der Hartz-Kommission untergeschoben“ Die gleichen Personen haben dann unter Minister Clement alle angedachten Rechtspositionen für Arbeitslose aus den Entwürfen gestrichen, und parlamentarischen Widerstand mit willkommener Hilfe der Opposition ausgebootet.

Die „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ war für sie von Anfang an die Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist, – was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam.

Die damals durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Arbeitslose hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können. Konzeptionell zwingend war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene und deshalb oft selbstbewusstere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten.

Dass ausgerechnet die Servicewüste Jobcenter, in der Dokumente und Akten unauffindbar sind, in der Mitarbeiter verheizt werden und wechseln wie im Taubenschlag, sich ohne Telefonnummer im „Back-office verschanzen und unlesbare Bescheide verschicken müssen und wo aus den unterschiedlichsten Gründen inzwischen eigentlich auf beiden Seiten des Schreibtisches Begleitschutz organisiert werden muss- dass das vor 10 Jahren ausgerechnet unter dem Stichwort: “Moderne Dienstleistungen“ der staunenden Bevölkerung empfohlen wurde, das war schon ein Coup der Unternehmensberaterbranche, den man mit feinem Gespür für das Machbare auf wehrlose Arbeitslose konzentriert hat.

HARTZ IV-POSTDEMOKRATIE: HINTERZIMMER STATT PARLAMENTSDEBATTE

Offen und ehrlich ist über die Zusammenlegung, ihre Vor- und Nachteile, parlamentarisch nie richtig gestritten worden. Das muss nachgeholt werden. Und da reicht nicht ein einfaches: “ Hartz IV muss weg“, sondern es geht um eine Alternative, die dafür einen verlässlichen Rahmen setzt. Die ist jedoch schwer zu erkennen, wenn diese Gesetzgebung selbst in Gewerkschaftskreisen immer noch als „Vorwärtsreform“ und als sozialer Fortschritt bezeichnet wird. Wenn der linke Sozialdemokrat Heiner Lauterbach noch 2008 doziert:

„Links ist, für die zu kämpfen, denen es am schlechtesten geht. Und das sind in unserer Gesellschaft die Armen ohne Arbeit. Diese Menschen sind nicht organisiert, gehören keiner Gewerkschaft an. Sie haben kein Sprachrohr , keine Lobby. Diese Männer und Frauen waren vergessen. Für sie haben wir Arbeit geschaffen, keine perfekte Arbeit, keine gut bezahlte Arbeit, aber immerhin Arbeit. Diese Reformen waren ein linkes Projekt…“

So lange selbst in rot-rot geführten Bundesländern genauso bedenkenlos mit Sanktionen hantiert und Beratung und qualifizierte Förderung verweigert wird, wie im CDU geführten Hessen und die Zwangszuweisung in unterbezahlte geförderte Beschäftigung als Erlösung von Arbeitslosigkeit gefeiert wird.

Es besteht eher die Gefahr, dass Kurt Biedenkopf Recht behält, der schon im Januar 2005, keinen Monat nach der Einführung, Hartz IV als Erfolg feierte, der ihm zeige, „dass Widerstände organisierter Besitzstände weit weniger gefährlich sind , als es den Anschein hatte…“ „Wenn die Leute nur geführt und überzeugt werden, dann akzeptieren sie die Veränderung und richten sich ein.“ „Gefährliche organisierte Besitzstände“ das waren im Klartext für Biedenkopf: sozialversicherte Arbeitnehmer und Arbeitslosenhilfeberechtigte.

BGE ODER WIEDEREINFÜHRUNG DER ARBEITSLOSENHILFE?

Manche wollen ein bedingungslose Grundeinkommen (BGE) einführen und glauben, die Probleme seien damit gelöst. Die Geschichte von Hartz IV zeigt, dass die entschlossenen Reformakteure sehr wohl in der Lage wären, diesen Wunsch aufzunehmen. Sie würden zunächst die Zusammenführung von Sozialversicherung und Grundsicherung als Projekt auflegen und die unzweifelhaften Ersparnisse durch den ersatzlosen Wegfall von Sozialbehörden und – versicherungsbeiträgen durchrechnen lassen und dann die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten und später mit den Finanzgerichten angehen, weil das Finanzamt ohne sozialstaatlichen Auftrag den dann nicht mehr an die Existenzsicherung und Menschenwürde gekoppelten Betrag mit der Steuer unters Volk bringen kann.

Der erwünschte Freiheitsgewinn würde allerdings deutlich getrübt, weil die noch massenhaft vorhandenen einfachen und unattraktiven Arbeiten noch billiger in Leiharbeits- und Beschäftigungsfirmen erledigt werden müssten und könnten und man den „vergessenen“ Arbeitskräften ein wenig Aktivität zum Erhalt ihrer Employability in ihrem wohlverstandenen Interesse aufnötigen muss. Erfahrungen mit dem Einschleusen solcher Kuckuckseier hat man ja genug.

Es ist, aller Propaganda zum Trotz, nicht rückwärtsgewandt, neben Mindestlohn und veränderter Zumutbarkeit, Erweiterung der Arbeitslosenversicherung und Reduzierung des Sperrzeitwildwuchses eine zumindest befristete Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe zu fordern. Sie war nie besonders hoch, eröffnete aber viele Gestaltungsmöglichkeiten und vermittelte eine gesichertere Rechtsposition. Auch geförderte Beschäftigung muss wieder versichert sein. Die Kommunen, die das als Verschiebebahnhof missbrauchen, müssen anderweitig zur Kasse gebeten werden, genauso wie andere, die befristet einstellen.

EKD & „DIE ZEIT“: SOZIAL IST, WAS ZWANGSARBEIT SCHAFFT

Apropos: Warum eigentlich im Französischen Dom? Der wird von der evangelischen Akademie bewirtschaftet und deren damaliger Akademiepräsident und EKD Ratsmitglied Robert Leichthatte zur Präsentation vor 500 geladenen Gästen ausdrücklich eingeladen. Er sah eine tiefe Verwandtschaft der Arbeit der Kommission zur protestantischen Arbeitsethik und zu der Aufgabe der Akademie, „der Politik neues Gelände zu roden- vor allem dort wo sie sich im Unterholz der Interessen und Besitzstände ratlos, manchmal sogar rastlos und restlos festgefahren hat“ Das klingt ähnlich wie bei der Bertelsmann Stiftung, die ebenfalls großes Mitgefühl für die sozialpolitische Verpflichtung der armen Politiker hat. Sie spricht dann von der institutionell verkrusteten und lobbyistisch unterwanderten Republik und von der hemmungslosen Interessenpolitik, in der Parteiapparate und politische Stiftungen erstarren. Warum sagte der in seinem andern Berufsleben wirtschaftsliberal profilierte ZEIT-Journalist Robert Leicht nicht gleich: „im Unterholz des sozialen Rechtsstaates und des kollektiven Arbeitsrechts festgefahren“? Wo er doch 2004 bedauerte, dass Hartz IV nur den direkten Druck auf die Arbeitslosen aber nicht auch auf die Tarifpartner bewirke. Dann hätte man vielleicht schon bei diesem Festakt ahnen können, was kommen wird.

Quellen:

http://marlene.hilsenrath.de/blog/hinter-hartz-iv-steckt-die-milliardaersfamilie-mohn/

https://www.uni-due.de/edit/spindler/ghostwriter_spindler_2012.pdf

1 Vergl. dazu: Stunde der Technokraten in Junge Welt vom 22.2.2012

2 Hassel/Schiller: Der Fall Hartz IV, 2010 auch im Netz: diess: Die politische Dynamik von Arbeitsmarktreformen in Deutschland am Beispiel der Hartz IV-Reform, Abschlussbericht für die Böckler Stiftung, 2010 (Autoren bekamen im Anschluss Professuren bei Privatuni Hertie)

3 Helga Spindler, War auch die Hartz-Kommission ein Bertelsmann Projekt? in: Wernicke/Bultmann, Bertelsmann- Netzwerk der Macht, 2007

http://jasminrevolution.wordpress.de/2018/02/26/wer-steckt-hinter-hartz-iv-ghostwriter-der-hartz-kommission/

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GroKo: Demokratie war gestern – Parlament wird laut Sondierungspapier entmachtet 5/5 (8)

In unregelmäßigen Abständen werde ich auch frei zugängliche Artikel verfassen, da deren Inhalte einem größeren Adressatenkreis zugänglich gemacht werden müssen, als nur dem des geschlossenen Mitgliederbereichs von www.konjunktion.info. Jedoch gilt bzgl. der Kommentierung, dass diese nur nach Anmeldung möglich ist.


Die Machtgeilheit ist bei der SPD unter dem Genossen Martin Schulz offenbar derart groß, dass man sich erneut auf eine Große Koalition eingelassen hat. Obwohl man noch vollmundig nach der krachenden Pleite bei der Bundestagswahl davon sprach, in die Opposition zu gehen, hat sich die SPD-Basis wieder einmal breit schlagen lassen und Verhandlungen zu einer GroKo zugestimmt. Letztlich bedeutet dieses “Ja” nichts weiter als den Absturz der SPD zu einer Randpartei in der Größe und Bedeutung der FDP. Nur dumm, dass dies weder die Menschen an der SPD-Basis, noch die “Granden” in der Parteispitze verstanden haben.

Aber vielleicht ist es den Schulzes, Nahles und Maases dieser SPD-(Schein-)Welt auch deshalb egal, weil sie einen Plan B in der Hinterhand haben? Marianne Grimmenstein von der “Bürgerklage gegen CETA” weist in einer Rundmail zur deren Petition auf einen Sachverhalt hin, der aufzeigt, dass die GroKo die Demokratie (ja, ich weiß, es ist keine, nur eine Scheindemokratie, aber darum geht es hier gerade nicht) weiter schleifen will und plant den autoritären, besser totalitären Staat weiter auszubauen. Frau Grimmenstein schreibt:

20. JAN. 2018 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
sicherlich ist vieles im Ergebnispapier der Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD vage formuliert oder nicht enthalten. Das Ergebnispapier enthält jedoch auf Seite 28 eine autoritäre Absichtserklärung, die uns entsetzt.

„Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Hier können Sie es selbst lesen:
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/ergebnis_sondierung_cdu_csu_spd_120118_2.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=12434

Es ist bekannt, dass diese Arbeitsweise seit Jahren geübte Praxis ist. Das Parlament ist weitgehend ausgeschaltet. Es wird diesmal jedoch zum ersten Mal in einem öffentlichen Dokument der Sondierungspartner schriftlich zum Ausdruck gebracht. In KEINEM der bisherigen Koalitionspapieren waren so klare Aussagen über die Ausschaltung der Bundestagsabgeordneten zu finden.
Die Abgeordneten sollen im Vorfeld lediglich über Tagesordnung, nicht aber über die sachlichen Inhalte informiert werden. Anschließend sind sie verpflichtet dem, was immer im Kabinett beschlossen wurde, zuzustimmen. Es handelt sich um eine Kabinett-Diktatur, wenn die Koalitionsfraktionen unter diesen Voraussetzungen auch noch zur Fraktionsdisziplin gezwungen werden. Was die Opposition im Bundestag dazu sagt, ist nicht relevant, da sie in der Minderheit ist. Damit wird das Parlament entmachtet. Das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, das jedem Abgeordneten die Bindung an sein Gewissen zuschreibt. Die Abgeordneten sollen den Kontakt zu ihren Wählern aufrechterhalten und deren Bedürfnisse in den Bundestag tragen. Die Aufgabe des Parlamentes ist die Kontrolle der Regierung. Alles funktioniert dann nicht mehr und ist wirkungslos.

Mit dieser Arbeitsweise kann dann auch CETA ganz leicht durch den Bundestag gebracht werden, gleichgültig was drin steht.

Das von ihr genannte Papier zu den Sondierungsgesprächen zwischen CDUCSU und SPD liegt in der finalen (!) Fassung vor:

Ergo, die SPD-Basis hat sich mit Ihrem “Ja” zu Verhandlungsgesprächen nicht nur gerade selbst entsorgt. Sie haben einmal mehr der (Schein-)Demokratie auch einen Bärendienst erwiesen.

Quelle : https://www.konjunktion.info/2018/01/groko-demokratie-war-gestern-parlament-wird-laut-sondierungspapier-entmachtet/?pk_campaign=feed&pk_kwd=groko-demokratie-war-gestern-parlament-wird-laut-sondierungspapier-entmachtet

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Haisenko: Wie Politiker ihre Verantwortung verleugnen und damit Sabotage betreiben 5/5 (12)

Nun dürfte der gesamten abgenutzten Führungsriege in SPD und CDU klar sein, dass ein Rücktritt der Spitzenkandidaten eine Lawine auslösen würde, die sie alle mit in den Abgrund reißt. Eine Analye von Peter Haisenko.

Können Sie sich noch erinnern, wer Philipp Rösler ist? Ja, das war der Mann, der die FDP aus dem Bundestag katapultiert hatte. In vollkommen falscher Einschätzung seines Werts für seine Partei hat er sich an seinen Posten geklammert, bis die FDP beinahe in der Bedeutungslosigkeit verendet ist. Es war nicht allein seine Schuld.

Die amorphen, feigen Speichellecker in der zweiten Reihe haben ihren Beitrag dazu geleistet. Von Rösler redet heute niemand mehr, die Hauptakteure jetzt heißen Merkel, Schulz und Lindner. In ihrer Hybris stehen sie dem Ex-FDP-Chef jedoch nichts nach.

Als vor fünf Jahren die FDP auf einem steten Weg unter die Fünfprozenthürde war – mit Rösler als Chef – konnte sich der Beobachter nur verwundert die Augen reiben, wie intelligente Menschen seine Auftritte ertragen konnten. Angesichts dessen konnte die Frage aufkommen, ob es überhaupt noch intelligente Menschen in der FDP gab.

Einige wohl schon, denn kurz vor der Niedersachsenwahl wurde die Parole ausgegeben, dass Rösler spätestens nach dieser Wahl sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben wird. Die FDP erreichte daraufhin fast zehn Prozent und das war die Ouvertüre zum Untergang. Rösler interpretierte dieses Ergebnis vollkommen falsch.

Was mag diesen farblosen, unfähigen Möchtegern-Politiker damals wohl bewogen haben, den unerwarteten Erfolg bei der Niedersachsenwahl als Erfolg für sich zu reklamieren? Pure Dummheit? Unsägliche Arroganz? – Wahrscheinlich beides, denn die Realität erwies sich als eine ganz andere. Die FDP bekam die Stimmen, weil es das Versprechen gab, dass Rösler endlich von seinem Posten entfernt wird. Als dieser dann den Rückzug vom Rückzug erklärte, erfolgte der Absturz.

Dann kam die Stunde des Herrn Lindner, der bislang aber auch nicht unbedingt als Lichtgestalt geglänzt hat. Geschickt hat er sich als Erneuerer präsentiert, der er nicht ist, denn wirklich neue Ideen hat er nicht eingebracht. Ohne den sympathisch-honorigen Kubicki, der durch die Talkshows getingelt ist, wäre Lindners Erfolg nicht möglich gewesen.

Posttraumatische Euphorie bei FDP und SPD

Ein weiterer Faktor für den Erfolg der FDP bei der letzten Bundestagswahl war die AfD. Sie hat die brennenden Themen aufgemacht und Lindner hat gnadenlos in deren Kielwasser gefischt. Er hat so die unzufriedenen Wähler eingefangen, die zwar protestieren wollten, aber vor einem Kreuz bei der AfD wegen der allgemeinen Stigmatisierung der jungen Partei zurückschreckten.

Ich stelle fest, dass auch Lindner einer Fehleinschätzung unterliegt, wenn er die jüngsten Erfolge seiner Partei allein seiner Person zuschreibt. Nach Rösler hätte es jeder sein können, Hauptsache diese Fehlbesetzung war weg. Lindner ist gleichsam auf der Welle einer posttraumatischen Euphorie geschwommen und damit bin ich direkt beim SPD-Schulz.

Das historische 100-Prozentergebnis des Martin Schulz war keineswegs seiner Persönlichkeit geschuldet, sondern vielmehr Ausdruck dafür, wie sehr die SPD unter dem Niedergang gelitten hat, den Herr Gabriel verursacht hatte. Posttraumatische Euphorie. Das folgende Drama war unausweichlich. Dass das ewig wiederholte Geschwätz vom „hart arbeitenden Fünfzigjährigen“ nicht mit dem zusammen passte, dass Schulz zu den Architekten von Hartz IV gehörte, zeigte der Absturz der SPD bei der Bundestagswahl.

Schulz hat das historisch verheerendste Ergebnis für die einst stolze Partei eingefahren und wenn er auch nur einen Funken Verstand hätte, von Ehre will ich gar nicht reden, hätte er am Abend des 24. September seinen Rücktritt erklären müssen.

Auch Merkel hätte nach der Wahl abdanken müssen

Ja, er hat verstanden, dass der Wähler ihm, und vielleicht nur ihm, keinen Regierungsauftrag erteilt hat. Folgerichtig hat er erklärt, nicht in eine neue Regierung eintreten zu wollen – um jetzt genau dafür zu werben.

Und nach dieser Rolle rückwärts entblödet er sich nicht zu sagen, er habe dafür einen Auftrag. Nein, Herr Schulz, SIE haben diesen Auftrag nicht! Bestenfalls ihre Partei.

Sie, Herr Schulz, tragen die Verantwortung für das schlechte Ergebnis der SPD! Ihre Partei hat gerade mal noch zwanzig Prozent bekommen, obwohl sie an der Spitze stehen, nicht weil sie an der Spitze stehen.“

Das hat Schulz eben nicht verstanden oder verstehen wollen und deswegen verweigert er die Verantwortung für das Debakel und seinen Rücktritt, der die Partei retten könnte – siehe Rösler und damit bin ich direkt bei Frau Merkel.

Bei Plasberg hat Herr Altmaier allen Ernstes behauptet, der Wähler hätte Frau Merkel einen Regierungsauftrag gegeben. Der Wähler hätte die CDU zur stärksten Partei gemacht, weil Merkel an der Spitze steht.

Was für eine Fehleinschätzung! Die CDU ist stärkste Partei geblieben, mit dem größten Verlust aller Zeiten, obwohl sich Merkel nicht von der Macht trennen will. Wo sonst hätte der konservative Wähler sein Kreuz machen können, der nun gar nicht eine Grün-Linke Regierung haben will und dem Hexentreiben gegen die AfD Glauben geschenkt hat?

Nein, es ist nur eine kleine Minderheit, die CDU und noch weniger CSU gewählt haben, weil sie unbedingt Merkels „weiter so“ haben wollte. Auch Merkel hätte am 24. September ihren Rücktritt erklären müssen. Alles andere ist Realitätsverweigerung und mit diesem Wahlergebnis nicht zu erklären.

Posten-Geschachere ist vielen wichtiger als das Wohl des Landes

Herr Schulz spricht jetzt angesichts der GroKo-Verhandlungen von Verantwortung für das Land und weniger für die Partei. Das Problem sind aber die parteiinternen Karriereplanungen. Sowohl in der SPD als auch in der CDU ist der Unmut über die Führungsspitze unübersehbar, vom Wähler gar nicht zu reden.

Nun dürfte aber der gesamten abgenutzten Führungsriege in beiden Parteien klar sein, dass ein Rücktritt der Spitzenkandidaten eine Lawine auslösen würde, die sie alle mit in den Abgrund reißt.

Folglich ist das Wohl des Landes sekundär, und nur wer noch keinen lukrativen Posten ergattert hat, wagt aufzumucken.“

Wer aber bereits einen sicheren Listenplatz oder einen anderen Posten hat, fürchtet diesen zu verlieren, wenn er denjenigen die Stirn zeigt, die – noch – über die Vergabe derselben bestimmen können. Jämmerliche Feiglinge, die ihre Karriere über ihre Überzeugung und das Wohl des Landes stellen.

Die Frage ist nun, ob Merkel und Schulz – wie damals Rösler – wirklich glauben, dass sie so genial und unersetzlich sind, dass Deutschland und ihre Parteien nur mit ihnen existieren können. Man könnte es befürchten.

Ich aber tendiere mehr in die Richtung, dass sie entweder so ignorant, von derart arroganter Hybris zerfressen, ja sogar dumm sind, dass sie nicht erkennen können oder wollen, dass es sie selbst sind, ihre Person und ihr Handeln, die den Absturz ihrer Parteien verursacht haben. Die Beispiele Rösler und Gabriel haben doch unübersehbar aufgezeigt, wie Parteien aufblühen können, auch wenn es nur von kurzer Dauer ist, wenn verbrauchte oder unfähige Köpfe ihren Hut nehmen.

Hoffnungsvolle Nachwuchspolitiker wurden weggebissen

Mehrfach hat Merkel erklärt, sie wolle sich nicht vor der Verantwortung drücken und deswegen stehe sie weiterhin zur Verfügung. Was für eine Fehleinschätzung!

Mit ihrem Kleben am Sessel der Macht demonstriert sie, dass sie nicht Willens ist, die Verantwortung für den Absturz ihrer Partei zu übernehmen.“

Dasselbe gilt für Schulz. Dass sie mit ihrem Verhalten auch noch dafür verantwortlich zu machen sind, dass es unmöglich erscheint, in Deutschland eine stabile Regierung zu bilden, kommt ihnen schon gar nicht in den Sinn.

Wenn es Frau Merkel wirklich um das Wohl Deutschlands ginge, hätte sie bereits vor Jahresfrist ihren Abschied nehmen müssen. Mit ihrem „wir schaffen das“, das mit ihr zusammen zum Treppenwitz geworden ist, war unübersehbar, dass „Mutti“ kein Zugpferd mehr ist.

Bleibt wieder die Frage, ob es Dummheit ist oder schlimmstenfalls daran liegt, dass sowohl Merkel als auch Schulz einer ganz anderen Autorität gehorchen als ihrem eigentlichen Souverän, dem deutschen Wähler.“

Wer wie Merkel nach einer verlorenen Wahl sagt, sie wüsste nicht, was sie besser hätte machen können oder jetzt machen sollte, kann Angesichts dieser Ratlosigkeit nicht beanspruchen, weiterhin eine Führungsposition zu behalten. Dass sie dennoch daran festhält, grenzt schon an Sabotage. Sabotage an ihrer Partei und an unserem Land.

Die große Angst der etablierten Parteien vor Neuwahlen ist ebenfalls diesem Umstand geschuldet. Dass es sowohl in der CDU als auch in der SPD keine vermittelbaren Nachfolger gibt, ist auch den Führungspersonen zuzuordnen, die – und hier vor allem Merkel – viel Energie dafür aufgewendet haben, hoffnungsvolle Persönlichkeiten wegzubeißen.

Wenn also Merkel und Schulz weiterhin ihre Verantwortung für die katastrophalen Wahlergebnisse verleugnen und nicht abtreten, werden sie die Totengräber ihrer Parteien sein.“

Aber sie können sich des Danks ihrer Parteigenossen in den Führungsrängen sicher sein, die ihre Pfründe behalten dürfen, auch wenn ihre Parteien auf einstellige Wahlergebnisse abrutschen.

All das hat nichts mit Verantwortungsbewusstsein zu tun, es ist nur noch ekelhafte Macht- und Postenkungelei. Es ist Sabotage an Deutschland, am deutschen Volk.

Welche Masse an Unfähigkeit sich in unserer Regierung tummelt, dass keiner, wiederhole keiner, jemals ordentlich gearbeitet hat und so die ganz normalen Sorgen der Bürger kennt, wird unter anderem in deutlicher Sprache vorgeführt in dem Werk von Hans-Jürgen Geese: Die Deutschen – Das Klügste Volk auf Erden verabschiedet sich von der Geschichte“.

Nach dreißig Jahren als Lufthansapilot ist Peter Haisenko seit 2004 tätig als Autor und Journalist. Der Artikel erschien zuerst bei anderweltonline.deDieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Quelle : http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/haisenko-wie-politiker-ihre-verantwortung-verleugnen-und-damit-sabotage-betreiben-a2324856.html

 

 

 

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Eingebaute unausweichliche Fäulnis 5/5 (14)

von Vineyardsaker

Ehe ich zu den „geständigen 3 georgiern“ komme, zunächst ein kurzer Blick aufs eigene Land: Die FDP dürfte zwischen 5% und 10% dazu gewonnen haben dieser Tage. Dass eine partei mal „Danke Nein, nicht um jeden Preis und keine faulen Sachen“ zur Einladung mit zu regieren sagt, war bisher unvorstellbar.
Und taktisch klug war es auch; die FDP kann nur gewinnen. Warum? Weil Mitregieren gar nicht das Ziel sein musste und sich ohnehin ziemlich unerwartet ergab. Das wirkliche Ziel der FDP musste es sein und war es, wieder aus der Versenkung zu kommen und nach Jahren der völligen Bedeutungslosigkeit wieder stabil in die Gegend jenseits der 5% zu kommen – und dieses Ziel wurde gut erreicht. Alles weitere ist locker verzichtbarer Luxus.

Aber auch: In einer Regierung mit merkel gibt es nichts zu gewinnen; das hat bisher jeder Koalitionspartner schmerzvoll spüren müssen. Und merkel war stets die Gewinnerin. Aus einem geradezu peinlichen Grund: Sie hat nur eine Stärke, die nämlich, auf der Mischung aus Vertrauensseligkeit, Desinteresse und Dummheit der Mehrheit zu spielen wie auf einem Instrument. Genau so agiert sie auch jetzt, von wegen „das Land in dieser schwierigen Zeit nicht im Stich lassen“ und so schaffte sie es auch immer, ihr Versagen und ihren Dreck dem Koalitionspartner zuzuschieben, der nach einer Koalition *immer* erheblich schwächer da stand als zu Beginn.
Wie gesagt, die FDP konnte nur gewinnen durch ihr „Nein, nicht um jeden Preis“. Wobei das Einholen des Netzes die Wucht des „Nein“ erst wirklich zeigen würde – weshalb merkel und steynmeyer Neuwahlen ungefähr so gegenüber stehen wie der Teufel dem Weihwasser.

Einer der Gründe ist simpel – und für die cdu erschreckend: Die FDP ist nun die ideale Alternative für all jene, die gegen die grüne Pest sind und gegen die kriminellen und dieses Land rapide in Richtung Abgrund treibenden „flüchtlings“ Horden, die aber Hemmungen haben, die AfD zu wählen. Was justamente den merkel-partei Wählern einen akzeptablen Ausgang liefert. Wenn sie FDP wählen, dann wählen sie weitgehend das, was sie eigentlich mit cdu meinten – und was merkel grundlegend verseucht hat. Und die Sorge, seine Stimme zu verschwenden, weil eine partei vielleicht die 5% nicht schafft, muss man nun auch nicht mehr haben.

Nebenbei bemerkt: Meine erste Reaktion war „die grüne Pest wird über die FDP herfallen und sie öffentlich brandmarken als Spielverderber – und das ist *ganz wunderbar*, weil die FDP nichts weiter kommentieren muss als das, was sie bereits sagte, nämlich sinngemäß „nicht um jeden Preis und nicht nur auf Lügen und Fäulnis basiert“ – womit sie alles Nötige zur grünen pest gesagt hat…
Das Ergebnis wird jedenfalls das sein, dass die grüne pest noch schwächer wird und dass die fdp auf noch solideren Beinen steht und Akzeptanz erwirbt. Und mein Mitgefühl für den grünen özmedri, von dem berichtet wird, er habe sich schon selbstverliebtes „staatsmännisches“ Salbadern angewöhnt, hält sich jedenfalls in Grenzen. Was mich persönlich angeht, sollte der einfach mal ein paar Tage ohne Personenschützer in einem „flüchtlings“-heim zubringen.

Nächster Punkt: Wie ja bereits berichtet, gab es dieser Tage eine Reportage in italien, in der drei georgier über den maidan auspackten und willkürliche (Auftrags-)Morde gestanden. Das allerdings ist nicht der wirklich interessante Punkt; wer sich für die Details interessiert, der kann dem hier von Holger eingestellten link folgen (bis zum Original).
Der wirklich interessante Punkt ist ein anderer, der nämlich, was da wirklich lief und läuft.

Vorher eine kurze Erinnerung. Was ist „demokratie“ im wertewesten? Nichts weiter als ein Mechanismus zur Aufrechterhaltung einer Täuschung. Worum es dabei geht, ist heute noch was es schon vor 200 Jahren war: Darum, dass man dem Volk vorgaukelt, all das, was im Sinne der Mächtigen und Reichen geschieht, sei nur die Umsetzung dessen, was das Volk will. Die Kiste ist einfach und eine Art bösartige Ausführung des von Eltern bekannten „Das hast Du Dir selbst zuzuschreiben!“ und die Ergebnisse sind wunderbar: Kaum noch Aufstände, Streiks, gewaltsame Entmachtungen – durch das Volk, wohlgemerkt! – denn natürlich gibt es all das durchaus noch, aber nur da und so wo und wie die Mächtigen und Reichen es wollen, z.B. um sich Länder untertan zu machen.

Allerdings ist es zum Funktionieren dieses nützlichen Mechanismus wichtig, die Plausibilität aufrecht zu erhalten. *Natürlich* machen die, was sie wollen und scheissen aufs Volk; soviel haben alle ausser dem dümmsten Viertel kapiert. Aber es muss eben so aussehen oder doch zumindest halbwegs plausibel so dargestellt und zurecht gebogen werden können, als ob nur Volkes Wille umgesetzt worden sei.
Übrigens, weil es gerade aktuell ist: je mehr politiker davon faseln, Volkes Wille umzusetzen, desto enger ist es gerade für sie. merkel z.B. sagt dieser Tage kaum etwas anderes als „Verantwortung“ und „Auftrag des Volkes“. Anders ausgedrückt: Der brennt die Hose.

So, nun zurück zu den georgiern in italien. Warum ist ein Unternehmer, der einen politiker besticht dumm? Weil eben der politiker, der sich heute gegen Bezahlung auf seine Seite stellt, morgen auf die Seite eines Anderen, der besser zahlt, gegen ihn stellen wird. Putin hat das vor einer Weile sehr schön beschrieben im Zusammenhang mit isis. Er sagte, dass diese Mörderbanden morgen früh für jemanden anderen und mit anderen Fahnen kämpfen, wenn sie dort besser bezahlt werden.
Und genau das ist auch ein wesentliches Element in dieser Geschichte. Und *wer* bezahlt? Dazu müssen wir uns anschauen, was die georgier sagen und auf wen sie zeigen. Zunächst mal: Es sind georgier. Keine Russen, keine polen, keine deutschen, etc, sondern georgier. Zweitens sind sie mehr oder weniger eng mit sackarschwily verflochten (gewesen?). Drittens zeigen ihre Mörderpfoten anklagend auf? sackarschwily und timoschenko, die gerade, welch Zufall, dreiviertel hinter sackarschwily steht, der porkoschenko entmachten will (und soll; Grüße aus den usppa, wo sackarschwily die letzten Jahre Unterschlupf fand und lebte). Nur am Rande: Auch das merkel und steynmeyer sind gute Freunde von timoschenko (und haben ihre sehr dreckigen Pfoten tief im maidan gehabt).

„Lustig“ das, aber auch ein unmittelbarer Ausdruck der Fraktionierung in idiotistan, wo eine Seite Frieden in Syrien und ukrostan will, während die andere, die die Brände auch gelegt hat, weiterhin lodernde Flammen will.
Wer hat die Geständnisse bestellt und bezahlt (und Straffreiheit zugesagt)? Ein Kandidat wäre porkoschenko ukrostan, allerdings wäre das wenig glaubwürdig und attraktiv. Aber georgien möchte so allerlei, z.B. mitknabbern am großen russischen und Seidenstraßen Kuchen – und: Man hat sackarschwily dort absolut nicht lieb…

Aber das Ding hat noch viel mehr hübsche „Minen“ in sich als einfach nur auf einige ukro-Verbrecher zu zeigen. Das vielleicht hübscheste ist, dass man sackarschwily damit sozusagen das Zeichen des Todes auf die Stirn malt. Weil:
terroristen und Leute, die einfach in die Menge schießen lassen, mag niemand. Und was geschieht mit terroristen? Na, die sind Freiwild, die zu killen bringt sogar Pluspunkte. Allerdings ist das *wie* interessant, nämlich: Wird sackarschwily nun einfach z.B. in ukrostan in den Knast gesteckt oder an georgien (das ihn per Haftbefehl haben will) ausgeliefert? Eher nicht. Wahrscheinlicher ist ein Attentat, vielleicht in Form einer Bombe/Granaten, sei es durch „Unbekannte“ oder aber durch eine politisch taktisch gerade opportune Gruppierung wie z.B., irgendeine der zahlreichen Gruppen sowieso völlig irrer nazi-ukros.

Und natürlich steckt auch „politisch“, also bezüglich Kartellfehden, noch einiges in der Geschichte. Diese drei georgier reisten ja nicht durch eu-ropa und haben darum gebeten, doch mal interviewt zu werden und ihre Namen zu veröffentlichen. *Natürlich* wurden sie dafür bezahlt und natürlich tun sie einfach nur, wofür sie bezahlt wurden (wobei „Ihr kriegt nicht gleich hier und jetzt eine Kugel in den Schädel“ ein durchaus erheblicher Teil der Bezahlung gewesen sein dürfte).
Das Ding funktioniert andersherum: Diese Typen sind nicht der Anfang, sondern sie sind das Ende einer Kette. Der ist bei einer Gruppe, von der wir notwendig wissen, dass sie a) politische Interessen, b) reichlich Wissen um und Zugang zu mehr oder weniger geheimen Sachverhalten, c) einiges an Geld, d) (mindestens) einen Staat hinter oder unter sich und e) Leute für gewisse idR. diskret zu erledigende Aufgaben aber auch fürs Grobe hat.
Das ist also keine Klimperkiste und keine Amateurtruppe. Und diese Leute, soviel scheint allemal festzustehen, mögen den falschen kenianer, nuland, merkel, timoschenko und noch so einige andere nicht, sehr intensiv nicht.

Sind es die Russen? Nein. Die hätten die georgier in einen Sack gesteckt, nach georgien gebracht und dafür ordentliche amtlich brauchbare Geständnisse und verbesserte Beziehungen gekriegt. Die Gruppe, von der wir hier sprechen, dürfte zwar der einen oder anderen Regierung, u.a. der russischen, nahe oder zumindest tendenziell wohl gesonnen gegenüberstehen, aber selbst keine staatliche Organisation sein, zumal so ziemlich alle mehr oder weniger beteiligten Staaten, angefangen mit porkoschenko ukrostan ganz anders verfahren würden, auch weil sie recht einseitige Interessen in diesem Zusammenhang verfolgen. Und übrigens kann porkoschenko kaum daran liegen, den maidan, der ihn doch hoch gespült hat, irgend zu beschmutzen oder in Frage zu stellen.
Ich sag’s mal so: Diese Gruppe schaut intensiv und kritisch Richtung washington, ist hochwahrscheinlich aus Mittel- bis Ost-Europa, neutral bis tendentiell pro-russisch, aber vor allem gegen den ami deep state und gegen dessen Auswüchse und metastasen in eu-ropa.

Und noch etwas ist zu erkennen und sehr wesentlich: Die Fäulnis der Lüge. Die Wahrheit steht einfach. Man kann sie beschmieren, mit dicken Teerschichten zudecken, sie verdrehen, usw – aber sie steht, ganz unverückbar und aus sich selbst. Die Lüge aber braucht immer neue Energie – und immer mehr – zu ihrer Erhaltung und sie hat zudem das Krebs-Phänomen in sich; da ist alles ansteckend und das ganze Konstrukt wird mit jedem Schritt ansteckender und giftiger und übel riechender.
Seht euch nur die drei georgier an. Wer die damals anheuerte, der infizierte sich und sie; jede Seite konnte die andere erpressen und letztlich braucht jede zu ihrem Überleben den Tod oder das Zerbrechen der anderen.

Das ist auch, was wir in washington, hollywood, london, berlin, paris, usw. sehen. Und: Das ist, wozu die FDP mal „Nein“ gesagt hat. Womit sie übrigens ein Fass aufgemacht hat, in dem viel Weihwasser und Holzpfähle sind … keine guten Zeiten und eine gefährliche Morgenröte für Tausende polit-Vampire im Land.

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Der Honigmann

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Jamaika-Verhandlungen: Und nun? 4.5/5 (4)

Die deutsche Flagge weht über dem Reichtstag, dem Sitz des Bundestags.
© Sean Gallup/Getty Images Die deutsche Flagge weht über dem Reichtstag, dem Sitz des Bundestags.
Nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen sind drei Szenarien denkbar: die Große Koalition, Neuwahlen und eine Minderheitsregierung. Was am wahrscheinlichsten ist

Die FDP hat am späten Sonntagabend die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen abgebrochen. Die folgenden drei Szenarien sind denkbar:

Große Koalition: Eine schwarz-rote Koalition ist rechnerisch möglich. CDU, CSU und SPD könnten also theoretisch Verhandlungen aufnehmen. Jedoch hatte die SPD nach den Wahlen eine erneute Große Koalition ausgeschlossen: Die SPD sei dazu nicht bereit. Am Freitag hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles noch einmal Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgeschlossen, selbst wenn die Jamaika-Verhandlungen scheitern würden. Auch Parteichef Martin Schulz sieht die SPD nur in der Opposition.

Fazit: Eine Neuauflage der Großen Koalition gilt als nahezu ausgeschlossen.

Minderheitsregierung: Einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und FDP fehlen 29 Sitze zur Mehrheit im Bundestag. Eine schwarz-gelbe Koalition müsste also bei Abstimmungen auf Stimmen aus anderen Fraktionen hoffen. Das Gleiche gilt für Schwarz-Grün; dieser Kombination würden 42 Sitze zur Mehrheit fehlen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mag jedoch keine wechselnden und unsicheren Mehrheiten. Eine Minderheitsregierung ist riskant und hat es nach einer Bundestagswahl in Deutschland noch nie gegeben.Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin schloss die Beteiligung seiner Partei an einer Minderheitsregierung aus: “Deutschland muss stabil regiert werden, und dafür bedarf es einer Mehrheit im Parlament.”

Fazit: Dass Merkel eine Minderheitsregierung bilden wird, gilt als unwahrscheinlich

Neuwahlen: Der Weg zu einer Neuwahl ist schwierig, so will es die Verfassung. Das Grundgesetz ist eher darauf ausgelegt, erneute Wahlen zu vermeiden. Vor einer Neuwahl sieht das Grundgesetz deshalb unter den aktuellen Umständen eine Kanzlerwahl vor. Dafür muss der Bundespräsident eine Person für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Wenn die sogenannte Kanzlermehrheit, also mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages, für diese Person stimmt, wird sie Kanzler. Bisher wurden alle Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik in dem ersten Wahlgang gewählt.

Findet der Vorschlag des Bundespräsidenten keine Mehrheit, beginnt die zweite Phase. Der Bundestag hat dann zwei Wochen Zeit, sich mit absoluter Mehrheit auf einen Kanzler zu einigen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt, ebenso wenig die Zahl der Kandidaten. Der Bundestag könnte also sowohl die zwei Wochen ungenutzt verstreichen lassen als auch mehrere Mal versuchen, einen Kandidaten zu wählen.

Kommt auch in diesen zwei Wochen keine Kanzlermehrheit zustande, beginnt die dritte Wahlphase. In diesem letzten Wahlgang reicht schon die relative Mehrheit. Gewählt ist also, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt.  Wird ein Kanzler nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident sie zur Kanzlerin oder ihn zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen – er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.

Diese Sperre ist in der Geschichte der Bundesrepublik bereits drei Mal durch die Vertrauensfrage umgangen worden. Die Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) hatten so Neuwahlen herbeigeführt. Merkel hat diese Möglichkeit nicht. Sie ist nur noch geschäftsführend im Amt, kann also die Vertrauensfrage nicht stellen.

FDP-Chef Christian Lindner hatte Anfang November bereits gesagt, dass er Neuwahlen für unproblematisch halte. Seine Partei habe keine Angst davor. Er glaube nicht, dass dann vor allem die AfD profitieren würde.

Fazit: Eine erneute Wahl gilt als das wahrscheinlichste Szenario. Es ist jedoch unklar, ob die Neuwahl die Verhältnisse im Bundestag entscheidend ändert.

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/jamaika-verhandlungen-und-nun/ar-BBFiLVR?li=AAaxdRI

“Wir brauchen jetzt alle ‘ne Therapie, glaube ich”

"Wir brauchen jetzt alle 'ne Therapie, glaube ich"
© picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa 
Die Grünen attackieren die FDP, Kanzlerin Merkel gibt sich nachdenklich, die SPD will weiter nichts von einer neuen GroKo wissen – und die Linke fordert Neuwahlen. Reaktionen im Überblick.

CDU/CSU

  • “Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland. Ich als Bundeskanzlerin, als geschäftsführende Bundeskanzlerin werde alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird.” (Kanzlerin Merkel)
  • “Es ist schade, dass es am Ende nicht gelungen ist, dies zum Ende zu führen, was zum Greifen nahe war.” (CSU-Chef Seehofer)

Grüne

  • “Wir waren zu dieser Verständigung bis zur letzten Sekunde bereit.” (Grünen-Chef Özdemir)
  • “Ich will ausdrücklich sagen, dass ich davon ausgehe, dass dieses Bündnis hätte zustandekommen können.” (Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt)
  • “Mit jeder weiteren Einigung wurde die Panik eher größer als geringer. Deshalb kann man durchaus den Verdacht haben, dass die weniger gestalten wollten, sondern mehr Sorge vor der Verantwortung hatten.” (Fraktionschef Hofreiter über die FDP)
  • “Es ist ein enormer Schaden für Deutschland und Europa, wenn wir jetzt keine stabile Regierung haben.” (Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann in der Mitteldeutschen Zeitung)
  • “Das war Psychoterror ohne Ende. Wir brauchen jetzt alle ‘ne Therapie, glaube ich.” (Schleswig Holsteins Umweltminister Habeck)

FDP

  • “Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten.” “Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.” (FDP-Chef Lindner)

SPD

  • “Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute große Koalition.” (SPD-Vize Stegner auf Twitter)

Linke

  • “Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen.” (Parteichefin Kipping in der Berliner Zeitung)

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wir-brauchen-jetzt-alle-ne-therapie-glaube-ich/ar-BBFjydc

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Gruß

Der Honigmann

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„Es wird Neuwahlen geben“: FDP-Landeschefs halten Jamaika für „eine Totgeburt“ 5/5 (4)

Der ideologische Hypermoralismus der Grünen macht jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich,” so führende FDP-Landespolitiker.

Führende FDP-Landespolitiker zweifeln an einem Erfolg der Jamaika-Verhandlungen: „Ich sehe kaum eine Chance. Jamaika ist eine Totgeburt“, sagte der bayerische FDP-Chef Albert Duin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitag).

 „Der ideologische Hypermoralismus der Grünen macht jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich.“ „Wir werden monatelang eine geschäftsführende Bundesregierung unter Angela Merkel erleben, bis sich die Aufregung um die AfD gelegt hat. Und dann gibt es Neuwahlen.“

Mecklenburg-Vorpommerns FDP-Chef René Domke hält den Verhandlungsspielraum der FDP für begrenzt.

„Für uns ist es existenziell wichtig, die FDP nicht noch einmal als Umfaller-Partei dastehen zu lassen. Das Trauma von 2009 sitzt tief, als es uns in hastigen Koalitionsverhandlungen nicht gelang, die versprochenen Steuersenkungen durchzusetzen“, sagte Domke. (dts)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/es-wird-neuwahlen-geben-fdp-landeschefs-halten-jamaika-fuer-eine-totgeburt-a2257434.html

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Der Honigmann

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Verrücktes Deutschland: Die Mehrheit will von einer Sekte regiert werden 5/5 (9)

von Ramin Peymani

Langsam dämmert auch der FDP, was die CSU längst begriffen hat: In einer Bundesregierung kann es eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Grünen nicht geben.

Zu keinen Kompromissen bereit, rückt die Bevormundungs- und Verbotspartei nicht einen Millimeter von ihren Maximalpositionen ab. Sowohl in Energie- und Umweltfragen, als auch in der alles überlagernden Zuwanderungspolitik liegen Welten zwischen den Grünen und den übrigen Verhandlungspartnern.

Doch während sich Union und FDP den Kopf darüber zerbrechen, wie man auf einen gemeinsamen Nenner kommen könnte, beharrt die kleinste der drei Bundestagsfraktionen auf ihren surrealen Forderungen.

100 % Ökostrom und das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 festschreiben zu wollen, ist genauso gemeinwohlschädlich wie das Postulat einer ungeregelten Zuwanderung, einer ungebremsten Ausweitung des Familiennachzugs und einer Abschiebequote nahe Null. Von den grünen Träumereien einer europäischen Transferunion einmal ganz abgesehen.

Keine andere Partei könnte sich diesen sektengleichen Habitus leisten. Doch die Umerzieher im Gewand der Wohlmeinenden wissen, dass sich am Ende alle fügen werden. Zu groß ist die Angst der politischen Konkurrenz vor der grünen Journaille.

Und so darf eine Gruppierung, die einen Bruchteil der Gesellschaft repräsentiert, über 83 Millionen Menschen herrschen, obwohl sie nur gut vier Millionen Mal gewählt worden ist. Da kann FDP-Chef Lindner noch so oft drohen, Jamaika werde „ein Luftschloss“ bleiben, wenn sich die Grünen in den weiteren Koalitionsgesprächen nicht bewegten.

Österreichs Wähler haben eine Organisation aus dem Parlament verbannt, die dem Land wirtschaftlich und gesellschaftlich schadet

Deutschland ist weit davon entfernt, sich von einer Sekte zu befreien, die das Land seit Jahrzehnten im Würgegriff hält. Sehnsüchtig schaut man nach Österreich, wo die Wähler vorgemacht haben, dass es kein Traum bleiben muss, eine Organisation aus dem höchsten Parlament zu verbannen, die dem Land wirtschaftlich und gesellschaftlich nachhaltig schadet.

Wir Deutsche sind jedoch offensichtlich anfällig für grüne Angstmacherei. Zwar wurden die meisten Horrorszenarien der Erfinder von Waldsterben und Ozonloch widerlegt, doch lassen sich immer noch Millionen von Mitbürgern einreden, Umweltzonen führten zur Reduzierung von Feinstaubkonzentrationen und Elektroantriebe hätten eine vorteilhaftere Ökobilanz als Verbrennungsmotoren.

Überhaupt muss man staunen, wie gering die Bereitschaft ist, die grünen Dogmen zu hinterfragen. Man möchte eben zu den „Guten“ gehören, denn es kann ja nichts Schlechtes daran sein, die Umwelt schützen zu wollen. So ehrenwert die Ziele, sollte es sich jedem halbwegs Vernunftbegabten allerdings erschließen, dass der mit deutscher Gründlichkeit vorgetragene Umweltaktionismus kaum einen messbaren Klimaeffekt hat. Ums Klima geht es den Grünen aber auch ebenso wenig wie um die Umwelt.

Es geht ihnen einzig um die Durchsetzung ihrer Lebensphilosophie, die der Mehrheit aufgezwungen werden soll. Erreicht wird dies durch das Wecken von Schuldgefühlen und das Schüren von Angst. Anders sieht es in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik aus. Dort soll die Moralkeule jeden Widerspruch im Keim ersticken.

Mit den Grünen an der Macht werden sämtliche Negativentwicklungen der letzten Jahre dramatisch beschleunigt

Seit Jahren unterbinden die Grünen die Abschiebung Ausreisepflichtiger bestimmter Herkunftsländer. In mehreren Landesregierungen sorgen sie dafür, dass selbst Intensivtäter Deutschland nicht verlassen müssen. Und wo sie es doch einmal nicht verhindern können, üben sie per Nichtregierungsorganisation Druck auf die Verantwortlichen aus, indem sie sich mit Transparenten auf Flughäfen versammeln und über ihre medialen Gehilfen für eine umfassende Berichterstattung sorgen, die suggeriert, hier hätten nicht bloß ein paar Dutzend, sondern Zehntausende gegen eine unmenschliche Politik demonstriert.

In der öffentlichen Debatte wollen sie uns weis machen, der Familiennachzug sei integrationspolitisch zwingend geboten und führe nur zu einigen Hunderttausend Nachzüglern. Dass die Realität weit davon entfernt ist, verdeutlicht folgendes Beispiel:

Ein 14-jähriger unbegleiteter „Flüchtling“, den meine Mutter im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit betreute, ist inzwischen als Asylbewerber anerkannt.

Der minderjährige Afghane erwartet nun seine vierzehn Geschwister, seinen Vater und dessen zwei Frauen.

Mehr als 60.000 unbegleitete Minderjährige leben inzwischen hier.

Es ist keineswegs vermessen, nur für diese Zuwanderergruppe von einem Familiennachzug auszugehen, der eine halbe Million erreicht. Mit den Grünen an der Macht werden sich sämtliche Negativentwicklungen der letzten Jahre dramatisch beschleunigen.

Wieso aber gestatten wir einer Sekte, die gerade einmal 5 % aller Bürger vertritt, unser Leben so radikal zu verändern?

Die Mehrheit will Jamaika – Deutschland muss verrückt sein!

https://brd-schwindel.org/verruecktes-deutschland-die-mehrheit-will-von-einer-sekte-regiert-werden/

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Der Honigmann

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„Die Unterwerfung“ des Bundestages 5/5 (17)

Von Wolfgang Hübner

Der französische Schriftsteller Michel Houellebecq hat in seinem vielgelesenen Roman „Die Unterwerfung“ auf ebenso beklemmende wie ironische Weise die islamische Machtübernahme in Frankreich geschildert. Jede Machtübernahme, sei es eine islamische, nationalsozialistische oder kommunistische, hat eine Vorgeschichte.

Ganz plötzlich und spontan geschieht ein solch einschneidendes Ereignis nie. Und es gibt deshalb immer Vorzeichen und Vorboten, die auf eine solche Entwicklung hinweisen.

In der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober 2017 ist etwas geschehen, was in der Zukunft einmal als Vorzeichen für den künftigen Sieg des Islams in Deutschland betrachtet werden könnte. Denn die Verweigerung von fünf im Bundestag vertretenen Parteien, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zu einem von sechs Bundestagsvizepräsidenten zu wählen, hat eine weit größere Bedeutung und Tiefendimension als nur Ergebnis eines kleingeistigen Scharmützels zwischen etablierten und neuen politischen Kräften gewesen zu sein.

Die inhaltliche Begründung für die Ablehnung Glasers bezieht sich nämlich nicht auf dessen Mitgliedschaft in der verhassten AfD oder auf irgendwelche Verfehlungen im Leben des 75-jährigen Kandidaten. Vielmehr wird ihm zum Vorwurf gemacht, er verneine die Vereinbarkeit des Islam mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Logischerweise folgt daraus, dass die überwältigende Zahl der Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken den Islam mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter Verweis auf Artikel 4 des Grundgesetzes für vereinbar erachtet.

„Freiheit des Glaubens“

Nun sind weder die „Freiheit des Glaubens“ noch die „ungestörte Religionsausübung“ für irgendeinen Moslem in Deutschland in Gefahr – auch nicht durch Albrecht Glaser -, soweit die Wahrnehmung dieser Grundrechte im Rahmen der in Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen geschieht. Was allerdings nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist und sein kann, ist der totalitäre Anspruch des Islam, auch kulturell und politisch die weltliche Ordnung nach seinen Vorstellungen bestimmen zu wollen.

Genau deshalb gehört der Islam weder zu Deutschland noch zu Europa oder Amerika. Überall hier und dort nämlich gibt es säkulare Ordnungen, die den Religionsfrieden sowie die freie Ausübung von  Religionen gewährleisten, aber keineswegs die Errichtung einer religiös begründeten Alleinherrschaft erlauben, auch nicht die des Islam. Dass es Staaten auf der Welt gibt, die das anders praktizieren, ist eine Realität, die nur von den Bevölkerungen dieser Staaten geändert werden kann.

Glaser und die AfD wollen und können Moslems in Deutschland weder ihre Glaubensfreiheit noch ihre Religionsausübung verweigern. Aber sowohl Glaser als auch sonst jemand kann mit besten Gründen den totalitären Anspruch des Islam für unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten. Andere politische Kräfte oder Personen können das im Rahmen der Meinungsfreiheit anders betrachten. Doch daraus folgt mitnichten das Recht, einen Politiker von einer seiner Partei zustehenden Position auszuschließen, weil er eine Auffassung vertritt, die zweifellos vereinbar mit dem Grundgesetz ist.

Unterwerfungsgeste gegenüber dem totalitären Anspruch des Islam

Geschieht das trotzdem, kann es für das Verhalten der anderen Fraktionen im Bundestag nur zwei Interpretationen geben: Entweder diese haben nur einen Vorwand gesucht, um den AfD-Kandidaten zu verhindern. Dann haben sie sich allerdings selbst leichtfertig ein Ei ins Nest gelegt, dessen sie nicht froh werden dürften. Oder mit der Ablehnung Glasers haben sie eine folgenschwere Unterwerfungsgeste gegenüber den totalitären Anspruch einer kulturfremden, aber sich über Einwanderung ausbreitenden Religion praktiziert. Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, ob den daran beteiligten Abgeordneten diese Unterwerfungsgeste bewusst war oder ob sie nur abgenickt haben, was die Fraktionsspitze vorgegeben hatte.

Der Grundsatzkonflikt

Entscheidend ist die tatsächliche Botschaft der dreimaligen Ablehnung Glasers: Wer offen und öffentlich unter Berufung auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung den totalitären Anspruch des Islam mit dieser nicht vereinbar hält, wird von einer großen Mehrheit der gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausgegrenzt. Zugleich erklärt folglich diese große Mehrheit, ob nun bewusst oder im Zustand sträflicher Ahnungslosigkeit und politischer Naivität, den totalitären Anspruch des Islam, sich über die säkulare Ordnung zu stellen, für vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Damit haben die Fraktionen und Parteien, die Glaser verhindern wollen, einen Grundsatzkonflikt beschworen, der ihnen in seiner ganzen Konsequenz vielleicht nicht klar war, der aber jetzt ausgetragen werden muss. Es ist deshalb der AfD-Fraktion zu empfehlen, diesem Konflikt nicht auszuweichen, also weiter auf dem Kandidaten Glaser zu beharren, zumindest so lange der Kandidat nicht von sich aus auf weitere Wahlbewerbungen verzichtet. Denn es geht jetzt um mehr als nur um eine parlamentarische Position: Es geht jetzt um Unterwerfung oder Standhalten – es geht um einen zutiefst existenziellen Aspekt der Zukunft Deutschlands!

https://brd-schwindel.org/die-unterwerfung-des-bundestages/

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Der Honigmann

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Jamaika statt Deutschland: Merkel wird uns an den Schulen abschaffen…! 5/5 (8)

Foto: Imago
Wird hier der Untergang Deutschlands geplant (Foto: Imago)
Im neuen Bundestag konnte man die neue Eintracht von Merkels kommender Schwampel (= Schwarze Ampel) bereits bestaunen. Merkel mit Hofreiter, Roth und Özdemir vertraulich über Tische gebeugt, kumpelhaft scherzend, verstehend lächelnd. Gleiche unter Gleichen. Angela Merkel endlich inmitten ihrer eigentlichen Lieblingspartei, den ökosozialistischen Grünen, die sie nach der Wende 1989 nicht als Trittbrett auf dem Weg zur Bundesmacht nutzte – sondern ihren Umweg über die opportunistische und korrupte CDU wählte. Doch nun ist die Grüne Merkel bei den Grünen angekommen, die Grüne Partei bei der Grünen Mutti und alle zusammen können nun gemeinsam Grüne Politik machen. CDU? Welche CDU…?!!!Von Hans S. Mundi

MERKELS GROSSES FINALE: DIE DEUTSCHEN VERSCHWINDEN ENDLICH

Bundestag 2017: Merkel in guter Nachbarschaft nun auch mit den wieder angekommenen Pseudoliberalen, welche am Rednerpult bereits die kommende Opposition der sicher kommenden Schwampel-Regierung wegen angeblicher „Effekthascherei“ beschimpfte. Wir, die FDP, tragen den ganzen Staat, die gesamte Verantwortung, also bitte Ruhe auf den billigen Plätzen! Mit diesen Allmachtsgefühlen wird sich das ewige Flittchen FDP dann wie gewohnt allen Allüren der regierenden Führerin aller Gutmenschen auf der Welt andienen, unterwerfen, die Füße küssen, nur um Macht zu haben, Macht zu teilen, wichtig zu sein. Sämtliche Speichellecker und Hofschranzen an Merkels Hofe in dieser nun kommenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages aber werden vor allem Geschichte schreiben – die Geschichte der Deutschen, letztes Kapitel.

NS-EPOCHE oder DER GÄHN-EFFEKT FÜR MIGRANTEN

An Schulen und Hochschulen in Deutschland ergibt sich schon seit geraumer Zeit ein Konflikt der Identitäten, ein Tabuthema, welches unübersehbaren Raum einnimmt und demnächst riesengroß werden dürfte. Ein Hochschulprofessor aus dem Rheinland packt stellvertretend für seine Kollegen aus dem ganzen Land aus: „Wenn sie heute an einer Hochschule unterrichten, dann kann es ihnen passieren, dass mehr als die Hälfte der Studierenden im Plenarsaal einen Migrationshintergrund haben. Bei allen Studienfächern mit historischem Bezug ergibt sich daraus ein Dilemma. Sobald sie auf das Deutschland der NS-Epoche kommen, auf damit verbundene Kriegsschuld, Holocaust und die daraus resultierende Verantwortung der Deutschen bis heute, fangen die Migranten an demonstrativ zu gähnen, unterhalten sich, holen Laptops und Handys raus oder öffnen ihre Tupperdosen und greifen zum Brötchen.“ Unter Rappern hierzulande geht es offener und direkter zu als im deutschen Feuilleton oder bei Maybrit Illner. Viele Statements aus der Szene beleuchten das Thema, türkische Jugendliche geben zu Protokoll, dass sie keine Deutschen sein möchten, denn „die werden immer gleich als Nazis beschimpft, wenn sie die falsche Meinung haben. Die Deutschen haben es nicht leicht, die müssen sich viel gefallen lassen, dürfen sich nicht wehren und wenn sie was sagen, dann sind sie Nazi und bekommen ganz schön Probleme.“

Neben derartigen Protokollen aus türkischen Revieren und arabischen deutschen Vororten kam daher auch passend unlängst die Einlassung von Bushido, der angeblich gesagt haben soll, dass er aus diesen Gründen der ewigen Anklage gegen die Deutschen und deren Dauerschuld wohl auch persönlich AfD wählen würde, wäre er ein gebürtiger Deutscher. Die deutsche Geschichte im Fokus der Migranten – das große Thema der Merkelschen Schwampel kommender Tage!

MERKEL SCHWAMPELT SICH FREI: NUR BIODEUTSCHE SIND SCHULD!

Der oben zitierte Professor mit seinen Impressionen aus deutschen Plenarsälen ist wahrlich kein Einzelfall. Im Gegenteil, denn noch weitaus gravierender geht es an den gewöhnlichen allgemein bildenden Schulen im Lande zu. Tonnenweise lagert da von der Grund- über die Gesamtschule bis zum Gymnasium das „NS-Lehrmaterial“ der Bundeszentrale für politische Bildung, um sämtlichen Schülerinnen und Schülern Innenansichten aus deutschen Konzentrationslagern, kommentierte Hitlerreden und Bilder von Kriegszenen an der Ostfront zu zeigen, vorrangig im Fach „Geschichte“. Mit diesem Rüstzeug werden deutsche Kinder und Jugendliche seit mehr als siebzig (!) Jahren bewußt schockiert, konfrontiert, seriell zugedröhnt und manipulativ für „ewig schuldig, mitschuldig, noch heute verantwortlich“ erklärt – und somit einseitig in die unmoralisch-rezessive Ecke der Dauerschuldner getrieben. Doch der Anteil der Schüler mit einem Migrationshintergrund stellt dieses bewährte Konzept der „NS-Aufklärer“ komplett infrage. Es kann so nicht weiter gehen. Es wird so nicht weiter gehen. Es wird die Schuld aufgeteilt werden… wetten, daß…?!!!

BLICK ZURÜCK IM IDEOLOGISCHEN ZORN

Immer wieder betonten namhafte politische Größen aus der deutschen Parteien- und Regierungslandschaft, der Nationalsozialismus dürfe nicht historisiert und vergessen werden, die Deutschen bleiben auch weiterhin für dieses dunkle Kapitel deutscher Menschheitsgeschichte direkt verantwortlich – womit die Alliierten – in diesem Sinne interpretiert – dann ja angeblich eine Art Blutrache und Erbschuld oktroyierten und die „deutsche Rasse“ zu moralischen Untermenschen auf Lebenszeit und für alle kommenden Generationen erklärt hätten. Das taten sie aber eigentlich nicht, dafür sorgten im Gefolge die sozialistischen und postsozialistischen Parteien und sonstige „Weltenretter“, denen die Deutschen als das personifizierte ewige Böse gut in den billigen ideologischen Kram passten – zu Zeiten der Ost/West-Konfrontation sowieso. Wer all das für überzogen hält, möge sich doch mal fragen, warum als Gründungsmythos der Bundesrepublik immer wieder Hitler, Hitler, Hitler (noch heute stets und ständig in Serie im Fernsehen!) herhalten muß, während unsere Schülerinnen und Schüler so gut wie NICHTS aus der Ära der Weimarer Republik mit all ihren sinnstiftenden Facetten in Bezug auf Demokratie, Kunst, Publizistik, Technik und Erfindergeist in der Schule lernen?!!!! Sie lernen auch wenig über das geistreiche Volk der Dichter und Denker, vor allem aber ABSOLUT NICHTS ÜBER NATIONALE WÜRDE UND STOLZ so wie er IN ALLEN ANDEREN LÄNDERN ZUR ALLTÄGLICHEN NORMALITÄT GEHÖRT, ob bei Franzosen, Engländern, Chinesen, Italienern, Amerikanern, Türken usw. usf. – warum wohl…?!!!

LINKES MILIEU KENNT KEINE MORAL, LÜGEN SIND LEITGEDANKEN

Merkels Schwampel wird sich auf ein Einwanderungsgesetz einigen. Damit verbunden werden all diejenigen, die noch nicht so lange hier leben oder deren Angehörige demnächst noch nachgereist hierher kommen, automatisch zu besseren Deutschen. Das wird demnächst in der Schule der Lehrer so lehren. Das wird man aber vorher noch nicht so nennen. Nein. Man wird die Vorzüge dieser endgültigen historischen Entnazifizierung erstmal in höchsten Tönen loben und preisen, denn nachdem Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPd) schon erste Lektionen im neuen deutschen Geschichtsunterricht erteilt hatte, ist die Richtung vorgegeben. „Die Türken haben Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut“, so Gabriel, der damit dem eigenen Volk mitsamt den einstigen Trümmerfrauen ohne Migrationshintergrund einen kräftigen Tritt in den Hintern gab. Linkes Milieu kennt keine Moral, denn die Lüge ist dort stets ein Leitgedanke.

WAS KANN EIN ARMER MUSLIM FÜR DEN BÖSEN HITLER?!

Für das letzte Kapitel der Deutschen braucht man aber nicht einmal mehr die irllichternden Sozialdemokraten, das bekommt Merkel mit Trittin, Özdemir und Lindner im Spaziergang hin. Man wird eine gelenkte, parteiliche „Expertenkommission“, vielleicht gar eine Historikerkommission, ins Leben rufen. Diese wird die Erzählung der deutschen Geschichte bis zum Tag X der Nachkriegszeit und der massiven Einwanderung aus anderen Ländern neu definieren. Das neue Deutschland wird frei von Schuld sein, denn was kann ein armer Muslim für den bösen Hitler? Warum sollen sich Türken, Syrer, Libanesen, Perser oder Afrikaner mit der NS-Epoche befassen?! Sie werden also im künftigen Geschichtsunterricht ein böses altes Deutschland vorgestellt bekommen, welches es mal gab BEVOR SIE KAMEN UND DEUTSCHLAND VOR DEN NAZIS RETTETEN, ein Deutschland, welches es heute nicht mehr gibt – verbunden mit der Warnung vor ein paar „ewiggestrigen“ Biodeutschen, die „Rechte“ wären und das alte böse Deutschland wieder haben wollten. Ein guter Deutscher hat künftig keine eigene Geschichte mehr, es sei denn, er wolle sich Dreck umhängen. Ein künftiger Biodeutscher ist nur dann gut, wenn er in einem neuen Deutschland und Europa ohne eigene Identität als „freier Weltbürger“ aufgeht, sich historisch verdünnisiert und sich allen Minderheiten, Kulturen, Ethnien und importierten religiösen Vorstellungen vollständig unterordnet, sie hofiert, niemals kritisiert aber diese stets in den höchsten Tönen lobt. Dann darf der nun endlich menschgewordene Ex-Altdeutsche in der Schule auch weiterhin beim Geschichtsunterricht als Nachfahre teilnehmen und zuhören – gemeinsam im neuen Transitland Jaimaika, dem Land ohne Geschichte, denn hier beginnt gerade eine neue Geschichte DER EINWANDERER.

WENN JAMAIKA FEIERT: AfD-POLITIKER AN DEUTSCHEN SCHANDTAGEN GEFESSELT AUF PRITSCHENWAGEN ZUR SCHAU GESTELLT….???

FDP, Grüne, CDU und CSU werden die bildungspolitische Kulturrevolution mitsamt dem weiteren massenhaften Zuzug von Ausländern in unser Land vollziehen. Ob offen oder verdeckt, ob schrittweise oder mit einer großen Gesetzgebung und Kampagne für ein neues buntes „Jamaika“ statt Nazi-Deutschland, das wird man sehen. Das Ergebnis aber steht fest. Deutschland wird abgeschafft. In den Geschichtsbüchern. Damit die Migranten an Schulen und Hochschulen nicht mehr länger im Unterricht mit der „deutschen Schande und Schuld“ belästigt werden. Schandtage für Biodeutsche wird es sicherlich weiterhin geben, vielleicht mit gefesselten AfD-Politikern auf Pritschenwagen, die man mit Nazi-Schautafeln um den Hals durch Berlin-Neukölln karrt – so wie einst bei der Chinesischen Kulturrevolution die Regimekritiker (bei den GrünInnen sind bekanntlich haufenweise alte Maoisten wie Kretschmann oder Trittin!). Pogrome an Abweichlern wirken bekanntlich sinnstiftend für mächtige Mehrheiten. Warten wir es ab. Es wird fürchterlich.

http://www.journalistenwatch.com/2017/10/25/jamaika-statt-deutschland-merkel-wird-uns-an-den-schulen-abschaffen/

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Der Honigmann

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