Merkel IV – Das Kabinett der fleischgewordenen Inkompetenz 4.64/5 (22)

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Kaum ist 171 Tage nach der Wahl die vierte Regierung Merkel als Ergebnis einer Zangengeburt mit Ach und Krach zustande gekommen, setzt sich die alte und neue Regierungschefin ins Fernsehen und droht eine fünfte Amtsperiode an. Wir können sicher sein, dass die völlig degenerierte Union keinen Widerstand leisten wird. Der kann nur noch aus der Gesellschaft kommen, sagt Vera Lengsfeld.

Merkels schleichender Autoritätsverlust

Die Zange war der Koalitionsvertrag. Nach nur zwölf Jahren Merkel ist nahezu vergessen, dass der Koalitionsvertrag eine Erfindung der ersten Großen Koalition war. Vorher hat es so etwas nicht gegeben. Es gab lediglich lockere Absprachen zwischen den Koalitionspartnern. Mit einem Koalitionsvertrag wird der politische Handlungsspielraum auf die drei Dutzend oder so Verhandler beschränkt, die das Parlament mit ihren detaillierten Vorgaben knebeln. Das Ganze funktioniert nur, weil den Medien, die eigentlich die Regierung kontrollieren sollen, sich überwiegend auf Huldigungen beschränken.

Die Schlussinszenierung geriet dann etwas wacklig. Am Ende fehlten etwa drei Dutzend Stimmen bei der Kanzlerwahl, aber die Botschaft wird einfach ignoriert. Einen solchen Autoritätsverlust hätte sich Helmut Kohl nicht leisten können. Bei der Kanzlerwahl 1994 hatte die Regierungskoalition nur fünf Stimmen Mehrheit. Kohl wurde trotzdem im ersten Wahlgang gewählt (mit einer Stimme Mehrheit). Merkel wäre in einer solchen Situation gescheitert.

Ein seltsamer, aber bezeichnender Zwischenfall nach der Wahl zur Kanzlerin

Als die frisch gekürte Kanzlerin sich auf den Weg ins Schloss Bellevue machte, um sich vom Bundespräsidenten im Amt bestätigen zu lassen, gab es einen Zwischenfall, der ein charakteristisches Licht auf die neue Amtszeit wirft: Ein Mann, der wie einer der von Merkel großzügig ins Land gelassenen Gäste aussah, versuchte sich der Kanzlerin in den Weg zu werfen, angeblich mit dem Ruf „Allahu akbar“.

Anders als die allermeisten Bürgerinnen dieses Landes wird Merkel gut beschützt und kann sich darauf verlassen, dass sie gefährlichen Attacken nicht ausgesetzt wird. Vielleicht hat sich der Mann ja auch nur bei Mama Merkel bedanken wollen und wurde wegen eines kulturellen Missverständnisses zu Boden geworfen. Rassismus wird man ihren Bodyguards dennoch nicht vorwerfen.

Die inkompetenteste Regierung seit 1949

Nach erfolgter Inthronisation stellte die Regierungschefin ihr Kabinett vor. Ich wage zu behaupten, dass es noch nie in der Geschichte des Parlamentarismus eine solch inkompetente Regierung gegeben hat. Das Ergebnis von zwölf Jahren Merkel ist, dass Fachwissen aus der Politik fast vollständig verbannt ist.

Von allen Ministern sind nur zwei Frauen mit ihrem Ressort halbwegs vertraut: Katarina Barley, die Justizministerin, ist Juristin. Julia Klöckner als Landwirtschaftsministerin hat als Winzerstochter wenigstens von einem kleinen Ausschnitt der landwirtschaftlichen Produktion Ahnung. Jens Spahn seit 2002 im Bundestag, war zuletzt Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und hat sich zumindest als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit seinem neuen Ressort beschäftigt. Der Rest ist Ignoranz auf der ganzen Linie.

Was für eine Gurkentruppe!

Frau von der Leyen darf weiter die Bundeswehr ruinieren, bis sich das Heer vollständig auflöst und in einer EU-Armee aufgehen muss. Svenja Schulze ist als Landesministerin nur knapp einer Amtsenthebung entgangen, weil ein Bauernopfer gefunden wurde, und wird nun mit dem Posten einer Bundesumweltministerin belohnt.

Das SPD Wunderkind Franziska Giffey hat ihren Lebenslauf geschönt und will als Familienministerin die Kindergartenpflicht (!) ab drei Jahren, möglichst früher, einführen. Finanzminister Olaf Scholz ist der größte Schuldenmacher in Norddeutschland und hat sich im Fall der HSH Nordbank als Insolvenzverschlepper erwiesen. Die Nordländer haben 2009 mit einer 10-Milliarden-Garantie die Pleite der HSH-Nordbank abgewendet, bleiben heute auf mindestens 5 Milliarden Länderbelastung sitzen und müssen sich beim Verkauf der Bank mit einem Preis von 1 Milliarde zufrieden geben. Schlechte Aussichten für eine solide Finanzpolitik!

Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat keinerlei Erfahrungen in ihrem Ressort, soll das aber laut Merkel mit „einem weiten Herzen“ für Wissenschaft und Forschung ausgleichen. Außerdem, versichert uns Anja Karliczek, wolle sie pausenlos Fragen stellen. Hoffentlich die Richtigen! Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat sich inzwischen alle linken Entwicklungshilfedogmen angeeignet, aber immerhin auch ein paar brauchbare Vorstellungen entwickelt. Er ist damit fast so etwas, wie ein Leuchtturm im Kabinett. Alexander Dobrindt (CSU) musste für Andreas Scheuer das Verkehrsministerium räumen. Erfahrung, die Dobrindt immerhin gesammelt hat, zählt nicht, wenn es um das innerparteiliche Postengeschacher geht.

Und dann auch noch Seehofer und Maas

In Drehhofer-Land wird im Herbst eine Epoche zu Ende gehen. Die CSU wird ihre absolute Mehrheit in Bayern endgültig und unwiderruflich verlieren. Der Architekt dieses zu erwartenden Desasters, Horst Seehofer, hat sich abgesetzt und wird Innenminister. Das ist besonders pikant, denn als Ministerpräsident hat er Merkel nicht nur Gesetzes- und Verfassungsbruch vorgeworfen, sondern auch von einer „Herrschaft des Unrechts“ unter Merkel III gesprochen. Nun wird er das Unrecht als verantwortlicher Minister fortsetzen. Zwar hat Seehofer markig angekündigt, dass 2015 mit ihm die Grenze geschlossen worden wäre, aber wetten, dass er sie jetzt nicht schließt? Auch die Ankündigung, konsequent Straftäter abzuschieben, kann man getrost vergessen. Unter diesem Innenminister kommen sie nicht. Er hat noch kein einziges Mal etwas von dem eingelöst, was er zuvor vollmundig versprochen hatte.

Last but not least Heiko Maas (SPD) als Außenminister, der diesen Posten nur dem Wunsch von Andrea Nahles verdankt, auf diesem Posten weder Sigmar Gabriel zu belassen, noch Katharina Barley die Gelegenheit zu geben, als Außenministerin zur beliebtesten SPD-Politikerin aufzusteigen.

Eine noch stärkere AfD würde Merkel V erheblich erschweren

Mit dieser Gurkentruppe möchte Kanzlerin Merkel „die Probleme der Bürger“, die das Ergebnis ihrer Politik sind, lösen. Da bleibt einem das Lachen glatt im Halse stecken. Außerdem will sie die AfD aus dem Bundestag vertreiben. Ohne Merkels verfehlte Politik gäbe es heute keine AfD. Wie soll da deren Fortsetzung die Partei unter 5 Prozent drücken? Eher wird es der Fall sein, dass die AfD dauerhaft stärker wird als die SPD. Das würde die fünfte Regierungsbildung Merkels erheblich erschweren.

Schon am Tag eins der neuen, alten Koalition gab es Streit. Die zeitweilig als Ministerin gehandelte SPD-Politikerin Eva Högl haute, wie ihr Genosse Maas sagen würde, ihren Frust darüber, dass sie leer ausging, in die Tasten und produzierte einen Hass-Tweet auf die „widerlichen Lebensschützer*innen“ in der Union. Keine schwesterlichen Gefühle, nirgends.

Es droht der Kollaps

Eines steht felsenfest: Keines der dringenden Probleme, die in den vergangenen zwölf Merkel-Jahren aufgehäuft wurden und die die Substanz unseres Landes immer schneller untergraben, wird gelöst werden. Im Gegenteil: Sollte der Koalitionsvertrag wie angedroht, tatsächlich umgesetzt werden, wird das unser Land in die schwerste Krise der Nachkriegszeit stürzen. Der geplante weitere Massenzuzug von Migranten, die drastisch erhöhten Zahlungen an die EU und die zahlreichen kostenintensiven „Projekte“ werden den Staatshaushalt so strapazieren, dass ein Kollaps droht.

Die Deutschen, die immer noch die Augen zusammenkneifen nach dem Motto: „Wenn ich das drohende Unheil nicht sehe, sieht es mich auch nicht“, sollten sie endlich öffnen und Mut fassen. Nur wenn sich genügend viele Bürger gegen die Zumutungen, die Merkel IV für uns bereit hält, wehren, wird es nicht so schlimm kommen, wie man befürchten muss.

*

Anhang: Das Kabinett Merkel IV in der Übersicht

Bundeskanzlerin: Angela Merkel (CDU)

Finanzminister: Olaf Scholz (SPD)
Innenminister: Horst Seehofer (CSU)
Außenminister: Heiko Maas (SPD)
Wirtschaftsminister: Peter Altmaier (CDU)
Justizministerin: Barley (SPD)
Arbeits-/Sozialminister: Hubertus Heil (SPD)
Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen (CDU)

Landwirtschaftsministerin: Julia Klöckner (CDU)
Familienministerin: Franziska Giffey (SPD)
Gesundheitsminister: Jens Spahn (CDU)
Verkehr und digitale Infrastruktur: Andreas Scheuer (CSU)
Umweltministerin: Svenja Schulze (SPD)
Bildungsministerin: Anja Karliczek (CDU)
Entwicklungsminister: Gerd Müller (CSU)
Kanzleramtsminister: Helge Braun (CDU)

Erläuterung: Die sieben wichtigsten Ministerien (Schlüsselressorts) sind unterstrichen.

**

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Vera Lengsfeld. Er erscheint hier mit der freundlichen Genehmigung der Autorin und Blogbetreiberin.

**

Zur Autorin: Vera Lengsfeld war eine engagierte Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Ab 1990 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, von 1996 bis 2005 für die CDU. Seither ist sie als freie Autorin tätig, unter anderem als Kolumnistin für die Achse des Guten, The European, die Huffington Post, das ef-Magazin und die Preußische Allgemeine Zeitung. Im Juli 2012 wurde sie zur Landesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Berlin-Brandenburg gewählt. 1990 wurde ihr der Aachener Friedenspreis verliehen, 2008 das Bundesverdienstkreuz.

***

Titelbild: YouTube-Screenshot

Gefunden bei : https://juergenfritz.com/2018/03/19/merkel-4-kabinett/

Bitte bewerten

Offizielle Dämmerung DER EU-ARMEE: Brüssel unterzeichnet militärischen Plan und feiert historischen Tag ohne Großbritannien 4.5/5 (4)

von Joey Miller

BRÜSSEL ist noch näher an eine EU-Armee herangerückt, nachdem 23 Staaten heute ein wichtiges militärisches Abkommen unterzeichnet haben – ein Schritt, den ein hochrangiger Eurokrat als “historischer Tag” gefeiert hat.

Deutschland und Frankreich stehen an der Spitze einer neuen Verteidigungsunion, die darauf abzielt, die Einheit der EU nach dem Brexit zu festigen. Die Kampagne für eine europäische Verteidigungsunion reicht bis in die 1950er Jahre zurück, obwohl die Bewegung in den folgenden Jahrzehnten stotterte. Doch jetzt feiern die EU-Beamten mit der Unterstützung der Brüsseler Chefs Jean-Claude Juncker, Guy Verhofstadt und Michel Barnier den beschleunigten Fortschritt. Ein ungenannter, von der Nachrichtenagentur Reuters zitierter Beamter sagte heute: “Wir sind noch nie so weit gekommen. Wir sind in einer neuen Situation. ” Die EU-Außen- und Verteidigungsminister unterzeichneten den neuen Pakt gegen 10.30 Uhr GMT. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden es dann nächsten Monat offiziell unterstützen, um es EU-Recht zu machen. Federica Mogherini betonte heute Morgen die Bedeutung der heutigen Vereinbarung. Der Hohe Vertreter für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit der EU sagte: “Heute wird es ein historischer Tag für die europäische Verteidigung sein.”

Die Pilotphase wird ein System zur Erkennung von Schwachstellen in den Streitkräften der EU umfassen, während ein milliardenschwerer Fonds zur Unterstützung des Pakts noch verhandelt wird. Es ist nur der jüngste Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden EU-Armee mit einem bereits genehmigten Militärhauptquartier und Vorschlägen für den Kauf militärischer Ausrüstung. Lange Zeit von Großbritannien blockiert, das die Schaffung einer EU-Armee befürchtete, wurde Frankreichs und Deutschlands Verteidigungsintegration nach dem Brexit-Votum vom letzten Juni wiederbelebt. Es folgt jahrelange Ausgabenkürzungen, bei denen die europäischen Streitkräfte keine lebenswichtigen Vermögenswerte mehr haben. Schon jetzt erfüllt die Mehrheit der EU-Mitglieder nicht die Verteidigungsausgaben der NATO von 2%, wobei nur Polen, Griechenland und Estland den Betrag in Rechnung stellen. Großbritannien und die USA sind die beiden anderen Nationen, die das Ziel erreichen.

Abgesehen von Dänemark, das alle EU-Verteidigungspolitiken abgelehnt hat, müssen sich nur Österreich, Polen, Irland und Malta noch entscheiden, ob sie dem Pakt beitreten wollen.

Das Vereinigte Königreich ist nicht Teil der Initiative, aber britische Beamte drängen auf die Beteiligung von Drittländern. Großbritannien kann möglicherweise nur in Ausnahmefällen beitreten, wenn es erhebliche Mittel und Know-how zur Verfügung stellt.

Vor der Unterzeichnung des Pakts lobte Frau Mogherini die vorgeschlagene europäische Verteidigungsunion. Sie sagte: “Nach so vielen Jahren, endlich die Bestimmung des Vertrags von Lissabon, die die Möglichkeit für die EU-Mitgliedsstaaten schafft, eine strukturierte Permeant-Kooperation im Verteidigungsbereich zu haben, wird sie heute eingeleitet werden.”

Federica Mogherini begrüßte heute ein “neues Kapitel” für die europäische Verteidigung

Sie sagte, dass mehr als 50 Projekte bereits von den Zuständen betreffend die neue Gewerkschaft vorgeschlagen wurden. “Die Mitgliedstaaten haben bereits mehr als 50 konkrete Projekte sowohl im Bereich der Fähigkeiten als auch im Bereich der Operationen vorgelegt. “Heute werden wir definitiv eine neue Seite für die europäische Verteidigung starten und ich denke, das wird die Nachricht des Tages sein.”

Auf die Frage, warum eine EU-Armee benötigt wird, wenn die NATO bereits existiert, sagte Frau Mogherini, dass die vorgeschlagene neue Verteidigungsunion mehr Flexibilität biete. Sie sagte: “Denken Sie an Afrika, denken Sie an die Sicherheit in Afrika. Die Europäische Union ist dort präsenter als die NATO, wenn es um die Ausbildung von Sicherheitskräften geht, wenn es um die heikle Verbindung zwischen Entwicklung und Sicherheit geht. “Wir sind besser gerüstet, um in Bereichen tätig zu werden, in denen keine rein militärische Aktion erforderlich ist, sondern wir können auch unsere militärischen Fähigkeiten ausbauen, um unsere strategische Autonomie zu stärken.” Die Europäische Kommission begrüßte die Entscheidung später und gab die Staaten frei, die den Pakt unterzeichneten. In einer Erklärung heißt es: “Die Kommission begrüßt nachdrücklich den Wechsel Österreichs, Belgiens, Bulgariens, der Tschechischen Republik, Kroatiens, Zyperns, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, Griechenlands, Ungarns, Italiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, der Niederlande, Polens, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Spanien und Schweden beabsichtigen, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) im Verteidigungsbereich einzuleiten, indem sie heute eine gemeinsame Notifikation unterzeichnen und sie der Hohen Vertreterin Federica Mogherini übergeben.

“Die PESCO ist ein auf dem Vertrag basierender Rahmen und Prozess zur Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage und bereit sind. Es wird den Mitgliedstaaten ermöglichen, gemeinsam Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln, in gemeinsame Projekte zu investieren und die Einsatzbereitschaft und den Beitrag ihrer Streitkräfte zu erhöhen. Nach der heutigen Mitteilung sollte der Rat bis Ende des Jahres einen förmlichen Beschluss zur Einführung der PESCO verabschieden, wobei die ersten Projekte parallel ermittelt werden sollten. ” Die Vorschläge haben britische Kriegsveteranen wütend gemacht, die sagen, dass das Vertrauen auf ein gemeinsames Militär das Brexit-Votum untergraben würde. David Banks of Veterans für Großbritannien sagte am Freitag gegenüber Express.co.uk: “Dadurch werden die Befugnisse der britischen Regierung und des Parlaments einfach ausgehöhlt. “Es würde uns davon abhalten, kein unabhängiger Militärstaat zu sein. Wir hätten die Unabhängigkeit.”

Quelle: http://www.express.co.uk/news/world/878918/eu-army-european-defence-union-pact-brussels-uk-brexit

Gepostet von David Icke

.

Gruß

Der Honigmann

.

Bitte bewerten

„Keine selbsterfüllende Prophezeiung herbeireden“: Experte zu Bundeswehr-Prognose 4.71/5 (7)

Deutsche Militärpolizei übt Kampf gegen Demonstranten

Für die bedrohlichen Zukunftsszenarien im Strategiepapier der Bundeswehr sieht Henrik Paulitz bereits Anzeichen in den gegenwärtigen Entwicklungen. Kriege würden gezielt herbeigeführt werden und es habe den Anschein, als geschähe dies oftmals gegen den Willen von Staaten und Politikern.

In der “Strategischen Vorausschau 2040” haben Bundeswehrstrategen sechs sicherheitspolitische Zukunftsszenarien entwickelt, anhand derer das Verteidigungsministerium auch mögliche strategische Schritte des Truppe ausrichten soll, inklusive der Rüstungsplanung. Im schlimmsten Fall droht laut den Prognosen der Zerfall der EU.

Doch wie realistisch sind solche Langzeitprognosen und was bedeutet das konkret für die Bundeswehr? Henrik Paulitz, Leiter der Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung, hat im Sputnik-Interview die Szenarien bewertet. Der Friedens- und Konfliktforscher ist u.a. Autor des Buches “Anleitung gegen den Krieg”. Derzeit arbeitet er zu den außenpolitischen Entwicklungen in Deutschland und Europa.

Das Gros der Szenarien liest sich aus europäischer Sicht negativ oder sogar bedrohlich. Überrascht Sie das oder finden Sie die Argumentation nachvollziehbar? Warum?

Das, was von dieser “Strategischen Vorausschau 2040” bislang bekannt wurde, reflektiert mögliche Entwicklungen, wie sie sich seit Jahren immer mehr abzeichnen. Hintergrund sind unter anderem „Internationale Erwartungen an Deutschland“, offiziell vorgetragen vom Londoner „Royal Institute of International Affairs (Chatham House)“, hinter dem Banken, Rüstungskonzerne und Ölmultis stehen. Die erpresserische Logik lautet in aller Kürze: Die Sicherheit und der Wohlstand Deutschlands seien bedroht, sollte sich die deutsche Politik nicht dazu bereit erklären, als Ordnungs- und angebliche „Führungsmacht“ zu engagieren. Auch viele andere Staaten werden zu aggressiven Handlungen gegenüber Drittstaaten genötigt. US-Außenminister Rex Tillerson, ehemaliger Präsident des mächtigen Ölgiganten ExxonMobil, kündigte in einer Grundsatzrede am 3. März 2017 an, weltweit würden Staaten massiv unter Druck gesetzt werden, damit sie Strafmaßnahmen gegen andere Staaten beschließen und effektiv durchsetzen.

Wir haben es also nicht mit zufälligen Entwicklungen zu tun. Staaten schlittern in Kriege nicht hinein. Kriege werden vielmehr gezielt herbeigeführt und so wie es aussieht, geschieht das oftmals gegen den Willen von Staaten bzw. Politikern.

Die Rede ist von sechs Varianten – welche der Varianten erscheint Ihnen als die wahrscheinlichste?

Man sollte diese Szenarien nicht als „selbsterfüllende Prophezeiung“ regelrecht herbeireden, indem man zu prognostizieren versucht, was geschehen wird. Wichtig erscheint mir, aktuelle Tendenzen, die Schlimmes befürchten lassen, deutlich wahrzunehmen, darüber intensiv nachzudenken und intelligente Gegenmaßnahmen zu entwickeln. In diesem Kontext ist u.a. das Szenario „Die EU im Zerfall und Deutschland im reaktiven Modus“ von Bedeutung.

In diesem Szenario verlassen weitere Mitgliedstaaten die EU, Europa hat seine globale Wettbewerbsfähigkeit auf vielen Gebieten verloren. Die ökonomische und finanzielle Leistungsfähigkeit westlicher Staaten sinkt. Identifikationen mit sozialen, ethnischen, regionalen oder religiösen Gruppen nehmen gefährlich zu, was zu Spaltung und Destabilisierung führt. Die hoch technisierten europäischen Gesellschaften werden durch Cyberangriffe und „Manipulation“ verwundbar.

Für manches, was für dieses Szenario skizziert wird, zeichnen sich seit Jahren entsprechende Entwicklungen ab. Es wird davon gesprochen, dass die Welt der „Verabredungen“ und „Verträge“ überzugehen droht in eine Welt als Kampfbahn, eine Arena, in der der Stärkere sich durchsetzt. Die langjährigen Verheißungen der Globalisierung verblassen, die Volkswirtschaften werden weltweit zunehmend in ruinöse Konkurrenzsituationen getrieben. Durch gezielte ökonomische Weichenstellungen wird sukzessive die Bereitschaft erhöht, Konkurrenzen auch mit militärischen Mitteln auszutragen.

Als Hauptbedrohung wird eine „Aggression seitens Russland“ in Betracht gezogen. Dabei betrachtet die Nato-Führung eine solche Entwicklung als äußerst unwahrscheinlich und bestätigt dies auch öffentlich. Wie lässt sich das vereinbaren?

Eines der Szenarien, “Westen versus Osten”, skizziert zwei antagonistische Blöcke: Der Westen besteht aus den USA und Europa, die östliche Welt vor allem aus China und Russland. Energie- und Rohstoffinteressen und Rohstoffpreise spielen in diesem Szenario eine erhebliche Rolle. Ökonomische, vielfach auch energiewirtschaftliche Aspekte sind in der Tat maßgeblich für Entscheidungen über Krieg und Frieden, wie ich in meinem Buch „Anleitung gegen den Krieg“ aufzeige. Sie sind auch entscheidend für die Erpressbarkeit von Staaten.

Die deutsche Außenpolitik beispielsweise kann massiv unter Druck gesetzt werden, weil der Wohlstand von Rohstoffimporten und vom Zugang zu Märkten in aller Welt abhängig ist. Russland hingegen ist darauf angewiesen, auch weiterhin Öl und Gas nach Westeuropa exportieren zu können. Konkurrierende „Angebote“ für potenzielle Erdgaslieferungen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und den USA stellen für Russland eine massive, existenzielle Bedrohung dar. Es stellt eine Gefährdung des Friedens dar, wenn derartige Konkurrenz-Situationen angedroht werden, was tatsächlich der Fall ist.

In dem Strategiepapier heißt es, die Vereinigten Staaten seien der Führungsrolle nicht mehr gewachsen. In der Konsequenz zögen sie sich aus der Weltpolitik zurück, was weltweite Krisen eskalieren ließe. Wie bewerten Sie das? Braucht die Welt den „Westen“ als Regulierungsmacht wirklich?

In der Tat wird die USA in außenpolitischen Analysen schon seit Jahren als „kriegsmüde“, als zunehmend militärisch und finanziell „überforderte“ Ordnungsmacht beschrieben. Das ist der Hintergrund für die Forderung, Deutschland solle neben Frankreich als Ordnungsmacht in Europa, im Nahen Osten und in Afrika operieren, während die USA sich auf die Region Asien/Pazifik konzentriert. Das ist nichts anderes als eine „Arbeitsteilung“, die durch den Brexit Großbritanniens begünstigt und von der Administration Trump ebenfalls vehement eingefordert wird. Es geht darum, die Großräume dieser Welt mit ideologischer, politischer, wirtschaftlicher und militärischer Macht zu beherrschen. Diese „Weltordnung“ führt dazu, dass es permanent in rund 100 Ländern schwerwiegende Konflikte, Bürgerkriege und Kriege gibt.

Die Bildung einer EU-Armee – von diesem Projekt ist bereits seit geraumer Zeit die Rede. Wie beurteilen Sie dieses Projekt?

Nach jahrelangem Verzögern ist die politische Klasse in Deutschland offenbar dazu bereit, dem beschriebenen Erwartungsdruck weiter nachzugeben und die Bildung einer EU-Armee in die Wege zu leiten. Am 18. Oktober 2017 stimmte die deutsche Bundesregierung einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ und somit einer europäischen Verteidigungsunion zu, an der sich zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten beteiligen werden „müssen“. Auch scheint man inzwischen bereit zu sein, über den „Europäischen Verteidigungsfonds“ eine Aufrüstung in anderen EU-Staaten mitzufinanzieren und militärische „Fähigkeiten“ in Europa zusammenzuführen. Diese Entwicklungen sind brandgefährlich, gerade auch für Europa. Will man verhindern, dass Staaten sich gegenseitig als „Feinde“ wahrnehmen, ist eine öffentliche Debatte überfällig, dass Staaten unter Druck gesetzt und gegen ihren Willen zu Aufrüstung und Krieg genötigt werden.

Ilona Pfeffer

https://de.sputniknews.com/politik/20171109318219465-bundeswehr-eu-prognose-experte-interview/

.

Der Honigmann

.

Bitte bewerten

Ein bürgernahes Thema 5/5 (3)

BERLIN (Eigener Bericht) – Das deutsche Verteidigungsministerium kündigt für Anfang nächster Woche die “Notifizierung” für den Ausbau der EU-Militärkooperation an. Wie das Ministerium mitteilt, werden beim EU-Verteidigungsministertreffen am kommenden Montag “voraussichtlich mehr als 20” EU-Staaten ihre Beteiligung an “PESCO” fest zusagen. Im Rahmen von PESCO soll der Aufbau einer EU-Armee, gegen die sich in einigen EU-Staaten immer noch Widerstand regt, quasi “von unten” in Angriff genommen werden. Geplant sind zunächst etwa die Gründung einer Logistikdrehscheibe und der Ausbau der Keimzelle für ein militärisches Hauptquartier in Brüssel. “Wir Europäer müssen unsere Sicherheit endlich in die eigenen Hände nehmen”, fordert der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok. Die EU-Maßnahmen sollen die Verschmelzung europäischer Streitkräfte ergänzen, die Berlin auch im NATO-Rahmen vorantreibt, etwa mit der Unterstellung fremder Streitkräfte unter deutsches Kommando. Das Verteidigungsministerium erklärt, dabei handle es sich “um ein bürgernahes Thema”.

Von unten statt von oben

Die EU wird auf dem Treffen ihrer Außen- und Verteidigungsminister Anfang kommender Woche in Brüssel mit der sogenannten Notifizierung für die geplante engere Militärkooperation beginnen. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt, werden “voraussichtlich mehr als 20” EU-Staaten ihre Beteiligung an dem Projekt fest zusagen, das unter dem Kürzel “PESCO” (Permanent Structured Cooperation) bekannt ist.[1] Im Rahmen von PESCO sollen einzelne Mitgliedstaaten sich in losen Koalitionen mit anderen verbinden, um spezielle militärische Fähigkeiten kollektiv bereitzustellen. Im Kern ist das Projekt der Ersatz dafür, dass eine gemeinsame EU-Armee, die Berlin immer wieder gefordert hat [2], wegen des anhaltenden Widerstandes einzelner EU-Staaten nicht durchsetzbar ist. Mit PESCO soll ein Vorgehen eingeleitet werden, das nicht zur Teilnahme verpflichtet, aber durch die Addition einzelner, “von unten” gestalteter militärischer Bestandteile langfristig eine “von oben” eingesetzte EU-Armee ersetzen kann. Der offizielle Startschuss für PESCO wird, wie das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, Mitte Dezember fallen.

Hauptquartier für EU-Kriege

In Berlin werden bereits konkrete Teilvorhaben genannt. So soll, heißt es, ein gemeinsames Sanitätskommando gebildet werden, um die in der EU vorhandenen Kapazitäten “schneller und flexibler” nutzen zu können “als in dem bisherigen Strukturwirrwarr”.[3] Darüber hinaus müsse man eine zentrale Logistikdrehscheibe schaffen, damit europäische Militärplaner die vorhandenen “Transportkapazitäten zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft besser einsetzen” könnten. Allgemein sollten sämtliche an PESCO teilnehmenden Staaten “ihre Kapazitäten und Fähigkeiten” bei der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) melden, um sie dann “im Rahmen der neuen Verteidigungskooperation” jederzeit nach Bedarf zusammenzuführen. Einen zentralen Stellenwert nimmt in den Plänen der Aufbau einer militärischen EU-Kommandozentrale ein. Ein EU-Hauptquartier wäre wichtig, um gemeinsam Kriege führen zu können; genau deshalb regt sich jedoch immer noch Widerstand dagegen. Im Frühjahr hat die EU nun beschlossen, den Kern für eine Kommandozentrale zu errichten, dessen Aktivitäten allerdings auf die Koordination sogenannter Beratungs- und Ausbildungseinsätze zu beschränken. Den Befürwortern gemeinsamer EU-Militäreinsätze genügt dies nicht; doch heißt es etwa beim European Institute for Security Studies (EUISS), man müsse sich mit dem aktuellen Stand keineswegs zufriedengeben: Werde das Vorhaben ein Erfolg, dann werde sich “unweigerlich” die Frage nach dem Ausbau der Zentrale zu einem vollumfänglichen militärischen Hauptquartier stellen.[4]

Deutsche Dominanz

Das Bundesverteidigungsministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass PESCO “dem Framework Nations Concept der NATO ähnlich” ist: “Auch dabei geht es darum, Projekte, die nicht mit allen Partnerstaaten umgesetzt werden können, im kleineren Verbund zu realisieren.”[5] Beide Konzepte seien “nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung” gedacht. Tatsächlich treibt Berlin auch im europäischen NATO-Rahmen die militärische Kooperation seit geraumer Zeit voran. Es hat 2013 das erwähnte Rahmennationenkonzept (Framework Nations Concept) initiiert, das auf dem NATO-Gipfel am 4./5. September 2014 im britischen Newport beschlossen wurde und das erstens auf die Unterstellung fremder Truppen unter deutsches Kommando, zweitens auf die Bildung sogenannter Fähigkeitscluster zielt. Bis 2032 sollen, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Untersuchung bestätigt, “drei multinationale Divisionen mit jeweils bis zu fünf schweren Brigaden in den Einsatz” geschickt werden können; zwei davon sollten “aus deutschen Divisionsstäben und -strukturen” unter Einbindung von Einheiten anderer Staaten gebildet werden. Ein zu gründender Luftwaffen-Einsatzverband sei nach aktueller Planung “zu über 75 Prozent auf die Fähigkeiten der Bundesrepublik angewiesen”; zudem sei ein “deutsch dominierte[s] Marinekommando für die Ostsee” vorgesehen. Die SWP bilanziert: “Zu Lande, zu Wasser oder in der Luft wäre die Rolle Deutschlands in diesen Verbänden und Strukturen signifikant.”[6]

Fähigkeitscluster

Auch den Aufbau sogenannter Fähigkeitscluster forciert Berlin. So haben Deutschland und Ungarn Mitte Oktober eine Kooperationsvereinbarung zur Schaffung eines gemeinsamen Transportzuges geschlossen. Der Zug soll im Jahr 2020 einsatzfähig sein, dann noch weiter anwachsen und 2025 Kompaniestärke erreichen. Der Sanitätsdienst der Bundeswehr ist dabei, ein multinationales Rettungszentrum aufzubauen, und kann daran anknüpfen, dass Deutschland am Military Medicine Centre of Excellence (MILMED COE) der NATO in Budapest beteiligt ist.[7] Darüber hinaus kooperiert die deutsche Marine inzwischen immer enger mit anderen europäischen Seestreitkräften. Ihr Seebataillon arbeitet mit der niederländischen Marine zusammen; ein neues Kommando im maritimen Operationszentrum in Glücksburg soll künftig die operative Kontrolle über deutsche und polnische U-Boote übernehmen; Deutschland und Norwegen wollen gemeinsam U-Boote beschaffen und die Mannschaften dafür gemeinsam trainieren. Die Vorhaben werden stetig erweitert.

Auf breitester Front

Wie die SWP betont, werden dabei die Großverbände und Cluster letztlich von nationalen Truppen gebildet. Zwar sei “die Möglichkeit vorgesehen”, die Verbände “der Nato zu unterstellen”: “Im Grundsatz jedoch verbleiben die ‘großen Truppenkörper’ Kräfte der Staaten, und sie könnten etwa auch in Operationen der EU eingesetzt werden.”[8] Hinzu kommt, dass auch bislang neutrale Staaten aktiv eingebunden werden: Laut Angaben der Bundeswehr haben Österreich und Finnland inzwischen Absichtserklärungen zur Beteiligung an zukünftigen Kooperationen im NATO-Rahmen unterzeichnet; zudem haben Schweden und die Schweiz “Interesse an einer Mitarbeit signalisiert”.[9] Das ermöglichte die Einbindung europäischer Truppen in deutsch geführte Kriege auf breitester Front.

Erwartungen

Das Verteidigungsministerium erklärt dazu, bei der Militarisierung der EU handle es sich “um ein bürgernahes Thema”: Die “europäischen Bürgerinnen und Bürger” erwarteten von der EU künftig mehr Aktivitäten im Bereich “Sicherheit und Verteidigung”.[10] Berlin und Brüssel trügen der Erwartung mit der Militarisierung der Union lediglich Rechnung.

[1] EU-Staaten melden PESCO-Teilnahme. www.bmvg.de 07.11.2017.

[2] S. dazu Europas Motor und Treibende Kraft für die EU-Armee.

[3] PESCO: Das Ziel fest im Blick. www.bmvg.de 06.11.2017.

[4] Thierry Tardy: MPCC: towards an EU military command? EUISS Brief 17/2017. June 2017.

[5] PESCO: Das Ziel fest im Blick. www.bmvg.de 06.11.2017.

[6] Rainer L. Glatz, Martin Zapfe: Ambitionierte Rahmennation: Deutschland in der Nato. SWP-Aktuell 62, August 2017.

[7] S. dazu Die Ideenschmieden der NATO.

[8] Rainer L. Glatz, Martin Zapfe: Ambitionierte Rahmennation: Deutschland in der Nato. SWP-Aktuell 62, August 2017.

[9] Framework Nations Concept: Zusammenarbeit intensiviert. www.bmvg.de 29.06.2017.

[10] EU-Staaten melden PESCO-Teilnahme. www.bmvg.de 07.11.2017.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7440/

.

Der Honigmann

.

Bitte bewerten

Von der Leyen: Die EU braucht eine eigene Armee um in Afrika Krieg führen zu können Bisher noch keine Bewertung

Brüssel braucht eine eigene Armee, damit europäische Länder regelmässig in Regionen der Welt militärisch aktiv werden können, in denen die NATO nicht präsent ist, so die deutsche Verteidigungsministerin vor EU Abgeordneten. Von Nick Gutteridge für www.Express.co.uk, 13. Juni 2017

Bei einem Auftritt vor EU Abgeordneten in Strassburg gab Ursula von der Leyen bekannt, dass die EU ein starkes Interesse daran hat, in Afrika eine militärische Präsenz aufzubauen, um damit auf der Weltbühne Präsenz zeigen zu können.

Sie sagte, die EU Führung muss ihre “ambitionierten” Pläne für eine “europäische Verteidigungsunion” vorantreiben, verneinte aber, dass ein solches Vorgehen zur Schaffung einer aus Brüssel gesteuerten Armee führen würde.

Unter den von ihr vorgetragenen Vorschlägen war ein EU Medizinerkorps mit einem mobilen Feldkrankenhaus, einer zentralisierten Logistikabteilung für sich im Einsatz befindliche Truppen und eine Verstärkung der europäischen Kampftruppen.

Deutschland steht an vorderster Front für die Pläne, die Kooperation im militärischen Bereich zwischen den EU Mitgliedsländern zu verstärken und drängt die Eurokraten dazu, immer umfangreichere Verteidigungspläne zu erarbeiten.

Berlin besteht darauf, dass die Absichten harmloser Natur sind, allerdings befürchten Kritiker, dass damit ein Spinnennetz an Gesetzen entsteht, mit dem die EU Mitglieder effektiv in eine EU Armee eingebunden werden.

Frau von der Leyen sagte den Abgeordnete, dass 2016 ein “entscheidendes Jahr” war hinsichtlich der engeren Kooperation, da der Brexit und die Wahl von Donald Trump den Kontinent zum Handeln zwangen. Sie sagte:

“Es war von da an klar, dass Europa verstehen musste, dass wir Europäer aus unserem eigenen Interesse heraus sicherstellen müssen, dass wir unsere Verteidigung in unsere eigenen Hände nehmen, damit wir in der Lage sind auf Krisen mit entscheidenden und sofortigen Taten zu reagieren.

Seitdem ist die Frage nicht mehr länger, ob wir eine europäische Verteidigungsunion brachen, sondern vielmehr, wie wir sie organisieren sollen.”

Sie lobte den Aufbau eines zentralisierten Hauptquartiers für Militäroperationen in Brüssel – etwas, das britische Kritiker als nicht mehr als eine Telefonzentrale verspotteten – und rief dazu auf, einen “europäischen Hauch in unsere Verteidigungspolitik” zu bringen.

Sie sagte auch, dass Deutschland und Frankreich – die bereits jetzt Europas Verteidiungspläne vorantreiben – den Aufbau von dauerhaften gemeinsamen Kampftruppen durchsetzen wollen, um diese dann ohne lange Vorlaufzeit einsetzen zu können.

Aktuell werden die Kampfgruppen alle sechs Monate neu aus Truppen unterschiedlicher Länder zusammengestellt, was zur Folge hat, dass es nur eine geringe Kontinuität in der Kommandostruktur gibt.

Im Rahmen der deutschen Pläne bestünden die Truppen dagegen permanent aus Soldaten bestimmter Mitgliedsländer, was bedeutet, dass “wir nicht mehr alle sechs Monate alles erneut aufbauen müssen mit all den Problemen, die so etwas mit sich bringt.”

Die Verteidigungsministerin schlug vor, dass eine der Kampftruppen aus Soldaten der Visegradländer Polen, Tschechische Republik, Ungarn und der Slowakei bestehen könnte.

Daneben deutete sie auch Pläne an für EU Eingriffe in Afrika an, falls die ambitionierten Pläne des Blocks, bei denen auch ein Verteidigungsfond und ein dauerhaft struktierter Kooperationsrahmen (PESCO) eingerichtet werden soll, durchkommen. Frau von der Leyen sagte:

“Sollte Europa versuchen wollen, Stabilität in Afrika herzustellen, dann sehe ich nicht die NATO dort, sondern ich sehe, dass die EU sehr aktiv ist auf dem afrikanischen Kontinent.

Daher sehe ich auch unterschiedliche Aktionsbühnen, auf denen die NATO benötigt wird und andere, wo die EU über die besseren Instrumente verfügt und vielleicht effektiver sein kann.”

Hinsichtlich möglicher Probleme mit dem transatlantischen Militärbündnis wich sie mehreren Fragen aus, nachdem einige Kritiker Brüssel vorwarfen, die EU mit den Plänen in eine “zweite NATO” zu verwandeln.

Die Verteidigungsministerin wies auch Vorwürfe von EU Abgeordneten zurück, wonach Berlin versuchen würde, die einzelnen Armeen der EU Länder in ein gigantisches Heer unter deutscher Führung zu verwandeln. Sie gab als Antwort darauf:

“Es geht nicht um Integration, sondern um Partnerschaft. Das ist etwas anderes und es ist wichtig, dass dies bekannt ist. Partnerschaft ist das gesuchte Wort.”

In der vergangenen Woche präsentierte die EU Kommission ein mutiges Konsultationspapier, das vom Spitzeneurokraten Jean-Claude Juncker ausgearbeitet wurde, das drei mögliche Sznarien für Europas Verteidigungszukunft enthält, von denen alle eine engere Kooperation beinhalten.

Der respektiert Millitärommandeur Generalmajor Julian Thompson warnte gegenüber Express.co.uk davor, dass Großbritannien in die Pläne gezogen wird und es sich dem ganzen “entziehen” muss, bevor das Land Teil der EU Armee wird.

.
Der Honigmann
.

Bitte bewerten