EU-Kommission: Polizei soll ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Internet-Dienste bekommen 1/5 (2)

Von rt.com
Die EU-Kommission bereitet ein neues Verfahren vor, das Polizeibehörden den Zugriff auf Daten von Online-Diensten mit Sitz in den USA erleichtern soll. Damit könnten die bislang förmlichen Rechtshilfeverfahren entfallen. Dies bedeutet aber auch, dass die richterliche Kontrolle entfällt.

Ein von der EU-Kommission geplantes Verfahren sieht vor, dass europäische Strafverfolgungsbehörden mit US-Internetunternehmen unmittelbar zusammenarbeiten. Private Nutzerdaten könnten somit von der Polizei direkt bei Anbietern abgefragt werden, wie eine kleine Anfrage der Partei Die Linke ergab.

Geplant ist, dass die Facebook und Co. die auf US-Servern gespeicherten Kommunikations- und Nutzerdaten herausgeben, wenn die europäischen Polizeien sie direkt über bestimmte „Ansprechpunkte“ kontaktieren, die innerhalb der Europäischen Union einzurichten wären.

Ziel ist es, den Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu erleichtern. So argumentieren zumindest die Ermittler. Damit könnten die Strafverfolgungsbehörden sich möglicherweise den bislang länger dauernden Weg über die förmlichen Rechtshilfeverfahren ersparen. Datenschützer und Politiker kritisieren das geplante Verfahren hingegen:

„Ich halte nichts davon, den internationalen Rechtsweg zu umgehen, um an Verkehrs-, Bestands- oder sogar Inhaltsdaten der Nutzer von Facebook & Co zu gelangen. Dies wäre ein weiterer schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation.

Der staatliche Druck auf die Internetdienstleister ist besorgniserregend. Die Firmen werden zusehends zu Handlangern von Polizei und Diensten gemacht. Stattdessen müssen die Behörden transparenter machen, auf welche Weise sie Clouds und Messengerdienste überwachen“, kommentierte der Linken-Europaabgeordnete Andrej Hunko die Pläne der Kommission.“

Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, ob das Verfahren nicht nur für Metadaten wie beispielsweise den Kommunikationszeitpunkt gelten soll, sondern ob auch die Inhalte der Kommunikation unkompliziert abgegriffen werden können. Dies berichtet die Rheinische Post in ihrer Samstagsausgabe und beruft sich auf einen Bericht der Behörden.

Ende Oktober soll das neue Portal Sirius der Polizeiagentur Europol in Betrieb gehen. Damit sollen Online-Ermittlungen von teilnehmenden Polizeibehörden gebündelt werden. Das deutsche Bundeskriminalamt führte dazu bereits Gespräche mit Internetgiganten wie Facebook, Google, eBay und Microsoft, um zukünftig direkt Daten erheben zu können.

http://derwaechter.net/eu-kommission-polizei-soll-ohne-richterlichen-beschluss-zugriff-auf-internet-dienste-bekommen

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Der Honigmann

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Hass darf nicht vorkommen, Hasskommentare müssen zensiert werden. Zumindest in einer sauber geleckten, politisch korrekten Welt. Korrekt meint in diesem Fall verlogen. Denn diese schöne neue Welt ist in sich nicht schlüssig. Alle Lügenwelten bekommen früher oder später Risse.

Mohammed Karikatur der dänischen Zeitung Jyllands-Posten

Mohammed Karikatur der dänischen Zeitung Jyllands-Posten

Für die Meinung auf diesem Bild sind die Politiker bereit zu kämpfen. Allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas. Sie ziehen heroisch in den Krieg um die Meinungsfreiheit zu verteidigen und sagen: Wo kämen wir denn hin, wenn man nicht mehr alles sagen, schreiben und zeichnen darf. Man darf sich doch von so ein paar gewalttätigen Muselmanen nicht vorschreiben lassen, was veröffentlicht wird, und was nicht.”

Und nun zu einem Beispiel für eine politisch unkorrekte Meinungsäußerung. Einem Hasskommentar auf Facebook. Dieser Kommentar richtet sich auch gegen Muslime, wird aber verboten.

Hasskommentar auf facebook

Was haben diese beiden Meinungsäußerungen gemeinsam? Sie sind beide hasserfüllt und gegen Muslime gerichtet. Es wird aber trotzdem mit zweierlei Maas gemessen. Der Unterschied liegt in der Instrumentalisierung beider Meinungen: Die Karikatur wird von den Illuminati dazu benutzt, Hass auf Muslime zu schüren und Meinungsfreiheit zu heucheln. Und der facebook-Kommentar wird dazu benutzt, den entstandenen Hass auf Muslime zu benutzen, um Betroffenheit zu heucheln und die Meinungsfreiheit ganz real einzuschränken.

Dass diese Zensur auf facebook von Anetta Kahane, einer jüdischen Stasi-Agentin, angeführt wird, ist kein Zufall, sondern der extravagante Schachzug der Elite, die sich, voll sadistisch-ironischen Gelächters, dabei auf die Schenkel klopft. Genauso wie es ein medialer Schachzug war, die Leute glauben zu lassen, dass das Mikrofon bei dem Gespräch zwischen Angela Merkel und Mark Zuckerberg ganz aus Versehen an blieb, um just in diesem Moment Merkels Bitte um Löschung der Hasskommentar auf Facebook aufzuzeichnen. Als hätte der Milchbubi Marc Zuckerberg bei dem N-SA-Strumtrupp-Unternehmen facebook irgendetwas zu bestimmen.

Um die Zensur von politisch unkorrekten Meinungen durchzusetzen, werden auf allen Social-Media-Plattformen entsprechende Meldemöglichkeiten installiert. Überall ist es nun möglich, Meinungen, die einem nicht gefallen, dem “großen Bruder” zu melden. So wird die Bevölkerung Stück für Stück zum Denunziantentum erzogen. Was ja gemeinhin ein sicheres Zeichen für eine Diktatur ist. Hier ein paar Beispiele dieser Praxis:

Beiträge denunzieren auf facebook.

Menschen denunzieren auf facebook

Menschen denunzieren auf facebook.

Rezensionen denunzieren auf Amazon.

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Menschen denunzieren auf Instagram

Menschen denunzieren auf Instagram.

Artikel melden auf Ebay.

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Videos auf YouTube anschwärzen.

http://alles-absicht.de/zweierlei-maas

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Gruß an die Denunzianten

Der Honigmann

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