Joachim Gauck „erschreckt“ von Folgen des Multikulturalismus – Ex-Bundespräsident warnt vor falscher Toleranz 4/5 (6)

Joachim Gauck, Ex-Bundespräsident ist erschrocken, wohin der Multikulturalismus geführt hat. Er finde “es beschämend, wenn einige immer noch die Augen verschließen vor der Unterdrückung von Frauen bei uns und in vielen islamischen Ländern, vor Zwangsheiraten, Frühheiraten, vor Schwimmverboten für Mädchen in den Schulen…”

Joachim Gauck „erschreckt“ von Folgen des Multikulturalismus – Ex-Bundespräsident warnt vor falscher Toleranz

Im Folgenden das Manuskript seiner Rede:

„Zunächst: Heine! Er hat mich begleitet, seit ich in literarischen Texten Inspiration und Orientierung suchte. Getröstet hat er mich nur selten. Aber eine eigene Haltung zu finden, dabei hat er mich bestärkt. Und oft habe ich Konstellationen oder Menschen besser verstanden durch das, was Heine dachte und schrieb.

Ganz besonders gilt das für ‚die Deutschen‘, über die Heine schrieb – zum Beispiel über ihr besonderes Verhältnis zu dem, wonach ich mich immer sehnte: Freiheit. ‚Der Engländer liebt die Freiheit wie sein rechtmäßiges Weib. Er besitzt sie, und wenn er sie auch nicht mit absonderlicher Zärtlichkeit behandelt, so weiß er sie doch im Notfall wie ein Mann zu verteidigen. Der Franzose liebt die Freiheit wie seine erwählte Braut. Er wirft sich zu ihren Füßen mit den überspanntesten Beteuerungen. Er schlägt sich für sie auf Tod und Leben. Er begeht für sie tausenderlei Torheiten. Der Deutsche liebt die Freiheit wie seine Großmutter.‘

Die Ostdeutschen hatte „Gefühle der Fremdheit“

„Zunächst: Heine! Er hat mich begleitet, seit ich in literarischen Texten Inspiration und Orientierung suchte. Getröstet hat er mich nur selten. Aber eine eigene Haltung zu finden, dabei hat er mich bestärkt. Und oft habe ich Konstellationen oder Menschen besser verstanden durch das, was Heine dachte und schrieb.

Ganz besonders gilt das für ‚die Deutschen‘, über die Heine schrieb – zum Beispiel über ihr besonderes Verhältnis zu dem, wonach ich mich immer sehnte: Freiheit. ‚Der Engländer liebt die Freiheit wie sein rechtmäßiges Weib. Er besitzt sie, und wenn er sie auch nicht mit absonderlicher Zärtlichkeit behandelt, so weiß er sie doch im Notfall wie ein Mann zu verteidigen. Der Franzose liebt die Freiheit wie seine erwählte Braut. Er wirft sich zu ihren Füßen mit den überspanntesten Beteuerungen. Er schlägt sich für sie auf Tod und Leben. Er begeht für sie tausenderlei Torheiten. Der Deutsche liebt die Freiheit wie seine Großmutter.‘

Die Ostdeutschen hatte „Gefühle der Fremdheit“

Es war nicht negativ gemeint, als ich bei einer Rede im Bundestag 1999 über uns Ostdeutsche sagte, dass wir nach der Einheit Gefühle von Fremdheit hatten: ‚Sie hatten vom Paradies geträumt und wachten auf in Nordrhein-Westfalen.‘ Mein Gedanke dabei war positiver als das, was Ihr Schmunzeln jetzt vermuten lässt. Nordrhein-Westfalen, das war für mich immer der Ort des gestalteten Lebens. Nicht der Ort, an dem ein Paradies errichtet werden soll. Sondern der Ort, an dem aus der Wirklichkeit heraus versucht wird, Gutes zu erreichen. Selten pathetisch, meistens realistisch, und wenn wir an den Wandel denken, den dieses Land gestaltet hat, kann man sagen: trotz allem erfolgreich. Es ist ein guter Ort zum Leben und Arbeiten. Ein Ort, dem ich mich nahe fühlen kann, auch wenn ich geografisch von weither komme.

Der Fremde hat so lange existiert, wie es den Menschen gibt. Aber mit der Entstehung von Nationalstaaten hat das Eigene noch an Bedeutung und die Abgrenzung vom Fremden noch an Schärfe gewonnen. Das Verhältnis zwischen dem Eigenen und dem Fremden scheint mir daher eines der schwierigsten politischen Probleme der Gegenwart. Lassen Sie uns also einen Blick auf die Rolle werfen, die dem Fremden im Kontext der Nationalstaaten zugewiesen worden ist.

Der Nationalstaat

Der Nationalstaat brachte in den letzten 200 Jahren einen erheblichen Demokratisierungsschub, indem er mit den alten Imperien die ständische Privilegienherrschaft abschaffte und das Volk als Souverän inthronisierte. Gleichzeitig aber tauchte mit dem Nationalstaat die Gefahr einer Überhöhung der eigenen Ethnie auf, verbunden mit einer scharfen Abgrenzung gegenüber anderen Staaten und einer teilweise aggressiven Abwertung von Minderheiten. Letztlich kulminierte der ethnisch reine Staat, wie es uns das 20. Jahrhundert gezeigt hat, in einer völkermörderischen Vorstellung.

Angesichts des destruktiven Potenzials im Umgang mit Fremdheit sollten wir die Zivilität umso höher schätzen, um die sich die Menschheit immer wieder bemüht hat. Wir wissen, dass es ohne Affektkontrolle keine Zivilität geben kann. Affektkontrolle aber, die durch reine Repression erreicht wird, löst den zugrunde liegenden Konflikt genauso wenig wie ein Krieg. Repression leugnet den Feind, und Krieg vernichtet ihn. Gewaltfreie Veränderungen hingegen setzen voraus, dass wir die Fremden „entfeinden“ und das Eigene entidealisieren. Und dass wir stattdessen lernen, mit Ambivalenzen umzugehen. Mit Gefühlen, die die Eindeutigkeit von Gut und Böse aufheben und Mehrdeutigkeit und Widersprüchlichkeit zulassen. Das mag schwer sein, aber es ist auch entlastend. Und es vergrößert die Chance, im Fremden auch das „Bereichernde“ zu entdecken: das noch nicht Gekannte, das noch nicht Gedachte, das noch nicht Praktizierte, das unsere bisherige Welt erweitert.

Notwendigkeit von Heimat

Wir kennen die Folgen von Entwurzelung aus den Geschichten vieler Emigranten. ‚Ich war ein Mensch, der nicht mehr ‹wir› sagen konnte‘, hat Jean Améry geschrieben, nachdem das NS-Regime ihn wegen seiner jüdischen Herkunft außer Landes getrieben hatte. Und nur noch gewohnheitsmäßig, aber nicht mehr im Gefühl vollen Selbstbesitzes konnte er darum «ich» sagen. Er hatte Heimweh, ‚ein übles, zehrendes Weh‘ zu dem Land, das ihn doch verjagt hatte. Abgeschnitten von dem „Wir“ wurde ihm schmerzhaft bewusst, wie sehr der Mensch Heimat braucht, ‚um sie nicht nötig zu haben‘.

„Zunächst: Heine! Er hat mich begleitet, seit ich in literarischen Texten Inspiration und Orientierung suchte. Getröstet hat er mich nur selten. Aber eine eigene Haltung zu finden, dabei hat er mich bestärkt. Und oft habe ich Konstellationen oder Menschen besser verstanden durch das, was Heine dachte und schrieb.

Ganz besonders gilt das für ‚die Deutschen‘, über die Heine schrieb – zum Beispiel über ihr besonderes Verhältnis zu dem, wonach ich mich immer sehnte: Freiheit. ‚Der Engländer liebt die Freiheit wie sein rechtmäßiges Weib. Er besitzt sie, und wenn er sie auch nicht mit absonderlicher Zärtlichkeit behandelt, so weiß er sie doch im Notfall wie ein Mann zu verteidigen. Der Franzose liebt die Freiheit wie seine erwählte Braut. Er wirft sich zu ihren Füßen mit den überspanntesten Beteuerungen. Er schlägt sich für sie auf Tod und Leben. Er begeht für sie tausenderlei Torheiten. Der Deutsche liebt die Freiheit wie seine Großmutter.‘

Die Ostdeutschen hatte „Gefühle der Fremdheit“

Es war nicht negativ gemeint, als ich bei einer Rede im Bundestag 1999 über uns Ostdeutsche sagte, dass wir nach der Einheit Gefühle von Fremdheit hatten: ‚Sie hatten vom Paradies geträumt und wachten auf in Nordrhein-Westfalen.‘ Mein Gedanke dabei war positiver als das, was Ihr Schmunzeln jetzt vermuten lässt. Nordrhein-Westfalen, das war für mich immer der Ort des gestalteten Lebens. Nicht der Ort, an dem ein Paradies errichtet werden soll. Sondern der Ort, an dem aus der Wirklichkeit heraus versucht wird, Gutes zu erreichen. Selten pathetisch, meistens realistisch, und wenn wir an den Wandel denken, den dieses Land gestaltet hat, kann man sagen: trotz allem erfolgreich. Es ist ein guter Ort zum Leben und Arbeiten. Ein Ort, dem ich mich nahe fühlen kann, auch wenn ich geografisch von weither komme.

Der Fremde hat so lange existiert, wie es den Menschen gibt. Aber mit der Entstehung von Nationalstaaten hat das Eigene noch an Bedeutung und die Abgrenzung vom Fremden noch an Schärfe gewonnen. Das Verhältnis zwischen dem Eigenen und dem Fremden scheint mir daher eines der schwierigsten politischen Probleme der Gegenwart. Lassen Sie uns also einen Blick auf die Rolle werfen, die dem Fremden im Kontext der Nationalstaaten zugewiesen worden ist.

Der Nationalstaat

Der Nationalstaat brachte in den letzten 200 Jahren einen erheblichen Demokratisierungsschub, indem er mit den alten Imperien die ständische Privilegienherrschaft abschaffte und das Volk als Souverän inthronisierte. Gleichzeitig aber tauchte mit dem Nationalstaat die Gefahr einer Überhöhung der eigenen Ethnie auf, verbunden mit einer scharfen Abgrenzung gegenüber anderen Staaten und einer teilweise aggressiven Abwertung von Minderheiten. Letztlich kulminierte der ethnisch reine Staat, wie es uns das 20. Jahrhundert gezeigt hat, in einer völkermörderischen Vorstellung.

Angesichts des destruktiven Potenzials im Umgang mit Fremdheit sollten wir die Zivilität umso höher schätzen, um die sich die Menschheit immer wieder bemüht hat. Wir wissen, dass es ohne Affektkontrolle keine Zivilität geben kann. Affektkontrolle aber, die durch reine Repression erreicht wird, löst den zugrunde liegenden Konflikt genauso wenig wie ein Krieg. Repression leugnet den Feind, und Krieg vernichtet ihn. Gewaltfreie Veränderungen hingegen setzen voraus, dass wir die Fremden „entfeinden“ und das Eigene entidealisieren. Und dass wir stattdessen lernen, mit Ambivalenzen umzugehen. Mit Gefühlen, die die Eindeutigkeit von Gut und Böse aufheben und Mehrdeutigkeit und Widersprüchlichkeit zulassen. Das mag schwer sein, aber es ist auch entlastend. Und es vergrößert die Chance, im Fremden auch das „Bereichernde“ zu entdecken: das noch nicht Gekannte, das noch nicht Gedachte, das noch nicht Praktizierte, das unsere bisherige Welt erweitert.

Notwendigkeit von Heimat

Wir kennen die Folgen von Entwurzelung aus den Geschichten vieler Emigranten. ‚Ich war ein Mensch, der nicht mehr ‹wir› sagen konnte‘, hat Jean Améry geschrieben, nachdem das NS-Regime ihn wegen seiner jüdischen Herkunft außer Landes getrieben hatte. Und nur noch gewohnheitsmäßig, aber nicht mehr im Gefühl vollen Selbstbesitzes konnte er darum «ich» sagen. Er hatte Heimweh, ‚ein übles, zehrendes Weh‘ zu dem Land, das ihn doch verjagt hatte. Abgeschnitten von dem „Wir“ wurde ihm schmerzhaft bewusst, wie sehr der Mensch Heimat braucht, ‚um sie nicht nötig zu haben‘.

Ein Nationalstaat darf sich auch nicht überfordern. Wer sich vorstellt, quasi als imaginierter Vertreter eines Weltbürgertums alle Grenzen des Nationalstaates hinwegzunehmen, überfordert nicht nur die materiellen, territorialen und sozialen Möglichkeiten eines jeden Staates, sondern auch die psychischen Möglichkeiten seiner Bürger. Sogar der weltoffene Mensch gerät emotional und intellektuell an seine Grenzen, wenn sich Entwicklungen vor allem kultureller Art zu schnell und zu umfassend vollziehen. Wie oft habe ich gerade in letzter Zeit im Bekanntenkreis den Stoßseufzer gehört: Ich komme nicht mehr mit!

Große Veränderungen für Europa

Dabei bin ich mir gar nicht sicher, ob wir uns schon wirklich klargemacht haben, wie schwerwiegend Migranten und Flüchtlinge die Gesellschaften in Europa verändern werden – in ihrer Bevölkerungsstruktur, in der Art ihres Zusammenlebens und auch in ihrer Kultur. Die Integrationspolitik, die der Zuwanderung folgt, wird einen langen Atem brauchen und viel Schwieriges zu gestalten haben. So ist zum Beispiel bekannt, dass Reibungen umso stärker auftreten, je fremder die Fremden sind. Und viele Fremde kommen heute aus autoritären Staaten, teilweise mit Clanstrukturen zu uns, und viele sind als Muslime religiös ganz anders geprägt als Westeuropäer des 21. Jahrhunderts.

Selbst Migranten aus Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken tragen häufig eine regelrechte Distanz zur Moderne in sich – ein mangelndes Verständnis für Minderheiten- und Frauenrechte, für Toleranz und sexuelle Selbstbestimmung. Die Gefolgschaft gegenüber einer starken Führerpersönlichkeit erscheint ihnen «natürlicher» als die Loyalität gegenüber einem Rechtsstaat und seinen Institutionen. Andererseits ist das Bild nicht einheitlich. Bildungsstand, kulturelle Prägung oder soziale Position haben Migranten auch immer wieder geholfen, die Vorzüge der offenen Gesellschaft schnell schätzen zu lernen.

Verschiedene Reaktionsmuster haben sich bei Zuwanderung entwickelt: Die einen haben die Fremden aus Hilflosigkeit oder Gleichgültigkeit und so gut, und so lange es ging einfach ignoriert. Andere, die umso lauter wurden, je mehr Migranten kamen, haben sie dämonisiert und pauschal zur Bedrohung erklärt. Noch andere haben sie umarmt und pauschal zur Bereicherung erklärt oder gar idealisiert – ausgerechnet Deutsche wollten sich keine Fremdenfeindlichkeit vorwerfen lassen. Wenn Probleme dieses positive Bild des Fremden störten, wurden sie minimiert oder gar wegdefiniert.

„Wohin der Multikulturalismus geführt hat, das hat mich erschreckt“

Verschiedene Reaktionsmuster haben sich bei Zuwanderung entwickelt: Die einen haben die Fremden aus Hilflosigkeit oder Gleichgültigkeit und so gut, und so lange es ging einfach ignoriert. Andere, die umso lauter wurden, je mehr Migranten kamen, haben sie dämonisiert und pauschal zur Bedrohung erklärt. Noch andere haben sie umarmt und pauschal zur Bereicherung erklärt oder gar idealisiert – ausgerechnet Deutsche wollten sich keine Fremdenfeindlichkeit vorwerfen lassen. Wenn Probleme dieses positive Bild des Fremden störten, wurden sie minimiert oder gar wegdefiniert.

„Wohin der Multikulturalismus geführt hat, das hat mich erschreckt“

Einen großen Einfluss in der Integrationspolitik hat lange Zeit die Konzeption des Multikulturalismus gehabt: Was sich auch immer hinter den einzelnen Kulturen verborgen hat – Vielfalt galt als Wert an sich. Die Kulturen der Verschiedenen sollten gleichberechtigt nebeneinander existieren, für alle verbindliche westlich-liberale Wertvorstellungen wurden abgelehnt. Ich verstehe, dass es auf den ersten Blick tolerant und weltoffen anmuten mag, wenn Vielfalt derart akzeptiert und honoriert wird. Wohin ein solcher Multikulturalismus aber tatsächlich geführt hat, das hat mich doch erschreckt.

So finde ich es beschämend, wenn einige immer noch die Augen verschließen vor der Unterdrückung von Frauen bei uns und in vielen islamischen Ländern, vor Zwangsheiraten, Frühheiraten, vor Schwimmverboten für Mädchen in den Schulen. Wenn Antisemitismus unter Menschen aus arabischen Staaten ignoriert oder mit Verweis auf israelische Politik für verständlich erklärt, wird. Oder wenn Kritik am Islam sofort unter den Verdacht gerät, aus Rassismus und einem Hass auf Muslime zu erwachsen. Sehe ich es richtig, dass in diesen und anderen Fällen die Rücksichtnahme auf die andere Kultur als wichtiger erachtet wird als die Wahrung von Grund- und Menschenrechten?

Verbündete von Islamisten

Ja, es gibt Hass und Diskriminierung von Muslimen in unserem Land. Um sich diesem Ressentiment und dieser Generalisierung entgegenzustellen, sind nicht nur Schulen und Politik gefordert, sondern jeder Einzelne. Beschwichtiger aber, die kritikwürdige Verhaltensweisen von einzelnen Migranten unter den Teppich kehren, um Rassismus keinen Vorschub zu leisten, bestätigen Rassisten nur in ihrem Verdacht, die Meinungsfreiheit in unserem Land sei eingeschränkt. Und sie machen sich zum Verbündeten von Islamisten, die jegliche, auch berechtigte Kritik an Muslimen abblocken, indem sie sie als rassistisch verunglimpfen.

Es ist, als scheuten viele davor zurück, die Werte der liberalen Demokratie zu verteidigen, obwohl sie so vielen Menschen ein würdiges Leben ermöglicht haben wie keine Gesellschaftsform zuvor.

Verunsicherung hat auch etwas Gutes

Wenn die Verunsicherung durch Zuwanderung nun dazu führen sollte, dass sich Einheimische wieder neu und selbstkritisch auf ihre ethischen und politischen Ideale besinnen und für sie werben, dann hat diese Verunsicherung etwas Gutes gehabt. Ein bloßes Nebeneinander ist keine gute Voraussetzung für ein Zusammenleben, Konfliktvermeidung kein guter Weg zum Kennenlernen. Gemeinschaft bildet sich nur aufgrund einer gemeinsamen Vergangenheit und gemeinsam erlebter Gegenwart.

Zu viele Zugezogene leben augenblicklich noch zu abgesondert mit Werten und Narrativen, die den Gesetzen und Regeln und Denkweisen der Mehrheitsbevölkerung widersprechen, zu viele leben hier seit vielen Jahren oder gar Jahrzehnten, ohne die Geschichte dieses Landes zu kennen. Um das zu ändern und uns gemeinsam auf eine Zukunft in diesem Land zu verständigen, brauchen wir – wie einst zwischen einheimischen und vertriebenen Deutschen – vor allem eines: mehr Wissen übereinander. Mehr Dialog. Mehr Streit. Mehr Bereitschaft, im jeweils anderen unseren eigenen Ängsten, aber auch neuen Chancen zu begegnen.“

Der 78-jährige Joachim Gauck war von 2012 bis 2017 elfter deutscher Bundespräsident und zu DDR-Zeiten evangelisch-lutherischer Pastor. Nach der Wiedervereinigung war er kurzzeitig Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen. Zwischen Oktober 1990 bis Oktober 2000 leitete er die sogenannte Gauck-Behörde [heute: Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen], die die Akten des Staatssicherheitsdienstes der DDR verwaltet und erforscht. 

Quelle : http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/joachim-gauck-ist-erschrocken-von-den-folgen-des-multikulturalismus-er-warnt-vor-falscher-toleranz-a2338316.html

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Ossis? Nicht willkommen – schon gar nicht nach den Wahlen 4.43/5 (7)

Ist der Ossi oder gar der Sachse nun Schuld an dem katastrophalen Wahlergebnis der großen Volksparteien? Und was ist schief gelaufen? Hätte man sich vielleicht doch mehr um die Integration der “revolutionserfahrenen Ostdeutschen” bemühen müssen oder ist eine Assimilation an die rot-grüne Politik des Westens nur schwer möglich? Zwei Kommentatoren geben Antwort.

Das deutsche Wahlergebnis am 24. September hat offenbar dazu geführt, dass man den 3. Oktober – den „Tag der deutschen Einheit“ nicht mehr ganz so unbelastet feiern mag, wie vielleicht vor Jahren noch. So wie es die „Junge Freiheit“ schreibt, spreche man inzwischen schon von einer erneuten Spaltung des Landes.

 Grund dafür: Das Wahlergebnis im Osten unterschied sich deutlich von dem der alten Bundesländer, vor allem, wenn es um die AfD geht. Junge Freiheit schreibt: „Noch immer sind viele Politiker und Journalisten fassungslos, betreiben Ursachenforschung. Wie so oft, wenn nach ihrem Verständnis politisch etwas schiefläuft, sind die bösen Ossis schuld. Insbesondere der ostdeutsche Mann ist in den Fokus geraten, der nach Angaben der Meinungsforscher besonders häufig sein Kreuzchen bei der AfD gemacht hat. Aus Protest, Unzufriedenheit, Frust?“

Oder hat der revolutionserfahrene Ostdeutsche nur einen schärferen Blick für das, was schief läuft im Land? JF weiter: „Es muß möglich sein, die massiven Probleme muslimischer Einwanderer deutlich anzusprechen. Die Fesseln der Politischen Korrektheit mögen in Frankfurt am Main wirken, in Frankfurt an der Oder ist es um die Deutungshoheit der Tugendwächter schlecht bestellt. Dort wird Klartext geredet und dementsprechend abgestimmt. In Westdeutschland dagegen scheinen viele Menschen entwöhnt, der veröffentlichten, meist moralisch aufgeladenen Meinung zu widersprechen.“

Ist die Wiedervereinigung demnach doch fehlgeschlagen? Ist der Ostdeutsche einfach nicht integrierbar in die rot-grüne Politik? Dieser Frage geht Roland Tichy in einer Glosse in seinem Internet-Magazin „Tichys Einblick“ nach. Mit viel Satire lässt er sich über die Integrationsbemühungen der Staatsministerin Ayman Özoguz aus. Diese hatte ein sogenanntes „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ vorgelegt, um das Jahr 2016 zum „Themenjahr Partizipation“ zu erklären. Damit seien alle Menschen willkommen und die Deutschen hätten sich ihnen anzupassen, schreibt Tichy. Nur mit den Sachsen laufe es etwas anders, die hätten sich gefälligst den Wessis anzugleichen.

Tichy: „Deutschland soll sich den sogenannten Flüchtlingen öffnen – aber nicht den Sachsen. Der Wessi soll sich dem Syrer anpassen, aber nicht dem Ossi, der soll sich gefälligst wessimilieren. Der schon, klar, total.  Ossis haben sich ohne Wenn und Aber in das westdeutsche System zu integrieren. Flüchtlinge sollen das nicht. Ihnen werden subventionierte Parallelgesellschaften angeboten und Quoten zum „Haben und Sagen“.

 Und weiter: „Es ist eine seltsame Verkehrung: Es gehört zum guten Ton in Westdeutschland, den Tschechen zuzurufen: Ihr nehmt unsere Sachsen, wir euren Atommüll. Das sagte etwa der Sprecher des weit im Westen gelegenen Bistums Köln. Stellen wir uns vor, jemand hätte geschrieben: Lieber Assad, gib uns Deine Fassbomben und Giftgranaten, aber behalte die Leute, die können wir nämlich nicht gebrauchen. Die Hölle wäre losgebrochen und hätte den Schreiber verschlungen. Oder stellen wir uns vor, jemand hätte Kreuzberg, Teile von Duisburg, Düsseldorf und Köln, die No-Go-Areas, in denen Frauen zur Verschleierung gezwungen werden, Juden um ihr Leben fürchten müssen und 12-Jährige mit alten Hamas-Funktionären und SPD-Parteibuch zwangsverheiratet und junge Mädchen zur Zwangsehe in die Türkei verschleppt werden, diese Orte des in Deutschland herrschenden Islam als „braune Schandflecken in Deutschland“ bezeichnet. Himmel, hilf. Mit den Sachsen? Täglich ist in einer der großen Hamburger Illustrierten oder einer der süddeutschen Zeitungen mit Qualitätsanspruch von Schandflecken zu lesen.“

Doch Tichy hat zugleich auch eine Lösung parat, mit der eine vollkommene Verschmelzung von Ost und West vielleicht doch noch möglich sein kann. Man müsse in Ostdeutschland „Betreutes Wählen“ einführen, meint er. Er schreibt weiter: „Jedem Wähler wird ein Bewährungshelfer in der Wahlkabine zur Seite gestellt, der darauf achtet, dass das Kreuz an der richtigen Stelle gemacht wird. In einer milderen Variante wird nach den Kästchen für CDU, SPD, FDP und Grünen ein Strich gezogen und ein Vermerk angebracht: ‚Wer weiter unten wählt, gefährdet seine Gesundheit, seinen Job und sein soziales Ansehen. Wollen Sie hier wirklich ihr Kreuz machen?‘“

(mcd)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ossis-nicht-willkommen-schon-gar-nicht-nach-den-wahlen-a2233092.html

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Der Honigmann

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Deutsche Städte: Polizei kapituliert gegen Verbrecherbanden Bisher noch keine Bewertung

Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt: “Bremen kapituliert vor brandgefährlichen Clans, aus dem Gewaltmonopol des Staates wird das Recht des Stärkeren und Bewaffneten. Die Sicherheit geht den Bach runter.” Doch Bremen ist kein Einzelfall.

Von Soren Kern

Ein Gericht in Hannover hat Bewährungsstrafen gegen sechs Mitglieder eines kurdischen Clans verhängt, die bei gewaltsamen Ausschreitungen in Hameln zwei Dutzend Polizisten ernsthaft verletzt hatten. Von der Polizei wurde das Urteil mit Wut und Spott aufgenommen, als ein weiterer Beleg für die Laxheit des politisch korrekten Justizsystems.

Der Fall begann im Januar 2014, als ein 26-jähriges Clanmitglied, das wegen eines Raubüberfalls verhaftet worden war, versuchte, aus dem Gebäude des Amtsgerichts zu fliehen, indem es aus dem Fenster des siebten Stocks sprang. Der Verdächtige wurde ins Krankenhaus gebracht, wo er seinen Verletzungen erlag. Clanmitglieder randalierten anschließend sowohl im Krankenhaus als auch im Gericht und griffen die Polizei mit Pflastersteinen und anderen Gegenständen an; 24 Polizisten und sechs Rettungssanitäter wurden verletzt.

Der Richter sagte, er sei milde gewesen, weil die Angeklagten den Tod des 26-Jährigen miterlebt hätten und dadurch traumatisiert gewesen seien. Zudem verriet er, dass er einen Deal mit dem Clan eingegangen war, der neben anderen Folgen die Polizisten daran hinderte, vor Gericht auszusagen. Viele Beamten hätten darauf mit “großem Kopfschütteln” reagiert, sagt Dietmar Schilff, niedersächsischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er fügte hinzu:

“Wenn wir diejenigen schützen wollen, die für unsere Sicherheit sorgen, muss klar sein: Wer Polizeibeamte angreift, greift den Staat an – und muss entsprechende Konsequenzen fürchten. Dabei ist es vollkommen egal, aus welchem Milieu die Täter stammen.”

Beobachter spekulieren, dass der wahre Grund für die Nachsichtigkeit des Richters war, dass er fürchtete, der Clan könne Rache an seiner Familie nehmen.

Verbrechersyndikate aus dem Nahen Osten haben sich überall in Deutschland etabliert und betreiben kriminelle Geschäfte, Erpressung, Geldwäsche, Zuhälterei sowie Menschen-, Waffen- und Drogenhandel.

Die Syndikate, die von großen Clans geführt werden, die u.a. aus dem Libanon, der Türkei und Syrien stammen, operieren nahezu ungestraft, weil deutsche Richter und Staatsanwälte unfähig oder unwillig sind, sie aufzuhalten.

Diese Clans – von denen einige während des libanesischen Bürgerkriegs (1975-1990) nach Deutschland ausgewandert und zu einer Größe von Tausenden angewachsen sind – kontrollieren nun große Streifen von deutschen Städten, Gebiete, die de facto rechtsfrei sind und bei denen die deutsche Polizei mehr und mehr Angst hat, sich ihnen zu nähern.

Das Hannoveraner Urteil stelle ein massives Versagen des deutschen Justizsystems dar, sagte Ralph Ghadban, ein deutsch-libanesischer Politikwissenschaftler und führender Experte für nahöstliche Clans in Deutschland. Der einzige Weg für Deutschland, die Kontrolle über die Clans zu gewinnen, sei, sie zu zerstören, fügte er hinzu:

“In ihren Männlichkeitsvorstellungen gilt nur Kraft und Macht gegeneinander. Und wenn einer sich human und zivil verhält, wird das als Schwäche betrachtet. Bei den Clan-Strukturen, den tribalen Verhältnissen überall in der Welt, beschränkt sich die Ethik auf den Clan selbst. Alles außerhalb des Clans ist Feindesland.”

In einem Interview mit dem Focus führt er aus:

“Einen Trend beobachte ich seit Jahren: Die Clans fühlen sich inzwischen so stark, dass sie zum Angriff auf die Staatsgewalt und die Polizei übergehen. Sie haben nichts als Verachtung für die Justiz übrig. … Das zeigt das Hauptproblem im Umgang mit Clans: Staatliche Institutionen geben keinen Widerstand. Das macht die Familien immer aggressiver – sie haben schlicht keinen Respekt vor den Behörden…”

“Der Rechtsstaat muss die Clan-Strukturen zerstören. Durch starke und gut ausgebildete Polizeikräfte, die auf der Straße respektiert werden. Es ist doch ein Armutszeugnis, wenn Clan-Mitglieder 24 Polizisten und sechs Unbeteiligte teils schwer verletzen können, ohne echte Konsequenzen fürchten zu müssen. Außerdem müssen Juristen fortgebildet werden. Es wird lasch geurteilt, aus einem falschen Multi-Kulti-Verständnis heraus und der Angst vor Stigmatisierung. …”

“Die Clans folgen einer religiösen Gruppe, eine Art Sekte mit islamischer Orientierung. Das Islamverständnis ihres geistigen Führers Scheich al-Habaschi, der vor ein paar Jahren starb, rechtfertigt Straftaten gegenüber den Ungläubigen. Für ihn gibt es nur das Gebiet des Krieges [Dar al-Harb], in dem das Berauben der Ungläubigen und der Besitz ihrer Frauen erlaubt ist …”

In Berlin dominieren laut einem Bericht der Tageszeitung Die Welt ein Dutzend oder mehr libanesische Clans das organisierte Verbrechen. Sie haben de facto die Kontrolle über die Bezirke Charlottenburg, Kreuzberg, Moabit, Neukölln und Wedding. Die Clans widmen sich der Herstellung von Falschgeld, Drogenhandel, Bankraub und Einbrüche in Geschäfte. Experten schätzen, dass rund 9.000 Personen in Berlin Angehörige von Clans sind.

Diese Clans lehnen die Autorität des deutschen Staates ab. Stattdessen betreiben sie ein “paralleles Justizsystem”, in welchem sie Streitigkeiten untereinander durch Vermittler aus anderen kriminellen Familien schlichten lassen. Ein vertraulicher Polizeibericht, der Bild zugespielt wurde, beschreibt, wie die Clans durch Bestechung und Androhung von Gewalt Zeugen beeinflussen, sobald sich die deutsche Polizei und Staatsanwaltschaft einschaltet.

Derzeit durchforsten die Clans Flüchtlingsunterkünfte auf der Suche nach jungen, kräftigen Männern, die sich ihren Reihen anschließen könnten. Staatsanwalt Sjors Kamstra erklärt:

“Die Flüchtlinge kommen hierher und haben kein Geld. Und ihnen wird gezeigt, wie man ungelernt sehr schnell an Geld kommen kann. Not macht verführbar. Viele von ihnen können kein Wort Deutsch und sind dadurch natürlich anfällig, wenn sie von jemandem in ihrer Heimatsprache angesprochen werden. Für die Clans sind die Flüchtlinge willkommener Nachwuchs, weil sie hier noch nicht in Erscheinung getreten und der Polizei nicht bekannt sind.”

Die Clans sind zudem in das Geschäft mit Flüchtlingen eingestiegen, indem sie Immobilien gekauft haben und nun Wohnungen zu exorbitanten Preisen an Asylbewerber vermieten. Wie der Focus berichtet, wird auf diese Weise Geld gewaschen, während die Clans gleichzeitig vom deutschen Staat dafür bezahlt werden, Migranten unterzubringen.

Focus-Reporter besuchten eine heruntergekommene Wohnung in Berlin, in der auf 20 Quadratmetern fünf syrische Flüchtlinge untergebracht sind. Auf dem regulären Wohnungsmarkt wären dafür kaum mehr als 300 Euro Miete pro Monat gezahlt worden, doch vom deutschen Staat, der Vermieter dafür bezahlt, dass sie Migranten unterbringen, kassiert der Clan monatlich 3.700 Euro. “Das Geschäft mit den Flüchtlingen”, sagt Heinz Buschkowsky, Ex-Bezirksbürgermeister von Neukölln, “ist inzwischen wohl einträglicher als der Handel mit Drogen.”

Das Berliner Landeskriminalamt bestätigt Verdachtsfälle, “bei denen Erlöse aus Straftaten, auch aus dem Bereich organisierte Kriminalität, durch die Betreffenden selbst oder Dritte in Immobilien investiert wurden”. Tom Schreiber, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, sieht darin die Bankrotterklärung des Rechtsstaats: “Die Verbrecher verdienen sich eine goldene Nase. Der Staat fördert mit Steuergeldern die organisierte Kriminalität.”

“Die Hauptstadt ist verloren”, sagt Michael Kuhr, der Betreiber eines bekannten Sicherheitsunternehmens. “Diese Strukturen haben sich in allen Bereichen des organisierten Verbrechens manifestiert, sodass man nie mehr auf den Stand von vor 20 Jahren kommen kann. Zudem sind die Leute brandgefährlich und haben beinahe jeglichen Respekt vor der Staatsmacht verloren.”

In Duisburg, so enthüllt ein nach außen gedrungener Polizeibericht, werden die Straßen des Stadtteils Marxloh de facto von libanesischen Clans kontrolliert, die die Autorität der deutschen Polizei nicht anerkennen. Ganze Straßen haben sie übernommen, um dort ihren illegalen Geschäften nachzugehen. Neu hinzukommende Migranten aus Bulgarien und Rumänien verschärfen die Probleme. Marxlohs Straßen dienten als unsichtbare Grenzen zwischen ethnischen Gruppen, heißt es in einem Bericht der Tageszeitung Die Welt: Anwohner sprächen von “der Straße der Kurden” oder “der Straße der Rumänen”.

Die Polizei sagt, sie sei alarmiert von der Brutalität und Aggressivität der Clans, für die, wie manche sagen, Straftaten “zur Freizeitbeschäftigung” gehören. Wage es die Polizei einzuschreiten, würden Hunderte von Clanmitgliedern mobilisiert, um sich den Polizisten entgegenzustellen. Eine Anwohnerin, die an einer Bushaltestelle wartet, sagt dem Deutschlandfunk, sie fürchte sich um ihre Sicherheit: “Abends würde ich hier nicht mehr stehen, weil es ja viel unter den Ausländern Auseinandersetzungen gibt, vor allen Dingen zwischen den Libanesen und Türken.”

Ein 17-seitiger Lagebericht für den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags schildert, wie vor allem libanesische Großfamilien bestimmte Straßenzüge untereinander aufteilen, um ihren kriminellen Geschäften – etwa Raubzüge, Rauschgifthandel oder Schutzgelderpressung – nachgehen zu können. Die Autorität der Polizei werde von diesen Gruppen nicht anerkannt. Ihre männlichen Mitglieder seien 15 bis 25 Jahre alt und “zu beinahe hundert Prozent” polizeilich in Erscheinung getreten. Körperverletzung, Diebstahl und Raub seien die vorherrschenden Delikte.

In dem Bericht wird auch die Situation im Duisburger Stadtteil Laar beschrieben, wo zwei libanesische Großfamilien das Sagen haben. “Die Straße wird faktisch als eigenes Hoheitsgebiet angesehen. Außenstehende werden zusammengeschlagen, ausgeraubt und drangsaliert. Die Erfahrung zeigt, dass die libanesischen Großfamilien durch einen Telefonanruf kurzfristig mehrere Hundert Personen mobilisieren können.”

Peter Biesenbach, der Innenexperte und stellvertretende Fraktionschef der CDU-Landtagsopposition, sagt: “Wenn das keine No-go-Area ist, dann weiß ich nicht, was eine ist.” Er fordert von der Regierung, ein landesweites Lagebild über kriminelle Familienclans in NRW zu erstellen.

Doch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnt dies ab: eine solche Studie sei politisch inkorrekt:

“Weitere Datenerhebung ist rechtlich nicht zulässig. Intern wie extern muss jede Einstufung vermieden werden, die zur Abwertung von Menschen missbraucht werden könnte. Insofern verbietet sich aus polizeilicher Sicht auch die Verwendung des Begriffs ‘Familienclan’.”

Im benachbarten Gelsenkirchen kämpfen kurdische und libanesische Clans um die Herrschaft auf den Straßen, von denen einige zu gesetzlosen Zonen geworden sind, die für die deutschen Behörden mehr und mehr tabu sind. In einem Fall wurde die Besatzung eines Streifenwagens, der im südlichen Bezirk der Stadt zu einem Einsatz gerufen worden war, plötzlich von 60 Clan-Mitgliedern umzingelt und körperlich angegriffen.

 

Ein anderer Vorfall entwickelte sich, als zwei Polizeibeamte einen Autofahrer anhielten, der über eine rote Ampel gefahren war. Der Fahrer stieg aus und rannte weg. Als die Polizisten ihn eingeholt hatten, wurden sie von 50 Migranten umzingelt. Ein 15-Jähriger griff einen der Beamten von hinten an und würgte ihn “dienstunfähig”. Massive Verstärkung und Pfefferspray waren in diesem Fall nötig, um die Ordnung wiederherzustellen.

In einer Presseerklärung der Polizei heißt es:

“Die Vorfälle, bei denen sich Polizeibeamte aber auch andere Einsatz- und Hilfskräfte, Anfeindungen, Beleidigungen und auch gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sehen, haben leider auch in Gelsenkirchen zugenommen.”

Kürzlich hielten hochrangige Beamte der Gelsenkirchener Polizei ein Geheimtreffen mit Vertretern dreier arabischer Clans ab, mit dem Ziel, “den sozialen Frieden zwischen Deutschen und Libanesen zu pflegen”. Laut einem Lokalzeitungen zugespielten, vertraulichen polizeilichen Lagebericht informierten die Clans den Leiter der Gelsenkirchener Polizeiwache Süd, Ralf Feldmann: Die Polizei werde “einen Krieg mit den Libanesen nicht gewinnen, weil wir zu viele sind”. Die Clanmitglieder fügten hinzu: “Das würde auch für Gelsenkirchen gelten, wenn wir wollen.”

Als Feldmann entgegnete, dass er Polizeiverstärkungen entsenden werde, um ihre illegalen Aktivitäten zu stören, lachten die Clanmitglieder ihm ins Gesicht und sagten: “Das Land hat eh kein Geld, so viele Polizisten einzusetzen, um die Konfrontation mit den Libanesen zu suchen.” Über die Kräfteverhältnisse sollten sich die deutschen Behörden keine Illusionen machen. “Die Polizei würde unterliegen.”

Wie ein anderer bekannt gewordener interner Polizeibericht enthüllt, gibt es in Gelsenkirchen einen Verein, der im Verdacht steht, “das Exekutivorgan einer bestehenden Parallel- und Selbstjustiz” kurdisch-libanesischer Großfamilien im westlichen Ruhrgebiet zu sein. Polizei und Gerichte würden verachtet. Diese Clans regelten “ihre Angelegenheit selbst”.

Wie die Frankfurter Neue Presse berichtet, hätten kurdische, libanesische und rumänische Clans die Gelsenkirchener Stadtteile Bismarck, Ückendorf, Rotthausen und das Gebiet rund um den Hauptbahnhof unter sich aufgeteilt und würden “einzelne Straßenabschnitte für sich reklamieren”.

Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, warnt: “Mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Clans um die Vorherrschaft auf der Straße. Die definieren für sich: Hier hat die Polizei nichts mehr zu sagen.”

In Düsseldorf haben Mitglieder eines Clans eine 49-jährige Frau brutal angegriffen, die eine Zeugenaussage über einen Verkehrsunfall gemacht hatte. Ihr Fehler bestand offenbar darin, dass sie eine “falsche” Version dessen geliefert hatte, was sie gesehen hatte. Die Rheinische Post ruft die deutsche Regierung dazu auf, die Clans zu bekämpfen:

“Die Bedrohung … bleibt. Sie ist überall dort gegeben, wo Großfamilien, meist Zuwanderer, das vermeintliche Schutzbedürfnis ihrer Angehörigen über alles stellen. Die Gewaltbereitschaft ist groß, die Hemmschwelle gering. Das Strafmaß bestehender Gesetze schreckt kaum.”

In Naumburg zog die Polizei bei einer Verkehrskontrolle den Führerschein von Ahmed A. ein, Mitglied eines syrischen Clans. Beinahe sofort wurden die Beamten von einem Mob anderer Clanmitglieder umzingelt. Die Polizisten zogen sich zurück. Der Mob marschierte dann zum Polizeirevier und randalierte dort.

Ahmed A., ein Serientäter, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, der aber in Deutschland bleibt, sagt: “Sperrt mich doch ein, ich habe nichts zu verlieren. Ich jage jedem einzelnen Bullen eine Kugel in den Kopf. Ich mache euch das Leben zur Hölle. Dann bin ich eben ein Cop-Killer.” Den Beamten, der ihm den Führerschein entzogen hatte, warnte er: “Ich zerstöre sein Leben. Ich weiß ganz genau, wo er wohnt.” Dann führte er aus, was er mit der Frau und der Tochter des Beamten machen werde. Ahmed A. wurde auf freien Fuß gesetzt; die Polizei sagte, es gebe nicht genug Grund, ihn zu verhaften.

Die Naumburger Polizei hat ihre schwache Reaktion mit Personalmangel verteidigt, doch der Landtagsabgeordnete Daniel Sturm (CDU) weist auf größere Zusammenhänge hin: “Wir reden hier über Widerstand gegen die Staatsgewalt.” Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagt, es habe den Anschein, als habe der syrische Clan in Naumburg eine “Parallelgesellschaft” etabliert. Eine Lokalzeitung merkt an, das Versäumnis der Polizei zu handeln, “klingt wie eine Kapitulation des Rechtsstaates”.

In Mülheim beteiligten sich 80 Mitglieder zweier rivalisierender Clans an einer Massenschlägerei, nachdem es zwischen zwei Teenagern einen Streit gegeben hatte. Als die Polizei eintraf, wurde sie mit Flaschen und Steinen angegriffen. Mehr als hundert Polizisten wurden, unterstützt von Hubschraubern, eingesetzt, um die Ordnung wiederherzustellen. Fünf Personen wurden in Gewahrsam genommen, dann auf freien Fuß gesetzt.

In München hat die Polizei 20 weibliche Mitglieder eines kroatischen Clans verhaftet, von dem angenommen wird, dass er für bis zu 20 Prozent aller in Deutschland begangenen Einbrüche verantwortlich ist. Ermittler gehen davon aus, dass er mindestens 500 Mitglieder in ganz Deutschland hat.

In Bremen hat die Polizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität von Clans vom Balkan und aus Kurdistan de facto kapituliert; das knappe Personal wird abgezogen, da es im Kampf gegen die ausufernde Straßenkriminalität junger unbegleiteter Migranten benötigt wird.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisiert die Vertreter der Stadt für deren fehlende Entschlossenheit: “Bremen kapituliert vor brandgefährlichen Clans, aus dem Gewaltmonopol des Staates wird das Recht des Stärkeren und Bewaffneten. Die Sicherheit geht den Bach runter.”

de.gatestoneinstitute.org

http://www.mmnews.de/index.php/politik/118704-polizei-machtlos-gegen-verbrecherbanden

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Der Honigmann

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„Die Medien spielen alles runter“: Mutter postet Bild von schwer verletztem Opfer der Düsseldorfer Axt-Attacke auf Facebook Bisher noch keine Bewertung

Die Mutter eines Opfers des Axt-Angreifers in Düsseldorf postet ein Bild ihres schwer verletzen Sohnes auf Facebook. Sie beklagt, dass die Medien den Vorfall herunterspielen würden.

In Düsseldorf hat ein „geistig verwirrter“ Täter mit einer Axt wahllos Passanten angegriffen und dabei neun Menschen verletzt- drei davon schwer, darunter ein 13-jähriges Mädchen. Der Vorfall ereignete sich am Donnerstag am Düsseldorfer Hauptbahnhof. Der Täter: ein 36-jähriger Asylbewerber aus dem Kosovo.

Die Mutter eines Opfers veröffentlichte nun ein Foto ihres verletzten Sohnes auf Facebook und kritisierte die Medien.

„Die Medien spielen alles runter. Das ist schlimm und unverständlich. Ihr dürft das auch gerne teilen… Ich liebe Dich, mein Sohn“, schreibt Claudia Letizia auf ihrer Facebook-Seite.

Die Frau gibt an, Mutter des schwer verletzten Dominiko zu sein. Dieser liege nach dem Axt-Angriff und einer darauffolgenden langen Operation auf der Intensivstation, schreibt Letizia. Demnach wurde Dominiko von dem Angreifer mit einer Axt von hinten auf den Kopf geschlagen.

Der Beitrag wurde bereits Tausende Mal geteilt. Viele User sprachen der Frau ihr Mitgefühl aus. Es gibt aber auch Nutzer die nicht nachvollziehen können, dass eine Mutter ein Bild ihres schwer verletzten Sohnes auf Facebook postet.

Später schrieb Claudia Letizia, dass Dominiko aufgewacht und ansprechbar sei. Ob der Mann tatsächlich ein Opfer des Axt-Attentates ist, wurde bislang nicht offiziell bestätigt. (so)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mutter-von-opfer-der-duesseldorfer-axt-attacke-die-medien-spielen-alles-runter-a2068340.html

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Der Honigmann

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Axt-Anschlag in Düsseldorf: Augenzeugenbericht… Medien schweigen – Werden wir schon wieder belogen ?! Bisher noch keine Bewertung

Axt-Anschlag in Düsseldorf: Augenzeugenbericht... Medien schweigen - Werden wir schon wieder belogen?!

Während sich Mainstream-Medien zum gestrigen Anschlag in Düsseldorf äußerst bedeckt halten und nur sehr zaghaft Informationen preisgeben – ist es Info-DIREKT noch in der Nacht gelungen mit jenen jungen Österreicher Kontakt aufzunehmen, der sich während des Anschlags am Düsseldorfer Bahnhof befunden hat und das Geschehen direkt miterlebte.

Interessant dabei ist, dass seine Schilderungen den Medien- und Polizeiberichten in zahlreichen Punkten widersprechen.

Wie bei ähnlichen Vorfällen in der Vergangenheit verkündete die Polizei noch in der Nacht, dass es sich bei dem Täter um eine Person mit psychischen Problemen handeln würde und ein terroristischer Hintergrund auszuschließen sei. Wie man das in der Hitze des Gefechtes so schnell feststellen kann, bleibt fraglich. Dieses Vorgehen der Polizei erinnert sehr stark an den Axt-Terroranschlag von Würzburg und die „Amokfahrt in Graz“. Auch bei diesen Taten wurde jeglicher islamischer und terroristischer Hintergrund geleugnet.

Bemerkenswert ist auch, dass unser Zeuge von Afrikanern berichtet, die mit „Macheten und Äxten“ auf Jugendliche einschlugen, die Polizei jedoch verkündet, dass sie einen Mann aus dem ehemaligen Jugoslawien, der in Wuppertal wohne, festgenommen hat, welcher mit einer Axt wahllos auf Passanten einschlug und dabei sieben Personen teilweise schwer verletzte.

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=r-Q-FYAQGtw?version=3&rel=1&fs=1&autohide=2&showsearch=0&showinfo=1&iv_load_policy=1&wmode=transparent%5D

Hier der exklusive Zeugenbericht des jungen Österreichers direkt vom Terroranschlag in Düsseldorf:

„Nach 3 schönen Tagen bei meiner Freundin in Düsseldorf wollte ich letzte Nacht um 20:54 mit dem Nightjet der ÖBB von HBF-DD nach Linz HBF. Um circa 20:40 verabschiedete ich mich von meiner Freundin und stieg in den Zug auf Gleis 19. Meine Freundin ging noch kurz zum DM um sich was zu trinken zu kaufen und ging dann zu ihrem Zug auf Gleis 7.

Sie stieg um 20:50 in ihren Zug. Ich saß in meinem Waggon 252 und verstaute mein Gepäck, als plötzlich ein Schaffner am Fenster stehen blieb und geschockt aus dem Fenster blickte. Ich fragte was denn sei, als ich bemerkte, dass alle Menschen in Panik die Bahnsteige verließen.

Plötzlich wurde es totenstill und dann die Durchsage, verlassen Sie nicht Ihre Waggons, alle anderen müssen den Bahnhof sofort räumen. Der Schaffner dreht sich dann zu mir und sagt, dass da gerade zwei Afrikaner über die Gleise liefen. Meine Freundin schrieb mir gleichzeitig und ich versuchte über Google herauszufinden was los sei. Über Google erfuhr ich von einem Verletzten und einen „Amokläufer“… ich sah aber im selben Moment wie sie 3 Menschen mit Tragen von den Gleisen trugen.

Kurz darauf stürmte das SEK alle Gleise mit schwerem Geschütz und durchleuchtet alle Waggons. Meine Freundin schrieb mir, dass sie von einem Augenzeugen soeben erfuhr, dass er sah wie drei Afrikaner auf Kinder und Jugendliche mit Macheten und Äxten einschlugen.

Zwei wurden am Hals verletzt und einer am Kopf. Im unteren Stock waren noch mehr Schwerverletzte und mehrere leichter Verletzte. Sie stand unter Schock und wurde weder betreut noch irgendwas, Zeugen wurden einfach gehen gelassen und in den Medien kamen falsche Infos.

Wir wurden zu dieser Zeit im Zug festgehalten und vom SEK beschützt. Nach einer Stunde wurden wir dann evakuiert und in die Kälte gestellt, ohne Informationen und bis 1 Uhr morgens mussten Kinder und alte Menschen in der Kälte verharren.

Ich sah aus der Ferne das Blut am Boden der Halle unten. Es herrschte totale Schreckensstimmung und SEK-Kräfte liefen umher. Befehle über Funkgeräte die man hörte. Plötzlich die Info, dass einer von einer Brücke fiel und gefasst wurde, ein zweiter würde auch schon gefasst. Dennoch Ungewissheit. Um ca. 01:00 durften wir wieder in den Bahnhof.“

Ob man nun eher den subjektiven Schilderungen eines aufgeregten Zeugen oder den beschwichtigenden Polizei- und Medienberichten Glauben schenkt, bleibt jedem Leser selbst überlassen.

Spannend ist wie der ORF über den Anschlag in Düsseldorf berichtet: nämlich gar nicht.Im Ö1 Morgenjournal um 6 und um 7 Uhr war kein Wort davon zu hören. Auch auf der ORF-Startseite findet man dazu nichts. Vermutlich hat für ORF-Chef Alexander Wrabetz ein Anschlag bei dem sieben Passanten in einem öffentlichen Gebäude mit einer Axt teilweise schwer verletzt wurden nur regionale Bedeutung.

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=ILw2ype_O7Q?version=3&rel=1&fs=1&autohide=2&showsearch=0&showinfo=1&iv_load_policy=1&wmode=transparent%5D

http://alpenschau.com/2017/03/10/axt-anschlag-in-duesseldorf-augenzeugenbericht-medien-schweigen-werden-wir-schon-wieder-belogen/

Ich kann das bestätigen. Es waren schwarze Hubschrauber am Himmel und eine Masse von Polizei rund um den Düsseldorfer Hbf, ein richtiges Chaos..weltwerdwach.com

https://wissenschaft3000.wordpress.com/2017/03/10/axt-anschlag-in-duesseldorf-augenzeugenbericht-medien-schweigen-werden-wir-schon-wieder-belogen/

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Der Honigmann

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Bertelsmann: Juristen und NRW-Lokalpresse nehmen Piraten-Kritik auf Bisher noch keine Bewertung

Bild: NRW-Piratenfraktion

“Gefahr, dass Einzelinteressen über das Gemeinwohl siegen” – Juristen kritisieren Zusammenarbeit der Landesregierung mit Bertelsmann

Im Dezember debattierte das NRW-Parlament eine Große Anfrage der Piraten-Fraktion zu Lobbyismus von Bertelsmann-Konzern und -Stiftung: Die Landeshauptstadt Düsseldorf wurde Schauplatz der mit 55 Minuten hierzulande vermutlich bislang längsten parlamentarischen Redeschlacht über den Einfluss eines Lobbyisten. Telepolis berichtete darüber: Lobbyismus: König Bertelsmann.

Kritikpunkt war, dass die Bertelsmann-Tochter Arvato, das ServiceCenter der Landesregierung “technisch betreut” und dabei tief in hoheitliche Aufgaben hinein tätig zu sein scheint: Sie verwaltet den Kontakt zum Bürger. Die Piraten sahen dies in der Debatte als bürgerferne Politik des Abwimmelns.

In Medien liest man jetzt vom “Bertelsmann-Komplex” und seiner Macht in Düsseldorf. So schreibt die Rheinische Post: “15 Arvato-Bürgerberater in der Staatskanzlei bearbeiten demnach monatlich rund 20.000 Anrufe, rund 1.500 E-Mails sowie rund 350 Faxe und Briefe. Es handele sich nur um vorgefertigte wiederkehrende Informationen, beschwichtigt die Landesregierung. Die Arvato-Mitarbeiter hätten keine eigene Entscheidungshoheit.”

Joachim Paul von der Fraktion der Piratenpartei verteidigte im NRW-Landesparlament die Große Anfrage der Piraten zum Bertelsmann-Lobbyismus und hatte dabei schon angekündigt, dass sich bereits Wissenschaftler mit den Ergebnissen befassen.

In der Debatte sah die SPD “kein Indiz” für die “unterstellte Anstößigkeit”, die FDP warf den Piraten Skandalisierung vor, die Grünen warnten sogar, Bertelsmann dürfe nicht “dämonisiert” werden, die CDU wollte keinen Erkenntnisgewinn durch die Anfrage der Piraten gesehen haben.

Jetzt haben sich zwei Professoren der Rechtswissenschaft dazu geäußert und den überzogenen Einfluss des Medienkonzerns auf die Landesregierung in Düsseldorf kritisiert. Die Lokalpresse griff das Thema heute Morgen mit zwei größeren Artikeln auf.

Die “enge und weitreichende Zusammenarbeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit Bertelsmann” sei, berichtet die Rheinische Post online, aus Sicht von Staatsrechtlern äußerst kritisch zu beurteilen, denn es drohe “die Gefahr, dass Einzelinteressen über das Gemeinwohl siegen”.

Die ohne weitere Quellenangabe zitierten Juristen sind der Leipziger Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Christoph Degenhart, Richter am neugegründeten Medienschiedsgericht sowie der Düsseldorfer Professor für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie, Martin Morlok.

Man müsste schon Donald Trump heißen, um derart hochkarätige Kritik abzutun. Prof. Degenhart forderte nach Lektüre der fast 50-seitigen Antwort der Landesregierung auf die große Bertelsmann-Anfrage der Piraten-Fraktion:

Die Landesregierung muss ihre Kooperation mit Bertelsmann generell überdenken… Es besteht das Risiko, dass partikulare Interessen über das Gemeinwohl siegen.

Christoph Degenhart

Auch Prof. Morlok hatte Bedenken zum Einfluss Bertelsmanns auf die NRW-Regierung:

Der Willensbildungsprozess muss demokratischen Prinzipien folgen und darf niemandem Einfluss über Hintertreppen ermöglichen.

Martin Morlok

Einzig, wenn es um technische Hilfestellungen geht, sei dies unproblematisch, zitiert die Rheinische Post Morlok – bei Inhalten sei das jedoch “kritisch zu beurteilen”. Hole sich eine Regierung externen Sachverstand ein, stelle sich demnach auch die Frage, warum sie nicht auf eigene Expertise zurückgreifen könne.

Ob Medien und Politik diese Kritik weiterhin ignorieren oder abwiegelnd behandeln können? Die beiden jetzt mit ihrer Kritik am Einfluss von Bertelsmann zitierten Juristen sind im Bereich Staat und Medien anerkannte Fachleute.

Martin Morlok ist Professor für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie sowie Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung. Christoph Degenhart war bis Oktober 2016 Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig, war von 1998 bis 2010 sachverständiges Mitglied des Medienrats der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Er ist Autor von über 300 Veröffentlichungen mit Schwerpunkten im Staatsrecht und Medienrecht und verfügt über Praxiserfahrung als Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof.

Für die Rheinische Post ist diese Kritik an Bertelsmann sicher ein ungewöhnlicher Ansatz – bei den 1.411 Treffern für “Bertelsmann” findet man auf ihrer Website eher lobende Texte zu Aktionen der Bertelsmann-Stiftung, z.B. zum Vorzeigeprojekt von Bertelsmann-Stiftung und rot-grüner Landesregierung “Kein Kind zurücklassen!” (Kekiz).

Jetzt kritisiert das Blatt, das zwischen 2011 und 2016 zu 60 Treffern zwischen Vertretern der Stiftung und der Staatskanzlei allein in Sachen “Kekiz” kommt, Bertelsmann und zitiert dazu den vom Ausmaß des Lobbyismus überraschten Staatsrechtler Degenhart:

Ich bin aber erstaunt über den Umfang der Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und Bertelsmann – über die Vielzahl der durchgeführten Projekte ebenso wie über die Anzahl der Gutachten und den Grad der personellen Verflechtung.

Christoph Degenhart

https://www.heise.de/tp/features/Bertelsmann-Juristen-und-NRW-Lokalpresse-nehmen-Piraten-Kritik-auf-3633597.html

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Gruß an die, die wirkliche Infos verlangen

Der Honigmann

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Sexuelle Übergriffe in Deutschland: Frauen, rennt um Euer Leben Bisher noch keine Bewertung

Fotolia/ aradaphotography
Gewalt

Polizeiberichte zeigen, dass die sexuellen Übergriffe durch Migranten unvermindert anhalten. Trotzdem sind keine entsprechenden Statistiken verfügbar, und das in einem der hochtechnologisiertesten Länder der Welt. Den deutschen Behörden wird immer wieder vorgeworfen, das wahre Ausmaß der Attacken zu verschleiern.

Im Jahr 2013 begingen laut BKA Zuwanderer 599 sexuelle Übergriffe, das waren durchschnittlich zwei am Tag.

2014 waren es 949, durchschnittlich drei pro Tag, 2015 sind es bereits 1683, täglich rund 5, in den ersten 9 Monaten des Jahres 2016 stieg die Zahl auf unglaubliche 2790 Übergriffe, das entspricht durchschnittlich 10 Attacken pro Tag.

Da laut Aussage des Vorsitzenden des BDK (Bund deutscher Kriminalbeamter) André Schulz nur etwa 10 Prozent der Attacken in offiziellen Statistiken verzeichnet werden, muss man davon ausgehen, dass die tatsächliche Anzahl zwei bis dreimal höher ist.

In die Statistik des BKA fließen nur Straftaten ein, die aufgeklärt sind. Die Aufklärungsquote in Deutschland liegt laut Polizeiangaben bei rund der Hälfte.

Daten aus Nordrhein-Westfalen, das Bundesland mit dem höchsten Migrantenanteil, sowie Hamburg, finden in der offiziellen BKA-Statistik keine Berücksichtigung.

Auch politisch korrekte Umschreibungen wie “südländisch” oder “dunkelhäutig” sollen die Bevölkerung im Unklaren lassen.

In Polizeiberichten wird auch bewusst jede Verbindung von Verbrechen und Migranten weggelassen. Dadurch ist es für die Bürger unmöglich das wahre Ausmaß der Migranten-Kriminalität zu erkennen.

Hier ein Beispiel:

Eine Krankenschwester wurde durch einen Migranten-Mob am 7.Januar belästigt. Und so sieht die dazugehörige Polizeimeldung einen Tag später aus:

Hamburg (ots) – Tatzeit: 07.01.2017, 21:45 Uhr Tatort: Hamburg-St. Georg, Bülaustraße/Lohmühlenpark

Eine 28-Jährige ist gestern Abend in einem Park von mehreren Männern angegriffen und beraubt worden. Die weiteren Ermittlungen hat das Landeskriminalamt 42 übernommen.

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen hörte die spätere Geschädigte Hilferufe aus dem Lohmühlenpark. Als sie sich in den Park begab, um diesen nachzugehen, wurde sie von mehreren Männern angegriffen, ging zu Boden und verlor zwischenzeitlich das Bewusstsein.Nachdem die Geschädigte das Bewusstsein wieder erlangt hatte, gelang es ihr Rettungskräfte zu alarmieren. Beamte des Polizeikommissariats 11 fanden die Geschädigte verletzt im Park auf. Offenbar wurde die Geschädigte beraubt. Da auch Hinweise auf ein Sexualdelikt vorlagen, übernahm das LKA 42 die weiteren Ermittlungen.

Zeugen, die den Übergriff beobachtet haben oder Hinweise auf die Täter geben können, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 040/ 4286- 56789 zu melden.

Die Vernehmung der Geschädigten steht noch aus.  Die Ermittlungen dauern an. Weitere Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/3529721

Das berichtet die BILD:

St. Georg – Es ist ein widerliches Verbrechen!

Abends wird eine Frau durch Hilferufe in den Lohmühlenpark gelockt, dort fallen mehrere Männer über sie her. Sie schlagen ihr Opfer bewusstlos – und vergehen sich offenbar auch sexuell an ihm!

Es ist gegen 21.45 Uhr, als die 28-Jährige Feierabend macht, zu ihrem Wagen geht. Nach BILD-Informationen ist sie Krankenschwester in der Asklepios-Klinik St. Georg, hatte ihr Fahrzeug auf dem dortigen Parkplatz abgestellt.

Als sie dann die Schreie aus der Grünanlage hört, eilt sie sofort in diese Richtung. Im Park wird sie von fünf Schwarzafrikanern (20 bis 30) angegriffen, zu Boden gedrückt. Ein riesiger Mann (über 180 cm) soll ein grünes Gewand mit glitzernden Nähten getragen haben. Er hatte helle Punkte auf beiden Wangen. Dann verliert sie das Bewusstsein.

http://www.bild.de/regional/hamburg/raubueberfall/frau-von-mehreren-maenner-ueberfallen-49652688.bild.html

Deutschlands Justizsystem, gelähmt durch die Rücksichtnahme auf die Persönlichkeitsrechte der Täter und die endlosen Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Täterbeschreibungen, verschlimmert die Lage noch zusätzlich.

Hier Fälle aus dem ersten Monat des Jahres 2016, zusammengestellt vom Gatestone Institute.

Am 2.Januar veröffentlicht die Polizei Dresden das Fahndungsbild eines „Südländers“, der sich am 31.August 2016 vor einem 11jährigen Jungen entblößt hat. Warum die Polizei für die Veröffentlichung vier Monate braucht, ist nicht bekannt.

12. Januar Die Polizei Duisburg veröffentlicht das Fahndungsfoto eines Mannes, der eine 40jährige Frau am 7.Oktober am Hauptbahnhof belästigt hat.

17. Januar Die Essener Polizei veröffentlicht das Foto eines Mannes, der eine 30jährige Frau am 12. August 2016 in der U-Bahn belästigt hat. Nur einen Tag nach der Veröffentlichung konnte der Täter verhaftet werden.

21. Januar Die Polizei in Neubrandenburg gibt bekannt, dass sie beginnt Speichelproben von 469 Migranten aus 10 verschiedenen Ländern zu nehmen, um die Vergewaltigung einer 35 Jahre alten Frau im Oktober vergangenen Jahres aufklären zu können.

26. Januar In Karlsruhe stellt sich ein 22jähriger Tunesier der Polizei, nachdem die das Bild aus einer Überwachungskamera von ihm veröffentlicht hat. Er steht unter Verdacht, fünf Frauen belästigt zu haben.

Die scheinbare Apathie der deutschen Regierung und der Öffentlichkeit in Bezug auf die Migranten-Sex-Attacken lässt bei einigen Beobachtern die Frage aufkommen, ob Deutschlands Gesellschaft eine Vergewaltigungskultur akzeptiert, nur um weiterhin als politisch korrekt gelten zu können. Tägliche Übergriffe flächendeckend in ganz Deutschland werden stillschweigend hingenommen. Allein im Januar gab es u.a. Attacken durch Migranten in Glücksburg, Wiesbaden, Coesfeld, Chemnitz, Leipzig, Rottenburg, Hamburg, Düsseldorf, um nur einige zu nennen. Wer die ganze erschreckende Aufzählung einsehen will, kann das hier tun:

https://www.gatestoneinstitute.org/9934/germany-rape-january

Symbolfoto: Fotolia/ aradaphotography

http://www.journalistenwatch.com/2017/02/19/sexuelle-uebergriffe-in-deutschland-frauen-rennt-um-euer-leben/

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Gruß an alle Frauen

Der Honigmann

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