Grün oder nicht grün, das ist hier die Frage – Werner Altnickel 5/5 (5)

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Die Grünen sind Werner Altnickel nicht mehr grün und wollen ihn aus der Partei ausschließen. Im Gespräch mit Jo Conrad mit Bewusst.TV erläutert er, wie sehr die Grünen und Greenpeace sich von ihren ursprünglichen Absichten entfernt haben und zeigt auf, wie fundiert er all seine Aussagen belegen kann, aber offenbar bestimmte Themen bestimmten Interessen geopfert werden.

Quelle: http://bewusst.tv/gruen-oder-nicht-gruen-das-ist-hier-die-frage/

Gruß an die Klardenker

TA KI

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Der Honigmann

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Sensation – Neuordnung der Bundestagswahl geplant 5/5 (1)

Wie aus einem geheimen Papier des Innenministeriums der CSU hervorgeht, will man noch vor der Bundestagswahl einen Quotienten zur Festlegung der Mindestintelligenz erarbeiten, der den Bürger zur Teilnahme an einem Wahlgang berechtigt. Dumme Wähler wird es in Zukunft nicht mehr geben. Über diese wegweisende Wahlstrategie der CSU sollte eigentlich erst nächste Woche im Bundestag abgestimmt werden. Sie sickerte aber durch eine Indiskretion einer Sachbearbeiterin an die Öffentlichkeit und provozierte heftige Auseinandersetzungen unter den Parteien.

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisierte diese Idee mit den Worten: Wir lassen uns von der CSU mit solch schäbigen Methoden nicht an die Wand drängen. Genauso gut könne man auch Rentner von den Wahlen fernhalten, da sie dem Grünen Gedanken weniger nahe stünden als arbeitslose Biologen und Sozialarbeiter. Markus Söder (CSU) dagegen quittierte den Vorstoß der grünen Fraktionsvorsitzenden spontan als verständlich und nachvollziehbar, zumal weder Anton Hofreiter und Claudia Roth, noch Göring-Eckardt und Cem Özdemir aufgrund des von der CSU geforderten Intelligenzquotienten als Parteilenker zugelassen würden.

Angela Merkel ließ durch ihren Sprecher mitteilen, dass sie sich an solchen Diskussionen schon deshalb nicht beteiligen würde, da sie sich gerade im Urlaub befinde. Sie sagte aber auf Anfrage der SZ zu, dass Seehofers Vorschlag „nachdenkenswert“ sei. „Man sollte guten Vorschlägen aufgeschlossen gegenüberstehen, auch wenn die CDU die Wahlen gewinnen will. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir auch Flüchtlinge mit überdurchschnittlicher Bildung zulassen wollen.“ Ein Ausgrenzungsgedanke bei Refugees käme für sie nicht in Frage.

Auch die SPD reagierte prompt. Martin Schulz forderte ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der neuen Wahlvoraussetzungen. Seiner Meinung nach dürften Wahlplakate der CDU/CSU erst 6 Wochen nach der Wahl bundesweit aufgestellt werden, um eine unzulässige Wähler-Beeinflussung der oberen Bildungsschichten zu verhindern. Immerhin gehe es auch um den Fortbestand der SPD. Sigmar Gabriel meldete sich aufgrund der überraschenden Wahl-Innovation der CSU ebenfalls zu Wort. Man müsse die Beteiligung gut gebildeter Wähler nach oben deckeln und Akademiker sowie Hochschulabsolventen der Fairness wegen von Wahlen vollkommen ausschließen.

Gabriels Vorschlag stieß jedoch auf heftige Gegenwehr der AFD und der FDP. Alexander Gauland verwahrte sich entschieden gegen die Bildungs-Abschottung der SPD. Schließlich sei er ausgebildeter Jurist und habe überdies Geschichte und Politikwissenschaften studiert. Auch Alice Weidel ließ wenig schmeichelhaft durchblicken, was sie von Gabriels Fairness-Argument hält, auch gebildete Menschen von Wahlen auszuschließen. Die SPD habe aufgrund der desaströsen Wahlprognosen ohnehin vor, nach der Wahl mit den GRÜNEN ins Bett zu steigen und dafür brauche man Koalitionspartner, die die von der CSU geforderten Intelligenz- und Bildungsvorgaben auch signifikant unterschreiten.

Christian Lindner (FDP) stimmte Gauland und Weidel (AFD) prinzipiell zu, gab aber zu bedenken, dass es egal sei, ob und wann die SPD Wahlplakate aufstellt oder nicht. SPD-Wähler würden ohnehin jeden anspruchslosen Werbeslogan ihrer Partei bejubeln. Insofern sei es auch nicht von Relevanz, ob die SPD Wähler hinzugewinnen wolle. Allerdings habe Martin Schulz im Verlaufe hitzige Wortgefechte zwischen den Parteichefs darauf bestanden, dass in allen Wahlkabinen sein persönliches Wahlplakat aufgehängt wird. Er wolle mit dieser Sympathie-Offensive seine intellektuellen Nachteile ausgleichen. Parteiintern regt sich der Widerstand im linken Flügel. Ralf Stegner (SPD) hat sich gegen das Aufhängen von überdimensionalen Fotos des Fraktionschefs ausgesprochen, weil er befürchtet, das Gesicht von Martin Schulz in Wahlkabinen könne auf viele Bürger abschreckend wirken. Er wisse genau, worüber er spreche.

Gregor Gysi (DIE LINKE) erklärte gestern vor der Presse, dass Intelligenz kein Parameter für Wahlen sein dürfe. Im Gegenteil. Vielmehr stehe er hinter der Idee der Freiheit und der Gleichheit. Als FKK-Anhänger plädiere er dafür, dass in Zukunft nur noch textilfrei gewählt werden solle. Außerdem hätte es den Effekt, dass damit der Gedanke als Metapher der Gleichheit – wie damals im Kommunismus –  und die schöne Tradition der Freiheit an den Stränden der damaligen DDR wiederbelebt würde.

Es bleibt also abzuwarten, ob Seehofers sich mit seiner Neuordnung von zugelassenen Wählern mit Abitur tatsächlich einen Gefallen tut. Er weiß nur zu genau, dass Bayern ein Flächenstaat ist und die ländliche Bevölkerung mehrheitlich Bierzelte, Bretzn und die Maß Bier einer Wahl vorziehen.

https://politsatirischer.blogspot.de/2017/08/sensation-neuordnung-der-bundestagswahl.html

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Der Honigmann

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Ex-Grüne packt aus: So kassieren die Asyl-NGOs ab Bisher noch keine Bewertung

von Kornelia Kirchweger

„Direkt vor den Augen Europas – vor der Küste Italiens – spielen sich absurde apokalyptische Szenen ab. Es braut sich eine Krise zusammen, die jene von 2015 in den Schatten stellen wird. Aber die Europäer, vor allem die Deutschen, spielen das Kinderspiel: wenn ich das Unheil, das auf mich zukommt, nicht sehe, sieht es auch mich nicht.“

Diese Worte stammen von Vera Lengsfeld – vormals DDR-Bürgerrechtlerin, Grüne- und CDU-Abgeordnete im Deutschen Bundestag, und heute bekannte national-konservative Publizistin.

Politiker verschweigen hohe Gefahr

Sie bezieht sich in ihrem langen Essay „Ihr Völker Europas schaut aufs Mittelmeer“ auch auf den britischen „Spectator“, der unverblümt zusammenfasst, was die politisch korrekte Welt uns verschweigt.

Die Brisanz der Lage wird bei uns und in Deutschland nicht umsonst unter dem Teppich gehalten. In beiden Ländern stehen Wahlen an – was sich danach an den Grenzen abspielt, ist den wahlwerbenden Politikern zur Zeit egal!

Das schmutzige Geschäft der Asyl-NGOs

Lengsfeld benennt das schmutzige Geschäft der umstrittenen Asyl-NGOs und der Schlepper:

„Im Jahr 2015 konzentrierte sich das sinistere Joint Venture von Schleppern und ‚Rettern‘ auf das östliche Mittelmeer. Nach dem Deal mit der Türkei lohnt sich das Geschäft dort nicht mehr, denn die ‘Flüchtlinge‘, die Griechenland noch erreichen, werden umgehend in die Türkei gebracht, wo die türkischen Behörden entscheiden, wer weiter nach Europas darf und wer nicht. In der Regel werden gut ausgebildete Menschen zurückgehalten. Nach Europa dürfen Kranke, Kriminelle und Analphabeten.

Es ist bereits bekannt, dass auch die Mafia bei der Unterbringung von Asylanten in Italien kräftig mit kassiert („Wochenblick“ berichtete). Auch zum nebulösen Profit-Netzwerk der Asyl-NGOs sind bereits einige Dinge bekannt!

EU und UNO: Klima soll anerkannter Fluchtgrund werden

2016 kamen laut „Spectator“ rund 180.000 Migranten nach Italien. Heuer sind es bis Juni schon über 90.000. Die EU schaut nicht nur zu, sie verschlimmert die Lage noch: Italien durfte seine Häfen für die „Retterschiffe“ der NGOs vorerst nicht schließen – dafür wurden dem Land aber viele Hilfsgelder versprochen. Die vorwiegend jungen männlichen Migranten sind einstweilen in Zeltlagern „zwischengelagert“. Eine gleichmäßige Verteilung auf die EU-Staaten scheitert am steigenden Widerstand der EU-Bürger. Einige Visegrad-Staaten werden deshalb bereits mit EU-Verfahren eingedeckt.

Denn mittlerweile ist sogar dem naivsten Bürger klar: hier kommen längst keine Flüchtlinge mehr, sondern Wohlstandsmigranten. EU und UNO denken deshalb schon darüber nach, den Flüchtlingsstatus neu zu definieren. Immer öfter fällt das Wort „Klimaflüchtling“. Sollte dies als Kriterium gelten, wird der bisherige Flüchtlingsbegriff völlig ausgehebelt.

Es bedarf übrigens keiner Verschwörungstheorien, um allmählich zu verstehen, dass hinter diesem politisch geforderten und geförderten Zuwanderungswahnsinn ein Plan steht. Er wurde übrigens von höchsten EU-Kreisen ganz offen ausgesprochen!

EU-Ziel: „Lästigen Nationalstaat austreiben“

Insbesondere von den beiden EU-Kommissaren Frans Timmermans und Peter Sutherland, die unverschämt und öffentlich sagten: die Zukunft der Menschheit beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen oder Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. „Monokulturelle Staaten“ müssen daher ausradiert werden. Sutherland: er wolle den Europäern ihre nationale Souveränität und den „lästigen prähistorischen Nationalstaat austreiben…“.

Die Mittel zur Umgestaltung unseres Europas sind mehr als perfid: die Politik verursacht (bewusst) Krisen, aus denen eine multikulturelle politische Union hervorgeht. Sie wäre nämlich auf demokratischem Weg niemals zu erreichen.

https://brd-schwindel.org/ex-gruene-packt-aus-so-kassieren-die-asyl-ngos-ab/

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Die Vollverblödung schreitet weiter voran… Bisher noch keine Bewertung

Grüne in Bremen: „Reichsbürger“ sollen 5 Euro pro Tag für eine sichere Aufbewahrung ihres Ausweises zahlen

Eine tägliche Gebühr von 5 Euro soll unterbinden, dass „Reichsbürger“ ihre Ausweise bei den Behörden abgeben, schreiben die Grünen aus Bremen am 11. August in einer Presseerklärung.

Wer wie die Reichsbürger einen gültigen Pass oder Ausweis bei den Bremer Behörden abgibt, soll für die sichere Verwahrung wie in Schleswig-Holstein künftig fünf Euro täglich zahlen. Das fordert die Grünen-Fraktion (Quelle: Presseerklärung).

„Der demokratische Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“, erläutert der innenpolitische Sprecher Björn Fecker den Vorstoß. „Wir erwarten vom Innensenator, dass er dem Beispiel von Schleswig-Holstein folgt und per Verordnung eine Verwahrungsgebühr für die Abgabe von noch gültigen Personalausweisen einführt.“

Björn Fecker erklärt:

„Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, muss spüren, dass die Rechtsordnung in unserer Demokratie für alle gilt.“

„Eine Gebühr von fünf Euro täglich erinnert auch die Reichsbürger daran, dass unsere Demokratie ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist. Die Chance dafür hat der Innensenator, wenn er im September die Überarbeitung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung der Innendeputation vorlegen wird“, erklären die Grünen.

Schleswig-Holstein führte die 5-Euro-Gebühr im Oktober ein

„ln-online“ scheibt, dass „Reichsbürger häufig ihre Papiere abgeben, ‚weil sie die Bundesrepublik und deren Rechtssystem ablehnen. Behördenmitarbeiter müssen die Ausweise und Pässe dann aber sicher verwahren. Dafür werden im nördlichsten Bundesland seit Oktober fünf Euro fällig – pro Tag.“

Seit der Einführung der Gebühren haben nach Angaben des Landesinnenministeriums Kiel knapp 70 Prozent der „Abgabewilligen“ ihre Dokumente dann doch behalten.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gruene-in-bremen-reichsbuerger-sollen-5-euro-pro-tag-fuer-eine-sichere-aufbewahrung-ihres-ausweises-zahlen-a2189143.html

Gruß an die Denkenden

TA KI

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/08/13/gruene-in-bremen-reichsbuerger-sollen-5-euro-pro-tag-fuer-eine-sichere-aufbewahrung-ihres-ausweises-zahlen/

 

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„Agent*In“ – der neue Online-Pranger im Internet Bisher noch keine Bewertung

von Birgit Stöger

Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung macht nun ebenfalls – wie der Zensurstadel der Amadeu-Antonio-Stiftung – mit beim steuergeldfinanzierten Denunzieren im Internet. Auf der funkelnagelneuen Webseite „Agent*In“ werden „antifeministische“ Personen, Organisationen, Ideologien und Kampagnen“ an den Pranger gestellt.

Das zur Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung gehörende Gunda-Werner-Institut veröffentlicht unter dem richtungsangebenden Namen „Agent*In“ ein „Anti-Gender-Network“. Auf dieser, im Lexikonstil aufgemachten Webseite, sind „antifeministische“ Personen, Parteien, Organisationen, Ideologien und Kampagnen aufgelistet, die den „Agent*Innen“ unangenehm aufgefallen sind.

„Agent*In“ – ein weiterer, linker Meinungspranger

Und wie schon beim Internetpranger der Amadeu-Antonio-Stiftung werden mit Steuergelder Personen und Organisationen in verleumderischer, diskreditierender Art dargestellt.

Die durch die ehemalige Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane geleitete, breit gefächerte und vom Familienministerium geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung versuchte sich an einem ganz ähnlichen Projekt. Recht stümperhaft, durch Schüler zusammen geschustert, wollte der Denunziantenstadel auf seiner Internetseite „Neue Rechte“ ein Wiki aufbauen und so die Vernetzung der „Neuen Rechten“ aufzeigen. Nach massiver Kritik ging die Seite jedoch nach kurzer Zeit wieder offline.

Personen-Pranger – alphabetisch geordnet und auf das Feinste gegendert (Bild: Screenshot)

Auf „Agent*In“ finden sich unter der Kategorie „Person“ angebliche „Antifeministen“ wie die Autorin und Journalistin Birgit Kelle samt ihres Ehemanns, dem Journalist Klaus Kelle. Roger Köppel, Chefredakteur und Verleger des Wochenmagazins „Die Weltwoche“ und Mitglied im Nationalrat der Schweiz, hat sich mit seiner Kritik am „Feminismus“ ebenfalls verdächtig gemacht. Ebenso wie Günter Buchholz, emeritierter Professor für Consulting und Allgemeine BWL an der FH Hannover und Initiator der Frankfurter Erklärung. Natürlich darf unter der Rubrik antifeministische Parteien die AfD nicht fehlen.

Wer sind denn die Macher und willigen Helferlein ?

Auf der Homepage ist unter „Wer sind die „Autor*innen?“ zu erfahren:

Die Artikel werden von einer Gruppe ehrenamtlicher Autor*innen verfasst, die u.a. als Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und/oder Bildungsarbeitende mit Themen rund um Antifeminismus befasst sind. Unterstützt werden diese punktuell durch Honorarkräfte. Alle Autor*innen sind der Redaktion namentlich bekannt, werden aber nicht mit Klarnamen genannt, um sie vor möglichen antifeministischen und/oder persönlichen Angriffen zu schützen.“

Betreiber und Organisator*innen der „ Agent*In“ ist das Gunda-Werner-Institut, das von der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. zur Verfügung gestellt und betrieben wird. Die Redaktion setzt sich aus der Königin der deutschen „Genderwissenschaft“, Prof. Dr. Elisabeth Tuider (Universität Kassel), dem Münsteraner Anarchist und Soziologe Andreas Kemper und Henning von Bargen (Gunda-Werner-Institut) zusammen.

Eine gar vortreffliche Runde linker Meinungsdiktatoren, die sich geschichtsvergessen daran machen, nach eigenem Gusto und mit dem Geld der Steuerzahler Menschen an den linken Meinungspranger zu stellen. Heiko Maas (SPD) und sein Ex-Stasi-Spitzel Anetta Kahane dürften begeistert sein. (BS)

https://brd-schwindel.org/agentin-der-neue-online-pranger-im-internet/

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Manuel Sarrazin: Deutsche Milliarden-Zinsgewinne aus Griechenland-Hilfe sollten an Griechenland gehen Bisher noch keine Bewertung

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin forderte dagegen in der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Zinsgewinne müssen endlich an Griechenland ausgezahlt werden.“

Deutschland hat nach Einschätzung der Grünen mit den finanziellen Hilfsaktionen für Griechenland satte Gewinne gemacht: Entsprechende Kredite und Anleihekäufe hätten dem Bundeshaushalt etwa 1,34 Milliarden Euro eingebracht. Das geht aus Antworten des Bundesfinanzministeriums auf Fragen der Grünen im Bundestag hervor. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte darüber zuerst berichtet.

 Nach Auswertung der Grünen wurden im Bundeshaushalt seit 2010 393 Millionen Euro an Zinsgewinnen aus dem bilateralen Kredit für Griechenland verbucht. Dieser lief über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Hinzu kommen demnach 952 Millionen Euro an Zinsgewinnen aus dem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Sarrazin: Zinsgewinne aus Griechenland-Hilfe, sollten an Griechenland ausgezahlt werden

Das Bundesfinanzministerium verwies darauf, dass der bilaterale Kredit für Griechenland durch die KfW mit Absicherung durch eine Bundesgarantie gewährt worden sei. Nach der Garantievereinbarung sei die KfW verpflichtet, „alle über die eigenen Refinanzierungskosten hinausgehenden Zinszahlungen Griechenlands an den Bundeshaushalt abzuführen“.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin forderte dagegen in der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Zinsgewinne müssen endlich an Griechenland ausgezahlt werden.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfe mit griechischen Zinsgewinnen nicht auch noch den deutschen Haushalt sanieren.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte der Zeitung: „Es mag zwar legal sein, dass Deutschland an der Krise in Griechenland verdient. Legitim im moralischen Sinne der Solidarität ist es nicht.“ (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutschland-macht-milliarden-gewinn-mit-hilfen-fuer-griechenland-2-a2165260.html

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Die Angst der SPD und der Grünen vor ihrer eigenen Klientel Bisher noch keine Bewertung

Foto: JouWatch
Rüsten sich für Hamburg: Antifa-Demonstranten (Foto: JouWatch)
 SPD und Grüne kriechen mal wieder vor dem linken Mob in dem Staub.

Die SPD will ein neues Konzept für G20-Gipfel: Künftige Treffen sollen nach dem Willen der Partei nicht mehr umlaufend in Großstädten der jeweiligen G20-Präsidentschaft abgehalten werden, berichtet die „Bild“ (Donnerstag) unter Berufung auf ein Strategiepapier, das Außenminister Sigmar Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Donnerstag in Berlin vorstellen wollen. Es sei unnötig, „viele Tausend Mitarbeiter und Sicherheitskräfte“ zu G20-Konferenzen in die betroffenen Städte zu entsenden, zitiert die „Bild“ aus dem Papier. Stattdessen sollten die Gipfeltreffen künftig „am Standort der Vereinten Nationen und im UN-Gebäude in New York“ stattfinden.“ (dts)

 Dies diene der „Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen“ im Kampf gegen Krieg, Terror und Armut in der Welt. Zur besseren Krisenprävention schlagen Schulz und Gabriel zudem den „Aufbau eines europäischen, zivilen Friedenskorps“ vor.

Schon klar, immer die Verantwortung auf die anderen schieben, aber das ist typisch für die Sozen. Die Grünen legen noch einen nach:

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Wahl Hamburgs als Ort des G20-Gipfels kritisiert und beklagt, sie schränke die Demokratie ein. „Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie trotz der schwierigen Gemengelage Hamburg als Ort des G20-Gipfels erkoren hat“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Wenn der Gipfel dort nur dann durchgeführt werden kann, wenn friedlicher Protest und Demonstrationen quasi ausgeschlossen werden, dann drängt man die Bürgerinnen und Bürger an den Rand des Geschehens. Diese Ausgrenzung der Menschen ist schlicht nicht vereinbar mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft.“ Mihalic fügte hinzu: „Die Abschottung einer ganzen Stadt in sicherheitspolitisch ohnehin schwierigen Zeiten verschlingt zudem gewaltige Ressourcen bei den Sicherheitsbehörden, und die Überstundenberge bei den Beamtinnen und Beamten wachsen ins Unermessliche. Das ist alles von vorne bis hinten nicht durchdacht. Und man kann nur hoffen, dass die Situation am Wochenende nicht entgleitet.“ (dts)

Ein eindeutiger Hinweis, dass auch die Grünen vor den linken Gewalttätern einknicken, denn sie sind es, die die „schwierige Gemengelage“ herbeigeführt haben. Und was ist das für ein Armutszeugnis für Deutschland, wenn hier in einer Weltstadt nicht mal mehr Weltpolitik betrieben werden darf, weil einige der Bürger auf Krawall gebürstet sind.

http://www.journalistenwatch.com/2017/07/06/spd-und-gruene-gegen-g20-gipfel-in-grossstaedten/

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Grüne fordern Ehe mit Tieren Bisher noch keine Bewertung

Das neue Gesetz „Ehe für alle“ geht vielen Grünen nicht weit genug. Nun fordern die Partei-Fundis auch die Ehe mit Tieren. Grünen Fraktionssprecherin Katrin Göring-Eckardt spricht von einer „klaffenden Gerechtigkeitslücke.“

Ehe mit Tieren – bald erlaubt?

Ist demnächst auch die Ehe mit Tieren möglich? Wenn es nach dem Grünen geht, soll ein entsprechender Gesetzesentwurf in der nächsten Legislaturperiode auf den Tisch. Eine entsprechende Forderung soll auch noch ins Wahlprogramm aufgenommen werden, um bei den kommenden Wahlen zu punkten.

Die Grünen Fundis sprechen von einer Gerechtigkeitslücke im Zusammenleben zwischen Mensch und Tier. Besonders dann, wenn ein Tier den Menschen schon seit Jahren begleitet, soll auch hier eine Ehe möglich sein.

Fraktionssprecherin Katrin Göring-Eckardt spricht in diesem Zusammenhang von einer klaffenden Gerechtigkeitslücke. „Warum soll beispielsweise ein Tier, das einen Menschen schon seit Jahren begleitet, nicht auch einen gesetzlichen Anspruch auf Partnerschaft haben“, fragt  Göring-Eckardt.

Auch Grünen-Chef Anton Hofreiter ist offen für diesen neuen Vorstoß. Allerdings möchte er die Ehe mit Tieren nur auf Haustiere beschränkt wissen. Ob damit zum Beispiel auch Hamster gemeint sind oder andere Kleintiere, ließ der Grünen-Chef offen.

„Ich kämpfe auch in Zukunft für die grüne Ehe-Wende“, wird Hofreiter zitiert. „Was wir brauchen ist ein neuer Werte-Kompass im Zusammenleben zwischen mehr Mensch und Tier“, so Hofreiter weiter.

Bundesjustizminister Heiko Maas zeigt sich derweil offen für die Tier-Ehe. Die völlige Gleichstellung von Tieren in Deutschland sei nur noch eine Frage der Zeit. Die SPD will nach den Worten des Bundesjustizministers bei einem Wahlsieg ihre Gleichstellungspolitik für Tiere fortsetzen. „Die SPD wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alles nicht verankert ist. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“.

Tier-Ehe in der Praxis:

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=PztO-OvzRyg%5D

http://www.mmnews.de/index.php/politik/118560-fordern-ehe-mit-tieren

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Aufgedeckt: Kinderehe – der Wunsch der Grünen Bisher noch keine Bewertung

Wer gegen Kinderehen ist, sei „populistisch“. Das ist die Meinung von Katja Keul gegenüber einer Redaktion in Osnabrück (http://www.presseportal.de/pm/58964/3649564). Dies sei, so führt sie aus, sogar Verstoß gegen internationales Recht. Wobei nicht deutlich wird, welches internationale Recht gemeint sein könnte, das ernsthaft Kinderehen verlangt oder erlaubt.

Ansprüche verteidigen?

Der Entwurf, der nunmehr im Deutschen Bundestag „beraten“ wurde, sieht vor, dass Kinderehen, die besonders in vielen Flüchtlingsfamilien inzwischen zunehmen sollen, behördlich gemeldet werden. Konkret: Unterhalb von 16 Jahren wird niemand in Deutschland rechtskräftig mehr eine Ehe abschließen können. Bei einem Heiratsalter zwischen 16 und 18 Jahren melden die Jugendämter eine Eheschließung bei Gericht an. Das Gericht ist dann verpflichtet, die Heirat zu prüfen. In Ausnahmefällen, so heißt es, sei die Ehe wirksam – dann, wenn ein „Härtefall“ vorliegt.

Die Grüne jedoch möchte keine Ausnahme, sondern verteidigt diverse Rechte. Da wären etwa die „Menschenrechtskonvention“ , wobei Watergate.TV sich die Frage stellt, welches Menschenrecht hier verteidigt wird. Wenn es um „Ehe und Familie“ geht, dann ist hier vor allem Artikel 16 gemeint. Danach schützt der Artikel „das Recht zur Eheschließung unabhängig von Rasse, Staatsbürgerschaft oder Religion“ (vgl. hierzu und zum folgenden https://www.menschenrechtserklaerung.de/ehe-und-familie-3633/).  Die Eheschließung dürfe demnach nicht wegen rassischer oder religiöser Gründe verboten sein.

  • Hier allerdings geht es nicht um rassische oder religiöse Gründe. Es geht um die freie Willenserklärung Schutzbefohlener. Eben Minderjähriger.

Zudem aber schütze der Artikel auch „die Freiheit, die Ehe nicht eingehen zu wollen. So bestimmt Absatz 2, dass die Ehe „nur auf Grund der freien und vollen Willenseinigung der zukünftigen Ehegatten geschlossen werden“ darf (vgl. ebd.).

  • Hier ist vollkommen fraglich, inwieweit der freie Wille hier überhaupt in solchen Fragen angenommen werden kann. Schließlich sind Minderjährige auch nicht vollständig geschäftstüchtig. Eine Ehe allerdings ist in Deutschland noch immer ein vertragliches, also auch ein geschäftliches Verhältnis.

Tatsächlich ist die Frage, ob überhaupt ein „heiratsfähiges“ Alter angenommen werden kann. Davon ist in den Artikeln nicht die Rede.

Ein zweites Recht sei die „Kinderrechtskonvention“. Gemeint ist ein internationales Recht, das anerkanntermaßen dem „Wohl des Kindes“ den Vorrang gibt. In allen Punkten. Eine Ehe zum Wohl des Kindes? Sofern wir noch nicht einmal anerkennen, dass es geschäftstüchtig ist?

Und so gibt es weitere rechtliche Grundlagen aus Sicht der „Grünen“:

Die „Genfer Flüchtlingskonvention“ bis hin zu „Artikel 6 des Grundgesetzes“. Danach sind Ehe und Familie besonders geschützt. Unserem Verständnis nach schützt Artikel 6 relativ offensichtlich nicht die Ehe und Familie, die junge Menschen unterhalb von 16 Jahren eingehen, sondern die Familie, aus der die jungen Menschen kommen.

„Unterhalts- und andere Ansprüche“

Tatsächlich lautet das Argument der Grünen, die Kinderehe gewähre den Beteiligten, hier also einer minderjährigen Person, „Unterhalts-, Versorgungsausgleichs- und Erbansprüche“ (vgl. die Neue Osnabrücker Zeitung). Wer also gegen die Kinderehe ist, nimmt den Kindern diese Ansprüche. Das stimmt gegebenenfalls.

Aber ist die Ehe der richtige Rahmen für Kinder unter 16 Jahren, um künftige Versorgungsansprüche aufzubauen? Offensichtlich ein hoher Preis für die jungen Menschen. Rechnen wir durch: Wer einen Partner hat und noch nicht 18 Jahre alt ist (und keinen Härtefall darstellt), kann für die zwei Jahre bei einer späteren Trennung keine Ansprüche geltend machen. Also könnten ältere Partner wiederum innerhalb dieser 2 Jahre (oder bei jüngeren potenziellen Ehepartnern etwas mehr) die Partnerschaft ausnutzen, ohne später dafür aufkommen zu müssen.

Nun haben Minderjährige Schul- oder Ausbildungspflicht. Bis sie 18 Jahre alt sind. Insofern dürften sie vor den Unbillen einer solchen Partnerschaft relativ gut geschützt sein. Die Versorgungsansprüche Erwachsener sollen einen Ausgleich dafür darstellen, dass ein Partner zugunsten der Ehe auf wirtschaftliche Tätigkeiten verzichtet. Das findet hier also nicht statt.

Was wollen die Grünen mit der Kinderehe eigentlich bezwecken? Wir freuen uns auf Ihre Meinung.

http://www.watergate.tv/2017/06/01/aufgedeckt-kinderehe-der-wunsch-der-gruenen/

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Schändung von Gedenkstätte Großer Antifa-Prozess in Kärnten Bisher noch keine Bewertung

Bild: Polizei Kärnten

Im Oktober vorigen Jahres wurde die Gedenkstätte für die Gefallenen beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes am Ulrichsberg von der Antifa geschändet. Nun wurden die Täter ausgeforscht. Der Prozess findet am 21.03.2017 in Klagenfurt statt.

Die Antifa in Kärnten gilt durch Verbindungen nach Wien und in Parteien als besonders aktiv. Nun müssen sich die „Antifaschisten“ erstmals vor Gericht verantworten.

Gedenkstätte geschändet

Anlass ist die Schändung der Gedenkstätte auf dem Kärntner Ulrichsberg. Sie erinnert an die Toten der beiden Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes. Seit Jahren ist das sogenannte „Ulrichsbergtreffen“ im Fokus der Antifa. Immer wieder kam es zu Vandalismus, die Grünen forderten ein Verbot.

Auch in der Nacht von 08.10. auf den 09.10.2016 wurde die Gedenkstätte am Berg aufgebrochen, die mit fünf Vorhängeschlössern gesichert war. Mit zehn roten und schwarzen Farbbeuteln wurden daraufhin die Gedenktafeln beschädigt.

„Entsagt dem Hass – Versöhnt euch. Dienet dem Frieden und baut Brücken untereinander“ – Mit Farbbeuteln beworfen.

Der Verfassungsschutz konnte Spuren sichern und sieben Tatverdächtige ausforschen. Es handelt sich um fünf männliche und zwei weibliche Personen zwischen 15 und 21 Jahren. Sie sind teilweise geständig. Neben Mitgliedern der ÖH wird auch der 21jährige Feldkirchner Arne R. angeklagt. Er ist deutscher Staatsbürger, bereits amtsbekannt und gilt als Rädelsführer der Gruppe.

Auf Facebook bekennt er sich nicht nur zu Gewalt gegen „Nazis“, sondern auch der Gewalt gegen Polizisten zollt er Respekt:

Verbindung zu Grünen

Das Antifa-Netzwerk in Kärnten reicht bis in die Grüne Partei. Es wundert daher nicht, dass zur Verteidigung der Angeklagten bereits die „AK gegen den Kärntner Konsens“ mehrere Stellungnahmen abgegeben hat. Die eigentlich inaktive Gruppe betreibt die Seite www.u-berg.at, die von „Ulrichsberg wegpusten“ spricht und im Logo beine Bombe hat. Im Impressum wird die „Grünalternativen Jugend“ (GAJ) angegeben, die inzwischen in den Jungen Grünen aufgegangen ist. Interessantes Detail: Die Adresse des Impressums lautet auf die Lindenstraße 40, 1070 Wien – der Sitz der Wiener Grünen.

Im Namen der „AK gegen den Kärntner Konsens“ spricht „Josefine Broz“ (eine Anspielung auf den kommunistischen Massenmörder Josep Broz Tito). Wie die Kronen-Zeitung schon 2010 berichtete, ist „Jozsefine Broz“  der Tarnname der Tochter einer Kärntner Grün-Politikerin. Gemeint ist Janine Wulz, die sich als „glühende Antifaschistin“ bezeichnet. Sie war von 2011 bis 2012 für die GRAS (Grüne & Alterantive Student_innen) Vorsitzende der ÖH. Seit 2015 ist sie Bezirksrätin für die Grünen in Wien-Wieden. Zweifelhafte Bekanntheit erlangte sie durch die Gründung des „Cafe Rosa“, das scheiterte und den Steuerzahler hunderttausende Euro kostete. Ihre Mutter war von 2003 bis 2015 Stadträtin in Klagenfurt und ist seit 2015 Gemeinderätin – ebenfalls für die Grünen.

Radikale Linke Koroska

Inzwischen ruft die „Radikale Linke Koroska“ und die „Autonome Antifa Koroska“ zur Teilnahme an der Gerichtsverhandlung auf. Nicht ganz zufällig, denn es sitzen auch deren Unterstützer auf der Anklagebank.

https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Frlk.161%2Fposts%2F1223482124372386&width=500

Pikant ist in diesem Zusammenhang, dass der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisationen erst unlängst Räumlichkeiten im geförderten „Jugendkulturzentrum Kwadrat“ in Klagenfurt zur Verfügung gestellt wurden. Erst am 09.03.2017 fand dort das erste „Antifa Cafe“ statt.

Auf Anfrage von Info-DIREKT wurde die Veranstaltung von einer Privatperson angemeldet. Prinzipiell hätten alle Jugendlichen zwischen 24 und 27 Jahren die Möglichkeit, in den Räumlichkeiten von „Kwadrat“ Veranstaltungen abzuhalten. Das Treffen am 10.03.2017 fand auf unter Beteiligung von zwei Betreuern auch tatsächlich statt. Dabei wäre von Seiten der Betreuer aber nichts Extremistisches festgestellt worden.

Die Leiterin Silvia Traby zu Info-DIREKT:

„Wir sind ein politisch neutraler und offener Ort. Aufrufe zu politischer Gewalt, Extremismus oder Drogen akzeptieren wir nicht. Wir werden den Fall überprüfen.“

Sollte sich herausstellen, dass die Vereinigung tatsächlich extremistisch ist, dürfe sie künftig keine Veranstaltungen mehr in den Räumlichkeiten abhalten. In der Vergangenheit enthüllten Info-DIREKT-Recherchen auch, dass die extremistische Vereinigung „Autonome Antifa w“ ihre Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des geförderten Mandelbaum-Verlages abhielt. Nach bekanntwerden der Zusammenhänge wurde die Vereinigung wegen ihrer Gewaltverherrlichung ausgeschlossen. Wir halten auch in diesem Fall am Laufenden.

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