Wer steckt hinter Hartz IV? Ghostwriter der Hartz Kommission 4.86/5 (7)

 

 

von JasminTeam

Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung und von der damaligen Bertelsmann-Hausberatung McKinsey (später wechselte der Konzern zu Roland Berger). Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für das Hartz-IV-Desaster auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen?

Helga Spindler, (Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Universität Duisburg-Essen, Campus Essen, Fakultät für Bildungswissenschaften, Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik. BiographiePublikationen und Vorträge.

Helga Spindler analysierte den Prozess der Durchsetzung von H4 in einem unveröffentlichten Papier, das hier in voller Länge dokumentiert wird und die Drahtzieherherrolle von Bertelsmann belegt (unautorisierte Dokumentation, Zwischenüberschriften, Verschlagwortung und kleinere Korrekturen von Jasminteam) zu Bertelsmann als Drahtzieher der Hartz “Reformen”

Wenn heute an die Übergabe des Berichts: „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im Französischen Dom in Berlin erinnert wird, dann denken viele spontan an, das neue Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen mit Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation und Berufserfahrung hineingepresst werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten.

In der Tat hat die Kommission einige Dämme zur Regulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und IT- Monster pervertiert und sie hat mit Modul 6: „Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen“ und Modul 3 mit dem etwas zynischen Titel : „Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit“ die Stichworte für Hartz IV gegeben, aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in Bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung in Hartz III auf sie zukommen sollte.

HARTZ IV: POSTDEMOKRATIE UND KORRUPTE KUNGELEI

Schon immer war auffällig, dass diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insider-Informationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller, die wiederum Insider interviewt haben, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben.

Anke Hassel absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit von Minister Wolfgang Clement (SPD, später FDP), wo sie eigentlich an einer Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der „Reformfähigkeit“ des deutschen Sozialstaats und insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie, wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmer erkennt, also aus einer Elitenperspektive. Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz- Kommission noch in Diensten der Unternehmensberatung Roland Berger (Hausberater von Bertelsmann) stand.

Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest- Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung .

STEINMEIER UND GERD ANDRES HOLEN MARKUS KLIMMER VON MCKINSEY

Hassel schreibt in dem Kapitel „Stunde der Reformer“, dass es Anfang 2002 bereits „einen Kern verantwortlicher Politiker und Beamter“ gegeben habe, „die die Probleme am Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal nutzen wollten, um ihre Reformvorschläge durchzusetzen“. „Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andresgewesen. Walter Riester erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: „Walter, wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen jetzt vor der Bundestagswahl. Und seine [Steinmeiers] erste Vorstellung war, McKinsey einzusetzen.“ Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich „Public Sector“ und Promoter für technologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD und ihrem Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für das Beratungsunternehmen Accenture arbeitet.

Steinmeier teilte diese Vorliebe für die „Meckis“ mit Peter Hartz, der aber wegen gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey- Direktor Peter Kraljic für seine Kommission vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident Arbeitgeberverband Briefdienste, Botschafter INSM und Unternehmensberater ; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement ( heute konsequent bei der FDP) zu dieser Gruppe. Gerd Andresnutzte die Stunde unter dem noch unerfahren Minister Riester, der sich zudem mehr für die Alterssicherung interessierte, um die zuständige Abteilung mit jungen und einschlägig ausgewählten Mitarbeitern wie Abteilungsleiter Bernd Buchheit aus NRW und weiteren Referatsleitern neu zu besetzen. Buchheit sorgte dafür, dass die Zuständigkeit für Sozialhilfe vom Gesundheitsministerium schnell ins BMA verlegt wurde. Das alles ist für sich genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet.

Denn man baute nichtöffentlich mit der Bertelsmann Stiftung einen Arbeitskreis: „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ auf, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierung beteiligt wurde.

HARTZ-KONSPIRATION: BERTELSMANN BRINGT WORKFARE

Ich selbst (Helga Spindler) war dem breiten Akteursgeflecht, das die Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen hatte, nur mit viel Mühe auf der Spur gekommen, als ich den Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung und der von ihr beauftragten Mitarbeiter (Frank Frick, Werner Eichhorst, Helga Hackenberg) nachging: Deren Dokumente waren nur teilweise zugänglich und dann plötzlich auch im Netz verschwunden. Dies wurde verzahnt mit einem weiteren Bertelsmann Projekt: BiK – „Beschäftigungsförderung in den Kommunen“, wo schon in Sozialhilfezeiten kommunal mit Workfare Modellen experimentiert wurde und die Popularisierung von Workfare Entwicklungen in USA (Wisconsin), Großbritannien und Niederlande betrieben wurden – Experimente auf die auch Roland Koch von der CDU schon ein Auge geworfen hatte und die öffentlich zu diskutieren ein parteipolitisches Risiko geworden wäre.

Allerdings war über den Arbeitskreis kaum etwas in Erfahrung zu bringen. Vertreter des BMA und des Kanzleramtes waren darin, aber auch Vertreter aus Länderministerien, vor allem aus dem federführenden Bundesland NRW, Vertreter von Kommunalverwaltungen, Heinrich Alt von der BA , Martin Kannegießer von Gesamtmetall und sogar Wilhelm Adamy vom DGB. Die Arbeitsgruppe wurde bewusst nicht beim BMA angesiedelt, was ein Mitarbeiter so begründete: „Wenn wir als BMA einen Gesprächskreis institutionalisieren und dazu einladen…. dann kommen die alle mit ihren institutionellen Hüten und wir kriegen keine Debatte“. Anke Hassel schreibt mit Bezug auf von ihr interviewte Beteiligte:

„Die politischen Parteien und Bundestagsabgeordnete waren im Arbeitskreis nicht vertreten. Nach der Einschätzung eines Beteiligten, hatte sich in den Parteien in dieser Frage niemand profiliert. Wesentliche Spielregel des Arbeitskreises war, dass alle Mitglieder nur als Person und nicht als Vertreter einer Institution auftraten. Eine Voraussetzung dafür war, dass keine Einzelheiten und Ergebnisse publik werden sollten. Ein anderer Teilnehmer erinnert sich:“ Hier konnte man als Privatmann sprechen.“

Die Auswahlkriterien für den Teilnehmerkreis waren zum einen Kenntnis der Probleme der Arbeitsverwaltung, zum andern die individuelle Bereitschaft, über institutionelle Reformen nachzudenken…. Alle Teilnehmer waren dafür bekannt, offen für Kompromisse und neue Ideen zu sein. Da es sich bei dem Arbeitskreis um einen geschlossenen Kreis handelte, bei dem Sitzungen weder dokumentiert noch publik gemacht wurden, konnten Kompromisse über Parteigrenzen und institutionelle Restriktionen hinweg ermöglicht werden.

H4: ZUSAMMENLEGUNG VON ARBEITSLOSENHILFE UND SOZIALHILFE

Die Bertelsmann Stiftung stellte dafür die (finanziellen) Projektressourcen und die wissenschaftliche Expertise zur Verfügung und organisierte Studienreisen. Die Initiative sowie die Themensetzung kam jedoch aus dem BMA in Person von Bernd Buchheit, dem Abteilungsleiter der Abteilung II Arbeitsmarktpolitik. “

Der Arbeitskreis traf sich zu Workshops an abgelegenen Orten und führte dort offene Debatten über die Fehlentwicklungen der Arbeitsmarktpolitik….. Bald erschien die Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als die „einzig gangbare Lösung in der Arbeitsmarktpolitik“ Der DGB Vertreter Wilhelm Adamy wehrte sich zwar dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätte die Überlegung öffentlich gemacht werden müssen. Wurde es aber nicht, im Gegenteil: die Lösung wurde bereits als alternativlos gehandelt. Die Gruppe trat dann während der Arbeit der Hartz-Kommission mit einer Empfehlung an die Öffentlichkeit, aber getarnt als „Kommission von unabhängigen Sachverständigen“ eines Projekts der Bertelsmann Stiftung, nicht als das maßgebliche Geheimgremium des Ministeriums.

ZWANGSARBEIT STATT MENSCHENWÜRDE: BERTELSMANN, GERSTER UND CLEMENT

Schon im März 2002 preschten Gerster zusammen mit Clement mit der Forderung nach Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau und Einschnitten bei der Arbeitslosenversicherung nach vorne. Die beiden vertraten ihre Ideen wenigstens nach außen. Aber die Öffentlichkeit sollte noch nicht verschreckt werden, deshalb wurde der Plan zunächst wieder dementiert, nur um verdeckt weiterarbeiten zu können. Der zaudernde Riester wurde zurückgedrängt. Überstürzt und mit kurzem Zeitfenster wurde die Hartz Kommission einberufen.

Da man sich vor Beginn der Arbeit der Kommission im BMA bereits auf die Zusammenlegung der beiden Systeme geeinigt hatte, sollte dieser Punkt nicht im Vordergrund der Kommission stehen, sondern man verwies sie auf die Bertelsmann Arbeitsgruppe und deren Konsens:„Daher bestand dann unter den Mitgliedern der Kommission schnell Einigkeit darüber, dass es zu einer Zusammenlegung der Systeme keine Alternative gäbe.“ Klar, bei so viel Vorarbeit!

Fast alle Vorschläge, die in das Teilprojekt II der Kommission: Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe (Mitglieder waren Isolde Kunkel Weber, Wolfgang Tiefensee, und Harald Schartau) eingespeist wurden, kamen aus dem BMA. Buchheit und Gerster wirkten in der Kommissionsgruppe mit ohne Mitglieder zu sein. Dabei wurde offenbar schon über die von einigen klar formulierte Abschaffung und Kürzung gestritten, denn es jagten sich zeitweise Pressemeldungen, Dementis und Beschwichtigungen nach dem Muster: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ Aber zumindest das allgemeine Konzept der Zusammenlegung möglichst noch ohne die Einzelheiten, musste unbedingt in den Abschlussbericht. Sonst “haben wir [das BMA; Anm.der Autoren] in der nächsten Legislaturperiode keine Chance. Das war schon Absicht“, zitieren Anke Hassel und Christof Schiller einen Mitarbeiter des BMA.

Der Berichtsentwurf der Teilgruppe der Kommission wurde praktischerweise gleich im BMA ausgearbeitet. Wie man jetzt erkennt, war es Kalkül, dass der Kommissionsbericht was die Zusammenlegung anging sehr vage blieb und sogar die Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe vortäuschte. Hauptsache, einen Monat vor der Bundestagswahl 2002 war das heimlich vorbereitete Thema endgültig auf der Regierungsagenda. Auch die strategisch konformen Berichterstatter im Parlament, Brandner ( SPD) und Dückert (Grüne) behaupteten, eingeweiht gewesen zu sein und Laumann (CDU) und Niebel (FDP) waren sowieso der Meinung, sie hätten die konkreten Einschnitte schon lange gefordert.

BERTELSMANN-KUCKUCKSEI DER HARTZ-KOMMISSION UNTERGESCHOBEN

So wirkte die Kommission als Legitimationsaufkleber für eine Gruppe, die längst alles vorbereitet hatte. Und jetzt kommt das wörtliche Zitat eines der Akteure aus dem BMA: “Wir haben das als Kuckucksei der Hartz-Kommission untergeschoben“ Die gleichen Personen haben dann unter Minister Clement alle angedachten Rechtspositionen für Arbeitslose aus den Entwürfen gestrichen, und parlamentarischen Widerstand mit willkommener Hilfe der Opposition ausgebootet.

Die „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ war für sie von Anfang an die Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist, – was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam.

Die damals durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Arbeitslose hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können. Konzeptionell zwingend war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene und deshalb oft selbstbewusstere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten.

Dass ausgerechnet die Servicewüste Jobcenter, in der Dokumente und Akten unauffindbar sind, in der Mitarbeiter verheizt werden und wechseln wie im Taubenschlag, sich ohne Telefonnummer im „Back-office verschanzen und unlesbare Bescheide verschicken müssen und wo aus den unterschiedlichsten Gründen inzwischen eigentlich auf beiden Seiten des Schreibtisches Begleitschutz organisiert werden muss- dass das vor 10 Jahren ausgerechnet unter dem Stichwort: “Moderne Dienstleistungen“ der staunenden Bevölkerung empfohlen wurde, das war schon ein Coup der Unternehmensberaterbranche, den man mit feinem Gespür für das Machbare auf wehrlose Arbeitslose konzentriert hat.

HARTZ IV-POSTDEMOKRATIE: HINTERZIMMER STATT PARLAMENTSDEBATTE

Offen und ehrlich ist über die Zusammenlegung, ihre Vor- und Nachteile, parlamentarisch nie richtig gestritten worden. Das muss nachgeholt werden. Und da reicht nicht ein einfaches: “ Hartz IV muss weg“, sondern es geht um eine Alternative, die dafür einen verlässlichen Rahmen setzt. Die ist jedoch schwer zu erkennen, wenn diese Gesetzgebung selbst in Gewerkschaftskreisen immer noch als „Vorwärtsreform“ und als sozialer Fortschritt bezeichnet wird. Wenn der linke Sozialdemokrat Heiner Lauterbach noch 2008 doziert:

„Links ist, für die zu kämpfen, denen es am schlechtesten geht. Und das sind in unserer Gesellschaft die Armen ohne Arbeit. Diese Menschen sind nicht organisiert, gehören keiner Gewerkschaft an. Sie haben kein Sprachrohr , keine Lobby. Diese Männer und Frauen waren vergessen. Für sie haben wir Arbeit geschaffen, keine perfekte Arbeit, keine gut bezahlte Arbeit, aber immerhin Arbeit. Diese Reformen waren ein linkes Projekt…“

So lange selbst in rot-rot geführten Bundesländern genauso bedenkenlos mit Sanktionen hantiert und Beratung und qualifizierte Förderung verweigert wird, wie im CDU geführten Hessen und die Zwangszuweisung in unterbezahlte geförderte Beschäftigung als Erlösung von Arbeitslosigkeit gefeiert wird.

Es besteht eher die Gefahr, dass Kurt Biedenkopf Recht behält, der schon im Januar 2005, keinen Monat nach der Einführung, Hartz IV als Erfolg feierte, der ihm zeige, „dass Widerstände organisierter Besitzstände weit weniger gefährlich sind , als es den Anschein hatte…“ „Wenn die Leute nur geführt und überzeugt werden, dann akzeptieren sie die Veränderung und richten sich ein.“ „Gefährliche organisierte Besitzstände“ das waren im Klartext für Biedenkopf: sozialversicherte Arbeitnehmer und Arbeitslosenhilfeberechtigte.

BGE ODER WIEDEREINFÜHRUNG DER ARBEITSLOSENHILFE?

Manche wollen ein bedingungslose Grundeinkommen (BGE) einführen und glauben, die Probleme seien damit gelöst. Die Geschichte von Hartz IV zeigt, dass die entschlossenen Reformakteure sehr wohl in der Lage wären, diesen Wunsch aufzunehmen. Sie würden zunächst die Zusammenführung von Sozialversicherung und Grundsicherung als Projekt auflegen und die unzweifelhaften Ersparnisse durch den ersatzlosen Wegfall von Sozialbehörden und – versicherungsbeiträgen durchrechnen lassen und dann die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten und später mit den Finanzgerichten angehen, weil das Finanzamt ohne sozialstaatlichen Auftrag den dann nicht mehr an die Existenzsicherung und Menschenwürde gekoppelten Betrag mit der Steuer unters Volk bringen kann.

Der erwünschte Freiheitsgewinn würde allerdings deutlich getrübt, weil die noch massenhaft vorhandenen einfachen und unattraktiven Arbeiten noch billiger in Leiharbeits- und Beschäftigungsfirmen erledigt werden müssten und könnten und man den „vergessenen“ Arbeitskräften ein wenig Aktivität zum Erhalt ihrer Employability in ihrem wohlverstandenen Interesse aufnötigen muss. Erfahrungen mit dem Einschleusen solcher Kuckuckseier hat man ja genug.

Es ist, aller Propaganda zum Trotz, nicht rückwärtsgewandt, neben Mindestlohn und veränderter Zumutbarkeit, Erweiterung der Arbeitslosenversicherung und Reduzierung des Sperrzeitwildwuchses eine zumindest befristete Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe zu fordern. Sie war nie besonders hoch, eröffnete aber viele Gestaltungsmöglichkeiten und vermittelte eine gesichertere Rechtsposition. Auch geförderte Beschäftigung muss wieder versichert sein. Die Kommunen, die das als Verschiebebahnhof missbrauchen, müssen anderweitig zur Kasse gebeten werden, genauso wie andere, die befristet einstellen.

EKD & „DIE ZEIT“: SOZIAL IST, WAS ZWANGSARBEIT SCHAFFT

Apropos: Warum eigentlich im Französischen Dom? Der wird von der evangelischen Akademie bewirtschaftet und deren damaliger Akademiepräsident und EKD Ratsmitglied Robert Leichthatte zur Präsentation vor 500 geladenen Gästen ausdrücklich eingeladen. Er sah eine tiefe Verwandtschaft der Arbeit der Kommission zur protestantischen Arbeitsethik und zu der Aufgabe der Akademie, „der Politik neues Gelände zu roden- vor allem dort wo sie sich im Unterholz der Interessen und Besitzstände ratlos, manchmal sogar rastlos und restlos festgefahren hat“ Das klingt ähnlich wie bei der Bertelsmann Stiftung, die ebenfalls großes Mitgefühl für die sozialpolitische Verpflichtung der armen Politiker hat. Sie spricht dann von der institutionell verkrusteten und lobbyistisch unterwanderten Republik und von der hemmungslosen Interessenpolitik, in der Parteiapparate und politische Stiftungen erstarren. Warum sagte der in seinem andern Berufsleben wirtschaftsliberal profilierte ZEIT-Journalist Robert Leicht nicht gleich: „im Unterholz des sozialen Rechtsstaates und des kollektiven Arbeitsrechts festgefahren“? Wo er doch 2004 bedauerte, dass Hartz IV nur den direkten Druck auf die Arbeitslosen aber nicht auch auf die Tarifpartner bewirke. Dann hätte man vielleicht schon bei diesem Festakt ahnen können, was kommen wird.

Quellen:

http://marlene.hilsenrath.de/blog/hinter-hartz-iv-steckt-die-milliardaersfamilie-mohn/

https://www.uni-due.de/edit/spindler/ghostwriter_spindler_2012.pdf

1 Vergl. dazu: Stunde der Technokraten in Junge Welt vom 22.2.2012

2 Hassel/Schiller: Der Fall Hartz IV, 2010 auch im Netz: diess: Die politische Dynamik von Arbeitsmarktreformen in Deutschland am Beispiel der Hartz IV-Reform, Abschlussbericht für die Böckler Stiftung, 2010 (Autoren bekamen im Anschluss Professuren bei Privatuni Hertie)

3 Helga Spindler, War auch die Hartz-Kommission ein Bertelsmann Projekt? in: Wernicke/Bultmann, Bertelsmann- Netzwerk der Macht, 2007

http://jasminrevolution.wordpress.de/2018/02/26/wer-steckt-hinter-hartz-iv-ghostwriter-der-hartz-kommission/

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Europa zeigt sich in München führungslos – DRF-Experte Rahr…es ist beschämend, was uns Menschen da geboten wird, RAHR ist Kenner der Materie und ich teile seine Ansicht, „ET“ 4.44/5 (9)

Alexander Rahr (Archivbild)

Europa zeigt sich in München führungslos – DRF-Experte Rahr

© Sputnik/ Nina Sotina
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Nikolaj Jolkin

Die westlichen Führungseliten sind nicht bereit anzuerkennen, dass unser Modell der liberalen Wirtschaft und unser politisches System für andere Kulturen nicht hinnehmbar sind. Das sagt Alexander Rahr, Programmdirektor des Deutsch-Russischen Forums (DRF), während einer Video-Konferenz in der Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ zur MSK.

„Andere Nationen haben ihre eigenen Demokratien und ihre eigene Entwicklung“, sagte Rahr auf der Videokonferenz. „Zum Beispiel Nordkorea: Die Amerikaner haben vor der Münchner Sicherheitskonferenz klar erklärt, dass sie einen nuklearen nordkoreanischen Staat niemals akzeptieren werden. Das heißt, sie werden nicht nur größten Druck auf Nordkorea ausüben, sondern auch auf Russland und China, damit die Sanktionen gegen Nordkorea aufrechterhalten und verstärkt werden.“

Der Politologe fuhr fort: „Russland und China möchten das vielleicht gar nicht. Sie wollen eine diplomatische Lösung haben. Oder der Nahe Osten. Er zerfällt, und das ist keine Floskel mehr. Dies ist nicht mehr aufzuhalten. Wir erleben eine höchst dramatische und höchst gefährliche Phase, wo wir Kriege zwischen Akteuren haben, die normalerweise in Syrien nichts zu tun haben.“

Siegestag-Parade auf dem Roten Platz in Moskau (Symbolbild)
© AFP 2018/ KIRILL KUDRYAVTSEV

„Europäer sind nur Zuschauer“

Die Türken seien in das Gebiet der Kurden einmarschiert, so Rahr, „die sich jetzt mit dem Assad-Regime verbünden. Die Israelis wollen auf syrischem Territorium gegen den Iran Krieg führen. Russland ist dort als Schutzmacht Assads weiterhin präsent und wird natürlich nicht zulassen, dass seine Ordnungsforderung in Frage gestellt wird. Und die Amerikaner wollen mit Russland nicht zusammenarbeiten, sondern suchen weiterhin die Konfrontation, um dort ihren Sieg einfahren zu können.“

Die Europäische Union sei Zaungast des Ganzen, ist sich der Experte sicher.

„Geredet wird viel, aber getan wird nichts, weil wir hier keine Position bezogen haben. Das hat man auch in München gesehen: Als Europäer sind wir führungslos. Deutschland hat seit September keine funktionsfähige Regierung, eine Art Regierung, wo sich die Politiker um die Posten schlagen. Wir haben auch einen französischen Präsidenten, der gewählt worden ist, dessen Partei aber inzwischen aufgelöst ist, und man nicht weiß, ob man seinen Phrasen von einem schönen Europa nun Glauben schenken kann. Die Engländer haben noch nicht entschieden, ob sie wirklich austreten oder bleiben. Es ist eine dramatische Entwicklung.“

Die jetzigen Politiker im Westen seien mit dieser Situation völlig überfordert, stellte der DRF-Programmdirektor fest. „Die anderen sind weniger überfordert: Netanjahu weiß, was er tut, Putin weiß, was er tut, Xi weiß, was er tut. Und auch Trump hat seine Ideen umzusetzen. Aber wir sind führungslos, konzeptlos, inhaltslos, und das macht mir Angst.“

Die Europäer seien nur die Zuschauer dieses Spiels, so Rahr, „in dem die Amerikaner ihre eigene egoistische Politik betreiben wollen: America first. Viele meinen, Trump sei ein Betriebsunfall. Francis Fukuyama hat das vor 30 Jahren genial beschrieben: Wir sehen uns am Ende der Geschichte. Und wenn jemand mit einer Alternative zu unserem liberalen System daherkommt, wie Russland oder China, dann lächelt man zuerst diesen Konkurrenten müde an, und wenn er dann zu frech wird, dann wird er in die Ecke gestellt oder geplündert. Mit Sanktionen oder mit anderen Dingen, irgendwann dann auch noch militärisch.“Der Politologe plädieret dafür, dass Russland und der Westen miteinander sprechen. „Aber es geht nicht, weil die Europäer auf dem Standpunkt stehen: Wir haben die ultimative Wahrheit. Alles, was von drüben kommt, aus Russland, China oder Indien, ist reinstes Mittelalter, ist Barbarei. Mit diesen Eliten können wir uns überhaupt nicht unterhalten, solange sie nicht auf unserem Niveau stehen.“

Keine „Kosovo-Lösung“ für Ostukraine in Sicht

Eine existenzielle Frage ist für Rahr die Frage der künftigen Sicherheitsarchitektur. „Wir müssen mit Russland über alles reden. Nur so kriegen wir den Frieden in Europa und einen Ausgleich mit dem wichtigsten Flächenstaat auf dem Kontinent Europa hin.“ Der Russland-Experte bedauert, dass das Denken vorherrscht, die drüben im Osten seien schwach. „Sie sind vielleicht temporär ein bisschen stärker geworden, aber im Grunde genommen sind sie schwach. Das sind alles Mächte, die zerfallen. Sie haben nicht das Niveau, das wir besitzen. Und deshalb reden wir nicht mit ihnen. Auch über eine Korrektur unserer jetzigen Sicherheitsarchitektur nicht.“

Rahr bezeichnete das als eine Katastrophe, „weil Russland einer weiteren Nato-Osterweiterung und einer EU-Assoziierungspartnerschaft mit Ländern wie Georgien, der Ukraine oder Weißrussland, wo es um Sicherheitspolitik gegen Russland gehen wird, niemals zustimmen wird. Und dann wird Russland militaristisch werden.“ Russland werde dagegenschlagen, was man in Georgien, in der Ukraine, auf der Krim schon gesehen habe.

Der Politologe führte als Beispiel die Ostukraine an. „Russland will den Konflikt eindämmen und einfrieren, wie in Transnistrien, und dann schauen, wie sich die Region weiterentwickelt, vor allen Dingen in der Hoffnung, dass eine autonomisierte Region sich dann selbständig mit Kiew unterhalten wird. Der Westen steht auf einem ganz anderen Standpunkt. Er will eine Kosovo-Lösung haben, eine große, starke multinationale UN-Truppe soll rein, die Separatisten entwaffnen, die Kontrolle über die administrativen Strukturen dort übernehmen und dann die Region mit Kiew zusammenführen.“

Das werde Moskau nie unterstützen, ist sich der Russland-Experte sicher. „Dies zeigt, dass wir noch weit davon entfernt sind, uns gegenseitig ernst zu nehmen und eine Balance herzustellen“, schlussfolgerte er.

WACHT auf und SCHÜTZT EUCH !!

SCHÜTZT EUCH vor derartigem UNGEIST,das wird erst noch bitterer !!

SCHÜTZT EUCH !!

“Der letzte Meter gehört dem INDIVIDUUM ! ”

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Handel um jeden Preis? Verbraucherschützer kritisieren neu geplante EU-Freihandelsabkommen 5/5 (4)

Die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten neu geplanten EU-Handelsabkommen mit Japan, Mexiko und anderen Ländern, sind eine Gefahr für Verbraucher, Umwelt und Demokratie, besagt ein Report der Verbraucherschützer Foodwatch und der Organisation „PowerShift“.

Die Europäische Union verhandelt derzeit eine Reihe neuer Freihandelsabkommen, die negative Folgen für Verbraucherrechte, Umweltstandards und demokratische Prinzipien hätten. Das zeigt ein Report der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und der Initiative für ökologisch-solidarische Energie- und Weltwirtschaft „PowerShift“.

Die geplanten EU-Abkommen unter anderem mit Indonesien, Japan und dem südamerikanischen Mercosur-Staatenbund enthielten ähnlich kritische Vorhaben wie das auf Eis gelegte TTIP-Abkommen mit den USA oder das vorläufig in Kraft getretene EU-Kanada-Abkommen CETA: Beispielsweise Sonderklagerechte für Konzerne, Handelsausschüsse ohne ausreichende demokratische Kontrolle oder eine Aufweichung des Vorsorgeprinzips beim Gesundheits- und Verbraucherschutz.

Trotz der Risiken finden die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, kritisierten die beiden Organisationen. Noch nicht einmal alle Verhandlungsmandate sind öffentlich. Foodwatch forderte den Stopp der Verhandlungen und eine komplette Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik.

Handel soll den Menschen dienen, und nicht einseitig den Interessen von Konzernen

„Die EU hat aus den Protesten gegen TTIP und CETA offenbar nichts gelernt. Auf dem Altar des Freihandels sollen Verbraucherschutz, Umweltstandards und demokratische Prinzipien geopfert werden – zulasten der Menschen in Europa und zulasten der Menschen in den Partnerländern“, sagte Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch International, bei der Vorstellung des Reports in Brüssel.

Die Europäische Kommission müsse die Verhandlungen sofort beenden. Bei den geplanten Abkommen gehe es nicht nur um den Wegfall von Zöllen. Es bestehe die reale Gefahr, dass Verbraucher- oder Umweltschutzstandards abgesenkt oder auf einem niedrigen Niveau festgeschrieben würden, so Thilo Bode. „Wir sind nicht gegen Handel – aber Handel muss den Menschen dienen, und nicht einseitig den Interessen von Konzernen.“

Der Report „Handel um jeden Preis?“ wurde von der Organisation PowerShift im Auftrag von Foodwatch erstellt und untersucht fünf EU-Handelsabkommen, die bisher kaum im Fokus der Öffentlichkeit stehen:

Mit Japan, Vietnam, Indonesien und Mexiko sowie mit dem Verbund der südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay (Mercosur). Die Verhandlungen sind teilweise schon weit fortgeschritten, andere stehen noch ganz am Anfang. Viele Punkte, die bereits bei TTIP und CETA für Kritik gesorgt hatten, sind nach Ansicht von foodwatch und PowerShift nahezu 1:1 auch in den neuen Verträgen enthalten:

– Das europäische Vorsorgeprinzip ist in keinem der Abkommen abgesichert. Stattdessen soll der „nachsorgende Ansatz“ der Welthandelsorganisation (WTO) gelten, der – vereinfacht gesagt – bedeutet: Eine Substanz ist solange zugelassen, bis deren Schädlichkeit nachgewiesen ist. Beim Vorsorgeprinzip gilt hingegen die Umkehr der Beweislast: Ein Unternehmen muss –  beispielsweise bei der Zulassung von Chemikalien – die Unschädlichkeit wissenschaftlich nachweisen. Regierungen in Europa müssen bei potenziellen Risiken vorsorgend aktiv werden, wenn es begründete Bedenken gibt.

– Durch die Abkommen werden Ausschüsse gebildet, die weitreichende Veränderungen festlegen dürfen – ohne ausreichende demokratische Kontrolle durch Parlamente. Ähnliche Mechanismen im CETA-Abkommen sind Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde in Deutschland.

– In den Verträgen mit Vietnam, Indonesien und Mexiko sind umfassende Investor-Staat-Klagerechte geplant – eine Art Paralleljustiz, über die Konzerne in Zukunft Staaten wegen politischer Regulierungsmaßnahmen verklagen könnten.

– Bei allen der geplanten Abkommen ist nicht nur der Abbau von Schutzzöllen und Marktöffnungen für Unternehmen das Ziel. Sondern – ähnlich wie TTIP und CETA als Freihandelsabkommen einer „neuen Generation“ – auch die Beseitigung sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Dazu zählen beispielsweise Regulierungen im Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz. Standards könnten durch die Handelsverträge gesenkt oder vertraglich festgeschrieben werden, so dass sie in Zukunft nicht mehr einseitig von einem Handelspartner verschärft bzw. verbessert werden könnten.

Negative Folgen für den Umwelt- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Ernährung

„Genau wie bei TTIP und CETA geht es bei den neuen Handelsabkommen nicht nur um den Abbau von Zollschranken, sondern auch um Verbraucherrechte und Umweltschutzstandards – und die Frage, wie und wer darüber in Zukunft entscheidet“,sagte Thomas Fritz von PowerShift, einer der Autoren der Studie. Es ließen sich bereits jetzt konkrete Punkte nennen, inwiefern die geplanten Abkommen negative Folgen für den Umwelt- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Ernährung haben könnten. Drei Beispiele aus dem Report:

– Fleischimporte aus Südamerika: Ein Freihandelsabkommen mit dem Staatenverbund Mercosur würde den europäischen Markt für Agrarprodukte aus Südamerika weiter öffnen. Fleischproduzenten etwa aus Brasilien, die enorm kostengünstig große Mengen produzieren, könnten ihre Exporte und Produktion deutlich steigern – mit fatalen Folgen für die Umwelt: In Brasilien findet ein Großteil der Nutztierhaltung auf gerodeten Regenwaldflächen statt.

– Pestizideinsatz in Japan: In Japan werden deutlich mehr Pestizide in der Landwirtschaft eingesetzt als in der Europäischen Union. Kommt es zu einem Freihandelsvertrag, könnten Import-Lebensmittel mit erhöhten Pestizidrückständen in Europa auf den Markt kommen. Das eigentlich im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip würde so faktisch ausgehebelt.

– Palmöl-Anbau in Indonesien: Indonesien ist der weltgrößte Produzent von Palmöl. Rund 10 Prozent der Exporte gehen in die EU – für Lebensmittel, Kosmetika oder Biodiesel. Das Land erhofft sich durch den Wegfall von Handelsschranken einen weiteren Anstieg der Exporte nach Europa. Die Anbauflächen könnten weiter wachsen – was zu deutlich höheren Treibausgas-Emissionen führen würde. Denn neue Palmölplantagen entstehen oft durch das Abbrennen von Torfböden. Die EU setzt sich zwar offiziell für einen nachhaltigen Palmöl-Anbau ein – allerdings nur mit freiwilligen Initiativen. Die deutsche Bundesregierung hat vorgeschlagen, einen umweltgerechteren Anbau unter Berücksichtigung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten zur Bedingung für den Abbau von Handelsbeschränkungen zu machen. Die EU-Kommission hat die damit einhergehende Möglichkeit von Sanktionen jedoch bisher stets abgelehnt. Aktuell liegt ein Entwurf für ein Nachhaltigkeitskapitel in dem Indonesien-Abkommen vor – der ebenfalls keine sanktionsbewehrten Maßnahmen vorsieht.

Zum Download: Report: Handel um jeden Preis? (pdf)

(foodwatch/mh)

 

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Sind Rechtsstaat und Demokratie nur eine Seifenblase? 5/5 (9)

Von Andreas Köhler

Dummheit, Blindheit oder Selbstbild-Fremdbild-Inkongruenz als Auslöser für das Maas´sche Netzwerkdurchsetzungsgesetz und den medial inszenierten indoktrinierten Gut-Glauben an einen vermeintlich demokratischen Rechtsstaat

Einleitung: Über das Denken von Heiko, Mirko, Folko & Co.
Einleitend drei kurze Gesprächsauszüge. Eines zum Thema Selbstbild-Fremdbild-Inkongruenz, eines zum Thema Demokratieverständnis und eines zum naiven Glauben an die Rechtsstaatlichkeit:

Heiko:  „Wie kommen Sie darauf, mich mit Roland Freisler zu vergleichen?
Das ist absurd.“ Autor: Das ist u.a. wegen der vielen Morde? Niklas, Maria, Mia,
Pamela
 und die vielen anderen brutalen Taten.

Heiko: Morde? Sie sind ja ein schäbiger Lump!
Autor: Danke Herr Maas. Das war sehr aufschlussreich.

Mirko: „Du kannst froh sein, dass wir in einer Demokratie leben!“
Autor: „Du schaust sicher immer noch die Tagesschau oder das Heute Journal, oder?“
Mirko: Ja sicher. Und ich lese Zeitung, dazu den Spiegel. Man muss doch informiert sein!
Autor: Die Deutsche Wochenschau und die Aktuelle Kamera haben auch informiert.

Folko: Ein gefährliches Regime? Wie kannst du überhaupt ein Wort wie „Regime“ in den Mund nehmen! Das ist unglaublich! Wir leben in einem Rechtsstaat!
Nochmal: Wir haben einen Rechtsstaat!
AutorWillst du die blaue oder die rote Pille?

Erschreckend…
…wie weit es bereits gekommen ist und wo nicht wenige Menschen mit ihrer Selbst- und Fremdwahrnehmung immer noch stehen. Ja, so wie der liebe Folko – einschließlich meiner eigenen Person früher – denken viele schlafende Träumer noch immer in unserem Land – und auch Zensurminister Maas ist der Überzeugung, er wäre tatsächlich das Gegenteil von Gestalten wie Roland Freisler.

Freisler früher und heute
Der beflissene linke und ehemals kommunistische Polit-Kommissar, der im Nationalsozialismus als Präsident des Volksgerichtshofes Karriere machte, war bekannt für seine Schauprozesse im Sinne der linken nationalsozialistischen Ideologie, die mit Rechtsstaatlichkeit nicht das Geringste zu tun hatten.

Was hat Freisler mit Maas gemeinsam?
Wie Maas auch, bekämpfte er den Widerstand, den es heute auch wieder gibt. Damals waren das z.B. die Geschwister Scholl und andere Mitglieder der Weißen Rose. Heute im digitalen Zeitalter sind das die Kritiker bei Facebook oder YouTube, die aufklären, sich gegen Unrecht stark machen oder für die Demokratie kämpfen. Einer der vielen ist z.B.  Hagen Grell.

Früher endete das in der Regel tödlich. Heute gibt es Zensur, Löschung, Sperrung, Ausgrenzung, Strafverfolgung und gewaltsame Übergriffe durch regimetreue Radikale wie die Antifa, die wie andere Radikale von Minister Maas und vom DGB unterstützt und mit staatlichen Steuergeldern finanziert werden. Sie nennen sich „Antifaschisten“, verhalten sich aber faschistisch und totalitär und helfen als regelrechte Neonazis Typ 2 bei der Aufrechterhaltung des aktuellen Merkel-Regimes, das mit einer funktionierenden Demokratie längst nichts mehr gemein hat – wie wir nachfolgend analysieren werden.

Im Gegensatz zu Freisler, der lediglich Urteile sprach, arbeitet Maas mit ehemaligen Stasi-Spitzeln des früheren SED Regimes z.B der Annetta Kahane Stiftung zusammen. Im Gegensatz zu Freisler wiegelt Maas die Bürger auf, Kritiker und Widerständler zu denunzieren. Facebook- oder YouTube-Konten werden zu Zehntausenden gesperrt oder gelöscht und es gibt Anzeigen wegen Volksverhetzung. Das Ziel: Die Bürger sollen im Dunkeln gehalten werden und von all dem, was täglich Erschreckendes passiert, möglichst nichts mitbekommen. Widerstand soll unterdrückt und möglichst im Keim erstickt werden. Ist das Demokratie?

Damals gab es Hinrichtungen, heute Zensur. Manche bedauern bereits, dass das aktuell noch nicht weiter geht: Sie wollen Kritiker und Andersdenkende nicht nur ausgrenzen, für asozial erklären, ihnen Redeverbot auferlegen, sie sperrensperren und sperren, sie löschenlöschenund löschen, sie bestrafen, sie vom Dienst suspendieren, ihnen kündigen und ihnen Bankkonten verweigern. Die Meinungspolizei kehrt zurück. Sie wollen regelrechte Umerziehungsprogramme. Früher waren das Lager. Kritiker und Oppositionelle wie Guido Reil verlieren ihren Job (hier bei der AWO bei) oder ihre Bankkonten werden gesperrt z.B. bei Martin Sellner oder Nikolai N. Sie kommen vor Gericht oder erleiden Anschläge.  Die ersten werden bereits abgeholt.

Im zweiten Prozess gegen die Mitglieder der Weißen Rose im April 1943 schrie der von Heiko Maas offensichtlich verehrte Richter gleich zur Eröffnung den Angeklagten entgegen, dass der Nationalsozialismus gegen solche „Verräter“ überhaupt kein Strafgesetzbuch benötige. Er werde „ganz ohne Recht“ kurzen Prozess machen.

Freisler korrigierte sich und verbesserte: „ganz ohne Gesetz“. Als ihm ein Beisitzer dennoch wortlos das Strafgesetzbuch hinüberreichte, schleuderte er es augenblicklich in Richtung der Anklagebank, wo sich Angeklagte duckten, um nicht am Kopf getroffen zu werden. Hätte Roland Freisler den Krieg überlebt, hätte er gewiss wieder Karriere gemacht. Wäre er sehr alt geworden, dann hätte er unter Maas gewiss viel zu tun:

Zum Beispiel gegen Kritiker, Demonstranten und Widerstandskämpfer vorzugehen, die sich nicht länger einem Unrecht ausgesetzt sehen wollen, das ihnen täglich widerfährt – und für das sie dann auch noch selbst bezahlen müssen. Oder gegen die Opfer selbst vorzugehen, sofern sie den Mund aufmachen und sich sogar wehren. Die sollen nämlich still halten und in Straftaten, die ihnen im Rahmen zehntausender „Einzelfälle“ widerfahren – wie dies politisch gewünscht ist – sogar eine „Bereicherung“ oder ihr „Glück“ sehen z.B. Rentnerin Anne L. (87). Die Berliner Zeitung berichtet am 08.Februar 2018: „Nasenbeinbruch, Teil der Nase abgetrennt, Schneidezähne ausgeschlagen, Arm gebrochen, Wirbelbruch. Doch die 87-Jährige versucht trotzdem, das Glück im Unglück zu sehen“. Ein von der Regierung offensichtlich bevorzugter und besonders geschützter „Mann“ hatte der alten Dame das Nasenbein zertrümmert, ihre Zähne herausgebrochen und ihr einen Teil ihrer Nase abgerissen.

Welches Recht und welche Moral verfolgen Staat und Medien, die möchten, dass wir in solchen Taten tatsächlich noch ein „Glück“ sehen oder eine „Bereicherung“ oder wie Katrin Göring-Eckard es ausdrückt: „Wir bekommen Menschen geschenkt“, die wie Schulz es betont „wertvoller als Gold“ sind. Während die Polizei rät, sich bei Angriffen durch Migranten nicht zur Wehr zu setzen, ist Minister Maas bezüglich solcher Taten bestrebt, entsprechende Informationen bei Facebook, YouTube und Twitter löschen zu lassen, den es wäre seiner Gesinnung nach suboptimal, wenn die Bürger über die vielen Übergriffe informiert würden. Zum Glück gibt es aber überall noch aufrechte Menschen mit gesundem Rechtsempfinden, Moral und Zivilcourage, die bemüht sind, derartige Informationen über die Realität in unserem Lande auf eigenes Risiko zu verbreiten. Während andere ruhig weiter schlafen, sind diese Aufklärer völlig uneigennützig Tag und Nacht aktiv und investieren ihre gesamte Freizeit dafür, Informationen zu sammeln und – wie die Gruppe der Weißen Rose früher – die Menschen darüber aufzuklären, was in unserem Lande tatsächlich vor sich geht. Denn viele dieser Schlafenden bekommen von allem scheinbar gar nichts mit. Sie hören das staatliche Radio, schauen ARD und ZDF und all die anderen Sender, die sowieso alle irgendwie zusammengehören.

Leben wir wirklich in einem Rechtsstaat?
Wie ist meine eigene subjektive Wahrnehmung? Ich selbst habe in meinem Leben viele Prozesse z.B. gegen Schuldner gewonnen. Leider habe ich lediglich in einem Fall mein Geld dann auch erhalten bzw. einen Schaden auch wirklich ersetzt bekommen. In den anderen Fällen war die Prozessführung teurer als das faktische Ergebnis (selbst bei einem erwirktem Titel), welches bei null lag. Stets sagten mir die Gerichtsvollzieher: „Da geht keiner ans Telefon“ oder „Da macht keiner auf, da sind mir die Hände gebunden – hier ist übrigens die Rechnung für meine Bemühungen. Ich bitte um sofortige Begleichung!“ Ist das Recht?

Über die Jahre hinweg hatte ich vier unterschiedliche Leistungen in Auftrag gegeben und per Vorkasse eine Anzahlung über mehrere tausend DM bzw. Euro geleistet. Ich hatte Pech – oder offensichtlich zu großes Vertrauen, denn die vereinbarte Leistung hatte ich in allen vier Fällen nie erhalten. Also zog ich vor Gericht, um meine Anzahlung zurückzubekommen. Das Resultat: Teure Prozesskosten, aber keine Chancen. Ist das Recht?

Ich erinnere mich noch gut an eine Frau, die mir vor mehreren Jahrzehnten in mein vor einer Bäckerei parkendes Auto hineingefahren ist, während ich draußen stand und noch gewinkt habe, um den anstehenden Crash (die Fahrerin schaute gar nicht nach vorn) irgendwie zu verhindern.

Als ich die Dame höflich und sachlich bat, mir ihre Personen- und Versicherungsdaten zu geben, rannte sie in die Bäckerei und schrie: „Rufen Sie die Polizei! Da will jemand meine Adresse und Geld von mir!“ Damals gab es noch keine Handys. Die Polizei kam. Im Vordergrund stand jetzt aber nicht mehr das in meinem Auto verkeilte Fahrzeug der Unfallverursacherin, die an meinem Fahrzeug einen enormen Schaden anrichtete, sondern die „Nötigung“, da ich ja die Personal- und Versicherungsdaten einforderte und nicht locker ließ.  Zu guter Letzt machte der Polizeibeamte dann auch noch aus Versehen einen Zahlendreher und schrieb sich das Kennzeichen falsch auf.

Das Resultat des nachfolgenden rechtsstaatlichen Rechtsverfahrens: Offiziell war ich schuld, obwohl ich gar nicht gefahren war und mein Auto ganz normal auf dem Parkplatz parkte. Ja, so ist das. Recht haben und Recht bekommen sind – wir mir jeder Anwalt bislang sagte – zwei verschiedene Paar Schuhe. Aber das ist mein subjektiver Eindruck aus vielen Jahrzehnten persönlicher Lebenserfahrung heraus. Was sagen Profis?

Zu der Frage, ob wir tatsächlich in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie leben, können uns gewiss Profis – und damit meinen wir jetzt natürlich nicht den „Spiegel“ und die weiteren „Einheits-Qualitätsmedien“ – eine Antwort geben. In Fragen der Rechtstaatlichkeit sind das z.B. Richter: Zum Beispiel der Richter Jens Gnisa Richter, der seit 27 Jahren Vorsitzender des Deutschen Richterbundes ist. Auch er fragt: „Leben wir wirklich noch in einem Rechtsstaat?“ Zugleich gibt er uns auf die Frage eine Antwort: „Etwas läuft schief im deutschen Justizsystem“ ist die Kernaussage in seinem am 18. August 2017 im Herder-Verlag erschienenem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“. Zugleich nennt Gnisa Beispiele:

Eklatante Schwächen im Ausländerrecht, nicht bestrafte Steuerbetrügereien und rund 150.000 Haftbefehle, die nicht vollstreckt werden. Es gibt Erlasse der Justizminister, bestimmte Verfahren einzustellen (z.B. wegen Kaufhausdiebstahl) und anderen Straftaten (z.B. Straftatenbis zu einem bestimmten Vermögensschaden) gar nicht mehr nachzugehen.

Auf der anderen Seite gebe es eine Vielzahl von Polizisten, die ausschließlich damit beschäftigt seien, die Identität geblitzter Temposünder festzustellen. Während Straftaten juristisch bevorzugter Personenkreise – z.B. von Migranten – teilweise gar nicht mehr verfolgt werden oder bestimmte festgenommene Täter zum Teil immer wieder umgehend auf freien Fuß gesetzt werden oder Ermittlungen wegen Straftaten wie Diebstahl, Betrug oder Körperverletzung häufig eingestellt würden, werden Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken hingegen „mit aller Härte“ verfolgt, „wird jeder, der geblitzt wird, verfolgt – ohne Ausnahme!“.

Gibt es ein 2-Klassen Rechtssystem?

Die Antwort lautet „Ja“: Während der „mündige“ und zumeist als „straffähig“ und „strafmündig“ geltende deutsche Otto-Normalbürger für seine Taten eingestehen muss, werden besondere Personenkreise bzw. Stereotype, zu denen u.a. Migranten als sogenannte „Geflüchtete“ gelten, teilweise nicht oder nur mit Nachsehen und Milde belangt. Die „stereotype“ Wahrnehmung als sogenannter „Flüchtling“ schützt diese Tätergruppen rechtlich – aber auch in der öffentlichen Wahrnehmung, an das sich die Wertung und Auslegung des Rechts im Sinne der sozialpsychologischen Regelwerke stets automatisch anpasst.

Mörder: Schutzsuchende Geflüchtete
Hier kommt die Psychologie ins Spiel: Es besteht sogar ein indirekter Zugzwang, wegzusehen, Milde walten zu lassen und bestimmte Taten nachzusehen. So ist selbst ein Mörder, der in der öffentlichen Wahrnehmung als „Schutzsuchender“ gilt, weil er gemäß dieser medial inszenierten Wahrnehmung angeblich immer „geflüchtet“ und folglich dauerhaft „auf der Flucht“ ist, immer auf der Flucht – und zwar im positiv verstandenen, zu beschützendem Sinne: Man hat Verständnis für ihn. Beschützerinstinkte werden wach. Man bezieht sich weniger auf die nackten Tatsachen einer brutalen Bluttat wie bei den Morden an Niklas, Maria, Mia, Pamela und den vielen anderen – man stellt lieber Fragen nach dem „Warum?“ – stets auf der Suche, solche Taten einer bevorzugten – und teilweise sehr verehrten – Personengruppe irgendwie zu erklären, zu begründen, abzumildern, herunterzuspielen. Nicht wenige Menschen in Deutschland stehen dadurch sogar auf Seite der Täter, die auf diese Weise manchmal regelrechten Starkult-Charakter bekommen, wenn auch unbewusst.

Politik und Medien tragen die Schuld
Schuld daran sind die deutschen Politiker „Unverständnis und Ablehnung prägt den Umgang unserer Politiker mit dem Recht“, schreibt der angesehene Richter in seinem neuen Buch. Er fügt hinzu: Der Ruf nach immer strengeren Gesetzen würde zwar „kurzfristig Wählerstimmen bringen“. Der inneren Sicherheit und damit dem Bürger sei damit aber nicht geholfen. Folglich muss sich politisch etwas ändern und auch die entsprechende Darstellung in den Leitmedien, die stets beflissen bestrebt sind, Bilder und Stimmen zu produzieren, die mit der Realität längst nicht mehr in Übereinstimmung stehen und die Logik des gesunden Menschenverstandes ins nahezu Schizophrene verzerren.

Das Märchen von der Demokratie
Und dann wäre da noch Mirkos und Folkos Annahme, wir würden immer noch in einer Demokratie leben. Fragen wir einen Insider z.B. einen Politiker: Oskar Lafontaine meint: „Nein!: Demokratie nennen wir eine Gesellschaft in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzt.
Das ist nicht der Fall. Wir haben ein parlamentarisches System, in dem sich zuerst die Interessen der oberen 10 % durchsetzen. Es ist also ein Märchen zu sagen, in Deutschland setzen sich die Interessen der Mehrheit durch.“ Also haben wir keine Demokratie?  Oskar Lafontaine: „Das habe ich doch gerade gesagt!“  Wir haben keine Demokratie, sondern eine Parteiendiktatur, die mehr und mehr zu Unmut führt, den Kontakt zum Wähler nicht nur verloren hat, sondern absichtlich verweigert.

Ergänzend interessant sind dann auch noch die dies bestärkenden Stimmen von Horst Seehofer und Angela Merkel. Merkel betont zusätzlich „Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie!“  Am 04.02.2018 zitierte Armin Laschet (CDU), was Bundespräsident Steinmeier den Politikern sagte: „Es geht nicht darum, was euer Wählerauftrag war, sondern wie ihr dem Gemeinwohl Deutschlands dient“. Ist das etwa Demokratie?

Der Staatsstreich, die Diktatur der Eliten und die Lügen
Angela Merkel baut Deutschland in eine Diktatur und Mitläufer helfen ihr dabei.
Gertrud Höhler erklärte bereits vor vielen Jahren: „Angela Merkel baut Deutschland um in eine Diktatur.“ Höhler spricht von einem Staatsstreich und von einem Zerfall der Demokratie.
Angela Merkel bezeichnet sie in ihrem Buch als „Die Patin“.

Holger Strohm – früher Bestseller-Autor mit Auflagen zwischen einer viertel Million und einer Million Exemplaren meint: „Good bye Demokratie – der Weg der BRD in die Diktatur“. In seinem jüngsten Buch „Demokratie in Gefahr – Was ist aus Deutschland geworden?“ beschreibt Strohm den Riss zwischen der Diktatur der Eliten und dem Volk sowie die Angst vor dem Demokratieabbau. Dr. Udo Ulfkotte: „Die Masse der Menschen in Deutschland wird von den Medien belogen, betrogen und in die Irre geführt. Die Wahrheit ist auch hier in Deutschland unser Tod. Wir werden der Wahrheit wegen verfolgt, entlassen, diffamiert,… unserer Rechte und Freiheiten beraubt. Ulfkottes Fans bezweifeln übrigens, dass der Enthüllungsjournalist und Bestseller-Autor eines natürlichen Todes gestorben ist. Sie vermuten ein vertuschtes Attentat aufgrund seiner aufklärenden kritischen und brisanten Bestseller.

Repräsentative Demokratie zu einer Scheindemokratie verkommen
Peter Haisenko: „Pervertierte Demokratien erschaffen „Wahlsieger“, die keine sind.“ Und übrigens: Durfte irgendjemand in Deutschland darüber abstimmen, ob wir den Euro wollen oder Bulgarien und Rumänien als EU-Mitglied? Wurde im Bundestag über die Öffnung der Grenzen für alle und die nahezu unkontrollierte Masseneinwanderung von Millionen Menschen und das Tragen entsprechender Folgen ordentlich abgestimmt – wie das in einer Demokratie üblich wäre?

Peter Haisenko:

„Nein, darüber bestimmen selbstherrlich die Parteihäuptlinge, weil wir ja zu blöd sind, eine eigene Meinung dazu zu haben.“

Hinzu kommt, dass internationales Recht gebrochen wurde. Die Kanzlerin hat es ausgesetzt und die Eliten und ihre Mitläufer sind ihr gefolgt, keineswegs aber eine Mehrheit. Um diese Realität zu verzerren, wurden seitens der medialen Staatsorgane politisch gelenkte Umfragen, ja sogar regelrechte Schein-Umfragen veröffentlicht, die psychologisch verdeutlichen sollten, dass eine angebliche Mehrheit hinter den Zielen der Kanzlerin stand. Das war aber keineswegs der Fall. Die vielen anderen Umfragen, die nicht berücksichtigt wurden – zeigen dies ganz klar. Zudem wurde im Bundestag gar nicht abgestimmt.

Peter Haisenko:

„Die repräsentative Demokratie ist verkommen zu eine Scheindemokratie… Selbst die Wahl des Bundespräsidenten ist eine Farce. Wer wählt denn diejenigen aus, die dann darüber abstimmen? Demokratisch? Der Ausgang der letzten Wahl zum Bundespräsident stand von Anfang an fest; er war bereits vorab zwischen Merkel und der SPD abgesprochen.“ Haisenko weiter: „Wie war der Vorwurf an Russland? Wenn der Ausgang einer Wahl schon vorab feststeht, dann kann es keine demokratische Wahl sein. Das Perfide daran ist, dass genau das auf die Wahl des deutschen Präsidenten zutrifft, jedoch nicht auf Putin. Letzterer genießt das Vertrauen einer überwältigenden Mehrheit und so ist die Wahl in Russland tatsächlich ein Leuchtfeuer der Demokratie. Und zwar in dem Sinn, dass in Russland positiv gewählt wird, dass man nicht Putin wählen muss, um Schlimmeres zu verhindern, sondern weil man ihn als Präsident haben, erhalten will.“

Laut Peter Haisenko ist es demokratische Praxis, dass die stärkste Partei die Regierung stellt. Und wenn diese dann nur knapp an der absoluten Mehrheit gescheitert sei, könne nur noch von einer Pervertierung des Wählerwillens gesprochen werden, wenn sie in der Opposition bleiben muss. Haisenko:

„Die westliche Demokratie verkommt mehr und mehr, wie die Wahlergebnisse zeigen. Wer heute über 30 Prozent Stimmenanteil kommt, feiert sich bereits als großer Sieger. Manchmal schon mit 22,8 Prozent, siehe Berlin…es ist wohl nicht falsch, hier von einem Parteienkartell gegen die eigene Bevölkerung zu sprechen“.

Und dann ist da noch abschließend die Frage: Laufen unsere Wahlen seriös ab oder werden Wahlen gefälscht oder manipuliert und es gibt einen gigantischen Wahlbetrug?

Die Angst vor dem eigenen Volk
Nichts fürchten die Parteien in Deutschland mehr, als bundesweite Volksabstimmungen.“
Das aktuelle Merkel-Regime will uns aber das genaue Gegenteil weismachen, nämlich dass Demokratie bedeute, dass alle mitmachen, dass alle einer Meinung sein müssten. Abweichler seien Antidemokraten.

Man nennt sie Populisten, weil sie sagen, dass Demokratie in Wahrheit  „Die Macht des Volkes“ bedeutet und sie natürlich erwarten, dass die gewählte Regierung auch im Sinne des Volkes handeln müsse. So lautet eigentlich auch der Auftrag der Kanzlerin, die dazu einen Amtseid abgelegt hat, der da lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Aber genau das macht sie doch gar nicht: Sie und das von ihr geführte Regime widmen ihre meiste Kraft nachweislich dem Wohle anderer Völker. Parallel dazu fügen sie dem eigenen Volk einen messbaren Schaden zu, man denke nur an die ungeheuren Kosten für Millionen Migranten und ihre nachzuholenden Familien und ebenso an die deutlich reduzierte Sicherheit in unserem Lande. Sie verstoßen gegen Gesetze – gegen offiziell geltendes Recht – und üben allein schon über Zensur und Bekämpfung Oppositioneller eben nicht Gerechtigkeit gegen jedermann, sondern Unrecht.

Während es unzählige arme Menschen und Obdachlose in unserem Land gibt, denen nicht oder nicht wirklich geholfen wird, erfahren diese Menschen noch eine zusätzliche Verhöhnung dadurch, dass sie nun erleben müssen, dass völlig fremde Menschen anderer Kulturen mehr Aufmerksamkeit, Liebe und Zuwendung erhalten wie die eigenen Bürger im Lande – dazu Leistungen und Wohnungen und Häuser und Luxusimmobilien, von denen Obdachlose und sogar normale arbeitende Bürger nur träumen können. Das ist perfide. Das ist zutiefst unmoralisch und ebenso wenig demokratisch. An den Tafeln geht es ähnlich zu. Die Zeiten, in denen sich die Linken als die Anwälte der kleinen Leute, der Arbeiter in diesem Land präsentiert haben sind längst vorbei. Mittlerweile gehören sie zur Elite und verachten das Volk. Wie sehr, das zeigt dieses Video.

Besonders perfide ist, dass man den Bürgern mittlerweile weismachen will, dass totalitäres Verhalten Demokratie sei und umgekehrt. Damit wird die Realität nicht nur verzerrt, sondern komplett verdreht. Aufgrund der immensen – mit Steuermitteln finanzierten – Regime-Propaganda, zu der u.a. die Kampagne „Demokratie leben“ gehört, glauben viele sogar an diesen Blödsinn. Dabei handelt es sich in Wahrheit doch um unmissverständliche Regime-Propaganda, die uns indoktrinieren soll, dass Totalitarismus  Demokratie sei.

Totalitarismus-Propaganda unter dem Deckmantel der „Demokratie“
Henryk M. Broder kommentiert die besagte Propaganda-Kampagne „Demokratie leben!“ (https://kampagne.demokratie-leben.de) der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und widerspricht. Seiner Auffassung nach müsse eine gewählte Regierung eigentlich alles tun, um das demokratische Staatswesen zu erhalten anstatt totalitaristisches Verhalten versteckt zu bewerben und einzufordern. Henryk M. Broder: „Volkserzieherische Kampagnen, die diese Aufgabe beim Bürger abladen, sind bislang eigentlich nur in Diktaturen üblich. Die Bürger brauchen keinen Demokratie-Vormund, sondern sie müssen mündig bleiben.“

Obgleich die Bundeszentrale für politische Bildung in ihrem Lexikon ganz klar etwas anders sagt  – sie spricht von „Selbstbestimmung und Urteilsfähigkeit mündiger Bürger, die eine  Demokratie braucht – sprechen führende Politiker und Propaganda-Konzepte den Bürgern wiederum ihre Mündigkeit ab. Selbst der – das Regime stützenden – Mainstream-Presse fällt dies auf.

Bereits am 03.11.2000, als unser Staat noch demokratische Züge hatte, schreibt die Welt unter dem Schlagwort „Unmündige Bürger“:

„Der Staat propagiert den mündigen Bürger; aber er glaubt nicht an ihn“

Die Welt:

„Die Leute werden immer noch an der Hand genommen, immer noch gegängelt, immer noch bevormundet.“

Die linke „Huffington Post“ schreibt am 29.03.2016 unter dem Titel „Warum Unmündigkeit uns in Gefahr bringt:

„Es gärt. Heimlich, still und leise. Mündige Bürger haben wir zu werden, die sich nicht dumpf von anderen den Weg weisen lassen, sondern den Mut haben, selber zu denken.“

Dem gegenüber stellt die Zeitung einen Textauszug von Adolf Hitlers „Mein Kampf“, welcher stark daran erinnert, für wie dumm wir auch heute wieder verkauft werden z.B. durch die besagte Propaganda wie „Demokratie leben!“ – aber natürlich auch bezogen auf die allumfassende Propaganda der öffentlich-rechtlichen Medien und ihrer Regime-Mitläufer bei den Gazetten:

„Jede Propaganda hat volkstümlich zu sein und ihr geistiges Niveau einzustellen nach der Aufnahmefähigkeit des Beschränktesten unter denen, an die sie sich zu richten hat … Damit wird ihre rein geistige Höhe umso tiefer zu stellen sein, je größer die zu erfassende Masse der Menschen sein soll.“ (Adolf Hitler, Mein Kampf, Kap. Kriegspropaganda 1925/26),

Auch Familienministerin Manuela Schwesig hat sich laut Achgut Pogo mit der Aktion „Demokratie leben“ auf eine solche Volkserziehung verlegt. Ihr Kollege Heiko Maas fördert indessen nach Kräften Zensur-Projekte. Beides dient selbstredend dem „Schutz“ der Menschen vor finsteren Feinden – genauso wie es in totalitären Systemen immer angefangen hat. Henryk M. Broder und Imad Karim klären auf – aus leidvoller Erfahrung.  Aufklärung Teil 1 und Aufklärung Teil 2 und auch laut Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ist das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Zensurminister Maas ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit.

Unter dem Titel „Ihr Wille geschehe“ schreibt Christoph Schwennicke vom Cicero am 13. November 2017, dass Kanzlerin Merkel  für Verhandlungsgespräche nur ein striktes „Ich will das“ übrig hat. Auch schreibt er:

„…in ihrer Partei regt sich Widerstand gegen den Merkel’schen Absolutismus“

Trotzdem spuren die Mitläufer: „Ein Fingerschnipp, und die Untergebenen rennen. Kann man sich dran gewöhnen. Wir schaffen das. Ich will das. Einfache klare Sätze, praktisch. Subjekt, Prädikat, Objekt, wie bei „L’État, c’est moi“. Schwennicke schreibt weiter:

„An den Folgen ihres „Ich will das“ wird die CDU lange laborieren. Denn was für Merkel gut ist, ist für die CDU inzwischen oft schlecht. Der Widerstand …kündet davon, dass zunehmend mehr Unionisten nicht mehr gewillt sind, diese Kollateralschäden des Merkel’schen Absolutismus hinzunehmen.“

Nein: Laut Peter Haisenko, Oskar Lafontaine, Henryk M. Broder und vielen anderen haben wir keine echte Demokratie, sondern eine Parteiendiktatur, die mehr und mehr zu Unmut führt, den Kontakt zum Wähler nicht nur verloren hat, sondern absichtlich verweigert und darüber hinaus immer mehr totalitaristische Züge annimmt – ja sogar vehement darauf zu arbeitet.

Freiheit und Demokratie? Ein Märchen, nur eine Chimäre, am Leben erhalten mit “Brot und Spielen” oder verzerrt durch Steuermittel finanzierte Propaganda wie z.B. die Kampagne „Demokratie lebt!“, Staatspropaganda, die uns indoktrinieren soll, dass Totalitarismus Demokratie sei.

Ist es übrigens „Demokratie“ wenn in der politischen Debatte propagandistisch und persuasiv nur noch nach Gut und Böse getrennt wird? So wird „rechts“ eindeutig als „böse“ dargestellt und wer „rechts“ ist, bestimmen laut Henryk M. Broder die „Politkommissare der Guten“. Broder:

„So einfach kann die Welt sein. Wer sich dieser simplen Weltsicht nicht unterwerfen will, bekommt seine Ecke zugewiesen, sobald er sich äußert. Unterschiede zwischen Rechtsliberalen und Rechtskonservativen auf der einen, sowie Rechtsradikalen und Rechtsextremen auf der anderen Seite werden nicht mehr gemacht. Vor allem der ganz normale Menschenverstand ist gefährlich, denn gerade das Unideologische gehört für Ideologen jedweder Couleur zu ihrer Feindkennung.“

Wenn wir keine richtige Demokratie haben – was haben wir dann?
Max Erdinger schreibt am 08.Frebruar 2018 zur sogenannten GroKo:

„Was wir gerade erleben, ist die Errichtung einer Diktatur…Heute wurde eine GroKo beschlossen, von der jedermann weiß, dass sie von einer Rechtsbrecherin und einem Lügner angeführt…

Alle wollen doch die ganze Zeit die Demokratie retten, oder nicht? – Pustekuchen! …

Wie kann es sein, dass ein solcher Anschlag auf die Grundfesten der Demokratie von allen anderen Parteien zwar behandelt wird – aber so, als entbehre das Thema skandalöser Dringlichkeit und der Aufschrei dagegen habe daher keine besondere Eile !?…

Warum höre ich nicht jeden Tag etwas darüber? – Weil vielleicht ein bisschen Diktatur gar nicht so übel ist, so lange Merkel und Maas damit in Verbindung gebracht werden und man selbst nicht unbedingt als der Diktator dasteht? Von demokratischen Parteien erwarte ich deutlich mehr Druck in den Parlamenten und in der Presse, wenn demokratische Grundwerte mit Füßen getreten werden.

Das NetzDG müsste tagtäglich skandalisiert werden von den anderen Parteien, wenn es sich dort wirklich um Leute handelt, die vor lauter Sorge um „Demokratie & Rechtsstaatlichkeit“ regelmäßig den Verstand verlieren. Zum Beispiel dann, wenn es um Erdogan geht. Oder um Trump. Oder um Orban. Oder um Putin…

So viel steht fest: Diese GroKo wird, genauso wenig wie die letzte, Schaden vom deutschen Volk abwenden und seinen Nutzen mehren, ganz egal, wie schön die Einzeldarsteller ihren Amtseid aufsagen können. Auf dem Weg in die Diktatur sind wir heute wieder ein beträchtliches Stück vorangekommen. Was hilft also? – Raus auf die Straße!“

Andreas Popp warnt bereits seit langem vor einem neuen Sozialismus im Rahmen eines totalitären Regimes: „Wehret den Anfängen“ erscheint bei diesem Thema schon fast zu harmlos.  Popp:

„Mit großen Schritten befinden wir uns in einer offensichtlich gefährlichen Entwicklung in Richtung eines Totalitarismus. Die parlamentarische Parteiendemokratie und das Mediensystem versagen hier offenbar und gehören in eine Grundsatzdiskussion. Anhand schon einiger Passagen aus dem CDU/CSU Parteiprogramm aus dem Jahre 2002 werden dramatischer Verwerfungen deutlich. Die Wendehals-Willkür in der Politik erscheint bedrohlich. Entlarvt sich nun eine neue Parteiendiktatur als sichtbare Kraft eines dahinter stehenden Machtsystems? Die sozialistischen Erfahrungen im dritten Reich und der Sowjetunion sollten uns eine ernste Warnung sein. Es geht längst nicht mehr um Fragen wie rechts oder links. Es geht um Freiheit oder Totalitarismus!“

Nein, wir haben nicht nur „keine wirkliche Demokratie“ – es ist sogar weitaus schlimmer:
Die Medien scheinen bei diesen dramatischen Missständen nicht nur zu versagen, nein sie stützen das Regime auch noch. Wie lautet unsere Nationalhymne? „Einigkeit und Recht und Freiheit“  Welche Einigkeit? Die Gesellschaft ist zutiefst gespalten – bis in die Familien hinein.

Welches Recht? Ist es Recht, dass über die vielen Morde und sonstige Straftaten von Migranten ein Nebel des Schweigens gezogen wird, dass Informationen verzerrt, Statistiken geschönt und Nachrichten einfach unterdrückt werden? Ist es Recht, dass die Regierung nichts – aber auch gar nichts gegen Morde und sexuelle Übergriffe durch Migranten tut? Warum werden die Grenzen nicht geschlossen? Weil andere plötzlich mehr Rechte haben, als die eigene Bevölkerung?

Ist es wirklich Recht, wenn alle Menschen dieser Welt – unabhängig von der Sinnhaftigkeit eines real nachvollziehbarem Hilfsgrundes – nun bevorzugt jene Leistungen erhalten, mit denen man vielen armen und bis an ihre Grenzen arbeitenden Menschen im eigenen Land helfen könnte und ebenso viele andere Probleme im Land lösen könnte?

Ist es Recht, dass wir für andere zu arbeiten haben, die lediglich Nutznießer unserer Arbeit sind? Ist es Recht, dass uns Politiker wie Heiko Maas dann auch noch öffentlich erklären, es würde keinem etwas weggenommen? Was ist denn das für eine Rechnung mit der die Bürger im Lande auch noch für dumm verkauft werden? Wer bekommt denn das Geld? Wer finanziert denn die Sozialversicherung?

Ist es Recht, dass sich viele Menschen im Land – auch aufgrund Wohnungsnot – ihre Mieten kaum noch leisten können, während für andere Milliarden aufgebracht werden, um sie anzusiedeln und um neuen kostenlosen Wohnraum zu schaffen? Ist es Recht, dass viele Rentner und auch andere Bürger im eigenen Lande mit Sozialhilfe dahindümpeln müssen, während für andere von vorne bis hinten Förderleistungen fließen, von der sich eine riesige Asylindustrie bestens ernährt?

Rechtsstaat?
Ist es Recht, wenn der sogenannte „Rechtsstaat“ sich auf der Nase herumtrampeln lässt und vorführt, dass „bevorzugte“ Personenkreise machen können, was sie wollen?

Als Beispiel möchte ich lediglich einen marokkanischer Crack-Dealer aus Frankfurt nennen, der mittlerweile bereits elfmal abgeschoben wurde und trotzdem wieder Drogen in Frankfurt verkauft und zusätzlich noch von den Steuerzahlern lebt. Die Sozialbehörden wissen ein Liedchen davon zu singen. Mitwirkung? Warum denn? Wenn dort die Mitarbeiter nicht spuren, wird das Messer gezogen oder – wie aktuell bei der Agentur für Arbeit in Villingen-Schwenningen – völlig unbehelligt – gedroht, alles in die Luft zu sprengen“. In Metelen wurde eine Mitarbeiterin des Sozialamtes mit einem Messer bedroht, im Rathaus in Fellbach schlug ein Iraker eine Angestellte und kehrte dann mit dem Messer zurück und so weiter.

Zurück zu unserem marokkanischer Crack-Dealer nach Frankfurt: Nach jeder Abschiebung reiste er – wie die anderen auch – immer wieder ohne Probleme nach Deutschland ein und wurde dort warmherzig aufgenommen und bestens versorgt. Obwohl er Polizisten angreift, spaziert er jedes Mal wieder als freier Mann aus dem Gerichtssaal – ein Offenbarungseid von Politik und Justiz.

Allein im Jahr 2011 brachte es der Crack-Dealer auf drei Abschiebungen in nur einem Jahr – und geht munter weiter. Kosten für den Steuerzahler: 66.000 Euro. Geld, über das sich arme Menschen und Obdachlose in unserem Lande gerne gefreut hätten. Dort kommt jedoch nichts an. Kriminelle sind offensichtlich wichtiger und da es sich um Migranten handelt, sind sie in den Augen unserer aktuellen Politik sogar mehr wert. Martin Schulz (SPD): „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold. Dazu hier ein Vergleich.

Kritik an Merkel ist gefährlich
Ist es Recht und Freiheit, wenn Informationen, Nachrichten und Aufklärung gegen dieses Regime zensiert, gesperrt, gelöscht und unter unzähligen Vorwänden wie „Hate Speech“, „Fake News“ und „Verschwörungstherorie“ geächtet und juristisch verfolgt werden? Ist Zensur Demokratie?

Ist es Recht und Freiheit, wenn Kritiker, Aktivisten und Oppositionelle, die dafür kämpfen, ihre alte Demokratie zurückzubekommen, als Nazis diskreditiert werden, gebrandmarkt werden und von den staatlich subventionierten und vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützten Schlägern und der neuen Maas-Justiz verfolgt werden?

Ist es Recht, wenn die Regierung – selbst die CSU im eher konservative Bayern – aktiv mit linksextremistischen Organisationen zusammenarbeitet? Ist eine Zusammenarbeit mit jenen, die mit „We love Volkstod“-Plakaten werben, in Städten wie Hamburg und Berlin randalieren oder über ermordete Polizisten jubeln, wirklich seriös? Ist ein Land seriös, indem ein „Rechtsanwalt“ einen LKA-Beamten, der gegen islamistische Terroristen ermittelte, vor die Straßenbahn stößt?

Nein, Kritik an Merkel ist gefährlich! Eines von vielen Beispielen, das eindrücklich zeigt, wie Menschen behandelt werden, die es wagen, Kritik an der aktuellen Politik zu üben, ist Thorsten Schulte: Nachdem er seinen Spiegel-Bestseller „Kontrollverlust“ im August dieses Jahres veröffentlichte, worin er die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel hinterfragte, erlebte er einen wahren Horror, der nicht nur stark an totalitäre Regime erinnert, sondern eindeutig und unmissverständlich totalitär ist. Ich selbst habe das Buch im Internet bestellt: Es ist zweimal nicht angekommen und liegt mit bis heute nicht vor? Ist das normal?

Ist es Demokratie, wenn selbst gegen Vereine gehetzt wird wie im Falle des Vereins „Zukunft Heimat“ Alles was nicht in das Weltbild der neuem rot-grünen Ideologie passt, wird als verfassungsfeindlich diskreditiert. Die Grünen mischen munter mit. Immer mehr entfernt sich die Mainstream-Politik von Lebensrealität der Menschen an der Basis und bekämpft kritische Bürger. Ein Jouwatch-Artikel vom 07. Februar 2018 meint: „Grünen-Hetze gegen „Zukunft Heimat“ ist unerträgliche Bürgerbeschimpfung“. Das alles erinnert an das Aufführen von Feudalherren vor der französischen Revolution. Nein, es ist eben nicht verfassungsfeindlich, wenn Menschen ihr demokratisches Recht auf Demonstrationen wahrnehmen und die Einhaltung geltender Gesetze verlangen.

Die staatsfinanzierte Feudal-Elite amüsiert sich sogar über Behinderte
Ist es Recht, wenn das Staatsfernsehen sich – von unseren Geldern finanziert – über Aufklärer, Kritiker und Oppositionelle herzieht und sich über behinderte Oppositionspolitiker öffentlich lustig macht? Leute wacht mal auf! Das sind längst keine seriösen Nachrichten mehr. Das ist reine Propaganda unterster Schublade  Und noch mehr: Der Schriftsteller und Lyriker Ulrich Schacht, der in der DDR inhaftiert war, hat kürzlich in einem Interview gesagt: „Der Paragraph der Volksverhetzung jedenfalls ist inzwischen auch auf zahlreiche Beiträge in den öffentlich-rechtlichen Medien anwendbar.“ Diese bittere Feststellung trifft auf die „heute-Show“-Beiträgeüber die AfD und ihr politisches Personal in besonderer Weise zu.

Auch ein Freund von Volker Kleinophorst (hier zum Artikel) ist schockiert wie mittlerweile die Nachrichten von Propaganda durchzogen sind:

„Wenn man die länger nicht gesehen hat, ist man echt geplättet. Früher hat man doch die Tagesschau eingeschaltet und hatte das Gefühl zumindest grob über das Weltgeschehen informiert zu sein. Heute geht es um #MeToo, Trump, Islampropaganda und die Diffamierung deutscher Demonstranten als Nazis. Was für ein Müll. Und mit voller Absicht.“

Volker Kleinophorst:

„Wenn man regelmäßig die Gegenöffentlichkeit liest und dann die Nachrichten sieht, ist man wie vor den Kopf geschlagen“.


Kontrolle entglitten

Und dann noch etwas. Der „Regierung“ die Kontrolle entglitten, sie unternimmt jedoch nichts dagegen: Der Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann, Mitglied des Innenausschusses, fragte bereits im Januar 2018 die Bundesregierung gefragt, bei wie vielen Migranten die Personalien in ihrer Aufenthaltsgestattung auf eigenen – also frei erfundenen – Angaben beruhen, also nicht durch amtliche Dokumente belegt werden können. Die Antwort der Bundesregierung: „Der Bundesregierung liegen im Sinne der Frage keine Erkenntnisse vor. Angaben hierzu werden nicht erfasst.

Herrmann:

„Die Bundesregierung zeigt sich mal wieder ahnungslos, was in ihrem eigenen Land vorgeht. Nicht nur, dass wir aufgrund der offenen Grenzen und verschiedener anderer Unzulänglichkeiten im Asylsystem überhaupt nicht wissen, wer sich derzeit wo in unserem Land aufhält. Nicht nur, dass in den letzten Jahren potentielle und tatsächliche Terroristen in unser Land eingereist sind. Nein, auch ermöglicht diese Ahnungslosigkeit dem Sozialleistungsbetrug Tür und Tor. Allein im vierten Quartal 2017 waren bei sächsischen Staatsanwaltschaften 1.021 Verfahren gegen Ausländer anhängig*, welche mithilfe falscher Angaben einen Aufenthaltstitel und somit erhebliche Sozialleistungen erschlichen haben.

Man muss sich einmal vorstellen, dass mit diesen Aufenthaltsgestattungen durch die Asylbewerber Bankkonten eröffnet und Führerscheine erworben werden, während die hier länger Lebenden ohne gültigen Personalausweis nicht einmal ein Paket von der Post abholen dürfen. Der mehrfache Kontrollverlust unseres Staates setzt sich auch an dieser Stelle fort!“

Und es kommt noch schlimmer: Auf der einen Seite weiß unsere Regierung nicht, wer alles zu uns kommt – und es gilt, nach wie vor das naive Motto „Jeder kann kommen!“ während Oliver Lindner, ehemaliger Kommandeur der GSG 9 und der aktuelle Präsident der neuen Bundespolizei-Direktion Spezialkräfte auf dem Polizeikongress in Berlin vor »komplexen Anschlägen« in Deutschland warnt – eine Umschreibung für mehrteilige Terroranschläge, wie der Angriff des Islamischen Staates auf Paris im November 2015 mit 130 getöteten Menschen und 683 Verletzten.

Mit einem Unterschied: Das besagte Szenario wird nicht Paris treffen, sondern eine deutsche Großstadt: Berlin, Hamburg, München, das Münchner Oktoberfest, das DFB-Pokalendspiel in Berlin oder eine Sonntagsmesse im Kölner Dom, sind denkbare Szenarien.

Blinde, Taube, Mitläufer
Aber viele – wie der liebe Mirko und Folko wollen dies alles nicht wahrhaben. Alternativ unterstützen sie nicht nur passiv, sondern aktiv das aktuelle totalitaristische Unrechts-Regime. Politik und Mainstreammedien haben sie gut erzogen, ja regelrecht indoktriniert. Sie können die Realität nicht sehen. Noch nicht. Auch sind sie froh darüber, angeblich eben nicht in einem totalitären System zu leben. Diesbezüglich sollten wir uns aber einmal sachlich damit auseinandersetzen, was überhaupt ein „totalitäres“ bzw. ein „totalitaristisches“ System bzw. ein „Regime“ ist: Schauen wir zuerst einmal bei Wikipedia vorbei. Dort steht:

„Regime“ ist in der Politikwissenschaft und in verschiedenen anderen Fachwissenschaften ein Begriff für Regelungs- und/oder Ordnungssysteme, die Normen, Entscheidungsverfahren und Prinzipien beinhalten und den Umgang der beteiligten Akteure untereinander sowie mit bestimmten Aufgaben prägen. Die Bezeichnung kann im engeren Sinne synonym zu Leitung und spezifisch auch als Synonym für Regierungsform genutzt werden, wenn politische Leitung bzw. die Ordnungsprinzipien eines politischen Systems gemeint sind.“

Soweit so gut. Der liebe Folko hatte jedoch gelernt, dass man solche Wörter gar nicht gebrauchen darf. Wie kommt es? Hat hier vielleicht bereits die gleiche mediale Gehirnwäsche gewirkt wie jene, die uns stetig mittels Priming eintrichtert, wir würden in einer Demokratie leben – und Kritiker bzw. Oppositionen wie z.B. die Alternative für Deutschland seien „undemokratisch“, ja sogar „antidemokratisch“. Das hieße „totalitär“ bzw. „totalitaristisch.

Totalitarismus
Schauen wir doch mal gleich, was das ist: Unter „Hintergrundwissen zum Thema Totalitarismus bzw. totalitär“ und der Fragestellung „Was bedeutet Totalitarismus? Was ist totalitär bzw. „totalitaristisch? finden wir folgende sozialpsychologische Erläuterung:

Der Begriff „totalitär“ kommt aus dem Lateinischen von „totus“, was so viel bedeutet wie „ganz“ bzw. „vollständig“. Unter einem totalitären Staat versteht man eine politische Herrschaft, bei der die Menschen vollständig dem staatlichen System unterworfen sind. Selbst wenn ein totalitäres System sich mit dem Schein einer vermeintlichen Demokratie schmücken sollte, handelt es sich letztendlich um eine Form der Diktatur, also um eine Zwangsherrschaft ohne wirkliche Demokratie, bei dem das Volk in seinen Freiheiten in einer gewissen Art und Weise eingeschränkt wird. Ein typisches Indiz für ein totalitäres System ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit bzw. des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Rede- und Denkverbote im Sinne einer von oben vorgegebenen „politischen Korrektheit“, gehen oft mit einer regelrechten Sprachreinigung und mit der Implementierung bestimmter Sprachbegriffe einher, die sich im Gehirn festsetzen – und das Denken und Handeln der Bevölkerung – lenken sollen, während politisch Andersdenkende und Aufklärer diskreditiert, diskriminiert und angefeindet werden.

Ziel der Medien- und Meinungskontrolle ist die Implementierung der eigenen „politisch korrekten“ „Wahrheit“ einer Elite – auch um ein etwaiges Aufbegehren der Bevölkerung zu verhindern oder zu unterdrücken. In diesem Zusammenhang ist ein totalitäres System bestrebt, Einfluss auf die Medien (z.B. Zeitungen und Fernsehen) zu nehmen und kritische Berichterstattungen einer Zensur zu unterziehen. Kritische Medienberichte oder Kommentare werden nicht veröffentlicht, beschnitten oder gelöscht. Kritiker, die sich dennoch zu Worte melden, werden diffamiert (z.B.  über „Storytelling„, das Erzeugen eines bestimmten Images, welches in der allgemeinen gesellschaftlichen Wahrnehmung als verpönt gilt oder geächtet ist.

In extremen totalitären Systemen kommt es zur Verhaftung und ggf. zur Ermordung von Kritikern und Oppositionellen. Aber auch in annähernd totalitaristischen Systemen haben Totalitäre ganz konkrete Vorstellungen, wie mit ihren politischen Gegnern zu verfahren ist: Etikettierung, Stigmatisierung, Diskreditierung, Diffamierung, Abgrenzung, Ausgrenzung, Ächtung, Löschung, Kündigung  des Arbeitsplatzes, Kündigung von Bankkonten, Strafverfolgung, Anschläge, etc.

Ein probates Mittel zur Erreichung einer Toleranz oder Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber totalitären bzw. totalitaristischen Handlungen ist das Erzeugen von Involvement. Ein weiteres Mittel ist die bewusste Herbeiführung von Krisen, die dazu dienen sollen, das Volk bei Entscheidungen zu übergehen, in eine bestimmte politisch gewünschten Ziel-Richtung zusammenzuschweißen oder gar nicht erst vor die Wahl zu stellen.

Die vollständige Kontrolle der Medien gilt ebenso als Ideal wie die Stärkung der Staatsmacht. Daher arbeiten totalitäre Systeme an Veränderungen im Hinblick auf vollständige Machtübernahme (z.B. ohne Gewaltenteilung). Üblicherweise soll eine solche Gewaltenteilung in demokratischen Staaten dafür sorgen, dass die Staatsmacht nicht zu einseitig verteilt ist.

Erstmals verwendete der italienische Politiker und Staatskritiker Giovanni Amendola den Begriff „totalitär“ in einem politischen Zusammenhang, als er den Faschismus in Italien unter Benito Mussolini als „totalitäres System“ bezeichnete. Die Faschisten gebrauchten den Begriff schließlich selbst und legten ihn positiv in ihrem Sinne aus.

In einem totalitären Staat muss jedoch nicht zwingend ein Einzelner bzw. ein sogenannter „Diktator“ oder „Tyrann“ an der Spitze stehen: Totale, totalitäre oder totalitaristische Macht kann auch von einer politischen Gruppierung, einer Partei, einem Bündnis oder einem Geheimbund ausgehen, sogar von Teilen der Gesellschaft, die eine bestimmte gesellschaftliche Klasse bilden, die man zum Beispiel als „Elite“ bezeichnet.

Totalitäre oder totalitaristische Systeme involvieren sich in die Meinungsbildung der Bürger, aber gerne auch in andere Länder, Nationen und Systeme, die sie kritisieren, zu etwas drängen, nötigen und ggf. Druck ausüben. Andere politische Meinungen, Werte oder Ansichten werden von Totalitären nicht geduldet. Ein totalitäres System ist bestrebt, möglichst sämtliche Bereiche des Lebens unter Kontrolle zu bekommen und unter Kontrolle zu halten. Das bezieht sich z.B. auf das Familienleben (z.B. Kontrolle durch eine spezielle Behörde), die Freizeitgestaltung (z.B. „Jungvolk“ oder „Hitlerjugend“), das Gesundheitswesen (z.B. Rauchverbot, Zulassung bestimmter Medikamente und Behandlungsmethoden) sowie den Einfluss im Hinblick auf die Berufsausübung (z.B. Vorschrift bestimmter beruflicher Qualifikationen oder gar Berufsverbot).

Zum Zwecke einer (vermeintlich logischen) Erklärung werden sogenannte Legenden implementiert und eine „Schein-Logik“ erzeugt. Ebenso wird die Kommunikation gelenkt z.B. über Neu- und Umdefinition von Wörtern sowie über die Nutzung sowie Neu- und Umbildung von Stereotype, die sich in den Köpfen festigen und hier über stereotype Kopplungen im Gehirn weiter wirken.

Hinzu kommen viele weitere Wahrnehmungsfehler und Effekte, die u.a. auch sehr manipulativund persuasiv eingesetzt werden z.B. um Beurteilungen zu verfälschen oder Entscheidungen zu lenken. Einige von ihnen haben eine derart starke Wirkung im Gehirn, dass Sie alle Beobachtungen und Wahrnehmungen, deren Encodierung (Entschlüsselung) und Interpretation im Gehirn sowie die daraus resultierenden Bewertungen und Entscheidungen maßgeblich beeinflussen – bei einigen Effekten sogar mit teilweise absoluter Wahrscheinlichkeit.

Totalitären Systeme liegen bestimmte Ideen und Überzeugungen zugrunde z.B. eine bestimmte Weltsicht oder ein bestimmtes Menschenbild. Derartige Ideen und Überzeugungen nennt man Ideologien. Ideologien können auch auf einer – von einzelnen Menschen oder von einzelnen Gruppen stammenden – überwertigen fixen Idee oder – im schlimmsten Fall – auf einer Form des Wahns (siehe „Wahn“ / Psychiatrie) basieren (z.B. Rassen-Wahn, Allmacht-Phantasien, Vorstellung von einer „Heilen Welt“ usw.). Nicht selten besteht bei totalitären Diktatoren ein psychologischer Zusammenhang mit Persönlichkeitsmerkmalen, die dem Fachgebiet der Psychiatrie zuzuordnen sind. Nicht wenige Diktatoren bzw. Totalitäre waren Psychopathen.

Die Ideen und Überzeugungen eines totalitären Systems sollen von allen Bürgern übernommen werden. Kritisches und selbstständiges Denken ist dabei unerwünscht. Idealvorstellung eines totalitären Systems ist die Schaffung eines „neuen Menschen“, der einem bestimmten Idealbild entspricht. Diesem Idealbild werden zum Zwecke der Polarisierung und des sehr wirkungsvollen Polarisierungs-Effektes bestimmte „Feindbilder“ gegenüber gestellt. Dies kann ein politisches Feindbild, ein gesellschaftliches Feindbild und / oder ein menschliches Feindbild sein.

Dieser Polarisierungs-Effekt dient zugleich  der gruppendynamischen Stärkung des sogenannten „Wir-Gefühls“. Ziel ist die Aufhebung der sogenannten „ICH-Identität“ und ein Wechsel in Hinblick auf eine neue kollektivistische „WIR-Identität“, bei der nicht mehr das Individuum, also der einzelne Mensch, sondern die Gemeinschaft zählt, in der sich der Einzelne unterordnen muss.

Die persönliche Freiheit des Menschen wird hingegen eingeschränkt. Daher lautete eine Parole der Nationalsozialisten: „Du bist nichts, dein Volk ist alles“. In der sozialistischen DDR hieß es: „Vom Ich zum Wir“. Zudem werden manipulative sprachliche Begriffe implementiert und rhetorisch genutzt, die (meinungs-) bildungstechnisch gesellschaftspolitische Werte in einer ganz bestimmten Richtung interpretieren lassen, manchmal sogar völlig gegensätzlich. „Totaler Krieg“ (Zitat aus der bekannten Rede Goebbels) wird dann z.B. positiv gewertet.

Die Reaktion: Beifall und Begeisterung, obwohl es auf den Untergang zugeht. Viele heutige Begriffe sind bereits ebenso systemisch-strategisch behaftet.

Egal in welche totalitären System: Stets geht es darum, Andersdenkende aus allen bürgerlichen Schichten mundtot zu machen und ernsthafte Diskussionen zu umgehen bzw. vorzeitig zu beenden. Allein die Kontaktaufnahme zu einem „Juden“ stellte im „Dritten Reich“ eine Gefahr für Image, Freiheit, Leib und Leben dar. In der ehemaligen DDR gab es ähnliche Begriffe und Zuordnungen, die ihre Wirkung zeigten. In Deutschland ist das seit 2015 nicht anders.

In totalitären Systemen sollen die Menschen von Kindheit an zu möglichst angepassten Bürgern erzogen werden, die von den gesellschaftlich vorgegebenen Idealen vollständig überzeugt sind und die Regeln des Systems nicht infrage stellen. Dazu wird sogenannte „Propaganda“ im Sinne der Herrschenden – und auch unterschwellige Meinungsbeeinflussung betrieben.

In den Idealvorstellungen eines totalitären Systems geht die Kontrolle über die Menschen so weit, dass es nicht nur darum geht, wie sich die Menschen nach außen verhalten – auch ihr Denken und Fühlen soll möglichst in Übereinstimmung mit den Überzeugungen ihres Staates gebracht werden.

Nicht selten werden die Bürger in totalitären Systemen überwacht und bespitzelt. Kritiker der herrschenden Politik müssen mit Verfolgung und Bestrafung rechnen. In extremen totalitären Systemen werden Menschen, die sich der Regierung nicht anpassen, eingesperrt, gefoltert oder gar getötet. Die Bevölkerung wird häufig dazu angehalten oder gar gezwungen, zum angeblichen Wohl der Allgemeinheit „auffällige“ Mitmenschen zu beobachten und zu verraten, damit „Staatsfeinde“ bekämpft und ausgeschaltet werden können. Damit werden die Menschen eingeschüchtert. Sie passen sich den medial inszenierten Normen der vermeintlichen Mehrheit an und wirken schließlich mit.

Ein totalitäres System wirkt zu Beginn bzw. bei seiner Entstehung und Einführung aus der Perspektive der Bürger und ihres Zeitgeistes niemals wirklich „böse“. Es ist zwar letztendlich „böse“, tritt aber immer unter dem Deckmantel oder sogar Decknamen des vermeintlich „Guten“, des „Heilbringers“ oder des „Entwicklers“ oder „Retters“ auf.

Eine intensive Beschäftigung mit den Fächern Geschichte, Psychologie (z.B. Wahrnehmungspsychologie und Sozialpsychologie) und Soziologie hilft ebenso wie gute Kenntnisse in Sachen Kommunikationspsychologie und Rhetorik, die Entstehung totalitärer Systeme zu erkennen. Dennoch ist es – allein aufgrund des „Sozialen Einflusses“) nahezu unmöglich, einem totalitärem System im Inneren zu entziehen, sofern dies nicht rechtzeitig durchschaut und bekämpft wird.

Um ein eventuelles Durchschauen und eine rechtzeitige Bekämpfung zu vermeiden, arbeiten totalitäre Individuen oder Gruppierungen mit dem sogenannten Krisen-Effekt.

Das heißt, dass sie bestrebt sind, eine Krise herbeizuführen, weil dies die Menschen zusammenhält und den Bürgern aufgrund der Krise kaum noch Ressourcen (Mittel, Zeit und Muße) zum Denken, Hinterfragen und Bekämpfen bleiben.

Ein jeder wird dann nämlich bestrebt sein, „sein Schäfchen ins Trockene zu bekommen“, womit sich der „Wolf im Schafspelz“ letztendlich vollends etablieren kann.

Aufwachen!
So, jetzt wäre es für Menschen wie Heiko und Folko ratsam, die Nachrichten anzusehen:
Aber natürlich nicht jene des Regimes, sondern das, was tatsächlich täglich auf den Straßen und im Bundestag passiert. Zu empfehlen wäre u.a. Journalistenwatch.  Aber es gibt mittlerweile tausende andere Portale und YouTube-Aktivisten, die wie die Mitglieder der damaligen Weißen Rose informieren und darüber aufklären, was in unserem Lande los ist. Was immer mehr Menschen denken und fühlen, sieht man bereits dann, wenn man bei Google entsprechende Suchbegriffe eingibt wie z.B. Merkel SS-Uniform oder Merkel Hitler.

Da ist jeder selbst für sich verantwortlich. Bis auf die Zensur sowie die Löschungen und Sperrungen der meisten ganz haarsträubenden Informationen und Schreckensnachrichten (z.B. Videos, die grölende „Flüchtlings-Pulks zeigen, die Menschen verprügeln und alles kurz und klein schlagen oder Islamisten, die offen und frei mit dem Tod der deutschen Bürger drohen) im Rahmen des totalitaristischen Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas hat zur Zeit noch fast jeder die Möglichkeit, sich seine Informationen selbst zu verschaffen und aus seinem Dornröschenschlaf aufzuwachen und diesen Schwachsinn, der uns in den Leitmedien erzählt wird, mehr als nur zu hinterfragen. Selbst die Augenzeugen-Videos, die kurze Zeit später dann gelöscht werden, kann man sich ansehen, sofern man zur Erkennung der Realität auf der Lauer liegt.

Sich aber den Schwachsinn anzusehen, den der Staat im Fernsehen verbreitet, um die Bürger an der Nase herumzuführen, tut dem gesunden Gehirn nicht gut – zumal der Irrsinn, der uns hier erzählt wird, immer krasser wird. Angefangen von der sogenannten „Facharbeiterlüge“ bis hin zur Legendenbildung und Story-Erzählung, es handle sich bei den Migranten, die zu Millionen ins Land kommen, alle um syrische Flüchtlinge, die vor Krieg fliehen, zudem um ÄrzteIngenieure und Facharbeiter, die man weiter anwerben müsse, damit noch mehr kommen. Wer mit den Menschen arbeitet und spricht, weiß, dass das von vorne bis hinten gar nicht stimmt – ebenso wenig die Lüge, die Integration schreite voran.

Während Syrien immer noch einen Urlaub wert ist, vielleicht hier und weit über 90 % der Migranten gar nicht aus Syrien kommen – und ebenso wenig aus Kriegsgebieten – spricht man hier im Lande in der Papageiensprache von schutzsuchenden Syrern, die übrigens alle in Deutschland Sozialleistungen beziehen. „Syria always beautiful“, lautet die Devise. Ja, wer möchte schon auf Urlaub verzichten?

Wer aber Integrationskurse vor Ort besucht, der sucht vergeblich nach Syrern, findet aber Afrikaner, Afghanen, Iraker, Mongolen, Albaner, Pakistani – eigentlich Abenteurer aus der halben Welt. In solchen Kursen findet man wirklich sehr viele wahnsinnig sympathische Menschen, darunter auch Menschen, die sich super integrieren. Diese wirklich sympathische und integrationsfähigen Menschen erzählen dann aber wiederum selbst von sich aus mit Unverständnis und Schamgefühl, dass die anderen über 90 % das genaue Gegenteil von ihnen sind: 0 Bock auf nichts. Schlafen, Dealen, Alkohol, Schlägereien, Messerstechereien, Polizei kommt jeden Tag, Hauptsache Geld vom Staat. Sprache egal. Warum auch? Deutschland gut. Merkel gut.

Darunter  extrem viele Analphabeten, Menschen, die noch nie eine richtige Schule von innen besucht haben und auch nie eine sehen werden, weil sie das gar nicht wollen: Schule und Arbeit. Die Medien zeigen uns nur den tatsächlich schönen weißen Gipfel des Eisberges, der unter der Wasseroberfläche aber nicht mehr zu bändigen ist. Die Kanzlerin ist offensichtlich nicht mehr Herr ihrer Sinne, insbesondere wenn sie angesichts der realen Lage dann auch noch ruft: „Es können alle kommen. Wir müssen nach Afrika gehen und mehr Propaganda machen“. Allein die Tatsache, dass die Kanzlerin verkündet, dass es ohne große Veränderungen weiter aufwärts geht, erinnert an Hitlers Aussagen in den letzten Tagen im Führerbunker.

Ein weiteres Beispiel ist der mittlerweile in fast jeder Propaganda-Sendung auftretende Christian Pfeiffer von der SPD, der – obwohl er SPD Mitglied ist und für die SPD arbeitet, den Zuschauern als unparteiischer Kriminologe – also als „kompetenter Fachmann“ verkauft wird. Laut Aussagen von Christian Pfeiffer, der für seine SPD-„Studie“ zum Zwecke der TV-Staatspropaganda 30.000 Euro erhielt, gibt es – und jetzt kommt es – „keinerlei Zusammenhang zwischen von Ausländern begangenen Straftaten und Ausländern“. Die sind gar nicht da. Weiter: Ein Beweis von bewiesenen Straftaten sei schwer zu erbringen.  Der Irrsinn geht noch weiter: Der Unmut im Volk bedeute nicht unbedingt, dass das Volk unzufrieden sei, überhaupt können nur unzufriedenen Personen eine gewisse Unzufriedenheit unterstellt werden. Kosten: 30.000 Euro. Kosten für die sogenannten „Flüchtlinge“ bzw. die Migranten: Milliarden.

Jeder Migrant kostet den deutschen Steuerzahler 450.000 €, dazu kommen noch die monatlichen Sozialleistungen. Die Neue Zürcher Zeitung schrieb im September 2017:

„Die Flüchtlingskosten sind ein deutsches Tabuthema. Die deutschen Wahlkämpfer gehen wie auf Stelzen durch das Land. Sie reden und versprechen dieses und jenes, doch die Flüchtlingskrise, welche die Menschen seit zwei Jahren umtreibt und nach allen Umfragen ganz oben auf der Liste ihrer Sorgen steht, wird meist ignorant übergangen. So kommt es, dass es unter dem Firnis der ökonomischen Zufriedenheit gewaltig «brodelt und rumort», wie das auf Tiefeninterviews spezialisierte Rheingold-Institut es in dieser Heftigkeit noch nie festgestellt hat.

Empört seien die besorgten Bürger vor allem, weil sie keine Antwort auf drängende Fragen bekämen: Wie viele Migranten aus fremden Kulturen wird Deutschland noch aufnehmen? Wie steht es um die (Nicht-)Integration der insgesamt rund 1,7 Millionen Menschen, die seit 2014 einen Antrag auf Asylgestellt haben? Was kostet die offiziell ausgerufene «Willkommenskultur», und wer bezahlt dafür? Man fühlt sich an den Elefanten erinnert, der für jeden sichtbar im Raum steht, den aber niemand ansprechen will.“

Und dann noch dieser Irrsinn, dass man uns weismachen will, wir würden bereichert – und zwar aus tiefst-mittelalterlichen Kulturen heraus, in denen es offensichtlich normal ist, Frauen zu unterdrücken, sich gegenseitig abzustechen oder anderen den Schädel einzuschlagen. So u.a. ein 28-jähriger Asylbewerber aus Eritrea, deshalb in Teisendorf/Traunstein vor Gericht stand, weil er sein Opfer mit einem Ziegelstein und einer Marmorplatte lebensgefährlich verletzte. Der Angeklagte verstand die Welt nicht mehr und sagte:

„Bei uns zu Hause machen wir das immer so. Man nehme auch gern mal ein Messer, oder irgendetwas, was gerade zur Hand wäre.“

Ex-Polizist Tim Kellner:

„Die neuen Mitbürger hatten ihre Messer und Macheten sehr locker sitzen und setzten diese bei den kleinsten Meinungsverschiedenheiten wirkungsvoll ein. Die heimatlichen Bräuche wurden ganz einfach importiert und diese Menschen kannten es nun mal nicht anders. Zuhause lief jeder mit einem Messer oder einer Machete herum, also wieso sollte man es in der neuen Heimat nicht auch tun?“

Das Fazit: Solche Leute sind aus Sicht unserer Politik gar nicht schuldfähig. Sie sollen sich mit ihrer Mentalität bei uns wie zu Hause fühlen und wir sollen uns in deren Bereicherungs-„Kultur“ integrieren wie Staatsministerin Özoguz – die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung – es ausdrücklich fordert, zudem ließe sich eine deutsche Kultur – ihrer Auffassung nach – überhaupt nicht identifizieren. Die gibt es gar nicht. So wünscht man sich das zumindest. Besonders schlimm, dass solch ein Irrsinn auch noch von uns finanziert wird.

Irrsinn, Schwachsinn, Lügen, Unrecht, Zensur, Totalitarismus: Das alles hilft aber, endlich aufzuwachen

… und immer mehr Menschen wachen auf:
JugendlicheSchülerälterenoch ältere, junge Mädchen wie auch MütterMänner wie Frauen, mutige Aktivisten und Aktivisten und YouTuber, Wissenschaftler, Autoren und RockerWissenschaftler, Arbeiter und Lehrer und LehrerinnenDeutsche wie Ausländer, Schwarze wie Weiße, ob Xavier NaidooChristian Anders oder Lisa Fitz, ob in Dresden,  Berlin oder Kandel, ob Ernst wie Satire, ob provokant oder sachlich, ob Wessis oder Ossis, Christen oder Juden, SPD-Politiker wie Guido Reil oder CDU-Politiker wie Erika Steinbach oder Rechtsanwalt Dr. Maximilian Krah, selbst in den eigenen Parteien – z.B. in der SPD – regt sich immer mehr Unmut, in Deutschland, Italien oder sonst wo.

Zum Aufwachen helfen alternativ aber auch Gespräche mit Polizeibeamten und Rettungssanitätern, die das Elend und die Gewalt täglich jeden Tag an der Front miterleben: 13-Jährige vergewaltigt14-Jähriger erstochen usw. Hier lediglich einige wenige Auszüge der Realität auf Deutschlands Straßen: Es sind trotzdem noch 70 Seiten. Was sagt Martin Schulz von der SPD dazu? „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold.“ Auch sagt er: „Wenn mehr kommen, dann kommen halt mehr.“

Sogar der israelische Minister und ehemalige Geheimdienstlegende Rafi Eitan sagt, dass die neue Opposition, die in Merkel-Deutschland mittlerweile wie die Juden früher bekämpft wird, in Wirklichkeit wichtig sei, um die falsche Politik zu stoppen, die sich fatal auf die Welt auswirkt.

Dies schreibt genau jener Mann, der den Solinger SS Obersturmbannführer Adolf Eichmannvor seine Richter gebracht hat. Rafi Eitan:

„Ein Land, das seine Grenzen nicht sichere, sei ein schwaches Land. Der AfD bescheinigte er:

„Sie haben mehr Freunde in der Welt, als sie denken.“

Wie Michael Klonovsky schreibt, beschwieg das Gros der „Wahrheits- und Qualitätspresse“ dieses Statement aus Israel beflissentlich. Wie immer werden die Tatsachen verdreht.

Immer mehr Menschen werden krank
Bei immer mehr Menschen treten krank machende kognitive Dissonanzen auf, da sie sich bewusst werden, dass sie diesen ganzen Irrsinn und Wahnsinn, dazu Mord, Totschlag, Messerstechereien, Überfälle  und Vergewaltigungen von ihrem eigenen Geld mitfinanzieren.
Sie werden dadurch krank – auch durch das täglich Erlebte:

Rettungssanitäterin Jenny M. aus Solingen ist aufgrund ihrer Erlebnisse krank geworden und kann ihren Beruf nicht mehr ausüben. Anderen geht es genauso. Polizeikommissar Dietmar Gedig, ebenfalls aus Solingen sagt: „Maas gehört weggesperrt“. Unmittelbar danach wurde Gedig übrigens von Regime-Mitläufern, die man mittlerweile auch als „Neonazis Typ 2“ klassifiziert, angezeigt.

Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert stellte das nachfolgende strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Gedig ein. Wolf-Tilman Baumert:

„Nach Zeugenbefragungen und eingehender Prüfung haben wir festgestellt, dass keine strafbare Handlung vorliegt“.

Lichtblicke
Zum Glück sind nicht alle Mitläufer. Zum Glück spielen nicht alle bei diesem perfiden Spiel mit. Zum Glück werden immer mehr Menschen wach – sowohl in Bezug auf Zensur, Unrecht, das Ende der Demokratie und auch in Bezug auf die tägliche Gewalt. Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel!  Es gibt also noch Lichtblicke, die zeigen, dass es noch nicht zu spät ist, uns die Demokratie zurückzuholen – ebenso, dass nicht alle infizierte Mitläufer sind. Trotzdem müssen wir an die täglichen Opfer denken, die dieses Regime fordert – und die werden täglich mehr: Hier nur kurz Auszüge aus „Angelas Tagebuch“ vom 06. Februar 2018, vom 07. Februar 2018 vom 08.Februar 2018, vom 09.Februar 2018, vom 10. Februar 2018, vom 11. Februar 2018 usw. Demokratie darf nicht außer Acht lassen, was Demokratie wirklich bedeutet: Demokratie bedeutet die Macht des Volkes. Und das Volk sind wir und eben nicht jene, die etwas ganz anderes tun als das, wofür sie gewählt sind. Diese Täter müssen wissen:  Wir sind das Volk!

Die Situation
Es hat sich eine politische Kaste durchgesetzt, die unter der Führung ihrer Führerin Angela Merkel ihr eigenes Ding macht – und das offensichtlich ohne Rücksicht auf Verluste. Es gibt eine Zensur und eine Meinungsdiktatur der regimetreuen Medien. Meinungsmacher in Politik und Medien erzählen den Menschen Märchen und Mythen. Sie klären nicht auf – sie machen Politik für die Führerin, die Tim Kellner in seinem Buch „Kniefall“ die „graue Mutter“ nennt. Ihr Ziel: Im Sinne einer neuen „Weltordnung“ das Land völlig umzukrempeln und in den Untergang zu stürzen – ebenso wie es der heimtückische Verstandesparasit Toxoplasma gondii es längst in die Gehirne vieler einprogrammiert, um sie umzuprogrammieren.

Nicht wenige deutsche Großstädte bestehen – teilweise über 50 % aus Migranten. In Hamburg jeder zweite (Welt 05.2017). Frankfurt am Main und Offenbach sind die ersten deutschen Metropolen, in denen Migranten in der Mehrheit sind. Die FAZ lobt: Hurra, „Frankfurt wird immer bunter“. Berlin überwiegen mittlerweile die Migranten. Die Frankfurter Rundschauberichtete bereits 07.2017 von einer Migrantenmehrheit von knapp 61 % -und dies auf der Grundlage einer alten Statistik von 2015 ! 2016 waren auch in Augsburg die Migranten fast in der Mehrheit (Augsburger Allgemeine, 05.2016)

Linke Redakteure und ihr Interviewpartner Jens Schneider meinen, die „Islamisierung des Abendlandes“ wäre Unsinn. Begeistert wird bereits im Jahre 2016 berichtet, dass neben Augsburg auch in Frankfurt und Stuttgart die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der nächsten Jahre kippen. Schon jetzt würden die ethnischen Deutschen hier weniger als 60 Prozent ausmachen – und der positive Trend setze sich mit den Kindern fort: „Praktisch in allen größeren deutschen Städten haben schon heute mehr als die Hälfte der Sechsjährigen einen Migrationshintergrund“.

Dies sei toll, dazu eine Bereicherung. Man brauche „Ausdauer, Geduld und eine gewisse Entspanntheit“. So der befragte ideologische Buchautor Jens Schneider, der wie Merkel & Co. für einen Generationen Mix wirbt, die und eine bereichernde „superdiverse Zukunft unserer Städte“ bringt und was wir daraus machen. Ängste seien unbegründet.

Die vielen Morde, Vergewaltigungen, Messerstechereien und sonstigen Gewalttaten, welche die Polizei täglich aufnehme, gäbe es in Wirklichkeit gar nicht.

Ebenso berichtet die Augsburger Allgemeine im Februar 2017, dass fast zwei von drei Kinder unter sechs Jahren ausländische Wurzeln hätten. Die starken sozialen Probleme seien aber keineswegs eine Frage der kulturellen Herkunft – so Stefan Krog von der ideologisch verbrämten Augsburger Allgemeine. Krog:

„Augsburg hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert, die Stadtgesellschaft ist so bunt wie dieses Graffiti im Stadtteil Oberhausen.

Integrationsreferent Reiner Erben (Grüne) bestätigt Krog. Wie auch sonst, sonst wer er ja gar nicht interviewt worden.

Der Grüne voller Stolz:

„Augsburg verändert sich. Wir müssen uns auf eine buntere Gesellschaft einstellen. Aber wir sind keine Ausnahme: Frankfurt hat bei den Kindern um die 70 Prozent, München mehr als 50 Prozent“, sagt Erben.

Der sieht seine Arbeit darin, mehr Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in die Stadtverwaltung zu holen. Erben:

„Es ist konsequent, wenn unsere Mitarbeiter die Gesamtzusammensetzung in der Stadt widerspiegeln“.

Noch erschreckender: Die letzte umfangreiche Untersuchung in Augsburg dazu hat es laut der Augsburger Allgemeine in den Jahren 2010/11 gegeben. Da möchte man gar nicht wissen, wie viele Deutsche überhaupt noch in dieser alten ehemals angesehenen und bedeutenden Kulturmetropole überhaupt noch übrig sind. Obgleich die besagte Statistik laut der Augsburger Allgemeine selbst eindeutig aussage, dass es einen Zusammenhang zwischen Migrationshintergrund mit schlechterer Bildung gibt, propagiert die gleiche Zeitung dafür, dass man das „nicht gleichsetzen“ könne, es wäre „zu kurz gesprungen“. Die offizielle Statistik „werde der Realität nicht gerecht“

Was viele toll finden: In Kindergärten, Schulen und Tagesstätten gibt es mittlerweile teilweise keine Gerichte mehr, die Schweinefleisch beinhalten und Brauchtümer wie ein St. Martinszug und das Martinssingen werden aus Rücksicht gegenüber anderen Religionen in Frage gestellt und teilweise gar nicht mehr ausgeführt. In vielen Grundschulen sind deutsche Kinder bereits vollkommen in der Unterzahl und über das daraus resultierende Lernniveau ist kaum mehr der Rede wert, so weit ist es bereits jetzt abgesunken.

Immer mehr Kinder müssen Arabisch lernen und lernen im Religionsunterricht den Koran. Auch erfahren sie, dass die Scharia eine tolle ist und im Übrigen auch jeder Migrant, ob er nun mit einem Messer um sich sticht oder eine Bombe bastelt. Alles und ausnahmslos bereichernde Menschen, alles „Flüchtlinge“ bzw. „Schutzsuchende“, die auf der Flucht vor dem Krieg und echte Helden sind, die im Übrigen wertvoller seien als Gold – ebenso wie der Islam die friedlichste Religion ist, mit der man sich unbedingt auseinandersetzen muss.

Genau das lernen unsere Kinder nicht nur in der Schule sondern auch über die Medien. Neben unzähligen Lehrvideos bzw. Gebets-Lehrvideos gibt es mittlerweile sogar Fernsehsender in arabischer Sprache, die von den Zwangsgebührenzahlern finanziert werden, um die sogenannten „Zuwanderer“ noch besser darin zu informieren und zu schulen, wie sie unser Sozialsystem noch besser ausnutzen können und bei Ablehnung des Antrags auf Asyl erfolgreich Widerspruch einlegen können. Auch werden immer mehr Protzmoscheen gebaut. In manchen Städten beten die Moslems bereits in großen Pulks zu Hunderten auf der Straße und auch an der UniversitätBillionen werden für Migranten ausgegeben, nicht aber für die eigenen Bürger.

Tim Kellner:

„Allein schon der Begriff „Zuwanderer ist schon eine gezielte Begriffsteuerung, der systematisch in die Medien und in die Köpfe der Menschen eingepflanzt wurde. Der Begriff „Flüchtling“ wurde von Anfang an pervertiert, indem man den erdrückenden Anteil der reinen Wirtschaftsasylanten ganz einfach in hilfesuchende und bemitleidenswerte „Flüchtlinge“ umbenannte.“

Und genau das glauben die Leute. Dabei werden in Wirklichkeit international längst ganz andere Ziele verfolgt:  Sarkozys Rede vom „logischen“ und „unbedingten“ Ziel der „Vermischung der Rassen“, wenn notwendig sogar mit Zwangsmaßnahmen, erinnert stark an Auszüge von Hitlers Rassenideologie in „Mein Kampf“, diesmal nur umgekehrt. Merkel und ihre roten und grünen Freunde schwören jedoch genau darauf und setzen das in die Tat um. Ängste seien unbegründet. Sie würden – ebenso wie die vielen Gewaltverbrechen  – aus „Denkfehlern“ resultieren.

Fürwahr eine goldene Zukunft!
Quo usque tandem schreibt im Artikel „Wie die Geschichte sich wiederholt“ am 09.02.2018 bei Journalistenwatch davon, dass das „Duo Infernal Merkel/Schulz“ keinerlei Hehl daraus mache, das Ziel der letztendlichen Voll-Islamisierung Deutschlands möglichst rasch und umfassend zu erreichen. Merkels Politik während der vergangenen zweieinhalb Jahre dürfte Absichtserklärung genug sein. Dies würde bedeuten, dass „im Verlauf der kommenden vierjährigen Regierungsperiode die Weichen für eine weitere intensive Islamisierung Deutschlands dauerhaft gestellt werden: Weiter wagenweite Öffnung der Schleusentore für die Flut islamischer Unterwanderung, weiter…Locksignale durch –  im internationalen Vergleich – üppige Sozialleistungen, weiter absolute Narrenfreiheit für muslimische Hassprediger und Kriminelle, weiter sklavische Toleranz gegenüber den Forderungen einer muslimischen Minderheit. Einer  Minderheit, welche sich jedoch, dank fehlender Kontrolle über die Zuwanderung (im Verbund mit der spektakulären natürlichen Multiplikationsfähigkeit der Zuwanderer) in nicht allzu ferner Zukunft in eine Mehrheit verwandeln wird.“

Das erste Zeichen des Untergangs unserer in zweitausend Jahren gewachsenen Zivilisation werde die Unmöglichkeit sein, die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Dieses Phänomen sei jetzt bereits jetzt in vielen Teilen Deutschlands schmerzlich präsent. Dem würde der Kollaps des deutschen Sozial-Systems folgen, welches unter der schieren Last einer wachsenden Zahl von nicht in den Arbeitsmarkt integrierbarer (oder integrations-unwilliger) Versorgungs-Empfänger, irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft den Geist aufgeben werde.

Im Rahmen verzweifelter Versuche der regierenden Klasse, die ausufernden Kosten des Unterhalts des nicht-produzierenden Teils (sowie die der – ebenfalls ausufernden – Kriminalität) irgendwie zu decken, würde sich die nächste Phase in einem Anziehen der Steuerschraube zeigen, der natürlich nur für den produzierenden Teil der Bevölkerung gelte. Als Folge des ständigen Aderlasses befähigter Bio-Deutscher, die sich entschließen, den Zuständen in Deutschland durch Auswanderung zu entfliehen, werde das Land als Wirtschafts- und Industrie-Standort auf Drittwelt-Status sinken. In der Endphase käme es dann zu muslimischen Mehrheiten in den Parlamenten sowie die (dann auf „parlamentarisch korrektem“ Wege erfolgende) Umwandlung der herkömmlichen deutschen Gesellschaftsordnung in eine koran-konforme Gesellschaft mit Nicht-Muslimen als gesellschaftlichem Bodensatz. Fürwahr eine goldene Zukunft!

Es wird so weit kommen, dass Straftaten und Gewaltübergriffe immer radikaler, brutaler, öffentlicher und schamloser erfolgen, schließlich wird kaum darüber berichtet oder die Polizei lässt die Täter wieder laufen oder die Leute schauen einfach weg. Eingeschüchtert über unser Regime und die Medien trauen sie sich nicht, ihrem gesunden Menschenverstand zu vertrauen und Zivilcourage zu zeigen. Journalistenwatch schreibt am 09.02.2018: „Sind die sexuellen Belästigungen in Deutschland tatsächlich schon so alltäglich geworden, dass es den Bürgern egal ist, was in ihrem direkten Umfeld passiert?“

Die Meldung von „tag24“ könnte das belegen: So wurde u.a. in Überlingen eine 15-Jährige am letzten Freitagnachmittag gegen 13.10 Uhr auf dem Bahnsteig Stadtmitte von einem Unbekannten bedrängt worden, wobei ihr der „unbekannte Mann“ unvermittelt an die Brüste fasste und sie gegen das Geländer einer Treppe drückte und gleichzeitig versuchte, mit aller Wucht sein Knie zwischen ihre Beine zu drücken, wodurch dem Mädchen schmerzhafte Hämatome im Schambereich und am Bein hinzugefügt wurden. Obwohl sich circa 10 bis 15 Personen auf dem Bahnsteig aufhielten, reagierte niemand auf den Zwischenfall. Im totalitären Regime der “grauen Mutter“ scheint das normal bzw. legitim zu sein, zumindest so lange es sich bei den Tätern um Ausländer handelt. Niemand möchte als Rassist oder Nazi beschimpft werden. Zum sind diese Menschen ja – wie man überall lernt – in Wahrheit wertvoller als Gold. Also lässt man sie gewähren. Ein Unding! Die Bürger schauen weg – wie früher als die Juden öffentlich gedemütigt , geschlagen und abgeholt wurden. Nur schön wegschauen und bloß den Mund halten. Sie bezahlen sogar noch Steuern zur Finanzierung solcher mittlerweile alltäglicher Taten.

Und sie zahlen Rundfunkgebühren, damit sie dann im Radio und im Fernsehen nichts davon hören und sehen – und wenn,  dann völlig verdreht, so dass viele Naive – nicht zuletzt aufgrund der groß inszenierten von der Realität ablenkenden #MeToo -Kampagne den Eindruck haben müssen, dass es sich bei den Tätern um die eigenen Nachbarn – und eben nicht um Migranten aus anderen radikalen Kulturen handelt. Die seien nämlich eine Bereicherung. Nein, so etwas ist ein wahres Schreckens-Regime ohne jegliche gesunde Moral.

Unrecht, Totalitarismus, Zensur, Bevölkerungsaustausch und Rassismus gegen die eigenen Bürger: Die Mehrheit der Deutschen wird diese Zustände nicht mehr hinnehmen!

Bernd Baumann: „Die Mehrheit der Deutschen wird diese Zustände nicht mehr hinnehmen!“
Also tut etwas! Zeit für Shopping und Fußball wird es immer noch geben, sofern ihr jetzt handelt und nicht abwartet. Informiert euch, sprecht mit euren Nachbarn – egal was die in ihrer Traumwelt aktuell noch denken. Jeder, der sich nicht informiert und schweigt, wird automatisch zum Mitläufer dieses mittlerweile gefährlichen Regimes.  Auch er wird irgendwann wie die Haupttäter z.B. bei erneuten „Nürnberger Prozessen“ auf der Anklagebank sitzen – wie die nationalsozialistischen Mitläufer, die dann scheinheilig oder wirklich naiv sagten: „Ich habe nichts davon gewusst!“  Das zählt nicht!

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher. 

Bertolt Brecht

Wach auf! Tu etwas!  Zeig Zivilcourage! Kämpf für die Demokratie! Kämpf für Gerechtigkeit! Kämpf für Meinungsfreiheit! Kämpf für deine Frau und die Zukunft deiner Kinder! Wer angesichts dieser Verbrechen an der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und der Menschenwürde schweigt, macht sich mitschuldig!

Also, wach´ auf aus dem Gefängnis deines Verstandes oder träum weiter!

Und nun zu Dir: Willst du die blaue oder die rote Pille?

Quelle : https://www.journalistenwatch.com/2018/02/13/sind-rechtsstaat-und-demokratie-nur-eine-seifenblase/

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„Shithole Germany“ – eine Bestandsaufnahme 4.71/5 (14)

von Max Erdinger

Die übliche Empörung ist wieder groß gewesen, als Donald Trump vor einiger Zeit behauptete, es kämen zu viele Immigranten aus „shithole-countries“ in die USA. Inzwischen ist es aber so, daß man als Deutscher von Folgendem ausgehen darf:

Wenn die medial beförderte Empörung in Deutschland groß ist, muß irgendjemand etwas Wahres gesagt haben. Die Abrechnung mit den Lügenbeuteln.

Meinereiner hatte sich angewöhnt, von den Linksideologen und dem versammelten Gutmenschentum in Politik und Medien als den „Wolkenkuckucksheimern“ zu reden. Das ist vorbei. „Wolkenkuckucksheimer“ beschreibt Leute, die es gut meinen, dabei aber jeden Bezug zur Realität verloren haben. Gerade seit der vergangenen Bundestagswahl ist aber offensichtlich geworden, daß wir es beim politisch-medialen Komplex nicht mit „Wolkenkuckucksheimern“ zu tun haben, sondern mit Realisten, die sehr genau wissen, wie sie es anstellen müssen, damit von Deutschland nichts mehr übrig bleibt – und wie sie reden müssen, damit möglichst niemand merkt, wie die Zerstörung zielgerichtet vorangetrieben wird. Vielleicht hatte aber auch Adorno recht, als er einmal bemerkte:

Ein Deutscher ist ein Mensch, der keine Lüge aussprechen kann, ohne sie selbst zu glauben.

Der Destruktivismus der Deutschlandzerstörer kennt viele Abbruchwerkzeuge.

Feminismus

Der Feminismus ist von allen Abbruchwerkzeugen der Deutschlandzerstörer das gröbste gewesen, so etwas wie eine ganz schwere Abrißbirne. Zu den feineren Werkzeugen komme ich später. Der Feminismus hatte die Aufgabe, dauerhaft die Geburtenrate unter der Sterblichkeitsrate zu halten. Das ist ihm gelungen. Adornos obiges Zitat scheint zuzutreffen – und wirft existentielle Fragen zur Demokratie als solcher auf. Es ist wirklich nicht zu fassen, daß es möglich sein soll, einem ganzen Volk den Floh ins Ohr zu setzen, weibliche Emanzipation und Selbstverwirklichung bestünden exakt darin, mit dem aufzuhören, was nur Frauen überhaupt können und weswegen es sie gibt: Leben zur Welt bringen.

Überspitzt ausgedrückt, hat man den Deutschen beigebracht, Frau zu sein sei genau das, was Frauen an ihrer Menschwerdung hindert. Unausgesprochen hat man also den Mann zum Maßstab eines „menschenwürdigen Lebens“ für Frauen erklärt. Man sehe sie sich an, die Weiber, die das als wahr verinnerlicht haben. Man erkennt sie an ihren Hosenanzügen und ihren Kurzhaarfrisuren und an der salonfähig gewordenen Gemeinheit, Männer als gräßliche Sexisten zu denunzieren, wenn die sich diesem Irrtum nicht widerspruchslos beugen, sondern sich zu Komplimenten aufschwingen. Wer heute behauptet, mit Julia Klöckner als Weinkönigin hätte das Land etwas Schönes gehabt, mit Klöckner in der Politik aber eher etwas Überflüssiges, der gilt schon als übler Sexist. Dabei hat er noch gar nicht behauptet, daß Claudia Roth weder als Weinkönigin noch als Politikerin in Betracht kommt – und Katrin Göring-Eckardt als Weinkönigin nur dann, wenn man den Titel nicht von „Wein“, sondern von „Weinen“ ableitet.

Es ist kein Zufall, daß es ausgerechnet ein sozialdemokratischer Wolkenkuckucksheimer gewesen ist (Erhard Eppler), der einmal eine Behauptung aufgestellt hat, die derartig auf offene Ohren gestossen ist, daß sie sogleich und wortwörtlich ins Parteiprogramm übernommen wurde. „Wer die menschliche Gesellschaft will, der muß die männliche überwinden“, so Eppler anno 1988. Die menschliche Gesellschaft der emanzipierten und sich selbst verwirklichenden Schlauweiber war zu diesem Zeitpunkt bereits durch den millionenfach Mord am ungeborenen Leben gekennzeichnet, welches „abgetrieben“ worden ist, auf daß Frau endlich „gleichberechtigt“ Mensch sein kann. Wenn Männer keine Kinder bekommen können, dann dürfen Frauen keine bekommen müssen – und wenn sie zehnmal deswegen Frauen sind, damit sie welche bekommen.  Die eigene Gebärmutter wurde zur Mutter aller Frauenunterdrückung.

So verstiegen allerdings, als daß man angenommen hätte, Kinderlosigkeit ließe sich zum Zwecke des schnellstmöglichen Aussterbens der Deutschen rigoros durchsetzen, waren Linke und Feministen dann doch nicht. Zweigleisigkeit war angesagt. Dort, wo nach wie vor unvermeidlich deutsche Kinder zur Welt kamen, musste man deshalb dafür sorgen, daß sie, wenn sie schon auf der Welt waren, möglichst nicht in intakten Familien sozialisiert wurden. Die Familie galt nämlich als Hort der Reaktion. Wer in einer intakten Familie sozialisiert wird, stellt eine spätere Gefahr für die Allmacht der linken Gesellschaftsdesigner dar, weil er womöglich diametral entgegengesetzte Auffassungen vertreten könnte und – horribile dictu – auch noch seine „Teilhabe an der Demokratie“ einfordern wird. So wurde der Kindsvater zum üblen Patriarchen, der Patriarch zur unterdrückerischen Drecksau – und die sozialliberale Reform des Scheidungsrechts anno 1977 mit seiner Abschaffung des Schuldprinzips zu einem Freifahrtschein für Mütter in die überaus befreiende Verantwortungslosigkeit.

Die Scheidungszahlen explodierten seit 1977 förmlich. Frauen hatten nichts mehr zu verlieren. Ab 1977 konnten sie in der Ehe tun und lassen, was immer sie wollten, ohne negative Konsequenzen für sich selbst befürchten zu müssen, welche diejenigen überstiegen hätten, vor denen zu fliehen sie sich per Scheidungsantrag entschieden hatten. Die Ehe wurde 1977 zum bis heute einzigen Vertrag, zu dessen Zustandekommen zwar zwei Unterschriften nötig sind, der aber ohne Angabe von Gründen und ohne Übernahme jeglicher Verantwortung für sein Scheitern von lediglich einer Seite aufgekündigt werden kann. Seit jenem Jahr ist ein Ehegelübde das Papier nicht mehr wert, auf dem es unterschrieben worden ist. Selbst Eheverträge, abgeschlossen von zwei mündigen Wahlberechtigten, sind nicht mehr geeignet, sich vor den übelsten Konsequenzen feministisch propagierter Verantwortungslosigkeit zu schützen. Solche Verträge werden von feministisch indoktrinierten Gerichten ganz schnell als „sittenwidrig“ klassifiziert, sollte die mündige Ehefrau aus freien Stücken irgendeinen Verzicht unterschrieben haben, an den sie sich später nicht mehr halten möchte.

Das Jahr 1977 darf als das Geburtsjahr des heute ubiquitär gewordenen Punzenfiffis gelten, der alles unterläßt, womit er sich den Unwillen seiner Frau zuziehen könnte, wohlwissend, daß er keinen Blumentopf mehr zu gewinnen hat, sollte sie sich wegen seiner patriarchalischen Anwandlungen von ihm scheiden lassen wollen. Daß Frauen nicht minder als Männer wahre Charakterschweine sein können, kommt in feministischen Überlegungen wohlweislich gar nicht erst vor. Hätte man das realistischerweise anerkannt, wäre das Geschlechterverhältnis nicht in die Richtung zu lenken gewesen, in die es fatalerweise gesteuert worden ist.

Daß heutzutage keine nennenswerte Zahl von Männern mehr vorhanden ist, die ihre Frauen, ihre Freundinnen oder gar ihr Land vor gewaltvollen Immigressoren schützen, ist eine zutreffende Beobachtung, die nicht nur von diesen Immigressoren gemacht wird – und das wiederum erklärt die Zustände, die wir in der Öffentlichkeit haben. Junge, virile Araber wissen genau, mit welchen entklöteten Luschen sie es beim heutigen Deutschen zu tun haben – und was sie sich deshalb erlauben können.

Zu keiner Zeit hatte der Feminismus das vorrangige Ziel, Frauen aus „unwürdigen Lebensumständen zu befreien“. Diese Behauptung diente lediglich als Vehikel zur Erreichung eines weiter in der Ferne liegenden Ziels: Nationale Wehrlosigkeit als Voraussetzung zur Durchsetzung einer übergeordneten Agenda. Dafür spricht einiges. Der Feminismus hat als Werkzeug ausgedient und wird fallengelassen. Das Land ist wehrlos genug geworden, um nunmehr die nächste Stufe zu zünden. „Neue Männer braucht das Land!“, sang Ina Deter noch 1980. Die hat sie nun. Daß es sich dabei mitnichten um die Männer handelt, die Ina haben wollte – Schwamm drüber.

Auch, daß das Land regiert wird von einer Frau, daß Frauen destruktiv in Ministerämtern marodieren, daß die meisten Talkshows im deutschen Staatsfernsehen von Frauen moderiert werden – und daß sich dagegen kein männlicher Widerstand mehr rührt, ist ein Indiz dafür, wie recht Adorno gehabt haben könnte: „Ein Deutscher ist ein Mensch, der keine Lüge aussprechen kann, ohne sie selbst zu glauben.

Es grenzt an Wahnsinn, zu unterstellen, daß die miserablen Leistungen von Frauen in der Politik nichts mit ihrem Geschlecht zu tun hätten. Das gerne vorgebrachte Gegenargument, es gebe genügend männliche Luschen in der Politik, die es kein Stück besser machen würden, sticht nicht. Tatsächlich gibt es nämlich kaum noch Männer in der Politik, sondern fast nur noch die feministisch deformierten Punzenfiffis, welche als Gegenargument dienen sollen, obwohl sie keines mehr hergeben. Daß Angela Merkel noch Kanzlerin ist, verdankt sie der ubiquitären Weibsenveneration von feministisch Entklöteten. Wäre Merkel ein Mann in dieser männerfeindlichen Umgebung, – er wäre längst zum Teufel gejagt worden. Und alle wären sich einig, was für ein großartiger Erfolg es für unser Land sei, diesen testosterongesteuerten Deppen endlich losgeworden zu sein. Den „testosterongesteuerten Deppen“ gibt es nämlich. Die „östrogengesteuerte Deppin“ hingegen gibt es nicht. Wer das allerdings für möglich hält, sollte sich einfach einmal auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen. Wobei natürlich die erste Voraussetzung für eine solche Untersuchung die Existenz von Geist wäre.

Ökologismus

Wenn der Feminismus als Generalabrißbirne die gröbste Destruktion bereits bewirkt hat, bleiben die Feinarbeiten noch übrig. Der entklötete Sauhaufen hat Geld. Möglichst viel davon muß deshalb beim Staat landen, damit die entmündigten Entklöteten nicht auf dumme Gedanken kommen. Geld macht unabhängig vom Staat und Unabhängigkeit vom Staat ist ein großes Übel. Viel Geld in den Händen Einzelner ist sogar gefährlich. Hier hilft der Ökologismus. Der Ökologismus verhindert, daß sich nach einer exorbitanten Besteuerung immer noch private Vermögen herausbilden. Wenn niemandem mehr zu vermitteln ist, warum er Dinge kaufen soll, die er persönlich gar nicht braucht, hilft der Ökologimus via des Totschlagbegriffs „Umwelt“ weiter. Wer sein Geld nicht ausgeben, sondern ansparen möchte, begegnet der bedürftigen „Umwelt“, für die er es dann doch ausgeben muß. Sie brauchen weder eine neue Heizung für Ihr Haus, Sie brauchen kein neues Auto und keinen neuen Kühlschrank, keinen neuen Staubsauger und so weiter? „Bätschi!“, wie A.Nahles zu sagen pflegt. Die „Umwelt“ braucht das alles – und Sie müssen es der Umwelt kaufen – und zwar von Ihrem Geld. Hat sich was mit Vermögen ansparen.

Die sogenannte Energiewende dient nicht der „globalen Umwelt“, sondern sie dient dazu, Ihnen Ihr Vermögen zu klauen. Über „Umwelt“ werden Sie enteignet und materielle Werte, die Sie einmal hatten, werden wertlos gemacht. Deutsche haben heute die durchschnittlich geringsten Privatvermögen in der alten EU (ohne die östlichen Neumitglieder). Es ist daher völlig daneben, zu behaupten, Windräder hätten keinen Sinn. Sie haben einen. Es ist nur nicht der, den man Ihnen vorgaukelt. Der Sinn des Windrades ist, daß Sie weniger Geld haben. Von Joschka Fischer stammt angeblich das folgende Zitat (sinngemäß): „Die Deutschen tendieren dazu, wegen ihres Fleißes und ihrer Arbeitsdisziplin immer zu den reichsten Europäern zu gehören. Das darf nicht sein. Mit ihrem Geld dominieren sie alle anderen. Deswegen muß man dafür sorgen, daß sie es nicht haben. Wofür man es ausgibt, ist einerlei, man könnte es auch verbrennen. Hauptsache, die Deutschen haben es nicht.

Joschka Fischer war grüner Außenminister. Von der Gesellschaft der feministisch Entklöteten sind wir also über den Ökologismus zur Gesellschaft der feministisch entklöteten Armen und ihrer Machtlosigkeit mangels finanzieller Substanz gekommen.

Egalitarismus

„Vor Gott sind alle Menschen gleich“, ist eine fromme Behauptung, die unbeabsichtigt viel Unheil gestiftet hat. Weil in der Behauptung „Gott“ inzwischen weggefallen ist. Gott ist inzwischen durch den Menschen selbst, respektive ein Politbüro oder durch die irdische Justiz ersetzt worden. Heute gilt: Alle Menschen sind gleich. Vor wem sie das angeblich sind, spielt keine Rolle mehr. Um zu behaupten, alle Menschen seien gleich, muß man gehörig gehirngewaschen sein. Nichts ließe sich nämlich leichter widerlegen als das. Es gibt wissenschaftlich fundierte Daten, welche die Ungleichheit aller Menschen voreinander eindrucksvoll belegen. Bestimmte Kulturen und zivilisatorische Entwicklungssstände haben sich in ihrer ganzen Unterschiedlichkeit deswegen herausgebildet, weil die Menschen eben nicht gleich, sondern ungleich sind. Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) existieren durchaus Weltkarten, in denen die Unterschiede etwa beim durchschnittlichen IQ regional sehr genau dokumentiert sind. Die WHO weiß, wie es wo mit dem Analphabetismus aussieht, wo die wenigsten Bücher gelesen werden und dergleichen mehr. Selbst innerhalb Deutschlands gibt es Unterschiede, die ihrer unerwünschten Existenz wegen erforscht werden, etwa dann, wenn es um die Feststellung erfolgreicher und erfolgloser „Bildungspolitik“ geht. Ein bremischer und ein sächsischer Abiturient sind eben nicht gleich.

Mit dem Egalitarismus hat sich sozusagen eine Zivilreligion herausgebildet, die ihren Ursprung im christlichen Glauben hat, wofür aber der christliche Glaube nichts kann. Der Nachteil der Zivilreligion der christlichen Religion gegenüber ist evident. War die göttliche Ordnung dem Zugriff des menschlichen Verstandes entzogen, so ist die Zivilreligion ein Resultat desselben und „Gott“ muß folglich übersetzt werden mit „Mensch“ oder „Verstand“. Mit Göttlichkeit hat das also nichts mehr zu tun, sondern mit menschlicher Selbstermächtigung, sprich: mit seiner Selbstvergottung.

Nun gibt es nicht Wenige, die behaupten, der christliche Gottglauben sei überholt, da wissenschaftlich widerlegt. Es habe die Aufklärung gegeben und damit die Aufforderung an den Menschen, sich seines Verstandes zu bedienen. Die zeitlichen Dimensionen, in denen diese Leute „denken“, sind sehr aufschlußreich hinsichtlich der Frage, wie es um ihren eigenen Verstand bestellt sein muß. Sie bezeichnen den christlichen Glauben als altmodisch, als überkommen, als Aberglauben und was-weiß-ich noch alles. Weil er schon über 2000 Jahre alt ist. Den homo sapiens allerdings gibt es seit mindestens 300.000 Jahren und die Welt selber wird auf ein Alter von 4,5 Milliarden Jahren geschätzt. Tatsächlich ist also der christliche Glaube ziemlich neu. Und er transportiert eine geistige Errungenschaft, die jeden zivilreligiösen Hirnfurz, der heute die Luft verpestet, als wahrhaft kleingeistig outet. Es ist nicht in Abrede zu stellen, daß der christliche Gott angesichts der Unerklärlichkeit des unüberschaubaren Ganzen sozusagen eine „Erfindung“ des Menschen ist – und zwar eine relativ neue Erfindung.

Aber warum wurde er erfunden?  Dahinter steckt die Einsicht, daß ein externalisierter Universalgesetzgeber von Vorteil ist. Er ist eine Instanz, die dem menschlichen Verstande entzogen bleibt, welcher zwar bewiesenermaßen in der Lage ist, sich Fragen zu stellen (die sog. Sinnfragen vor allem), der aber genauso erwiesenermaßen außerstande ist, die dazugehörigen Antworten zu liefern. Die sog. göttliche Ordnung ist der Rahmen geworden, innerhalb dem der Mensch denkt. Das heißt, die Unterstellung einer Existenz Gottes diente dazu, Regeln zu definieren, die vom menschlichen Verstand nicht mehr konterkariert werden konnten. Das hatte einen überaus praktischen Nutzen. Was ist die Ewigkeit? Was ist die Unendlichkeit? – „Gott“ steckt den Rahmen ab. Er sagt, er sei das A und das O. Wovon? Genau das ist die Frage. Er ist das A und das O desjenigen Rahmens, den der Mensch nicht mehr überblicken kann. Ohne diesen Rahmen gibt es nur noch die Zivilreligion, in welcher der Mensch die Stelle Gottes einnimmt. Der menschliche Verstand hinwiederum ist ein Instrument zur Erschaffung des Chaos, weil es genau derselbe Verstand ist, der alles ständig hinterfragt, was er zuvor postuliert hat. Die Anerkennung einer unantastbaren Grenze wäre aber die Lösung gewesen für das Verstandesdilemma, so, wie eine unantastbare Grenze als Lösung für Vieles begriffen wird: Ländergrenzen, Promillegrenzen, Grenzen des Zulässigen usw.usf.

Mit dem Egalitarismus kommen wir also von der Gesellschaft der feministisch entklöteten Armen und ihrer Machtlosigkeit mangels finanzieller Substanz hin zur Gesellschaft der aufgeklärten, zivilreligiös verblödeten und feministisch entklöteten Armen samt ihrer Machtlosigkeit mangels finanzieller Substanz. Und je weiter ich aushole, desto genauer wird die Beschreibung des Deutschen ausfallen. Immerhin sind wir ja inzwischen schon bei „Merkel ist Göttin“ angelangt, was eigentlich schon reichen könnte, um jedes x-beliebige Deppentum hinreichend zu beschreiben, das einen solchen zivilreligiösen Schwachsinn glaubt.

„Wir“

„Wir“ wird heute noch oft übersetzt mit „wir Deutsche“. Aber mal ehrlich: Sind Sie scharf darauf, mitgemeint zu sein, wenn die Rede ist von einer Gesellschaft der aufgeklärten, zivilreligiös verblödeten und feministisch entklöteten Armen samt ihrer Machtlosigkeit mangels finanzieller Substanz? – Ich nicht. Mit meiner Selbstachtung ist das unvereinbar. Ich wäre lieber wieder ein ganz normaler Deutscher mit allen seinen göttlichen Gaben und den daraus resultierenden Entfaltungsmöglichkeiten. Und paradox genug: Wer sich heute darüber beschwert, daß Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgeschafft werden zugunsten – nein, nicht Gottes Wort – zugunsten des Wortes von Göttin Merkel, übersieht allzu oft, daß es aufgeklärte Demokratie und aufgeklärte Rechtsstaatlichkeit gewesen sind, die ihre eigene Abschaffung durch Göttin Merkel nicht verhindern konnten.

„Wir Deutsche“ sind seit jeher ein Haufen von Untertanen, der sich mit noch jeder Regierungsform arrangiert hat. Wir sind ein entsetzlich apolitisches Volk. Wir waren kaiserliche Untertanen, als der Kaiser von Gott legitimiert war, wir waren Untertanen eines Führers, der dann schon vom Volk legitimiert gewesen ist – und wir sind heute die Untertanen von Ideologen, die allesamt vom inexistenten Schwarmverstand dieses Volkes legitimiert sind. Wenn uns morgen jemand erzählt, unsere neue Regierungsform heiße Wrschtlpfrmpft, werden wir übermorgen Blockwarte haben, die jeden verpfeifen, der offensichtlich kein Wrschtlpfrmpftler sein will.

Es gibt inzwischen – und meinereiner ist ein Beispiel dafür – einen noch nicht größer thematisierten, deutschen Selbsthaß, der aus dem Haß resultiert, einem Volk anzugehören, das sich selbst zu hassen gelernt hat. Sekundärer Selbsthaß ist das, sozusagen. Wenn ich etwas hasse, dann ist es aber der Haß. Und mehr noch hasse ich diejenigen, die ihn generieren. Ich hasse äußerst ungern.

„Wir“ sind also eine in Selbsthaß und sekundären Selbsthaß aufgespaltene Gesellschaft der aufgeklärten, zivilreligiös verblödeten und feministisch entklöteten Armen samt ihrer Machtlosigkeit mangels finanzieller Substanz. Warum jemand, der erst einmal diesen Zustand erreicht hat, unbedingt noch überleben möchte zum Ruhme der Menschheit, kann einem außer Gott wahrscheinlich niemand mehr schlüssig erklären. Und deswegen sollen wir auch abgeschafft werden.

Das Ende

Unsere Epoche läßt sich bezeichnen als die Anfangsphase vom Ende des deutschen Volkes. Es gibt keinen Mehrheitswillen zur Selbstbehauptung mehr. Jeder ist inzwischen „befreit“ worden von allem, was ihn früher noch „unterdrückt“ hat: Pflichtbewußtsein, Loyalität, Wahrheitsliebe, Genauigkeit, Aufrichtigkeit, Treue, Gottesfurcht – alles nicht mehr so wichtig. Realität ist unwichtig geworden. „Gefällt mir“ hat die Realität ersetzt. „Wir“ ist „befreit“ worden von allem, was es früher noch „zwanghaft“ zusammengehalten hat. „Wir“ werden jetzt abgeschafft. „Wir“ sind nur noch eine Ansammlung miteinander konkurrierender „Ichs“, von denen jedes „Rechte“ gegen jedes andere hat.

Es gibt keine Flüchtlinge

Es gibt einen UN-Plan zur Neuansiedlung eines vergreisten Kontinents namens Europa, der von der EU mitgetragen wird. Kein deutsches Gesetz sieht so etwas vor – und kaum einen Deutschen interessiert es noch. Diejenigen, die es doch interessiert oder wenigstens interessieren könnte – und derentwegen auch Widerstand zu erwarten wäre – werden belogen von A bis Z.

Was derzeit unter dem Logo „Flüchtlingskrise“ läuft, ist die größte Volksverarschung, die jemals stattgefunden hat. Nicht nur, daß unser Land neu besiedelt werden soll, nein, „wir“ werden auch noch dazu gezwungen, unsere eigene Abschaffung selbst zu finanzieren! Wir finanzieren die Ansiedlung unserer eigenen Mörder! Es gibt keine andere „Religion“ weltweit, die angesichts ihrer brutalen Gewaltbereitschaft so gefürchtet ist, wie der Islam, welcher in Gestalt von hunderttausenden von Moslems in unser Land geholt wird. Von unseren „Volksvertretern“! Es gibt aber Regierungschefs, die das wissen und in Treue fest zu ihrem Volk stehen. Japan, die Visegrad-Staaten und etliche andere hätten lieber kollektiven Fußpilz, als sich ausgerechnet eine muslimische Mehrheit heranzuzüchten, von der absolut gewiß ist, daß sie die Herrschaft mit allen Mitteln anstrebt.

Warum ein solcher Wahnsinn bei uns überhaupt stattfinden kann, habe ich bis hierhin einleuchtend erklärt, meine ich.

Läßt sich das Ende noch abwenden?

Es ist keine Frage, ob man Demokratiefreund ist oder nicht, um zu dem Schluß zu kommen, daß sich dieses Ende auf demokratischem Wege wohl kaum noch abwenden lassen wird. Ebenfalls keine Frage ist, daß es nach dem letzten Satz wieder jede Menge Idioten geben wird, die hysterisch schreien, bei Jouwatch habe einer das Ende der Demokratie befürwortet. Denen sei gesagt: Ihr seid so doof, daß euch sogar entfallen ist, wie unmöglich es ist, etwas Inexistentes abzuschaffen. Eine Demokratie lebt von Demokraten. Wo es keine gibt, gibt es auch keine Demokratie. Und wo es die nicht gibt, kann auch keine abgeschafft werden.

Wie ließe sich das Ende also noch abwenden? Allenfalls noch durch eine radikale Umkehr. Das Geschwätz von der goldenen Mitte, Mittelstand, Mittelstreifen und gesellschaftlicher Mitte ist nichts außer überflüssig. Wenn es den Wagen extrem Richtung Straßengraben zieht, hilft eine „mittige Lenkradstellung“ nicht weiter.

Als erstes müssten die Ideologen an den Schaltstellen der medialen Indoktrination entsorgt werden. Ja, entsorgt. Wenn das geschehen ist, werden die Ideologen in den Parteien automatisch von selbst verschwinden, zumal dann, wenn die Medienlügner durch unideologische Wahrheitsfreunde ersetzt worden sind. Der Primärlügner selbst hält sich nicht mehr lange, wenn es keinen Sekundärlügner mehr gibt, der seine Lügen weiterverbreitet. Die erste Lüge ist ja die, daß es keine Wahrheit (=Realität) gebe, weswegen es logischerweise auch keine Lügner geben könne – und daß alles nur eine Frage des immer wohlmeinenden, persönlichen Standpunkts sei. Das ist sozusagen der Generalirrtum, der die Basis für alle anderen Irrtümer im Detail darstellt. Die Macht der Medien müsste also gebrochen werden. Wie sich das bewerkstelligen ließe? Alles, was mir dazu einfällt, ist alles andere als erquicklich.

Als nächstes müsste eine Entideologisierung ähnlich der Entnazifizierung stattfinden und es müsste eine geschichtliche Aufarbeitung der Epoche seit 1968 erfolgen, die gern so gründlich ausfallen darf wie die Aufarbeitung der Nazizeit. Zeitgleich müssten deutsche Frauen dazu ermuntert werden, wieder Frauen zu sein und ausreichend Kinder zu bekommen, auch dann, wenn das im gegenwärtigen Bewußtseinszustand nur um den Preis zu haben sein wird, daß man ihnen das Paradies auf Erden erst versprechen – und es dann auch noch tatsächlich einrichten muß. Man kann sich aber darauf verlassen, daß Frauen im allgemeinen alles tun, wenn es Mode ist und wenn sie der Ansicht sind, daß es sich für sie selbst auszahlt. Für die Rekultivierung des deutschen Volkes ist meinemeinen kein Preis zu hoch.

Wenn das geschehen ist – oder währenddessen bereits – könnte man sich daran machen, mit den Symptomen aufzuräumen, welche die vorherigen Ideologen hinterlassen haben. Da wird sich leider so manche „Unmenschlichkeit“ nicht vermeiden lassen, so sehr man sich dennoch Mühe geben sollte, sie zu vermeiden. Den Islam samt aller sichtbaren Zeichen seines weltlichen Herrschaftsanspruchs wird es nicht mehr geben können. Das wird hart und zuweilen auch ziemlich „unmenschlich“ werden müssen.

Zu alledem bräuchte man natürlich Macht, die man nicht hat. Soll die Retransformation des deutschen Volkes zurück zu einem kultivierten Volk einigermaßen friedlich verlaufen, dann kann man auch auf die pseudodemokratischen Mechanismen setzen – und hoffen. Mit der AfD gibt es immerhin eine Alternative zum Überkommenen, die sich in einem gesetzlichen Rahmen bewegt. Allerdings ist das ein Wettlauf gegen die Zeit, dessen Ausgang sehr fraglich ist. Was passiert zuerst? Die AfD knackt das System? Oder das System absorbiert die AfD? Davon auszugehen, das Personal der AfD sei individuell grundsätzlich anders strukturiert als das der Altparteien, halte ich für illusorisch. Die AfD besteht nicht aus grundsätzlich anderen Leuten als die Altparteien, was ihre persönlichen Anfälligkeiten für Zuwendungen und Bauchpinseleien aller Art angeht. Man sollte die Wichtigkeit des Wortes „Gelegenheit“ nicht unterschätzen, welche es in dem Satz „Gelegenheit macht Diebe“ hat. Das Versprechen, die Gelegenheit nicht zu nutzen, ist derzeit noch das Vehikel der AfD hin zu ebendieser Gelegenheit. Da sollte man sich nichts vormachen, glaube ich.

Wichtig wäre es deshalb, daß man in der AfD darüber diskutiert, wie man das bundesrepublikanische System gegen die Anfälligkeiten immunisiert, an denen es laboriert und derentwegen es die AfD überhaupt gibt. Über den bezahlten Volksvertreter sollte man jedenfalls dringend nachdenken, so, wie man darüber nachdenken sollte, Journalisten nur noch dann als Journalisten zu akzeptieren, wenn sie einen Wisch vorweisen können, in dem ihnen von ihren Geldgebern absolute Weisungsunabhängigkeit garantiert ist. Weisungsgebundene Journalisten braucht kein Mensch.

Was ein für allemal Geschichte zu werden hätte, das ist, daß sich Parteien den gesamten Staat unter den Nagel reißen. Parteimitglieder als Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender, als Bundespräsidenten oder (Verfassungs)richter öffnen jeder Parteiendiktatur Tür und Tor. Das geht einfach nicht mehr. Was ebenfalls nicht mehr geht, ist die gedankenlose Gleichsetzung von „Massen- und Mediendemokratie“ mit „Demokratie“. Meinereiner präferiert eine Demokratie der Eliten, in der Entscheidungen von Tragweite getroffen werden von Leuten, die sich als klug, integer, unabhängig und selbstlos erwiesen haben. Das wären notgedrungen fast ausschließlich Männer. Frauen stellen sich viel zu oft die Frage, was sie selbst davon haben, eine dienende Funktion zu übernehmen.

Das Ende des deutschen Volkes ist jedenfalls ohne fundamentale Änderungen am System Bundesrepublik nicht aufzuhalten. Da werden Sicherungen eingebaut werden müssen, an die vor bald siebzig Jahren noch niemand gedacht hat, weil er sich einen derartigen Kulturverfall, wie den heute zu beobachtenden, schlicht und ergreifend nicht vorstellen konnte. Man kann heute über ein Verbot der NPD diskutieren. Das geht. Über ein Verbot der Altparteien kann man (noch) nicht diskutieren. Das ändert aber nichts daran, daß sich von CDU/CSU über SPD, Grüne und FDP bis hin zur Linken alle für ihren Fortbestand in der Bundesrepublik selbst disqualifiziert haben. Ein „Weiter so!“ kann es deshalb nicht geben. Entweder „wir“ stehen vor fundamentalen Umwälzungen, unser Selbstverständnis als Volk und Souverän betreffend, oder „wir“ als Volk stehen vor unserem eigenen Finale. So schaut´s aus.

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Schweizer Blatt nennt NetzDG „Volkserziehungsprogramm“ 4.89/5 (9)

Mit Beginn des neuen Jahres werden kritische Stimmen im Internet weitestgehend mundtot gemacht. Es zeigt sich aber, dass es gar nicht nur um Hassrede geht, sondern alles, was nicht “politisch korrekt” erscheint, wird geahndet.

Es wird tatsächlich ernst in Deutschland. Mit Beginn des neuen Jahres werden kritische Stimmen im Internet weitestgehend mundtot gemacht. Plattformen, die dem Informationsaustausch dienen, machen jetzt kurzen Prozeß. Eine politische Äußerung, ein Video, dass unter Umständen Zweifel an politischer Korrektheit hervorrufen könnte, werden sofort gelöscht.

Da interessiert es auch keinen mehr, wie bekannt und gern gehört oder gelesen die Person in Deutschland ist, wieviel Abonnenten oder FB-Freunde derjenige hat. Wer die deutsche Politik, den Islam, Einwanderer oder die Homo-Ehe kritisiert, fliegt.

So wurde erst kürzlich die Starbloggerin Ines Läufer, die immer sehr fundierte und gut recherchierte Beiträge auf dem Blog „Fisch+Fleisch“ veröffentlichte, auf dem Blog komplett gelöscht. Der Youtube-Kanal von Identitären-Chef Martin Sellner wurde jetzt komplett gelöscht. Vor Weihnachten hatten Linksradikale erst sein Auto in Flammen gesetzt. Auf Facebook wurde der Bestseller-Autor Stefan Schubert gesperrt, weil er arabische und nordafrikanische Bandenmitglieder als „Kriminelle“ bezeichnete. Hatespeech? 

Deutschland als „moralische Supermacht“

Die Schweizer stehen wie immer am Rande des Geschehens und üben sich in Fassungslosigkeit. So auch der Redaktionsleiter des Zürcher „Tagesanzeiger“, Andreas Kunz, der unter dem Titel „Die Rückkehr der Meinungspolizei“ den deutschen Staat als „eine Art moralische Supermacht“ bezeichnet, die seit der Flüchtlingskrise „dem Bösen auf der Welt den Garaus machen will“.

Er schreibt:

Dass die sozialen Medien mitunter ziemlich asozial sein können, daran haben sich die Nutzer längst gewöhnt. Auf die Idee, die Abermillionen an Meinungen, Schmähungen und Müllabsonderungen deswegen zu kontrollieren, sie gar zu zensieren oder zu büssen, käme höchstens ein ebenso grössenwahnsinniger wie hoffnungsloser Idealist.“

Als Problem sieht Kunz nicht nur „die schiere Masse an zu kontrollierenden Beiträgen, sondern es gäbe im NetzDG auch „keinerlei Definition dafür, was mit ‚offensichtlich rechtswidrig‘ gemeint“ sei.

Löschen, was die deutsche Regierung gelöscht haben will

Die Kontrolleure, die in der Regel keine juristische Ausbildung hätten, müssten innerhalb acht Sekunden entscheiden, ob etwas entfernt werden soll. Im Zweifelsfall werde also gelöscht. „Und angesichts des Auftraggebers löschen sie vornehmlich das, von dem sie denken, dass es die deutsche Regierung gelöscht haben will“, schreibt Kunz.

Islamkritiker haben es schon seit längerem schwer, daran wird sich laut Kunz auch nichts ändern, eher im Gegenteil. Und da spiele es auch keine Rolle, ob jemand sachlich argumentieren würde, wie beispielsweise der bekannte Autor Hamed Abdel-Samad.

Wer den Islam mit Terror in Verbindung bringt, wird mundtot gemacht“

schreibt Kunz.

Wenig Toleranz zeige Facebook auch bei Ausdrücken wie „Nafri“ oder „nordafrikanischer Intensivtäter“ und auch bei Themen wie Homo-Ehe oder Geschlechteridentitäten.

Wer hier die politisch korrekte Kaste verlässt und stilistisch nicht stubenrein artikuliert, wird gelöscht“

schreibt Kunz weiter. In Ordnung sei es hingegen, AfD-Chefin Alice Weidel „Fotze“, „Nazi“ und „Drecksau“ zu nennen. Auf eine Beanstandung habe Facebook laut Kunz geantwortet, dass der Beitrag „gegen keinen unserer Gemeinschaftsstandards verstösst“.

Die große Angst vor „rechts“

Die Angst vor rechts sei offenbar „derart groß in Deutschland, dass auch heute wieder nicht mehr ausgesprochen werden soll, was nicht sein darf. Deswegen liegt für Kunz auch der Verdacht nahe, dass es sich beim NetzDG vor allem um ein „Volkserziehungsprogramm“ handele – „exerziert von überforderten Zensoren und angefeuert von einem Staat, der mit Meinungspolizeien in der Vergangenheit schreckliche Erfahrungen gemacht hat“, so Kunz.

Charles Lewinsky habe einmal den schönen Satz geprägt, dass rund zehn Prozent aller Menschen Arschlöcher seien. Diese Regel könne man sicher auch auf Deutschland anwenden, meint Kunz. 8 Millionen Arschlöcher seien zwar viel, aber glaube man wirklich, die restlichen 72 Millionen könnten nicht selbst dagegen halten?

„Und notfalls gäbe es auch in Deutschland Straftatbestände wie Ehrverletzung, Nötigung, Beleidigung oder Volksverhetzung – deren Verfolgung einem Staat sicherlich besser­ ansteht als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, dem höchsten Gut überhaupt in einer Demokratie“, so der Journalist abschließend. 

Jürgen Fritz erzielt Teilerfolg bei Klage

Ein kritischer Geist, der auf Facebook auch schon mehrfach gesperrt wurde, ist Philosoph Jürgen Fritz. Fünfmal hat Facebook ihn in den letzten Monaten – seiner Ansicht nach – vertrags- und rechtswidrig gesperrt und etliche seiner Postings einfach gelöscht, seinen Account einmal sogar völlig gelöscht, dann aber nach seiner Intervention wiederhergestellt.

Fritz hatte sich daraufhin einen Anwalt genommen und geklagt. Jetzt hat er einen Teilerfolg erzielt: Das Landgericht Hamburg hat seine Klage gegen Facebook angenommen, hat die Zustellung der Klage angeordnet und Fb eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt.

Quelle : http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schweizer-blatt-nennt-netzdg-volkserziehungsprogramm-a2319144.html

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Von-Storch-Affäre – REPGOW erstattet Strafanzeige gegen Polizei Köln (Volltext) 4.92/5 (12)

By  | 2. Januar 2018

Was ist passiert? Beatrix von Storch hatte in einem zugegeben höchst zweifelhaften Tweet folgendes verlautbaren lassen:

„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Nun kann man mit Fug und Recht der Meinung sein, diese Formulierung sei schlechter Stil, plump verallgemeinernd und dadurch falsch. Aber Volksverhetzung? Die Polizei Köln erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Frau von Storch. Zu Unrecht, wie wir meinen, ohne uns ihre Formulierung zu Eigen machen zu wollen. Wir sind nicht ihrer Meinung, aber wir sollten alles dafür tun, dass sie (und andere) sie sagen dürfen.

Nun ist es allerdings in Deutschland aus gutem Grund auch strafbar, Menschen unbegründet der Strafverfolgung zuzuführen. Ich habe daher soeben Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten der Stadt Köln und die unbekannten Informanten aus den Reihen der Kölner Polizei erstattet.

Lesen Sie hier die Strafanzeige im Volltext:

 

Staatsanwaltschaft Köln

 

Per Telefax

Strafanzeige

Regensburg, den 02.01.2018

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich

Strafanzeige

wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 Abs. 1 StGB) und aller weiterer in Betracht kommenden Straftaten – soweit es sich um Offizialdelikte handelt – gegen

  1. Herrn Uwe Jacob, Polizeipräsident von Köln
  2. unbekannte Polizeibeamte des Landes NRW, Dienststelle Köln.

Die Strafanzeige erfolgt im eigenen Namen, nicht im Namen eines Mandanten.

 Sachverhalt

Die Vorgänge auf der Domplatte an Silvester 2015/2016 in Köln, bei der es zu mehreren hundert Sexualdelikten durch Gruppen hauptsächlich arabischer Männer kam, sowie die Erforderlichkeit massiver Polizeipräsenz zur Verhinderung erneuter derartiger Vorgänge an Silvester 2016 und 2017 sind amtsbekannt.

Das Polizeipräsidium Köln twitterte am 31.12.2017 unter einem Bild eines Feuerwerks über Köln und der Überschrift „Silvester 2017 – Kommen Sie gut ins neue Jahr 2018“ einen Text in arabischer Sprache sowie auf Farsi. Welchen Inhalt der Text genau hatte, ist nicht bekannt. Die automatische Übersetzung durch Google des arabischen Textes ergibt, dass es sich um einen Neujahrswunsch handelt.

Daraufhin twitterte die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am 01.01.2018 ihrerseits folgenden Text:

„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Daraufhin erstattete am selben Tag ein nicht namentlich bekannter Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Köln Strafanzeige gegen Frau von Storch wegen Volksverhetzung. Ein unbekannter „Informant“ aus den Reihen der Polizei teilte diesen Vorgang offensichtlich unverzüglich den Medien mit, da die FAZ ebenfalls sofort darüber berichtete. Der Polizeisprecher des PP Köln bestätigte den Vorgang dann auf Nachfrage weiterer Medien ebenfalls, betonte dabei aber:

„Das ist ein ganz normales Vorgehen und nichts Besonderes. Wenn der Verdacht besteht, dass es sich um eine Straftat handeln könnte, sind wir gesetzlich dazu verpflichtet.“

Der Polizeipräsident von Köln äußerte sich dagegen am 02.01.2018 laut Medienzitaten im öffentlichen Rundfunk wie folgt:

„Eine Kampagne, die wirklich gut angekommen ist bei den meisten Menschen – allerdings haben sich auch einige daran gestört, dass wir auf Arabisch und Farsi gewittert haben – sehr prominente Rechtsgerichtete, die dann meinten, mit Tweets für volksverhetzende Äußerungen sorgen zu müssen. Wir haben dann einfach eine Anzeige erstattet.“

(Quelle: Bayerischer Rundfunk)

Rechtliche Würdigung

  1. Evident keine Volksverhetzung

Bei der Äußerung der Abgeordneten von Storch – die ich mir nicht zu eigen mache und die man inhaltlich selbstverständlich für überzogen halten mag – handelt es sich erkennbar nicht um eine Volksverhetzung. Weder wird mit dem Tweet zum Hass aufgestachelt noch wird eine Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet.

  1. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterfällt zunächst einmal jede Meinungsäußerung dem Grundrecht des Art. 5 GG. Dieses findet erst dort seine Schranken, wo es mit den Grundrechten anderer Personen kollidiert. Dabei ist für die rechtliche Wertung der objektive Sinngehalt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln (BVerfG, 1 BvR 1696/98; st. RSpr.). Ist eine Aussage mehrdeutig, muss ein Gericht, um zu einer Verurteilung zu gelangen, andere Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren Gründen ausschließen (BVerfG, 1 BvR 40/86; st. RSpr.).

Im vorliegenden Fall kann man zwar mit der entsprechenden Absicht unterstellen, dass der Tweet dazu dienen soll, moslemische oder arabische Personen generell als „Gruppenvergewaltiger“ darzustellen. Das ist aber nur eine, und nicht einmal die naheliegende Auslegungsvariante.

Weitaus näherliegend ist dagegen, dass Frau von Storch sich ganz konkret auf die Personengruppen bezieht, die tatsächlich an Silvester 2015 in großer Zahl zumindest sexuelle Nötigungen gruppenweise begangen haben, und bei denen es sich nach den in den Medien berichteten Untersuchungsergebnissen nun mal im Wesentlichen tatsächlich um moslemische Männer arabischer Herkunft gehandelt hat.

Tatsachenbehauptungen wiederum sind nur dann vom Schutzbereich des Art. 5 GG ausgenommen, wenn sie erwiesen oder bewusst unwahr sind (BVerfG, 1 BvR 232/97).

Damit liegt mindestens eine Auslegungsmöglichkeit vor, die den Tatbestand des § 130 StGB nicht verwirklicht, womit dieser Tatbestand schon ausscheidet.

  1. b) Zusätzlich ist im Rahmen der Umstände des Einzelfalls auch stets der politische Meinungskampf zu berücksichtigen (BVerfG, 1 BvR 1376/79; st. RSpr.).

Vorliegend zielte der Tweet gar nicht auf Araber oder Moslems, sondern vielmehr auf das Verhalten der Polizei Köln, die – möglicherweise unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften (§ 23 Abs. 1 VwVfG NRW) – Texte in Fremdsprachen twitterte, deren Deutsche grundsätzlich nicht mächtig sind. Der Tweet beinhaltete ersichtlich eine massive Kritik an der Polizei Köln und dieser Praxis.

Der in Fremdsprachen getwitterte Text hatte keinerlei besonderen Informationsgehalt, sondern beinhaltete – nach der o.g. Übersetzung – lediglich den Wunsch nach einem guten neuen Jahr. Es gibt keinen zwingenden Grund, warum eine deutsche Behörde eine derartige Mitteilung in irgendeiner anderen Sprache als Deutsch verfassen müsste. Kritik hieran ist also keineswegs abwegig (und wäre im Übrigen auch dann von der Meinungsfreiheit gedeckt).

Gleichzeitig galt die polizeiliche Aufmerksamkeit auch an Silvester 2017 gerade in Köln genau den Gruppen, die Frau von Storch in dem Tweet genannt hatte, auch wenn in den Pressemitteilung peinlichst darauf geachtet wird, dies nicht beim Namen zu nennen. Tatsache ist jedenfalls, dass die Polizei in Köln – ebenso wie im Vorjahr – in voller Stärke präsent sein musste, um eine Wiederholung des Debakels von 2015 zu vermeiden. Soweit Frau von Storch sich also auf muslimische, arabische Männer bezog, derer die Polizei in Köln vor zwei Jahren nicht Herr geworden war, war dies Teil einer Kritik an der Polizei Köln.

Damit ergibt sich insgesamt, dass der Tweet bei einer rechtlichen Prüfung auf keinen Fall als Straftat aufgefasst werden kann.

 

  1. Motivationslage der Polizei Köln

Während von einem Bürger die o.g. strafrechtliche und verfassungsrechtliche Wertung nicht erwartet werden kann, verfügt das Polizeipräsidium Köln über eine ausreichende Zahl an Juristen. Weiter ist die Polizei selbstverständlich verpflichtet, auch die Rechte möglicher Beschuldigter zu wahren. § 163 StPO verpflichtet die Polizei (anders, als vom Pressesprecher suggeriert) nicht dazu, jeden Vorgang sofort an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, sondern zunächst zu „erforschen“.

Anders als ein Bürger kann die Polizei daher nicht einfach jeden Vorfall zum Anlass einer Strafanzeige nehmen, sondern muss eine juristische Minimalprüfung vornehmen, deren inhaltliche Tiefe natürlich vom Einzelfall abhängt. Diese Prüfung hat mit hoher Wahrscheinlichkeit auch stattgefunden. Es ist unwahrscheinlich, dass es sich hier um eine „Kurzschlussreaktion“ eines Polizeibeamten handelt, da es ja immerhin um eine Bundestagsabgeordnete geht. Auch wurde die Strafanzeige nicht aus einer Dienststelle auf dem Lande erstattet, sondern aus einem personell und fachlich gut ausgestatteten Präsidium heraus.

Aus diesem Grunde ist auch sehr unwahrscheinlich, dass sich der Anzeigeerstatter und/oder der Polizeipräsident im Irrtum über das Vorliegen einer Straftat befinden.

Dabei ist nun bedeutsam, dass zwar der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Köln dem Vorgang bewusst eine rein sachliche, unemotionale und unpolitische Bedeutung geben wollte und auch darauf hinwies, dass die Strafanzeige noch keineswegs eine endgültige juristische Bewertung darstellen würde.

Dies wurde aber konterkariert durch das Verhalten des Polizeipräsidenten von Köln. Dieser beschrieb den Vorgang mit einer rein politischen Wertung („Rechtsgerichtete“) und einer finalen Feststellung („…für volksverhetzende Äußerungen sorgen zu müssen“). Mit dieser Äußerung hat der Polizeipräsident klar zum Ausdruck gebracht, dass es ihm und seiner Behörde gerade nicht um eine juristische Prüfung geht, wie vom Pressesprecher behauptet, sondern vielmehr um einen politisch motivierten Angriff auf eine Kritikerin seiner Behörde.

Nicht nur die Tatsache, dass die Erstattung einer offenkundig unbegründeten Strafanzeige überhaupt medial „durchgestochen“ wurde, sondern auch diese Formulierungen, die das Vorliegen einer Straftat als sicher behaupten – was der Pressesprecher in der offiziellen Darstellung ja anders verstanden haben wollte – belegen nach diesseitiger Ansicht die Absicht zumindest des Polizeipräsidenten, eine Unschuldige zu verfolgen.

  1. Tatbestandsmäßigkeit

Die Tat des § 344 StGB besteht in der zumindest wissentlichen strafrechtlichen Verfolgung eines Unschuldigen. Die Erstattung einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ist eine Maßnahme strafrechtlicher Verfolgung. Dass die Tat zumindest wissentlich geschehen ist, ergibt sich aus der unter 1. dargestellten zwingenden rechtlichen Wertung des Tweets und der mit hoher Wahrscheinlichkeit durchgeführten juristischen Prüfung im Polizeipräsidium Köln.

Mit freundlichen Grüßen,

 

Dr. jur. Christian Stahl

Rechtsanwalt

Quelle : http://facebook-sperre.de/von-storch-affaere-repgow-erstattet-strafanzeige-gegen-polizei-koeln-volltext/

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„Demokratie als Zähmungsmittel des Westens“: Warum Moskau OSZE-Reform fordert 5/5 (6)

Russland hat vorgeschlagen, eine Reform der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchzuführen. Damit will Moskau vermeiden, dass der Westen die Demokratie als Zähmungs- und Kontrollmittel benutzt. Darüber sprach der Politologe Juri Potschta in einem Interview für das Portal rueconomics.ru.

Russland will wegen der Missverhältnisse bei der Tätigkeit der OSZE eine Reform der Organisation, sagte der Leiter der Abteilung für gesamteuropäische Zusammenarbeit im russischen Außenministerium, Andrej Kelin, im Vorfeld des OSZE-Außenministertreffens. Die Tätigkeit der spezialisierten OSZE-Institute, und zwar des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, löse bei Moskau besondere Besorgnis aus.

„Diese Situation erregte bei uns schon seit vielen Jahren Besorgnis. Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatten wir die westliche Gemeinschaft, die europäischen Länder und ihre Strukturen, unter anderem die OSZE, als ältere und erfahrene Freunde betrachtet. Aber mit der Zeit haben wir begriffen, dass Europa keine wohltätige Gesellschaft ist“, sagte Potschta, Professor an der Russischen Universität der Völkerfreundschaft, gegenüber dem Portal.

Der Experte betonte, in Europa gebe es ein schwieriges System von „checks and balances“. Und wenn ein Land der europäischen Gemeinschaft beitreten wolle, versuche Europa, diesem Land nicht nur die Grundlagen der Demokratie beizubringen, sondern auch dessen politisches und wirtschaftliches System unter seine Kontrolle zu bringen. „Europa handelt nach dem Prinzip ‚Wenn du willst – schließe dich an, aber unter unseren Bedingungen‘“, sagte Pochta.

Die westlichen Werte seien nicht ideal, es gebe Doppelstandarts und egoistische Interessen der führenden westlichen Länder, so der Experte. „In diesem Zusammenhang sind Demokratie und alle mit ihr verbundenen Prozeduren sehr oft kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Kontrolle und Unterstellung. Und diese Ungleichheit, wenn sie zu uns hunderte Beobachter schicken, die in allen Aspekten Schwächen suchen und diese Schwächen in den westlichen Ländern ignorieren, ist uns nicht mehr recht. Darum schlagen wir jetzt unsere Initiativen vor, um das gegebene System zu verändern“.

„Die Demokratie ist für uns auch ein Wert, aber wir wollen es vermeiden, dass der Westen sie als Mittel zur Kontrolle und Zähmung nutzt“, unterstrich der Experte abschließend.

Quelle :  https://de.sputniknews.com/politik/20171203318541293-russland-osze-reform-westen-demokratie/

 

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Marxistischer Feminismus: Aufschwung und muslimische Gewalt – und Frauen lieben das und ihre eigene Unterwerfung. Horror-Ära der marxistisch-feministischen Merkel neigt sich dem Ende zu 5/5 (3)

von Anders

1 Das sollst du aber wissen, daß in den letzten Tagen werden greuliche Zeiten kommen.   2 Denn es werden Menschen sein, die viel von sich halten, geizig, ruhmredig, hoffärtig, Lästerer, den Eltern ungehorsam, undankbar, ungeistlich, 3 lieblos, unversöhnlich, Verleumder, unkeusch, wild, ungütig, 4 Verräter, Frevler, aufgeblasen, die mehr lieben Wollust denn Gott, 5 die da haben den Schein eines gottseligen Wesens, aber seine Kraft verleugnen sie; und solche meide.
6 Aus denselben sind, die hin und her in die Häuser schleichen und führen die Weiblein gefangen, die mit Sünden beladen sind und von mancherlei Lüsten umgetrieben, 7 lernen immerdar, und können nimmer zur Erkenntnis kommen. …. 9 Aber sie werden’s in die Länge nicht treiben; denn ihre Torheit wird offenbar werden (2. Timotheus 3)

*

Morgen werden Kommunalwahlen in Dänemark stattfinden. Heute habe ich eine ältere Dame auf der Strasse getroffen, die eine Jacke mit dem Logo der Sozialistischen Volkspartei trug und Wahlbroschüren verteilte. Ich fragte sie nach der Haltung ihrer Partei gegenüber der muslimischen Masseneinwanderung. Sie antwortete “Muslimische Masseneinwanderung? Wir meinen nicht, dass es eine gibt”!!!

Diese Frau muss blind oder gehirngewaschen sein. Heute gibt es 8,8% nicht-westliche Einwanderer in Dänemark – und 20,6% in Schweden, und es vergeht kein Tag ohne Fernseh-Berichte über muslimische Gewalt in Dänemark und Dänen, die sich aufgrund muslimischer Gewalt unsicher fühlen.

Aber kein Wunder: Die Tagesordnung ihrer Partei ist: “Unsere Väter haben die nationale Demokratie hervorgebracht. Wir bringen die regionale Demokratie zustande. Und unsere Kinder sollen die globale Demokratie herbeiführen!” – lesen Sie den Kommunismus der Eine-Welt / NWO.

Diese Partei wird von marxistischen Feministinnen dominiert – ebenso wie Schweden.
Frauen sind die Hauptopfer der muslimischen Gewalt – so kann man sich nur wundern, warum Frauen mehr als Männer für muslimische Einwanderung plädieren – sogar die Existenz von Masseneinwanderung bestreiten!!

Ist dieser Trottel  eines muslimischen Imams wirklich richtig: “Frauen haben nur ein Viertel eines Gehirns“. Dieser Eindruck überwiegt, wenn man bedenkt, dass immer mehr Frauen in die Nikah eintreten – eine rechtlich nicht anerkannte muslimische Ehe, was bedeutet, dass der Ehemann die Ehe nur durch einen Telefon-Anruf annullieren kann. Solche Frauen sind nicht in der Lage, zum Familiengericht zu gehen, um eine Vermögensaufteilung zu beantragen, wie zum Beispiel von der Familienwohnung und der Ehegattenrente  (The Guardian 20 Nov. 2017).

Nun, dieser Imam ist ein echter Macho – und anscheinend lieben weibliche gehirngewaschene weiße Roboter das anstelle ihrer eigenen verweiblichten männlichen Brut.

Diese Dame sieht Schweden offenbar als ihr Modell und das  ihrer Partei. In früheren Tagen hätte man ihre Haltung unverantwortlich genannt – oder sogar Hochverrat!

Breitbart 20 Nov. 2017: Verbrechen gegen die Person in Schweden sind laut “Nationaler Sicherheits-Überwachung” auf “den höchsten Stand seit Beginn der Messungen” gestiegen.
“Die Anfälligkeit gegenüber Betrug, Sexualdelikten und Belästigungen ist gestiegen”, gesteht eine Pressemitteilung des skandinavischen Verbrechenspräventionsrates (Brå).

15,6% der Bevölkerung im Alter von 16 bis 79 Jahren waren im Jahr 2016 Opfer von Missbrauch, Drohungen, Sexualdelikten, persönlichem Eigentum, Betrug oder Belästigung, basierend auf einer Stichprobe von 12.000 Personen.

Brå stellt fest, dass “junge Frauen im Alter von 16 bis 24 Jahren am anfälligsten für Sexualdelikte sind” und zeigt, dass erstaunliche 14% der jungen Frauen in dieser Altersgruppe – und 1,2% der jungen Männer – im Jahr 2016 mindestens einem solchen Verbrechen ausgesetzt waren. 

Beunruhigend ist, dass die Daten des Kriminalpräventionsrates darauf hindeuten, dass nur 11% derjenigen, die im Jahr 2016 Sexualstraftaten ausgesetzt waren, diese bei der Polizei meldeten und die Zahlen für Belästigungen und Bedrohungen mit 26 Prozent bzw. 23 Prozent ähnlich niedrig waren.

“Der häufigste Grund, das Verbrechen nicht zu melden, ist, dass das Opfer nicht glaubt, dass die Polizei etwas tun kann”, räumte Thomas Hvitfeldt, Unit Manager bei Brå, ein.

Schwedische Medien berichteten im September, dass sich Berichte über Kriminalität so schnell häuften, dass selbst sehr schwerwiegende Vorfälle wie Kindervergewaltigungen und Massenvergewaltigungen aufgrund fehlender Ressourcen für längere Zeit nicht untersucht werden.

Nur wenige scheinen bereit zu sein, Schwedens wachsende Kriminalitätswelle mit einer Begeisterung für eine von der EU geförderte Massenmigration gleichzusetzen wie in Angela Merkels Deutschland.

Rechtsanwältin Elisabeth Fritz hat behauptet, dass die Mehrheit der Verdächtigen in Vergewaltigungsfällen Migranten seien und forderte Schweden auf, “den Deckel zu heben”.

Die Polizei ist zurückhaltend bei der Erfassung der ethnischen Herkunft von Verdächtigen, und die Regierung weigert sich, detaillierte Informationen über die Beziehung zwischen Kriminalität und dem Wachstum von Migrantengemeinschaften zu veröffentlichen.

In der Grafik vom Chatham House zur Frage: “Alle weitere Einwanderung aus vorwiegend muslimischen Ländern soll gestoppt werden” bedeutet Blau: Zustimmen, Lila: Stimme nicht zu

Die Tabelle zeigt Unterschiede der Antworten auf die obige Frage. Male: Männlich, Female: Weiblich

 

 The Daily Mail 11 Jan. 2011: “Die Zahl der muslimischen Konvertiten in Großbritannien hat 100.000 überschritten

Der Bericht schätzt, dass rund 5.200 Männer und Frauen in den letzten 12 Monaten den Islam angenommen haben, darunter 1.400 in London. Fast zwei Drittel waren Frauen, mehr als 70% waren weiß und das Durchschnittsalter bei der Umstellung betrug 27 Jahre.

66% der Frauen geben an, dass sie Angela Merkel bei den Parlamentswahlen 2017 unterstützen wollen  (The Independent 20 Nov. 2016).

Die Unterstützung der AfD wird vor allem von Männern getragen. Nur 37% der Unterstützer sind Frauen (World News 26 Jan. 2016). In Schweden haben die Shweden-Demokraten bei der letzten Wahl die Stimmen von 10% der Männer und 6% der Frauen gewonnen, so die Umfrageergebnisse”.

Nun gibt es glücklicherweise Menschen, die ihre Augen geöffnet haben: Die deutsche Freie Demokratische Partei hat Koalitionsverhandlungen mit der marxistischen Feministin Merkel verlassen, die von zunehmender Immigrationskriminalität völlig unberührt ist. Was für eine Katastrophe hat sie angerichtet. Unglaublich, dass die Deutschen diesen kommunistischen FDJ-Führer gewählt und wiedergewählt haben.

Experten sehen jetzt das Ende der Merkel-Ära: Russia Today 20 Nov. 2017: “Wir haben die letzte Phase der Kanzlerschaft von Merkel erreicht, aber ich kann nicht sagen, wie lange diese Etappe dauern wird”, sagte Maximilian Krah, ein ehemaliger CDU-Politiker. “Es kann 3 Monate oder 3 Jahre dauern. Sie können sich aber sicher sein, Sie werden die Merkel bis zum Jahr 2020 nicht mehr am Ruder sehen.”

Kommentar
Die schwedische Polizei hat in der Tat begrenzte Kapazität. Schweden hat ungefähr 55 No-Go Zonen, in denen die Polizei die Kontrolle verloren hat. In Dänemark gibt es auch No-Go-Zonen – wie Ministerpräsident Loekke Rasmussen zugibt. Sie existieren in ganz Europa.

In Schweden zerfällt das Polizeikorps: Schwedens Polizisten fliehen in Scharen aus dem Korps und sagen, sie hätten die Kontrolle verloren und hier!! 80% der schwedischen Polizeibeamten erwägen den Dienst zu verlassen. Die Situation ist so, dass 20 Politiker aus der sehr toleranten Partei, “Die Gemässigten” haben das Militär aufgefordert, in No-Go-Zonen zu intervenieren!

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Gruß

Der Honigmann

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Silber-Kugeln gegen Trump: US hat nun Militär-Junta (Versucht angebl. Trump durch Drinks abzustumpfen). Desperate Klimatisten: Verhaftet Klima-Lügner ( Trump insbesondere) nach gesteuerten Irma und Harvey – 7. and 17. Strongest US Hurrikane. 4.83/5 (6)

Der tiefe Staat der USA arbeitet hart, um Trump zu stürzen – und hier und hier und hier. 

The Boston Globe 16 Sept. 2017:  In einer Demokratie sollte niemand darüber getrost sein, dass Generäle einem gewählten Staatsoberhaupt Disziplin  auferlegt haben. Das sollte in den USA nie passieren. Jetzt ist es aber passiert.

Unter den bedeutendsten politischen Bildern des 20. Jahrhunderts war die Militärjunta. Sie war eine Gruppe von grimmigen Offizieren – meistens drei –  die aufstiegen waren, um einen Staat zu kontrollieren. Militärjuntas beherrschten wichtige Länder wie Chile, Argentinien, die Türkei und Griechenland.

In diesen Tagen macht das Junta-System ein Comeback in – von allen Orten -Washington. Die endgültige Macht, die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik zu formen, ist in den Händen von drei Militärs geraten: General James Mattis, dem Verteidigungsminister; General John Kelly, Präsident Trump’s Stabschef; und General H.R. McMaster, dem nationalen Sicherheitsberater.

Immerhin sind seine drei Mitglieder reife Erwachsene mit globaler Erfahrung – im Gegensatz zu Trump und einigen der verrückten politischen Mitarbeiter, die ihn umgaben, als er in das Weiße Haus zog. Schon haben sie einen stabilisierenden Einfluss ausgeübt. Mattis weigert sich, sich der Eile anzuschließen, um Nordkorea zu bombardieren, Kelly hat ein Maß an Ordnung über das Personal des Weißen Hauses verhängt, und McMaster distanzierte sich von Trumps Lob? für weiße Nationalisten nach der Gewalt in Charlottesville. 

Ungeachtet der relativen Zurückhaltung von Mattis auf Nordkorea fördern alle drei Mitglieder von Trump’s Junta den konfrontativen Ansatz, der in Afghanistan, im Irak und darüber hinaus  langwierige  Kriege gebracht hat, während er in Europa und Ostasien Spannungen auslöst.
Sie überzeugten Trump dazu zu verkünden, dass er statt des Rückzugs das Gegenteil tun würde: Den “schnellen Ausstieg” aus Afghanistan ablehnen, die Truppenstärke  erhöhen und weiterhin “Terroristentöten”.
Es ist gefährlich.

Ich habe vorher geschrieben, dass der  tiefe US-Staat – auch einige seiner “Republikaner” – sein Äußerstes tut, um Donald Trump aus dem Amt  zu entheben und hier,  weil er  “geistig unfähig ist, Präsident zu sein” – es sei denn, er befolgt Befehle von seinen Meistern – dem Jesuiten- / Rothschild-Council on Foreign Relations. Grund: Er kehrt scheinbar der NWO – einem profitablen Geschäft für US-Freimaurer-Kongressmitglieder, die vor Korruptionsfahndungen gefeit sind, den Rücken. Dies, obwohl Trump gezwungen wurde, Teil des Sumpfes zu werden, den er versprochen hatte, zu säubern!
In den freimaurerischen jüdischen Massenmedien gibt es keine Grenzen für das, wessen Trump beschuldigt wird – vor allem der Unruhen durch bezahlte Linken wie in Charlottesville.

Egal was Trump sagt: Er und seine Anhänger werden in der unverschämtsten Weise  gescholten.

Jetzt sagt Hillary Clinton: ” Ich glaube, Trump hat dem Ku Klux Klan eine Menge Ermutigung und rhetorische Unterstützung gegeben, er akzeptierte die Unterstützung David Dukes. Ich glaube, dass er die Neonazis und das selbsternannte  weiße  Herrenvolk in Charlottesville und andernorts nicht verurteilt hat.” (Doch, genau so sehr wie die linken Soros- und Demokraten-bezahlten  Krawallmacher!)

Infowars 11 Sept. 2017:  Tiefstaatliche Beamte tun Beruhigungsmittel in Präsident Trump’s Essen und Getränke, um ihn laut mehrfachen Weißes-Haus-Quellen biegsamer und desorientierter zu machen.
Trump-Insider Roger Stone, der neben den Quellen, die mit Infowars sprachen, mit seinen eigenen Quellen sprach: “… Ich habe jetzt gehört, nicht aus einer, sondern zwei verschiedenen Quellen, dass er scheinbar verwirrt sei, und dass  seine Sprache in Gesprächen den Veränderungen bei den früheren Präsidenten John F. Kennedy und Ronald Reagan auffallend ähnlich seien, die beide mit Beruhigungsmitteln behandelt wurden. “

In den vergangenen Monaten drängten die Massen-Medien auf eine Erzählung, dass dem Trump eine  Anklage der “mentalen Instabilität” bevorstehe, einen Medienwinkel, der in privaten Treffen unter den Anti-Trump-Reportern diskutiert wurde.

Im August hat der Demokratische Repräsentant Zoe Lofgren (D-Calif.) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Präsidenten dazu zwingen würde, sich einer psychologischen Bewertung zu unterwerfen.

Infowars 11 Sept. 2017:  Stone las vor, was er sagte, sei ein direktes Zitat von McMaster: “Der Präsident ist ein Dummkopf, er ist unfähig, etwas über 140 Buchstaben zu verstehen – die Idee dieses Kerls, der den Atomfußball hat, ist beängstigend – ich sehe meine Mission darin,  ihn davon abzuhalten, den Globus zu zersprengen.”

 Klimatisten sind  wegen u.a. Trump desperat
Ihr globaler Erwärmungsbetrug platzt – immer weniger  glauben daran. Jetzt wächst der Zorn der Klimatisten zu einer vollblütigen Hysterie: Gerüchte haben verlautet, Trump würde das Pariser Klima-Eine-Welt-Regierungs-Abkommen doch nicht verlassen. Aber jetzt sagt das Weiße Haus, dass Trump’s Entscheidung, das Pariser Klimaabkommen zu verlassen, unerschüttert ist.

The CNN:

Also wollen sie in ihrer Desperation Erderwärmungs-Leugner zu straffälligen Schwerverbrechern machen!

The Guardian:

The Washington Times 11 Sept. 2017:“Klimawandel-Verleugnung sollte ein Verbrechen sein,” argumentierte Mark Hertsgaard  in einem Sept. 7 Artikel in The Nation mit dem Titel “Klima Leugnung heisst buchstäblich uns zu töten”, “Mord ist Mord” und “wir sollten sie  als solche bestrafen. ”
Brad Johnson, Geschäftsführer von Climate Hawks Vote, veröffentlichte letzte Woche auf Twitter eine Reihe von “Klima-Katastrophenreaktionsregeln”, die dritte davon war, “Beamte, die die Wissenschaft ablehnen ins Gefängnis stecken”.

Klimaskeptiker haben den alarmierenden Trend zur Kenntnis genommen. “Seit dem Hurrikan Harvey hat die globale Erwärmungs-Hurrikan-Hysterie  Ebenen erreicht, die ich seit 2006 nicht mehr gesehen habe”,  sagte Frau Curry (wohlfundierte Klima-Skeptiker-Wissenschaftlerin).

The Australian

 Climate Depots Marc Morano sagte, das erhöhte Vitriol, das auf diejenigen gerichtet ist, die den Zusammenhang zwischen Klimawandel und extremen Wetterereignissen aussprechen, ein Zeichen dafür sei, dass die globale Erwärmungserzählung in der Öffentlichkeit und bei den politischen Entscheidungsträgern Dampf verliere.

“Aktivisten wurden wegen Rekordzahl von Eisbären, keinem Anstieg des Meeresspiegels, die Erwärmungs-Pause, keinen Trends oder sinkenden Trends in Bezug auf extremes Wetter und der Apathie der Öffentlichkeit” frustriert. “

The Australian: “Trump hat  hinzu beigetragen, und wir sehen jetzt, dass sie ihre Dichtungen in Frustration blasen.”
“Die Auswirkungen des Klimawandels sind nicht mehr subtil. Wir sehen sie vor uns hier und jetzt. Und sie werden sich nur verschlechtern, wenn wir nicht handeln “, hiess es in einem Artikel vom 7. September in der Washington Post, die vom Penn State Klimatologen Michael E. Mann verfasst wurde – dem Hockeyschläger-Betrüger aus dem Climategate-Skandal, der seine CO2/globale Erwärmungs-Korrelation vor Gericht nicht beweisen konnte.  

“Ein Problem ist, dass der Hurrikan Irma sich über relativ kaltem Wasser im Atlantik entwickelte. Die Oberflächen-Temperatur, wo der Hurrikan sich entwickelte, war 26.6 Grad, etwa 2 Grad unter dem, was für notwendig gehalten wird, um einen grösseren Hurrikan zu entwickeln”, sagte Klima-Wissenschaftlerin Judith Curry.

 Mittlerweile sagte Papst Franziskus, dass die beiden Stürme der Kategorie 4 den Beweis für den katastrophalen Klimawandel belegen, obwohl sie die ersten beiden großen Hurrikane sind, die seit  12 Jahren  auf dem U.S.-Festland Landung  machen. Der Papst fügte hinzu, dass Spitzenpolitiker eine “moralische Verantwortung” haben, um Maßnahmen zu ergreifen.

Eine Analyse des Colorado State University-Meteorologen, Philip Klotzbach, stellte fest, dass die jüngsten Hurrikane nicht beispiellos waren in Bezug auf ihre Kraft bei der Landung in den USA.
Sein Diagramm zeigte, dass Irmas Landung in Florida bei 929 Millibar stattfand und er charakterisiert sie  als den 7. stärksten Sturm, der das Festland getroffen hat, seit die Aufzeichnung  in den 1850er Jahren begann. In Texas belegte der Hurrikan Harvey den 17. Platz mit 938 mb.

Die Anstachelung zur Verfolgung von Klimaskeptikern kommt, obwohl die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) zu dem Schluss gelangt ist, dass es “verfrüht ist, zu schließen, dass menschliche Aktivitäten – und insbesondere die “Treibhausgasemissionen”, die  globale Erwärmung verursachen”!!??

Mr. Watts: “Indem Irma  Platz 7, und Harvey Rang 17 belegen, wird es für Klima-Alarmisten schwer zu versuchen, diese beiden Stürme mit CO2 /globale Erwärmung  zu verbinden, aber sie werden es trotzdem tun.

Kommentar
Die Hurrikane sind nicht auf  nicht-existente globale Erwärmung zurückzuführen (The Independent 7 Sept. 2017,  und hier z.B.) – werden aber durch das Pentagon in falsche Richtungen gesteuert. Die Ursache für übermäßigen Regen, Chemtrails, wird nie erwähnt.

Die Hysterie unter den Klimatisten ist nicht neu: Ein Professor Richard Parncutt verlangte sogar die Todesstrafe für Erwärmungs-Leugner!
Dies zeigt die Bedeutung der Eine-Welt-Ideologie und ihren Mangel an wissenschaftlichen Argumenten dieser Lügner. Sie wollen uns einbilden, dass die Menschheit zu Tode braten werde – es sei denn, wir akzeptieren ihre freimaurerische, kommunistische Weltregierung, um uns vor ihrer verlogenen “Gefahr” zu retten.
FREIMAURER-TRUMP IST IN IHRER ERSATZRELIGION, DER NWO, IHR IKONE DES BÖSEN, IHR TEUFEL – WAHRSCHEINLICH  EINE HEGELSCHE STRATEGIE.
DIE UMWELT IST IHR GOTT – DEN SIE MIT CHEMTRAILS KAPUTT MACHEN

Die folgende NOAA Tabelle zeigt keine Zunahme  DER Anzahl der Hurrikane in den USA.

                                                             Atlantic Basin

http://new.euro-med.dk/20170920-silber-kugeln-gegen-trump-us-hat-nun-militar-junta-versucht-angebl-trump-durch-drinks-abzustumpfen-desperate-klimatisten-verhaftet-klima-lugner-trump-insbesondere-nach-gesteuerten-irma-und-ha.php

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Der Honigmann

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