Palastrevolte in der CDU: Merkels Stuhl wackelt – überlebt die Schlepperkönigin die nächsten Wochen? 5/5 (7)

Die Koalitionsverhandlungen haben für viele Unionsmitglieder den abschließenden Beweis erbracht: Die Parteien haben die 1949 gegründete Bundesrepublik usurpiert und korrumpiert. Nun sind sie dabei, gewissenlos die Reste unter sich aufzuteilen. Es gärt in der Union. Führende CDU-Mitglieder verlangen inzwischen offen Merkels Kopf.

von Thomas Spahn

Christdemokraten sind traditionell bürgerlich. Sie sind duldsam, gern auch ein wenig obrigkeitsgläubig, weil sie immer noch der Auffassung anhängen, dass „die da oben“ schon wüssten, was sie tun. Als Etatisten gehen sie mit einem mehr oder weniger ausgeprägten Schmunzeln davon aus, dass Gott jenen, denen er ein Amt gibt, auch den Verstand gegeben haben müsse. Und doch sind sie nicht dumm. Ganz im Gegenteil verfügen die meisten von ihnen über einen gehobenen Bildungsabschluss, haben es in ihrer beruflichen Laufbahn zu einigem gebracht.

Deshalb erwarten sie auch dann, wenn sie in die Partei eingetreten sind, von den politischen Vertretern, dass diese für Volk und Vaterland einen guten, verantwortungsvollen Job machen. Sie eint die Überzeugung, dass ihr Deutschland ein Land derjenigen ist, die sich zu diesem Land bekennen und die es nach dem Krieg wieder aufgebaut haben. Sie glauben fest daran, dass dieses Deutschland nichts und niemanden zu fürchten hat, wenn es seine Fähigkeiten nutzt, sich nicht ausplündern lässt und den eigenen Wohlstand nicht bedenkenlos aufs Spiel setzt. Sie gehen davon aus, das Deutschland ein friedliches Land sein muss – doch sie wissen auch, dass Frieden und Freiheit kein göttliches Geschenk ist, sondern von den Deutschen ständig wieder erarbeitet werden muss…..

Quelle Text und weiter: http://www.anonymousnews.ru/2018/02/10/palastrevolte-in-der-cdu-merkels-stuhl-wackelt-ueberlebt-merkel-die-naechsten-wochen/

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Haisenko: Wie Politiker ihre Verantwortung verleugnen und damit Sabotage betreiben 5/5 (12)

Nun dürfte der gesamten abgenutzten Führungsriege in SPD und CDU klar sein, dass ein Rücktritt der Spitzenkandidaten eine Lawine auslösen würde, die sie alle mit in den Abgrund reißt. Eine Analye von Peter Haisenko.

Können Sie sich noch erinnern, wer Philipp Rösler ist? Ja, das war der Mann, der die FDP aus dem Bundestag katapultiert hatte. In vollkommen falscher Einschätzung seines Werts für seine Partei hat er sich an seinen Posten geklammert, bis die FDP beinahe in der Bedeutungslosigkeit verendet ist. Es war nicht allein seine Schuld.

Die amorphen, feigen Speichellecker in der zweiten Reihe haben ihren Beitrag dazu geleistet. Von Rösler redet heute niemand mehr, die Hauptakteure jetzt heißen Merkel, Schulz und Lindner. In ihrer Hybris stehen sie dem Ex-FDP-Chef jedoch nichts nach.

Als vor fünf Jahren die FDP auf einem steten Weg unter die Fünfprozenthürde war – mit Rösler als Chef – konnte sich der Beobachter nur verwundert die Augen reiben, wie intelligente Menschen seine Auftritte ertragen konnten. Angesichts dessen konnte die Frage aufkommen, ob es überhaupt noch intelligente Menschen in der FDP gab.

Einige wohl schon, denn kurz vor der Niedersachsenwahl wurde die Parole ausgegeben, dass Rösler spätestens nach dieser Wahl sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben wird. Die FDP erreichte daraufhin fast zehn Prozent und das war die Ouvertüre zum Untergang. Rösler interpretierte dieses Ergebnis vollkommen falsch.

Was mag diesen farblosen, unfähigen Möchtegern-Politiker damals wohl bewogen haben, den unerwarteten Erfolg bei der Niedersachsenwahl als Erfolg für sich zu reklamieren? Pure Dummheit? Unsägliche Arroganz? – Wahrscheinlich beides, denn die Realität erwies sich als eine ganz andere. Die FDP bekam die Stimmen, weil es das Versprechen gab, dass Rösler endlich von seinem Posten entfernt wird. Als dieser dann den Rückzug vom Rückzug erklärte, erfolgte der Absturz.

Dann kam die Stunde des Herrn Lindner, der bislang aber auch nicht unbedingt als Lichtgestalt geglänzt hat. Geschickt hat er sich als Erneuerer präsentiert, der er nicht ist, denn wirklich neue Ideen hat er nicht eingebracht. Ohne den sympathisch-honorigen Kubicki, der durch die Talkshows getingelt ist, wäre Lindners Erfolg nicht möglich gewesen.

Posttraumatische Euphorie bei FDP und SPD

Ein weiterer Faktor für den Erfolg der FDP bei der letzten Bundestagswahl war die AfD. Sie hat die brennenden Themen aufgemacht und Lindner hat gnadenlos in deren Kielwasser gefischt. Er hat so die unzufriedenen Wähler eingefangen, die zwar protestieren wollten, aber vor einem Kreuz bei der AfD wegen der allgemeinen Stigmatisierung der jungen Partei zurückschreckten.

Ich stelle fest, dass auch Lindner einer Fehleinschätzung unterliegt, wenn er die jüngsten Erfolge seiner Partei allein seiner Person zuschreibt. Nach Rösler hätte es jeder sein können, Hauptsache diese Fehlbesetzung war weg. Lindner ist gleichsam auf der Welle einer posttraumatischen Euphorie geschwommen und damit bin ich direkt beim SPD-Schulz.

Das historische 100-Prozentergebnis des Martin Schulz war keineswegs seiner Persönlichkeit geschuldet, sondern vielmehr Ausdruck dafür, wie sehr die SPD unter dem Niedergang gelitten hat, den Herr Gabriel verursacht hatte. Posttraumatische Euphorie. Das folgende Drama war unausweichlich. Dass das ewig wiederholte Geschwätz vom „hart arbeitenden Fünfzigjährigen“ nicht mit dem zusammen passte, dass Schulz zu den Architekten von Hartz IV gehörte, zeigte der Absturz der SPD bei der Bundestagswahl.

Schulz hat das historisch verheerendste Ergebnis für die einst stolze Partei eingefahren und wenn er auch nur einen Funken Verstand hätte, von Ehre will ich gar nicht reden, hätte er am Abend des 24. September seinen Rücktritt erklären müssen.

Auch Merkel hätte nach der Wahl abdanken müssen

Ja, er hat verstanden, dass der Wähler ihm, und vielleicht nur ihm, keinen Regierungsauftrag erteilt hat. Folgerichtig hat er erklärt, nicht in eine neue Regierung eintreten zu wollen – um jetzt genau dafür zu werben.

Und nach dieser Rolle rückwärts entblödet er sich nicht zu sagen, er habe dafür einen Auftrag. Nein, Herr Schulz, SIE haben diesen Auftrag nicht! Bestenfalls ihre Partei.

Sie, Herr Schulz, tragen die Verantwortung für das schlechte Ergebnis der SPD! Ihre Partei hat gerade mal noch zwanzig Prozent bekommen, obwohl sie an der Spitze stehen, nicht weil sie an der Spitze stehen.“

Das hat Schulz eben nicht verstanden oder verstehen wollen und deswegen verweigert er die Verantwortung für das Debakel und seinen Rücktritt, der die Partei retten könnte – siehe Rösler und damit bin ich direkt bei Frau Merkel.

Bei Plasberg hat Herr Altmaier allen Ernstes behauptet, der Wähler hätte Frau Merkel einen Regierungsauftrag gegeben. Der Wähler hätte die CDU zur stärksten Partei gemacht, weil Merkel an der Spitze steht.

Was für eine Fehleinschätzung! Die CDU ist stärkste Partei geblieben, mit dem größten Verlust aller Zeiten, obwohl sich Merkel nicht von der Macht trennen will. Wo sonst hätte der konservative Wähler sein Kreuz machen können, der nun gar nicht eine Grün-Linke Regierung haben will und dem Hexentreiben gegen die AfD Glauben geschenkt hat?

Nein, es ist nur eine kleine Minderheit, die CDU und noch weniger CSU gewählt haben, weil sie unbedingt Merkels „weiter so“ haben wollte. Auch Merkel hätte am 24. September ihren Rücktritt erklären müssen. Alles andere ist Realitätsverweigerung und mit diesem Wahlergebnis nicht zu erklären.

Posten-Geschachere ist vielen wichtiger als das Wohl des Landes

Herr Schulz spricht jetzt angesichts der GroKo-Verhandlungen von Verantwortung für das Land und weniger für die Partei. Das Problem sind aber die parteiinternen Karriereplanungen. Sowohl in der SPD als auch in der CDU ist der Unmut über die Führungsspitze unübersehbar, vom Wähler gar nicht zu reden.

Nun dürfte aber der gesamten abgenutzten Führungsriege in beiden Parteien klar sein, dass ein Rücktritt der Spitzenkandidaten eine Lawine auslösen würde, die sie alle mit in den Abgrund reißt.

Folglich ist das Wohl des Landes sekundär, und nur wer noch keinen lukrativen Posten ergattert hat, wagt aufzumucken.“

Wer aber bereits einen sicheren Listenplatz oder einen anderen Posten hat, fürchtet diesen zu verlieren, wenn er denjenigen die Stirn zeigt, die – noch – über die Vergabe derselben bestimmen können. Jämmerliche Feiglinge, die ihre Karriere über ihre Überzeugung und das Wohl des Landes stellen.

Die Frage ist nun, ob Merkel und Schulz – wie damals Rösler – wirklich glauben, dass sie so genial und unersetzlich sind, dass Deutschland und ihre Parteien nur mit ihnen existieren können. Man könnte es befürchten.

Ich aber tendiere mehr in die Richtung, dass sie entweder so ignorant, von derart arroganter Hybris zerfressen, ja sogar dumm sind, dass sie nicht erkennen können oder wollen, dass es sie selbst sind, ihre Person und ihr Handeln, die den Absturz ihrer Parteien verursacht haben. Die Beispiele Rösler und Gabriel haben doch unübersehbar aufgezeigt, wie Parteien aufblühen können, auch wenn es nur von kurzer Dauer ist, wenn verbrauchte oder unfähige Köpfe ihren Hut nehmen.

Hoffnungsvolle Nachwuchspolitiker wurden weggebissen

Mehrfach hat Merkel erklärt, sie wolle sich nicht vor der Verantwortung drücken und deswegen stehe sie weiterhin zur Verfügung. Was für eine Fehleinschätzung!

Mit ihrem Kleben am Sessel der Macht demonstriert sie, dass sie nicht Willens ist, die Verantwortung für den Absturz ihrer Partei zu übernehmen.“

Dasselbe gilt für Schulz. Dass sie mit ihrem Verhalten auch noch dafür verantwortlich zu machen sind, dass es unmöglich erscheint, in Deutschland eine stabile Regierung zu bilden, kommt ihnen schon gar nicht in den Sinn.

Wenn es Frau Merkel wirklich um das Wohl Deutschlands ginge, hätte sie bereits vor Jahresfrist ihren Abschied nehmen müssen. Mit ihrem „wir schaffen das“, das mit ihr zusammen zum Treppenwitz geworden ist, war unübersehbar, dass „Mutti“ kein Zugpferd mehr ist.

Bleibt wieder die Frage, ob es Dummheit ist oder schlimmstenfalls daran liegt, dass sowohl Merkel als auch Schulz einer ganz anderen Autorität gehorchen als ihrem eigentlichen Souverän, dem deutschen Wähler.“

Wer wie Merkel nach einer verlorenen Wahl sagt, sie wüsste nicht, was sie besser hätte machen können oder jetzt machen sollte, kann Angesichts dieser Ratlosigkeit nicht beanspruchen, weiterhin eine Führungsposition zu behalten. Dass sie dennoch daran festhält, grenzt schon an Sabotage. Sabotage an ihrer Partei und an unserem Land.

Die große Angst der etablierten Parteien vor Neuwahlen ist ebenfalls diesem Umstand geschuldet. Dass es sowohl in der CDU als auch in der SPD keine vermittelbaren Nachfolger gibt, ist auch den Führungspersonen zuzuordnen, die – und hier vor allem Merkel – viel Energie dafür aufgewendet haben, hoffnungsvolle Persönlichkeiten wegzubeißen.

Wenn also Merkel und Schulz weiterhin ihre Verantwortung für die katastrophalen Wahlergebnisse verleugnen und nicht abtreten, werden sie die Totengräber ihrer Parteien sein.“

Aber sie können sich des Danks ihrer Parteigenossen in den Führungsrängen sicher sein, die ihre Pfründe behalten dürfen, auch wenn ihre Parteien auf einstellige Wahlergebnisse abrutschen.

All das hat nichts mit Verantwortungsbewusstsein zu tun, es ist nur noch ekelhafte Macht- und Postenkungelei. Es ist Sabotage an Deutschland, am deutschen Volk.

Welche Masse an Unfähigkeit sich in unserer Regierung tummelt, dass keiner, wiederhole keiner, jemals ordentlich gearbeitet hat und so die ganz normalen Sorgen der Bürger kennt, wird unter anderem in deutlicher Sprache vorgeführt in dem Werk von Hans-Jürgen Geese: Die Deutschen – Das Klügste Volk auf Erden verabschiedet sich von der Geschichte“.

Nach dreißig Jahren als Lufthansapilot ist Peter Haisenko seit 2004 tätig als Autor und Journalist. Der Artikel erschien zuerst bei anderweltonline.deDieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Quelle : http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/haisenko-wie-politiker-ihre-verantwortung-verleugnen-und-damit-sabotage-betreiben-a2324856.html

 

 

 

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Das Schweigen der Merkel 4.44/5 (9)

Neujahrsansprachen heißen so, weil sie zu Anfang eines neuen Jahres gesprochen werden. Aber auch, weil man in ihnen Neues vermuten könnte. Wer sich anlässlich der 13. Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin die Zeit genommen hatte, vor dem TV-Gerät zu sitzen, erlebte Erstaunliches:

Ja, sie bewegte den Mund, ja, man vernahm Geräusche, ja, sie hatte so etwas wie eine Mimik. Aber es gab schon Zombies, die mehr Regungen von sich gegeben haben als diese Frau.

Zu Beginn versuchte es Frau Merkel mit einem Trick: Es gäbe, stellte die Kanzler-Darstellerin fest, es gäbe die einen, die würden dies sagen. Aber, nach einer undramatischen Pause, es gäbe andere, die würden jenes sagen. Dann kramte die Frau unterhalb ihres eigenen Niveaus und beförderte diesen Satz vor die Kamera: „Beides sind Realitäten in unserem Land: der Erfolg und die Zuversicht, aber auch die Ängste und die Zweifel.“ Es gibt JENES und DIESES, will uns der Trick erzählen. ICH aber stehe über den Unterschieden. ICH schwebe über den Wassern wie einst der Geist Gottes anlässlich der Erschaffung der Welt.

Und wirklich erschafft Angela Merkel in ihrer Rede eine andere Welt: Ihr eigenes Parallel-Universum. In diesen Anderwelten finden Kriege einfach nicht statt, und wenn doch, dann auf keinen Fall mit deutscher Beteiligung. Ganze Kontinente, wie jener, dem ein gewisser Herr Trump vorsteht, sind im Nebel der Welterschaffung verschwunden. Weder gibt es in diesem Legendenwald das brutale Wort DIESEL noch den Umweltvergiftungsmotor selbst. Wie ein stotterndes Echo klingt in ihrer Rede das Wort Europa vier Mal auf.

Doch in Merkels imaginierter Wirklichkeit gibt es keinen Brexit, keine Flüchtlingsquote, keine EU-Steueroasen. Und wer böse Wörter wie Armut, Obdachlosigkeit oder Mietsteigerung gehört haben will, der hat sich verhört: Eisern schweigt sich die Kanzlerin aus, wenn es um Soziales geht. Oder versteckt es in Giftsätzen wie jenem, der von Menschen handelt, „die nicht mit dem Tempo unserer Zeit mitkommen.“ – Du läufst einfach nicht schnell genug, Hartz-Vier-Bettler.

Bundeskanzleramt in Berlin
© AP PHOTO/ MARKUS SCHREIBER

Dann, gegen Ende der Rede, wimmert ein Dank an Polizisten aus dem elektronischen Kasten, die „Silvesterfeiern im Land schützen“, wie auch ein Dank an Soldaten, „die hierzulande oder in den Auslandseinsätzen ihren Dienst für unser Land tun“. Ein bisschen Knallerei muss sein. Im Spreebogen oder in Kabul. Wer jetzt nach dem Arzt rufen wollte, sollte lieber seinen Volksempfänger samt „Tagesschau“ und HEUTE aus dem Fenster werfen. Das diente zumindest der eigenen Gesundheit. Die Rednerin scheint unheilbar.

Wenn Frau Merkel am Schluss Gottes Segen für das neue Jahr 2018 herbeifleht, wird nicht nur der gewöhnliche CDU-Wähler mit dem Kopf nicken. Wir alle sind in Gottes Hand, teilt uns die Kapitänin des deutschen Schiffes mit. Der nächste Eisberg wird einfach verschwiegen. Das war im alten Jahr so, warum nicht auch im neuen. Der Lotse hält sich die Augen zu, und wenn es trotzdem kracht, dann war es eben Gottes Wille. Amen.

Quelle : https://de.sputniknews.com/kommentare/20180103318928977-das-schweigen-der-merkel/?utm_referrer=https%3A%2F%2Fzen.yandex.com

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Sachsen-Anhalt: Polizeistreife im Internet 5/5 (4)

von Thomas Böhm

Ab sofort gibt es in Sachsen-Anhalt einen digitalen Streifendienst. 12 Beamte suchen im Internet nach Straftaten und solchen, die man dazu machen kann

In Sachsen-Anhalt geht dieser Tage eine Sondereinheit des Landeskriminalamts im Internet gegen Hass, Bedrohung und Beleidigung vor, so die „Mitteldeutsche Zeitung“  (MZ). Zwölf Beamte durchstreifen seit Dienstag „Kriminalitätsschwerpunkte“ im Netz. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will ein Zeichen setzen.

Besonders Facebook habe man im Blick, wie ja schon der Facebook Transparency Report von 2017 zeigt. Doch man wolle auch andere Netzwerke und Foren durchsuchen, falls irgendwo das „strafrechtlich Relevantes“ gepostet wird. Allein 2016 registrierte das Bundeskriminalamt 3.177 angebliche Hasspostings, wobei es keinerlei Definition gibt, was ein Hassposting ist und was nicht.

Dazu zählt man zwar gerne Bedrohung und Nötigung, doch Beides ist sowieso strafrechtlich relevant. Im wesentlichen geht es bei „Hasspostings“ um die „volksverhetzenden Äußerungen“ (ebenfalls nicht klar definiert), also alles was dem „alternativlosen Staat“ nicht passt: Kritik am Flüchtlingspolitik, Islam, Kriminalitätsentwicklung und natürlich an der GröKaz und ihren unzähligen Räubern.

Die politisch korrekte Darstellung auf  radiobrocken.de: „Insbesondere im Zuge der Flüchtlingsdiskussion war es vermehrt zu Hasskommentaren gegen Flüchtlinge, Amtsträger und ehrenamtliche Helfer gekommen. Jede vierte fremdenfeindliche Straftat wurde demnach im Internet begangen.“

Die „Digitalstreife“ sei speziell geschult und soll Straftaten im Netz mit „Experten-Software“ gerichtsfest dokumentieren, wird bedeutungsvoll geschwurbelt. Man mache nicht nur Screenshots (Bildschirmfotos). Und die Sondergruppe hat noch mehr Experten, welche für Wirtschaftskriminalität, Kinderpornografie und organisierte Kriminalität zuständig sind.

Auch für den Denunzianten ist etwas dabei: Neben den Streifendiensten im Netz will man auch externen Hinweisen nachgehen. Klappt doch schon ganz gut: Strafanzeigen kam in Sachsen-Anhalt seit Jahren online „aufgeben“. 18 000 waren es 2016.

Die „Digitalstreife“ ist Ergebnis des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und Grünen von 2016. Von den „demokratischen Parteien“ natürlich die üblichen Stereotypen:

„Damit gehört Sachsen-Anhalt zu den Vorreitern“ Sebastian Striegel (Die Grünen)..

„Meinungsfreiheit heißt nicht, dass wir Hass zulassen müssen.“ Rüdiger Erben (SPD).

Nicht wirklich überraschend: Die AfD ist im Landtag von Sachsen-Anhalt die einzige Partei, die diese „Zensurstreife“ ablehnt.

Es kann nicht sein, dass unsere Bürger Angst vor Gewalt, Einbrüchen und sexuellen Übergriffen in ihrem echten Leben haben“, das Innenministerium nun aber Beamte in die virtuelle Welt schicke,

zitiert die MZ den AfD-Innenpolitiker Hagen Kohl. Die Möglichkeit zur Strafanzeige sei ausreichend. (VK)

Quelle hier:

http://www.journalistenwatch.com/2017/12/20/sachsen-anhalt-polizeistreife-im-internet/

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Honigmann-Nachrichten vom 27.November 2017 – Nr. 1228 4.88/5 (17)

 

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https://youtu.be/vXg_NjGA8ts

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Themen:

  1. Visuelle Sexsignale: Körper wichtiger als Gesicht – https://www.wissenschaft-aktuell.de/artikel/Visuelle_Sexsignale__Koerper_wichtiger_als_Gesicht1771015590434.html
  2. Chronisches Erschöpfungssyndrom, laßt Euch nicht für blöd verkaufen von Amis! BABS-I-Komplexsystem – https://techseite.com/2017/04/10/chronisches-erschoepfungssyndrom-lasst-euch-nicht-fuer-bloed-verkaufen-von-den-amisdie-koennen-nur-durch-geistesraub-glaenzen-und-dann-verkaufen-babs-i-komplexsystem-et/ https://techseite.com/
  3. ‚Bargeld verliert Kampf gegen elektronische Zahlungsmethoden‘ – http://www.gegenfrage.com/bargeld-elektronische-zahlungsmethoden/
  4. VS-Einzelhandel startet mit hohen Umsätzen ins Weihnachtsgeschäft – http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/daten-zum-black-friday-us-einzelhandel-startet-mit-hohen-umsaetzen-ins-weihnachtsgeschaeft-5834008
  5. Energieträger Uran gewann damals gegen „sauberes“ Thorium, weil VS-Kriegswirtschaft das anfallende Plutonium brauchte – https://heimdallwardablog.wordpress.com/2017/11/26/energietraeger-uran-gewann-damals-gegen-sauberes-thorium-weil-die-us-kriegswirtschaft-das-anfallende-plutonium-brauchte/
  6. Krieg gegen den Iran: VSA müßten hunderte Atombomben einsetzen – https://www.contra-magazin.com/2017/11/krieg-gegen-den-iran-die-usa-muessten-hunderte-atombomben-einsetzen/
  7. Sonderbeauftrage für Indigenenrechte – https://amerika21.de/2017/11/190382/un-sonderbeauftragte-mexiko
  8. Kolumbiens gefährdeter Frieden – https://www.jungewelt.de/artikel/322404.kolumbiens-gef%C3%A4hrdeter-frieden.html
  9. Totenzahl nach Anschlag auf Moschee auf 305 gestiegen – http://german.cri.cn/3185/2017/11/25/1s271985.htm
  10. Ghasemi: Erklärung des Weißen Hauses zeugt von Mitbeteiligung der VSA an saudi-arabischen Verbrechen – http://parstoday.com/de/news/iran-i34145-ghasemi_erkl%C3%A4rung_des_wei%C3%9Fen_hauses_zeugt_von_mitbeteiligung_der_usa_an_saudi_arabischen_verbrechen
  11. Türkensender: “Österreich raubt türkische Kinder” – https://www.unzensuriert.at/content/0025633-Erdogan-naher-Sender-behauptet-Oesterreich-raubt-tuerkische-Kinder
  12. Chinesen spotten über Merkel – https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/ba1b1686629a828
  13. China: Nächstes Jahr kommerzielles 5G – http://german.people.com.cn/n3/2017/1124/c209054-9296741.html
  14. Putin setzt „diplomatischen Marathon“ zu Syrien-Regelung fort – https://de.sputniknews.com/politik/20171126318446564-putin-marathon-syrien/
  15. OPEC+Rußland wollen wohl schnelle Verlängerung der Förderkürzung – http://www.finanzen.net/nachricht/rohstoffe/oelpreis-tendiert-nach-oben-opec-und-russland-wollen-wohl-schnelle-verlaengerung-der-foerderkuerzung-5832937
  16. Krim-Lieferungen: DHL bricht mit Rußland-Sanktionen – https://ostexperte.de/dhl-liefert-auf-krim
  17. Lugansk: „Ukrainische Diversanten wollten tief ins Territorium eindringen“ – https://de.sputniknews.com/politik/20171125318441622-lugansk-diversanten-territorium-lvr-eindringen-lugansk/
  18. Litauische Präsidentin hält Beitritt der Ukraine zur EU zurzeit nicht für machbar – http://www.russland.news/litauische-praesidentin-beitritt-ukraine-eu-zurzeit-nicht-machbar/
  19. Geheimdokumente enthüllen Betrug an Briten – http://smopo.ch/geheimdokumente-enthuellen-betrug-den-briten/
  20. Calais: 9 Migranten rasen mit Auto auf Polizisten zu – http://www.epochtimes.de/politik/europa/calais-neun-migranten-rasen-mit-auto-auf-polizisten-zu-a2277839.html
  21. Weihnachten: Angst vor Terror in Rom wächst – http://www.journalistenwatch.com/2017/11/25/weihnachten-angst-vor-terror-in-rom-waechst/
  22. Deutschland: Immer mehr Messerangriffe, keine verläßlichen Statistiken – https://opposition24.com/deutschland-immer-messerangriffe-statistiken/373522
  23. Versuchte Tötung: 2 „Südländer“ stechen auf 2 Gäste einer Diskothek ein – https://politikstube.com/versuchte-toetung-zwei-suedlaender-stechen-auf-zwei-gaeste-einer-diskothek-ein/
  24. Auch für Homos „Jugendliche aus aller Welt“ – https://rottweil.wordpress.com/2017/11/26/auch-fuer-homos-jugendliche-aus-aller-welt/
  25. Untergang der Deutschen Bank, Cerberus ist da – https://heimdallwardablog.wordpress.com/2017/11/24/untergang-der-deutschen-bank-cerberus-ist-da/
  26. Löwenzahnwurzeln effektiver als Chemotherapie? – http://www.epochtimes.de/gesundheit/loewenzahnwurzeln-effektiver-als-chemotherapie-rezept-a1327416.html

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Der Honigmann

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Eingebaute unausweichliche Fäulnis 5/5 (14)

von Vineyardsaker

Ehe ich zu den „geständigen 3 georgiern“ komme, zunächst ein kurzer Blick aufs eigene Land: Die FDP dürfte zwischen 5% und 10% dazu gewonnen haben dieser Tage. Dass eine partei mal „Danke Nein, nicht um jeden Preis und keine faulen Sachen“ zur Einladung mit zu regieren sagt, war bisher unvorstellbar.
Und taktisch klug war es auch; die FDP kann nur gewinnen. Warum? Weil Mitregieren gar nicht das Ziel sein musste und sich ohnehin ziemlich unerwartet ergab. Das wirkliche Ziel der FDP musste es sein und war es, wieder aus der Versenkung zu kommen und nach Jahren der völligen Bedeutungslosigkeit wieder stabil in die Gegend jenseits der 5% zu kommen – und dieses Ziel wurde gut erreicht. Alles weitere ist locker verzichtbarer Luxus.

Aber auch: In einer Regierung mit merkel gibt es nichts zu gewinnen; das hat bisher jeder Koalitionspartner schmerzvoll spüren müssen. Und merkel war stets die Gewinnerin. Aus einem geradezu peinlichen Grund: Sie hat nur eine Stärke, die nämlich, auf der Mischung aus Vertrauensseligkeit, Desinteresse und Dummheit der Mehrheit zu spielen wie auf einem Instrument. Genau so agiert sie auch jetzt, von wegen „das Land in dieser schwierigen Zeit nicht im Stich lassen“ und so schaffte sie es auch immer, ihr Versagen und ihren Dreck dem Koalitionspartner zuzuschieben, der nach einer Koalition *immer* erheblich schwächer da stand als zu Beginn.
Wie gesagt, die FDP konnte nur gewinnen durch ihr „Nein, nicht um jeden Preis“. Wobei das Einholen des Netzes die Wucht des „Nein“ erst wirklich zeigen würde – weshalb merkel und steynmeyer Neuwahlen ungefähr so gegenüber stehen wie der Teufel dem Weihwasser.

Einer der Gründe ist simpel – und für die cdu erschreckend: Die FDP ist nun die ideale Alternative für all jene, die gegen die grüne Pest sind und gegen die kriminellen und dieses Land rapide in Richtung Abgrund treibenden „flüchtlings“ Horden, die aber Hemmungen haben, die AfD zu wählen. Was justamente den merkel-partei Wählern einen akzeptablen Ausgang liefert. Wenn sie FDP wählen, dann wählen sie weitgehend das, was sie eigentlich mit cdu meinten – und was merkel grundlegend verseucht hat. Und die Sorge, seine Stimme zu verschwenden, weil eine partei vielleicht die 5% nicht schafft, muss man nun auch nicht mehr haben.

Nebenbei bemerkt: Meine erste Reaktion war „die grüne Pest wird über die FDP herfallen und sie öffentlich brandmarken als Spielverderber – und das ist *ganz wunderbar*, weil die FDP nichts weiter kommentieren muss als das, was sie bereits sagte, nämlich sinngemäß „nicht um jeden Preis und nicht nur auf Lügen und Fäulnis basiert“ – womit sie alles Nötige zur grünen pest gesagt hat…
Das Ergebnis wird jedenfalls das sein, dass die grüne pest noch schwächer wird und dass die fdp auf noch solideren Beinen steht und Akzeptanz erwirbt. Und mein Mitgefühl für den grünen özmedri, von dem berichtet wird, er habe sich schon selbstverliebtes „staatsmännisches“ Salbadern angewöhnt, hält sich jedenfalls in Grenzen. Was mich persönlich angeht, sollte der einfach mal ein paar Tage ohne Personenschützer in einem „flüchtlings“-heim zubringen.

Nächster Punkt: Wie ja bereits berichtet, gab es dieser Tage eine Reportage in italien, in der drei georgier über den maidan auspackten und willkürliche (Auftrags-)Morde gestanden. Das allerdings ist nicht der wirklich interessante Punkt; wer sich für die Details interessiert, der kann dem hier von Holger eingestellten link folgen (bis zum Original).
Der wirklich interessante Punkt ist ein anderer, der nämlich, was da wirklich lief und läuft.

Vorher eine kurze Erinnerung. Was ist „demokratie“ im wertewesten? Nichts weiter als ein Mechanismus zur Aufrechterhaltung einer Täuschung. Worum es dabei geht, ist heute noch was es schon vor 200 Jahren war: Darum, dass man dem Volk vorgaukelt, all das, was im Sinne der Mächtigen und Reichen geschieht, sei nur die Umsetzung dessen, was das Volk will. Die Kiste ist einfach und eine Art bösartige Ausführung des von Eltern bekannten „Das hast Du Dir selbst zuzuschreiben!“ und die Ergebnisse sind wunderbar: Kaum noch Aufstände, Streiks, gewaltsame Entmachtungen – durch das Volk, wohlgemerkt! – denn natürlich gibt es all das durchaus noch, aber nur da und so wo und wie die Mächtigen und Reichen es wollen, z.B. um sich Länder untertan zu machen.

Allerdings ist es zum Funktionieren dieses nützlichen Mechanismus wichtig, die Plausibilität aufrecht zu erhalten. *Natürlich* machen die, was sie wollen und scheissen aufs Volk; soviel haben alle ausser dem dümmsten Viertel kapiert. Aber es muss eben so aussehen oder doch zumindest halbwegs plausibel so dargestellt und zurecht gebogen werden können, als ob nur Volkes Wille umgesetzt worden sei.
Übrigens, weil es gerade aktuell ist: je mehr politiker davon faseln, Volkes Wille umzusetzen, desto enger ist es gerade für sie. merkel z.B. sagt dieser Tage kaum etwas anderes als „Verantwortung“ und „Auftrag des Volkes“. Anders ausgedrückt: Der brennt die Hose.

So, nun zurück zu den georgiern in italien. Warum ist ein Unternehmer, der einen politiker besticht dumm? Weil eben der politiker, der sich heute gegen Bezahlung auf seine Seite stellt, morgen auf die Seite eines Anderen, der besser zahlt, gegen ihn stellen wird. Putin hat das vor einer Weile sehr schön beschrieben im Zusammenhang mit isis. Er sagte, dass diese Mörderbanden morgen früh für jemanden anderen und mit anderen Fahnen kämpfen, wenn sie dort besser bezahlt werden.
Und genau das ist auch ein wesentliches Element in dieser Geschichte. Und *wer* bezahlt? Dazu müssen wir uns anschauen, was die georgier sagen und auf wen sie zeigen. Zunächst mal: Es sind georgier. Keine Russen, keine polen, keine deutschen, etc, sondern georgier. Zweitens sind sie mehr oder weniger eng mit sackarschwily verflochten (gewesen?). Drittens zeigen ihre Mörderpfoten anklagend auf? sackarschwily und timoschenko, die gerade, welch Zufall, dreiviertel hinter sackarschwily steht, der porkoschenko entmachten will (und soll; Grüße aus den usppa, wo sackarschwily die letzten Jahre Unterschlupf fand und lebte). Nur am Rande: Auch das merkel und steynmeyer sind gute Freunde von timoschenko (und haben ihre sehr dreckigen Pfoten tief im maidan gehabt).

„Lustig“ das, aber auch ein unmittelbarer Ausdruck der Fraktionierung in idiotistan, wo eine Seite Frieden in Syrien und ukrostan will, während die andere, die die Brände auch gelegt hat, weiterhin lodernde Flammen will.
Wer hat die Geständnisse bestellt und bezahlt (und Straffreiheit zugesagt)? Ein Kandidat wäre porkoschenko ukrostan, allerdings wäre das wenig glaubwürdig und attraktiv. Aber georgien möchte so allerlei, z.B. mitknabbern am großen russischen und Seidenstraßen Kuchen – und: Man hat sackarschwily dort absolut nicht lieb…

Aber das Ding hat noch viel mehr hübsche „Minen“ in sich als einfach nur auf einige ukro-Verbrecher zu zeigen. Das vielleicht hübscheste ist, dass man sackarschwily damit sozusagen das Zeichen des Todes auf die Stirn malt. Weil:
terroristen und Leute, die einfach in die Menge schießen lassen, mag niemand. Und was geschieht mit terroristen? Na, die sind Freiwild, die zu killen bringt sogar Pluspunkte. Allerdings ist das *wie* interessant, nämlich: Wird sackarschwily nun einfach z.B. in ukrostan in den Knast gesteckt oder an georgien (das ihn per Haftbefehl haben will) ausgeliefert? Eher nicht. Wahrscheinlicher ist ein Attentat, vielleicht in Form einer Bombe/Granaten, sei es durch „Unbekannte“ oder aber durch eine politisch taktisch gerade opportune Gruppierung wie z.B., irgendeine der zahlreichen Gruppen sowieso völlig irrer nazi-ukros.

Und natürlich steckt auch „politisch“, also bezüglich Kartellfehden, noch einiges in der Geschichte. Diese drei georgier reisten ja nicht durch eu-ropa und haben darum gebeten, doch mal interviewt zu werden und ihre Namen zu veröffentlichen. *Natürlich* wurden sie dafür bezahlt und natürlich tun sie einfach nur, wofür sie bezahlt wurden (wobei „Ihr kriegt nicht gleich hier und jetzt eine Kugel in den Schädel“ ein durchaus erheblicher Teil der Bezahlung gewesen sein dürfte).
Das Ding funktioniert andersherum: Diese Typen sind nicht der Anfang, sondern sie sind das Ende einer Kette. Der ist bei einer Gruppe, von der wir notwendig wissen, dass sie a) politische Interessen, b) reichlich Wissen um und Zugang zu mehr oder weniger geheimen Sachverhalten, c) einiges an Geld, d) (mindestens) einen Staat hinter oder unter sich und e) Leute für gewisse idR. diskret zu erledigende Aufgaben aber auch fürs Grobe hat.
Das ist also keine Klimperkiste und keine Amateurtruppe. Und diese Leute, soviel scheint allemal festzustehen, mögen den falschen kenianer, nuland, merkel, timoschenko und noch so einige andere nicht, sehr intensiv nicht.

Sind es die Russen? Nein. Die hätten die georgier in einen Sack gesteckt, nach georgien gebracht und dafür ordentliche amtlich brauchbare Geständnisse und verbesserte Beziehungen gekriegt. Die Gruppe, von der wir hier sprechen, dürfte zwar der einen oder anderen Regierung, u.a. der russischen, nahe oder zumindest tendenziell wohl gesonnen gegenüberstehen, aber selbst keine staatliche Organisation sein, zumal so ziemlich alle mehr oder weniger beteiligten Staaten, angefangen mit porkoschenko ukrostan ganz anders verfahren würden, auch weil sie recht einseitige Interessen in diesem Zusammenhang verfolgen. Und übrigens kann porkoschenko kaum daran liegen, den maidan, der ihn doch hoch gespült hat, irgend zu beschmutzen oder in Frage zu stellen.
Ich sag’s mal so: Diese Gruppe schaut intensiv und kritisch Richtung washington, ist hochwahrscheinlich aus Mittel- bis Ost-Europa, neutral bis tendentiell pro-russisch, aber vor allem gegen den ami deep state und gegen dessen Auswüchse und metastasen in eu-ropa.

Und noch etwas ist zu erkennen und sehr wesentlich: Die Fäulnis der Lüge. Die Wahrheit steht einfach. Man kann sie beschmieren, mit dicken Teerschichten zudecken, sie verdrehen, usw – aber sie steht, ganz unverückbar und aus sich selbst. Die Lüge aber braucht immer neue Energie – und immer mehr – zu ihrer Erhaltung und sie hat zudem das Krebs-Phänomen in sich; da ist alles ansteckend und das ganze Konstrukt wird mit jedem Schritt ansteckender und giftiger und übel riechender.
Seht euch nur die drei georgier an. Wer die damals anheuerte, der infizierte sich und sie; jede Seite konnte die andere erpressen und letztlich braucht jede zu ihrem Überleben den Tod oder das Zerbrechen der anderen.

Das ist auch, was wir in washington, hollywood, london, berlin, paris, usw. sehen. Und: Das ist, wozu die FDP mal „Nein“ gesagt hat. Womit sie übrigens ein Fass aufgemacht hat, in dem viel Weihwasser und Holzpfähle sind … keine guten Zeiten und eine gefährliche Morgenröte für Tausende polit-Vampire im Land.

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Gruß

Der Honigmann

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Amtlich: Seehofer-Merkel-ENDE rückt näher 5/5 (8)

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75 % der Menschen in Deutschland können “sich Neuwahlen vorstellen”. Merkel und Seehofer im “Palavermarathon”. Deutschland wendet sich ab. Endlich?

Merkel-Tief in Zahlen

Die Jamaika-Koalition würde nur noch bei 75 % aller Menschen Zustimmung finden, heißt es in einer neuen Umfrage (vgl. http://bit.ly/2yNBKeO). Das dürfte die Stimmung, so wie viele Menschen auf den Straßen, in Internet-Kommentaren und auch in Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens empfinden, widerspiegeln. Schon vor Wochen hatte Watergate.TV gemeldet, dass die Mehrheit in Deutschland schon kurz nach der Wahl mit dem Wahlergebnis unzufrieden war.

Jetzt ist auch die Jamaika-Koalition schon unbeliebt, noch bevor sie überhaupt angefangen hat. So sind noch vor gut vier Wochen 57 % der Befragten der Meinung gewesen, die Jamaika-Koalition sei akzeptabel. Nun sind es lediglich 45 %. Besonders schlecht sind die Werte derzeit für die Union.

CDU und CSU sollen nur noch 30 % der Stimmen in Umfragen erhalten. Das ist nach Meinung von Wahlforschern der niedrigste Wert seit 11 Jahren. Zur Erinnerung: 2005 begann die Kanzlerschaft von Angela Merkel. Also vor 12 Jahren. Angela Merkel hätte mit diesem Ergebnis wohl mehr oder weniger abgewirtschaftet.

Das zeigt sich auch in den Zahlen. Merkel ist in den persönlichen Umfragen innerhalb von vier Wochen immerhin um 6 Prozentpunkte abgerutscht. Die Grünen waren vor Tagen auch auf einen neuen Tiefstand seit der Wahl gerutscht.

Nun: Die SPD unter Martin Schulz profitiert davon auch nicht, die SPD bleibt auf ihrem deprimierenden Niveau der Bundestagswahlen hängen. Das Ganze heißt unter dem Strich:
1. Schon jetzt sieht die Mehrheit der Bevölkerung keinen Vorteil mehr durch Jamaika.
2. Schon jetzt kassieren die Parteien ihre Versprechen ein. Die FDP möchte die Steuererleichterungen zusammenstreichen, die Grünen verzichten auf zeitliche Grenzen für die Abschaffung der Verbrennungsmotoren – und die Union macht aus einer Obergrenze bei der Zuwanderung eine “atmende Obergrenze”. Also nichts.
3. Merkel zerstört wahrnehmbar die Identität der Union. Das Grummeln wird größer. Watergate.TV berichtete bereits, dass die Gruppe um Jens Spahn schon länger die Ablösung von Merkel forderte. Nicht direkt für die nächsten Wochen, aber mit Blick auf die nächsten Jahre. So etwa durch den Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins.
4. Seehofer als Ministerpräsident in Bayern scheint ohnehin am Ende. Die CSU hat Erfahrung darin, alternde Vorsitzende abzusägen. Dies passierte beim früheren Ministerpräsidenten Streibl, dies passierte beim Duo Beckstein/Huber, dies passierte bei Edmund Stoiber. Das Grummeln wird inzwischen zum lauten Schrei. Seehofer wird direkt von Spitzenpolitikern der CSU angegangen. Dem Ministerpräsidenten fehlt die politische Kraft, um diese Opponenten abzusetzen. Vor unseren Augen läuft bereits die Demontage in Bayern.

Der nächste Ministerpräsident Söder hat bereits angekündigt, so jedenfalls war zu hören, die “AfD rechts überholen zu wollen”. Ob dies mit einer Kanzlerin Merkel gelingen könnte? Söder hätte nichts zu verlieren, wenn er Ministerpräsident und Parteivorsitzender der CSU wird und die bayrische Partei nicht an einer Jamaika-Koalition teilnehmen lässt.
Watergate.TV meint: Das Ende der Jamaika-Koalition ist bereits vorgezeichnet. Die Menschen ahnen dies und stellen sich auf Neuwahlen ein. Die herrschende Regierung, Merkel und Seehofer, werden in Umfragen bereits abgestraft. Fraglich scheint nur noch, wie lange es dauert. Königsmörder in Bayern ist Söder (wenn auch bislang nicht offiziell). Wer wird es auf Bundesebene?

http://www.watergate.tv/2017/11/10/amtlich-seehofer-merkel-ende-rueckt-naeher/

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Der Honigmann

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„Die Unterwerfung“ des Bundestages 5/5 (17)

Von Wolfgang Hübner

Der französische Schriftsteller Michel Houellebecq hat in seinem vielgelesenen Roman „Die Unterwerfung“ auf ebenso beklemmende wie ironische Weise die islamische Machtübernahme in Frankreich geschildert. Jede Machtübernahme, sei es eine islamische, nationalsozialistische oder kommunistische, hat eine Vorgeschichte.

Ganz plötzlich und spontan geschieht ein solch einschneidendes Ereignis nie. Und es gibt deshalb immer Vorzeichen und Vorboten, die auf eine solche Entwicklung hinweisen.

In der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober 2017 ist etwas geschehen, was in der Zukunft einmal als Vorzeichen für den künftigen Sieg des Islams in Deutschland betrachtet werden könnte. Denn die Verweigerung von fünf im Bundestag vertretenen Parteien, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zu einem von sechs Bundestagsvizepräsidenten zu wählen, hat eine weit größere Bedeutung und Tiefendimension als nur Ergebnis eines kleingeistigen Scharmützels zwischen etablierten und neuen politischen Kräften gewesen zu sein.

Die inhaltliche Begründung für die Ablehnung Glasers bezieht sich nämlich nicht auf dessen Mitgliedschaft in der verhassten AfD oder auf irgendwelche Verfehlungen im Leben des 75-jährigen Kandidaten. Vielmehr wird ihm zum Vorwurf gemacht, er verneine die Vereinbarkeit des Islam mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Logischerweise folgt daraus, dass die überwältigende Zahl der Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken den Islam mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter Verweis auf Artikel 4 des Grundgesetzes für vereinbar erachtet.

„Freiheit des Glaubens“

Nun sind weder die „Freiheit des Glaubens“ noch die „ungestörte Religionsausübung“ für irgendeinen Moslem in Deutschland in Gefahr – auch nicht durch Albrecht Glaser -, soweit die Wahrnehmung dieser Grundrechte im Rahmen der in Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen geschieht. Was allerdings nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist und sein kann, ist der totalitäre Anspruch des Islam, auch kulturell und politisch die weltliche Ordnung nach seinen Vorstellungen bestimmen zu wollen.

Genau deshalb gehört der Islam weder zu Deutschland noch zu Europa oder Amerika. Überall hier und dort nämlich gibt es säkulare Ordnungen, die den Religionsfrieden sowie die freie Ausübung von  Religionen gewährleisten, aber keineswegs die Errichtung einer religiös begründeten Alleinherrschaft erlauben, auch nicht die des Islam. Dass es Staaten auf der Welt gibt, die das anders praktizieren, ist eine Realität, die nur von den Bevölkerungen dieser Staaten geändert werden kann.

Glaser und die AfD wollen und können Moslems in Deutschland weder ihre Glaubensfreiheit noch ihre Religionsausübung verweigern. Aber sowohl Glaser als auch sonst jemand kann mit besten Gründen den totalitären Anspruch des Islam für unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten. Andere politische Kräfte oder Personen können das im Rahmen der Meinungsfreiheit anders betrachten. Doch daraus folgt mitnichten das Recht, einen Politiker von einer seiner Partei zustehenden Position auszuschließen, weil er eine Auffassung vertritt, die zweifellos vereinbar mit dem Grundgesetz ist.

Unterwerfungsgeste gegenüber dem totalitären Anspruch des Islam

Geschieht das trotzdem, kann es für das Verhalten der anderen Fraktionen im Bundestag nur zwei Interpretationen geben: Entweder diese haben nur einen Vorwand gesucht, um den AfD-Kandidaten zu verhindern. Dann haben sie sich allerdings selbst leichtfertig ein Ei ins Nest gelegt, dessen sie nicht froh werden dürften. Oder mit der Ablehnung Glasers haben sie eine folgenschwere Unterwerfungsgeste gegenüber den totalitären Anspruch einer kulturfremden, aber sich über Einwanderung ausbreitenden Religion praktiziert. Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, ob den daran beteiligten Abgeordneten diese Unterwerfungsgeste bewusst war oder ob sie nur abgenickt haben, was die Fraktionsspitze vorgegeben hatte.

Der Grundsatzkonflikt

Entscheidend ist die tatsächliche Botschaft der dreimaligen Ablehnung Glasers: Wer offen und öffentlich unter Berufung auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung den totalitären Anspruch des Islam mit dieser nicht vereinbar hält, wird von einer großen Mehrheit der gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausgegrenzt. Zugleich erklärt folglich diese große Mehrheit, ob nun bewusst oder im Zustand sträflicher Ahnungslosigkeit und politischer Naivität, den totalitären Anspruch des Islam, sich über die säkulare Ordnung zu stellen, für vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Damit haben die Fraktionen und Parteien, die Glaser verhindern wollen, einen Grundsatzkonflikt beschworen, der ihnen in seiner ganzen Konsequenz vielleicht nicht klar war, der aber jetzt ausgetragen werden muss. Es ist deshalb der AfD-Fraktion zu empfehlen, diesem Konflikt nicht auszuweichen, also weiter auf dem Kandidaten Glaser zu beharren, zumindest so lange der Kandidat nicht von sich aus auf weitere Wahlbewerbungen verzichtet. Denn es geht jetzt um mehr als nur um eine parlamentarische Position: Es geht jetzt um Unterwerfung oder Standhalten – es geht um einen zutiefst existenziellen Aspekt der Zukunft Deutschlands!

https://brd-schwindel.org/die-unterwerfung-des-bundestages/

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Der Honigmann

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ENDE? CDU-Landeschef möchte „deutsche Werte“ statt MERKEL 5/5 (14)

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Jetzt wird es enger für Angela Merkel. Der nächste Landesfürst beschwert sich. Er möchte „deutsche Werte“ – und wird in Sachsen Nachfolger vom scheidenden Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (vgl. http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-afd-erfolg-kritiker-in-der-provinz-rufen-zum-aufstand-gegen-merkel-auf_id_7759835.html). Die Kritik ist ernst zu nehmen. Denn gerade in Sachsen formiert sich der Widerstand.

Widerstand in Sachsen

Für den Mittwoch wurde dort zu einer Diskussion eingeladen. Konkret: Eine „Konferenz der Verantwortungsträger“. Dabei sollten sowohl Funktionsträger aus dem sächsischen Landtag, aus dem deutschen Bundestag und sogar aus dem Europaparlament ihre Meinungen äußern. Möglichst offen, wie es im Vorfeld hieß.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im sächsischen Landtag meinte gar: „Wenn einer nach dieser Wahl Verantwortung übernehmen muss, dann ist das nicht der Landesvorsitzende, sondern die Bundeskanzlerin für ihre Politik.“

In Dresden ist der Widerstand offenbar besonders groß. Der dortige Kreisvorsitzende kann sich sogar eine Zusammenarbeit mit dem Konkurrenten vorstellen. Im Stadtverband Freiberg wiederum hat der dortige Vorsitzende der Fraktion im Kreistag, Jörg Woidniok, den Rücktritt von Angela Merkel verlangt. Sie habe es zu verantworten, dass die Asylpolitik verfehlt sei.

In dieselbe Kerbe haut auch der Generalsekretär der CDU im Südwesten. Manuel Hagel möchte eine Partei, die nicht mehr links von der Mitte zu verorten sei. Er forderte die Union dazu auf, Besetzungslisten aufzustellen, bei denen kein Wähler aus dem demokratischen Spektrum mehr genötigt sei, sich den „extremistischen Parteien“ zuzuwenden, weil er sich in der Union nicht mehr aufgehoben fühle.

Jamaika: Es merkelt sich durch

Dagegen scheint Angela Merkel derzeit resistent zu sein. Die ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche zeigen, in welche Richtung es geht – Jamaika scheint doch weniger Probleme zu bereiten als ursprünglich angenommen. Die Koalitionsgespräche werden zeigen, wie die Obergrenze der CSU und wie auch die Klimapolitik der „Grünen“ behandelt werden.

Dennoch: Die FDP scheint bereits zu signalisieren, der Solidaritätszuschlag würde doch nicht für alle abgeschafft werden müssen. Spitzenverdiener könnten ihn zahlen. Die „Grünen“ wiederum zeigen sich beim Thema „Schwarze Null“ angeblich vergleichsweise handzahm und wollen keine größeren Ausgabenprogramme beschließen.
Mit anderen Worten: Die kleineren Parteien scheinen ihre Chance auf einen Regierungssitz nutzen zu wollen. Die CSU selbst meldet sich aktuell kaum zu Wort. Lediglich innerhalb der Union selbst rumort es. Der Aufstand gegen Merkel hat schon längst begonnen. Die Kritiker in Sachsen sind möglicherweise schon zu laut. Stiller sind die Kritiker, die sich um den möglichen Herausforderer Spahn geschart haben. Watergate.TV meint: Merkel hat den Kampf noch nicht gewonnen. Der CSU-Parteitag in diesem Jahr wird noch einmal eine große Herausforderung für die Kanzlerin. Und die Verabschiedung des Koalitionsvertrages. Es wird spannend.

ENDE? CDU-Landeschef möchte „deutsche Werte“ statt MERKEL

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Der Honigmann

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“Stimmung in Parteibasis depressiv”: CDU-Nachwuchs signalisiert Revolte 5/5 (6)

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag (Archiv)

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel gerät zunehmend ins Visier parteiinterner Kritiker. So hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Berlin, Sven Rissmann, in einem Rundbrief an den Kreisverband die Politik von Merkel als „desaströs“ kritisiert. Mit dieser Meinung ist der CDU-Politiker nicht allein.

„Mit dieser Aussage hat Rissman vollkommen Recht. Wenn das schlechteste Ergebnis seit 1949 nicht desaströs ist, dann weiß ich nicht, was desaströs sein soll“, sagte Stefan Koch, Sprecher der „WerteUnion – Freiheitlich-konservative Aufbruch“ (FKA), gegenüber Sputnik. Mitglieder dieser konservativen Gruppe innerhalb der CDU beklagen seit längerem die Politik der Kanzlerin.

„Seit einigen Jahren hat sich die CDU dahingehend degeneriert, der Bundeskanzlerin bedingungslos zu applaudieren“, zitierte die „Bild“-Zeitung kürzlich den Berliner CDU-Politiker Rissmann. Auch das kann FKA-Pressesprecher Koch verstehen:

„2016 hatten wir fünf  Landtagswahlen mit desaströsen Ergebnissen abgeschnitten. Und trotzdem steht der Parteitag und klatscht fünf Minuten Beifall. Das passt nicht zusammen. Es kann nicht sein, dass die Kanzlerin vorgibt, was die Partei zu sagen und zu denken hat und niemand erhebt dagegen die Stimme.“

Die Stimmung in der Parteibasis sei depressiv, berichtete Koch: „Wenn sich die Kanzlerin hinstellt und sagt, sie wüsste nicht, was sie besser machen könnte, dann fragt man sich: Hat sie das Wahlergebnis nicht verstanden oder will sie es nicht verstehen?“ Es sei nun wichtig, den Druck aufrecht zu erhalten. Deshalb freut sich der FKA-Sprecher, „wenn auch aus den Reihen der jungen CDU-Politiker Kritik an Angela Merkel zu hören ist.“ Die Gruppe fordere auch einen Wechsel in der Parteispitze, damit von dort eine junge Persönlichkeit neue Impulse in die Partei hineingeben kann.

Junge Generation in der CDU fordert Veränderung

Der Politikwissenschaftler Nils Diederich von der Freien Universität (FU) Berlin kann die Forderungen nach einem Wechsel der jungen Parteimitglieder verstehen. Es gebe „Ermüdungserscheinungen“ im Personellen, „Verfilzungen“ und „Verknöcherungen“ in der Partei: „Die  Seilschaften haben sich abgesichert und da kommt die junge Generation und sagt: Für uns ist kein Platz und hier muss es Veränderungen geben.“

Für Unionspolitiker wie Rissmann habe Merkel die Partei sehr stark „sozialdemokratisiert“ und dabei die eigentliche Rechte vergessen, in der Hoffnung sie werden schon dem gewohnten Trab der Führerin folgen. „Doch das ist nicht passiert“, stellte Diederich gegenüber Sputnik fest. Die deshalb mit der CDU  unzufriedenen Wähler würden jetzt nach einer konservativen Alternative suchen.

So erklärt sich der Parteienforscher, dass die Union über eine Million Wähler, „die nach einer konservativen Alternative suchen“, an die FDP und die AfD verloren hat. Der Politologe hält es für schwer, abzuschätzen, wohin beispielsweise die Berliner CDU insgesamt marschiert – „ob sie sich auf den Weg von Herrn Rissmann begibt oder eher in Loyalität zu Frau Merkel verharrt.“ Rissmann habe sich jetzt als derjenige aufgebaut, der eine konservative Erneuerung in der Partei repräsentiert.Zu seinen Äußerungen im Rundbrief an den Kreisverband wollte der Berliner CDU-Politiker selbst keine Stellung geben. Das Vorwort im Mitglieder-Newsletter der CDU Mitte sei ein interner Debattenbeitrag, der nicht zur Veröffentlichung darüber hinaus gedacht und bestimmt sei. So werde er sich auch weiter zu internen Diskussionsprozessen nicht öffentlich äußern, so Rissmann.

Interview mit Prof. Dr. Nils Diederich (FU Berlin) zum Nachhören:

Interview mit Stefan Koch (FKA in der CDU) zum Nachhören:

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Der Honigmann
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