Klartext für die EU-Reformdebatte: „Deutschland ist gegenwärtig nicht entscheidungsfähig“ 5/5 (6)

Die FDP erwartet, dass Angela Merkel klar deutlich macht, dass sie nur noch geschäftsführend im Amt ist – und in der EU-Reformdebatte keine Festlegungen treffen kann. Wann eine neue Bundesregierung zustandekommt, ist noch völlig offen.

Angesichts der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der EU-Kommission vorangetriebenen EU-Reformdebatte hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Bundesregierung vor Festlegungen gewarnt. Das nächste Treffen in der EU ist am 19. und 20. Oktober 2017.

 Er erwarte, dass Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU) „deutlich machen, dass die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt ist“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Deutschland sei „gegenwärtig nicht entscheidungsfähig“.

Er nehme in Brüssel Geschäftigkeit mit hohem Tempo wahr, sagte der FDP-Chef weiter. Er halte es aber „für völlig ausgeschlossen“, dass der demnächst kommissarisch agierende Bundesfinanzminister Altmaier dort Verhandlungen führe, als wäre nichts geschehen.

„Es dürfen keine Festlegungen getroffen werden ohne neue politische Legitimation“, verlangte Lindner mit Blick auf die EU.

Peter Altmaier soll nach dem Ausscheiden von Wolfgang Schäuble (CDU), der Bundestagspräsident werden soll, vorübergehend Finanzminister werden. Wann eine neue Bundesregierung zustandekommt, ist noch völlig offen.

Kanzlerin Merkel sagte am Montag, sie rechne mit mehrere Wochen dauernden Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen. Am Freitag kommen die vier Parteien zur ersten offiziellen Sondierungsrunde zusammen. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/klartext-fuer-die-eu-reformdebatte-deutschland-ist-gegenwaertig-nicht-entscheidungsfaehig-a2242634.html

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Der Hnigmann

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Im grossen Klein-Klein 5/5 (3)

Deutschland und die Geburtswehen einer neuen Regierung.

 

Die CSU fordert eine Obergrenze von 200'000 Flüchtlingen pro Jahr. Darüber schweigt die Kanzlerin Angela Merkel ablehnend.

Die CSU fordert eine Obergrenze von 200’000 Flüchtlingen pro Jahr. Darüber schweigt die Kanzlerin Angela Merkel ablehnend. Bild: Keystone

Das ist das Ärgerliche mit Tagen, die die jüngere Zeitgeschichte hochleben lassen wollen; die Realität kann als Stimmungskiller daherkommen, und feiern mit Katerstimmung ist nicht leicht. Heute begeht Deutschland den «Tag der Deutschen Einheit» in einer Zeit, in der Deutschland gerade Tage der Uneinheit durchlebt.

Uneinig ist sich das Land gerade über: Spielt Angela Merkel bei den Koalitionsverhandlungen auf Zeit? Ist sie überhaupt noch die Kanzlerin, die Deutschland braucht? Braucht Deutschland eine Flüchtlingsobergrenze? Bleibt Martin Schulz SPD-Parteivorsitzender? Verändert die Landtagswahl in Niedersachsen vom 15. Oktober die Kräfteverhältnisse der Parteienlandschaft? Wie lange bleibt Seehofer noch im Amt? Was tun, wenn ein von der AfD vorgeschlagener Kandidat für das Vizepräsidium des Bundestages gegen die Religionsfreiheit ist? Ist Sebastian Vettel ein Pechvogel? Ist der FC Bayern nur noch Mittelfeld?

Die grösstmögliche Einigkeit zwischen den Parteien herrscht aktuell in der Abwehrhaltung gegenüber der AfD. Die AfD hat einen Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten. Er heisst Albrecht Glaser, ist ein ehemaliger CDUler und seit 2015 in der erweiterten AfD-Führungsriege. Da aber aller Voraussicht nach Wolfgang Schäuble (CDU) Bundestagspräsident werden wird, bleiben nur noch die mehreren Vizeposten zu besetzen.

Jede Fraktion darf einen Vize für sich beanspruchen, und die AfD schickt nun einen Mann ins Rennen, der zwar von sich behauptet, «er sei ein Musterdemokrat», dennoch aber gegen eine Religionsfreiheit ist, die den Islam mitberücksichtigt, weil Muslime generell, so Glaser, kaum oder gar nicht integrierbar seien. Die andern Fraktionsparteien werfen dem 75-Jährigen nun die Abwesenheit eines demokratischen Mindeststandards vor, weshalb sie ihm ihre Stimmen nicht geben und darüber hinaus das Mitwirken der AfD etwa im Kulturausschuss, der auch für die Holocaust-Gedenkstätte zuständig ist, verhindern wollen.

Was den schalen Nachgeschmack hinterlässt, dass für die AfD-Protest-Parteien Demokratie etwas ist, das sie allen bis auf die AfD zubilligen. Und es der AfD weiter ermöglichen, ihre Nebenrolle im gegenwärtigen Politiktheater so zu spielen, als sei es eine Hauptrolle.

Es scheint, dass die Bundestags-Parteien, die bald regieren wollen, bisweilen froh sind, wenn die AfD die Trommel schlägt, weil sie dann dezidiert eine Meinung haben und diese auch laut in die Republik rufen können. Sonst sind ihre Töne eher leise und von zurückhaltender Vorsicht geprägt, weil keine der drei Parteien an einer Fehlgeburt von Jamaika schuld sein möchte.

Unions-Hickhack

FDP und Grüne haben ihre fraktionsinternen Sitzungen im Hinblick auf die Sondierungsgespräche mit den andern Koalitionsmitgliedern bereits beendet und drängen auf einen zügigen Beginn. Der trägen Union ist dieses Tempo zu rasant und sie verweist darauf, dass sie erst mit der CSU, ihrer Schwesterpartei, «eine gemeinsame Linie» finden wolle.

Die CSU ihrerseits, die ohne ihre grosse Schwester in bundespolitischer Isolation stranden würde, zeichnete sich in den letzten Tagen durch nicht nur kontraproduktive, sondern auch unartige parteiinterne Machtspiele und, ausgerechnet, fundamentaler Kanzlerinnenkritik aus.

Das ist der alte CSU-Stil: Schuld sind immer die andern. Offenbar denkt die CSU-Spitze, durch Opposition die Kanzlerin am ehesten zur Kooperation zu bewegen. Horst Seehofer, der die Sondierungsgespräche des Geschwisterpaares vom kommenden Sonntag führen wird, hat inzwischen alle Termine erstmals abgesagt, um sich maximal konzentrieren zu können, «weil es zu den schwierigsten Gesprächen seit Kreuth 1976» kommen wird. Damals drohte Franz Josef Strauss mit einem Austritt aus der Fraktionsgemeinschaft.

Weil in der Analyse der Wahl sich alle einig zu sein scheinen, dass das schlechte Abschneiden der Union auf die Flüchtlingskrise und Merkels Willkommenskultur 2015 zurückzuführen sei, kristallisiert sich die künftige Flüchtlingspolitik Deutschlands zur Kardinalfrage. Die CSU fordert in ihrer Suche nach politischem Profil eine Obergrenze von 200’000 Flüchtlingen pro Jahr. Sowohl CDU als auch FDP und Grüne sprechen sich dagegen aus; die Grünen laut, die FDP etwa leiser, die Kanzlerin schweigt ablehnend. Die CSU allerdings und ihr schnelles Ins-Spiel-Bringen einer Obergrenze kann nun nicht mehr zurück, was die erste und höchste und vielleicht unüberwindbare Hürde bei allfälligen Koalitionsverhandlungen sein wird.

Am 15. Oktober nun sind vorgezogene Landtagswahlen in Niedersachsen. Es ist eine erste Bestandesaufnahme nach der Bundestagswahl, die, je nach Ausgang, neue Machtverhältnisse andeuten könnte, etwa, wenn die SPD die CDU schlagen sollte oder die Grünen massiv an Stimmen verlören. Das Zögern der Union als Chefverhandler in Sachen Koalition hat auch damit zu tun.

Es gab in den letzten Tagen Spekulationen, dass eine SPD ohne Martin Schulz vielleicht doch und entgegen dem Oppositionsbekenntnis als Partner einer Grossen Koalition infrage kommen könnte. Aber das scheint weit hergeholt, zumal die SPD sich hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Sie hat eine Arbeitsgruppe, die SPD++, eingesetzt mit dem Ziel, alles infrage zu stellen, ein paar Antworten zu finden und so die Partei von innen her zu erneuern.

Und ja, Vettel ist ein Pechvogel. Und die Bayern sind gerade wie die CSU; sie zittern um die Vorherrschaft. (Basler Zeitung)

https://bazonline.ch/ausland/europa/im-grossen-kleinklein/story/28481912

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Der Honigmann

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….ist mir übel !!! 4.92/5 (12)

Gabriel: „Erstmals seit 1949 wieder echte Nazis im Bundestag“ – ein Faktencheck

Von Peter Haisenko

Es ist die immer gleiche Methode: Was man selbst verbricht, wirft man dem Gegner vor. Ob es nun Putins „aggressives Russland“ ist, das seine Grenzen so weit nach Westen verschoben hat, bis es an die NATO stieß, oder eben jetzt Gabriel, der erstmals echte Nazis im Bundestag erkennen will. Ist es nur selektive Geschichtsvergessenheit oder doch bewusst vorsätzliche Propaganda?

Zunächst werde ich den inflationär missbrauchten Begriff „Nazi“ beleuchten. Wer Mitglied der NSDAP war, oder ein Mitläufer, der war zweifellos Nazi. Wofür stand aber die NSDAP? Die „National Sozialistische Deutsche Arbeiter Partei“? Sie war national orientiert, sozialistisch, deutsch und den Arbeitern zugetan. Damit unterschied sie sich von der „Sozialistischen Internationale“ im Wesentlichen nur durch die nationale Ausrichtung. Was die Vernichtung, Ermordung, von unliebsamen Zeitgenossen anging, hat sie keinen Weltmeistertitel verdient. Da laufen ihr Kommunisten/Sozialisten wie Stalin, Mao oder Pol Pot leicht den Rang ab. Auch die Briten und die USA sollten nicht vergessen werden, die zwar im eigenen Land keine Massenmorde begangen haben, jedoch weltweit die Spitze halten, was die Ermordung von Menschen in Ländern anbelangt, die sie wegen ihrer ideologischen Ausrichtung hassen.

Die AfD ist national ausgerichtet. Und natürlich Deutsch. Damit sind ihre Gemeinsamkeiten mit der NSDAP aber schon beendet. Deutsch kann kein Verbrechen sein, denn das findet man bei der CDU, der FDP und natürlich auch bei der SPD. Sie haben das „D“ in ihrem Namen. Ein Vorwurf an die AfD ist, dass sie bezüglich „sozial“ oder konkreter Stellungnahme pro „Arbeiter“ eher unterbelichtet ist. Übrig bleibt folglich nur das „Verbrechen“, national zu denken. Nehmen wir nun die LINKE. Diese ist sozialistisch und will die Arbeiter vertreten. Damit kann ihr eine doppelt so große Nähe zur NSDAP nachgesagt werden, als der AfD. Dasselbe gilt abgeschwächt für die SPD. Auch die CSU hat ein „Sozial“ im Namen, ist zwar nicht direkt national, dafür aber stramm lokalpatriotisch. Auf die CDU und ihr Verhältnis zu Nazis werde ich noch eingehen. Ich stelle fest: Ergebnisoffen betrachtet, ist die AfD nicht näher an der NSDAP als die anderen.

Aus der jüdischen Ecke kam bereits die Mahnung, dass Nazis verharmlost werden, wenn die AfD als solche bezeichnet werden. Das ist wohl richtig. Wie gesagt, es fehlen elementare Teile der NS-Ideologie. So ist es die AfD mit der LINKEn, die gegen Kriegstreiberei und Einsätze der Bundeswehr sind. Und die AfD natürlich gegen die sozialistische Ausrichtung. Ist man schon rechtsradikal, wenn die Forderung aufgestellt wird, die Interessen des eigenen Landes anderen voran zu stellen?

Ja, natürlich, wenn man aus der Ecke der Sozialistischen Internationalen kommt, die die ganze Welt im Sozialismus vereint sehen will. Wäre es folglich ganz verkehrt, die Globalisierer und diejenigen, die „national“ als verdammenswertes Schimpfwort sehen, als Vertreter der Ideen der Sozialistischen Internationale zu sehen? Wie war es denn bei Mc Carthy oder im Kalten Krieg bis 1990?

Doch nun zu Gabriel und seiner „Erleuchtung“, dass mit der AfD erstmals seit 1949 „echte Nazis“ im Bundestag vertreten sein werden. Wieder einmal ist das Gegenteil die Wahrheit.

Mit der AfD zieht die erste Partei in den Bundestag, die keine „echten“ (Alt-)Nazis in ihren Reihen hat oder hatte. Im Jahr 2011 hat die LINKE hierzu wohl unfreiwillig Aufklärung geschaffen, mit einer großen Anfrage im Bundestag. Es kam eine endlose Liste zur Veröffentlichung, die die Namen ehemaliger Mitglieder der NSDAP nennt, die Im Bundestag und in Regierungsverantwortung nach 1949 integriert waren. Nicht nur das.

Der AnderweltVerlag wird in Kürze ein Buch veröffentlichen, in dem der Nachweis geführt wird, wie viele alte Nazi-Blut-und-Boden-Schreiberlinge von den Amerikanern nach dem Krieg in die deutschen Medien eingesetzt worden sind. Beispielhaft sei hier genannt Karl Ude, der Vater von Münchens ehemaligem Oberbürgermeister Christian Ude, der sofort für die „Süddeutsche“ schreiben durfte. Der Karl Ude, der noch Monate vorher Artikel veröffentlicht hatte, mit Sätzen wie „es ist eine Ehre, für den Führer zu sterben“.

Die „Führungselite“ Nachkriegsdeutschlands war jahrzehntelang durchseucht mit ehemaligen Mitgliedern der NSDAP. Das entsprach einer Notwendigkeit, denn die Alliierten haben damals nicht den Fehler begangen, den sie im Irak gemacht haben. Sie wussten, dass zum Aufbau und der totalen Kontrolle über das zerstörte Deutschland „Fachleute“ benötigt werden, ganz gleich, welche Vergangenheit sie hatten. Alle diese, und besonders die Journalisten, waren leicht und vollständig zu kontrollieren, immer mit dem Damoklesschwert über den Köpfen, als aktive Nazis entlarvt zu werden.

Nur mithilfe dieser höchstprofessionellen „Fachleute“ konnte die „Umerziehung“ der Deutschen und die totale Kontrolle verwirklicht werden. Keiner von ihnen konnte „aus dem Ruder laufen“ und es war gesichert, dass sie entsprechend der NS-Ideologie Kommunistenhasser sind. Inwieweit die deutsche Nachkriegsregierung so unter Kontrolle gehalten worden ist, sollte auch einmal betrachtet werden.

Es ist wirklich traurig, wie geschichtsvergessen führende Politiker in Deutschland sind, wenn sie nicht sogar bewusst wider besseres Wissen primitive Propaganda betreiben. So eben auch, wenn sie stereotyp vom „aggressiven Russland“ sprechen. Oder von der Leyen, die den Beginn des deutschen Rentensystems von Bismarck auf 1949 verlegt hatte. Heißt es nicht zurecht: Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft gestalten? Damit ist Gabriel für diese Aufgabe disqualifiziert und nicht nur er.

Noch ein Blick auf die Grünen. Die Partei, die mit der SPD Deutschland wieder in Kriege geführt hat. Ausgerechnet Göring-Eckardt von der Partei, die die unsägliche Claudia Roth auf den Posten der Bundestagsvizepräsidentin „entsorgt“ hat, erfrecht sich nun, als kleinste Fraktion darüber bestimmen zu wollen, welcher AfD-Abgeordnete diesen Posten besetzen dürfen soll. Da haben sie wieder einmal Demokratie mit Diktatur einer Minderheit verwechselt. So, wie der gesamte Altbundestag einfach neue Regeln für den Alterspräsident des Bundestags beschlossen hat, um einen Alterspräsident der AfD zu verhindern. Nein, ihr „Demokraten“, das ist nicht demokratisch, das trägt faschistoide Züge!

Wer im Glashaus sitzt….. Ja, Herr Gabriel und Co, es kann peinlich werden, wenn mit einer populistisch propagandistischen Aussage alte Leichen im eigenen Keller revitalisiert werden.

Fakt ist, dass die AfD die einzige Partei ist, in der niemals „echte Nazis“ gewesen sind. Es spielt hierbei keine Rolle, dass das auch unmöglich ist, weil diese Partei erst seit wenigen Jahren existiert. Gabriel, der Minister ist, sollte das wissen. Und wenn nicht, ist es noch schlimmer.

In jedem Fall wird hier klar, wer mit welchen niederen Mitteln tatsächlich versucht, Hass herzustellen. Die AfD hat die deutsche Demokratie aus der Starre gezwungen und man kann nur hoffen, dass die „Jungen Wilden“ in den Altparteien den Aufruf der Wähler wirklich verstehen, und ihre verkrusteten Parteien von innen heraus renovieren. Solange Merkel und Co an ihren Sesseln kleben, weiterhin niedrigste Propaganda verbreiten, wird die AfD stärker und stärker werden.

Damit Sie sich ein eigenes Bild über Nazis im Bundestag und anderen Regierungspositionen machen können, füge ich hier die Liste mit Mitgliedern der NSDAP an, die der Bundestag 2011 veröffentlicht hat. Da gibt es manches „Aha-Erlebnis“, auch was deren Nachkommen anbelangt, die sich heute besonders hervortun, andere als Nazis zu verunglimpfen – siehe Christian Ude.

Nationalsozialisten in den Reihen der Altparteien

Achenbach, Ernst (1909-1991); NSDAP 1937-1945; nach 1945: FDP; ab 1950 Mitglied des Landtags NRW; 1957-1976 Mitglied des Deutschen Bundestags (MdB); 1964-1977 Mitglied des Europaparlaments.

Adelmann von Adelmannsfelden, Raban Graf von (1912-1992); NSDAP ab 1939, auch SA; nach 1945 CDU; 1957-1961 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Ahrens, Adolf (1879-1957); NSDAP ab 1934; nach 1945: 1949-1953 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Ahrens, Hermann (1902-1975); NSDAP 1931-1945; nach 1945: GB/BHE bzw. GDP ab 1955; 1951–1963 Mitglied des niedersächsischen Landtags, 1965-1969 Mitglied des Bundestages, ab 1962 Bundesvorsitzender der GDP.

Ahrens, Karl (* 1924); NSDAP ab 1942; nach 1945 SPD; 1969-1990 Mitglied des Bundestages, 1983-1986 Präsident der Parlamentsversammlung des Europarates.

Albrecht, Erwin (1900-1985) 1936–1945, auch SA 1936-1945, auch SA; nach 1945: CDU; ab 1955 Mitglied des saarländischen Landtags, ab 1957 Vorsitzender der CDU-Fraktion daselbst.

Alef, Heinrich (1897-1966); NSDAP 1930-1945, 1933-1945 NS-Bürgermeister von Bad Godesberg; nach 1945: FDP; kandidierte ab 1953 für den GB/BHE zum Deutschen Bundestag, später in der FDP im Landkreis Altena aktiv und Kreistagsmitglied in Meinerzhagen.

Angermeyer, Joachim (1923-1997); NSDAP ab 1941; nach 1945: FDP; 1976-1980 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Arndt, Rudi (1927-2004); NSDAP 1944-1945; nach 1945: SPD; 1956-1972 Landtagsabgeordneter und Ministerämter in Hessen, 1972-1977 Oberbürgermeister Frankfurt am Main, 1979-1989 MdEP, davon 1984-1989 als Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas.

Asbach, Hans-Adolf (1904-1976); NSDAP 1933-1945; nach 1945: GB/BHE bzw. GDP ab 1950; Minister für Soziales, Arbeit und Flüchtlingsfragen bzw. Stellvertretender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein.

Aschoff, Albrecht (1899-1972); NSDAP ab 1933; nach 1945: FDP; 1961-1965 Mitglied des Deutschen Bundestages .

Auer, Theodor (1899-1972); NSDAP ab 1934; bis 1964 Botschafter der Bundesrepublik.

B

Bachmann, Georg (1885-1971); NSDAP ab 1940; nach 1945: CSU; 1946 Mitglied der Verfassungsgebenden Landesversammlung Bayerns, bis 1962 Mitglied des Bayerischen Landtages.

Bading, Harri (1901-1981); NSDAP 1937-1939 (Austritt); nach 1945: SPD (ab 1945); Mitglied des Deutschen Bundestages.

Baeuchle, Hans-Joachim (1922-2007); NSDAP ab 1933; nach 1945: SPD (ab 1946); 1969-1972 Mitglied des Deutschen Bundestages

Baier, Fritz (1923-2012); NSDAP ab 1941; nach 1945: CDU; 1956-1977 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Bargen, Werner von (1898-1975); NSDAP 1933-1945; Botschafter der Bundesrepublik Deutschland.

Bartels, Wolfgang (1903-1975); NSDAP 1933-1945; nach 1945: CDU (ab 1945); 1957-1961 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Bartram, Walter (1893-1971); NSDAP 1937-1945; nach 1945: CDU (ab 1946); 1950-1951 Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, 1952-1957 Mitglied des Bundestags.

Bauer, Josef (1915–1989); NSDAP am 1937; nach 1945: CDU (ab 1951); 1953-1969 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Bayerl, Alfons (1923-2009); NSDAP ab 1941; nach 1945: SPD (ab 1955); 1967-1980 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Becher, Walter (1912-2005); NSDAP 1931-1945; nach 1945: Deutsche Gemeinschaft (DG) ab 1947, ab 1954 GB/BHE, ab 1967 CSU.

Berg, Hermann (1905-1982); NSDAP ab 1937; nach 1945: FDP, FVP, DP; 1955-1957 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Binder, Paul (1902-1981); NSDAP ab 1940 als NSBDT; nach 1945: CDU (ab 1946); 1947-1952 Landtag von Württemberg-Hohenzollern, 1953-1960 Mitglied des Landtags Baden-Württemberg.

Birrenbach, Kurt (1907-1987); NSDAP 1933-1945; nach 1945: CDU (ab 1953), Mitglied des Deutschen Bundestags.

Bismarck, Otto von (1897-1975); NSDAP 1933-1945; nach 1945: CDU ab 1946); Mitglied des Deutschen Bundestags.

Blankenhorn, Herbert (1904-1991); NSDAP 1933-1945; nach 1945: CDU (ab 1953); Mitglied des Deutschen Bundestags.

Bläsing, Anneliese (1923-1996); NSDAP 1941-1945; nach 1945: NPD; Sekretärin im Deutschen Bundestag 1953-1957, Mitglied des hessischen Landtags für die NPD (1966-1970).

Bockenkamp, Walter (1907-1994; NSDAP 1930-1945; nach 1945: DP, CDU; 1959-1967 Mitglied des niedersächsischen Landtags, 1955-1960 Mitglied des Rundfunkrats des NDR.

Böhme, Georg (* 1926); NSDAP ab 1944; nach 1945: CDU (ab 1951); 1961-1965 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Böhme, Günter (1925-2006); NSDAP ab 1943; 1969-1972 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Bosselmann, Gustav (1915-1991); NSDAP ab 1937; nach 1945: CDU; 1963-1982 Mitgl. des niedersächsischen. Landtags, 1965-1970 niedersächsischer Justizminister, 1976-1977 Innenminister.

Brandes, Bruno (1910-1985); NSDAP ab 1933; nach 1945: CDU; 1969 Mitglied des Deutschen Bundestags, 1981-1985 Landrat des Landkreises Holzminden.

Brecht, Julius (1900-1962); NSDAP ab 1937; nach 1945: SPD (ab 1957); 1949-1953 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft,1957-1962 Mitglied des Deutschen Bundestags

Bremm, Klaus (1923-2008); NSDAP ab 1941; nach 1945: CDU (ab 1950); 1967-1969 Mitglied des Rheinland-Pfälzischen Landtages, 1969-1976 Mitglied des Bundestags.

Brese, Wilhelm (1896-1994); NSDAP ab 1937; nach 1945 CDU (ab 1945); 1949-1969 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Brückner, Reinhard (* 1923); NSDAP 1941-1945; nach 1945: Die Grünen; Mitglied des hessischen Landtags 1982–1984.

Bucher, Ewald (1914-1991); NSDAP bis 1945; nach 1945: FDP/DVP 1950–1972, ab 1984 CDU; 1962–1965 Bundesminister der Justiz, 1965–1966 Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau.

Buchka, Karl von (1885-1960); NSDAO 1933-1945; nach 1945: DVP, ab 1948 CDU; 1953-1958 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Buggle, Wilhelm (1915-1989); NSDAP 1937-1945; nach 1945: CDU; 1964-1984 Mitglied des Baden-Württembergischen Landtags.

Büttner, Fritz (1908-1983); NSDAP ab 1937; nach 1945: SPD ab 1945; 1957-1969 Mitglied des Deutschen Bundestags.

C

Campe, Carl von (1894-1977); NSDAP ab 1940; nach 1945: DP; Botschafter der Bundesrepublik Deutschland.

Conring, Hermann (1894-1989); NSDAP 1937-1945; nach 1945: CDU; 1953-1969 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Carsten, Karl (1914-1992); NSDAP 1940-1945, SA an 1933; nach 1945: CDU (ab 1953); Bundespräsident.

Caspar, Helmut (1921-1980); NSDAP 1939-1945; nach 1945: SPD; 1963-1978 Mitglied des hessischen Landtags.

Conrad, Wilhelm (1911-1980); NSDAP 1937-1045; nach 1945: SDP; Mitglied des hessischen 1958-1970 Landtags.

Croll, Willi (geb. 1924); NSDAP 1942-1945; nach 1945: SPD; 1970-1976 Mitglied des hessischen Landtags.

D

Dahlgrün, Rolf (1908-1969); NSDAP bis 1945; nach 1945: FDP ab 1949; 1962-1966 Bundesminister der Finanzen.

Dannemann, Robert (1902-1965); NSDAP ab 1933; nach 1945: FDP; 1949-1955 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Deist, Heinrich (1902-1964; NSDAP ab 1938; nach 1945: SPD; 1953-1964 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Diebäcker, Hermann (1910-1982); NSDAP ab 1937; nach 1945: CDU; 1957-1969 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Diel, Günter (1916-1999); NSDAP ab 1939; Staatssekretär im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Botschafter in Neu-Delhi und Tokio.

Doepner, Friedrich (1893- ?); NSDAP 1941-1945; nach 1945: GB/BHE; 1954-1958 Mitglied des Schleswig-Holsteiner Landtags.

Dorls, Fritz (1910-1995); NSDAP 1929-1945; nach 1945: CDU (ab 1946) 1949 GuD/DKP-DRP, ab 1949 SRP; Vorsitzender der SRP.

Dreher, Eduard (1907-1996); NSDAP 1937-1945; Ministerialdirigent im Bundesjustizministerium.

Dreyer, Hugo (1910-1982); NSDAP ab 1935; nach 1945: GB/BHE, CDU; 1955-1967 Mitglied des niedersächsischen Landtags.

Dreyer, Nicolaus (1921-2003); NSDAP ab 1939; nach 1945 FDP, CDU; 1963-1970 Mitglied des niedersächsischen Landtags.

Duckwitz, Georg (1904-1973); NSDAP 1932-1945; Botschafter, Staatssekretär.

Duckwitz, Richard 1886-1972; NSDAP 1933-1945; nach 1945: DP, GDP; Mitglied der Bremischen Bürgerschaft.

Dürr, Hermann (1925-2003); NSDAP ab 1943; nach 1945: FDP, DVP, SPD; 1957-1965 uns 1969-1980 Mitglied des Deutschen Bundestags.

E

Eckhardt, Walter (1906-1994); NSDAP ab 1933; nach 1945: CSU (ab 1956); 1957-1961 uns 1964-1969 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Edert, Eduart (1880-1867); NSDAP ab 1933; nach 1945: CSU (ab 1956); 1949-1953 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Effertz; Josef (1907-1984); NSDAP ab 1933; nach 1945: FDP; 1961-1968 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Ehmke, Horst (1927 – ?); NSDAP 1944-1945; nach 1945: SPD (ab 1947); 1973-1991 SPD-Vorstand, Bundesminister der Justiz, dann für besondere Aufgaben, Chef des Kanzleramts, Bundesminister für Forschung und Technologie, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.

Eisenmann, Otto (1913-2002); NSDAP ab 1933; nach 1945: DP, FDP (1958-1979), CDU (ab 1970); 1957-1967 Mitglied des Bundestags, 1967-1969 Minister für Arbeit, Soziales und Vertriebene in Schleswig-Holstein.

Elsner, Martin (1900-1971); NSDAP 1939-1945; nach 1945 GB/BHE, 1953-1957 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Enders, Christian (1899-1984); NSDAP 1937-1945; nach 1945: SPD; 1962-1970 Mitglied des hessischen Landtags.

Engelbrecht-Greve, Ernst (1916-1990); NSDAP ab 1935; nach 1945: CDU; 1953-1962 Mitglied des Bundestags, 1962-1975 Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Schleswig-Holstein, 1971-1975 Stellvertreter des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein.

Engell, Hans-Egon (1897-1974); NSDAP 1931-1945, SS 1933-1945; nach 1945: GB/BHE (ab 1950); 1953-1957 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Enseling, Elisabeth (1907-1998); NSDAP ab 19540; nach 1945: CDU; 1966-1969 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Entemann, Alfred (geb. 1927); NSDAP 1944-1945; nach 1945: CDU; 1964-1984 Mitglied des Landtags Baden-Württemberg.

Eppler, Erhard (geb. 1926); NSDAP 1944-1945; nach 1945: GVP (ab 1952), seit 1956 SPD; 1968-1974 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Erdmann, Gerhard (1896-1974); NSDAP 1933-1945; 1949-1954 Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der dt. Arbeitgeberverbände, Vorsitzender der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und -arbeitslosenversicherung

Ernesti, Leo (1925-1996), NSDAP ab 1943; nach 1945: CDU (ab1951); 1967-1980 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Ertl, Josef (1925-2000); NSDAP ab 1943; nach 1945: FDP; 1961-1987 Mitglied des Deutschen Bundestags, 1969-1983 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Etzdorf, Hasso von (1900-1989); NSDAP 1933-1945; Botschafter in Großbritannien.

F

Farke, Ernst (1895-1975); NSDAP ab 1937; nach 1945: DP; 1949–53 Mitglied des. Bundestags.

Fassbender; Heinrich (1899-1971); NSDAP 1931-1933; nach 1945: NDP ab 1945, ab 1946 FDP, ab 1955 DP, ab 1962 DNVP, ab 1964 NPD; 1949-1957 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Feuring, Adolf (1902-1998); NSDAP ab 1937; nach 1945: SPD (ab 1946); 1967-1969 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Fiedler, Eduard (1890-1963); NSDAP bis 1945; nach 1945: GB/BHE, ab 1962 FDP; 1953 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Filbinger, Hans (1913-2007); NSDAP 1937-1945; nach 1945 CDU (ab 1951); Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Fischer, August (1901-1986); NSDAP ab 1937-1945; nach 1945: parteifrei; Bürgermeister von Kempten/Allgäu.

Frank, Karl (1900-1974); NSDAP ab 1937; nach 1945: FDP; 1951-1960 Finanzminister in Baden-Württemberg, 1952-1964 Mitglied des dortigen Landtags.

Franken, Paul (1903-1984); NSDAP 1933-1940; nach 1945: CDU; erster Direktor der Bundeszentrale für politische Bildung.

Friedrich, Bruno (1927-1987); NSDAP1944-1945; nach 1945: SPD (ab 1954); 1972-1980 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Friedrich, Otto Andraes (1902-1974); NSDAP 1941-1945; 1969-1973 Präsident der Bundesvereinigung der dt. Arbeitgeberverbände.

Fuhrhop, Hans-Jürgen (geb. 1915); NSDAP ab 1937; nach 1945 CDU; 1970-1982 Mitglied des niedersächsischen Landtags.

G

Gemein, Heinz (1906-1958); NSDAP1930-1945; nach 1945:GB/BHE; 1953-1957 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Genscher, Hans-Dietrich (geb. 1927); NSDAP 1945; nach 1945: LDPD (DDR)1946-1952, ab 1952 FDP; 1965-1998 Mitglied des Deutschen Bundestags, 1974-1992 Bundesaußenminister.

Giesecke, Gustav (1887-1958); NSDAP 1925-1945; nach 1945: SRP 1949-1952; 1951-1952 Mitglied des Niedersächsischen Landtags.

Gille, Alfred (1901-1971); NSDAP 1937-1945, SA ab 1933; nach 1945: GB/BHE ab 1950, ab 1961 GDP; Mitglied des Landtages Schleswig-Holstein, Mitglied des Deutschen Bundestags für die GDP.

Glüsing, Hermann (1908-1981); NSDAP: 1928-1933, auch SA; nach 1945: CDU (ab 1945); 1949-1972 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Goppel, Alfons (1905-1991); NSDAP1937 oder 1939-1945, ab 1933 auch SA; nach 1945: CSU; Bayerischer Innenminister (1958-1962), Ministerpräsident von Bayern (1962-1978).

Grewe, Wilhelm (1911-2000); NSDAP 1933-1945; nach 1945: Völkerrechtler im Beraterstab Adenauers, 1955 Leiter der politischen Abteilung des Auswärtigen Amts.

Güde, Max (1902-1984); NSDAP 1940-1945; nach 1945: GP, NPD; Mitglied des Deutschen Bundestags.

Gutmann, Wilhelm (1900-1976); NSDAP 1931-1945; nach 1945: GP, NPD; 1968-1972 Mitglied des Landtags Baden-Württemberg.

H

Halt, Karl Ritter von (1891-1945); NSDAP 1933-1945; Präsident des Westdeutschen Olympischen Komitees.

Hellwig, Karl (1924-1993); NSDAP 1944-1945; nach 1945 SPD; 1970-1983 Mitglied des hessischen Landtags.

Hellwig, Günter (1914-1996); NSDAP 1938-1945; nach 1945 SPD; 1939 SS; 1940 SD; 1943-1944 Gestapo Marseille; 1957 Mitglied des Landtags NRW, 1958 Bundesvorstand der SPD.

Henckel von Donnersmarck, Georg Graf (1902-1973); NSDAP 1937-1945; nach 1945 CSU; 1953-1957, 1959-1961 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Höcherl, Hermann (192-1989); NSDAP 1931-1932 uns 1935-1945; nach 1945: CSU (ab 1949); 1961-1965 Bundesminister des Innern, 1965-1969 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Hopf, Volkmar (1906-1997); NSDAP 1933-1945; nach 1945: CSU; ab 1959 Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, ab 1964 Präsident des Bundesrechnungshofs.

Hunke, Heinrich (1902-2000); NSDAP 1923-1945; nach 1945: BHE; ab 1955 Mitglied des niedersächsischen Landtags, Staatsbeamter in Niedersachsen, zuletzt Ministerialdirigent (bis 1967).

Hütter, Margarete (1900-2003); NSDAP 1943-1945; nach 1945: DVP/FDP; 1949-1953 und 1955-1957 Mitglied des Deutschen Bundestags.

J

Joel, Georg (1898-1981); NSDAP 1926-1945; nach 1945: DRP; 1955-1959 Mitglied des Niedersächsischen Landtags.

Jordan, Pascual (1902-1980); NSDAP 1933-1945, ab 1933 auch SA; nach 1945 CDU; 1957-1961 Mitglied des Deutschen Bundestags.

K

Kempfler, Friedrich (1904-1985); NSDAP 1932-1945, nach 1945: CDU (ab 1949); 1957-1976 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Kiep, Walther Leisler (geb. 1926); NSDAP 1944-1945; nach 1945: CDU; 1965-1976 Mitglied des Deutschen Bundestags, 1971-1992 Bundesschatzmeister der CDU.

Kiesinger, Kurt Georg, (1904-1988); NSDAP 1933-1945; nach 1945 CDU; 1958-1966 Ministerpräsident von Baden Württemberg, 1966-1969 Bundeskanzler.

Klaus, Udo (1910-1998); NSDAP 1933-1945, auch SA; nach 1945: CDU; 1951 bis 1954 stellvertretender, dann Geschäftsführer des Landkreistags NRW; 1954-1975 Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland.

Klausner, Wolfgang (1906-1958); NSDAP 1940-1945; nach 1945: CSU; 1953-1972 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Kley, Gisbert (1904-2001); NSDAP 1940-1945; nach 1945: CSU; 1969-1972 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Köhler, Otto (1897-1960); NSDAP 1933-1945; nach 1945: FDP (ab 1955); 1957-1960 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Kohlhase, Hermann (1906-2002); NSDAP 1937-1945; nach 1945: FDP; 1956-1958 Wirtschaftsminister in NRW, 1966-1970 Minister für Landesplanung in NRW.

Körner, Georg (1907-2002); NSDAP 1929-1945; nach 1945: GB/BHE, FDP, FVP, DP, GDP und NPD; 1953-1957 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Kracht, Ernst (1890-1983); NSDAP 1933-1945; 1950-1958 Leiter der Staatskanzlei der schleswig-holsteinischen Landesregierung.

Kraft, Waldemar (1898-1977); NSDAP 1943-1945; nach 1945: 1950–1955 GB/BHE, ab 1956 CDU; 1950-1953 Finanzminister in Schleswig-Holstein, 1951-1953 geschäftsführender Justizminister in Schleswig-Holstein, 1953-1956 Bundesminister für besondere Aufgaben.

Krapf, Franz (1911-2004); NSDAP ab 1936, ab 1933 auch SS; bis 1976 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik beim NATO-Rat in Brüssel.

Kuntscher, Ernst (1899-1971); NSDAP 1938-1945; nach 1945: CDU; 1949-1969 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Kunz, Lothar (1892-1972); NSDAP 1938-1945; nach 1945: GB/BHE; 1953-1957 Mitglied des Deutschen Bundestags.

L

Lange, Heinz (1914-1985); SS-Division „Das Reich“ bis 1945; nach 1945: FDP / CDU; 1954-1975 Mitglied des Landtags NRW, 1969-1970 Vorsitzender der FDP-Fraktion, später CDU.

Langeheine, Richard (1900-1995); NSDAP spätestens ab 1933; nach 1945: DP, GDP, CDU; 1955-1974 Mitglied des niedersächsischen Landtags, 1955-1959 niedersächsischer Justiz- bzw. Kultusminister, 1959-1961 Vizepräsident des Landtags, 1965-1970 niedersächsischer Kultusminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Lemke, Helmut (1907-1990); NSDAP bis 1945; nach 1945: CDU (ab 1950); Ministerpräsident in Schleswig-Holstein.

Leverkuehn, Paul (1893-1960); NSDAP 1937-1945; nach 1945: CDU; 1958-1960 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Lindrath, Hermann (1896-1960); NSDAP 1937-1945; nach 1945: CDU; 1953-1960 Mitglied des Deutschen Bundestags, 1957-1960 Bundesminister für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes.

M

Maunz, Theodor (1901-1993); NSDAP 1933-1945; nach 1945: CSU; 1957-1964 Bayerischer Kultusminister.

Melchers, Wilhelm (1900-1971); nach 1945: Botschafter der Bundesrepublik Deutschland (bis 1965).

Meyer, Philipp (1896-1962); NSDAP 1932-1945; nach 1945 CSU; 1953-1962 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Mikat, Paul (1924-2011); NSDAP 1943-1945; nach 1945: CDU; 1962-1966 Kultusminister NRW

Mix, Erich (1898-1971); NSDAP1932-1934 und 1939-1945, SS-Standartenführer; nach 1945: FDP; Mitglied und Vizepräsident des hessischen Landtags.

N

Neinhaus, Carl (1888-1965); NSDAP 1933-1945; nach 1945: CDU; 1952 Präsident der Verfassungsgebenden Landesversammlung und bis 1960 Mitglied des Landtags Baden-Württemberg, 1952-1958 Oberbürgermeister in Heidelberg.

Neumann, Erich Peter (1912-1973); NSDAP bis 1941; nach 1945: CDU; 1961-1965 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Nüßlein, Franz (1909-2003); NSDAP; nach 1945: Generalkonsul in Barcelona.

O, P

Oberländer, Theodor (1905-1998); NSDAP 1933-1945; nach 1945: FDP, ab 1950 GB/BHE, ab 1955 CDU; 1953-1960 Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen, 1953-1961 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Petersen, Helmut (1903-1982); NSDAP bis 1945; nach 1945: GB/BHE bzw. GDP (ab 1950); 1953-1957 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Pohle, Wolfgang (1903-1971); NSDAP1933-1945; nach 1945: CDU, später CSU; 1953-1957 und 1965-1971 Mitglied des Bundestags.

R

Redeker, Martin (1900-1970); NSDAP 1933-1945; nach 1945: CDU; Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein.

Reichmann, Martin (1907-2000); NSDAP ab 1. August 1932; nach 1945: FDP; Mitglied des Deutschen Bundestags (4. und 5. Legislaturperiode).

Reinefarth, Heinz (1903-1979); NSDAP ab 1932, auch SS; nach 1945: GB/BHE; Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein.

Rieger, Alfred (1907-1990); NSDAP ab 1. Oktober 1931; nach 1945: FDP; 1956 Hauptgeschäftsführer des FDP-NRW, 2. Oktober 1961-1970 Nachrücker als Mitglied des Landtags NRW.

Röder, Franz-Josef (1909-1979); NSDAP 1933-1945; nach 1945: CDU; Ministerpräsident des Saarlandes (1959-1979), 1957 Mitglied des Bundestags.

Rößler, Fritz (Dr. Franz Richter) (1912-1987); NSDAP 1930-1945; nach 1945: DKP-DRP, 1950 DRP und SRP; Mitglied des Deutschen Bundestags.

S, Sch, St

Saam, Hermann (1910-2005); NSDAP 1933-1945; nach 1945: FDP/DVP; 1952-1955 und 1960-1964 Mitglied des Baden-Württembergischen Landtags, 1965-1969 Mitglied des Deutschen Bundestags, 1966-1968 Mitglied des Bundesvorstandes der FDP.

Samwer, Adolf Franz (1895-1958); NSDAP 1936-1945; nach 1945: GB/BHE, CDU; 1953-1957 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Schachtschabel, Hans-Georg (1914-1993); NSDAP 1937–1945, ab 1933 SS; 1969-1983 Mitglied des Bundestags, ab 1974 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Schallwig, Friedrich-Wilhelm (1902-1977); NSDAP 1932-1945; nach 1945: BHE; Mitglied des Landtags Baden-Württemberg.

Scheel, Walter (* 1919); NSDAP 1941-1945; nach 1945: FDP (ab 1946); 1974-1979 Bundespräsident.

Schiess, Karl (1914-1999); NSDAP bis 1945; nach 1945: CDU; 1964-1980 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, 1972-1978 Innenminister von Baden-Württemberg.

Schepmann, Wilhelm (1894-1970); NSDAP 1923-1945; nach 1945: BHE; Kreistags- und Stadtabgeordneter Gifhorn, stellvertr. Bürgermeister.

Scheringer, Richard (1904-1986); NSDAP 1923-1931, ab 1931 KPD; nach 1945 KPD/DKP; 1972-1982 Gemeinderat in Kösching.

Schild, Heinrich (1895-1978); NSDAP 1932-1845; nach 1945: DP/CDU; 1953-1961 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Schiller, Karl (1911–1994); NSDAP 1937-1941/45; nach 1945: SPD; 1966-1972 Bundeswirtschaftsminister, 1971/72 auch Bundesfinanzminister.

Schleyer, Hans-Martin (1915-1977); NSDAP 1937-1945, SS ab 1933 (zuletzt Untersturmführer der Waffen-SS); nach 1945: CDU (ab 1979); 1973-1977 Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände.

Schlitter, Oskar (1904-1970); NSDAP ab 1934; Botschafter der Bundesrepublik Deutschland.

Schmitt-Widmack, Karl-Franz (1914-1987); NSDAP 1938-1945; nach 1945: CDU: 1953-1955 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Schneider, Heinrich (1907-1974); NSDAP 1930-1937; nach 1945: DPS bzw. FDP (ab 1950); Stellvertretender Ministerpräsident des Saarlandes.

Schneider, Ludwig (1893-1977); NSDAP 1933-1945; nach 1945: DVP, später FDP; Mitglied des hessischen Landtags.

Schönhuber, Franz (1923-2005); NSDAP 1941-1945; nach 1945: Die Republikaner (1983-1995), danach NPD; 2005 Bundestagskandidat der NPD; Europaabgeordneter.

Schranz, Helmuth (1897-1968); NSDAP 1925-1945; nach 1945: DP/GDP; 1953-1961 Mitglied des Bundestags.

Schröder, Gerhard (1910-1989); NSDAP 1933-1941 (Austritt); nach 1945: CDU (ab 1950); 1953-1961 Bundesminister des Innern, 1961-1966 Bundesminister des Auswärtigen, 1966-1969 Bundesminister der Verteidigung.

Schütz, Hans (1901-1982); NSDAP 1938-1945; nach 1945: CSU; 1949-1963 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Schwann, Hermann (1899-1977); NSDAP 1933-1945; nach 1945: FDP, ab 1961 VDNV, ab 1965 AUD; Mitglied des Deutschen Bundestags.

Seiboth, Frank (1912-1994); NSDAP 1939-1945; nach 1945: GB/BHE ab 1952, ab 1961 GDP, ab 1967 SPD; Mitglied des Deutschen Bundestags.

Seidl, Alfred (1911-1993); NSDAP 1937-1940; nach 1945: CSU; 1958-1986 Mitglied des bayrischen Landtags, 1972-1974 Fraktionsvorsitzender, 1974-1978 Staatssekretär im Justizministerium Bayern, 1977-1978 Innenminister.

Siemer, J. Hermann (1902-1996); NSDAP 1933-1945; nach 1945: CDU; 1947-1951 Mitglied des Niedersächsischen Landtags, 1953-1972 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Stegner, Artur (1907-1986); NSDAP 1931-1945; nach 1945: FDP ab 1945, ab 1957 GB/BHE); 1949-1957 Mitglied des Bundestags, 1951 Landtagsabgeordneter in Niedersachsen, Landesvorsitzender der FDP in Niedersachsen.

Strathmann, Hermann (1882-1966); NSDAP ab 1940; nach 1945: CSU; 1946-1950 Mitglied des Bayerischen Landtags.

Stücklen, Richard (1916-2002); NSDAP 1939-1945; nach 1945: CSU; 1979-1983 Bundestagspräsident, 1957-1969 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, 1949-1990 Mitglied des Bundestags.

Stürtz, Gustav (* 1915); NSDAP 1934-1945; nach 1945: NPD; Mitglied des hessischen Landtags.

T

Taubert, Eberhard (1907-1976); NSDAP 1931-1945; nach 1945: ab 1950 Volksbund für Frieden und Freiheit.

Troßmann, Hans (1906-1993); NSDAP 1935-1945; nach 1945: CSU; ab 1949 erster Direktor beim Deutschen Bundestag.

V, W, Z

Vogel, Werner (1907-1992); NSDAP 1938-1945; nach 1945: Die Grünen; 1983 gewählter Bundestagsabgeordneter (vor Konstituierung des Bundestags Mandat niedergelegt).

Weirauch, Lothar (1908-1983); NSDAP 1934-1945; nach 1945: FDP; 1950-1954 FDP-Bundesgeschäftsführer; danach Ministerialbeamter und Agent des Stasi der DDR in Bonn.

Weyer, Willi (1917-1987); NSDAP 1937-1945; nach 1945: FDP; ab 1950 Mitglied des Landtags NRW; 1953 bis 1954 MdB; 1954-1958 und 1962-1975 NRW-Minister, zeitweise stvellvertr. Ministerpräsident; 1957-1987 Präsident des Landessportbundes NRW; 1974-1986 Präsident des Deutschen Sportbundes.

Willeke, Friedrich-Wilhelm (1893-1965); NSDAP 1933-1945; nach 1945: CDU; 1953-1965 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Wittenburg, Otto (1891-1976); NSDAP 1937-1945; nach 1945: DP; 1949-1957 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Woitschell, Gerh. (1910-1969); NSDAP 1928-1945; nach 1945: NPD; Mitglied des hessischen Landtags.

Wurz, Camill (1905-1986); NSDAP 1937-1945; nach 1945: CDU; Mitglied des Landtags Baden-Württemberg.

Ziegler, Wilhelm (1891-1962); NSDAP 1933-1945; nach 1945: GB/BHE; 1950-1954 Mitglied des hessischen Landtags.

Zimmermann, Friedrich (1925-2012); NSDAP 1943-1945; nach 1945: CSU; 1957-1990 Mitglied des Bundestags, 1982-1989 Bundesinnenminister,1989-1991 Bundesverkehrsminister.

Zoglmann, Siegfried (1913-2007); NSDAP ab 1934; nach 1945: FDP, ab 1974 CSU; 1963-1968 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der NRW-FDP, ab 1972 Mitglied des Deutschen Bundestages (CSU).

Gabriel: „Erstmals seit 1949 wieder echte Nazis im Bundestag“ – ein Faktencheck

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Bei Jamaika-Koalition geht’s um Postenschacher 5/5 (4)

Jamaika-Koalition soll FDP und Grünen Superministerien verschaffen

Jamaika lässt grüßen: FDP und Grünen geht es noch vor konkreten Koalitionsverhandlungen vor allem um Ministerposten. Foto: Marco Verch / flickr (CC BY 2.0)

Jamaika lässt grüßen: FDP und Grünen geht es noch vor konkreten Koalitionsverhandlungen vor allem um Ministerposten.
Foto: Marco Verch / flickr (CC BY 2.0)

Die Urnen der Bundestagswahl 2017 sind noch gar nicht richtig im Fundus verstaut, schon geht es bei den potentiellen Koalitionskandidaten der Jamaika-Koalition FDP und Grünen vor allem um Postenschacher. Hinter den Kulissen soll es bereits Pläne über künftige Superministerin in gelber und grüner Hand geben, die heftig aus den jeweiligen Parteizentralen dementiert werden.

So würden laut Medienberichten die FDP die Ministerien für Finanzen, Justiz, sowie ein um Technologie und Digitalkompetenz aufgeblasenes Bildungsministerium für sich beanspruchen. Die Grünen wiederum würden das Außenministerium, das Entwicklungsressort und das Umweltministerium mit den Verbraucherschutzagenden für sich reserviert sehen. Dies soll trotz Dementi zwischen den beiden Parteien bereits akkordiert seien.

CSU ist über künftige Juniorpartner bereits verärgert

Während der Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) eine lange Verhandlungsdauer bis in den Jänner 2018 für den Abschluss der Regierungsverhandlungen für realistisch hält, ist die CSU aufgeschreckt und kritisiert die Pläne von FDP und Grünen rund um Ministerpositionen. Bereits in der großen Koalition hatte sie als kleinere Unionspartei neben der CDU und der SPD oft nur Beiwagenfunktion.

Neben der liberalen FDP und den linken Grünen könnte die CSU vor allem weltanschaulich gänzlich unter die Räder kommen und realpolitisch marginalisiert werden Dies wäre auch eine fatale Ausgangslage für die bayrischen Landtagswahlen 2018, wo ebenfalls ein starkes Abschneiden der Alternative für Deutschland und eine Niederlage der CSU erwartet werden.

https://www.unzensuriert.at/content/0025153-Jamaika-Koalition-soll-FDP-und-Gruenen-Superministerien-verschaffen

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Die verlorene Ehre der Politmafia 5/5 (16)

Von Peter Haisenko

Wenn ein Vorstandsvorsitzender 20 Prozent seiner Kunden verliert, jeder fünfte den Anbieter wechselt, dann wird er vom Aufsichtsrat, den Aktionären, entlassen. Bei den Wahlen am Sonntag haben die Aktionäre, die Wähler, gesprochen, aber der Aufsichtsrat, die Parteigremien, stellen sich taub. Hat der Konzernvorstand auch nur einen Funken Ehre, dann tritt er selbst zurück. Das kann er gleich den Politikern tun, ohne um seine üppige Versorgung fürchten zu müssen. Bei dieser Entscheidung geht es folglich nur um ehrbares Verhalten und den Fortbestand des Unternehmens.

Die CDU/CSU hat 20 Prozent ihrer Wähler verloren, ebenso wie die SPD. Die Vorsitzende Merkel hat dazu zwei Dinge gesagt, die unter normalen Umständen nur den sofortigen Rücktritt von allen Ämtern nach sich ziehen müsste. Sie hätte den Wahlkampf bestens geplant und wüsste auch jetzt nicht, was sie besser hätte machen können und, noch schlimmer, sehe sie keinen Grund, ihre Politik zu ändern. Man müsse dem Wahlvolk ihre (alternativlose) Politik nur besser kommunizieren. Übersetzt heißt das wohl: Man müsse den Wähler besser erziehen. Diese Demonstration von Arroganz und Unvermögen ist kaum zu übertreffen.

Trotz Medienunterstützung konnten die Altparteien die AfD nicht klein halten

Auch die SPD hat 20 Prozent ihrer Wähler eingebüßt. Was macht Herr Schulz? Auch er klebt an seinem Sessel und tritt die Flucht in die verantwortungslose Opposition an. Alles mögliche ist Schuld am Debakel, nur er, der Chef, nicht. Er will die SPD verjüngen, das soziale Profil schärfen, und setzt dann ausgerechnet Frau Nahles auf den Posten der Fraktionsführerin. Die Nahles, die noch vor Kurzem der Versicherungswirtschaft das Geschenk mit dem Betriebsrentenförderungsgesetz gemacht hat. Dieses Gesetz entlastet die Arbeitgeber und wird die Rentner noch schlechter stellen, wenn sie denn so dumm sind, darauf einzugehen. Wer kann da einen Neuanfang in Richtung „sozialdemokratischer Werte“ erwarten, mit Nahles in führender Position? Da war Herr Oppermann glaubwürdiger und kompetenter.

Seehofer ist eine tragische Figur in dem Drama. Die herben Verluste der CSU sind die Folge seines Einknickens vor Merkel. Aber welche Alternative hatte er denn? Wahlkampf gegen Merkels Kurs? Da hätte er bereits vor der Wahl die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen und aus der Koalition austreten müssen und damit hätte er das gesamte politische System in Deutschland schon vor der Wahl explodieren lassen. Seehofer konnte gar nicht anders handeln und er wusste, wie gefährlich dieser Kurs war. Die falschverstandene „Staatsräson“ hat sein Handeln für ihn alternativlos gemacht, der Wähler hat es bestraft. Mehr als zehn Prozent Stimmenverlust in Bayern kommt für die CSU einem Erdrutsch gleich und auch Seehofer hätte hier als „Ehrenmann“ persönliche Konsequenzen ziehen müssen.

Die Grünen hatten sich wohl bereits vor der Wahl mit einem Ergebnis knapp über fünf Prozent abgefunden und waren nur noch darauf bedacht, ihre ideologisch fixierten Stammwähler an die Urnen zu holen. Das Gestammel von Özdemir zur Abschiebung von schwerkriminellen Migranten hat gezeigt, dass er die Tür offen halten wollte für eine unmögliche Koalition, ohne die Stammwähler zu verschrecken. Ähnlich Herr Lindner von der FDP. Er hat alles bedient, was irgendwie Stimmen bringen könnte. Von der Volte von „refugees welcome“ vor einem Jahr, zu Flüchtlinge abschieben und den Status der Krim zu akzeptieren kurz vor der Wahl. So konnte er einiges von dem Protestpotential der AfD abziehen. Er hat sich sogar der AfD-Forderung angeschlossen, einen Untersuchungsausschuss gegen Merkel einzuberufen, wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Man wird sehen, was seine Wahlparolen wert sind, wenn die AfD genau das im Bundestag einbringen wird.

Vereint waren alle in ihrer Position gegenüber der AfD und haben es versäumt, den Wählern zukunftsfähige Strategien zu präsentieren. Hauptsache, die AfD bleibt klein. Diese Strategie ist trotz massiver Medienunterstützung gescheitert und so darf sich keine der Altparteien als „sieg- oder erfolgreich“ bezeichnen.

Für eine „Jamaika-Koalition“ hat der Wähler keinen Auftrag gegeben

Merkel reklamiert den Wahlsieg für sich. Das kann nur als klassischer „Pyrrhussieg“, als Realitätsverweigerung bezeichnet werden. Wie kann man den Verlust eines Fünftels der Wähler einen Sieg nennen? So, wie sich die Berliner SPD nicht entblödete, sich in Berlin mit weniger als 22 Prozent als Wahlsieger zu feiern? In welchem Universum leben denn diese Realitätsverweigerer? Und jetzt die widersinnige Behauptung, der Wähler hätte einen Auftrag für eine „Jamaika-Koalition“ gegeben? Das hat er sicher nicht! Der Wähler hat die Altparteien abgestraft für die fortlaufende Missachtung seiner Ängste und Bedürfnisse. Für die Arroganz und Unfähigkeit, sich wirklich zu erneuern, Fehler einzugestehen. Wenn denn tatsächlich eine „Jamaika-Koalition“ zustande kommen sollte, was ich nicht glaube, dann nur aus dem einzigen Grund, dass die Altparteien ihre Pfründe retten wollen, unter Aufgabe aller „heiligen“ Prinzipien. Das wäre eine Schande für die Demokratie – und der Untergang der CSU.

Seehofer, Schulz und Merkel haben versagt und müssen von ihren Ämtern zurücktreten. Mit ihnen die gesamten Führungsriegen, die den Kurs mitgetragen haben. Die Demokratie vor der AfD schützen, retten? Das Gegenteil ist die Wahrheit. Immerhin hat die AfD mehr als eine Million Wähler an die Wahlurnen zurückgeholt. Wenn das kein Verdienst für die Demokratie ist, weiß ich nicht, was es sonst sein soll. Aber es waren nach Ansicht der Altparteien die falschen Wähler, wie Herr Altmeier vor der Wahl verkündet hatte. DAS ist undemokratisch und davor muss die Demokratie geschützt werden! Das ist die Wahrheit! Herr Kauder gibt das nächste Beispiel für Realitätsverweigerung: Nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden mit nur 77 Prozent spricht er von Harmonie. Nein, Herr Kauder, auch Sie sind von der eigenen Fraktion abgestraft worden.

Frau Nahles und die Gossensprache – Ausdruck politischer Unkultur

Merkel hat keine Ahnung, was sie falsch gemacht haben könnte und was sie besser machen müsste. Herr Schulz hat wenigstens verstanden, dass der Wähler ihn und die SPD in diesem Zustand nicht in der Regierung sehen will. Was er besser hätte machen können und in Zukunft machen will, weiß er auch nicht. In jeder privaten Firma, in jedem Konzern, würden derart ratlose Führungspersonalien umgehend aus der Führungsverantwortung entlassen. Nicht so die Politmafia, die offensichtlich ganz andere Ziele verfolgt, als den Willen der Wähler zu respektieren. Da muss man sich schon fragen wie lange der Klebstoff hält, gemeinsam gegen die AfD zu agitieren. Da hilft es auch nicht, wenn Merkel sagt, 2015 darf sich nicht wiederholen, aber gleichzeitig darauf beharrt, keinen Fehler gemacht zu haben. Ja wie? Wenn sie keinen Fehler gemacht hat, also alles richtig war, warum darf es dann nicht wiederholt werden?

Die Decke ist dünn, die Nerven liegen blank und da bleibt die politische Kultur dann gern mal schnell auf der Strecke – wie Frau Nahles eindrucksvoll demonstriert hat. Ist es nur das im Stress manifestierte ungenügende Niveau für eine politische „Führungsperson“ oder zeigt es ihr wahres Gesicht, wenn sie, begleitet von einem dreckigem Lacher, vor laufender Kamera verkündet: „Und ab morgen kriegen sie in die Fresse“? Zumindest demonstriert sie mit dieser Gossensprache, dass sie nicht in der Lage ist, sich eines gepflegten Deutsch’ zu bedienen. 20 Semester Germanistik-Studium waren da offensichtlich immer noch zu wenig. Abgesehen davon zeugt es von menschlicher Unzulänglichkeit in höchstem Maße, den Koalitionspartner, mit dem sie vier Jahre lang zusammen gearbeitet hat, in derart kruder Manier zu attackieren. Auch wenn sie ihren Ausfall im Nachhinein als „Scherz“ abtut – die Stillosigkeit bleibt und kultivierte Menschen können darüber nicht lachen. Wie kann man einer solchen Person noch mehr oder überhaupt noch Führungsverantwortung geben? Die Wahl am Sonntag war tatsächlich ein Weckruf für die Demokratie, aber nicht, weil die AfD drittstärkste Kraft geworden ist.

Wenn die „Volksparteien“ die Demokratie retten wollen, dann müssen sie ihr gesamtes Führungspersonal auswechseln. Ja, Herr Gauland ist auf dem richtigen Weg, wenn er die Altparteien jagen will. Dabei müssen ihm die jungen Unzufriedenen in den Altparteien helfen, die ewig gleichen Versager und Realitätsverweigerer in Pension zu schicken, die in starren Seilschaften nur ihre Pfründe verteidigen, ohne Rücksicht auf Wählerbefindlichkeiten. Die „Volksparteien“ müssen sich komplett neu aufstellen, grundrenovieren, ihre „Echokammern“ verlassen, die sie immer wieder den Unzufriedenen vorwerfen. Solange Merkel und Co. ehrlos an ihren Sesseln kleben, kann das nicht geschehen. Nur wenn sie den radikalen Wechsel schaffen, muss sich die AfD warm anziehen. Wenn nicht, ist der nächste Erfolg der AfD programmiert. Ja, Frau Merkel, ein besseres Geschenk können Sie der AfD nicht machen, als weiterhin starrsinnig an ihrem Posten und wählerverachtenden Kurs festzuhalten. Die Niedersachsenwahl kommt!

http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2017/die-verlorene-ehre-der-politmafia/

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Wahl 2017 – Bilderberger in der Regierung? 5/5 (8)

Spätestens jetzt nach der Wahl, müsste den meisten klar sein, dass hier ein Kasperletheater sondergleichen abgelaufen ist. Wie F.D Roosevelt schon sagte: „In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, daß es auf diese Weise geplant war!

Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der medienwirksam in Szene gesetzte Rückzug von Frauke Petry zu sehen. Oder das Wahlplakat der FDP mit der Aufschrift „Schulranzen verändern die Welt. Nicht Aktenkoffer“. Christian Lindner selbst hat sich 2013 mit den absoluten Kofferträgern der Hochfinanz, der Großindustrie und der Medienmogule getroffen.

Wenn wir aber hinter die Kulissen der Theatershow gucken, dann werden wir feststellen, dass die Spitzenpolitiker, der wahrscheinlich zukünftigen Jamaikakoalition, eine Gemeinsamkeit haben. Sie trafen sich schon lange vorher bei den Regisseuren, die ihre Rolle im Theaterstück der Politik festgelegt haben: Den Bilderbergern und der Antlantikbrücke.

Angela Merkel (CDU)

  • Angela Merkel war 2005 auf der Bilderbergerkonferenz. Im gleichen Jahr wurde sie Bundeskanzlerin.
  • Außerdem ist sie Mitglied der Atlantikbrücke

Christian Lindner (FDP)

  • Christian Lindner war 2013 auf der Bilderbergerkonferenz. Im gleichen Jahr wurde er FDP-Vorsitzender.
  • Er ist Mitglied der Atlantikbrücke

Grüne bei den Bilderbergern bzw. der Atlantikbrücke

  • Jürgen Trittin war 2012 bei den Bilderbergern
  • Joschka Fischer war 2008 bei den Bilderbergern
  • Omid Nouripour, Mitglied des Bundestags, ist im Vorstand der Atlantikbrücke

Wo die Reise weiter hingeht, hat Arend Oetker, ehemaliger Vorstands-Chef der Atlantik-Brücke bereits erläutert: „Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben“.

Die ausführlichen Listen befinden sich im Buch „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“.

Letztendlich konnten die Wähler nur zwischen Bilderberg- und Antlantibrücken-Interessenvertretern CDU, FDP und Grüne wählen.

Denkt immer daran, Politiker kommen und gehen, wer bleibt, seid ihr.

https://www.macht-steuert-wissen.de/2662/wahl-2017-bilderberger-in-der-regierung/

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Ein Tag der freiheitlichen Demokratie 5/5 (11)

Die Bundestagswahl vom 24. September 2017 wird als eine der bedeutendsten Wahlen in die deutsche Geschichte eingehen. Sie markiert einen wichtigen Zwischenschritt in der Selbstbefreiung der Deutschen aus den Klauen der Ideologien des 20. Jahrhunderts.

Das Wahlergebnis, das eine Einheits-Koalition aus Union, SPD, Grünen und Linken so dramatisch abstrafte, ist die natürliche Reaktion von Teilen des Demos auf die Meinungs- und Kulturhegemonie der Linken in den letzten Jahrzehnten. Das stickige Geistesklima, das in deutschen Redaktionsstuben, Hintergrundzirkeln und Szenetreffs, in Lobbykreisen und Politikseminaren erzeugt wurde, ist endgültig durchlüftet.

Denn hierin liegt der wahre Wahlsieg: Künftig gibt es zu allen möglichen Fragen, die im Bundestag verhandelt werden, auch andere, oppositionelle Stimmen. Die Vielstimmigkeit der widerstreitenden Meinungen macht ein Parlament aus – wenn es nicht in Peking oder Havanna steht, sondern ein wahres, demokratisches sein will. Gesiegt haben Meinungsvielfalt, Debattenbreite und die Möglichkeit des öffentlichen Diskurses. Der Mehltau, den die Große Koalition zusammen mit den beiden linksradikalen Oppositionsdarstellern in den letzten Jahren über dieses Land gelegt hat, ist über Nacht Geschichte.

Geistespolitisch reicht die Linie von der friedlichen Revolution gegen den Sozialismus in den Jahren 1989 und folgenden, über die Selbstbefreiung der Völker Osteuropas, die schrittweise Normalisierung der politischen Landschaft vieler westeuropäischer Staaten hin zu jenem Wahlsonntag, an dem Millionen Deutsche ein Gegenzeichen setzten zu geistiger Bevormundung, ideologischer Gleichschaltung und „Alternativlosigkeit“ regierungsamtlicher Politik.

Die Niederlage ist total: Das zuletzt hysterische Kreischen, mit dem legitime, demokratische Kandidaten zu „Nazis“ gebrandmarkt wurden, fällt nun auf die links-schwarz-grünen Agitatoren zurück: Denn natürlich kennen Millionen Bürger genügend Freunde und Nachbarn, die „blau“ gewählt haben und somit dem linkskompakten Parteienblock eine Alternative gegenübergestellt haben. Der Bürgersinn, das Vertrauen auf das, was man wirklich selbst sieht und weiß, gewinnt an Macht. Die von oben verordneten Weltsichten, Denkmuster und Debattenleitplanken haben ausgedient.

Mit ihnen zusammen gerät das Milieu, das eine kleine, radikale Minderheit weniger tausend Politiker, Lobbyisten und Journalisten vereint, massiv unter Druck. Wer schon bei Brexit und Trump müssen sie feststellen, dass die Menschen ihnen längst nicht mehr folgen. Dass ihre Drohungen leer, ihre Voraussagen verlogen, ihre Autorität geschwächt und ihre Glaubwürdigkeit dahin sind. Hunderte nackter Kaiser rennen dieser Tage durchs Land und jeder Bürger kann sehen, wie nackt sie sind. Er kann sehen, wie ihre Scheinwelten und Erpressungsszenarien aus angeblichen globalen Zwängen, wahnhaften Umweltkausalitäten und linken Solidaritätsinszenierungen implodieren, wenn man an sie nur mal ganz konkret als Maßstab an das anlegt, was den Bürgern dieses Landes dient. Längst haben sich die Gesellschaftsingenieure der politisch-medialen Klasse im Gestrüpp von Millionen illegaler Migranten, willkürlicher Abgasgrenzwerte, Versagen im Terrorkampf, explodierender „sauberer“ Strompreise, inszenierter NSU-Plots, abgehängter Familien, eiskalter Gender-Ideologie, europaweiter Wertevernichtung und diktatorischer Political Correctness verfangen.

Nun fallen bald die hermetisch geschlossenen Argumentationsgebäude in sich zusammen, in denen sich die Elitenzirkel – gut daran vedienend – verschanzt haben – nur, weil der erste Bürger es wagt, mal gegen die Außenmauern zu treten. Seit dem 24. September wird dies bereits im Parlament geschehen. Und dies ist ja auch die Kernangst des Establishments: das urplötzlich lästige Fragen, alternative Lösungswege oder gar parallele Politikkonzepte auf den Tisch kommen. Dass im Plenum mal nicht das „Alternativlose“ abgenickt, sondern das Komplizierte debattiert wird. Demokratie lebt von der Kontroverse, dem Widerspruch und der Kontrolle der Regierung durch das Parlament. Ohne dies gibt es keine Freiheit.

https://spoekenkiekerei.wordpress.com/2017/09/24/ein-tag-der-freiheitlichen-demokratie/

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Bundestagswahl: Ohrfeige für Merkel-Regierung, AfD wird klar drittstärkste Kraft im Land 5/5 (9)

Die AfD wird künftig drittstärkste politische Kraft in Deutschland. Merkels Regierung ist angezählt. Foto: Screenshot / Facebook AfD

Die AfD wird künftig drittstärkste politische Kraft in Deutschland. Merkels Regierung ist angezählt.
Foto: Screenshot / Facebook AfD

Die deutsche Bundestagswahl ist geschlagen und sie krempelt die politische Landschaft gehörig um. Die Wähler straften vor allem die Merkel-Regierung, also die Koalition von CDU und SPD, gehörig ab. Großer Gewinner des Wahlabends ist wie erwartet die AfD. Sie wird drittstärkste politische Kraft in Deutschland.

AfD klarer Dritter, Desaster für Merkel und Schulz

Die SPD unter Martin Schulz, im Wahlkampf nur durch eine strikte Anti-AfD-Hetze aufgefallen, muss große Verluste hinnehmen. Sie erreicht laut vorläufigem Endergbnis nur 20,5 Prozent, ein Verlust von 5,2 Prozent.

Ein noch größeres Desaster fuhr die Union unter Angela Merkel ein. Sie liegt  bei 33,0 Prozent (CDU plus CSU) und wird damit Wahlsieger, dennoch muss man einen Verlust von satten 8,6 Prozentpunkten (!) verkraften. Die CSU muss ein ähnlich bitteres Ergebnis verdauen. Man kommt in Bayern nur noch auf 38,8 Prozent. 2013 waren es noch 49,3 Prozent.

Die AfD darf sich hingegen über einen Zugewinn von 8,4 Prozent freuen und erreicht 12,6 Prozent. Damit ist die patriotische Partei klarer Sieger im Rennen um Platz drei. In Ostdeutschland wurde die AfD sogar zweitstärkste Kraft, noch vor der SPD und der Linken, in Sachsen überhaupt stimenstärkste. Spitzenkandidat Alexander Gauland will als stärkste Oppositionskraft künftig „Merkel jagen“. „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“, so Gauland nach dem Triumph.

Stark gewinnen konnte auch die liberale FDP. Mit einem Plus von 6,0 Prozent auf 10,7 Prozent der Stimmen, schafft die Partei von Christian Lindner den Wiedereinzug ins Parlament.

Kommt nun CDU-FDP-Grün-Koalition?

Trotz schlechter Aussichten in den Umfragen konnten auch die Grünen einen leichten Zuwachs (0,5 Prozent) verbuchen und erreichen damit 8,9 Prozent.  Auch Die Linke gewinnt ganz leicht dazu (0,6 Prozent) und 9,2 Prozent der Wählerstimmen einheimsen.

Die SPD kündigte ob des schlechten Wahlergebnisses bereits an, in die Opposition gehen zu wollen. Damit fehlt Merkel nun bereits ein potentieller Koalitionspartner. Da die AfD bereits von vornherein ausgegrenzt wird, dürfte Merkel nun Verhandlungen mit der FDP und den Grünen führen. Denn für eine Schwarz-Gelbe Koalition reichen die Stimmen nicht. Die Koalitionsverhandlungen dürften sich also spannend gestalten. Möglichwerweise wurde auch schon vor der Wahl auf eine „Jamaika-Koalition“ geschielt.

Medien hetzen auch nach Wahlsieg gegen AfD

Erwartungsgemäß verstimmt reagieren auch die Mainstream-Medien auf den Wahlerfolg der AfD. Die Welt schreibt beispielsweise von einem „Triumph der Angstkampagne“, der ORF von einem „getrübten Wahlsieg Merkels“ ob der Stimmenverluste und des starken Abschneidens der „rechtsradikalen und rassistischen“ AfD (O-Ton in der ZiB1), die FAZ schreibt bereits ein „russisches Bot-Netzwerk“ herbei, welches die Partei unterstützte, und die Zeit sieht sowieso ein „Ende der Bundesrepublik“ gekommen.

AfD konnte Nicht-Wähler mobilisieren

Die Wahlbeteiligung dürfte gestiegen sein und liegt derzeit bei knapp 75 Prozent, also um 3,5 Prozent mehr als 2013. Vor allem die AfD war es scheinbar, die Nicht-Wähler mobilisieren konnte. Das Argument von Alt-Parteien und Medien, dass die AfD nur aus Frust über die Regierung gewählt wurde (was im Prinzip auch nichts Verwerfliches ist) zieht hier also nicht. Im Gegenteil, die gestiegene Wahlbeteiligung müsste eigentlich bejubelt werden.

Die Aussagen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier, besser nicht zu wählen als die AfD, waren also ein Schuss ins Knie.

Alte Menschen sicherten Merkel den Sieg

Bei der demographischen Analyse des vorläufigen Wahlergebnisses wird eines wieder einmal deutlich: Ältere Menschen (60+) sichern den regierenden Großparteien immer noch einen Großteil der Stimmen. Vor allem die CDU verdankt ihr Wahlergebnis und damit den Sieg Bürgern im Rentenalter. Wähler ab 60 Jahren wählten zu 41 Prozent CDU, bei den Frauen waren es gar 47 Prozent. Bei den unter 30-Jährigen liegen die Ergebnisse hingegen bei unter 30 Prozent.

Die AfD wurde hingegen eher von Menschen im mittleren Alter (30-56) gewählt und hier primär von Arbeitern und Selbstständigen. Großstädter und Hochschulabsolventen wählten überproportional die Grünen, Arbeitslose die SPD.

https://www.unzensuriert.at/content/0025100-Bundestagswahl-Ohrfeige-fuer-Merkel-Regierung-AfD-wird-klar-drittstaerkste-Kraft-im

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Bist du Stimmvieh oder Wähler? 4.47/5 (15)

von Wanderer

Am kommenden Sonntag wird gewählt – *hust. Ob nun wirklich gewählt wird oder der „Wähler“ nicht eher dem Druck der Altparteien, der, unter uns gesagt schon die Grenze der Nötigung überschritten hat, nachgibt, ist eine Sache.

Denn wer sich heraus nimmt, alle AfD-Wähler als „Scheißnazis“, „Pack“, „Dunkeldeutsche“ oder „Schande für Deutschland“ betiteln zu dürfen, bekennt sich ganz offen zum Totalitarismus. Auf der anderen Seite muss hinterfragt werden, wer denn überhaupt noch CDU/CSU wählt? Seit Merkel die CDU gespalten hat, ist dieser Partei ein beträchtliches Wählerpotential weggebrochen. Mithin kann diese CDU schon gar keine Mehrheit repräsentieren!

Ja, die Zersetzung der CDU/CSU geht auf Merkels Konto. Aber es kommt noch dicker! Eigentlich sollte allgemein bekannt sein, welchem Land sich Merkel am meisten verbunden fühlt, ist doch dessen (Israels) „Sicherheit“ Teil ihrer Staatsraison! Merkel selbst ist Angehörige dieses Volkes, womit ohnehin die Frage aufgeworfen wird, was sie auf dem Platz des deutschen Bundeskanzlers zu suchen hat?!

Worüber sich jedoch jeder CDU/CSU Wähler, vor allem jeder Christ, im Klaren sein sollte ist die Tatsache, dass es Typen wie Merkel waren, die einst Gottes Sohn ans Kreuz schlugen, die die heilige Kirche Gottes unterwanderten und daraus einen unheiligen Moloch machten. Sie führen das Christentum ad absurdum indem sie (fast) alle Christen zwingen, beständig das 4. Gebot Gottes (Sabbatgebot) zu brechen und stattdessen Sonntags den Gottesdienst zu halten.

Wer also am Sonntag die CDU/CSU und/oder Merkel wählt, entscheidet sich für Satan!

Linke und Grüne sind selbstverständlich ebenso unwählbar wie die SPD! Die Gründe dafür sind so offensichtlich, dass darüber gar nicht mehr diskutiert werden muss. Um dem herrschenden Parteien-Moloch ein Ende zu bereiten ist es unumgänglich, die AfD zu wählen!

Diese Partei ist zwar kein Allheilmittel, aber aufgrund der Architektur des bestehenden Systems die einzige Möglichkeit, das korrupte und satanische Establishment zu entmachten!

MfG
Wanderer

https://brd-schwindel.org/bist-du-stimmvieh-oder-waehler/

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Abgeordnete saßen nur Stunden im Bundestag und bekommen dafür 9.541 Euro pro Monat 4.2/5 (5)

von Birgit Stöger

Drei CDU-Politiker sind kurz vor Ende der Legislaturperiode noch in den Bundestag reingerutscht. Obwohl sie nur eine einzige parlamentarische Debatte mitmachten, bekommen sie ein eigenes Büro, Visitenkarten, Kostenpauschalen und die volle Abgeordnetendiät von 9.541 Euro monatlich. Die CDU-Politiker finden daran „nichts Anrüchiges“.

„Für mich hat das nichts Anrüchiges“, so Markus Uhl (CDU), der am 18. Juli 2017 für den ausgeschiedenen Abgeordneten Alexander Funk die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben hatte. Der 37 Jährige bekam als Abgeordneter gerade einmal eine Sitzung mit, so Focus Online.

Eine hochgezogene Neiddebatte

Uhl argumentiert, dass er ja auch viel Zeit darauf verwenden haben müssen, um sich in Themen einzuarbeiten. Auch um Anliegen von Bürgern habe er sich gekümmert. Die Diskussion darüber, ob seine Bezüge für die kurze Zeit nicht zu hoch seien, hält er für ungerecht. Das sei eine hochgezogene Neiddebatte, so der seit Jahren im Staatsdienst tätige Uhl.

Er habe die Bezüge für den Juli schließlich nur anteilig bekommen. Für den August und den September bekäme er aber genauso viel wie andere Abgeordnete. Außerdem würde sich der Steuerzahler ja im Vergleich zu seinem Vorgänger geradezu Geld sparen, da er lediglich drei nebenberufliche Angestellte in seinem Bürobetrieb beschäftige. Einem Bundestagsmitglied würden aber normalerweise sechs Mitarbeiter zustehen, so Uhl laut dem Focus weiter. „In Sachen Abgeordnetendiät stellen sich doch andere Fragen“, sagt er.

Kein Interesse an nochmaliger Kandidatur

Sein Parteifreund, der 44-jährige, ehemalige Immobilienmakler Thomas Jepsen (CDU), der ebenfalls den Geldsegen einstreichen konnte, obwohl er bei seiner  einzigen Plenarsitzung nicht einmal eine Wortmeldungen zustande brachte, will im Gegensatz zu Uhl nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Die knapp 10.000 Euro bekam Jespen für das Schreiben von zwei Briefen an das Verkehrsministerium, das Beantworten von ein paar Bürgeranfragen und nahm der Teilnahme an einer Fraktionssitzung teil. (SB)

https://brd-schwindel.org/abgeordnete-sassen-nur-stunden-im-bundestag-und-bekommen-dafuer-9-541-euro-pro-monat/

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