Merkel IV – Das Kabinett der fleischgewordenen Inkompetenz 4.64/5 (22)

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Kaum ist 171 Tage nach der Wahl die vierte Regierung Merkel als Ergebnis einer Zangengeburt mit Ach und Krach zustande gekommen, setzt sich die alte und neue Regierungschefin ins Fernsehen und droht eine fünfte Amtsperiode an. Wir können sicher sein, dass die völlig degenerierte Union keinen Widerstand leisten wird. Der kann nur noch aus der Gesellschaft kommen, sagt Vera Lengsfeld.

Merkels schleichender Autoritätsverlust

Die Zange war der Koalitionsvertrag. Nach nur zwölf Jahren Merkel ist nahezu vergessen, dass der Koalitionsvertrag eine Erfindung der ersten Großen Koalition war. Vorher hat es so etwas nicht gegeben. Es gab lediglich lockere Absprachen zwischen den Koalitionspartnern. Mit einem Koalitionsvertrag wird der politische Handlungsspielraum auf die drei Dutzend oder so Verhandler beschränkt, die das Parlament mit ihren detaillierten Vorgaben knebeln. Das Ganze funktioniert nur, weil den Medien, die eigentlich die Regierung kontrollieren sollen, sich überwiegend auf Huldigungen beschränken.

Die Schlussinszenierung geriet dann etwas wacklig. Am Ende fehlten etwa drei Dutzend Stimmen bei der Kanzlerwahl, aber die Botschaft wird einfach ignoriert. Einen solchen Autoritätsverlust hätte sich Helmut Kohl nicht leisten können. Bei der Kanzlerwahl 1994 hatte die Regierungskoalition nur fünf Stimmen Mehrheit. Kohl wurde trotzdem im ersten Wahlgang gewählt (mit einer Stimme Mehrheit). Merkel wäre in einer solchen Situation gescheitert.

Ein seltsamer, aber bezeichnender Zwischenfall nach der Wahl zur Kanzlerin

Als die frisch gekürte Kanzlerin sich auf den Weg ins Schloss Bellevue machte, um sich vom Bundespräsidenten im Amt bestätigen zu lassen, gab es einen Zwischenfall, der ein charakteristisches Licht auf die neue Amtszeit wirft: Ein Mann, der wie einer der von Merkel großzügig ins Land gelassenen Gäste aussah, versuchte sich der Kanzlerin in den Weg zu werfen, angeblich mit dem Ruf „Allahu akbar“.

Anders als die allermeisten Bürgerinnen dieses Landes wird Merkel gut beschützt und kann sich darauf verlassen, dass sie gefährlichen Attacken nicht ausgesetzt wird. Vielleicht hat sich der Mann ja auch nur bei Mama Merkel bedanken wollen und wurde wegen eines kulturellen Missverständnisses zu Boden geworfen. Rassismus wird man ihren Bodyguards dennoch nicht vorwerfen.

Die inkompetenteste Regierung seit 1949

Nach erfolgter Inthronisation stellte die Regierungschefin ihr Kabinett vor. Ich wage zu behaupten, dass es noch nie in der Geschichte des Parlamentarismus eine solch inkompetente Regierung gegeben hat. Das Ergebnis von zwölf Jahren Merkel ist, dass Fachwissen aus der Politik fast vollständig verbannt ist.

Von allen Ministern sind nur zwei Frauen mit ihrem Ressort halbwegs vertraut: Katarina Barley, die Justizministerin, ist Juristin. Julia Klöckner als Landwirtschaftsministerin hat als Winzerstochter wenigstens von einem kleinen Ausschnitt der landwirtschaftlichen Produktion Ahnung. Jens Spahn seit 2002 im Bundestag, war zuletzt Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und hat sich zumindest als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit seinem neuen Ressort beschäftigt. Der Rest ist Ignoranz auf der ganzen Linie.

Was für eine Gurkentruppe!

Frau von der Leyen darf weiter die Bundeswehr ruinieren, bis sich das Heer vollständig auflöst und in einer EU-Armee aufgehen muss. Svenja Schulze ist als Landesministerin nur knapp einer Amtsenthebung entgangen, weil ein Bauernopfer gefunden wurde, und wird nun mit dem Posten einer Bundesumweltministerin belohnt.

Das SPD Wunderkind Franziska Giffey hat ihren Lebenslauf geschönt und will als Familienministerin die Kindergartenpflicht (!) ab drei Jahren, möglichst früher, einführen. Finanzminister Olaf Scholz ist der größte Schuldenmacher in Norddeutschland und hat sich im Fall der HSH Nordbank als Insolvenzverschlepper erwiesen. Die Nordländer haben 2009 mit einer 10-Milliarden-Garantie die Pleite der HSH-Nordbank abgewendet, bleiben heute auf mindestens 5 Milliarden Länderbelastung sitzen und müssen sich beim Verkauf der Bank mit einem Preis von 1 Milliarde zufrieden geben. Schlechte Aussichten für eine solide Finanzpolitik!

Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat keinerlei Erfahrungen in ihrem Ressort, soll das aber laut Merkel mit „einem weiten Herzen“ für Wissenschaft und Forschung ausgleichen. Außerdem, versichert uns Anja Karliczek, wolle sie pausenlos Fragen stellen. Hoffentlich die Richtigen! Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat sich inzwischen alle linken Entwicklungshilfedogmen angeeignet, aber immerhin auch ein paar brauchbare Vorstellungen entwickelt. Er ist damit fast so etwas, wie ein Leuchtturm im Kabinett. Alexander Dobrindt (CSU) musste für Andreas Scheuer das Verkehrsministerium räumen. Erfahrung, die Dobrindt immerhin gesammelt hat, zählt nicht, wenn es um das innerparteiliche Postengeschacher geht.

Und dann auch noch Seehofer und Maas

In Drehhofer-Land wird im Herbst eine Epoche zu Ende gehen. Die CSU wird ihre absolute Mehrheit in Bayern endgültig und unwiderruflich verlieren. Der Architekt dieses zu erwartenden Desasters, Horst Seehofer, hat sich abgesetzt und wird Innenminister. Das ist besonders pikant, denn als Ministerpräsident hat er Merkel nicht nur Gesetzes- und Verfassungsbruch vorgeworfen, sondern auch von einer „Herrschaft des Unrechts“ unter Merkel III gesprochen. Nun wird er das Unrecht als verantwortlicher Minister fortsetzen. Zwar hat Seehofer markig angekündigt, dass 2015 mit ihm die Grenze geschlossen worden wäre, aber wetten, dass er sie jetzt nicht schließt? Auch die Ankündigung, konsequent Straftäter abzuschieben, kann man getrost vergessen. Unter diesem Innenminister kommen sie nicht. Er hat noch kein einziges Mal etwas von dem eingelöst, was er zuvor vollmundig versprochen hatte.

Last but not least Heiko Maas (SPD) als Außenminister, der diesen Posten nur dem Wunsch von Andrea Nahles verdankt, auf diesem Posten weder Sigmar Gabriel zu belassen, noch Katharina Barley die Gelegenheit zu geben, als Außenministerin zur beliebtesten SPD-Politikerin aufzusteigen.

Eine noch stärkere AfD würde Merkel V erheblich erschweren

Mit dieser Gurkentruppe möchte Kanzlerin Merkel „die Probleme der Bürger“, die das Ergebnis ihrer Politik sind, lösen. Da bleibt einem das Lachen glatt im Halse stecken. Außerdem will sie die AfD aus dem Bundestag vertreiben. Ohne Merkels verfehlte Politik gäbe es heute keine AfD. Wie soll da deren Fortsetzung die Partei unter 5 Prozent drücken? Eher wird es der Fall sein, dass die AfD dauerhaft stärker wird als die SPD. Das würde die fünfte Regierungsbildung Merkels erheblich erschweren.

Schon am Tag eins der neuen, alten Koalition gab es Streit. Die zeitweilig als Ministerin gehandelte SPD-Politikerin Eva Högl haute, wie ihr Genosse Maas sagen würde, ihren Frust darüber, dass sie leer ausging, in die Tasten und produzierte einen Hass-Tweet auf die „widerlichen Lebensschützer*innen“ in der Union. Keine schwesterlichen Gefühle, nirgends.

Es droht der Kollaps

Eines steht felsenfest: Keines der dringenden Probleme, die in den vergangenen zwölf Merkel-Jahren aufgehäuft wurden und die die Substanz unseres Landes immer schneller untergraben, wird gelöst werden. Im Gegenteil: Sollte der Koalitionsvertrag wie angedroht, tatsächlich umgesetzt werden, wird das unser Land in die schwerste Krise der Nachkriegszeit stürzen. Der geplante weitere Massenzuzug von Migranten, die drastisch erhöhten Zahlungen an die EU und die zahlreichen kostenintensiven „Projekte“ werden den Staatshaushalt so strapazieren, dass ein Kollaps droht.

Die Deutschen, die immer noch die Augen zusammenkneifen nach dem Motto: „Wenn ich das drohende Unheil nicht sehe, sieht es mich auch nicht“, sollten sie endlich öffnen und Mut fassen. Nur wenn sich genügend viele Bürger gegen die Zumutungen, die Merkel IV für uns bereit hält, wehren, wird es nicht so schlimm kommen, wie man befürchten muss.

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Anhang: Das Kabinett Merkel IV in der Übersicht

Bundeskanzlerin: Angela Merkel (CDU)

Finanzminister: Olaf Scholz (SPD)
Innenminister: Horst Seehofer (CSU)
Außenminister: Heiko Maas (SPD)
Wirtschaftsminister: Peter Altmaier (CDU)
Justizministerin: Barley (SPD)
Arbeits-/Sozialminister: Hubertus Heil (SPD)
Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen (CDU)

Landwirtschaftsministerin: Julia Klöckner (CDU)
Familienministerin: Franziska Giffey (SPD)
Gesundheitsminister: Jens Spahn (CDU)
Verkehr und digitale Infrastruktur: Andreas Scheuer (CSU)
Umweltministerin: Svenja Schulze (SPD)
Bildungsministerin: Anja Karliczek (CDU)
Entwicklungsminister: Gerd Müller (CSU)
Kanzleramtsminister: Helge Braun (CDU)

Erläuterung: Die sieben wichtigsten Ministerien (Schlüsselressorts) sind unterstrichen.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Vera Lengsfeld. Er erscheint hier mit der freundlichen Genehmigung der Autorin und Blogbetreiberin.

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Zur Autorin: Vera Lengsfeld war eine engagierte Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Ab 1990 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, von 1996 bis 2005 für die CDU. Seither ist sie als freie Autorin tätig, unter anderem als Kolumnistin für die Achse des Guten, The European, die Huffington Post, das ef-Magazin und die Preußische Allgemeine Zeitung. Im Juli 2012 wurde sie zur Landesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Berlin-Brandenburg gewählt. 1990 wurde ihr der Aachener Friedenspreis verliehen, 2008 das Bundesverdienstkreuz.

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Titelbild: YouTube-Screenshot

Gefunden bei : https://juergenfritz.com/2018/03/19/merkel-4-kabinett/

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Vergiftetes Lob: „The Economist“ fordert Merkel auf, Ihr Werk zu vollenden 4.6/5 (10)

von Willy Wimmer

Es ist vergiftetes Lob, welches auf den Seiten des „Economist“ zu lesen ist, der Titel klagt über ihr »unfinished business«. Es scheint als hätte die Bundeskanzlerin mit ihrer Politik die Erwartungen des Establishments noch nicht vollumfänglich erfüllt. Die Erwartungen und der Wille des eigenen Volkes scheinen in Berlin hingegen schon lange keine Rolle mehr zu spielen…

Wenn man der Ansicht sein sollte, dass ein britisches Blatt alle Hände voll damit zu tun haben würde, sich mit der verfahrenen Situation auf der Insel zu beschäftigen, sieht man sich getäuscht. Es geht diesmal um eine Deutsche, die große Unvollendete, wenn man dem „Economist“ glauben soll: Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin. Für den „Economist“ als „dicke Berta“ des globalen Kapitalismus mag das noch angehen. Aber für die Menschen in Deutschland oder die anderen Europäer in der Europäischen Union? Helmut Kohl musste sich oft genug mit der alten Kapitalisten-Regel herumschlagen. Entweder neue Zahlen oder neue Gesichter, hielt man ihm vor.

Und die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin? In Deutschland steht man derzeit vor einem Experiment, dessen Ausgang ungewiss zu sein scheint. Sollen diejenigen, die uns die heutigen Probleme erst eingebrockt haben, diejenigen sein, die diese Probleme auch lösen? Oder sind es jene Quacksalber, die ihren Verbleib im Amt nur dazu nutzen, das zu vollenden, was sie in die Wege geleitet haben?

Das System der parlamentarischen Demokratie wurde durch die Große Koalition gegen die Wand gefahren

Nichts gegen eine „Große Koalition“, wenn sie wirklich „große Dinge“ leisten soll. Das, was diese Große Koalition in der letzten Legislaturperiode fertig gebracht hatte, kann man als Hybris, Berliner Arroganz oder was auch immer bezeichnen. Man hört zwar auf die Soros dieser Welt, aber über die Bürgerinnen und Bürger hat man sich erhoben und will von ihnen nichts mehr wissen. Man hat über den Lissabon-Vertrag, die politische Wirklichkeit in Europa und die NATO-Aufmarschpläne gegen Russland ein Land geschaffen, in dem niemand mehr den Bürger und die Bürgerin gebrauchen kann. Es sei denn als Konsument oder Steuerzahler.

Noch nie in der Menschheitsgeschichte ist die in jeder Hinsicht einzigartige Potenz einer Allianz am Ende des Kalten Krieges so verspielt worden wie durch unsere Regierung und die Regierungen, mit denen man gemeinsame Sache macht. Wir konnten 1990 den Frieden gestalten und müssen heute froh sein, wenn uns der nächste Morgen nicht im Atomkrieg die Augen aufschlagen lässt. Die NATO hat uns 1999 den Krieg nach Europa zurückgebracht. Entweder schafft der Krieg Europa ab oder wir schaffen diese Form von NATO ab. Wir kriegen es doch alle jeden Tag mit, auch wenn ARD oder ZDF nicht darüber berichten. Schon wieder rollen von deutschen Seehäfen tausende amerikanische
Panzer gen Osten.

Es darf nie mehr so werden wie es 2015 mit der Migration war. Warum denn nicht, wenn es kein Grund zum überfälligen Rücktritt gewesen ist?

Die deutsche Öffentlichkeit wird eingesülzt und die Hof-Medien machen fleißig mit. Jetzt geht es wieder gegen Herrn Orban aus Budapest, weil der sein Land schützt. Die Polen und die Slowaken machen das auch. Warum sollen unsere Nachbarstaaten eigentlich die Folgen einer Politik tragen, die die deutsche Bundeskanzlerin eigenmächtig und ohne die Nachbarn zu fragen, umgesetzt hatte?

Wenn man alles Revue passieren lässt, was sich seit dem Sommer 2015 in Deutschland und anderswo abgespielt hat, drängt sich doch ein doppelter Eindruck auf: es passte alles in das NATO-Kriegskonzept, Migration ist NATO-Konzept, es war die gigantischste PR-Masche der Neuzeit, denn wie war es möglich, dass sich Millionen gleichzeitig auf den Weg gemacht haben, um nach Österreich, Schweden und vor allem Deutschland zu kommen?

Zu keinem Zeitpunkt hat die Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag dargelegt, was sie zu ihrer einsamen und für das Land extrem folgenreichen Entscheidung der schutzlosen Grenzen veranlasst hatte. Was noch viel schlimmer ist: der Deutsche Bundestag wollte es auch nicht wissen. Viel wichtiger, als eine künftige Regierung am 24. September 2017 dürfte es sein, eine Opposition in den Deutschen Bundestag zu wählen, die diesen Namen auch verdient.

Bei der Großen Koalition gibt es drei weitere Parteien, die nicht der Regierung angehören. Alle scharwenzeln um die Große Koalition herum, um auch noch in die Regierung zu kommen. Die Freiheit unserer Gesellschaft steht dadurch auf dem Spiel, denn Willfährigkeit ist zum deutschen Dauerzustand geworden.

Mit wem haben wir uns in Europa eigentlich noch nicht angelegt?

Das ist beileibe keine Nabelschau, wie wir derzeit an polnischer Maßlosigkeit sehen. Dazu haben die polnischen Bischöfe alles gesagt. Aber vieles riecht danach, dass es eine perfide Form von Retourkutsche aus Warschau für den Berliner/Brüsseler Versuch ist, dem Nationalstaat in Europa den Garaus zu machen und damit das stolze Polen zu beseitigen. Die Menschen in Polen wollen, dass ihre Belange nach außen von Polen vertreten werden. Das ist in Deutschland nicht anders. Wir sehen in diesen Monaten, dass die deutsche Politik in die Auseinandersetzungen eines anderen Landes hineingezogen und davon in weiten Teilen bestimmt wird.

Als Deutschland Menschen aus anderen Staaten aus den unterschiedlichsten Gründen aufnahm, wollte man diese Menschen gegebenenfalls schützen. Keinesfalls sollte die deutsche Staatsangehörigkeit ein Mittel zur innenpolitischen Auseinandersetzung in einem anderen Land oder ein Rückzugsort für mehr als Auseinandersetzung sein.

Im Deutschen Bundestag ist es auf anderen Gebieten längst selbstverständlich, dass Konflikte ämterverhindernd sein können und müssen. Das ist bei der Wahrnehmung der außenpolitischen Belange der Deutschen unabdingbar, so gerne und so intensiv man sich auch an dem türkischen Staatspräsidenten, Herrn Erdogan abarbeiten will.

https://brd-schwindel.org/vergiftetes-lob-the-economist-fordert-merkel-auf-ihr-werk-zu-vollenden/

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Der Honigmann

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Jetzt will Merkel Europas Kaiserin werden Bisher noch keine Bewertung

Von Wolfgang Hübner

Angela Merkel ist von den vergangenen Tagen mit Donald Trump enttäuscht. Und zwar so sehr, dass sie das jetzt die braven Deutschen und die ganze Welt wissen lässt. Wie schön waren für sie doch die Jahre mit Trumps Amtsvorgänger Obama; wie innig und einverständlich doch der Dialog mit dem Killerdrohnencharmeur im lukrativen Ruhestand auf dem Kirchentag des ungläubigen Sozialkonzerns EKD.

Wie quälend hingegen die Konferenzstunden mit diesem blonden, gar auch noch deutschstämmigen Rüpel, der noch nicht einmal Anstand genug hat, sich weitgehend verdeckt hinter einer so wichtigen Persönlichkeit wie den Vertreter der europäischen Großmacht Montenegro für die TV-Kameras und Fotografen zu postieren.

Nein, Trump will nicht wie seine Vorgänger bedingungslos mitmachen bei der alljährlichen Beschwörung der drei modernen Heiligkeiten: Klimawandel, Freihandel und westliche Wertgemeinschaft. Er will sogar mehr Geld für die NATO von Deutschland und ignoriert damit, Unmensch der er ist, dass Deutschland seine Haushaltsüberschüsse zur Aufnahme und Verpflegung der Geburtenüberschüsse Arabiens und Afrikas dringend braucht. Vor nichts und niemanden scheut dieser missratene Enkel der Pfalz zurück. Und offenbar will er noch nicht einmal freiwillig zurücktreten, weil ihm die deutschen Medien unisono ein Amtsenthebungsverfahren angedroht haben.

Was bleibt der Bundeskanzlerin in dieser Situation anderes übrig, als dem Planeten zu verkünden: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen“. Bekanntlich hat es Frau Merkel nicht so mit der deutschen Sprache, denn „wir Europäer“ können „unser Schicksal“ – wenn schon, denn schon – nicht in die „eigen Hand“, sondern nur in die eigenen Hände nehmen. Abgesehen von der Frage, ob und welche „Europäer“ bereit sein werden, ihr Schicksal untrennbar mit dem Merkel Deutschlands zu verbinden: Es soll tatsächlich Menschen geben, die in Kenntnis der knallharten Wirtschafts- und Sanktionspolitik der EU glauben, in einem sehr entscheidenden Punkt, nämlich selbigen, gäbe es bereits diese Schicksalsgemeinschaft der „Europäer“ – Russen, Briten, Ukrainer, Norweger, Schweizer und einige Balkanländer natürlich ausgeschlossen.

Deshalb kann Merkels historische Äußerung nur so verstanden werden, dass sich „Europa“ nun von der erdrückenden militärischen Dominanz der USA freimachen soll und muss. Denn Trump als Herr über das Köfferchen mit dem Knopf für den Atomkrieg? Eine apokalyptische Vorstellung! Dann künftig doch viel lieber Kollegin Uschi von der Leyen. Allerdings kann die außer Nazi-Säuberungen in der nicht gefechtsbereiten Bundeswehr mangels Atomwaffenbesitz nichts auslösen. Was bleibt da, um Trump und Putin, dieses diabolische Duo, in Schach zu halten, ja geradezu in Angst und Schrecken zu versetzen?

Na klar: Das nette neue Macrönchen in Paris! Der hat nicht nur den viel schöneren Regierungssitz und jede Menge islamischer Attentäter im Wartestand, sondern auch noch in irgendeiner Ecke seines schönen Landes Atombomben gelagert. Deutsches Geld und deutsche Hypermoral, französische Atommacht und Schulden, italienische Helden und noch mehr Schulden, polnische Gurken und holländische Zuchttulpen – da tut sich für „unser Schicksal“ bestimmt eine leuchtende Zukunft auf.

Trump, dieses Großmaul aus Manhattan, tut jedenfalls gut daran, seine sinnlos teuren Flugzeugträger einzumotten: Denn Merkel, Macrönchen, Frau Clinton und Obama haben sich schon längst darauf geeinigt, im Notfall auch die allerneueste europäische Wunderwaffe einzusetzen: Die Margot-Kässmann-Granate.

Allein die Drohung mit dieser Waffe wird bei den beiden Machos Trump und Putin so viel Schrecken und Grauen auslösen, dass sie schon vor dem Kriege jede bedingungslose Kapitulationserklärung unterschreiben. Und dann ist Angela Merkel nicht nur die Königin der deutschen Rentner und Ruheständler, sondern endlich auch die Kaiserin von „Europa“! Wenn das der Böseste der Bösen noch erleben könnte….

https://brd-schwindel.org/jetzt-will-merkel-europas-kaiserin-werden/

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Der Honigmann

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Lehrerin schreibt an die Bundeskanzlerin: Ihre Migrationspolitik hat sich mehrfach als Trojanisches Pferd erwiesen Bisher noch keine Bewertung

Am Tag nach dem Anschlag in Manchester schickte Petra Paulsen, Mutter von drei Kindern, verbeamtete Lehrerin und Personalrätin aus Hamburg, einen Brief an die Bundeskanzlerin.

23. Mai 2017

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

wieder ein weiterer terroristischer Anschlag in Europa, diesmal in Manchester auf ein Popkonzert. Wieder viele Tote und Verletzte, darunter Kinder und Jugendliche. Mit diesem Brief wende ich mich an Sie als Parteivorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, da ich viele Fragen habe, die mich umtreiben und auf die ich gerne von Ihnen eine Antwort bekommen würde.

Zu meiner Person: Ich lebe schon seit meiner Geburt vor etwas mehr als 50 Jahren in diesem Land, arbeite als verbeamtete Lehrerin an einer Schule in Hamburg, bin verheiratet und Mutter von drei Kindern. Dabei schreibe ich Ihnen diesen Brief als politisch interessierte und parteilose Bürgerin und Mutter.

Ich habe mich im Jahr 2005 sehr über Ihre Wahl zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gefreut, hatte doch auch ich Ihnen meine Stimme gegeben. Mittlerweile füllt Ihr Leben als Tochter eines sozialistischen Pfarrers über 35 Jahre lang im totalitären System der DDR unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland (SED) viele Bücher und etliche Biografien.

Die Teilnahme bei den Jungen Pionieren, die Tätigkeit als stellvertretende FDJ-Sekretärin in Ihrer früheren Schule, das Studium an der Uni Leipzig mit überwiegend linientreuen Genossinnen und Genossen und Ihre späteren Führungsaufgaben bei der FDJ haben Sie sicherlich politisch sehr geprägt.(1 )Heute, nach fast zwölf Jahren Ihrer Regierungszeit, bleibt jedenfalls festzuhalten, dass Sie die politische Parteienlandschaft völlig umgekrempelt haben.

So ist unter Ihnen die neue CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Einheitspartei in der Bundesrepublik Deutschland entstanden, da Sie mit der CDU politisch weit nach links gerückt sind und darüber hinaus Themen anderer Parteien phagozytiert haben.

Erst dadurch war es möglich, eine Partei rechts neben Ihrer Stammpartei CDU in Form der AfD entstehen zu lassen, die heute viele Forderungen der alten CDU vertritt. Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang, noch einmal einen Blick in das Parteiprogramm der CDU aus dem Jahre 2002 zu werfen. Dieses ist unter Ihnen als Parteivorsitzende entstanden und aus heutiger Sicht müsste dieses von Ihnen selbst konsequenterweise als rechtsradikal bezeichnet werden (Bürgermeister schickt Merkel Rechnung für Flüchtlingskosten).

Nicht unerwähnt lassen kann ich in diesem Zusammenhang, dass viele Ex-DDR-Bürgerinnen und -Bürger bei einer weiteren Amtszeit mit Ihnen an der Regierungsspitze die Errichtung einer DDR 2.0 auf ökologisch-sozialistischem Fundament befürchten. Die Art der medialen Berichterstattung, die zunehmende Überwachung im öffentlichen Raum und Dinge wie das geforderte Netzdurchsetzungsgesetz lassen jedenfalls nichts Gutes erahnen.

Die Wirtschaft boomt, was u.a. auf den schwachen Euro, niedrige Zinsen, einen tiefen Ölpreis, eine gute Beschäftigungslage sowie auf die Kauflust der Deutschen zurückzuführen ist. Vor allem aber treibt der Export deutscher Waren die Zahlen in die Höhe und die Kritik aus der EU, insbesondere von Frankreichs neuem Präsidenten Macron und den USA an den deutschen Handelsüberschüssen wird immer lauter, während die Staatsverschuldung während Ihrer Regierungszeit so hoch wie noch nie ist.

Neben den ausgewiesenen fast 2,3 Billionen Euro Staatsschulden kommen noch einmal indirekte Schulden in Höhe von mehr als 4 Billionen Euro dazu.(2) Wie sollen diese Schulden jemals beglichen werden? Was gedenken Sie bezüglich der hohen deutschen Exportüberschüsse zu tun?

Außerdem haben wir unter Ihrer Regierung einen Investitionsstau und immensen Personalabbau in allen wichtigen Bereichen wie Bildung, Verkehr, Gesundheit, Innere Sicherheit, Wohnungsbau, Justiz und Digitalisierung zu beklagen, um nur einige Punkte zu nennen. Aufgrund der bevorstehenden Pensionierungswellen bei der Polizei, der Justiz und in den Schulen gestalten sich die Neueinstellungen aufgrund fehlenden geeigneten Personals als schwierig bzw. können diese erst um einige Jahre zeitlich verzögert erfolgen.

Des Weiteren ist unter Ihnen als Bundeskanzlerin die Kinderarmut gewachsen(3) und das Risiko für Altersarmut deutlich gestiegen.(4) Daneben hat in dem von Ihnen seit vielen Jahren regierten Land die Zahl der Obdachlosen einen weiteren Zuwachs erfahren. Rund 335.000 Menschen – davon allein rund 29.000 Kinder – sind derzeit wohnungslos, Tendenz weiterhin steigend.(5) Und all dieses in einem reichen Land wie Deutschland, was aus meiner Sicht ein einziger Skandal ist. Sie aber scheinen lieber den Rest der Welt retten zu wollen.

Ihre völlig aus dem Ruder gelaufene und bis zum heutigen Tag anhaltende Migrationspolitik macht dem Land schwer zu schaffen. Diese hatten Sie den Bürgerinnen und Bürgern als einen humanitären Akt verkauft, obwohl bereits mehr als 20 Hundertschaften der Bundespolizei per Bus und per Helikopter zwecks kompletter Grenzschließung nach Bayern abgeordnet worden waren und die Zurückweisung von Flüchtlingen (ohne Papiere, dafür aber mit Smartphones) in der Großen Koalition vereinbart worden war.

Es fehlte somit nicht der politische Wille für den Einsatzbeginn am 13. September 2015 um 18 Uhr, sondern vielmehr waren Sie als Bundeskanzlerin nicht bereit, für diesen Schritt auch die Verantwortung zu übernehmen aufgrund der unschönen Bilder, die dann möglicherweise entstanden wären. (6) Ist aber nicht die Übernahme von Verantwortung genau Ihr Zuständigkeitsbereich an der Spitze der Bundesregierung?

Ihre Migrationspolitik hat sich dabei mittlerweile aus mehrfacher Sicht als Trojanisches Pferd erwiesen. Ich darf Sie hierbei z.B. an die Silvesternacht 2015/2016, den Fall Anis Amri, den Mordfall der Freiburger Studentin und das Blutbad im Regionalzug nahe Würzburg vom letzten Jahr erinnern. Auf die Kriminalitätsstatistik 2016, wonach Mord und Totschlag, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung stark gestiegen sind, möchte ich gar nicht erst weiter eingehen, da Ihnen diese sicherlich hinlänglich bekannt sein dürfte.(7)

Die Folgen und Kosten werden auch hier wie schon bei Ihrer Griechenlandrettungspolitik, die einzig und allein der Rettung von Banken und reichen Kapitalanlegern dient, und der 180°-Wende in der Energiepolitik nicht Sie, sondern einzig und allein die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu tragen haben.

Nur nebenbei sei hier erwähnt, dass Griechenland über riesige Erdgas- und Erdölvorkommen im Ionischen Meer verfügt, die laut der Nachrichtenagentur Reuters über einen Zeitraum von 25 Jahren rund 465 Milliarden Euro einbringen könnten.(8) Aus meiner Sicht eine einzige Ohrfeige für den deutschen Steuerzahler. Dabei ist es einzig und allein Ihre Aufgabe, gemäß des von Ihnen geleisteten Amtseides in erster Linie und in jeglicher Hinsicht zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln. Dies schließt für mich Hilfe für andere Länder keinesfalls aus, aber doch bitte mit Sinn und Verstand.

Doch nicht nur das: Bis zum heutigen Tage sterben noch immer viele Hunderte Menschen im Mittelmeer in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa, und täglich kommen ungefähr 100 Migranten, davon im Schnitt bis zu 8o von ihnen ohne Papiere, über vornehmlich Österreich, verstärkt aber auch über andere Nachbarländer wie z.B. die Schweiz (9) oder Polen (10) illegal nach Deutschland, von denen keiner weiß, mit welcher Absicht. Die Balkanroute zum Nahen und Mittleren Osten ist nicht komplett geschlossen und die Zahl der nach Europa kommenden afrikanischen Migranten ist im ersten Quartal 2017 gegenüber dem Vorjahr im Vergleich um 51 Prozent gestiegen.

Ihr Bundesentwicklungsminister, Herr Gerd Müller (CSU), rechnet allein für dieses Jahr mit 300.000 bis 400.000 Migranten nur aus Afrika.(11) 14,6 Prozent der Migranten des ersten Quartals 2017 kamen dabei laut UNHCR aber nicht einmal aus Afrika, sondern aus Bangladesch.(12) Wann endlich gedenken Sie diesem Wettlauf mit dem Elend ein Ende zu setzen und den Asyltourismus zu beenden?

Anstatt in den jeweiligen Heimatländern in den deutschen Botschaften und Konsulaten die Möglichkeit einzurichten, vor Ort einen Asylantrag stellen zu können und diesen dort zu bearbeiten, werden weiterhin unzählige Menschen auf ihrem Weg nach Europa ihr Leben verlieren bzw. kein Recht auf Asyl erhalten und dann einfach untertauchen.

Schnell lassen sich die von Ihnen getätigten Worte, Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist, widerlegen, denn es ist festzustellen, dass sich dieses Land Tag für Tag ein Stückchen mehr verändert und zwar in eine Richtung, die die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht wollen.

Beispielsweise arbeiten Polizeibeamte und Lehrer, um nur zwei der besonders betroffenen Berufsgruppen zu nennen, schon jetzt aufgrund der hohen beruflichen Belastungen bezüglich Ihrer Einwanderungspolitik und fehlenden Personals am Limit. Ich frage Sie, Frau Bundeskanzlerin, wie das ab März 2018 sein wird, wenn bei knapp 268.000 syrischen Flüchtlingen der Familiennachzug einsetzt und keiner weiß, wie viele Menschen tatsächlich kommen werden? (13)

Auch hätte ich gerne gewusst, warum das BAMF im Jahr 2014 einen regelrechten Asylwerbefilm durch die Hamburger Firma Miramedia in mehreren Sprachen wie z.B. Farsi, Paschtu und sogar Serbisch produzieren ließ und diesen ins Netz stellte? (14) Dieser Film ergibt insoweit keinen Sinn, als dass Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist und Asylbewerber, die per Flugzeug nach Deutschland kommen, ohnehin direkt einem Asylverfahren zugeführt werden.

Warum also dieses Video, das so weit von der Realität entfernt ist wie die Sonne von der Erde? Warum wurde der Tweet #Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt vom BAMF am 25.08.2015 um 4 Uhr 30 abgesetzt? (15)

Warum bedient man sich solcher Pullfaktoren inklusive der mit Ihnen gemachten Selfies, die im Handyzeitalter nahezu in Echtzeit um die Welt gehen? Des Weiteren wüsste ich gerne: Warum wurden die finanziellen Mittel, die die EU dem UNHCR für die Flüchtlinge in der Türkei, in Jordanien und im Libanon zugesagt hatte, nicht gezahlt? (16)

Allein Deutschland fuhr seine Flüchtlingshilfe von 301 Millionen Euro um über die Hälfte auf 143 Millionen Euro runter und das, obwohl allein schon im Jahr 2014 über sechs Millionen Syrer auf der Flucht waren. Dass dies der Bundesregierung alles nicht bekannt gewesen sein soll, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

Aber damit nicht genug: Gerade wurde ein neues EU-Flüchtlingsvideo in Form eines Zeichentrickfilms mit dem Titel „Eurodame, help!“ in mehreren Sprachen produziert (17), das auf YouTube hochgeladen werden kann. (18) Warum macht die EU in Form der Europäischen Kommission so etwas? In den deutschen Mainstreammedien habe ich darüber nicht einen einzigen Artikel finden können.

Und warum haben Sie, wie erst kürzlich bekannt wurde, bereits im März 2016 im Rahmen Ihres unsäglichen Deals mit der Türkei konkrete Zusagen über ein legales Flüchtlingskontingent in Höhe von jährlich bis zu 250.000 syrischen Flüchtlingen gemacht, die von der Türkei direkt nach Europa geholt werden sollen? (19)

Warum diese Heimlichtuerei? (Flüchtlingsdeal: Wie Merkel alle hinters Licht führte (Videos))

Sie wissen ganz genau, dass der Großteil dieses Flüchtlingskontingents in Deutschland landen wird, da die Umverteilung innerhalb der EU nicht klappt. Hinzu kommen neben den legalen und den illegalen Migranten noch das seit 2012 bestehende Resettlementprogramm (20) und die beschlossene Umsiedlung von monatlich 500 Flüchtlingen aus Italien nach Deutschland. (21) Hierzu wüsste ich gerne von Ihnen, wieso die Türkei, zu der wir ja momentan und wohl auch in nächster Zukunft nicht das allerbeste Verhältnis haben werden, die Auswahl der syrischen Flüchtlinge übernimmt, die in die EU übersiedeln dürfen, und nicht wie gewöhnlich das UNHCR?

So sollen unter den von der Türkei ausgewählten Personen auffällig viele Kranke und schlecht Qualifizierte sein.(22) Es bedarf darüber hinaus auch nicht sonderlich viel blühender Fantasie, um sich vorstellen zu können, wer auf diesem Wege auch noch nach Europa geschickt werden könnte.

Wird es auch weiterhin unter Ihnen als Bundeskanzlerin – von einer vierten Amtszeit unter Ihrer Führung ist wohl derzeit auszugehen – keine jährliche Obergrenze für Zuwanderer geben? Und wird in einer vierten Legislaturperiode die Türkei doch noch die Visafreiheit erhalten?

Ich weiß nicht, ob Sie eine Vorstellung davon haben, wie sich die Situation bezüglich der ohnehin schon stattfindenden europäischen Binnenmigration in Richtung Deutschland verschärfen wird, wenn der Aufforderung aus Brüssel, ab November 2017, also nach der Bundestagswahl, nachgekommen und die Grenzkontrollen schrittweise aufgehoben werden. Beispielsweise hat Schweden, das vermeintliche Einwanderungsmusterland, seine Grenzen doch nicht unbegründet geschlossen, und fährt jetzt einen sehr restriktiven Kurs in der Asylpolitik.

Inwieweit lassen sich offene Grenze aus Ihrer Sicht mit der zunehmenden islamistischen Einflussnahme im Kosovo durch ein Land wie Saudi-Arabien und andere Länder aus der Golfregion, aber auch durch die Türkei vereinbaren, vor der Ihre Bundesregierung selbst warnt? (23)

Apropos offene Grenzen: Zum G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg werden aufgrund erwarteter Störungen des Treffens der Staats- und Regierungschefs durch Gewalttäter aus anderen EU-Staaten zusätzliche Grenzkontrollen eingeführt. (24) Das verstehe ich nicht, Frau Merkel! (Merkels aussichtsloser Versuch, „Fluchtursachen in Afrika zu beseitigen“)

Und ich verstehe es ebenso wenig, wie der Rüstungskonzern EADS, heute Airbus Defence & Space, bereits im Jahr 2010 von Saudi-Arabien den Auftrag zur Sicherung seiner 9.000 km langen Grenze vor IS-Kämpfern mit neuester Sicherheitstechnik bekommen hat, während unsere Grenzen nur sporadisch kontrolliert werden, (25) obwohl die Sicherung der EU-Außengrenzen bis heute nicht funktioniert.

Bitte erklären Sie mir offen und ehrlich, was wir in Deutschland zukünftig von Ihnen als Bundeskanzlerin zu erwarten haben. Sie sehen, mich als Bürgerin und Mutter treiben Fragen über Fragen um, die mich schon so manche Nacht nicht schlafen lassen haben und auf die ich, aber auch viele andere Menschen in diesem Land endlich eine Antwort haben wollen.

Dabei ist mir bekannt, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Diese werden ja nur von den sogenannten Rechtspopulisten feilgeboten. Aber wieviel Zeit bleibt uns denn, um zu Lösungen zu gelangen. Fünf, zehn Jahre, zwanzig Jahre oder länger? Der Migrationsforscher Gunnar Heinsohn geht davon aus, dass bis zum Jahre 2050 bei unverändertem Wunsch auszuwandern rund 800 Millionen Menschen aus Afrika theoretisch bereit für die Flucht nach Europa wären, für die dann rund 450 Millionen Einheimische aufkommen müssten, während Afrikas Bevölkerung auch weiterhin um 400 Millionen wächst. (26) Erklären Sie mir bitte, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wie das funktionieren soll?

Auch Paul Collier, Migrations- und Entwicklungsökonom, geht von einer wanderungsbereiten Masse von mehreren hundert Millionen Menschen in Afrika in Richtung Europa aus. Würde sich diese erst einmal in Bewegung setzen, sei diese seiner Ansicht nach kaum noch steuerbar.

Was werden wir dann für unschöne Bilder in ganz Europa bekommen? Warum werden von der EU subventionierte Produkte wie z.B. Tiefkühlhähnchen, Tomaten, Kartoffeln, Trockenmilchpulver und Altkleider nach Afrika exportiert? Durch unsere Exporte nach Afrika nehmen wird den Menschen dort die Möglichkeit, z.B. selbst Landwirtschaft zu betreiben und eine eigene Textilindustrie aufzubauen.

Einer Ihrer Amtsvorgänger, der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, glänzte durch Charisma, Augenmaß und Weitblick wie auch Mut zur Führung durch Moral und Vernunft. Daneben war er ein scharfer Denker und vielen oft einen Schritt voraus. Bereits 1981 sagte er auf einer DGB-Veranstaltung folgenden Satz: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“

Sie selbst haben vor nicht einmal sieben Jahren folgenden Satz gesagt: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“(27)

Darüber hinaus wird Helmut Schmidt in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt am 24.11.2004 mit folgender Aussage zitiert: „Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multikulti schwer vereinbar. Vielleicht auf ganz lange Sicht. Aber wenn man fragt, wo denn multikulturelle Gesellschaften bislang funktioniert haben, kommt man ganz schnell zum Ergebnis, dass sie nur dort friedlich funktionieren, wo es einen starken Obrigkeitsstaat gibt (…).“

Ihre Staatsministerin, Frau Aydan Özoguz (SPD) – eine aufgrund familiärer Hintergründe und getätigter Aussagen nicht unumstrittene Person – trommelt als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration vehement für das Ausländerwahlrecht für Nicht-EU-Bürger auch ohne deutschen Pass und für die Teilhabe am Haben und Sagen aller Migranten in Form einer interkulturellen Öffnung der Gesellschaft bis hin zur Änderung des Grundgesetzes. Dabei spricht sie uns Deutschen gleichzeitig eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache ab. (28)

Liebe Frau Merkel, sehen Sie dieses Land in seinem derzeitigen Zustand bezüglich der inneren Sicherheit für solche Schritte gewappnet, die letztendlich zu einer Abschaffung der alten Bundesrepublik führen würden? Und müsste man für solche grundlegenden Änderungen nicht auch die Bürgerinnen und Bürger fragen? Dies kann man doch nicht mal so eben durch die Hintertür beschließen. (Merkel: Terroristen nutzen Migrantenstrom, um nach Europa zu gelangen – Studie: Europäer haben Angst vor Flüchtlingen (Video))

Ich komme noch ein weiteres und damit ein letztes Mal auf Helmut Schmidt zurück, den ich hier mit folgendem Satz zitieren möchte: „Wenn wir uns überall einmischen wollen, wo himmelschreiendes Unrecht geschieht, dann riskieren wir den Dritten Weltkrieg.“ (29) War es nicht der Westen, der im Zuge der NATO-Osterweiterung unter Führung der USA unter dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton immer weiter an Russland herangerückt ist?

Und dies, obwohl bereits bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 Zusagen gemacht worden waren, wonach die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnen werde.
Die Ukraine wurde zum Spielball zwischen Ost und West und seit 2014 tobt in der Ostukraine ein militärischer Konflikt.

Die Sanktionen der EU gegenüber Russland sollen verlängert werden, über Bremerhaven rollen US-Panzer nach Osteuropa zwecks Abschreckung der NATO gegen Russland – wohin wird das führen? Wir befinden uns wieder inmitten eines Kalten Krieges. Aber damit nicht genug.

Warum fliegt die Bundeswehr Aufklärungsflüge in Syrien? (30) Warum werden von der US-Base Ramstein in Deutschland die amerikanischen Drohneneinsätze gesteuert? (31) Warum werden die rund 20 Atomwaffen des Typs B61 der USA in dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel nicht wie beschlossen abgezogen, sondern bis zum Jahr 2020 modernisiert? (32)

Wir sitzen mittlerweile innen- wie außenpolitisch auf einem Pulverfass, was Ihnen, verehrte Frau Bundeskanzlerin, hoffentlich nicht entgangen ist. Dabei ist die NATO nicht mehr das ursprüngliche Verteidigungsbündnis, sondern im Laufe ihres Bestehens zu einem Angriffspakt geworden. So gab bzw. gibt es weder für den Einsatz im Kosovo(33), im Irak(34) noch in Syrien ein UN-Mandat.(35) Die Folge sind unendliches Leid und Elend, Tod, Vertreibung und Flüchtlingsströme gen Westen nach Europa, jedoch nicht nach Amerika.

Meinen Sie allen Ernstes, dass man so den IS-Terror, der wiederum eine Folge des Irakkrieges ist, bekämpfen wird? Wird man so nicht vielmehr den Hass auf den Westen schüren, der im Nahen und Mittleren Osten seit vielen Jahrzehnten nichts als verbrannte Erde hinterlassen hat? Warum wird immer wieder ein regime change unliebsamer Machthaber, z.T. unter falschem Vorwand wie im Falle des Irakkrieges aufgrund angeblicher Massenvernichtungswaffen, durch den Eingriff westlicher Truppen in dieser Region, aber auch im Falle von Libyen vorgenommen?

An dieser Stelle muss ich eindringlich doch nochmal an die Worte von Helmut Schmidt erinnern. Geht es dabei nicht immer nur um Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas, die für westliche Industrienationen unverzichtbar sind? Der Westen trägt eine nicht ganz unerhebliche Mitschuld durch Waffenlieferungen – die deutschen Rüstungsexporte waren 2015 mit 7,86 Milliarden Euro so hoch wie nie (36) – und illegale Kriege an der Situation in diesen Regionen. Dabei scheint es hier eine Art amerikanischen Masterplan im Sinne von „Sieben Länder in fünf Jahren“ zu geben. (37) Googeln Sie doch einfach einmal den Vier-Sterne-General und NATO-Oberbefehlshaber a.D. Wesley Clark, von dem es zu dieser Thematik Originalvideos bei YouTube zu sehen gibt.

Gehört das alles auch zu unserer westlichen Wertegemeinschaft?

Anders als Sie berührt es mich keinesfalls, dass männliche Babys der kurdischen Peschmerga nach dem deutschen Panzerabwehrraketensystem Milan im Kampf gegen den IS benannt werden. (38) Diese Raketen enthalten das radioaktive Thorium232 mit einer Halbwertszeit von 14 Milliarden Jahren. (39) Was das für Folgen für die Gesundheit, das Trinkwasser, die Nahrung und das Erbgut der Menschen in dieser Region hat, muss ich Ihnen als promovierte Physikerin nicht erklären.

Können Sie dies wirklich guten Gewissens mit Ihrem Glauben als Christin vereinbaren? Ich kann es jedenfalls nicht.

Lange hat man es Ihnen sowohl durch die Medien als auch durch die Bürgerinnen und Bürger durchgehen lassen, dass Sie mit Ihren Äußerungen sehr oft im Vagen, im Ungefähren geblieben sind bzw. mehrere Wenden in Ihrer Politik vorgenommen haben, ohne sich wirklich erklären zu müssen. Während Ihr politischer Ziehvater, Helmut Kohl, als Wiedervereinigungskanzler in die Geschichte eingehen wird, gibt es durch Ihre Politik der letzten beiden Jahre eine tiefe Spaltung in der deutschen Gesellschaft, die sogar Familien und langjährige Freundschaften betrifft, aber auch in ganz Europa.

Viele Menschen haben mittlerweile Angst, sich in diesem Land kritisch gegenüber Ihrer Migrationspolitik zu äußern, da man ja schnell als rechtsradikal, Nazi oder Verschwörungstheoretiker bezeichnet wird. Bislang war mir die Angst vor der freien und kritischen Meinungsäußerung nur aus totalitären Systemen bekannt. Sie selbst haben im Rahmen einer Veranstaltung zur Verleihung Ihrer Ehrendoktorwürde der Universität Bern in der Schweiz im September 2015 einer Dame, die sich besorgt über die zunehmende Islamisierung Europas geäußert hatte, u.a. folgende Worte gesagt: „Angst war immer ein schlechter Ratgeber.“ Und so würden aus Ihrer Sicht Kulturen und Gesellschaften, die von Angst geprägt seien, mit Sicherheit die Zukunft nicht meistern.

Deshalb habe ich all meinen Mut zusammengenommen und dieses Schreiben an Sie verfasst.
Meinen Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, dass Ihre Flüchtlingspolitik tatsächlich christlich ist? Ich jedenfalls bin da ganz anderer Ansicht, denn sowohl die Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu kommen wie auch die in Europa bzw. in Deutschland lebenden Menschen werden allesamt durch Ihre Asylpolitik zu Opfern und so steht für mich das C der CDU mittlerweile einzig und allein für chaotisch.

Mein Vertrauen in Sie und Ihre Art des Politikmachens in Form von 180°-Wenden, Ausschaltung guter CDU-Politiker, Rechts- und Gesetzesbrüchen sowie heimlichen Absprachen ist nicht erst seit der akuten Flüchtlingskrise 2015 verlorengegangen. Deshalb gibt es leider auch bei dieser Bundestagswahl wieder kein Kreuz von mir für Sie („Heute sieht Göttingen aus wie ein Flüchtlingslager“: Syrischer Professor rechnet mit Merkel ab).

Dennoch wüsste ich gerne, wie es unter Ihnen als Kanzlerin zukünftig mit Deutschland und Europa weitergehen wird, zumal meine genetische Zukunft in meinen Kindern liegt. Diese möchten mit noch nicht einmal 20 Jahren gerne erfahren, wie lange ein friedliches Miteinander der verschiedenen Kulturen, Religionen und Ethnien durch Ihre Politik auf diesem Kontinent noch möglich sein wird. Daher sehe nicht nur ich, sondern auch meine Familie Ihrer Antwort mit großer Erwartung entgegen! Da auch viele Freunde und Bekannte von mir, aber auch mir nicht bekannte Bürgerinnen und Bürger, Mütter und Väter, Großmütter und Großväter ähnliche Fragen umtreiben, werde ich diesen Brief im Internet veröffentlichen. Sollte ich auf diesen tatsächlich eine Antwort von Ihnen erhalten, wird diese ebenfalls im Netz veröffentlicht.

Als Mutter habe ich meinen Kindern immer wieder Grenzen setzen müssen. So habe ich ihnen verboten, einfach vom Grundstück auf die Spielstraße zu laufen oder es wurden die Treppen mit Kindersicherungsgittern versperrt.

Grenzen können zum einen Leben retten, zum anderen das friedliche Miteinander einer Gesellschaft innerhalb eines Landes unter Wahrung seiner Rechtsordnung und unter Einhaltung seiner demokratischen Grundprinzipien regeln.

Von daher sei mir noch eine letzte Frage gestattet: Wem, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, nützt es, wenn dieses Land sowohl von innen als auch von außen weiterhin destabilisiert wird?

Mit freundlichen Grüßen

Petra Paulsen

https://www.pravda-tv.com/2017/05/lehrerin-schreibt-an-die-bundeskanzlerin-ihre-migrationspolitik-hat-sich-mehrfach-als-trojanisches-pferd-erwiesen/

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Der Honigmann

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