Angela Merkel völlig losgelöst – CDU Bundestagswahl 2017 (Merkel Song Neuauflage) 3.75/5 (4)

Der Angela Merkel Song 2017 zum mitsingen und mitklatschen. Neue Deutsche Welle 2017 und Angela Merkel mittendrin.

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Wie Propaganda-Medien die Merkel-Regierung von allen Rechtsbrüchen reinwaschen 5/5 (17)

von hwludwig

Am 26. Juli 2017 stellte der EuGH in einem Grundsatzurteil fest, dass die Dublin-III-Verordnung der EU, wonach der EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, den der Asylsuchende zuerst betritt, auch in Ausnahmesituationen gelte, wie sie im Spätsommer 2015 bestand.

Es sei

„nicht ausschlaggebend, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgt, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist“.

Ein Land, das Flüchtlinge in andere Länder weiterleite, bleibe zuständig und handle rechtswidrig. Die Einreise in Länder außerhalb des für die Aufnahme zuständigen Landes, in dem die Flüchtlinge und Migranten zum ersten Mal EU-Boden betreten, sei grundsätzlich „illegal“, auch dann, wenn ein anderer Mitgliedstaat „die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen … gestattet.“

Die Reaktion von tagesschau.de

Der Regierungs-Propagandasender ARD berichtete zunächst diesen Kern des Urteils korrekt und konstatierte: „Die Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel hatten wiederholt genau darauf gepocht: Ihre Willkommenspolitik stelle einen Rechtsverstoß dar.“ Und im Internet fühlten sich ja auch viele durch das Urteil bestätigt – vorschnell. Denn der Sender konnte triumphierend  darauf hinweisen:

“Trotzdem habe die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung gegen die Abschottung nicht gegen geltendes Recht verstoßen, erklärt ARD-Korrespondent Kolja Schwarz. Denn laut Urteil kann es sehr wohl politische Entscheidungen geben, die auf der Solidarität mit anderen EU-Staaten gründen. … Ein EU-Mitglied (könne) auf einen Schlupfwinkel in der Dublin-Verordnung zurückgreifen: Eine Ausnahmeregelung der Vorschrift besage nämlich, dass ein EU-Staat vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen könne. Der Staat könne sozusagen für einen anderen einspringen, was die verpflichtende Bearbeitung von Asylanträgen angeht.“ 2

Dies bezieht sich auf Art. 17 der Dublin-III-Verordnung, in der es heißt:

Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen von den Zuständigkeitskriterien abweichen können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“ 3

Der EuGH bezieht sich in Punkt 100 des Urteils auf diesen, eigentlich für Einzelfälle gedachten Artikel, indem er schreibt,

„die Aufnahme einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger (kann) durch einen Mitgliedstaat auch dadurch erleichtert werden, dass andere Mitgliedstaaten, einseitig oder in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat, im Geist der Solidarität, der im Einklang mit Art. 80 AEUV der Dublin-III-Verordnung zugrunde liegt, von der in Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen Befugnis Gebrauch machen….“ 4

Damit sieht der Staatssender Merkels „Entscheidung gegen die Abschottung“ (man beachte die mit einem ganz bestimmten Werturteil aufgeladene Formulierung) mit dem geltenden Recht in Einklang. Die Bundesregierung hat sich aber zu keiner Zeit auf die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des Art. 17 berufen.

Wenn man die zitierten Formulierungen des Gerichts über die Ausnahmeregelung des Art. 17 mit den entsprechenden Formulierungen des Senders vergleicht, fällt auf, dass der Sender allgemein von einem „Selbsteintrittsrecht“ anderer Mitgliedsstaaten schreibt, während das Gericht nicht nur von einer Ausnahmeregelung gegenüber der Dublin-II-Zuständigkeits-Regelung spricht, sondern ebenso davon, dass sie sich auch inhaltlich auf eine Ausnahmesituation bezieht: eine außergewöhnlich hohe Anzahl internationaler Schutzsuchender. Das wird vom Sender verschwiegen, so als ob das „Selbsteintrittsrecht“ jederzeit ausgeübt werden könnte.

Spiegel online

Das ehemalige Nachrichten-Magazin begann reißerisch gleich mit dem zweiten Punkt des Urteils:

Merkels ´Wir schaffen das`-Kurs von 2015 war rechtens – das bestätigt der Europäische Gerichtshof. Die Bundeskanzlerin darf sich freuen: Der Europäische Gerichtshof hat die „Wir schaffen das“-Politik von Angela Merkel und die Grenzöffnung des Sommers 2015 indirekt für rechtens erklärt. Ein EU-Land, so die Richter, darf Asylbewerber aus humanitären Gründen freiwillig aufnehmen – auch wenn es für deren Anträge eigentlich gar nicht zuständig ist. Von dieser sogenannten Eintrittsklausel hatte die Bundesregierung vor zwei Jahren Gebrauch gemacht, als die Situation Hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus Syrien im Osten der EU untragbar zu werden drohte.
Dagegen agitierten nicht nur die Rechtspopulisten der AfD, auch zwischen CDU und CSU entbrannte heftiger Streit. CSU-Chef Horst Seehofer sprach gar von einer „Herrschaft des Unrechts“. Das ist nun auch höchstrichterlich als Unfug entlarvt.“ 5

„Spiegel“ und ARD verschweigen beide, dass die Brisanz dieser Situation längst vorbei ist, die Bundesregierung aber bis heute fortwährend Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge und Migranten ungebremst illegal ins Land lässt. Das heißt, Merkel konnte längst nicht mehr von der Ausnahmeregelung des Art. 17 Gebrauch machen; ihr Handeln ist daher auch vom europäischen Recht nicht mehr gedeckt.

Seehofer sagte genau: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Dies war aber Anfang Februar 2016, als nach Abklingen des Ausnahmezustandes weiterhin Flüchtlinge und Migranten ohne Kontrolle über offene Grenzen ins Land kommen konnten. Daher sagte er ja auch „im Moment“. Er hatte dabei auch gar nicht das europäische, sondern das deutsche Recht im Auge und stützte sich auf das Rechtsgutachten des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Udo Di Fabio, der darin die noch immer bestehende Grenzöffnung als andauernden Verstoß gegen das deutsche Recht bezeichnet. Was hier als Unfug entlarvt wird, ist nicht, wie der „Spiegel“ hämt, die Aussage Seehofers, sondern die Schmiererei des Zerr-Spiegels.

Di Fabio fasste in diesem Gutachten die Dauer des Ausnahmezustandes noch enger:

„Selbst wenn man unterstellt, dass die Lage Ende August und Anfang September 2015 quasi im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig gewesen sein sollte, so würde das nichts an der Tatsache ändern, dass damit allenfalls eine punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber keine längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts.“ 6

Es ist also falsch und eine Täuschung der Leser, wenn ARD und „Spiegel“ generell schreiben, es

habe die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung gegen die Abschottung nicht gegen geltendes Recht verstoßen“ bzw. „Merkels ´Wir schaffen das`-Kurs von 2015 war rechtens.“

Die Bundesregierung – unterstützt von allen Parteien im Bundestag – verstößt fortlaufend gegen geltendes europäisches Recht, die Dublin-III-Verordnung, und sie verstößt, wie im Folgenden noch genauer aufzuzeigen ist, fortlaufend gegen deutsches Recht.

Die Verstöße der CDU/SPD-Regierung gegen das deutsche Recht

Nimmt man an, dass die Bundesregierung die Ausnahmeregelung des Art. 17 der Dublin-III-Verordnung wenigstens de facto in Anspruch genommen habe, musste das natürlich im Rahmen des deutschen Rechts geschehen. Es kann nicht bedeuten, dass sie dabei deutsches Recht verletzen und praktisch außer Kraft setzen darf. Dies aber ist in großem Maße geschehen.

1.
Das Öffnen der Grenze nach Österreich ließ täglich bis zu 13.000 Flüchtlinge und Migranten nach Bayern strömen, bis Dezember waren es über 1 Million. Es fanden an den Grenzen so gut wie keine Kontrollen und Personen-Identifizierungen statt. Registrierungen waren in den Aufnahmeeinrichtungen nur teilweise möglich; viele Migranten streiften selbständig durch das Land. Selbst Minister erklärten, dass man teilweise die Kontrolle verloren habe; über den Aufenthalt von 300.000 nicht registrierte „Flüchtlingen“ konnte man keine Auskunft geben.

Diese totale Grenzöffnung Anfang September 2015 mag zur sofortigen Behebung menschenunwürdiger Zustände unterwegs in einem gewissermaßen „rechtfertigenden Notstand“ notwendig gewesen sein, hätte aber auf eine kurze Zeitspanne begrenzt werden müssen, um dann in Absprache mit Österreich mit einer Grenzsicherung wieder die Kontrolle zu gewinnen. Ohne Kontrolle und Identifizierung ist die Bundesregierung in dieser Ausnahmesituation auch nicht der nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung übernommenen Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Bearbeitung der Asylanträge nachgekommen.

Nach Abschwellen der Ausnahmesituation hätten im Grunde auch alle aus sicheren Drittstaaten kommenden „Flüchtlinge“ an der Grenze zurückgewiesen werden müssen. Stattdessen wurde auf Grenzkontrollen dauerhaft verzichtet. Grenzkontrollen, Identifizierungen, Registrierungen sind aber nach dem Aufenthalts- und dem Asylgesetz zwingend vorgeschrieben. Die über eine begrenzte Notsituation hinausgehende ständige Missachtung des geltenden Rechts durch die Bundesregierung ist nicht zu rechtfertigen.

2.
Die Verletzung deutscher Gesetze hat auch verfassungsrechtliche Konsequenzen. Eine Entscheidung von so weitreichender Bedeutung darf nicht von der Regierung allein getroffen werden. Dem steht der verfassungsrechtliche Grundsatz der demokratischen Legitimation entgegen (Art. 20 Abs. III GG), nach dem die Regierung an die Gesetze des Parlamentes gebunden ist und wesentliche Entscheidungen dem Parlament vorbehalten sind.

Wenn die Bundesregierung geltende Vorschriften auch des innerstaatlichen Rechts wie § 18 Asylgesetz unangewendet lässt, darf sie das in einer Notstandslage für Stunden oder allenfalls wenige Tage möglicherweise tun, aber danach greift sowohl der – selbstverständlich auch für die  Bundesregierung geltende – Vorrang des Gesetzes und der Vorbehalt des Gesetzes, für wesentliche  Materien eine Entscheidung des Gesetzgebers herbeizuführen. …7
Die Entscheidung über den – gemessen am Maßstab des § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Asylgesetz -unkontrollierten Massenzustrom von Vertriebenen und anderen Einreisewilligen betrifft, wenn er über eine momentane, zeitlich und örtlich begrenzte Grenzöffnung hinausreicht, die Lebensverhältnisse der Republik und der einzelnen Bürger insgesamt. …  (Es) bedarf deshalb im Fall der vorliegend gegebenen zeitlichen (bereits mehrere Monate), qualitativen (den Ausfall von Einreisekontrollen und Zurückweisungen betreffende) und quantitativen Umstände einer gesetzlichen Grundlage, die Voraussetzungen, Art und Ausmaß und zeitliche Begrenzung einer solchen gravierenden Abweichung von der gesetzlichen Grundentscheidung näher regelt.“ 8

Auch der renommierte Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hält Merkel vor, sich über das Gesetz zu stellen:

Indem die Bundeskanzlerin diese Entscheidung aus einem moralischen Bauchgefühl heraus spontan getroffen hat, ohne zuvor das Parlament zu fragen, hat sie den demokratischen Parlamentsvorbehalt eklatant verletzt. …   Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stellt, handelt sie nicht nur rechtsstaatswidrig, sondern auch ohne demokratische Legitimation. Denn die Exekutive schöpft ihre Legitimation gerade aus der Bindung an das parlamentsbeschlossene Gesetz.“ 9

3.
In der Sommerpressekonferenz vom 31.8.2015 berief sich Merkel im Vorblick auf die beabsichtigte völlige Grenzöffnung nicht auf Art. 17 der Dublin-III-Verordnung, sondern auf die Grundsätze der Verfassung und nannte zum einen das Grundrecht politisch Verfolgter auf Asyl, das „all denen, die aus Kriegen zu uns fliehen“, Schutz gewähre, das als subjektives Recht keine Grenze kenne. Zum anderen gelte der Grundsatz der Menschenwürde für jedermann, „gleichgültig, ob er Staatsbürger ist oder nicht, gleichgültig, woher und warum er zu uns kommt und mit welcher Aussicht darauf, am Ende eines Verfahrens als Asylbewerber anerkannt zu sein.“ 10

Dem ist entgegenzuhalten: Alle, die aus Kriegen zu uns fliehen, sind nach Artikel 16a des Grundgesetzes nicht von vorneherein Asylberechtigte, sondern nur diejenigen, die politisch Verfolgte sind. Das subjektive Asylrecht ist quantitativ unbegrenzt, nicht aber die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Prof. Di Fabio führt daher aus:

Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung. Im Rahmen von selbst bestimmten Kontingenten und dauerhaftem oder vorläufigem Schutz leistet die Bundesrepublik einen Beitrag bei internationalen Notlagen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit.“ 11

Zum Schutz der Menschenwürde stellt Prof. Di Fabio klar:

„Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt.“ 12

Merkel berief sich also für Ihr Verhalten nicht auf Grundsätze der Verfassung, sondern auf verfassungswidrige Konstruktionen.

4.
In dem TV-Duellchen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz am 3.9.2017 sagte Merkel einen zentralen, aber wenig beachteten Satz: „Wir können an der Grenze keinen Menschen zurückweisen, der einen Asylantrag stellt.“ Selbst wenn man unterstellt, dass Deutschland nach Art 17 der Dublin-III-Verordnung für die Aufnahme zuständig sei oder man die europäische Flüchtlingsregelung als zusammengebrochen betrachtet, ist das falsch und eine verlogene Täuschung der Wähler. Sie missbraucht das Asylrecht für politisch Verfolgte nach Art. 16a GG, das nur auf höchstens 1 % der Eingeströmten zutrifft, „als Türöffner für eine illegale Einwanderung – und zwar von Personen, die ersichtlich kein Individualrecht auf Asyl in Deutschland oder der EU haben,“ wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier kurz zuvor der Bundesregierung und dem Bundestag generell vorwarf. Durch klare Regelungen müsse die Praxis beendet werden,

nach der jedermann auf der Welt mit der bloßen Erklärung, einen Asylantrag stellen zu wollen, ein Einreise- und damit faktisch ein Aufenthaltsrecht von nicht absehbarer Dauer erhält – das aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten einer späteren Abschiebung dann vielfach kaum mehr zu beenden ist“. 13

Die Verfahren auf Gewährung von Asyl und subsidiären Schutz (für Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention) müssten von vornherein auf Personen beschränkt werden,

„für die das Asylverfahren gedacht ist und für die ein Schutz vor politischer Verfolgung oder auf subsidiären Schutz überhaupt in Betracht kommen kann“.

Darüber müsse bereits vor der Einreise und dem Grenzübertritt entschieden werden, machte Papier deutlich. Für Migranten, die den größten Teil der Zugewanderten ausmachen, sei ein Einwanderungsgesetz erforderlich.

5.
Auch zu dem ständigen Hinweis der Kanzlerin, eine umfassende Grenzsicherung könne nach dem weitgehenden Zusammenbruch des europäischen Grenzsicherungssystems nur auf gemeinsamer europäischer Ebene erfolgen, und da müsse man eben Geduld haben, verweist Prof. Di Fabio nüchtern auf das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus. Der Bund darf zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen, bleibt aber im Falle des nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet. Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem  vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ 14

6.
Mit der totalen unkontrollierten Grenzöffnung verletzt die Regierung weitere zentrale Aufgaben des Staates, wie sie die Verfassung voraussetzt, so insbesondere die Wahrung der inneren Sicherheit. Es ist klar und ja auch vielfach festgestellt, dass viele Kriminelle und Islamische Terroristen unkontrolliert einreisen konnten. Die Straftaten, Terroranschläge und Belästigungen der angeblich das Land Bereichernden haben trotz aller Dementis stark zugenommen. All dies geht auf eindeutig verfassungswidriges Handeln der Regierung zurück.

„Die Regierung darf nicht sehenden Auges Zustände herbeiführen, in denen die Polizei nicht mehr in der Lage ist, flächendeckend das Gewaltverbot durchzusetzen und die Menschen gegen Übergriffe anderer wirksam zu schützen. … Sie darf nicht zulassen, dass Zustände entstehen, in denen durch Konfliktpotentiale aus Einwanderungsgruppen, wie sie in Frankreich sichtbar wurden, die innere Sicherheit derart bedroht wird, dass dann massive Freiheitseinschränkungen notwendig werden, um die Gefahren unter Kontrolle zu halten.“ 15

Die Regierung darf auch nicht zulassen, dass durch die Eingliederung der Massen an Kriegsflüchtlingen und Migranten in das Sozialsystem eine massive Absenkung der Sozialstandards notwendig und dadurch das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG) ausgehöhlt wird. So hört man jetzt schon den Ruf nach Steuererhöhungen, um das soziale Netz weiter stützen zu können. Im Jahr 2016 hat der Bund allein insgesamt 21,7 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben. Davon betrug der Zuschuss für Sozialleistungen 4,4 Milliarden Euro.16

7.
Das Grundgesetz ist explizit die Verfassung des deutschen Volkes, wie es sich auf der Basis seelischer, sprachlicher und kultureller Gemeinsamkeiten historisch entwickelt hat. Subjekt der Demokratie ist also nicht irgendein beliebiges Volk oder irgendeine Bevölkerung, sondern das deutsche Volk. Dieses ist Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt und der demokratischen Legitimation staatlicher Herrschaft. Das Prinzip dieser so verstandenen Nationalstaatlichkeit ist daher

der verfassungsrechtliche Rahmen, welcher der Einwanderungspolitik vorgegeben ist. Für eine aktiv gestaltende Migrationspolitik ergibt sich daraus zunächst, welche Ziele sie nicht verfolgen darf: Sie darf nicht die Überwindung des Nationalstaates durch eine multikulturelle Gesellschaft oder gar einen Vielvölkerstaat anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser und sprachlicher Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden.“ 17

Aufgabe der Politik ist es, in allen Entwicklungen, die immer auch mit der Aufnahme und Integration von Menschen anderer Völker verbunden waren, die kulturelle und sprachliche Identität des Volkes zu erhalten.

Damit wäre es, um den Extremfall zu bezeichnen, unvereinbar, wenn die Migrationspolitik dazu führt, dass in Deutschland eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entsteht. … Bleibt die Geburtenrate der Deutschen so niedrig wie bisher und die der Immigranten so hoch, wie sie in ihren Herkunftsländern ist, wird der Extremfall immer wahrscheinlicher. Und wenn die Grenzen für alle Immigrationswilligen ohne Obergrenze geöffnet bleiben, wird dieser Fall in absehbarer Zukunft sogar mit Gewissheit eintreten. …
Die Verfassung lässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit offen, durch Einbürgerungen auch die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu verändern. Aber diese Ermächtigung bedeutet nicht, dass Regierung und Parlament durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes herbeiführen dürfen.“ 18

Politik und Medien verwischen vielfach bewusst den Unterschied zwischen Asylberechtigten wegen politischer Verfolgung, Kriegs-Flüchtlingen nach der Genfer Konvention und Immigranten. Von allen bisher Eingeströmten sind nur höchstens 1 % Asylberechtigte, etwa 1/3 Kriegs-Flüchtlinge und 2/3 Immigranten.19 Es spielt keine Rolle, dass das subjektive Recht auf Asyl quantitativ unbegrenzt ist, es hier also keine Obergrenze gibt. Denn das gilt nicht für die beiden anderen großen Gruppen. Migranten dürfen im Grunde nur bei positiver Integrationsprognose, also Integrationsfähigkeit, -willigkeit und vorhandener Integrationskapazität aufgenommen werden. Flüchtlinge muss man auch in größerer Zahl ins Land lassen, wenn es eine realistische Rückkehrperspektive gibt. Fehlt diese, sind sie auch Einwanderer, für die die Integrationskriterien gelten. Eine Vielzahl von Äußerungen der Regierung zeigt, schreibt Dietrich Murswiek, dass sie von einem dauerhaften Bleiben der über eine Million „Flüchtlinge“ ausgeht, die 2015 (und danach) eingeströmt sind. Wenn die Kanzlerin ständig summarisch eine Obergrenze ablehnt, ist das Täuschung, mit der sie sich stets außerhalb der Verfassung bewegt, an die sie gebunden ist.

Die sich unter dem Aspekt der Nationalstaatlichkeit aus dem Grundgesetz ergebende Obergrenze für die Aufnahme von Immigranten ist mit einer Million von in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen im Jahr 2015 schon evident überschritten worden.“  20
„Anders als in jedem Einwanderungsland der Welt werden die Einwanderer aber nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts ausgewählt. Vielmehr werden sie … ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl aufgenommen.“ 21

„Was gegenwärtig unter Billigung der Bundesregierung stattfindet, ist eine Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands. Aus der nach Sprache, Kultur und Geschichte deutschen Mehrheitsbevölkerung wird eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition. Die Politik der offenen Grenzen läuft auf das hinaus, was der Titel eines berühmten Buches zum Ausdruck bringt: ´Deutschland schafft sich ab´. Bundeskanzlerin Merkel ist vom TIME-Magazin zur Person des Jahres 2015 erkoren worden, weil sie mit ihrer Politik den Prozess vorantreibe, ´eine alte und quälende nationale Identität abzulegen`. … Die Bundesregierung ist an das Grundgesetz gebunden. Sie ist nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen. Rechtlich steht dem das Grundgesetz entgegen.“ 22

Das Ganze offenbart sich danach als im Grunde beispiellose hochverräterische Vorgänge, deren globaler Hintergrund hier bereits ausführlich behandelt wurde und in den die hiesige politische Parteienkaste offensichtlich eingebunden ist. 23

————————————–
1    Pressemitteilung des EuGH 86/17
2    tageschau.de 26.7.2017
3    eur-lex.europa.eu
4   Zitiert nach heise.de 27.7.17
5    spiegel.de 26.7.17
6    Gutachten Prof. Di Fabio, S. 91-92
7    a.a.O. S. 92
8    a.a.O. S. 96
9    Dietrich Murswiek in: Otto Depenheuer/Christoph Grabenwarter (Hg.):
Der Staat in der Flüchtlingskrise, Paderborn 2016, S. 134, 135
10  bundesregierung.de 31.8.2015
11  Gutachten Prof. Di Fabio, S. 119
12  a.a.O. S. 118
13  journalistenwatch.com 3.9.2017
14  Gutachten Di Fabio, S. 117-118
15  Dietrich Murswiek a.a.O., S. 130
16  Vgl. Der Tagesspiegel 27.1.2017
17  Dietrich Murswiek a.a.O., S. 125
18  a.a.O., S. 126, 127
19  bamf.de
20  Dietrich Murswiek a.a.O., S. 130
21  a.a.O., S. 132
22  a.a.O., S. 133
23  Globale Planung der Massenmigration

https://brd-schwindel.org/wie-propaganda-medien-die-merkel-regierung-von-allen-rechtsbruechen-reinwaschen/

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Der Honigmann

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Soweit geht das AfD-Bashing & die Mainstream-Presse SCHWEIGT: „AfD-Rentner“ gewürgt und getreten! 4.92/5 (13)

Die deutsche Mainstream-Presse hetzt seit Monaten in unglaublicher Weise – und gegen den Verstoß der journalistischen  Objektivität – gegen eine Partei: die AfD.

Ein Blick in die Tageszeitung oder in die TV-Nachrichten genügt, um das zu belegen.

Verschwiegen werden dabei von den Leitmedien jedoch zumeist schwerste Verbrechen gegen Mitarbeiter, Wahlkämpfer oder Parteipolitiker der AfD. Wahrscheinlich, weil sie in weiten Teilen mit ihrer medialen Hetze selbst schuld daran haben.

So schaffte es die nachfolgende Meldungen, meines Wissens nach, auch nur in die Dresdner Neueste Nachrichten (Hervorhebung durch mich):


Was gerade in Deutschland passiert ist ein absoluter Skandal! Einbrecherbanden ziehen auf einem Raubzug durchs Land, nachts traut man sich kaum noch auf die Straße, der IS plant Terror-Anschläge in Deutschland … Die Leidtragenden sind wir Bürger! Denn die nachlassende Sicherheit in unserem täglichen Leben bedroht mittlerweile unsere Demokratie, ja sogar unsere persönliche Freiheit! Wenn auch Sie sich endlich schützen möchten, dann klicken Sie jetzt hier und erfahren Sie mehr über meine Initiative für mehr Sicherheit in unserem Land!


Ein 72 Jahre alter Betreuer eines Wahlinformationsstandes ist am Sonnabend kurz vor Mittag in Dresden angegriffen worden.

Der Senior hatte einen 39-Jährigen angesprochen, der mit seinem Wagen stracks auf den AfD-Stand vor einem Einkaufszentraum am Hohenbusch-Markt zugefahren war und erst kurz vor dem Zusammenstoß auswich.

Der 39-jährige Fahrer bedrohte den 72-Jährigen zunächst und entfernte sich.

Kurze Zeit später kehrte er zurück, warf mit Info-Material, würgte und trat den Mitbetreiber des Infostandes auch noch, als dieser bereits am Boden lag.

Wie die Polizei mitteilte, ließ der Angreifer erst ab, als Passanten hinzukamen.

Der Rentner musste mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Der Tatverdächtige konnte nach sofortiger Fahndung ermittelt werden. Gegen ihn wird wegen Körperverletzung und Bedrohung ermittelt.

Quelle

Soweit geht das Bashing gegen eine gewählte Partei hierzulande also schon!

Man stelle sich nur einmal vor, dass dieser Angriff auf einen CDU, SPD, Linken oder Grünen-Mitarbeiter geschehen wäre. Was dann los gewesen wäre, in der deutschen Medienlandschaft!

Dass der Mainstream darüber schweigt, weil es sich ja „nur“ um einen Rentner handelt, der die AfD unterstützt, zeigt die ganze Verwahrlosung der hiesigen Medien.

(…)

Soweit geht das AfD-Bashing & die Mainstream-Presse SCHWEIGT: „AfD-Rentner“ gewürgt und getreten!

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BRD, bald nur noch eine afrikanische Kloake 4.83/5 (24)

Migrations-Kloake

Millionen von wesensfremden Invasoren hielten bereits bis Sommer 2015 unser Land besetzt, verschmutzten es, schändeten es und plünderten es gleichzeitig aus. Es kamen schon vor 2015 jährlich etwa ein Millionen Parasiten in die BRD geschwemmt (laut Migrations-Statistik). Aber dann, als Merkel im Auftrag der jüdischen Menschenvernichter wie Soros die Schleusen öffnete und ab September 2015 zusätzliche Millionen über uns herfielen, ist plötzlich für alle ein unglaublich schmerzhaftes Erlebnis spür- und sichtbar geworden.

Die Tatsache, dass angeblich eine Millionen Zuzugsparasiten im Jahr 2015 nicht den Schmerz verursachen hätte können, der bei den Deutschen aber ausgelöst wurde, beweist, dass die offizielle 2015-Flutzahl brachial nach unten gelogen wurde. Das heißt auch, dass 2015 zwischen sechs und neun Millionen im Auftrag von Merkel über uns hergefallen sind. Merkels Handlanger, Horst Seehofer, sagte 2016 auf einer internen CSU-Parteivorstandssitzung, seine Ansprache wurde heimlich aufgenommen, dass aktuell bei einer unrealistisch niedrigen angenommenen Nachzugsrate von 0,5 Familienangehörigen pro Flüchtlingsparasit, also auf zwei „Flüchtlinge“ würde eine Person Familiennachzug folgen, derzeit drei Millionen Familiennachzüge anstehen würden. Das würde bedeuten, dass sechs Millionen anerkannt wurden. Da eine Nachzugsrate von 0,5 völlig illusorisch ist, sondern, wie Seehofer sagt, ein Faktor 4 zugrunde gelegt werden müsste, kommen also mindestens 12 Millionen nach. Aber auch der Faktor 4 ist illusorisch niedrig. Auf jeden „anerkannten“ Parasit folgen in der Regel zwischen 7 und 12 sogenannte „Familiennachzüge“. [1]

Das sagte derselbe Seehofer, der unablässig fordert, dass zu der bereits in unser Land gepressten Pest jährlich weitere 200.000 Parasiten hereingeholt und anerkannt werden müssten, was bei einem Mindest-Familiennachzug von vier Familiennachzügen (wie von Seehofer in Bezug auf eine Expertenmeinung festgestellt wurde) eine jährliche Zusatzflut von mindesten 1,2 Millionen Bereicherer über uns herfallen würden. Um es deutlich auszudrücken: Seehofer will, dass wir verrecken. Er will, dass wir uns unsere brutale Vernichtung auch noch etwas kosten lassen, und das wird in aller Welt nicht gerade als Zeichen einer besonderen Menschenfreundlichkeit, sondern als aus Ausdruck geisteskranker Dummheit angesehen. Wer für seine eigene Vernichtung so viel Geld ausgibt wie die Deutschen, der kann weder intelligent noch geistig gesund sein. Hier eine kleine Lektion über die Freude der Deutschen, ihren Tod vorher teuer bezahlen zu dürfen.

1997: 100 Milliarden Euro für Parasiten im Jahr. [2]

2002: 270 Milliarden Euro für Parasiten im Jahr. [3]

2013: 350 Milliarden Euro für Parasiten im Jahr. [4]

2015: 380 Milliarden Euro für Parasiten im Jahr. [5]

2016: 395 Milliarden Euro für Parasiten im Jahr. [6]

Was es für den deutschen Steuertrottel noch teurer macht ist die Tatsache, dass diese gewaltigen Summen mit Schulden finanziert werden, wofür bald schon die daran geknüpften CDS-Wetten fällig werden, was dann sofort in die Billionen gehen wird. Interessant dabei ist, dass mehr als 50 Prozent des derzeitigen Bundesschuldenstandes schon im Jahr 2007 durch Sonderschulden von einer Billion Euro zur Parasitenfinanzierung entstanden waren, was bedeutet, dass auf jeden einzelnen BRD-Steuerknecht 40.000 Euro Schulden für die Mörder, Allgemeinverbrecher, Kinderschänder, Vergewaltiger, Diebe usw. abgeladen wurden und weitere abgeladen werden. [7]

Interessant in diesem Zusammenhang ist dabei die Beobachtung des politischen Verbrecherklüngels. Deren Anpassungsfähigkeit an jede „politische Windrichtung“ muss einen jeden Wetterhahn beschämen. Deren Lügenrekorde von keinem Münchhausen je hätte erreicht werden können. Am Beispiel des offiziellen Schutzherren der wahren NSU-Mörder, des heutigen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, lässt sich das sehr gut demonstrieren.

Bouffier

Volker Bouffier, Schutzherr der wahren NSU-Mörder und Migrations-Wetterhahn!

Im Jahr 2000 sagte Bouffier: „In Fragen der Zuwanderung warne ich vor einer blinden Begeisterung. Es muss berücksichtig werden, was eine Bevölkerung an Integration leisten kann. Eine Überforderung, wie sie beispielsweise millionenfacher Zuzug darstellen würde, darf es nicht geben. Ich habe den größte Zweifel daran, ob es klug ist, Menschen ins Land zu holen, um Arbeitsplätze zu besetzen und gleichzeitig die 52- und 53jährigen nach Hause zu schicken. 1972 hat es in Deutschland 3,5 Millionen Ausländer gegeben, davon waren zwei Drittel in Beschäftigungsverhältnissen. 1998 lebten nahezu 7,5 Millionen Ausländer in der Bundesrepublik, von denen nur noch unter zwei Millionen in sozialversicherungspflichtigen Verhältnissen tätig sind. Im Klartext bedeutet dies also: 70 Prozent der bei uns lebenden ausländischen Mitbürger stützen das Sozialsystem nicht durch ihre Arbeitskraft, sondern sind vielmehr auf dessen Hilfe angewiesen.“ [8]

Zehn Jahre später erklärte Bouffier, dass es keine Integration von Massenmoslems geben könne und er Massenzuwanderung ablehne. Bouffier: „Ich möchte keine Massenzuwanderung. Es ist ein grobes Missverständnis zu glauben, Integrationsverweigerung sei allein ein Problem der Bildung. Die härtesten Integrationsverweigerer unter Muslimen begegnen mir im akademischen Milieu. Die Gleichung ‚Bildung gleich Integration‘ geht nicht auf.“ [9]

Auf dem Höhepunkt der Flutung unseres Landes mit Parasiten, im Dezember 2015, will sich Bouffier an das, was er 2000 und 2010 sagte, aber nicht mehr erinnern und gelobt stattdessen auf die Frage, „schaffen wir das?“ –  „Ja, wir werden das schaffen.“ [10]

2016 sang Bouffier Merkels Lied von der Integration, die er 2010als Unmöglichkeit erklärte, sogar am lautesten. Die islamische Massenzuwanderung, die er ein paar Jahre vorher als nichtintegrierbar auswies, stellt nunmehr für Bouffier überhaupt kein Integrationshindernis mehr dar. Bouffier: „Die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Integration ist die zentrale Aufgabe der hessischen Politik.“ [11]

Im Jahr 2004 erklärte nicht nur der damalige WELT-Kolumnist, später AfD-Parteivorstandsmitglied, Konrad Adam: „Der Multikulturalismus ist gescheitert, unter horrenden Kosten für die allgemeine Wohlfahrt.“ [12] Auch Merkel versicherte uns dieser Tatsache 2004, und zwar auf dem CSU-Parteitag. Dort rief sie den Delegierten der „Schwesterpartei“ zu: „Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert.“ Und ein paar Sätze weiter machte sie den BRD-Trump als sie proklamierte: „Wir arbeiten für deutsche Interessen, für unsere Arbeitnehmer in unserem Land. Made in Germany muss wieder zu unserem Markenzeichen werden. Mein Dank geht an die patriotischen Arbeitgeber, die darauf setzen, dass es in Deutschland wieder besser wird.“ [13] Der Unterschied zwischen Merkel und Trump besteht allerdings darin, dass Donald Trump, wie einst Adolf Hitler, seine Versprechen zum Wohl der eigenen Nation einhält. Anders bei Merkel, denn bei ihr handelt es sich immer nur um sehr sorgfältig geplante Lügen, um gut durchdachte Täuschungen, mit denen sie sich eine Partei- und Wählermehrheit zur Vollendung des ihr aufgetragenen Vernichtungsprogramms gegen die eigene Nation erschwindeln will.

Natürlich sind Merkels Verbrechen an den Deutschen mit hohen Kosten für die deutschen Opfer verbunden. „1960 blieben dem Arbeitnehmer nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben 84,2 Prozent von seinem Bruttolohn. Heute lässt der Staat ihm gerade mal noch 65,2 Prozent zur freien Verfügung.“ [14] Wer heute ohne große Familienfreibeträge etwa brutto 6000 Euro im Monat verdient, dem bleiben nur noch 57 Prozent oder 3.412,00 Euro übrig. Ja, Parasiten wollen bezahlt werden.

Soros dirigiert afrikanisches Kriegsmanöver für den finalen Sturm auf Europa

Ceuta-Sturm

Ohne Gegenwehr am 7. August 2017 etwa 200 Neger die spanische Enklave Ceuta (Marokko). Es handelte sich sozusagen um ein Kriegsmanöver für den Endsturm auf Europa. Eine Milliarde Neger machen sich nämlich in Afrika auf den Weg zu uns, zu allem bereit. Die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla gelten Soros und Merkel als wichtigste Einfallstore für den größten völkerwandernden Sturm der Menschheitsgeschichte. Freudig und entzückt dazu die Lügenpresse:

„Ceuta: 200 Migranten überrennen Grenzposten: Die Wachleute wurden am frühen Morgen überrascht: Fast 200 Migranten aus Afrika haben einen Grenzposten zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta überrannt. Sie hätten am Morgen um fünf Uhr einen Grenzposten überrannt und seien auf spanisches Territorium vorgedrungen, so die Behörden von Ceuta. ‚Zwar klettern regelmäßig Migranten über den Grenzzaun, dass die Flüchtlinge aber einen mit Sicherheitskräften bemannten Grenzposten stürmen und überrennen, ist noch nicht vorgekommen‘, so ein Polizeisprecher. … In Ceuta wurden die Migranten in ein Aufnahmezentrum weitergeleitet, wo sie Asylanträge für Spanien stellen können. Fernsehbilder zeigten, dass viele von ihnen den gelungenen Grenzübertritt feierten: Sie warfen ihre Arme jubelnd nach oben … In der Nähe harren Zehntausende Afrikaner sowie mittlerweile auch Syrer aus, die auf eine Chance hoffen, in die EU zu gelangen.“ [15]

Merkel versicherte dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, dass in Spanien „anerkannte Flüchtlinge“ in der BRD willkommen seien, denn „anerkannte Flüchtlinge“, so Merkel, „genießen jede Reise- und Niederlassungsfreiheit gemäß EU-Recht“. Die Parasiten gehen natürlich dorthin, wo sie am meisten abkassieren können.

Aber gestern wurde, wie hier dargetan, der multikulturelle Völkerwanderungskrieg gewaltig verschärft, als der bewaffnete spanische Grenzposten in Ceuta überrannt werden konnte. Das ist eine neue Qualität des Invasionskrieges gegen Europa. Gleichzeitig fordern Soros‘ Politiker wie Merkel und Schulz, die Konzentrationslager für die in Libyen gesammelten Neger zu schließen und sie mit einer erneuten Schleusenöffnung über uns herfallen zu lassen. Schulz: „Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich Auffanglager in Libyen für nicht machbar.“ [16] Und Merkel ließ im Auftrag von Soros ein Gutachten im Namen der Bundesregierung erstellen, wonach ein Stopp der Flutmassen im Mittelmeer und in Libyen Unrecht sei, weshalb alle EU-Mitgliedstaaten die Flutwellen über ihre Ländern niedergehen lassen müssten. Im Gutachten heißt es: „Für die Aufnahme der Geretteten besteht eine Zusammenarbeitsverpflichtung der Mitgliedsstaaten der EU. … Die Zusammenarbeit darf in keinem Fall dazu führen, dass die Rettungskoordinationen blockiert werden oder aus einem anderen Grund ins Leere laufen.“ [17]

Der Grund dafür ist leicht erkennbar. Libyen hat die verlogene Aufforderung der EU, die Negerflut zu stoppen, ernst genommen und die Flutneger in Internierungslager gesteckt, deren Verhältnisse zur Rückreise ermuntern sollen. Mit Erfolg, wie der SPIEGEL meldet: „Viele von ihnen bereuen mittlerweile ihre Flucht in den Norden. ‚Wir waren wohl verwirrt‘ erklärte eine Chemielehrerin aus Nigeria und ein anderer sagte: ‚Wir wollen nur noch zurück nach Hause‘. Offenbar gilt: Wer lange genug in Libyen war, träumt nicht mehr von Europa.“ Deshalb wollen Merkel, Schulz und Seehofer gemäß dieser SPIEGEL-Meldung die Invasoren an den Küsten wieder verstärkt abholen lassen. „Die Libyer machen vor allem die EU-Marinemission ‚Sophia‘ für den Anstieg der Flüchtlingszahlen verantwortlich. Die Seenotrettung feuert das Geschäftsmodell der Schleuser an, denn die meisten Flüchtlinge werden schon nach vier Stunden aufgegriffen.“ [18]

Merkels „Marshall-Plan“ für Afrika dient als Mittel zur Fluterzeugung

Während uns die Flut mit jährlich über einer Million nur in Form des tödlichen Familiennachzugs überrollt, ohne die täglichen anstürmenden Invasionsmassen, verweisen die Vernichtungsverharmloser auf eine angebliche Lösung des Migrationsproblems in den kommenden Jahrzehnten. Der sog. „Afrika-Marshall-Plan“, der gemäß Merkel die Flutwellen aus Afrika abebben lassen soll, sorgt in Wirklichkeit für die Austreibung der Einheimischen nach Europa, denn die Globalisten lassen mit Merkels „Marshall-Plan“ die Neger verhungern. Merkels „Globalisten-Investoren“ legen durch Abholzung der Urwaldbestände gewaltige Kolchosen mit Monokulturen an. Geerntet wird maschinell, die einheimischen Bauern werden enteignet und existenzlos gemacht. Ein afrikanischer Bauer erklärt Merkels „Marshall-Plan“ für Afrika so: „Sie haben uns unser Ackerland weggenommen. Wir müssen hungern, weil sie nicht zulassen, dass wir unser Land bewirtschaften.“ [19] Selbst wenn es wirkliche Entwicklungshilfe gäbe, würden auch in Jahrzehnten keine Verbesserungen spürbar werden. Und „Perspektiven“ reichen zur Eindämmung der Wanderungswellen halt nicht aus.

Wenn Merkel Afrika und dem Klima wirklich helfen wollte, würde sie die Abholzung der Regenwälder bekämpfen, was sie aber nicht tut. [20] Das verlogene Konzept der Verbrecherin sieht so aus, dass der „Marshall-Plan für Afrika“ zum zusätzlichen Abkassieren des Steuertrottels dient, der die „Investitionen“ der Globalisten in Afrika finanzieren muss. Diese Finanzierung beinhaltet auch das Roden der Regenwälder, was unweigerlich zu einer katastrophalen Klimakatastrophe führen muss. Die Kommentare auf der Monitor-Seite bezüglich Merkel „Hilfsprogramm für Afrika“ sind eindeutig. Beispiel: „Wir haben die Afrikaner im Land, alle illegal. Unsere Regierung ist ein Schleuser. Der deutsche Bürger arbeitet künftig nur noch für Flüchtlinge, die kein Recht auf Asyl haben, aber trotzdem bleiben können. Wir sind bald nur noch Fremde im eigenen Land. Die Medien haben über die Zustände Veröffentlichkeitsverbot im Wahljahr. … Merkels ‚Marshall-Plan für Afrika‘ erinnert an ihre Flüchtlingskrise. Wie die Heuschrecken sollen private Unternehmen ausschwärmen, die letzten Bodenschätze in Afrika plündern. Die Menschen dort verlieren ihr Land, ihre Arbeit. Spekuliert Merkel, ‚Anreize‘ zur Flucht nach Deutschland geben zu können?“ [21]

Bevor Merkel von den Globalisten zur Finanzierung eines sogenannten „Marshall Plans“ für Afrika gedrängt worden war [22], lehnte sie eine solche Afrika-Hilfe gegenüber den Negerstaaten sogar äußerst beleidigend ab. Im Oktober 2016 erbat der Präsident von Niger, Mahmadou Issouffou, von Merkel während ihrer Reise durch Westafrika einen Marshallplan für Afrika. Merkel antwortete ihm sehr deutlich, dass das ausgeschlossen sei, denn Afrika sei aufgrund seiner ungebildeten Menschen gar nicht fähig, die Voraussetzungen zur Gewährung eines Marshallplans zu erfüllen. Merkel wörtlich: „Was ich aber nicht glaube, was allein reicht, ist ein Marshallplan für Afrika, da denkt jeder an Europa nach dem Zeiten Weltkrieg. Da waren aber die Bedingungen ein bisschen anders. Nach dem Krieg gab es gebildete Menschen, Firmen, die nach dem Krieg wieder aufgebaut wurden, ein Wirtschaftsmodell, das marktwirtschaftliche Kräfte frei setzte, funktionierende staatliche Strukturen. Das waren die Voraussetzungen für das Wirken des Marshall Plans. Aber das sind die Defizite der afrikanischen Länder.“ [23] Noch nicht einmal ein Jahr später, im Mai 2017, erklärte Merkel dann gemäß Monitor (6. Juli 2017): „Wir haben ein ureigenes Interesse, als Deutschland an einer guten Entwicklung Afrikas, an einer wirtschaftlichen Entwicklung auch. Und deshalb sprechen wir uns für einen Marschallplan mit Afrika aus.“

Prominente Afrikaner entlarven Merkel und ihre Globalisten

Dr. James Shikwati

Dr. James Shikwati

Dr. Asserate

Dr. Asfa-Wossen Asserate

Schon vor mehr als 10 Jahren prangerte der kenianische Wirtschaftsexperte Dr. James Shikwati die Entwicklungshilfe-Verbrechen mit klaren Worten an. Shikwati: „Wenn die Industrienationen den Afrikanern wirklich helfen wollen, sollten sie endlich diese furchtbare Hilfe streichen. Jenen Ländern, welche die meiste Entwicklungshilfe kassiert haben, geht es am schlechtesten. Trotz Milliarden, die geflossen sind, ist der Kontinent arm.“ [24]

Und der mit internationalen Auszeichungen überschüttete äthiopische Wirtschafts-Autor Asfa-Wossen Asserate entlarvte erst kürzlich Merkels Afrika-Lügen. Er machte klar, dass die Milliarden die als „Entwicklungshilfe“ nach Afrika geleitet werden, in die Taschen von Negerhäuptlingen fließen. Die Häuptlinge würden gekauft, damit die globalistischen „Investoren“ die Bodenschätze des Kontinents problemlos ausrauben könnten. Asserate zum Merkel-Programm: „Die Afrikaner müssten schon ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Nur so könnte es seine politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Misere überwinden. Asfa-Wossen Asserate diagnostiziert: Defizitäre Staatlichkeit, wirtschaftliche Ungleichheit zwischen einer kleinen Elite und der großen Masse der Bevölkerung, soziale Auflösungstendenzen überlieferter sozialer Bindungen und kulturelle Perspektivlosigkeit der aus diesen Bindungen herausgerissenen Menschen in den Elendsviertel der wuchernden Städte und den riesigen Lagern binnenafrikanischer Flüchtlinge. Und dies alles trotz des enormen Reichtums an weltweit nachgefragten Bodenschätzen. In den vergangenen 60 Jahren sind rund 2000 Milliarden US-Dollar als ‚Entwicklungshilfe‘ nach Afrika geflossen. Größtenteils in die falschen Taschen.“ [25]

Prof. Jean-Pierre Bekolo

Professor Jean-Pierre Bekolo

Der berühmte afrikanische Filmemacher und Regisseur Jean-Pierre Bekolo geht sogar noch viel weiter als Asserate. Bekolo leitet das Kinolabor an der Universität von Yaounde und lehrt an der Duke University in North Carolina. In einem Interview mit der „Chimurenga Chronic – Now-Now, a Quartely Pan African Gazette“ – eine afrikanische Print- und Online Publikation vor allem in Südafrika, Kenia und Nigeria verbreitet –  fordert er die Rückkehr der Weißen zur Führung des Kontinents, weil die Schwarzen allein das nicht schaffen könnten. Die „Chimurenga Chronic „ wird übrigens von der Kulturstiftung des Bundes, dem Goethe Institut und der Heinrich Böll Stiftung unterstützt. Der nigerianische Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka und die frühere kenianische Umweltaktivistin Wangari Mathai, der 2004 der Friedensnobelpreis verliehen wurde, interviewten für die „Chimurenga Chronic“ Jean-Pierre Bekolo.  Im Interview erklärt dieser weltprominente Afrikaner wörtlich: „Seien wir ehrlich: Wir schaffen es nicht. Wir sind darauf angewiesen, dass die Weißen zurückkommen. Nach 52 Jahren der Unabhängigkeit müssen wir uns eingestehen: Die Ideologien der Selbstbestimmung und der Unabhängigkeit, die aus den nationalen Befreiungsbewegungen hervorgingen, und die wir früher alle unterstützt haben, lassen sich mit den Realitäten nicht vereinbaren. Wir befinden uns in einer Sackgasse. Es ist überdeutlich geworden, dass wir unser Ziel nicht erreichen werden, wenn wir darauf beharren, alles alleine zu tun. Das ist uns über den Kopf gewachsen. Das koloniale Projekt war viel erfolgreicher, als seine Initiatoren es je vermutet hatten. Als es nicht mehr als akzeptabel galt, ein Kolonist zu sein, sprang der Pilot mit dem Fallschirm ab. Ein anderer übernahm das Steuer – er hat jetzt alles unter Kontrolle -, aber er ist inkompetent und hat noch nicht einmal einen Flugplan. Er behauptet, im Cockpit zurechtzukommen, doch in Wahrheit ist er auf einem Egotrip. Sein einziges Ziel ist es, zu seinem eigenen Wohlbefinden Ressourcen auszubeuten, die der Allgemeinheit gehören. Wir müssen die Uhr bis zu dem Punkt zurückdrehen, wo die Dinge anfingen, schief zulaufen, zu dem Punkt, als die Lügen und die Heuchelei begannen. Die heimischen Kleptokraten fingen im Augenblick der Unabhängigkeit an, Afrika erneut auszurauben. Wenn es gelingen sollte, negative Erscheinungen wie Ausbeutung und Unterdrückung abzustellen, wird die Idee der Re-Kolonisierung bei den Afrikanern gut ankommen. Sie wissen einfach nicht mehr weiter. Selbst wenn es darum geht, unsere Kulturen zu bewahren, sind es Weiße, die sich wirklich um sie kümmern. Als ob sich seit den Zeiten der Sklaverei nichts geändert hätte! Wir sollten Jacques Chirac für das Musée Branly dankbar sein: Dort zumindest wird unser Erbe bewahrt. Die afrikanischen Eliten, die ihr eigene Länder ausplündern, haben dem Weißen Mann alles zu verdanken. Das Projekt der Re-Kolonisierung ist die afrikanische Antwort auf die Herausforderungen im Zeitalter der multinationalen Korporationen. Der Begriff der Selbstbestimmung ist nur noch eine politische Waffe in den Händen einer korrupten einheimischen Elite. Diese Elite behauptet, es mit den westlichen Mächten aufnehmen zu wollen, während sie in Wahrheit das Volk in ein ideologisches Gefängnis sperrt und bis auf die nackte Haut ausraubt. Wir brauchen die Fremden, um die vielen Probleme zu lösen, mit denen wir konfrontiert sind. Sagen wir es laut und deutlich: Schluss mit dem Schweigen, in dem wir verbargen, was alle wussten: Wir brauchen alle Hilfe von außen, die wir bekommen können. Wir wollen die Weißen zurück.“ [26]

Keith Richburg

Ein prominenter Afro-Amerikaner, der damals für die Washington Post aus Afrika berichtende Journalist und an der Stony Brook University School of Journalism lehrende Keith Richburg, erhob bereits vor mehr als 20 Jahren seine Stimme, indem er uns das Afrika erklärte, das uns Europäern „kulturelle Bereicherung“ durch die bei uns einfallenden Schwärme von Negern bringen soll. Richburg wörtlich:
„Gott sei Dank, dass meine Vorfahren als Sklaven verschleppt wurden und mir ein Schicksal in diesem Elendskontinent erspart blieb … Ich habe es satt, weiterzulügen. Ich bin diese Ignoranz und Heuchelei über Afrika leid. Ich habe drei Jahre lang zwischen seinen Leichen gelebt. Ich habe über die Bürgerkriege in Somalia, Ruanda, Liberia und Zaire, über verhungernde Kinder, die auf blutigen kleinen Füßen vor dem Krieg fliehen, über aufgeschlitzte Körper von Frauen und Männern, über ausgemergelte Alte, die in der sengenden Sonne zurückgelassen werden, berichtet … Meine Suche nach afrikanischer Identität endet in purer Verzweiflung … Was soll’s, die Afrikaner müssen aufhören, alles auf den Kolonialismus zu schieben und nach 30 Jahren Unabhängigkeit endlich ihr Schicksal in die eigenen Händen nehmen. Massaker von Chile bis Kambodscha, bis zu den serbischen Schlachtfeldern werden als Entgleisung der Zivilisation angeprangert. In Afrika hat die Entwicklung der Menschenrechte noch nicht einmal begonnen.“ [27]

Der Irrsinn der Multikulturalisten besteht darin, dass sie die hier nachgewiesenen schwarzafrikanische „Leistungsmerkmale“ in Deutschland als Standard einführen wollen. Noch schlimmer: wir wissen von offiziellen ärztlichen Leichenbeschauern, die in Flüchtlingsunterkünften, oft noble alte Häuser, sogar halbe Leichen – nach vierwöchigem Verwesungsgestank – auffinden. „Körper unter dem Brustkorb abgetrennt“, so der Befund. Aber der untere Teil war nich mehr da, was bedeutet, dass ein Voodoo-Ritual stattgefunden hatte. Der Arzt sagte im Scherz zum ermittlungsführenden Polizeibeamten am Tatort: „Ich werde meine Rechnung halbieren, war schließlich auch nur eine halbe Leiche“. Darauf der Polizeibeamte: „Bloß nicht, dann müssten wir wegen Mord ermitteln, aber wir sollen nicht ermitteln, damit es keine unnötigen Aufregungen in der Öffentlichkeit gibt“. Das hier geschildert ist wahr, kein Witz, nur dürfen wir Ort und Namen der Beteiligten aus Gründen, die das Terrorgegime zu verantworten hat, nicht nennen. Allerdings wird klar, welche Anstrengungen das System unternimmt, um seine Migrationsverbrechen zu kaschieren.

Das ist die „Bereicherung“, die wir erleben und erleiden dürfen. Wie viele deutsche Kinder schon solchen Voodoo-Ritualen zum Opfer gefallen sind, wissen wir nicht. Auf jeden Fall haben die Logen für ihre Blutmessen, wo das Blut von geraubten Kindern gesoffen wird, beim Kinderdiebstahl  Konkurrenz bekommen.

Auch verrückt: Kulturfremde Ausländer nehmen Deutschen ihre Arbeitsplätze weg, haben aber nicht die Fähigkeiten der Deutschen, die zur Aufrechterhaltung unserer Welt Voraussetzung sind, was Merkel sogar gegenüber dem Präsidenten von Niger, Mahmadou Issouffou, in einem Anfall von Offenheit bestätigte (s.o.). Dahu Professor Martin Kriele, der an der Universität Köln Staatsrecht lehrte. Er beschrieb schon 1991 die kommende Kloake, in der wir heute tatsächlich kurz vor dem Ersaufen stecken. Kriele: „Wenn Scheinasylanten Deutschland auf Dauer überschwemmen, wird die Folge ein Absinken auf ein tiefes wirtschaftliches Niveau sein.“ [28]

Und der ehemalige US-Botschafter in der BRD, Richard Burt, sagte ebenfalls ganz offen, dass eine multikulturelle Gesellschaft untergehen muss, weil sie nicht mehr leistungsfähig ist, was in diesem Beitrag sogar von prominentesten Afrikanern bestätigt wurde. Botschafter Burt wörtlich: „Die Multikulturalität Amerikas wird zu einer wirtschaftlichen Last. Homogene Gesellschaften wie Japan und Deutschland sind auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger.“ [29]

Ob Afrika oder EU, sobald Merkel von den Globaljuden Weisungen erhält, vergisst sie ihr dummes Geschwätz von gestern

Merkels ursprüngliche „Afrika-Marshall-Plan-Ablehnung“ und die kurz darauf erfolgte Verfechtung desselben, erinnert an ihre politische Wetterfahnen-Akrobatik, die im Zusammenhang mit der sogenannten Griechenland-Hilfe so überdeutlich zum Vorschein kam. Als die Griechenland-Pleite 2010 offiziell bekannt gemacht wurde, erklärte Merkel noch im März 2010, dass der deutsche Steuerzahler dafür nicht ins Risiko gehen müsste, Deutschland würde sich an einer „Griechenland-Rettung“ nicht beteiligen. „Die EU-Partner bitten, drängen und drohen. Aber Angela Merkel will hart bleiben. Kein Geld für das vor dem Bankrott stehende Griechenland! Mit durchgedrücktem Rücken fährt die Kanzlerin morgen zum EU-Gipfel. Und will NEIN sagen.“ [30] Doch dann wurde sie von ihren Lobby-Vorgesetzten zur Brust genommen und beauftragt, die Verpflichtungen Griechenlands gegenüber der Wall-Street auf die Schultern des „deutschen Steuerzahlers“ abzuladen. Von da an, nur vier Wochen später vor dem Bundestag, machte sie den von der   Wall-Street verlangten Rettungs-Tribut zum „alternativlosen“ Rettungspaket. Merkel: „Europa steht am Scheideweg. Es geht um die Stabilität des Euro. Es geht um die Zukunft Europas. Die beschlossenen Griechenland-Hilfen sind alternativlos.“ [31]

Es kann für uns nicht den Grund geben, artfremde Massen aufzunehmen, nur weil es sich um „Flüchtlinge“ zu recht oder zu unrecht, handelt.  Es kann und darf keine Selbstverpflichtung geben, Menschenmassen oder Einzelne aus uns wesensfremden Weltgebieten aufzunehmen. Die Aufnahme von völkerwandernden Invasoren ist ein Verbrechen an der Schöpfungsordnung, weil dadurch unsere Existenz auf Erden vernichtet wird. Niemand, nicht ein einzelner dieser Parasiten, darf bei uns Aufnahme finden, und Million bereits eingedrungener Invasoren müssen rigoros wieder ausgetrieben werden, ob mit oder ohne offizielle „Bleibeberechtigung“. Zwischenzeitlich sind diese Massen in Lagern wie in der Türkei oder in Libyen unterzubringen, bis sie wieder „Lust verspüren“, zurückgehen zu wollen, wo sie hergekommen sind.

Und sollten erneut Massenbewegungen dieser Parasiten-Invasoren unsere Grenzen überschreiten wollen, muss nach dem Grenzsicherungsgesetz bei Nichtbefolgung des Übertrittverbots auch gnadenlos geschossen werden. Wer das nicht will, der muss bereit sein, auch seine eigenen Kinder sterben zu sehen.

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1) Das Video von Seehofers Aussage wurde mittlerweile fast überall auf YouTube gelöscht und darf nicht mehr aufgeladen werden. Wir haben jedoch eine Kopie davon gesichert. Seehofer sagte wörtlich: „Die Zahlen sind doch genannt. Ich rechne jetzt wirklich noch sehr, sehr zurückhaltend, um da jede Schärfe herauszunehmen. Aber wenn es so weitergeht, werden wir in diesem Jahr mehr Flüchtlinge haben als im letzten Jahr. Jetzt rechnen wir noch gar nicht den Familiennachzug. Und bei denen, die den Familiennachzug rechnen, bin ich noch auf der total konservativen Seite. Ich rechne für jeden Flüchtling einen Faktor 0,5. Gestern haben uns Experten allerdings auch gesagt, man könnte auch den Faktor 2, 3 und 4 rechnen. Ich rechne nur 0,5, das heißt übersetzt, nur jeder zweite Flüchtling bringt einen Familienangehörigen nach. Dann sind sie bei drei Millionen. Sie können gerne mit mir tauschen, mit uns beiden, was dies für Sicherheit, für die Integration, für die Finanzierbarkeit, für die Funktionsfähigkeit und unsere Verwaltung, einschließlich unserer Justiz in Deutschland und Bayern bedeutet.“ (Quelle: Wortlautmitschrift der aufgenommenen Seehofer-Ansprache vor dem CSU-Parteivorstand)
2) „Die Kosten für Asylbegehrende (nur zirka 5 Prozent sind politisch Verfolgte) betragen jährlich über 100 Milliarden Mark.“ (R. Klenke, FAZ, 14.01.1997, S. 40)
3) Wir haben diese Summe am Beispiel von Schweden hochgerechnet. Universitätsprofessor Lars Jansson hatte im Svenska Dagbladet am 21.08.2002 auf Seite 5 veröffentlicht, dass die Ausländer Schweden jährlich 30 Milliarden Euro kosteten. Die BRD ist aber neunmal größer als Schweden. Demnach betrugen die Sozialaufwendungen für Ausländer in der BRD bereits im Jahr 2002 an die 300 Milliarden Euro. Das überrascht nicht, denn laut dem heutigen Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier lebten bereits 1998 70 Prozent aller Ausländer in der BRD auf Kosten des deutschen Steuerdeppen. Bouffier wörtlich: „Im Klartext bedeute dies also: 70 Prozent der bei uns lebenden ausländischen Mitbürger stützen das Sozialsystem nicht durch ihre Arbeitskraft, sondern sind vielmehr auf dessen Hilfe angewiesen.“ (Quelle: Die Welt, 18.12.2000, S. 4)
4) Wenn wir ermittelt haben, abgeleitet vom Beispiel der schwedischen Kosten für Parasiten aus dem Jahr 2002, dass auch unsere Sozialkosten demnach für diese Gruppe im Jahr 2002 annähernd 300 Mrd. Euro betragen haben mussten, dann wissen wir, dass der ausländische Anteil am Sozialhilfekassieren etwa 43 Prozent beträgt, denn im Jahr 2004 wurden die Sozialkosten mit 700 Mrd. angegeben. 2013 erreichten die Sozialkosen in der BRD bereits 812 Mrd. Euro. Wenn wir davon 43 Prozent als Ausländeranteil zugrunde legen, dann kosteten uns die Parasiten im Jahr 2013 tatsächlich 350 Mrd. Euro.
5) Errechnet mit demselben Schlüssel wie 2013, nur die neue Summe von 888 Mrd. Sozialkosten zugrunde gelegt.
6) Errechnet mit demselben Schlüssel wie 2013, nur die neue Summe von 918 Mrd. Sozialkosten zugrunde gelegt.
7) Für 2017 wird gemäß ZEIT.de der Bundesschuldenstand mit 1,99 Billionen Euro angegeben. Aber bereits im Jahr 2007 hatten sich zur Parasitenfinanzierung Sonderschulden in Höhe von einer Billion Euro angehäuft. „Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können. Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler fallen allein für diese historisch einmalige Aufgabe 40.000 Euro Schulden.“ (Quelle: FAZ.net, 25.06.2010)
8) Welt.de, 18.12.200, S. 4
9) FAZ.net, 14.10.2010
10) rp-online.de, 3. Dezember 2015
11) Fnp.de, 22.11.2017
12) Die Welt, 06.12.2004, S. 8
13) FAZ.net, 21.11.2004
14) Die Welt, 22.09.2004, S. 3
15) Tagesschau.de, 07.08.2017
16) Der Spiegel 32/05.08.2017, S. 34
17) Gutachten: Wissenschaftliche Dienste der Bundesregierung, 31.07.2017, AZ: WD 2 – 3000 – 068/17
18) Der Spiegel 32/05.08.2017, S. 35
19) WDR, Monitor, 06.07.2017
20) „Auch Afrika wird abgeholzt – ein Drittel zum Kahlschlag freigegeben … ‚Wir erwarten eine Zunahme der Konzessionsvergabe für das industriell durchgeführte Abholzen und damit eine noch schneller ansteigende Abholzungsrate und Straßenbauaktivitäten‘, schreiben die Autoren in der heutigen Ausgabe des Fachmagazins ‚Science‘.“ (Welt, 08.06.2007, S. 31)
21) WDR, Monitor, 06.07.2017
22) „Kanzlerin Merkel strebt einen radikalen Wechsel in der Afrikapolitik an. Jetzt soll es darum gehen, dass Privatinvestitionen mit Staatsgarantie in die Länder Afrikas gehen. Agrivision erhielt vom deutschen Investmentfonds Millionen. Tausende Hektar Flächen bewirtschaftet das Unternehmen. Von den Investitionen kommt bei den Menschen nichts an, keine Arbeit.“ (WDR, Monitor, 06.07.2017)
23) deutschlandfunk.de, 11.10.2016
24) Der Spiegel, 27/2005, S. 106
25) FAZ, 02.05.2017, S. 8
26) Die Welt, Lit.Welt, 03.08.2013, S. 25
27) „American in Africa“, Keith Richburg, Washington Post, Sunday, March 26, 1995; Page W16
28) stern Nr. 43/1991S. 18
29) FAZ, 14.12.1991
30) BILD.de, 24.03.2010
31) BILD.de, 05.05.2010

http://concept-veritas.com/nj/17de/multikultur/05nja_brd_bald_nur_noch_eine_afrikanische_kloake.htm

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Der Honigmann

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Wenn Gutmenschen den Patriotismus widerlegen wollen 4.5/5 (10)

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In diesem Beitrag gehe ich auf ein paar der Standardfloskeln ein, welche Patrioten, Nationalisten und Leute die generell ein Problem mit der momentanen Einwanderungspolitik haben, recht häufig zu hören bekommen.

Deutscher Aufklärer

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Der Honigmann

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Mehrwert-Steuer: Das Geld des Volkes Bisher noch keine Bewertung

von Prof. Dr. Albrecht Goeschel

Volk, Bevölkerung, Besteuerung

Zwei Jahre nach ihrem Flüchtlings-Staatsstreich hat Angela Merkel offen gegen die Verfassung gesprochen: »Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.« Nicht nur Staatsrechtler halten ihr vor, dass im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland etwas anderes steht.

Diese Kritik ist von der Sache her zutreffend, verfehlt aber den Inhalt dessen, was die »Verfassungsfeindin« (Michael Klonovsky) im Bundeskanzleramt letztlich mitgeteilt hat. Im Wahlkampf des Jahres 2005 hatte Merkel mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gedroht und diese Drohung nach ihrem Wahlsieg auch wahr gemacht. Damals ist das Hasswort von der »Merkelsteuer« erfunden worden. In diese Richtung sollten die Ermittlungen gehen.

Zu den Lehrbuchweisheiten der Finanzwissenschaft gehört die gerne hervorgekramte Regel, dass die Mehrwertsteuer mittlerweile die aufkommens- und anteilsstärkste Steuereinnahmequelle im deutschen Staatshaushalt sei. Dahinter rangiere die Lohnsteuer. Einkommensteuer, Abgeltungssteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Erbschaftssteuer folgten in weitem Abstand. Eine Vermögenssteuer gebe es sowieso nicht mehr.

Die gegenwärtige Steuergerechtigkeits- und Steuerumverteilungsdebatte in Deutschland ist todlangweilig und fruchtlos. Dabei wird übersehen, dass die Mehrwertsteuer auch in zahlreichen öffentlichen Daseinsvorsorgeleistungen, d.h. Im so genannten Staatskonsum enthalten ist. So finanziert der Staat sich selbst aus seinen vermeintlichen Wohltaten. Noch interessanter ist, dass die Mehrwertsteuer die Grundregel der kapitalistischen Mehrwertproduktion abbildet – auch wenn der Mehrwertbegriff der Steuergesetzgebung ein anderer als der Mehrwertbegriff der Kapitalanalyse ist.

Grundsätzlich belastet die Mehrwertsteuer Marktvorgänge, d.h. Verkäufe bzw. Käufe, bei denen »private Haushalte Ausgaben tätigen« (Dieter Brümmerhoff). In kapitalistischen Gesellschaften wird die Erwerbsarbeit weit überwiegend als abhängige Arbeit für Lohn oder Gehalt verrichtet. Es handelt sich bei diesen Ausgaben mehrheitlich also um solche, mit denen sich die Arbeitnehmerschaft auf dem jeweiligen Kulturniveau am Leben erhält und auf dem jeweiligen Produktionsniveau ihre Brauchbarkeit und Leistungsfähigkeit für die jeweilige »Lebensarbeitszeit« vorbereitet, herstellt, wiederherstellt und am Ende entsorgt. Zugleich sind die von der Mehrwertsteuer belasteten Ausgaben als Privatkonsum auch die letzte, unverzichtbare Phase in der kapitalistischen Verwertung von abhängiger Arbeit gegen Lohn oder Gehalt. Erst mit dem Verkaufsakt der erstellten Güter und Dienste ist das nicht nur für die Anlagen, sondern auch für die Beschäftigten aufgewendete Kapital, der damit erzeugte Mehrwert, wieder Geldumsatz, wieder Kapital geworden und wirft den angestrebten Profit ab. Nicht zu Unrecht werden Steuern auf die notwendigen Lebensmittel daher als »Drehachse« (Karl Marx) der modernen Staatsfinanzierung bezeichnet. Die Mehrwertsteuer saugt sozusagen an der Halsschlagader des kapitalistischen Wirtschaftskörpers. Ein Bild, das charakterologisch nicht schlecht zu Wolfgang Schäuble passt, dem notorischen Verfechter zunehmender Mehrwertbesteuerung.

Die von der Mehrwertsteuer belasteten Ausgaben als Privatkonsum auch die letzte, unverzichtbare Phase in der kapitalistischen Verwertung von abhängiger Arbeit gegen Lohn oder Gehalt. Die Mehrwertsteuer saugt sozusagen an der Halsschlagader des kapitalistischen Wirtschaftskörpers.

Die Regellosigkeit, mit der Merkel zunächst Hunderttausende von angeblichen Flüchtlingen herbeigerufen hat und neuerlich zu Abertausenden wieder hinauswirft, ist in diesem Zusammenhang ein stimmiges Abbild dessen, was sie mit dem Migrationsputsch des Jahres 2015 erreicht hat und wohl auch erreichen wollte: fiskalischen Nutzen für ihr Regime.

Auch der islamistischste Gefährder lebt hier als »Verbraucher« und damit als Mehrwertsteuerzahler: ein Merkel-Wachstumsprogramm ganz ohne Machtrisiko. Verbesserungen für die einheimischen Insassen des Hartz IV-Ghettos oder die einheimischen Anwärterinnen und Anwärter auf Altersarmut, die auch Mehrwertsteuereinnahmen schaffen würden, wären mit Machtrisiken verbunden.

Für diese Politik der noch üppigeren Regimefinanzierung durch lohn- und rentenpolitisch risikofreie Verbrauchssteigerung und deren Besteuerung braucht die Kanzlerkandidatin des Jahres 2017 vor allem eine wachsende »Bevölkerung«.

Fürchten muss sie hingegen das »Deutsche Volk« des Grundgesetzes. Dieses könnte »populistisch« seine Verfassungsrechte nutzen, um eine Politik des Regimes zu verhindern oder zu erschweren, die seine Lebens-, Schaffens-, Rechts- und Wirtschaftskraft gefährdet.

Klassenkämpfe gegen Besteuerung

Steuerkämpfe seien die »älteste Form der Klassenkämpfe«, dekretierte der Ökonom Rudolf Goldscheid in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Als Exempel benannte er Reformation und Bauernkrieg in Deutschland, den Puritaneraufstand in England, die Kolonialrebellion der Siedler in Amerika und die Französische Revolution. Den letzten großen Klassenkampf gegen die Steuererwürgung durch den Staat und gegen die Zinsplünderung durch die Banken gab es in Deutschland in der Endphase der Weimarer Republik in der damaligen preußischen Provinz Schleswig-Holstein. Die dortigen Bauern schlossen sich zum »Landvolk« zusammen, protestierten, demonstrierten, begannen einen Steuerstreik, leisteten gewaltsamen Widerstand gegen die Zwangsversteigerung ihrer Höfe, verübten Sprengstoffanschläge gegen die Finanzämter.

Die Mehrwertsteuer in Deutschland ist seit ihrer Ersteinführung zur Finanzierung der Kriegskosten und Kriegsfolgekosten im Jahr 1916 von damals 0,1 Prozent mit jeder historischen Krise oder Katastrophe als Anlass und Vorwand auf heute 19,0 Prozent angehoben worden.

Im Rückblick hat sich diese Besteuerung der puren Existenzerhaltung der Bevölkerung, insbesondere der abhängigen oder scheinselbständigen Erwerbsbevölkerung, vormals »Arbeiterklasse«, als eine besonders wirksame und aufkommensstarke Finanzierungsquelle für den Staatsapparat erwiesen.

Gerade in Zeiten ökonomischer, politischer oder militärischer Turbulenzen konnte und kann auf sie zugegriffen werden. Heute, nach sechs Jahrzehnten mit Aufrüstungen, Weltkriegen, Bürgerkriegen, Systemwechseln, Geldentwertungen, Wirtschaftskrisen, Vertriebenen, Verwundeten, Verletzten und Getöteten ist die Mehrwertsteuer auf ein Vielfaches ihres Einführungssatzes gestiegen.

Nicht ohne Grund gibt es Vermutungen, dass die »Flüchtlingskrise« benutzt werden wird, um mit einer weiteren Mehrwertsteuererhöhung das Merkel-Regime und seine Politik noch reichlicher zu finanzieren.

Es darf auch nicht vergessen werden: Die Forderungen nach Mehrwertsteuererhöhungen waren und sind ein bevorzugtes Instrument des von Merkel/Schäuble praktizierten Spar- und Zerstörungsdiktats gegen die Volkswirtschaften und Gesellschaften der EU-Peripherie. Die Mehrwertsteuer ist längst von einem Instrument nationaler Fiskalpolitik gegen die eigenen Klassen und Völker auch zu einem Instrument hegemonialer Wirtschaftsaggression gegen andere Gesellschaften und Volkswirtschaften geworden.

In der deutschen Staatsökonomie hat die Mehrwertsteuer eine ähnliche Funktion wie die Sozialbeiträge. Letztere werden aus den Bruttolöhnen konfisziert, um die Dumping-Nettolöhne des deutschen Exportextremismus zu subventionieren.

Die Mehrwertsteuer dagegen wird aus den Nettoeinkommen bzw. dem Privatverbrauch konfisziert, um einen neuen Autoritarismus und Imperialismus zu finanzieren. Mit den Sozialbeiträgen finanzieren die Versicherten ihre eigene Ausbeutung.

Mit der Mehrwertsteuer finanzieren die Verbraucher ihre eigene Entrechtung. Die Mehrwertsteuer belastet am stärksten die Privathaushalte und Sozialmilieus, die niedrige Nettoeinkommen und damit hohe Konsumanteile daran haben. Gleichwohl kennt das deutsche Linksmilieu und Gutmenschentum eine Frage nach dem »Geld des Volkes« nicht.

„Die Mehrwertsteuer wird aus den Bruttolöhnen konfisziert, um die Dumping-Nettolöhne des deutschen Exportextremismus zu subventionieren.“

Konsumverzicht, Staatsverschuldung, Rüstungsinflation

In der historischen Forschung ist es mittlerweile Übung, den Ersten und den Zweiten Weltkrieg als politischmilitärisches und ökonomisches Kontinuum zu betrachten:

Die im Zuge des Ersten Weltkrieges ausgelösten revolutionären Veränderungen und Durchbrüche haben nicht nur neue Gesellschaftsformen und veränderte Staatengebilde hervorgebracht.

Es folgten schwerste Wirtschafts- und Währungskrisen sowie eine enorme Akkumulation von Kapital, aber auch eine ubiquitäre Proletarisierung traditioneller Schichten und Klassen.

Vor allem die wirtschaftsstrukturellen und geldwertinflationären Folgen der titanenhaften Rüstungs- und Kriegsanstrengungen einerseits und der infamen Reparationsdiktate andererseits hatten Auswirkungen weit in die Folgejahrzehnte.

Alle Machtblöcke, besser: sämtliche so genannten Eliten des schon absehbaren nächsten Weltkrieges hatten damals mehr oder weniger gelernt, welche verheerenden ökonomischen und damit sozialen und politischen Folgen die Usurpation aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ressourcen ausschließlich für die Kriegführung nach sich ziehen musste.

Konsequenterweise wählten die drei wesentlichen Machtblöcke des kommenden Großkrieges zwischen dem Ende der 1920er Jahre und dem Beginn der 1940er Jahre die unauffälligste Form der Steuererhöhung und Konsumeinschränkung: Erhöhungen der Mehrwertsteuersätze oder überhaupt erst Einführung dieser Steuer.

Alle drei Machtblöcke, auch die Sowjetunion, finanzierten ihre Rüstungskonjunkturen zwar zunächst über staatliche Geldschöpfung. Die darüber hinaus benötigten Finanzmittel sollten aber durch tatsächliche Mehrwertsteueranhebungen oder versuchte Mehrwertsteuererhebungen eingebracht werden. Damit sollte zugleich der rüstungsbedingte Kaufkraftüberhang Inflation vermeidend wieder in die Budgets zurückgeschleust werden.

Das Dritte Reich erhöhte die Mehrwertsteuer, die bei Einführung im Jahr 1916 lediglich 0,1 Prozent betragen hatte und im Jahr 1926 auf 0,75 Prozent angestiegen war, im Jahr 1935 auf 2,0 Prozent. In der Sowjetunion stellte die Mehrwertsteuer traditionell eine der wichtigsten Quellen der Staatsfinanzierung dar.

Anders verlief die Entwicklung in den Vereinigten Staaten. Hoover, der Vorgänger Roosevelts im Präsidentenamt, hatte die Einführung einer bundesstaatlichen Mehrwertsteuer versucht. Er war damit aber an der traditionellen Feindschaft der US-amerikanischen Bevölkerung gegenüber Verbrauchssteuern gescheitert. Roosevelt wählte als Ausweg für die Aufrüstungsfinanzierung eine Erhöhung der Einkommensteuer.

Diese hohe Einkommensbesteuerung sowie die hohe Staatsverschuldung sollten sich für die Besitzklassen und das Staatssystem der USA als profitables Investment erweisen. Der Eintritt in den Zweiten Weltkrieg brachte den USA nicht nur eine enorme Rüstungskonjunktur und eine gigantische Technologiebeute. Er zahlte sich auch in der nach Kriegsende erreichten US-Weltherrschaft aus.

Halbierter Weltmarkt, Kalter Krieg, Totale Konsumgesellschaft

»Soziale Marktwirtschaft« war die Ideologieformel, mit der sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Parteien in der US-Satrapie Bundesrepublik Deutschland einrichteten.

Zwar hatten die Vereinigten Staaten dem deutschen Nationalsozialismus, dem italienischen Faschismus und dem japanischen Imperialismus deren Teile des Weltmarktes entrissen. Aber die am Weltkriegssieg beteiligte Sowjetunion und später das Revolutionschina hatten ihrerseits den kapitalistischen Weltmarkt drastisch verkleinert.

Hinzu kamen Einschränkungen durch die sich vom Kolonialismus befreienden Länder. Die für den Kapitalismus existenznotwendige ökonomische, d.h. auch territoriale Expansion brauchte daher dringend einen Ausweg. Diesen boten damals der Kalte Krieg als Legitimation einer expandierenden Rüstungsökonomie, ein weiterer Vernichtungskrieg – in Korea – und die Kolonisierung der westlichen Länder zu Totalen Konsumgesellschaften, d.h. die »Große Verschwendung« (Vance Packard).

Ludwig Erhards »Wohlstand für Alle« war die Übersetzung dieses US-amerikanischen Rüstungs- und Konsumkapitalismus in ein so genanntes bundesdeutsches »Wirtschaftswunder«. Der Preis hierfür waren NATO-Beitritt, Wiederaufrüstung und Wehrpflicht.

Sogleich nach Kriegsende, noch während das US-Militär seine Technologiebeute aus Deutschland in Sicherheit brachte und die Westalliierten Industriedemontagen und Zwangsexporte sowie die Bezahlung von Besatzungskosten verfügten, machten die westlichen Besatzungsmächte in ihren Zonen alle schon erfolgten oder gerade begonnenen Vergesellschaftungen der im Dritten Reich noch gigantischer gewordenen Montan-, Schwer- und Großindustrievermögen rückgängig oder unterdrückten diese.

Den westdeutschen Eliten gelang es, im Konsens, aber auch in Konkurrenz mit dem US-Hegemon, ihren enormen Kapitalstock nicht nur zu reaktivieren, sondern auch zu expandieren und damit in den Weltmarkt zurückzukehren. Schon im Zuge der Währungsreform des Jahres 1948, der ökonomischen Geburtsstunde der aus dem deutschen Staatsverband sezessionierten Bundesrepublik Deutschland, wurden die im Zweiten Weltkrieg weiter gewachsenen großen Sachkapitalvermögen auf Kosten beispielsweise der kleinen Spargeldvermögen weitgehend entschuldet.

Vor allem war es die Steuergesetzgebung des Jahres 1950, die den Unternehmen großzügige Steuervorteile, insbesondere Abschreibungsmöglichkeiten zur beschleunigten und erweiterten Selbstfinanzierung, d.h. Kapitalerneuerung und Kapitalerweiterung, gewährte. Angesichts der enormen öffentlichen Kriegsfolgelasten mussten diese Steuerverzichte aber gegenfinanziert werden. Hierzu wurde eine »planmäßige Einschränkung« (Hans-Hermann Hartwich) des privaten Konsums der Bevölkerung betrieben – durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 3,0 auf 4,0 Prozent.

Die erneute Mehrwertsteuererhöhung war damit nicht nur ein Instrument, um die Westzonenfinanzierung zu sichern und den Nachkriegskaufkraftüberhang Inflation vorbeugend abzuschöpfen.

Durch indirekte Kapitalversorgung der Unternehmen schaukelten sich auch Produktion, Beschäftigung, Arbeitseinkommen, Verbrauch und damit wiederum das Verbrauchssteueraufkommen gegenseitig auf. Der Boom des US-Koreakrieges verstärkte diesen Prozess.

Der »Wohlstand für Alle« wuchs durch die Erwerbsarbeit, den Verbrauch und die damalige Umsatzsteuer aller – bewirkte allerdings die Gewinn- und Vermögensbereicherung nur Weniger.

Die Großmächte forderten von ihrem westdeutschen Vasallen eine Kompensation für dessen Rüstungsabstinenz. Die dafür nötigen Mittel bezahlte wieder das Volk – durch Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Formierte Gesellschaft, Atomrüstung – und: Mehrwertsteuer

Bis 1968 wurde die heutige »Mehrwertsteuer« ausschließlich als »Umsatzsteuer« bezeichnet. Aber nicht nur diese Umbenennung und zudem Anhebung auf 11 Prozent, sondern vor allem das damalige politisch-ökonomische Umfeld zeigten erneut, dass diese indirekte Massensteuer die staatspolitisch bedeutendste aller Steuern ist.

Zuvor waren die berüchtigten Notstandsgesetze erlassen worden und damit Ludwig Erhards »Formierte Gesellschaft« ein gutes Stück mehr Wirklichkeit geworden, die er an die Stelle der »Sozialen Marktwirtschaft« setzen wollte. Vor allem aber waren die Großmächte des westlichen Kapitalismus mit dem westdeutschen Wirtschaftskonzept eines Wachstums durch Konsum und Export, Kapazitätsausschöpfung sowie Vollbeschäftigung unter Vermeidung von Rüstungsausgaben nicht mehr einverstanden.

Nach der weiteren Dramatisierung des Kalten Krieges durch die Berliner Mauer und die Kuba-Krise forderten sie von ihrem westdeutschen Vasallen eine Kompensation für dessen Rüstungsabstinenz in Form beschleunigter Rückzahlung von Vorkriegs- und Nachkriegsschulden sowie der Übernahme hoher Stationierungskosten für die alliierten Streitkräfte in Deutschland. Gefordert wurde auch eine erhöhte Beteiligung an der westlichen Entwicklungs- und Militärhilfe. Schon seit geraumer Zeit gab es zudem Überlegungen und Planungen zumindest für eine gemeinsame deutsch-französische Atombewaffnung.

Gleichzeitig entstand im Zusammenhang mit dem Vernichtungskrieg der USA in Vietnam, mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze und mit dem Sichtbarwerden einer Bildungs- und vor allem Hochschulkrise eine »Außerparlamentarische Opposition«. Diese war auch massenmedial so stark geworden, dass eine offene Aufrüstungsfinanzierung auf massiven Widerstand gestoßen wäre.

Das von den Alliierten geforderte Rüstungsengagement musste daher möglichst unauffällig vollzogen werden. Hierzu bot sich die 1968er-Erhöhung der Mehrwertsteuer vor allem auch deshalb an, weil die damalige Protestbewegung in ihrer Kritik an der Konsumgesellschaft einer Verbrauchssteuererhöhung gegenüber nicht sonderlich aufmerksam war.

Inflationsimport, Reformpolitik, Finanzplanung

Auch ohne die Aufrüstungsforderungen der »Verbündeten« schlug der asiatische US-Vernichtungskrieg in die Wirtschaftslandschaft Westdeutschlands ein. Die in breitem Strom hierher gelangenden Dollarzuflüsse aus den Gewinnen der US-Rüstungsindustrie wurden damals als »Importierte Inflation« (Gerard Bökenkamp) gefürchtet und kritisiert und machten eine entsprechende Liquiditätsabschöpfung unerlässlich. Erneut signalisierte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einen Wendepunkt des Systems BRD.

Unterhalb der kriegs-, rüstungs-, geld- und währungspolitischen Bühne wuchs seit Beginn der 1960er Jahre ein immer drängenderes wirtschafts- und wachstumspolitisches Problem heran, das gelöst werden musste.

Die anderen kapitalistischen Volkswirtschaften hatten schon zu Beginn der 1960er Jahre begonnen, durch die Anwendung keynesianischer Steuerungs- und Planungskonzepte und insbesondere durch Förderung des »Technischen Fortschritts« in der Wirtschaft neue Wachstumsfelder und Gewinnmöglichkeiten zu erschließen.

In Westdeutschland blieb es lediglich bei einer verstärkten Einbeziehung der handwerklich-landwirtschaftlichen Erwerbstätigen, Sektoren und Regionen in den kapitalistischen Verwertungsprozess.

Kritisiert wurden damals eine Steuerungslücke und eine Technologielücke des westdeutschen Kapitalismus. Ein wesentlicher Teil der heute verklärten »Reformen« der Regierung Brandt/Scheel diente dann genau der Schließung dieser »Technologischen Lücke« (Joachim Hirsch). Schon zuvor, während der Regierung Kiesinger/Brandt, war mit dem »Stabilitätsgesetz« und der »Mittelfristigen Finanzplanung« die Grundlage für eine Globalsteuerung des Wirtschaftsgeschehens und für den notwendigen Ausbau des öffentlichen Sektors geschaffen worden. Damit verbunden waren wachsende Inflationsrisiken.

Die entscheidende Tiefenströmung in dieser Phase der Beendigung des in der Nachkriegszeit praktizierten fordistischen »Teilhabekapitalismus« (Ulrich Busch, Rainer Land) wird in der Ersetzung der Erhardschen Ideologieformel vom »Wohlstand für alle« durch dessen neue Ideologieformel »Maßhalten« erkennbar.

Die erreichte Vollbeschäftigung und die teilweise erstreikten Lohn- und Sozialverbesserungen hatten vermeintlich das Mehrwertwachstum und die Gewinnaussichten beeinträchtigt und die Preise getrieben – damit wurden das rückläufige Wirtschaftswachstum und die zunehmende Geldentwertung »erklärt«. Angetrieben wurde die vermeintliche »Lohn-Preis-Spirale« zusätzlich durch die Dollar-Inflation. Beide zusammen boten eine fabelhafte Legitimation für die damalige Liquidität abschöpfende und damit Inflation dämpfende Mehrwertsteuererhöhung. Sie erzeugten zugleich auch das wachsende Geldvolumen, aus dem sich der Staat via Mehrwertsteuer komfortabel finanzieren konnte.

Stagflation, Monetarismus, Wendeprogramm

In der politischen Wissenschaft werden die Jahre 1969 bis 1979 als »Jahrzehnt der Illusionen« (Gerard Bökenkamp) tituliert – zutreffender hieße es »Jahrzehnt der Konfusionen«. Das westdeutsche politische System der Parlamentsparteien und Koalitionsregierungen schlingerte mehr als es steuerte durch die ersten drei Wirtschaftszyklen der Nachkriegszeit.

Die Annahme, trotz der Inflationsrisiken der neuen Globalsteuerungs- und Investitionspolitik die weltweiten Stagnationstendenzen und Krisenphänomene bewältigen zu können, ging gründlich fehl: Die damalige Koalition sah sich nach einigen Jahren nicht nur mit wachsendem Defizit, zunehmender Stagnation und steigender Arbeitslosigkeit, sondern zusätzlich auch noch mit wachsender Inflation konfrontiert. »Stagflation« war der Begriff dieser Zeit.

Es ging bei den Zyklen des Jahrzehnts 1970 bis 1980 aber nicht vorrangig um zu wenig Kaufkraft wegen zu niedriger Löhne oder um zu niedrige Kapitalerträge wegen zu hoher Löhne, d.h. um gestörte Verteilungsrelationen zwischen Arbeit und Kapital, die der Staat hätte ausgleichen können.

Es ging vielmehr um das weitaus schwierigere Problem einer stetig voranschreitenden Kapitalintensität der Produktion, bei der immer höhere Anteile der Erlöse allein für die Erhaltung und Erneuerung des Anlagekapitals aufgewendet werden mussten.

Daher entstand eine Grundtendenz zur Ertragssicherung durch Rationalisierung und Reduzierung der Beschäftigung. Hohe oder steigende Löhne verstärkten diese Tendenz noch. Steigende Rohstoffpreise wie etwa für Öl wegen der damaligen Ölpreis-Schocks und steigende Preise für Vorprodukte hatten die gleiche Wirkung. Um dennoch auskömmliche und angemessene Erträge zu erzielen, bot es sich vor allem für marktbeherrschende Unternehmen an, »überzyklische Preissteigerungen« (Elmar Altvater) zu setzen.

Diese steigende Kapitalintensität der Produktion, häufig fehlbezeichnet als »Technischer Fortschritt«, war der systemische Kern des Inflationsproblems.

Lohnforderungen, die solchen Preissteigerungen folgten, verschärften diese Konstellation, waren aber nicht für sie ursächlich. Umgekehrt bedeutete ein Mangel an kaufkräftiger Nachfrage, z.B. wegen zunehmender Arbeitslosigkeit oder stagnierender Löhne, einen »Flaschenhals« für den Verbrauch der erstellten Güter und Leistungen und damit eine Verschärfung der Krise. Ein solcher Nachfragemangel konnte durch die Erhöhung von Massensteuern, beispielsweise der Mehrwertsteuer, noch verstärkt werden.

Da die Koalitionspartner nicht erkannt hatten, worum es sich bei den Krisenphänomenen tatsächlich handelte, stellten sie unter den damals gängigen Überschriften wie »Konjunkturprogramme« einerseits und »Konsolidierungspolitik« andererseits einfach noch einmal ihre politischen Ladenhüterforderungen in die Schaufenster.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer des Jahres 1978 auf 12 Prozent war dann letztlich ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern und den von ihnen vertretenen Lagern. Diese Kompromissbildung erfolgte sozusagen »auf Kosten« der Gesamtbevölkerung und ihrer Verbrauchsmöglichkeiten – verschärfte aber mit ihrer »Flaschenhalswirkung« gegenüber der Konsumtion letztlich die Krise.

Am Ende scheiterte die Koalition aus Sozial- und Freidemokratie an den in die Fiskalpolitik, vor allem in den Bundeshaushalt verlagerten unverstandenen Krisenphänomenen.

In den Wirtschaftswissenschaften und in der Wirtschaftsbegutachtung waren bereits die konzeptionellen und praktischen Schwächen der keynesianischen Globalsteuerung benutzt worden, um Forderungen nach einer monetaristischen, ausschließlich auf die Geldpolitik begrenzten Wirtschaftspolitik zu begründen. Deren Aufgabe sollte es sein, die wachsende Kapitalintensität nun durch eine ungebremste Politik der Reduzierung von Beschäftigung, Arbeitslöhnen und Soziallöhnen zu unterstützen und lediglich inflationäre Tendenzen zu bekämpfen.

Durch die Aufkündigung der sozialliberalen Koalition seitens der Freidemokratie und die Bildung einer christliberalen Koalition wurde der Weg freigemacht für den Einstieg in den Monetarismus in Deutschland.

Das Programm dieser »Wende« beinhaltete dann an erster Stelle umfangreiche Kürzungen im Bereich der Sozialeinkommen. Zusätzlich wurde die Mehrwertsteuer im »Nach-Wendejahr« 1983 auf 14 Prozent angehoben. Wieder war die Bevölkerungsbesteuerung zu einem strategischen und symbolischen Moment des politischen Kapitalismus in Deutschland geworden.

Sozialunion: Sozialstaat als Feind von Volk und Klassen

Entsprechend erbrachte die Mehrwertsteuer in der Mitte der Regierungszeit Helmut Kohls 25 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Sie war zur bevorzugten Manövriermasse geworden, mit der die gesellschaftspolitischen und die partei- und parlamentspolitischen Lager die Finanzierung ihrer Kompromisse immer wieder sicherstellen konnten.

Während der christliberalen Koalition der 1980er und 1990er Jahre wurden Stimmen wie die von Wolfgang Schäuble laut, die einen grundsätzlichen Übergang in der Steuerpolitik von direkten zu indirekten Steuern, also bevorzugt zur Mehrwertsteuer, forderten.

Von Norbert Blüm gab es Vorschläge, die Rentenversicherung aus dem Mehrwertsteueraufkommen zu sanieren bzw. die Sozialsicherung insgesamt aus der Mehrwertsteuer zu finanzieren.

Der Zeitpunkt, zu dem diese Vorschläge in die Öffentlichkeit getragen wurden, zeigt, dass die Urheber solcher Ideen das Großereignis der so genannten Wiedervereinigung als günstige Gelegenheit erkannten, um die bisherige Finanz- und Sozialfinanzordnung des Systems BRD im Zuge seiner territorialen Erweiterung grundstürzend abzuändern, eine »Schubumkehr« des so genannten »Sozialstaats« einzuleiten.

Unter dem Label »Sozialunion« wurden die Soziallohnfonds der westdeutschen Arbeitnehmer, finanziert aus deren Bruttolöhnen, benutzt, um die sozialen Kosten der BRD/DDR-Zusammenlegung mit Hilfe des nun gesamtdeutschen Sozialstaates auf die westdeutschen Lohn- und Gehaltsempfänger abzuwälzen.

Dies war der Auftakt zu einer Entwicklung, in deren Verlauf der Sozialstaat zu einem permanenten Prozess geworden ist, durch den aus den Bruttolöhnen der Arbeitnehmer diejenigen Mittel konfisziert werden, mit denen die Niedrig-Nettolöhne des »Geschäftsmodells Deutschland« subventioniert werden. Dieser »Sozialstaat als giftige Frucht des Kapitalismus« (Albrecht Goeschel) wurde mit der Finanzierung der Wiedervereinigungskosten aus den Beiträgen der Sozialversicherten gereift.

Mit den Erhöhungen der Mehrwertsteuer auf 15 Prozent im Jahr 1993 und auf 16 Prozent am Ende des Jahres 1997 einerseits und der Steuerbegünstigung von Kapitalinvestitionen und Immobilienerwerb in der vormaligen DDR andererseits benutzte die christliberale Koalition die Mehrwertsteuer nicht mehr als Manövriermasse für Kompromisse zwischen den gesellschaftlichen oder den parlamentarischpolitischen Lagern, sondern nunmehr einseitig als Mittel zur Abwälzung der Kosten des DDR-Anschlusses auf die gesamte, auch die ostdeutsche Bevölkerung.

Der Sozialstaat war endgültig zu einem Feind des Volkes und insbesondere der Klasse der abhängig oder scheinselbständig Erwerbstätigen geworden.

Die Pflegeversicherung Pflegebedürftigkeit« dient dazu, die Unternehmen nicht mit höheren Sozialbeiträgen zu belasten, die kommunale Sozialhilfe zu entlasten, dafür aber die Privathaushalte und vor allem die Lohn- und Gehaltsempfänger zu beanspruchen.

Pflegeversicherung: Kapitalisierung der Gesundheitsversorgung

Der Trubel der ersten DDR-Anschlussjahre wurde vom Kohl-Regime auch genutzt, um die schon über ein Jahrzehnt diskutierte Lösung des so genannten »Risikos der Pflegebedürftigkeit« systemgerecht zu gestalten, d.h. Die Unternehmen nicht mit höheren Sozialbeiträgen zu belasten und die kommunale Sozialhilfe zu entlasten, dafür aber die Privathaushalte und vor allem die Lohn- und Gehaltsempfänger zu beanspruchen. Das Ergebnis war die 1994 als weiterer zumindest nominaler »Sozial«-Versicherungszweig eingerichtete »Pflegeversicherung«.

Die Pflegeversicherung ist ein Paradebeispiel dafür, dass und wie der Sozialstaat nicht mehr gegen Risiken sichert, sondern selbst Risiko ist. Die Kosten dieser »Sozial«- Versicherung tragen die so genannten Arbeitnehmer nicht nur selber. Vielmehr bewirkt sie auch, demographisch bedingt, eine zunehmende Verlagerung von Morbidität aus der Gesetzlichen Kranken- in die Gesetzliche Pflegeversicherung. Dabei bietet die Gesetzliche Krankenversicherung sozusagen eine Vollkasko-Hochversorgung, die Gesetzliche Pflegeversicherung nur eine Teilkasko-Grundversorgung.

Es ist leicht zu erkennen, dass damit eine schleichende Verbilligung der Gesundheitsversorgung der älteren Bevölkerung erreicht wird. Nutznießer sind vor allem die Krankenkassenkonzerne, die die wachsende Zahl der Altenpflegekräfte als versicherte Beitragszahler gewinnen, gleichzeitig aber die eher beitragsschwachen und leistungsaufwändigen »Schlechten Risiken« der Pflegebedürftigen als Leistungsfälle unauffällig loswerden.

Nutznießer sind auch die Krankenhäuser. Sie werden durch die Pflegeversicherung, den ambulanten und stationären Pflegesektorund die Eigenpflege der Familien von den wenig einträglichen und pflegeaufwändigen Fällen entlastet und können auf diesem Wege ihre Gewinnlage verbessern. In der sozialökonomischen Literatur wird die Pflegeversicherung mittlerweile als bedeutendster Schritt der letzten Jahrzehnte auf dem Weg zu einer »Kapitalisierung der Gesundheitsversorgung« (Albrecht Goeschel; Michael Teumer) eingeschätzt.

Wolfgang Schäuble als dogmatischer Anhänger der Staats- und Sozialfinanzierung aus der Mehrwertsteuer forderte in den Debatten zur Pflegeversicherung erwartungsgemäß deren Finanzierung aus einer Erhöhung dieser Steuer. Sein Ziel erreicht er so zwar nicht, ist diesem aber eineinhalb Jahrzehnte später auf ähnliche Weise näher gerückt.

Kurz vor dem Sichtbarwerden der globalen Finanzkrise Mitte der nuller Jahre hat die damalige erneute christdemokratischsozialdemokratische »Große Koalition« unter dem Deckbegriff einer »Stärkung des Wettbewerbs in der Krankenversicherung« erkennbar die Gesundheitswirtschaft und die Krankenversicherung zum Objekt einer »Staatsfinanzierung aus der Gesundheitsversorgung« (Albrecht Goeschel) gemacht.

Nun sollten nicht mehr die Kassenbeiträge, d.h. die so genannten Lohn-Nebenkosten der Unternehmen, durch die Mehrwertsteuer der Gesamtbevölkerung ersetzt werden. Vielmehr werden immer weitere Bereiche der Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung privatisiert und können daher mit Mehrwertsteuer belastet und abgeschöpft werden. Sozusagen »hybrid« wird seitdem die längst zum politischen Dogma gewordene steuerliche Entlastung von Unternehmensgewinnen und Kapitalvermögen auf dem Wege einer mehrwertsteuerlichen Abschöpfung sozialbeitragsfinanzierter Gesundheitsleistungen bzw. Gesundheitsleistungserbringer »gegenfinanziert«.

Das Geld des Volkes für den Exportkrieg der Konzerne?

Kaum bekannt und erst recht nicht diskutiert ist eine andere schleichende Enteignung der westdeutschen und später der gesamten deutschen Bevölkerung, bei der wiederum die Mehrwertsteuer die Hauptrolle spielt.

Von der sozialdemokratisch-grünalternativen Koalition gestartet und vom Merkel-Schäuble-Regime weiter angeheizt, führen die deutschen Exportkonzerne seit bald zwei Jahrzehnten einen Exportkrieg vor allem gegen die europäischen Nachbarvolkswirtschaften, der sich von Jahr zu Jahr steigert.

1960 belief sich der so genannte Exportüberschuss in der »Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung« Westdeutschlands auf ca. 4 Milliarden Euro. Im Jahr 2016 betrug dieser Exportüberschuss dann ca. 160 Milliarden Euro.

Mit diesen weltweit an der Spitze liegenden Werten sind umgekehrt Handels- und Leistungsbilanzungleichgewichte in der Welt und insbesondere in Europa verbunden. Sie verschaffen zwar den in Deutschland ansässigen Exportkonzernen hohe Extraprofite, verursachen aber in anderen Ländern Unterauslastung, Arbeitslosigkeit, Verarmung und Überschuldung. Die EU- und Euro-Krise gehören zu den Folgen dieses Exportkrieges.

Das deutsche Linksmilieu und Gutmenschentum und insbesondere die sich mit ihren Ratschlägen zur Wirtschaftspolitik nach vorn drängenden deutschen »Linkskeynesianer« haben es bis heute vermieden, die fiskalischen Kosten darzustellen, die mit dieser »Exportweltmeisterschaft« für die deutsche Bevölkerung verbunden sind.

Den höchsten Kostenbeitrag zum Exportkrieg der Konzerne leistet die Bevölkerung mit den Hunderten von Milliarden Euro Mehrwertsteuer, die den deutschen öffentlichen Haushalten in den letzten Jahrzehnten entgangen sind, da die Exportüberschüsse nicht mit Mehrwertsteuer belegt sind.

Allein für die Jahre 2000 bis 2007 errechnet die bisher einzige Studie zu diesem Thema einen Mehrwertsteuerverlust infolge der Mehrwertsteuerfreistellung der Exportüberschüsse in Höhe von etwa 126 Milliarden Euro.

Wie von Angela Merkel im Wahlkampf des Jahres 2005 angedroht, wurde von ihrer »Großen Koalition« die Mehrwertsteuer im Jahr 2007 von bis dahin 16 Prozent auf nunmehr 19 Prozent erhöht. Damit wird der Mehrwertsteuerverzicht des Regimes gegenüber den Exportkonzernen weiter auf das Staatsvolk und die Gesamtbevölkerung abgewälzt.

Für den Exportkrieg der Konzerne wurde und wird das Geld des Volkes konfisziert.

Dieser Artikel erschien in der Zeitschrift „Tumult“

https://brd-schwindel.org/mehrwert-steuer-das-geld-des-volkes/

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Der Honigmann

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Obdachlosigkeit: 8.000 Münchner ohne Wohnung Bisher noch keine Bewertung

Von Julia Grantner

Ein Dach über dem Kopf ist in München keine Selbstverständlichkeit mehr: Die Zahl der Obdachlosen explodiert. Die Not ist groß – und sie trifft auch Menschen, die gerade noch mitten im Leben gestanden haben.

Ein schmales Bett, ein kleiner Tisch – dahinter das Fenster, aus dem Angelika gerade raucht. Seit gut drei Monaten wohnt die 62-Jährige jetzt im Münchner Frauenobdachlosenheim Karla 51. Doch vorher war es schwer:

„Ich konnte nicht gleich einziehen, weil keine Zimmer frei waren, und ich musste für zwei Wochen in die Notübernachtung. Da muss man morgens raus und darf erst abends wieder rein. Das war die schlimmste Zeit für mich, ich hab am Tag auf der Straße gelebt. Ich finde, das habe ich nicht verdient, ich habe doch immer gearbeitet.“ – Angelika

Filialleiterin eines Supermarkts war Angelika. Auch wenn die letzten Monate sichtlich ihre Spuren hinterlassen haben, kann man sie sich bei ihrer offenen Art gut in so einem Job vorstellen. Als sie nach einigen Jahren im Ausland zurückgekommen ist, haben die Freunde, die ihr bei ihrer Rückkehr helfen wollten, einen Rückzieher gemacht. Plötzlich stand sie auf der Straße. Das Obdachlosenheim war ihre Rettung.

Zahl der Obdachlosen verdreifacht

Immer mehr Menschen werden – so wie Angelika – obdachlos. Das merken die Sozialarbeiter von Karla 51 deutlich:

„Leider ist es immer häufiger so, dass wir Frauen wegschicken müssen. Das ist ein ganz neues und schreckliches Arbeiten, und wir leiden sehr drunter. Eigentlich darf das in München doch nicht wahr sein!“ – Isabel Schmidhuber, Leiterin der Einrichtung Karla 51

Seit 2008 hat sich in München die Zahl der Wohnungslosen verdreifacht: Mittlerweile haben über 8.000 Münchner kein eigenes Dach mehr über dem Kopf. Im Sozialreferat macht man zwei Ursachen aus.

Erstens: der Zuzug – pro Jahr zieht die Bevölkerung in der Größenordnung einer Kleinstadt neu nach München, an die 25.000. Keine andere bayerische Stadt muss solche Zahlen bewältigen.

Und zweitens: Die Flüchtlingszahlen haben die Problematik zusätzlich verschärft.

Obdachlosigkeit dauert länger

Das Klischee von einer verlotterten, gescheiterten Person, die nicht arbeiten will und sich deshalb keine Wohnung leisten kann, ist überholt.

„Da gibt es nichts, was es nicht gibt an Lebensschicksalen. Das sind mittlerweile ganz normale Menschen mit mittleren Einkommen, die bedroht sind. Wohnen ist richtig teuer und auch für die, die sich das leisten können, wird es zunehmend zu einem Problem.“ – Rudolf Stummvoll, Leiter des Amts für Wohnen und Migration

Und noch eine neue Erfahrung gibt es: Wenn Menschen wohnungslos werden, bleiben sie es immer länger.

„Früher war der Plan, Wohnungslosigkeit innerhalb eines Jahres zu beenden. Wir wissen, dass das nicht klappt. Also versuchen wir, die Plätze ertragbarer zu gestalten, bis eine dauerhafte Wohnung möglich ist.“ – Rudolf Stummvoll

Notquartiere werden aufgestockt

Mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr wird die Stadt investieren, um mehr Plätze in Notquartieren zu schaffen und das Hilfsangebot auszubauen:

Auch das Frauenobdachlosenheim Karla 51 wird im kommenden Jahr um 15 Plätze auf insgesamt 55 erweitert. Angelika hofft, dass sie bis dahin kein Zimmer mehr hier beanspruchen muss:

„Mein größter Wunsch ist, eine Wohnung zu haben, wo es einen Neuanfang gibt. Manchmal denke ich, für was bist du da? Bist ja für nichts gut!“ – Angelika

https://brd-schwindel.org/obdachlosigkeit-8-000-muenchner-ohne-wohnung/

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Der Honigmann

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Deutsch-Amrikaners Ansicht: Deutscher Geist in hoffnungsloser Dekadenz gebrochen – Deutschland an Ausländer Verloren Bisher noch keine Bewertung

Ein Amerikaner deutscher Herkunft beschreibt seine Erfahrungen in Dresden:

Hemry Makow 22 Aug. 2017: Während “amerikanische Werte”  der  Öffentlichkeit oft angepasst sind, gibt es doch einen Anschein des zusammenhängenden Widerstands, der in Westeuropa völlig fehlt, gegen den marxistischen Einfluss in Amerika.
Es könnte die größere religiöse Präsenz in Amerika sein, in der Gott als Schild gegen die schändlichen Einflüsse der postmodernen Kultur wirkt. Der einzige Gott, der in Deutschland verbleibt, ist der Umweltschutz, wo das Recycling  wöchentliche Sakramente ersetzt, das Garten-Trimmen ist eine Form des Gebets, und Felder der heiligen Windmühlen werden wie Trmpel errichtet.

Dresden wurde für seine Rallyes von Organisationen wie PEGIDA und der Alternative für Deutschland  bekannt. Man sollte sich aber nicht täuschen lassen – diese Stadt wird immer noch von Marxisten dominiert. Es gibt Graffiti überall, und das Thema ist einheitlich. “FCK NAZIS”, “FCK PEGIDA”, “FCK AFD”, “Keine Menschen sind illegal”, unter anderen Pro-Antifa-Slogans sind auf fast jeder Straße verputzt.

Die Deutschen haben nicht nur einen Vorgeschmack darauf, Graffiti auf ihren Straßen zu sprühen,  da ein großer Teil der deutschen Jugend in Tattoos (manchmal bis zu ihren Kieferlinien) abgedeckt ist, und störende Ohrringe sind eine weitere populäre Praxis. Die Zahl der Frauen mit gefärbten Haaren ist auch anstößig, und es scheint, dass es einen allgemeinen Konsens gibt, dass, sobald eine Frau das 35. Lebensjahr passiert hat, muss sie einen kurzen Haarschnitt tragen, der nur für Punk-Rocker und maskuline Lesben geeignet ist.

Wenn ich diese deutschen Tätowierungen sehe, sehe ich nicht überwiegend  Dekadenz – ich sehe, was die EU auch fürchtet – Identitätssuche und wachsenden Protest und Hass gegen eine desperate EU, die jetzt die Menschen auffordert, den Nationalismus zu meiden, nachdem die EU alles getan hat, um den Nationalismus/Identität für ihre NWO zu bekämpfen. Die EU hat sich um das Durchzutrumpfen des Aussterbens der Nationalstaaten und des Patriotismus durch-Soros´ / London Citys katastrophale muslimische Coudenhove Kalergi Masseneinwanderung / Rassenmischung kolossal bemüht.  Dadurch hoffte die EU, die Europäische Identität auszurotten. Jedoch, Druck erzeugt Gegendruck. Die Identität suchen nun viele Deutsche  in einem anderen London City-Konstrukt: Nationalsozialismus und hier oder im Deutschen Reich Bismarcks.

Ein professioneller Tänzer, der mit der örtlichen Drogenszene verbunden war, erzählte mir, dass Ketamin die Droge der Wahl in dieser Stadt sei, und fügte hinzu: “Du würdest staunen, wie viele Drogen ein Deutscher zu nehmnen hat, um sich vor dir zu öffnen.” In einer bestimmten Nacht kann man durch die Stadt der Bars und Clubs schlendern und Leute finden, die auf  Straße gepackt sind, die inmitten von Wandergepäck von Afrikanern und Nahöstlern, die ihre Kinder mit Schalen schicken, die um Geld bitten, trinken.

In den Clubs übertreffen die Männer die Frauen um ein erstaunliches Verhältnis, was verständlich ist, nachdem man gesehen hat, wie viele Mädchen in der Universitätsbibliothek verpackt waren. Deutsche Frauen sind äußerst karriere-orientiert.

Eine Gesamtansicht der Menschen zeigt eine Bevölkerung, die kinderlos ist und sehr alt wird. Die Erscheinung deutscher Babys ist eine Seltenheit, und wenn sie vorkommen, ist es gewöhnlicherweise ein einziges Kind, das in einen Kinderwagen geschoben wird. Nahöstliche Männer, die Zeit mit ihren Kindern verbringen, im Gras faulenzen oder Fußball spielen, war ein viel häufigerer Anblick.

Die Wurzel dieses Phänomens wurde vollkommen erfasst, als eine einsame,  deutsche Frau in ihren dreissiger Jahren  mit Tätowierungen bedeckt,  und die den passenden, blau gefärbten Lesbenhaarschnitt trug, auf meinen Bus stieg, gefolgt von einem nahöstlichen Mann, der sich um seine drei kleinen Kindern kümmerte. Es war fast poetisch, wie perfekt dieser Moment den unvermeidlichen Untergang der deutschen Gesellschaft erfasste.

Das zentrale Thema des Verständnisses der modernen, passiven Natur des durchschnittlichen Deutschen ist in der Ebene des Vertrauens, das er in seine Medien hat, zu finden. Während auch die durchschnittlichen Amerikaner jetzt wissen, dass ihre Medien grundsätzlich antiamerikanisch sind, leben die Deutschen in einer ganz anderen Welt. Stellen Sie sich ein Amerika vor, in dem die CNN für genaue Darstellungen von Weltereignissen stünde, für ein besseres Verständnis der deutschen Selbstzufriedenheit. Dies hat auch dazu geführt, dass die Deutschen eine peinliche Besessenheit mit Donald Trump haben, die der der amerikanischen Liberalen sehr ähnlich ist.

Der Geist dieses Landes ist durch das Verknüpfen seiner Jugend zu den Sünden ihrer Vorfahren zerstört worden, und die kollektive Wahl, die Möglichkeit der Wiederholung eines solchen Fehlers zu  löschen, ist eine verständliche Tragödie. Offensichtlich erlebt jede Region Deutschlands dieses kulturelle Phänomen in einem anderen Ausmaß (Berlin ist das Epizentrum), und man kann den Fleiß  des Durchschnittsdeutschen nicht in Frage stellen. Man kann aber fragen, warum sie das Bedürfnis haben, fleißig zu sein,  wenn die Früchte ihrer Arbeit letztlich an fremde Völker weitergegeben werden. Darin liegt das nihilistische Herz der kinderlosen, kulturell-marxistischen Dekadenz.

Es ist offensichtlich, dass die fremden Kulturen, die in Deutschland wohnen, wenig Respekt vor dieser Gesellschaft haben können, so wie ich wenig Respekt vor dem gegenwärtigen Zustand der deutschen Welt habe. Ich habe aber auch Sympathie, weil ich gemeinsame Ahnen mit diesem Volk teile. Der fundamentale Islamist wird keine Sympathie haben, und er wird sicherlich keinen Drang haben, sich dieser kulturellen Entartung anzuschließen. Somit sollte die zentrale Frage über Deutschlands Schicksal nicht sein: “Wann werden ausländische Elemente dieses Volk erobern?” Sondern vielmehr: “Warum haben sie das  nicht schon versucht?”

Und das tun sie schon!!

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=NVtY_6zrB5k?feature=oembed&enablejsapi=1%5D

http://new.euro-med.dk/20170824-deutsch-amrikaners-ansicht-deutscher-geist-in-hoffnungsloser-dekadenz-gebrochen-deutschland-an-auslander-verloren.php
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Der Honigmann
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Merkels gefährliches Erbe Bisher noch keine Bewertung

Angela Merkel © GEOLITICO
Angela Merkel © GEOLITICO
Angela Merkel hat Deutschland irreversibel verändert. Die Massenmigration brachte großes gesellschaftliches Zerstörungspotenzial. Was ihr Erbe uns abverlangt. Ein Gastbeitrag von Peter Panther.
Die Migrationswelle seit dem Sommer 2015 hat tiefe Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. All die Meldungen über sexuelle Übergriffe verunsichern die Bürger. Berichte über Gewalttaten unter Migranten geben ihnen das Gefühl eines schleichenden Verlustes von Sicherheit und Ordnung. In Ostdeutschland empfinden nicht wenige bereits den Anblick von gelangweilt durch die Straßen ziehenden Männergruppen anderer Hautfarbe als potenzielle Bedrohung. Eine wachsende Mehrheit in der Bevölkerung (79 Prozent) sorgt sich um eine Überforderung des Sozialstaates und bezweifelt die Integrierbarkeit vor allem der vielen zum Teil gänzlich ungebildeten alleinstehenden jungen Männer. Kurz, das Verhältnis vieler Deutscher zu den Zugewanderten ist zwei Jahre danach alles andere als entspannt.Da mit Ausnahme der CSU alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP die unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten überaus fragwürdigen Umstände dieser Massenzuwanderung damals guthießen, ist die Verlockung groß, den Unmut der Bürger nun im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Generell ist wenig dagegen einzuwenden, wenn Parteien die Fehler der anderen für den eigenen Vorteil nutzen wollen. In diesem Fall aber ist die Sache problematisch, denn die Willkommenskultur hat ein gesellschaftliches Konfliktpotenzial geschaffen, das der Politik eine besondere Verantwortung abverlangt.

Feindbilder und übersteigerte Verlustängste

An diese Verantwortung appellierte in der vergangenen Woche Thomas Castorp. Leider ist sein Beitrag „Der Migrant als Feind“ nicht selten falsch interpretiert worden. Erschreckend deutlich zeigten die Reaktionen, wie die mit einer unredlichen Instrumentalisierung der Zuwanderungsproblematik durch einzelne Politiker und durch gezielte Internetpropaganda ausgebrachte Saat der Feindschaft bereits aufkeimt. So wurde ihm wiederholt unterstellt, bestehende Missstände kleinzureden, Straftaten zu bagatellisieren oder Zugewanderte gegen Vorwürfe in Schutz zu nehmen zu wollen.

Das ist Unsinn. Vielmehr wollte er allein die Verantwortung auch jener Politiker im Umgang mit dem Thema deutlich machen, die sich von Anfang offen gegen diese Form der Zuwanderung ausgesprochen haben.

Denn auch wer für die Entstehung der Zustände selbst keine Verantwortung trägt, ist in einem demokratischen Rechtsstaat in der Pflicht, an politischen Lösungen zu arbeiten, die bestehende Missstände beseitigen, ohne den gesellschaftlichen Frieden weiter zu gefährden. Oder anders ausgedrückt, in einem Rechtsstaat sollte es zum Selbstverständnis aller demokratischen Politiker und Organisationen gehören, alles zu unterlassen, was Menschen gegeneinander aufhetzt. Leider verstößt nicht nur die rechtsextreme NPD immer wieder gegen diesen Grundsatz.

Parolen wie „Wir wollen unser Land zurück“ zielen auf eine verunsicherte gesellschaftliche Psyche und schüren auf perfide Art und Weise Feindbilder und übersteigerte Verlustängste. Inzwischen wird diese emotionalisierende Katastrophen-Propaganda durch zahllose Internetseiten zusätzlich verstärkt.

Irreale Vorstellungen

Und die Wirkung dessen, was so auf den Bürger einstürzt, ist denn auch tatsächlich katastrophal, weil es die gesamte Zuwanderungsproblematik jeder rationalen Betrachtung und Analyse entzieht. In dieser propagandistisch verstellten Sicht gibt es nur noch die „Eindringlinge“ und die Bedrohten. Und die einzig zulässige Lösung für das Land ist, dass die Eindringlinge wieder gehen und so die Bedrohten erlösen. Zugleich lebt diese Propaganda von der Vorstellung und Verheißung, dass es möglich sei, den Zustand von vor 2015 wiederherzustellen.

Wer den Menschen so etwas vorgaukelt, der handelt ebenso verantwortungslos wie jene, die im Sommer 2015 die Grenzen für alle öffneten. Unter allen politischen Alternativen, die Deutschlands Zukunft bereithält, fehlt die Möglichkeit der Rückkehr in die Vergangenheit. Die Vorstellung, dass all diese Menschen, die im Sommer 2015 gekommen sind, das Land wieder verlassen werden oder zum Verlassen gezwungen werden können, ist schlicht irreal. Dieser Wahrheit muss sich jeder Bürger und jeder anständige Politiker stellen.

Die Regierung von Angela Merkel hat einen Zustand herbeigeführt, der Deutschland dauerhaft verändert. Sicherlich werden in den kommenden Jahren Migranten freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren, andere wird der Staat nach geltendem Recht abschieben. Aber ein Teil wird bleiben. Das sind solche, denen das Recht auf Asyl zugesprochen wurde und solche, deren Heimatländer heilfroh sind, sie endlich losgeworden zu sein.

Bleiben werden also Menschen, die sich integrieren wollen und andere, die sich damit schwertun oder es grundsätzlich ablehnen. Und bleiben werden auch jene, die einen blutigen terroristischen Feldzug gegen die westliche Zivilisation führen. Als Angela Merkel die Grenzen öffnete, lud sie ihrem Land und seinen Bürgern wissentlich und unter Missachtung aller demokratischen Gesetze eine schwere Bürde auf. Diese Last abzuarbeiten, ohne den gesellschaftlichen Frieden zu gefährden, wird die Aufgabe künftiger Regierungen sein.

Was wirklich zum Fürchten ist

Mit einer zutiefst verunsicherten und von Angst geleiteten Bevölkerung dürfte eine solche ausgleichende Politik allerdings kaum möglich sein. Denn Angst schwächt das Selbstbewusstsein und begünstigt die Neigung, sich auf Scharlatane einzulassen. Außerdem macht Angst den vermeintlichen Gegner stärker als er in Wahrheit ist. In Deutschland leben 83 Millionen Menschen, 18,6 Millionen haben einen Migrationshintergrund, wie es so schön heißt. Rund fünf Millionen davon sind Muslime. Die allermeisten von ihnen leben seit Jahrzehnten hier. Sie sind längst ein fester Bestandteil dieses Landes. Mal ganz ehrlich: Ist dieses Verhältnis wirklich ein Grund zum Fürchten?

Fürchten müssen sich die Menschen vor etwas ganz anderem. Noch ist Deutschland eines der liberalsten Länder der Welt. Es besitzt starkes wirtschaftliches Potenzial. Aber es leidet seit Jahrzehnten unter einer falschen Politik, die der Mittelschicht und den Geringverdienern hohe Wohlstandsverluste abverlangt und mit den Migranten zusätzlichen Druck auf die Löhne ausübt. Zusammen mit den sozialen Kosten der Migration birgt diese Politik erhebliches Zerstörungspotenzial. Darum, und weil sie sukzessive die Meinungsfreiheit abschafft und so die Demokratie ihrer Revitalisierungskräfte beraubt, muss sie gestoppt werden.

Das gelingt aber nicht, indem ein Teil der Bevölkerung gegen den anderen in Stellung gebracht wird. Wer das tut, befeuert wissentlich einen zerstörerischer innergesellschaftlicher Konflikt. Eine Wende hin zum Besseren kann nur dann gelingen, wenn der gesellschaftliche Friede gewahrt wird und das Land mit vereinten Kräften zur sozialen Marktwirtschaft zurückkehrt.

Dazu aber braucht es eine Politik der Verständigung, eine Politik, die Deutsche und Zuwanderer zusammenbringt, damit sie gemeinsam für den Erhalt und den Ausbau der Lebensqualität kämpfen. Das ist eine schwierig Aufgabe, die nicht nur den Deutschen einiges abverlangt, sondern vor allem hohe Leistungs- und Integrationsanforderungen an die im Land bleibenden Zuwanderer stellen muss. Dazu braucht es Einigkeit statt Zwietracht in der Gesellschaft, Miteinander statt Gegeneinander. Und es braucht Politiker, die sich dieser Aufgabe stellen, keine Maulhelden.

http://www.geolitico.de/2017/08/24/merkels-gefaehrliches-erbe/

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Der Honigmann

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Deutsch-Amrikaners Ansicht: Deutscher Geist in hoffnungsloser Dekadenz gebrochen – Deutschland an Ausländer Verloren Bisher noch keine Bewertung

Ein Amerikaner deutscher Herkunft beschreibt seine Erfahrungen in Dresden:

Hemry Makow 22 Aug. 2017: Während “amerikanische Werte”  der  Öffentlichkeit oft angepasst sind, gibt es doch einen Anschein des zusammenhängenden Widerstands, der in Westeuropa völlig fehlt, gegen den marxistischen Einfluss in Amerika.
Es könnte die größere religiöse Präsenz in Amerika sein, in der Gott als Schild gegen die schändlichen Einflüsse der postmodernen Kultur wirkt. Der einzige Gott, der in Deutschland verbleibt, ist der Umweltschutz, wo das Recycling  wöchentliche Sakramente ersetzt, das Garten-Trimmen ist eine Form des Gebets, und Felder der heiligen Windmühlen werden wie Trmpel errichtet.

Dresden wurde für seine Rallyes von Organisationen wie PEGIDA und der Alternative für Deutschland  bekannt. Man sollte sich aber nicht täuschen lassen – diese Stadt wird immer noch von Marxisten dominiert. Es gibt Graffiti überall, und das Thema ist einheitlich. “FCK NAZIS”, “FCK PEGIDA”, “FCK AFD”, “Keine Menschen sind illegal”, unter anderen Pro-Antifa-Slogans sind auf fast jeder Straße verputzt.

Die Deutschen haben nicht nur einen Vorgeschmack darauf, Graffiti auf ihren Straßen zu sprühen,  da ein großer Teil der deutschen Jugend in Tattoos (manchmal bis zu ihren Kieferlinien) abgedeckt ist, und störende Ohrringe sind eine weitere populäre Praxis. Die Zahl der Frauen mit gefärbten Haaren ist auch anstößig, und es scheint, dass es einen allgemeinen Konsens gibt, dass, sobald eine Frau das 35. Lebensjahr passiert hat, muss sie einen kurzen Haarschnitt tragen, der nur für Punk-Rocker und maskuline Lesben geeignet ist.

Wenn ich diese deutschen Tätowierungen sehe, sehe ich nicht überwiegend  Dekadenz – ich sehe, was die EU auch fürchtet – Identitätssuche und wachsenden Protest und Hass gegen eine desperate EU, die jetzt die Menschen auffordert, den Nationalismus zu meiden, nachdem die EU alles getan hat, um den Nationalismus/Identität für ihre NWO zu bekämpfen. Die EU hat sich um das Durchzutrumpfen des Aussterbens der Nationalstaaten und des Patriotismus durch-Soros´ / London Citys katastrophale muslimische Coudenhove Kalergi Masseneinwanderung / Rassenmischung kolossal bemüht.  Dadurch hoffte die EU, die Europäische Identität auszurotten. Jedoch, Druck erzeugt Gegendruck. Die Identität suchen nun viele Deutsche  in einem anderen London City-Konstrukt: Nationalsozialismus und hier oder im Deutschen Reich Bismarcks.

Ein professioneller Tänzer, der mit der örtlichen Drogenszene verbunden war, erzählte mir, dass Ketamin die Droge der Wahl in dieser Stadt sei, und fügte hinzu: “Du würdest staunen, wie viele Drogen ein Deutscher zu nehmnen hat, um sich vor dir zu öffnen.” In einer bestimmten Nacht kann man durch die Stadt der Bars und Clubs schlendern und Leute finden, die auf  Straße gepackt sind, die inmitten von Wandergepäck von Afrikanern und Nahöstlern, die ihre Kinder mit Schalen schicken, die um Geld bitten, trinken.

In den Clubs übertreffen die Männer die Frauen um ein erstaunliches Verhältnis, was verständlich ist, nachdem man gesehen hat, wie viele Mädchen in der Universitätsbibliothek verpackt waren. Deutsche Frauen sind äußerst karriere-orientiert.

Eine Gesamtansicht der Menschen zeigt eine Bevölkerung, die kinderlos ist und sehr alt wird. Die Erscheinung deutscher Babys ist eine Seltenheit, und wenn sie vorkommen, ist es gewöhnlicherweise ein einziges Kind, das in einen Kinderwagen geschoben wird. Nahöstliche Männer, die Zeit mit ihren Kindern verbringen, im Gras faulenzen oder Fußball spielen, war ein viel häufigerer Anblick.

Die Wurzel dieses Phänomens wurde vollkommen erfasst, als eine einsame,  deutsche Frau in ihren dreissiger Jahren  mit Tätowierungen bedeckt,  und die den passenden, blau gefärbten Lesbenhaarschnitt trug, auf meinen Bus stieg, gefolgt von einem nahöstlichen Mann, der sich um seine drei kleinen Kindern kümmerte. Es war fast poetisch, wie perfekt dieser Moment den unvermeidlichen Untergang der deutschen Gesellschaft erfasste.

Das zentrale Thema des Verständnisses der modernen, passiven Natur des durchschnittlichen Deutschen ist in der Ebene des Vertrauens, das er in seine Medien hat, zu finden. Während auch die durchschnittlichen Amerikaner jetzt wissen, dass ihre Medien grundsätzlich antiamerikanisch sind, leben die Deutschen in einer ganz anderen Welt. Stellen Sie sich ein Amerika vor, in dem die CNN für genaue Darstellungen von Weltereignissen stünde, für ein besseres Verständnis der deutschen Selbstzufriedenheit. Dies hat auch dazu geführt, dass die Deutschen eine peinliche Besessenheit mit Donald Trump haben, die der der amerikanischen Liberalen sehr ähnlich ist.

Der Geist dieses Landes ist durch das Verknüpfen seiner Jugend zu den Sünden ihrer Vorfahren zerstört worden, und die kollektive Wahl, die Möglichkeit der Wiederholung eines solchen Fehlers zu  löschen, ist eine verständliche Tragödie. Offensichtlich erlebt jede Region Deutschlands dieses kulturelle Phänomen in einem anderen Ausmaß (Berlin ist das Epizentrum), und man kann den Fleiß  des Durchschnittsdeutschen nicht in Frage stellen. Man kann aber fragen, warum sie das Bedürfnis haben, fleißig zu sein,  wenn die Früchte ihrer Arbeit letztlich an fremde Völker weitergegeben werden. Darin liegt das nihilistische Herz der kinderlosen, kulturell-marxistischen Dekadenz.

Es ist offensichtlich, dass die fremden Kulturen, die in Deutschland wohnen, wenig Respekt vor dieser Gesellschaft haben können, so wie ich wenig Respekt vor dem gegenwärtigen Zustand der deutschen Welt habe. Ich habe aber auch Sympathie, weil ich gemeinsame Ahnen mit diesem Volk teile. Der fundamentale Islamist wird keine Sympathie haben, und er wird sicherlich keinen Drang haben, sich dieser kulturellen Entartung anzuschließen. Somit sollte die zentrale Frage über Deutschlands Schicksal nicht sein: “Wann werden ausländische Elemente dieses Volk erobern?” Sondern vielmehr: “Warum haben sie das  nicht schon versucht?”

Und das tun sie schon!!

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=NVtY_6zrB5k?feature=oembed&enablejsapi=1%5D

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