Politiker haben dreist gelogen: Dokumente beweisen Betrug bei der Osterweiterung der Nato 5/5 (5)

Westliche Politiker haben gelogen: Neu veröffentlichte Dokumente zeigen detailliert, wer wann versprochen hat, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Eine Analyse von Peter Haisenko.

„Niemand hat die Absicht eine Mauer…..“ Halt! Falscher Film! Niemand hat Gorbatschow versprochen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Mit Inbrunst und ohne rot zu werden, haben alle westlichen Großsprecher geleugnet, dass dieses Versprechen vor der Wiedervereinigung der deutschen Teilstaaten gegeben wurde. In Talkrunden, Interviews und wann immer es niemand hören wollte.

Ende 2017 sind nun Dokumente öffentlich geworden, amerikanische, britische und russische, die die Lüge entlarven.

Es ist eine einfache Tatsache, dass sowohl die Sowjetunion, als auch das postsowjetische Russland alle Verträge eingehalten haben und einhalten, sowohl schriftlich fixierte als auch mündliche. Letztere haben es einfach gemacht zu behaupten, Gorbatschow sei einfach blauäugig gewesen, weil er so nebenbei dahingesagten Äußerungen von NATO-Größen Glauben geschenkt hat, die NATO werde niemals ihren Machtbereich nach Osten erweitern.

Wer anderes gesagt hatte, wurde Verschwörungstheoretiker geschimpft und es wurde behauptet, es gäbe keine Dokumente, die anderes belegen könnten.

Zum Jahresausklang 2017 hat die private US-amerikanische Vereinigung „National Security Archive“ Dokumente veröffentlicht, die

alle diese westlichen Politiker als Lügner entlarven, und es ist davon auszugehen, dass sie größtenteils wider besseres Wissen gelogen haben.

Das Verhältnis zum betrogenen Russland müsste revidiert werden

1990 war absehbar, dass die Sowjetunion oder jeder mögliche Rechtsnachfolger kaum in der Lage sein würde, irgendwelche Zusagen einzufordern oder gar durchzusetzen, die vom Westen gemacht worden sind. Zu desolat war der Zustand östlich des ehemaligen „Eisernen Vorhangs“ und das russische Militär war kaum noch existent. Der Fall des Rubels war bodenlos und in Russland grassierte die Armut.

Mit der freiwilligen (!) Auflösung des Warschauer Pakts waren alle seine ehemaligen Staaten praktisch wehrlos. Jelzin mit seinen 28 westlichen „Beratern“ hat sich in alles widerstandslos gefügt, inklusive des Ausverkaufs der russischen Nationalökonomie.

In alter Tradition hat das US-Imperium mit der NATO alles an sich gerissen, was sich nicht wehren kann und was lukrative Geschäfte verspricht. Außer Weißrussland, das keine lohnenden Bodenschätze hat, und der Ukraine stand in kurzer Zeit ganz Europa unter dem Kommando der NATO.

Sie hatte sich bis an die Grenzen des „aggressiven“ Russland vorgeschoben. Permanent wurde behauptet, dass es kein Versprechen gegenüber Russland gegeben hat, diese Erweiterung zu unterlassen. Seit Putin Russlands Präsident ist, wird jeder, der es besser wusste, „Putinversteher“ geschimpft.

Die jetzt offengelegten Dokumente müssten eigentlich dazu führen, dass Abbitte geleistet und das Verhältnis zum betrogenen Russland schnellstens revidiert wird.

Nichts davon wird geschehen, denn die Systemmedien schweigen die Sensation tot. Immerhin war sie dem „Spiegel“ 52/2017 eine kleine Notiz auf Seite 23 wert.

Gorbatschows Gutgläubigkeit wurde hintergangen

Die jetzt aufgedeckten Dokumente sind tatsächlich sensationell. Sie zeigen detailliert auf, wer wann versprochen hat, die NATO nicht nach Osten zu erweitern und wer von Anfang an dagegen war und Hintertüren eingebaut hat, was die Vorsätzlichkeit des Betrugs an Gorbatschow beweist.

So ist belegt, dass George Bushs Verteidigungsminister Dick Cheney bereits im Oktober 1990 dafür plädierte, die „Tür zu einer NATO-Erweiterung angelehnt zu lassen“, also keine verbindlichen Zusagen zu machen.

Auch im Hintergrund wurde kräftig agitiert als Gorbatschow eine Garantie forderte, dass die Tschechoslowakei der NATO nicht beitreten werde. Cheneys Staatssekretär Wolfowitz hat die Tschechen darin bestärkt, Gorbatschows Ansinnen abzulehnen. Diese Aktionen liefen unter strenger Geheimhaltung gegenüber Russland, was schon wieder den Vorsatz des Betrugs an Russland belegt.

Im Gegensatz dazu stehen die Fakten, dass der damalige NATO-Generalsekretär Manfred Wörner einer Delegation aus Moskau versicherte, der NATO-Rat und er selbst seien gegen eine Ausdehnung (Richtung Osten).

Großbritanniens Premierminister John Major ging sogar noch einen Schritt weiter. Als der sowjetische Verteidigungsminister Dmitri Jasow ihm seine Sorgen vortrug, dass Polen oder gar Ungarn der NATO beitreten könnten, antwortete Major unmissverständlich: „Nichts dergleichen wird passieren!“

So kam es, dass Gorbatschow im Glauben an die Rechtschaffenheit westlicher Staatsführer und Politiker darauf verzichtete, einen schriftlich fixierten Vertrag zu fordern, der festschreibt, dass die NATO nicht nach Osten erweitert wird.

In gewisser Weise ist der Betrug schon lange zugegeben worden durch das Argument, dass man zu einem Beitrittsbegehren nicht Nein sagen könnte. Selbstverständlich kann man das, denn es bleibt immer die Entscheidung einer Vereinigung selbst, ob sie neue Mitglieder aufnehmen will. Aber impliziert diese Verteidigungslinie nicht bereits das Wissen, dass es Zusagen an Gorbatschow gab, für deren Bruch man nun Dritte verantwortlich machen will?

Der Betrug der angelsächsischen Machthaber hat System

Natürlich kann Gorbatschow Gutgläubigkeit vorgehalten werden, denn es war keineswegs das erste Mal, dass angelsächsische Politiker vorsätzlichen Betrug begangen haben.

Ich erinnere hierzu nur an die Konferenz von Jalta 1944, als Churchill Stalin Polen in seinen Machtbereich versprochen hatte, während zeitgleich der polnischen Exilregierung in London das Gegenteil versprochen wurde. Das Ziel dieses flagranten Betrugs an Polen war, die polnische Bevölkerung davon abzuhalten, auf Seiten Deutschlands gegen eine Eroberung Polens durch die Sowjetunion zu kämpfen, denn eines war allen Beteiligten klar: Polen wollte nicht kommunistisch werden.

Dieser Betrug hat entscheidend dazu beigetragen, dass das Deutsche Reich besiegt werden konnte und Stalin ganz Osteuropa unter seine Herrschaft nahm. Mehr dazu in meinem Werk: England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“.

Westliche Machthaber beherrschen die Medien und lügen

Die westlichen Machthaber lügen und betrügen, wann immer es ihren Interessen dient. Weil sie die Medien beherrschen, gelingt es ihnen immer wieder, die Öffentlichkeit auch über ihre Lügen zu täuschen.

Werfen wir hierzu einen kurzen Blick auf Syrien. Jahrelang wurde abgestritten, dass die USA und Großbritannien die Terroristen in Syrien mit Waffen und Ausbildung unterstützen, ja, dass der Krieg gegen die Regierung Assad ohne deren Hilfe gar nicht hätte entstehen können, mit den Hunderttausenden von Toten. Wer darauf hinwies, wurde als antiamerikanischer Verschwörungstheoretiker verunglimpft.

Seit zwei Jahren aber, seit Russland auf Bitten der rechtmäßigen Regierung in Damaskus die Terroristen bekämpft und schließlich besiegt hat, wird seitens Washingtons ganz offen zugegeben, dass die USA und die „Koalition der Willigen“ Waffen und Ausbildung an alle möglichen Islamisten in Syrien liefern.

Nicht nur das. Frech geben die USA bekannt, dass sie weiterhin 2.000 Mann auf syrischem Boden stationiert behalten wollen. Es ist einfach nur noch beschämend, dass die Systemmedien kommentarlos über diesen flagranten Verstoß gegen Völkerrecht und alle Konventionen hinweggehen. Darüber, dass alle fremden Kräfte, die Bomben auf syrisches Gebiet werfen und Truppen dort einsetzen, eigentlich dafür geächtet oder besser bestraft, sanktioniert gehörten.

Alle, außer dem aggressiven Russland, das einzig rechtmäßig, nämlich auf Bitten der Regierung in Damaskus, in diesen Konflikt eingegriffen und Syriens Städte vom islamistischen Terror befreit und wieder bewohnbar gemacht hat. Das im Gegensatz zu den USA, nach deren „Befreiungsaktionen“ Städte wie Rakka oder Mossul nur noch unbewohnbare Ruinen sind, unter deren Schutt die Leichen vor sich hin rotten. Siehe Dresden, Würzburg, Friedrichshafen…

Wer ist hier aggressiv und wer friedlich?

Mit der Veröffentlichung der Dokumente, die beweisen, dass Gorbatschow vom Westen betrogen wurde, ist eine weitere „Verschwörungstheorie“ zur Wahrheit geworden.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher diplomatischen Langmut Putin auch auf die Erweiterung der NATO an Russlands Grenzen reagiert hat, als 1999 Polen, Tschechien und Ungarn, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien, 2009. Albanien und Kroatien, und 2017 Montenegro der NATO beigetreten sind. Eben entgegen der Versprechen von 1990.

Dass der Putsch in Kiew mit fünf Milliarden Dollar aus Washington herbeigeführt worden ist, um Russland noch weiter zu provozieren, wird nicht einmal abgeleugnet.

Dass es seit 100 Jahren das erklärte Ziel der USA ist, Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen Russland und Deutschland zu verhindern, mit allen Mitteln, liegt seit einigen Jahren ebenfalls offen.

In welchem Universum muss man leben, welcher geistigen Umnachtung muss man verfallen sein, immer noch vom „aggressiven Russland“ zu sprechen, oder noch besser, von einem „friedlichen Amerika“, das die Welt befreit und ihr ganz uneigennützig Demokratie verordnet? Legitimiert mit Millionen Lügen und ausgeführt mit Millionen Tonnen Bomben.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung der Epoch Times oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben. Der Artikel wurde zuerst veröffentlicht bei anderweltonline.de.

Hierzu auch:

Weitere Artikel:

Lügen glaubt man ihnen – die Wahrheit nicht!

Die Wut im Osten wächst nach Enttäuschung und gebrochenen Versprechungen – Analyse von Peter Haisenko

G 20 und der „Marshall-Plan für Afrika“: Warum die armen Länder nicht auf die Beine kommen – Haisenko Analyse

Haisenko: „Die Weltwirtschaft braucht einen Reset – Wir haben keine Marktwirtschaft und keine Demokratie“ + Video

Quelle : http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/politiker-haben-dreist-gelogen-dokumente-beweisen-betrug-bei-der-osterweiterung-der-nato-a2312386.html

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Die „Vereinigten Staaten von Europa“ 5/5 (11)

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(Warum sieht der Jude rechts außen so aus wie der Leibhaftige? Und haben die kein Geld für anständige Hosen, daß sie die von ihren großen Geschwistern auftragen müssen?)

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Martin Schulz‘ Geschwätz von den „Vereinigten Staaten von Europa“ liefert mir den Grund, meinen 4 Jahre alten Artikel diesbezüglich hervorzukramen:

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Es handelt sich bei der EU um einen riesigen Staatenbund, der in Zukunft einheitlich und zentralistisch regiert werden soll, mit klarer Hierarchie von oben nach unten.

Es gibt nur einen plausiblen Grund, eine Union mehrerer Länder zu bilden; nämlich den, daß man über alle herrschen will.

Wollte man wirklich ein „Europa der Vaterländer“, wozu dann eine „Union“ mit eigenem Parlament und Legislative?

Natürlich wird den Menschen dann noch Angst gemacht, daß man diese Staatenbünde brauche, um gegen die bösen Russen/Chinesen bestehen zu können.

1) Wenn Russland Deutschland angreifen wollte, glaubt ihr im Ernst, daß Franzosen oder Amerikaner an unserer Seite kämpfen würden?

2) Warum sollten Russland oder China uns angreifen? Nicht einmal Indonesien oder Thailand, die viel näher sind, werden von China bedroht!

3) Singapur oder Thailand sind Länder mit extrem hoher Lebensqualität. Wie ist das möglich, wo sie doch noch ihre eigene Währung haben und auch noch ihre volle Souveränität besitzen?

4) Warum die Extrawurst für die Schweiz und Großbritannien? Sollte die Schweiz nach dieser Logik nicht das ärmste und anfälligste Land in Europa sein?

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Ihr seht, alles Schwachsinn.

Es gibt wirklich nur einen Grund, Länder zusammenzufassen und sie unter eine Regierung zu zwingen, nämlich deren Ausbeutung.

Früher musste man Kriege führen, um ein Land zur tributpflichtigen Provinz zu degradieren.

Heute macht man es schrittweise: man lädt das Land in eine Union ein und stranguliert es dann mit Gesetzen.

Alexander der Große musste Persien und Indien in verlustreichen Kriegen unterwerfen.

Heutzutage würde er einfach eine „Groß-Mazedonische-Union“ gründen und danach Schritt für Schritt die Souveränität der teilnehmenden Staaten aushöhlen.

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Doch zurück in die neuere Geschichte.

Kennen wir andere Staatenbünde?

Sicherlich: Jugoslawien, Österreich-Ungarn oder die UdSSR sind die bekanntesten und auffällig ist, daß diese Großreiche immer wieder in ihre Bestandteile, also in Nationalstaaten zerfallen.

Man erkennt also, dass Staatenbünde immer die Tendenz haben, in kleinere, selbstbestimmte Staaten zu zerbrechen; entlang ethnischer Linien.

Daraus folgt, dass die EU, will sie Bestand haben, natürlich alles unternehmen muss, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten!

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Es stellt sich also die Frage, ob es auch einen Staatenbund gibt, der stabil ist, so dass man dessen Struktur und Entstehung „nachspielen“  kann?

Ja, es gibt ihn.

Die USA.

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sitting bull

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Was unterscheidet die USA von den anderen Staatenbünden?

Die jetzige, einheitliche Bevölkerung der USA sind zum allergrößten Teil Einwanderer, MIGRANTEN.

Während also über 1000 Jahre Indianer in Amerika siedelten und verschiedene Gebiete beanspruchten, ohne dass es zu großen Vermischungen kam, haben die Immigranten sich nicht in die Struktur der verschiedenen Indianer-Stammesgebiete integriert, sondern einfach ALLE Indianer, ungeachtet ihrer Kultur vertrieben, bekämpft, ermordet und den gesamten Kontinent besetzt.

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Diese historische Tatsache lässt einen wichtigen Schluß zu:

Wenn ich ein Gebiet vereinheitlichen will, muss ich die Urbevölkerung, die das Gebiet unterteilt hat, dezimieren und die freiwerdenden Räume mit Leuten besetzen, die einander ähnlich sind.

Einem europäischen Siedler, der nach Nordamerika einfiel, war es völlig egal, ob das Gebiet nun Cherokee-Besitz, Cree-Besitz oder sonstwas war; für ihn war alles „Amerika“ und alle Indianer waren für ihn einfach nur „Rothäute“, die er abknallen musste, um ihr Land an sich zu nehmen. Danach haben die Siedler dann mit dem Lineal neue „Grenzen“ gezogen, weil es nach dem Massenmord an den Indianern keine nennenswerten ethnischen/kulturellen Grenzen in Nordamerika mehr gab.

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Übertragen wir das ganze auf Europa.

Wir sind die Indianer in ihren Stammesgebieten, die sich halt nicht „Cherokee“ und „Sioux“ nennen, sondern wir nennen uns Franzosen, Spanier, Belgier, etc.; unsere Länder entsprechen den jeweiligen Stammesgebieten.

Den weißen, religiösen Einwanderern entsprechen die hierher gebrachten und angesiedelten Ausländer; überwiegend Moslems.

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Ein weißer Siedler fing nicht etwa an, die Unterschiede zwischen der Kultur der Sioux und der Cherokee zu studieren; für ihn waren alles „Rothäute“, die er abknallte, er konnte die einzelnen Stämme nicht einmal auseinanderhalten!

Und glaubt ihr, einen islamischer Einwanderer  interessiert es, ob er nun in Schweden, Norwegen, Dänemark oder Deutschland ist?

Er will nur das Geld und dann so schnell wie möglich wieder unter seinesgleichen sein, so daß er sich als erstes nach der nächsten Moschee erkundigt.

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Für die Siedler damals gab es nur „Amerika“, für die Moslems heute gibt es nur „Europa“

Genauso, wie es sich die EU-Granden vorstellen.

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Wer also einen Grund für die EU-Linie der hemmungslosen Siedlungspolitik und die ständige Schikane der Ureinwohner sucht, hat ihn gerade gefunden:

Die EU soll stabilisiert werden.

Aus diesem Grund muss die Bevölkerung Europas umgewandelt werden, wie es in Amerika geschah:

Die Einheimischen mit ihren altertümlichen Vorstellungen von Nationalstaaten (=“Stammesgebieten“) müssen zurückgedrängt werden und die neue Mehrheitsbevölkerung der EU müssen Immigranten sein, die sich schnell vermehren und einander ähnlich sind.

Die am besten dafür geeigneten Kandidaten sind Moslems aus dem Nahen Osten und Neger aus Nord/Zentralafrika.

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Wer kann noch einen Zweifel daran haben, dass wir gerade Zeuge des größten Völkermordes aller Zeiten sind?

Durchgeführt von christlichen Europäern, die sich gerade eine neue Wunsch-Bevölkerung zusammenstellen, um Europa zu einen!

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Und wir wissen, wie es in Amerika endete….

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LG, killerbee

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PS

Europa ist das größte Problem für die Leute, die die „NWO“ kreieren wollen, weil auf einem relativ kleinen Raum so viele verschiedene Kulturen/Sprachen/Nationalstaaten existieren, die grundverschieden sind.

Darum die Angleichung mit der Brechstange, über die Immigration aus Nordafrika und Osteuropa.

Wenn es in 50 Jahren keine Belgier/Franzosen/Deutschen/Holländer/etc. mehr gibt, wer soll dann noch Ansprüche auf einen Nationalstaat anmelden?

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(Wer meinen Artikel verstanden hat, versteht auch, warum Schulz‘ Aussage 100% korrekt ist!)

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Perfide Taktik.

Man vernichtet die Nationalstaaten, indem man die Völker, die die Nation bilden, durch Siedlungspolitik zur unbedeutenden Minderheit macht.

Quelle : https://killerbeesagt.wordpress.com/2017/12/14/die-vereinigten-staaten-von-europa-3/

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NWO-Taqija: Fake News schwedischer feministischer Archhaeloginnen über den Islam als Religion schwedischer Wikinger kritiklos von Massenmedien gebracht 4.55/5 (11)

Ich habe immer wieder geschrieben, wie marxistische schwedische Feministinnen und hier und hier sich mit dem satanischen Islam (siehe unten),  wie es auch  die Luziferischen und  hier  schwedischen Freimaurer haben,  infiziert haben. Alle machen sie kulturelle Hurerei mit dem Islam –  mithilfe des Rothschild-Agenten, George Soros und hier.
In ihr “Neues Land” müssen Schweden – nicht muslimische Einwanderer – neu integriert werden!

Allah ist der Beste Aller Betrüger. Hier ist, was Christus Betrüger nennt: “Ihr seid von dem Vater, dem Teufel, und nach eures Vaters Lust wollt ihr tun. Der ist ein Mörder von Anfang und ist nicht bestanden in der Wahrheit; denn die Wahrheit ist nicht in ihm. Wenn er die Lüge redet, so redet er von seinem Eigenen; denn er ist ein Lügner und ein Vater derselben”  (Johannes 8:44).

Breitbart 19. Okt. 2017Letzte Woche behaupteten schwedische Forscher, Beweise dafür gefunden zu haben, dass ein Stück Wikinger-Bestattungskleidung arabische Schriften und Hinweise auf Allah enthielte, aber neue Forschungen haben die Behauptungen als falsch erwiesen.

Die einzige Ähnlichkeit zwischen den Religionen der Wikinger und der Muslime ist der Befehl zu töten, um die Länder und Schätze höher entwickelter Menschen zu erobern, wie  von ihren mörderischen Götzen Wotan-Odin und Thor / Allah befohlen. Der Unterschied besteht darin, dass die Wikinger die Fähigkeiten der Menschen, die sie eroberten und  unterdenen sie sich  niederließen, schnell erkannten und lernten – während die Muslime nie dazu lernten – nur die Fähigkeiten ihrer eroberten und unterworfenen Völker nutzten.

Das schwedische Forscherteam der Universität Uppsala behauptete, mindestens zwei Fälle von Wikingerzeit-Bekleidung unter dem Einfluss des Islam gefunden zu haben.

Die Archäologin Annika Larsson sagte,  das Tuch, das sie erneut untersuchten, Kufische Schrift aus dem Nahen Osten besitze – aber laut einer mittelalterlich-islamischen Gelehrten ist das unmöglich, da die Kufische Schrift erst 500 Jahre später erfunden wurde.

Stephennie Mulder, Expertin für mittelalterlichen Islam an der Universität von Texas in Austin, sagte, dass es trotz des nachgewiesenen Kontakts zwischen der Wikinger-Zivilisation und der muslimischen Welt, unmöglich sei, das ein noch nicht erfundenes Skript  auf dem Textil auftreten könne.

“Es ist ein Stil namens Quadrat Kufic, und es ist im Iran, C. Asien auf Architektur nach dem 15. Jahrhundert verbreitet”, schrieb sie auf Twitter.

Frau Mulder tadelte die Medien wegen der Berichterstattung der Geschichte, ohne Larssons Schlussfolgerungen in Frage zu stellen, dass der “Anspruch der Archäologin auf Extrapolation, nicht auf Beweisen beruht”.

Mulder fügte hinzu, dass selbst wenn das Skript Kufic sei, wäre das richtige Wort  “Illah” und nicht “Allah”, was “im Grunde keinen Sinn auf Arabisch macht”.

Die Enthüllung ist nicht der erste Skandal, der  in den letzten Monaten schwedische Archaeologie befleckt.   Svenska Dagbladet machte die bemerkenswerte Enthüllung im August, dass große Mengen neuer Funde, die während Bauprojekten ausgegraben wurden, direkt zu verschrottet würden, anstatt katalogisiert und erhalten zu bleiben.

Die historische Autorität, die für die Entscheidung verantwortlich war, behauptete, das schiere Volumen an Objekten, einschließlich Waffen, Münzen und Pfeilspitzen, bedeutete, dass es nicht an der Zeit sei, alles zu untersuchen, weshalb sie stattdessen eingeschmolzen würden.

In Schweden hat sich unter vielen Akademikern, Politikern und linken Aktivisten eine “islamophile” -Bewegung entwickelt.

Sogar der Erzbischof von Stockholm bot den Muslimen die Möglichkeit, in christlichen Kirchen zu beten und den Priestern zu sagen, dass sie die Kreuze für die muslimischen Gläubigen entfernen sollten.

In einem bizarren Video einer niederländischen Dokumentarfilm über den Islam und die Integration in Schweden verteidigte eine linksgerichtete Migrantin die islamische Praxis der Polygamie und sagte, sie wünsche, ihr Ehemann würde eine andere Frau übernehmen, die bei der Hausarbeit helfen würde.

Auch die islamische Praxis, minderjährige Mädchen zu heiraten, wurde in Schweden toleriert. Eine schwangere 14-jährige Asylbewerberin konnte von der Regierung mit ihrem erwachsenen “Ehemann” leben, bis sie alarmiert wurde, dass er sie einige Monate später vergewaltigt hatte.

Und dies scheint, den Feministinnen und Freimaurer-Politikern besonders zu gefallenKoransura 9:5  –  5. Und wenn die verbotenen Monate verfloßen sind, dann tötet die Götzendiener, wo ihr sie trefft, und ergreift sie, und belagert sie, und lauert ihnen auf in jedem Hinterhalt. Bereuen sie aber und verrichten das Gebet und zahlen die Zakat, dann gebt ihnen den Weg frei. Wahrlich, Allah ist allverzeihend, barmherzig.
Dieser Schwertvers macht alle friedlichen Koranverse nichtig.
Kommentar:
Die alte Gesellschaft muss um jeden Preis in die Vergessenheit verschwinden, damit die weltkommunistische Neue Weltordnung allein in die Bewusstheit des Volkes eingeprägt werde – um Sie in seelenlose, leicht lenkbare Roboter umzuwandeln.

Satan ist auf freiem Fuss – dies ist seine NWO: Mord, Lügen, Betrug, Abschaffung der Lehre Christi um jeden Preis.

http://new.euro-med.dk/20171027-nwo-taqija-fake-news-schwedischer-feministischer-archhaeloginnen-uber-den-islam-als-religion-schwedischer-wikinger-kritiklos-von-massenmedien-gebracht.php

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Der Honigmann

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Vorsicht Betrug! – verfassunggebende-versammlung.com 4/5 (20)

Viele Monate bekam News Top-Aktuell immer wieder mal Kommentare zu einigen unserer Artikel, in welchen schlussendlich zur „verfassunggebenden Versammlung“ geraten wurde. Ein link zu dieser zweifelhaften „Organisation“ war natürlich auch stets dabei.

Zunächst haben wir auf solche Kommentare einige Male geantwortet und stellten die Dinge richtig. Die Nerverei ging trotzdem weiter, bis man uns dann einmal zu viel auf den Wecker gefallen ist.

Aus diesem Grunde entstand der hiesige Artikel, um welchen es um die unseriöse „verfassunggebende-versammlung.com“ gehen soll.

Wir haben mal wieder auf die gerade genannte website geschaut. Diese hat sich verändert. Zum Beispiel kommt die Seite nun ganz ohne jegliches Impressum aus, was früher anders war.

Vor Monaten ließ sich da noch ein „Uwe Voßbruch“ finden. Repräsentant Uwe (benutzt viele Nachnamen und Beinamen, z.B. „Uwe von Leonhard“) betrifft die Unseriösität auf alle Fälle, da er schlichte Tatsachen und Fakten schlicht ignoriert. In der engen Gefolgschaft sieht es nicht besser aus.

Ohne jegliche Abstimmung wurden Mitglieder plötzlich ausgeschlossen, weil jene/r dies oder das gelesen oder gehört hatte.

Viel schlimmer wiegt dabei der Umstand, dass einige Redegewandte dem Rest dann Horrorgeschichten über die Ausgeschlossenen auftischten, „wir wurden von xxx verraten“, „die haben unseren Datenbestand zerstört“, „haben versucht der VV zu schaden“…usw.

Wer nachhakte und auf die wertvollen Beiträge der Geächteten verwies, flog im Laufe der Zeit raus, bzw. wurde ebenfalls geächtet.

Wer so mit Mitgliedern umgeht, die berechtigte Zweifel haben und Fragen stellen, dürfte wohl als allerletztes Qualitäten besitzen, eine verfassunggebende Versammlung zu leiten, bei welcher einer ganzen Bevölkerung Gehör und Aufmerksamkeit zu schenken ist.

Warum „verfassunggebende-versammlung.com“ nicht seriös sein kann

Diese zweifelhafte „Organisation“ fabuliert stets davon, dass es ja notwendig sei, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Dazu gab es dann Infomaterial (selbstverständlich kostenpflichtig).

Das Ganze hat aber leider einen Haken, denn die Sache ist nämlich die:

Verfassungen werden ausschließlich von einer souveränen Bevölkerung, in Freiheit und freier Selbstbestimmung ausgearbeitet und beschlossen.

Merken Sie schon ´was? Gut mitgedacht! Die Bevölkerung des hiesigen Landes ist bekanntlich weder souverän, noch frei, noch selbstbestimmt.

Das hiesige Land und seine Bevölkerung wird von Nachfolgenazis verwaltet, die sich mit den US-Kriegsverbrechern offenbar darauf verständigt haben, die deutsche Bevölkerung bis auf ´s Blut zu versklaven, auszuräubern und auszuplündern.

Die unerträglichen Vorkommnisse, welche Unmengen Menschen der hiesigen Bevölkerung bereits mit angeblichen „Beamten“ erlebt haben und erleben, beweisen eindeutig, dass hierzulande das absolute Unrecht herrscht.

Wir weisen erneut darauf hin (wie schon ungezählte Male zuvor), dass der Beamtenstatus bereits am achten Mai des Jahres 1945 erloschen ist (siehe: 1 BVR 147/52, Leitsatz 2).

Was haben wir also:

Wir haben ein von Kriegsverbrechern besetztes Gebiet, welches von Nachfolgenazis verwaltet wird, in welchem eine nicht souveräne, nicht freie und nicht selbstbestimmte Bevölkerung nach Strich und Faden belogen, betrogen, versklavt, beraubt und ausgeplündert wird.

Unter diesen unerträglich katastrophalen Zuständen eine „verfassungsgebende Versammlung“??? Wie soll das gehen?!

Hier die Antwort: Das geht ganz und gar und überhaupt nicht!

Zunächst muss mal das Nachfolgenazigesindel aus dem Verkehr gezogen werden, welches hierzulande „Regierung“ und „Opposition“ spielt.

Dann sind Friedensverträge zu schließen und somit die Besatzung zu beenden.

Erst dann sind die Menschen des hiesigen Landes souverän, frei und selbstbestimmt.

Erst, wenn die Menschen des hiesigen Landes souverän, frei und selbstbestimmt sind, kann eine verfassunggebende Versammlung abgehalten werden.

Solange, wie die Menschen des hiesigen Landes nicht souverän, nicht frei und nicht selbstbestimmt sind, ist eine verfassunggebende Versammlung logischerweise völlig sinn- und zwecklos.

Die Unseriösität der Macher, von „verfassunggebende-versammlung.com“, ist damit klar erwiesen.

https://newstopaktuell.wordpress.com/2017/10/18/vorsicht-betrug-verfassunggebende-versammlung-com/

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Der Honigmann

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Mehrwert-Steuer: Das Geld des Volkes 5/5 (1)

von Prof. Dr. Albrecht Goeschel

Volk, Bevölkerung, Besteuerung

Zwei Jahre nach ihrem Flüchtlings-Staatsstreich hat Angela Merkel offen gegen die Verfassung gesprochen: »Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.« Nicht nur Staatsrechtler halten ihr vor, dass im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland etwas anderes steht.

Diese Kritik ist von der Sache her zutreffend, verfehlt aber den Inhalt dessen, was die »Verfassungsfeindin« (Michael Klonovsky) im Bundeskanzleramt letztlich mitgeteilt hat. Im Wahlkampf des Jahres 2005 hatte Merkel mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gedroht und diese Drohung nach ihrem Wahlsieg auch wahr gemacht. Damals ist das Hasswort von der »Merkelsteuer« erfunden worden. In diese Richtung sollten die Ermittlungen gehen.

Zu den Lehrbuchweisheiten der Finanzwissenschaft gehört die gerne hervorgekramte Regel, dass die Mehrwertsteuer mittlerweile die aufkommens- und anteilsstärkste Steuereinnahmequelle im deutschen Staatshaushalt sei. Dahinter rangiere die Lohnsteuer. Einkommensteuer, Abgeltungssteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Erbschaftssteuer folgten in weitem Abstand. Eine Vermögenssteuer gebe es sowieso nicht mehr.

Die gegenwärtige Steuergerechtigkeits- und Steuerumverteilungsdebatte in Deutschland ist todlangweilig und fruchtlos. Dabei wird übersehen, dass die Mehrwertsteuer auch in zahlreichen öffentlichen Daseinsvorsorgeleistungen, d.h. Im so genannten Staatskonsum enthalten ist. So finanziert der Staat sich selbst aus seinen vermeintlichen Wohltaten. Noch interessanter ist, dass die Mehrwertsteuer die Grundregel der kapitalistischen Mehrwertproduktion abbildet – auch wenn der Mehrwertbegriff der Steuergesetzgebung ein anderer als der Mehrwertbegriff der Kapitalanalyse ist.

Grundsätzlich belastet die Mehrwertsteuer Marktvorgänge, d.h. Verkäufe bzw. Käufe, bei denen »private Haushalte Ausgaben tätigen« (Dieter Brümmerhoff). In kapitalistischen Gesellschaften wird die Erwerbsarbeit weit überwiegend als abhängige Arbeit für Lohn oder Gehalt verrichtet. Es handelt sich bei diesen Ausgaben mehrheitlich also um solche, mit denen sich die Arbeitnehmerschaft auf dem jeweiligen Kulturniveau am Leben erhält und auf dem jeweiligen Produktionsniveau ihre Brauchbarkeit und Leistungsfähigkeit für die jeweilige »Lebensarbeitszeit« vorbereitet, herstellt, wiederherstellt und am Ende entsorgt. Zugleich sind die von der Mehrwertsteuer belasteten Ausgaben als Privatkonsum auch die letzte, unverzichtbare Phase in der kapitalistischen Verwertung von abhängiger Arbeit gegen Lohn oder Gehalt. Erst mit dem Verkaufsakt der erstellten Güter und Dienste ist das nicht nur für die Anlagen, sondern auch für die Beschäftigten aufgewendete Kapital, der damit erzeugte Mehrwert, wieder Geldumsatz, wieder Kapital geworden und wirft den angestrebten Profit ab. Nicht zu Unrecht werden Steuern auf die notwendigen Lebensmittel daher als »Drehachse« (Karl Marx) der modernen Staatsfinanzierung bezeichnet. Die Mehrwertsteuer saugt sozusagen an der Halsschlagader des kapitalistischen Wirtschaftskörpers. Ein Bild, das charakterologisch nicht schlecht zu Wolfgang Schäuble passt, dem notorischen Verfechter zunehmender Mehrwertbesteuerung.

Die von der Mehrwertsteuer belasteten Ausgaben als Privatkonsum auch die letzte, unverzichtbare Phase in der kapitalistischen Verwertung von abhängiger Arbeit gegen Lohn oder Gehalt. Die Mehrwertsteuer saugt sozusagen an der Halsschlagader des kapitalistischen Wirtschaftskörpers.

Die Regellosigkeit, mit der Merkel zunächst Hunderttausende von angeblichen Flüchtlingen herbeigerufen hat und neuerlich zu Abertausenden wieder hinauswirft, ist in diesem Zusammenhang ein stimmiges Abbild dessen, was sie mit dem Migrationsputsch des Jahres 2015 erreicht hat und wohl auch erreichen wollte: fiskalischen Nutzen für ihr Regime.

Auch der islamistischste Gefährder lebt hier als »Verbraucher« und damit als Mehrwertsteuerzahler: ein Merkel-Wachstumsprogramm ganz ohne Machtrisiko. Verbesserungen für die einheimischen Insassen des Hartz IV-Ghettos oder die einheimischen Anwärterinnen und Anwärter auf Altersarmut, die auch Mehrwertsteuereinnahmen schaffen würden, wären mit Machtrisiken verbunden.

Für diese Politik der noch üppigeren Regimefinanzierung durch lohn- und rentenpolitisch risikofreie Verbrauchssteigerung und deren Besteuerung braucht die Kanzlerkandidatin des Jahres 2017 vor allem eine wachsende »Bevölkerung«.

Fürchten muss sie hingegen das »Deutsche Volk« des Grundgesetzes. Dieses könnte »populistisch« seine Verfassungsrechte nutzen, um eine Politik des Regimes zu verhindern oder zu erschweren, die seine Lebens-, Schaffens-, Rechts- und Wirtschaftskraft gefährdet.

Klassenkämpfe gegen Besteuerung

Steuerkämpfe seien die »älteste Form der Klassenkämpfe«, dekretierte der Ökonom Rudolf Goldscheid in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Als Exempel benannte er Reformation und Bauernkrieg in Deutschland, den Puritaneraufstand in England, die Kolonialrebellion der Siedler in Amerika und die Französische Revolution. Den letzten großen Klassenkampf gegen die Steuererwürgung durch den Staat und gegen die Zinsplünderung durch die Banken gab es in Deutschland in der Endphase der Weimarer Republik in der damaligen preußischen Provinz Schleswig-Holstein. Die dortigen Bauern schlossen sich zum »Landvolk« zusammen, protestierten, demonstrierten, begannen einen Steuerstreik, leisteten gewaltsamen Widerstand gegen die Zwangsversteigerung ihrer Höfe, verübten Sprengstoffanschläge gegen die Finanzämter.

Die Mehrwertsteuer in Deutschland ist seit ihrer Ersteinführung zur Finanzierung der Kriegskosten und Kriegsfolgekosten im Jahr 1916 von damals 0,1 Prozent mit jeder historischen Krise oder Katastrophe als Anlass und Vorwand auf heute 19,0 Prozent angehoben worden.

Im Rückblick hat sich diese Besteuerung der puren Existenzerhaltung der Bevölkerung, insbesondere der abhängigen oder scheinselbständigen Erwerbsbevölkerung, vormals »Arbeiterklasse«, als eine besonders wirksame und aufkommensstarke Finanzierungsquelle für den Staatsapparat erwiesen.

Gerade in Zeiten ökonomischer, politischer oder militärischer Turbulenzen konnte und kann auf sie zugegriffen werden. Heute, nach sechs Jahrzehnten mit Aufrüstungen, Weltkriegen, Bürgerkriegen, Systemwechseln, Geldentwertungen, Wirtschaftskrisen, Vertriebenen, Verwundeten, Verletzten und Getöteten ist die Mehrwertsteuer auf ein Vielfaches ihres Einführungssatzes gestiegen.

Nicht ohne Grund gibt es Vermutungen, dass die »Flüchtlingskrise« benutzt werden wird, um mit einer weiteren Mehrwertsteuererhöhung das Merkel-Regime und seine Politik noch reichlicher zu finanzieren.

Es darf auch nicht vergessen werden: Die Forderungen nach Mehrwertsteuererhöhungen waren und sind ein bevorzugtes Instrument des von Merkel/Schäuble praktizierten Spar- und Zerstörungsdiktats gegen die Volkswirtschaften und Gesellschaften der EU-Peripherie. Die Mehrwertsteuer ist längst von einem Instrument nationaler Fiskalpolitik gegen die eigenen Klassen und Völker auch zu einem Instrument hegemonialer Wirtschaftsaggression gegen andere Gesellschaften und Volkswirtschaften geworden.

In der deutschen Staatsökonomie hat die Mehrwertsteuer eine ähnliche Funktion wie die Sozialbeiträge. Letztere werden aus den Bruttolöhnen konfisziert, um die Dumping-Nettolöhne des deutschen Exportextremismus zu subventionieren.

Die Mehrwertsteuer dagegen wird aus den Nettoeinkommen bzw. dem Privatverbrauch konfisziert, um einen neuen Autoritarismus und Imperialismus zu finanzieren. Mit den Sozialbeiträgen finanzieren die Versicherten ihre eigene Ausbeutung.

Mit der Mehrwertsteuer finanzieren die Verbraucher ihre eigene Entrechtung. Die Mehrwertsteuer belastet am stärksten die Privathaushalte und Sozialmilieus, die niedrige Nettoeinkommen und damit hohe Konsumanteile daran haben. Gleichwohl kennt das deutsche Linksmilieu und Gutmenschentum eine Frage nach dem »Geld des Volkes« nicht.

„Die Mehrwertsteuer wird aus den Bruttolöhnen konfisziert, um die Dumping-Nettolöhne des deutschen Exportextremismus zu subventionieren.“

Konsumverzicht, Staatsverschuldung, Rüstungsinflation

In der historischen Forschung ist es mittlerweile Übung, den Ersten und den Zweiten Weltkrieg als politischmilitärisches und ökonomisches Kontinuum zu betrachten:

Die im Zuge des Ersten Weltkrieges ausgelösten revolutionären Veränderungen und Durchbrüche haben nicht nur neue Gesellschaftsformen und veränderte Staatengebilde hervorgebracht.

Es folgten schwerste Wirtschafts- und Währungskrisen sowie eine enorme Akkumulation von Kapital, aber auch eine ubiquitäre Proletarisierung traditioneller Schichten und Klassen.

Vor allem die wirtschaftsstrukturellen und geldwertinflationären Folgen der titanenhaften Rüstungs- und Kriegsanstrengungen einerseits und der infamen Reparationsdiktate andererseits hatten Auswirkungen weit in die Folgejahrzehnte.

Alle Machtblöcke, besser: sämtliche so genannten Eliten des schon absehbaren nächsten Weltkrieges hatten damals mehr oder weniger gelernt, welche verheerenden ökonomischen und damit sozialen und politischen Folgen die Usurpation aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ressourcen ausschließlich für die Kriegführung nach sich ziehen musste.

Konsequenterweise wählten die drei wesentlichen Machtblöcke des kommenden Großkrieges zwischen dem Ende der 1920er Jahre und dem Beginn der 1940er Jahre die unauffälligste Form der Steuererhöhung und Konsumeinschränkung: Erhöhungen der Mehrwertsteuersätze oder überhaupt erst Einführung dieser Steuer.

Alle drei Machtblöcke, auch die Sowjetunion, finanzierten ihre Rüstungskonjunkturen zwar zunächst über staatliche Geldschöpfung. Die darüber hinaus benötigten Finanzmittel sollten aber durch tatsächliche Mehrwertsteueranhebungen oder versuchte Mehrwertsteuererhebungen eingebracht werden. Damit sollte zugleich der rüstungsbedingte Kaufkraftüberhang Inflation vermeidend wieder in die Budgets zurückgeschleust werden.

Das Dritte Reich erhöhte die Mehrwertsteuer, die bei Einführung im Jahr 1916 lediglich 0,1 Prozent betragen hatte und im Jahr 1926 auf 0,75 Prozent angestiegen war, im Jahr 1935 auf 2,0 Prozent. In der Sowjetunion stellte die Mehrwertsteuer traditionell eine der wichtigsten Quellen der Staatsfinanzierung dar.

Anders verlief die Entwicklung in den Vereinigten Staaten. Hoover, der Vorgänger Roosevelts im Präsidentenamt, hatte die Einführung einer bundesstaatlichen Mehrwertsteuer versucht. Er war damit aber an der traditionellen Feindschaft der US-amerikanischen Bevölkerung gegenüber Verbrauchssteuern gescheitert. Roosevelt wählte als Ausweg für die Aufrüstungsfinanzierung eine Erhöhung der Einkommensteuer.

Diese hohe Einkommensbesteuerung sowie die hohe Staatsverschuldung sollten sich für die Besitzklassen und das Staatssystem der USA als profitables Investment erweisen. Der Eintritt in den Zweiten Weltkrieg brachte den USA nicht nur eine enorme Rüstungskonjunktur und eine gigantische Technologiebeute. Er zahlte sich auch in der nach Kriegsende erreichten US-Weltherrschaft aus.

Halbierter Weltmarkt, Kalter Krieg, Totale Konsumgesellschaft

»Soziale Marktwirtschaft« war die Ideologieformel, mit der sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Parteien in der US-Satrapie Bundesrepublik Deutschland einrichteten.

Zwar hatten die Vereinigten Staaten dem deutschen Nationalsozialismus, dem italienischen Faschismus und dem japanischen Imperialismus deren Teile des Weltmarktes entrissen. Aber die am Weltkriegssieg beteiligte Sowjetunion und später das Revolutionschina hatten ihrerseits den kapitalistischen Weltmarkt drastisch verkleinert.

Hinzu kamen Einschränkungen durch die sich vom Kolonialismus befreienden Länder. Die für den Kapitalismus existenznotwendige ökonomische, d.h. auch territoriale Expansion brauchte daher dringend einen Ausweg. Diesen boten damals der Kalte Krieg als Legitimation einer expandierenden Rüstungsökonomie, ein weiterer Vernichtungskrieg – in Korea – und die Kolonisierung der westlichen Länder zu Totalen Konsumgesellschaften, d.h. die »Große Verschwendung« (Vance Packard).

Ludwig Erhards »Wohlstand für Alle« war die Übersetzung dieses US-amerikanischen Rüstungs- und Konsumkapitalismus in ein so genanntes bundesdeutsches »Wirtschaftswunder«. Der Preis hierfür waren NATO-Beitritt, Wiederaufrüstung und Wehrpflicht.

Sogleich nach Kriegsende, noch während das US-Militär seine Technologiebeute aus Deutschland in Sicherheit brachte und die Westalliierten Industriedemontagen und Zwangsexporte sowie die Bezahlung von Besatzungskosten verfügten, machten die westlichen Besatzungsmächte in ihren Zonen alle schon erfolgten oder gerade begonnenen Vergesellschaftungen der im Dritten Reich noch gigantischer gewordenen Montan-, Schwer- und Großindustrievermögen rückgängig oder unterdrückten diese.

Den westdeutschen Eliten gelang es, im Konsens, aber auch in Konkurrenz mit dem US-Hegemon, ihren enormen Kapitalstock nicht nur zu reaktivieren, sondern auch zu expandieren und damit in den Weltmarkt zurückzukehren. Schon im Zuge der Währungsreform des Jahres 1948, der ökonomischen Geburtsstunde der aus dem deutschen Staatsverband sezessionierten Bundesrepublik Deutschland, wurden die im Zweiten Weltkrieg weiter gewachsenen großen Sachkapitalvermögen auf Kosten beispielsweise der kleinen Spargeldvermögen weitgehend entschuldet.

Vor allem war es die Steuergesetzgebung des Jahres 1950, die den Unternehmen großzügige Steuervorteile, insbesondere Abschreibungsmöglichkeiten zur beschleunigten und erweiterten Selbstfinanzierung, d.h. Kapitalerneuerung und Kapitalerweiterung, gewährte. Angesichts der enormen öffentlichen Kriegsfolgelasten mussten diese Steuerverzichte aber gegenfinanziert werden. Hierzu wurde eine »planmäßige Einschränkung« (Hans-Hermann Hartwich) des privaten Konsums der Bevölkerung betrieben – durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 3,0 auf 4,0 Prozent.

Die erneute Mehrwertsteuererhöhung war damit nicht nur ein Instrument, um die Westzonenfinanzierung zu sichern und den Nachkriegskaufkraftüberhang Inflation vorbeugend abzuschöpfen.

Durch indirekte Kapitalversorgung der Unternehmen schaukelten sich auch Produktion, Beschäftigung, Arbeitseinkommen, Verbrauch und damit wiederum das Verbrauchssteueraufkommen gegenseitig auf. Der Boom des US-Koreakrieges verstärkte diesen Prozess.

Der »Wohlstand für Alle« wuchs durch die Erwerbsarbeit, den Verbrauch und die damalige Umsatzsteuer aller – bewirkte allerdings die Gewinn- und Vermögensbereicherung nur Weniger.

Die Großmächte forderten von ihrem westdeutschen Vasallen eine Kompensation für dessen Rüstungsabstinenz. Die dafür nötigen Mittel bezahlte wieder das Volk – durch Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Formierte Gesellschaft, Atomrüstung – und: Mehrwertsteuer

Bis 1968 wurde die heutige »Mehrwertsteuer« ausschließlich als »Umsatzsteuer« bezeichnet. Aber nicht nur diese Umbenennung und zudem Anhebung auf 11 Prozent, sondern vor allem das damalige politisch-ökonomische Umfeld zeigten erneut, dass diese indirekte Massensteuer die staatspolitisch bedeutendste aller Steuern ist.

Zuvor waren die berüchtigten Notstandsgesetze erlassen worden und damit Ludwig Erhards »Formierte Gesellschaft« ein gutes Stück mehr Wirklichkeit geworden, die er an die Stelle der »Sozialen Marktwirtschaft« setzen wollte. Vor allem aber waren die Großmächte des westlichen Kapitalismus mit dem westdeutschen Wirtschaftskonzept eines Wachstums durch Konsum und Export, Kapazitätsausschöpfung sowie Vollbeschäftigung unter Vermeidung von Rüstungsausgaben nicht mehr einverstanden.

Nach der weiteren Dramatisierung des Kalten Krieges durch die Berliner Mauer und die Kuba-Krise forderten sie von ihrem westdeutschen Vasallen eine Kompensation für dessen Rüstungsabstinenz in Form beschleunigter Rückzahlung von Vorkriegs- und Nachkriegsschulden sowie der Übernahme hoher Stationierungskosten für die alliierten Streitkräfte in Deutschland. Gefordert wurde auch eine erhöhte Beteiligung an der westlichen Entwicklungs- und Militärhilfe. Schon seit geraumer Zeit gab es zudem Überlegungen und Planungen zumindest für eine gemeinsame deutsch-französische Atombewaffnung.

Gleichzeitig entstand im Zusammenhang mit dem Vernichtungskrieg der USA in Vietnam, mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze und mit dem Sichtbarwerden einer Bildungs- und vor allem Hochschulkrise eine »Außerparlamentarische Opposition«. Diese war auch massenmedial so stark geworden, dass eine offene Aufrüstungsfinanzierung auf massiven Widerstand gestoßen wäre.

Das von den Alliierten geforderte Rüstungsengagement musste daher möglichst unauffällig vollzogen werden. Hierzu bot sich die 1968er-Erhöhung der Mehrwertsteuer vor allem auch deshalb an, weil die damalige Protestbewegung in ihrer Kritik an der Konsumgesellschaft einer Verbrauchssteuererhöhung gegenüber nicht sonderlich aufmerksam war.

Inflationsimport, Reformpolitik, Finanzplanung

Auch ohne die Aufrüstungsforderungen der »Verbündeten« schlug der asiatische US-Vernichtungskrieg in die Wirtschaftslandschaft Westdeutschlands ein. Die in breitem Strom hierher gelangenden Dollarzuflüsse aus den Gewinnen der US-Rüstungsindustrie wurden damals als »Importierte Inflation« (Gerard Bökenkamp) gefürchtet und kritisiert und machten eine entsprechende Liquiditätsabschöpfung unerlässlich. Erneut signalisierte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einen Wendepunkt des Systems BRD.

Unterhalb der kriegs-, rüstungs-, geld- und währungspolitischen Bühne wuchs seit Beginn der 1960er Jahre ein immer drängenderes wirtschafts- und wachstumspolitisches Problem heran, das gelöst werden musste.

Die anderen kapitalistischen Volkswirtschaften hatten schon zu Beginn der 1960er Jahre begonnen, durch die Anwendung keynesianischer Steuerungs- und Planungskonzepte und insbesondere durch Förderung des »Technischen Fortschritts« in der Wirtschaft neue Wachstumsfelder und Gewinnmöglichkeiten zu erschließen.

In Westdeutschland blieb es lediglich bei einer verstärkten Einbeziehung der handwerklich-landwirtschaftlichen Erwerbstätigen, Sektoren und Regionen in den kapitalistischen Verwertungsprozess.

Kritisiert wurden damals eine Steuerungslücke und eine Technologielücke des westdeutschen Kapitalismus. Ein wesentlicher Teil der heute verklärten »Reformen« der Regierung Brandt/Scheel diente dann genau der Schließung dieser »Technologischen Lücke« (Joachim Hirsch). Schon zuvor, während der Regierung Kiesinger/Brandt, war mit dem »Stabilitätsgesetz« und der »Mittelfristigen Finanzplanung« die Grundlage für eine Globalsteuerung des Wirtschaftsgeschehens und für den notwendigen Ausbau des öffentlichen Sektors geschaffen worden. Damit verbunden waren wachsende Inflationsrisiken.

Die entscheidende Tiefenströmung in dieser Phase der Beendigung des in der Nachkriegszeit praktizierten fordistischen »Teilhabekapitalismus« (Ulrich Busch, Rainer Land) wird in der Ersetzung der Erhardschen Ideologieformel vom »Wohlstand für alle« durch dessen neue Ideologieformel »Maßhalten« erkennbar.

Die erreichte Vollbeschäftigung und die teilweise erstreikten Lohn- und Sozialverbesserungen hatten vermeintlich das Mehrwertwachstum und die Gewinnaussichten beeinträchtigt und die Preise getrieben – damit wurden das rückläufige Wirtschaftswachstum und die zunehmende Geldentwertung »erklärt«. Angetrieben wurde die vermeintliche »Lohn-Preis-Spirale« zusätzlich durch die Dollar-Inflation. Beide zusammen boten eine fabelhafte Legitimation für die damalige Liquidität abschöpfende und damit Inflation dämpfende Mehrwertsteuererhöhung. Sie erzeugten zugleich auch das wachsende Geldvolumen, aus dem sich der Staat via Mehrwertsteuer komfortabel finanzieren konnte.

Stagflation, Monetarismus, Wendeprogramm

In der politischen Wissenschaft werden die Jahre 1969 bis 1979 als »Jahrzehnt der Illusionen« (Gerard Bökenkamp) tituliert – zutreffender hieße es »Jahrzehnt der Konfusionen«. Das westdeutsche politische System der Parlamentsparteien und Koalitionsregierungen schlingerte mehr als es steuerte durch die ersten drei Wirtschaftszyklen der Nachkriegszeit.

Die Annahme, trotz der Inflationsrisiken der neuen Globalsteuerungs- und Investitionspolitik die weltweiten Stagnationstendenzen und Krisenphänomene bewältigen zu können, ging gründlich fehl: Die damalige Koalition sah sich nach einigen Jahren nicht nur mit wachsendem Defizit, zunehmender Stagnation und steigender Arbeitslosigkeit, sondern zusätzlich auch noch mit wachsender Inflation konfrontiert. »Stagflation« war der Begriff dieser Zeit.

Es ging bei den Zyklen des Jahrzehnts 1970 bis 1980 aber nicht vorrangig um zu wenig Kaufkraft wegen zu niedriger Löhne oder um zu niedrige Kapitalerträge wegen zu hoher Löhne, d.h. um gestörte Verteilungsrelationen zwischen Arbeit und Kapital, die der Staat hätte ausgleichen können.

Es ging vielmehr um das weitaus schwierigere Problem einer stetig voranschreitenden Kapitalintensität der Produktion, bei der immer höhere Anteile der Erlöse allein für die Erhaltung und Erneuerung des Anlagekapitals aufgewendet werden mussten.

Daher entstand eine Grundtendenz zur Ertragssicherung durch Rationalisierung und Reduzierung der Beschäftigung. Hohe oder steigende Löhne verstärkten diese Tendenz noch. Steigende Rohstoffpreise wie etwa für Öl wegen der damaligen Ölpreis-Schocks und steigende Preise für Vorprodukte hatten die gleiche Wirkung. Um dennoch auskömmliche und angemessene Erträge zu erzielen, bot es sich vor allem für marktbeherrschende Unternehmen an, »überzyklische Preissteigerungen« (Elmar Altvater) zu setzen.

Diese steigende Kapitalintensität der Produktion, häufig fehlbezeichnet als »Technischer Fortschritt«, war der systemische Kern des Inflationsproblems.

Lohnforderungen, die solchen Preissteigerungen folgten, verschärften diese Konstellation, waren aber nicht für sie ursächlich. Umgekehrt bedeutete ein Mangel an kaufkräftiger Nachfrage, z.B. wegen zunehmender Arbeitslosigkeit oder stagnierender Löhne, einen »Flaschenhals« für den Verbrauch der erstellten Güter und Leistungen und damit eine Verschärfung der Krise. Ein solcher Nachfragemangel konnte durch die Erhöhung von Massensteuern, beispielsweise der Mehrwertsteuer, noch verstärkt werden.

Da die Koalitionspartner nicht erkannt hatten, worum es sich bei den Krisenphänomenen tatsächlich handelte, stellten sie unter den damals gängigen Überschriften wie »Konjunkturprogramme« einerseits und »Konsolidierungspolitik« andererseits einfach noch einmal ihre politischen Ladenhüterforderungen in die Schaufenster.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer des Jahres 1978 auf 12 Prozent war dann letztlich ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern und den von ihnen vertretenen Lagern. Diese Kompromissbildung erfolgte sozusagen »auf Kosten« der Gesamtbevölkerung und ihrer Verbrauchsmöglichkeiten – verschärfte aber mit ihrer »Flaschenhalswirkung« gegenüber der Konsumtion letztlich die Krise.

Am Ende scheiterte die Koalition aus Sozial- und Freidemokratie an den in die Fiskalpolitik, vor allem in den Bundeshaushalt verlagerten unverstandenen Krisenphänomenen.

In den Wirtschaftswissenschaften und in der Wirtschaftsbegutachtung waren bereits die konzeptionellen und praktischen Schwächen der keynesianischen Globalsteuerung benutzt worden, um Forderungen nach einer monetaristischen, ausschließlich auf die Geldpolitik begrenzten Wirtschaftspolitik zu begründen. Deren Aufgabe sollte es sein, die wachsende Kapitalintensität nun durch eine ungebremste Politik der Reduzierung von Beschäftigung, Arbeitslöhnen und Soziallöhnen zu unterstützen und lediglich inflationäre Tendenzen zu bekämpfen.

Durch die Aufkündigung der sozialliberalen Koalition seitens der Freidemokratie und die Bildung einer christliberalen Koalition wurde der Weg freigemacht für den Einstieg in den Monetarismus in Deutschland.

Das Programm dieser »Wende« beinhaltete dann an erster Stelle umfangreiche Kürzungen im Bereich der Sozialeinkommen. Zusätzlich wurde die Mehrwertsteuer im »Nach-Wendejahr« 1983 auf 14 Prozent angehoben. Wieder war die Bevölkerungsbesteuerung zu einem strategischen und symbolischen Moment des politischen Kapitalismus in Deutschland geworden.

Sozialunion: Sozialstaat als Feind von Volk und Klassen

Entsprechend erbrachte die Mehrwertsteuer in der Mitte der Regierungszeit Helmut Kohls 25 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Sie war zur bevorzugten Manövriermasse geworden, mit der die gesellschaftspolitischen und die partei- und parlamentspolitischen Lager die Finanzierung ihrer Kompromisse immer wieder sicherstellen konnten.

Während der christliberalen Koalition der 1980er und 1990er Jahre wurden Stimmen wie die von Wolfgang Schäuble laut, die einen grundsätzlichen Übergang in der Steuerpolitik von direkten zu indirekten Steuern, also bevorzugt zur Mehrwertsteuer, forderten.

Von Norbert Blüm gab es Vorschläge, die Rentenversicherung aus dem Mehrwertsteueraufkommen zu sanieren bzw. die Sozialsicherung insgesamt aus der Mehrwertsteuer zu finanzieren.

Der Zeitpunkt, zu dem diese Vorschläge in die Öffentlichkeit getragen wurden, zeigt, dass die Urheber solcher Ideen das Großereignis der so genannten Wiedervereinigung als günstige Gelegenheit erkannten, um die bisherige Finanz- und Sozialfinanzordnung des Systems BRD im Zuge seiner territorialen Erweiterung grundstürzend abzuändern, eine »Schubumkehr« des so genannten »Sozialstaats« einzuleiten.

Unter dem Label »Sozialunion« wurden die Soziallohnfonds der westdeutschen Arbeitnehmer, finanziert aus deren Bruttolöhnen, benutzt, um die sozialen Kosten der BRD/DDR-Zusammenlegung mit Hilfe des nun gesamtdeutschen Sozialstaates auf die westdeutschen Lohn- und Gehaltsempfänger abzuwälzen.

Dies war der Auftakt zu einer Entwicklung, in deren Verlauf der Sozialstaat zu einem permanenten Prozess geworden ist, durch den aus den Bruttolöhnen der Arbeitnehmer diejenigen Mittel konfisziert werden, mit denen die Niedrig-Nettolöhne des »Geschäftsmodells Deutschland« subventioniert werden. Dieser »Sozialstaat als giftige Frucht des Kapitalismus« (Albrecht Goeschel) wurde mit der Finanzierung der Wiedervereinigungskosten aus den Beiträgen der Sozialversicherten gereift.

Mit den Erhöhungen der Mehrwertsteuer auf 15 Prozent im Jahr 1993 und auf 16 Prozent am Ende des Jahres 1997 einerseits und der Steuerbegünstigung von Kapitalinvestitionen und Immobilienerwerb in der vormaligen DDR andererseits benutzte die christliberale Koalition die Mehrwertsteuer nicht mehr als Manövriermasse für Kompromisse zwischen den gesellschaftlichen oder den parlamentarischpolitischen Lagern, sondern nunmehr einseitig als Mittel zur Abwälzung der Kosten des DDR-Anschlusses auf die gesamte, auch die ostdeutsche Bevölkerung.

Der Sozialstaat war endgültig zu einem Feind des Volkes und insbesondere der Klasse der abhängig oder scheinselbständig Erwerbstätigen geworden.

Die Pflegeversicherung Pflegebedürftigkeit« dient dazu, die Unternehmen nicht mit höheren Sozialbeiträgen zu belasten, die kommunale Sozialhilfe zu entlasten, dafür aber die Privathaushalte und vor allem die Lohn- und Gehaltsempfänger zu beanspruchen.

Pflegeversicherung: Kapitalisierung der Gesundheitsversorgung

Der Trubel der ersten DDR-Anschlussjahre wurde vom Kohl-Regime auch genutzt, um die schon über ein Jahrzehnt diskutierte Lösung des so genannten »Risikos der Pflegebedürftigkeit« systemgerecht zu gestalten, d.h. Die Unternehmen nicht mit höheren Sozialbeiträgen zu belasten und die kommunale Sozialhilfe zu entlasten, dafür aber die Privathaushalte und vor allem die Lohn- und Gehaltsempfänger zu beanspruchen. Das Ergebnis war die 1994 als weiterer zumindest nominaler »Sozial«-Versicherungszweig eingerichtete »Pflegeversicherung«.

Die Pflegeversicherung ist ein Paradebeispiel dafür, dass und wie der Sozialstaat nicht mehr gegen Risiken sichert, sondern selbst Risiko ist. Die Kosten dieser »Sozial«- Versicherung tragen die so genannten Arbeitnehmer nicht nur selber. Vielmehr bewirkt sie auch, demographisch bedingt, eine zunehmende Verlagerung von Morbidität aus der Gesetzlichen Kranken- in die Gesetzliche Pflegeversicherung. Dabei bietet die Gesetzliche Krankenversicherung sozusagen eine Vollkasko-Hochversorgung, die Gesetzliche Pflegeversicherung nur eine Teilkasko-Grundversorgung.

Es ist leicht zu erkennen, dass damit eine schleichende Verbilligung der Gesundheitsversorgung der älteren Bevölkerung erreicht wird. Nutznießer sind vor allem die Krankenkassenkonzerne, die die wachsende Zahl der Altenpflegekräfte als versicherte Beitragszahler gewinnen, gleichzeitig aber die eher beitragsschwachen und leistungsaufwändigen »Schlechten Risiken« der Pflegebedürftigen als Leistungsfälle unauffällig loswerden.

Nutznießer sind auch die Krankenhäuser. Sie werden durch die Pflegeversicherung, den ambulanten und stationären Pflegesektorund die Eigenpflege der Familien von den wenig einträglichen und pflegeaufwändigen Fällen entlastet und können auf diesem Wege ihre Gewinnlage verbessern. In der sozialökonomischen Literatur wird die Pflegeversicherung mittlerweile als bedeutendster Schritt der letzten Jahrzehnte auf dem Weg zu einer »Kapitalisierung der Gesundheitsversorgung« (Albrecht Goeschel; Michael Teumer) eingeschätzt.

Wolfgang Schäuble als dogmatischer Anhänger der Staats- und Sozialfinanzierung aus der Mehrwertsteuer forderte in den Debatten zur Pflegeversicherung erwartungsgemäß deren Finanzierung aus einer Erhöhung dieser Steuer. Sein Ziel erreicht er so zwar nicht, ist diesem aber eineinhalb Jahrzehnte später auf ähnliche Weise näher gerückt.

Kurz vor dem Sichtbarwerden der globalen Finanzkrise Mitte der nuller Jahre hat die damalige erneute christdemokratischsozialdemokratische »Große Koalition« unter dem Deckbegriff einer »Stärkung des Wettbewerbs in der Krankenversicherung« erkennbar die Gesundheitswirtschaft und die Krankenversicherung zum Objekt einer »Staatsfinanzierung aus der Gesundheitsversorgung« (Albrecht Goeschel) gemacht.

Nun sollten nicht mehr die Kassenbeiträge, d.h. die so genannten Lohn-Nebenkosten der Unternehmen, durch die Mehrwertsteuer der Gesamtbevölkerung ersetzt werden. Vielmehr werden immer weitere Bereiche der Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung privatisiert und können daher mit Mehrwertsteuer belastet und abgeschöpft werden. Sozusagen »hybrid« wird seitdem die längst zum politischen Dogma gewordene steuerliche Entlastung von Unternehmensgewinnen und Kapitalvermögen auf dem Wege einer mehrwertsteuerlichen Abschöpfung sozialbeitragsfinanzierter Gesundheitsleistungen bzw. Gesundheitsleistungserbringer »gegenfinanziert«.

Das Geld des Volkes für den Exportkrieg der Konzerne?

Kaum bekannt und erst recht nicht diskutiert ist eine andere schleichende Enteignung der westdeutschen und später der gesamten deutschen Bevölkerung, bei der wiederum die Mehrwertsteuer die Hauptrolle spielt.

Von der sozialdemokratisch-grünalternativen Koalition gestartet und vom Merkel-Schäuble-Regime weiter angeheizt, führen die deutschen Exportkonzerne seit bald zwei Jahrzehnten einen Exportkrieg vor allem gegen die europäischen Nachbarvolkswirtschaften, der sich von Jahr zu Jahr steigert.

1960 belief sich der so genannte Exportüberschuss in der »Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung« Westdeutschlands auf ca. 4 Milliarden Euro. Im Jahr 2016 betrug dieser Exportüberschuss dann ca. 160 Milliarden Euro.

Mit diesen weltweit an der Spitze liegenden Werten sind umgekehrt Handels- und Leistungsbilanzungleichgewichte in der Welt und insbesondere in Europa verbunden. Sie verschaffen zwar den in Deutschland ansässigen Exportkonzernen hohe Extraprofite, verursachen aber in anderen Ländern Unterauslastung, Arbeitslosigkeit, Verarmung und Überschuldung. Die EU- und Euro-Krise gehören zu den Folgen dieses Exportkrieges.

Das deutsche Linksmilieu und Gutmenschentum und insbesondere die sich mit ihren Ratschlägen zur Wirtschaftspolitik nach vorn drängenden deutschen »Linkskeynesianer« haben es bis heute vermieden, die fiskalischen Kosten darzustellen, die mit dieser »Exportweltmeisterschaft« für die deutsche Bevölkerung verbunden sind.

Den höchsten Kostenbeitrag zum Exportkrieg der Konzerne leistet die Bevölkerung mit den Hunderten von Milliarden Euro Mehrwertsteuer, die den deutschen öffentlichen Haushalten in den letzten Jahrzehnten entgangen sind, da die Exportüberschüsse nicht mit Mehrwertsteuer belegt sind.

Allein für die Jahre 2000 bis 2007 errechnet die bisher einzige Studie zu diesem Thema einen Mehrwertsteuerverlust infolge der Mehrwertsteuerfreistellung der Exportüberschüsse in Höhe von etwa 126 Milliarden Euro.

Wie von Angela Merkel im Wahlkampf des Jahres 2005 angedroht, wurde von ihrer »Großen Koalition« die Mehrwertsteuer im Jahr 2007 von bis dahin 16 Prozent auf nunmehr 19 Prozent erhöht. Damit wird der Mehrwertsteuerverzicht des Regimes gegenüber den Exportkonzernen weiter auf das Staatsvolk und die Gesamtbevölkerung abgewälzt.

Für den Exportkrieg der Konzerne wurde und wird das Geld des Volkes konfisziert.

Dieser Artikel erschien in der Zeitschrift „Tumult“

https://brd-schwindel.org/mehrwert-steuer-das-geld-des-volkes/

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Der Honigmann

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Betrug? Krankenkassen ermuntern Ärzte zu „schlimmeren“ Diagnosen Bisher noch keine Bewertung

Die gesetzlichen Krankenkassen ermuntern Ärzte ihre Patienten kränker zu machen, als diese es sind. Grund: Das bringt den Krankenkassen mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds ein. Den Beitragszahlern entsteht dadurch ein Schaden in Milliardenhöhe!

Angeblich beträgt der Schaden bereits über 290 Milliarden Euro! Bild: (c) fotolia – jürgen flächle

Diesmal geht es nicht um Medikamente, deren unterschätzte oder bewusst ignorierte Nebenwirkungen Tausende von Menschen in den Tod getrieben haben. Diesmal geht es um ein merkwürdiges Finanzgebaren von Krankenkassen, die direkt auf Kosten der Patienten ihren finanziellen Vorteil einheimsen. Nein, diesmal geht es um etwas ganz anderes…

Anatomie eines Kassenbetrugs

Über die Zusammenhänge wurde in verschiedenen Medien bereits berichtet.

In der online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen (faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/versichern-und-schuetzen/krankenkassen-ermuntern-aerzte-zum-betrug-bei-der-abrechnung-14983073.hhtml) erfahren wir, dass der Chef der Techniker Krankenkasse in einem Interview mit der Zeitung sein eigenes Unternehmen und eine Zahl von anderen Krankenkassen beschuldigt hat, Betrug im großen Stil durchzuführen. Denn die Kassen würden Ärzte animieren, „bei den Abrechnungen ihre Patienten auf dem Papier kränker zu machen, als es tatsächlich der Fall sei“.

Die Frage ist natürlich, was ist hier so betrügerisch dabei?

Krankenkassen bekommen ihre Beiträge in der Regel nicht direkt von ihren Versicherten. Wer hätte das gedacht? Vielmehr geht das Geld an einen „Gesundheitsfond“, in den auch noch ein Zuschuss seitens des Bundes fließt. Dieser Fond verteilt dann das Geld an die Kassen unter definierten Bedingungen. Eine dieser Bedingungen ist die Abrechnung der Ärzte.

Daneben gibt es den sogenannten „Risikostrukturausgleich“, der sogenannte „strukturelle Nachteile bestimmter Kassen ausgleicht“. Denn es gibt Kassen, wie zum Beispiel die AOK, die traditionell bedingt mehr Pflichtversicherte und ältere Patienten haben und damit auch mehr Ausgaben für medizinische Leistungen erbringen müssen.

Je kränker desto lukrativer!

Für die Kassen gibt es einen Katalog mit 80 definierten Krankheiten, für die besonders hohe Beträge aus dem Fond abgerechnet werden können. Hierzu gehören die „Volkskrankheiten“ DiabetesDepressionen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Genau hier kommt das immer wieder zu beobachtende Bestreben der Schulmedizin zum Tragen, mehr Krankheit zu „erzeugen“ als real (evidenzbasiert?) gegeben ist. Wir kennen diese Tendenz bereits im Zusammenhang mit Grenzwerten, deren beharrliche Senkung über Nacht ein neues Heer von behandlungsbedürftigen Kranken schafft, ohne dass es diesen auch nur einen Deut schlechter geht.

Falsche Dokumentation für finanzielle Vorteile?

In diesem Fall geht es nicht um Grenzwerte, sondern um die Darstellung und Abrechnung von Erkrankungen, an denen die betroffenen Patienten jedoch überhaupt nicht beziehungsweise nicht in der angeblich diagnostizierten Form zu leiden scheinen. Um an die gut dotierten Bezüge für diese 80 definierten Erkrankungen zu kommen, werden Ärzte (angeblich) mithilfe einer Art Prämienzahlungen pro Patient dazu ermuntert, diese als kränker zu dokumentieren als sie wirklich sind. Der Betrug besteht also darin, dass Ärzte und Krankenkassen bewusst eine falsche Dokumentation betreiben, mit dem Ziel von finanziellen Vorteilen. Diese Praxis weitete sich aus, als einige Kassen damit angefangen hatten und somit Vorteile bei den Ausgleichszahlungen einstreichen konnten. Um nicht ins Hintertreffen zu geraten, zog dann das Gros der anderen Kassen wohl nach.

Patienten werden in entsprechende Praxen gelotst

Es gibt sogar Kassen, die laut Focus.de (focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/praemien-krankenkassen-bezahlen-aerzte-fuer-diagnose-von-volkskrankheiten_id_5955023.html) so weit gehen und Firmen beauftragen, die „Versicherte abtelefonieren und diese in Arztpraxen lotsen, wo Ärzte dann die nötigen Diagnosen stellen können“. Aber die Diagnose einer schwereren Erkrankung mündet für den Patienten nicht in einer besseren oder erweiterten Behandlung (da er ja nicht so krank ist wie beschrieben). Für ihn/sie ändert sich rein gar nichts. Diese Firmen dagegen werben angeblich sogar mit den niedrigen „Folgekosten“ dieser Praxis.

Nachteile für Patienten!

Man könnte jetzt einwenden: OK, da mauscheln Kassen und Ärzte miteinander und betrügen den Staat. Zum Glück hat das wohl keinen Einfluss auf die Patienten, die gesünder sind als der Eintrag in ihrer Krankenakte vermuten lässt. Ein Beitrag vom MDR (mdr.de/brisant/krankenkassen-leistungen-100.html) widerspricht diesem Gedanken. Der eben zitierte Chef der Techniker Krankenkasse äußerte sich in einem Interview mit der ARD folgendermaßen:

Für den Patienten kann das dramatische Konsequenzen haben. Wir stellen uns mal vor, ein naher Verwandter ist gestorben. Sie gehen zum Arzt, sie haben eine depressive Verstimmung – völlig klar, wenn ein naher Verwandter gestorben ist. Der Arzt diagnostiziert aber auf dem Papier eine Depression. Sie schließen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab, zehn Jahre später kriegen sie eine Depression, sie können nicht mehr arbeiten wegen der Depression. Die Berufsunfähigkeitsversicherung wird sagen: ,Wir zahlen nicht. Du hast doch schon eine Depression gehabt und hast sie uns verheimlicht.

Ein Eisberg mit und ohne Spitze

Man könnte jetzt auf den Gedanken kommen, dass es sich hier wohl nur um Einzelfälle handeln kann. Denn korruptes Denken ist jedem guten Deutschen ein Gräuel. Wie es aussieht sind diese Einzelfälle keine Einzelfälle, sondern nur die Spitze eines massiven Eisbergs.

Es scheint eine Spitze ohne Eisberg zu geben – elf Krankenkassen, die sich zusammengeschlossen haben, um gegen das betrügerische Treiben vorzugehen. Diese „RSA Allianz“ hat eine Studie beim Iges-Institut in Auftrag gegeben, um der ganzen Sache auf den Grund zu gehen. Die Studie ist da, und zwar mit so deutlichen Ergebnissen, dass die ganze Sache wohl ein Fall für die Staatsanwaltschaft zu werden scheint.

Das Institut hatte 107 Verträge untersucht, die zwischen Kassen und Ärzten geschlossen worden waren. Resultat: „Es gibt viele Indizien, dass die Verträge nicht nur der besseren Versorgung der Patienten dienen, sondern der Optimierung der Zahlungen aus dem RSA“, so einer der Autoren der Studie vom Iges-Institut. Alle Verträge seien so aufgestellt, dass durch finanzielle Anreize Ärzte ermuntert werden können, Erkrankungen falsch zu kodieren, damit die Kasse bei ihrer Abrechnung vom Fond höhere Erstattungsbeträge berechnen kann.

290 Milliarden Euro Schaden!

Das Institut hat dann auch noch berechnet, welchen Schaden diese Betrügereien verursachen. Der soll bei über 290 Millionen € liegen. Damit kommt ein weiterer schwerwiegender Nachteil auf die Patienten zu: Dieses Geld fehlt in der Kasse für deren Behandlung. Kein Wunder also, dass die ganze Welt nach „Kostenersparnis im Gesundheitswesen“ ruft, wenn das Geld nicht für die Behandlung, sondern für die finanzielle Gier der Versicherungen drauf geht.

Man muss sich dieses Szenario einmal auf der Zunge zergehen lassen. Patienten werden mit höheren Beiträgen oder zusätzlichen Kosten belastet, damit mit diesem Geld Kassen und Versicherungen gefüttert werden, die selbst aber keine entsprechenden zusätzlichen Leistungen erbringen. Da ist der Ruf nach Kosteneinsparungen nichts anderes als das Feigenblatt, mit dem man von den wahren Ursachen der Kostenexplosion ablenken will. Kein Wunder, wenn das Wort „Kosteneinsparung“ zum Synonym für höhere Beiträge für die Betroffenen wird.

Fazit

Die Schulmedizin und ihre Gesundheitspolitik hat sich mal wieder selbst übertroffen. Sie hat sich weniger bei ihrer eigentlichen Aufgabe übertroffen, der erfolgreichen Heilung von Erkrankungen. Vielmehr hat sie sich bei der Dokumentation ihrer Existenzberechtigung übertroffen.

Denn der offensichtliche Betrug dokumentiert nur zu deutlich, dass die Schulmedizin die Behandlung von Kranken nur auf ihre Fahne geschrieben hat, um auf Teufel komm raus Profit zu machen. Da ist der Betrug eine weitere Variante dieses Geschäfts.

Für die Patienten sieht es ein weiteres Mal ziemlich schlecht aus. Sie profitieren nicht nur nicht, sondern haben über höhere Beiträge irgendwann auch noch für den Betrug zu zahlen. Aber wer denkt denn heute noch an die Patienten, wenn es um die Behandlung von Erkrankungen geht? Um Gesundheit geht es hier doch schon lange nicht mehr…

http://renegraeber.de/blog/betrug-krankenkassen-aerzte/

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Der Honigmann

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Erderwärmung: Wie uns die Klima-Lobby gezielt des-informiert – Analyse von Peter Haisenko Bisher noch keine Bewertung

Könnte es sein, dass die Kritik und der Ausstieg von Donald Trump am “Pariser Abkommen” berechtigt sind? Und könnte es sein, dass der CO2-Ausstoß keineswegs die einzig entscheidende Ursache für die Erderwärmung ist, wie uns die Lobbyisten einreden wollen?

Es geht in dieser Betrachtung weniger darum, ob der Klimawandel nun menschengemacht ist oder als zyklisch wiederkehrendes Phänomen zu verstehen ist. Es soll beleuchtet werden, was in dem uns allenthalben als so großartig angepriesenen „Pariser Abkommen“ tatsächlich vereinbart wurde.

Mit gewissem Erstaunen konnte ich am 1. Juni feststellen, dass in der Runde bei Maybrit Illner auch nachdenkliche Töne zur Politik von Donald Trump angeschlagen wurden, obwohl die gesamte Tendenz negativ geblieben ist. Es ging unter anderem um den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Unwidersprochen durfte festgestellt werden, dass Europa – und hier im Speziellen Deutschland – dieses Abkommen eher als Feigenblatt benutzen und selbst seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Verpflichtungen?

Was ist ein Vertrag wert, wenn bei Nichteinhaltung keine Sanktionen drohen?

Damit bin ich bei der ersten Kritik. Es gibt keine Verpflichtungen in diesem Abkommen, bestenfalls Selbstverpflichtungen, deren Nichteinhaltung mit keinerlei Sanktionen bewehrt sind. Der Ausstieg der USA hat somit keinerlei Konsequenzen, denn es war ihnen sowieso freigestellt, ob sie sich daran halten. Der formelle Ausstieg ist folglich nur ein Akt der Ehrlichkeit, vor dem sich andere scheuen, weil sie den Imageverlust nicht wünschen, obwohl sie nicht einmal die selbstdefinierten Ziele erfüllen.

Aber das ist noch lange nicht alles. Donald Trump hat bewirkt, dass jetzt auch mal kritisch über dieses Abkommen diskutiert wird. Er zwingt das Klimakartell zum Nachdenken und so kommen Details an die Oberfläche, die uns vom Medienkartell und der Politmafia vorenthalten wurden.

Selbstverständlich ist über die Rede Trumps zum Klimaausstieg nicht umfassend berichtet worden. Er hat darin auf zu viele Missstände hingewiesen. Missstände, die wohl dadurch entstanden sind, dass man zu viele Kompromisse eingegangen ist, um zu erreichen, dass möglichst viele Staaten unterzeichnen.

Der Grundtenor lautet auf „Freiwilligkeit“ und Finanztransfers an ärmere Länder. Wir wissen, was Freiwilligkeit wert ist, in einer finanzdominierten Welt. Aber es ist noch schlimmer. Dieses Abkommen gestattet einzelnen Ländern ausdrücklich, ihren CO2-Ausstoß noch über lange Jahre weiter zu erhöhen. Ich zitiere hier Auszüge aus der Rede, die Trump zur Begründung des Ausstiegs gehalten hat:

Unfaire Sonderrechte für China und Indien

China würde mit seinen Emissionen noch 13 Jahre lang machen können, was es wolle. Indien erhält von entwickelten Ländern Milliarden-Unterstützung dafür, dass es an dem Abkommen teilnimmt und seine Emissionen gleichbleibend hält. China könnte noch hunderte zusätzliche Kohlekraftwerke bauen und trotzdem Teil des Agreements sein. Indien dürfte seine Kohleproduktion bis zum Jahr 2020 noch verdoppeln.

Die USA dürften das nicht. Somit beseitige das Abkommen keine Jobs in der Kohlebranche, sondern verschiebe diese lediglich in andere Staaten. Er zählt auf, in welcher Hinsicht die USA ihre Industrie und ihren Energiesektor beschränken sollten. Das Abkommen bringe die USA nur in eine sehr schlechte Lage und stelle eine massive Umverteilung von US-Vermögen in andere Länder dar.

Trump rechnet auch vor, dass, falls die USA sich all die schmerzhaften Einschnitte antun würden, zum Beispiel die Emissionen Chinas die von den USA eingesparten Emissionen zunichte machen würden.

Das Abkommen würde Ländern mit starken Emissionen Macht über die US-Wirtschaft geben. Das werde nicht passieren, solange er Präsident sei.
Über den „Green Climate Fond“ würden 100 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe an Länder gehen, die wohl niemals einen Cent dort einzahlen werden. Und das obendrauf auf die Entwicklungs-Milliarden, die Amerika sowieso ausgebe.

Ein zusätzliches Problem sei, dass niemand sagen könne, wohin das Geld geht.

Amerika habe selbst enorme Staatsschulden. Es gebe arme Städte in den USA, die sich nicht mal genug Polizisten leisten können oder in der Lage sind, ihre lebensnotwendige Infrastruktur zu reparieren. Unter all diesen Gesichtspunkten müsse er aus dem Abkommen aussteigen, so Trump.

Handel mit Immissionsrechten ist ein milliardenschwerer Betrug

Nachdem bis jetzt niemand Trump ob dieser Rede der Lüge bezichtigt hat, sondern ein Mantel des Schweigens über den Inhalt gelegt worden ist, darf man davon ausgehen, dass er reine Fakten aufgezählt hat.

Das Pariser Klimaabkommen ist eine Chimäre, nicht zuletzt, weil der Handel mit Immissionsrechten ein riesiges Geschäft ist, das zu milliardenschwerem (Steuer-)Betrug missbraucht wurde und wird. Nicht nur das. Wer vorher eine echte „Klimasau“ war, wird mit dem Gewinn aus dem Verkauf von Immissionsrechten belohnt, wenn er unrentabel gewordene, weil veraltete Anlagen stilllegt.

Wer bis jetzt schon „umweltbewusst“ gehandelt hat, hat auch keine Immissionsrechte zu verkaufen und geht leer aus, obwohl gerade er eine Belohnung verdient hätte.

Die Staaten selbst begnügen sich mit Freiwilligkeit, bürden aber Unternehmen finanzielle Belastungen auf, die manche, gerade die kleineren, an die Grenzen der Rentabilität bringen. Großverbrauchern von Energie, wie zum Beispiel Aluminiumherstellern, werden im EEG großzügige Rabatte gewährt. Die Zeche zahlt am Ende der private Verbraucher.

Das Pariser Klimaabkommen ist eine riesige Show zur Volksverdummung und an Unehrlichkeit kaum zu überbieten. Wenn also jemand aus den freiwilligen Selbstverpflichtungen aussteigt, ändert sich tatsächlich nichts.

Auch wenn er nicht aussteigt, muss er keine Sanktionen befürchten, wenn er sich an seine selbstdefinierten Klimaziele nicht hält, wie es eben Deutschland vormacht. Donald Trumps Ausstieg ist folglich als ein Akt ehrlicher Politik zu sehen, der allen anderen den Spiegel der Heuchelei vorhält. Es war zu erwarten, dass das einen kollektiven Aufschrei zur Folge haben wird.

Aber Trump geht einen Schritt weiter. Er fordert neue Verhandlungen und wir wissen noch nicht, ob er auf verbindliche und sanktionsbewehrte Vorgaben abzielt. Ich gehe allerdings davon aus, dass sich keiner der verbliebenen 194 Staaten an einem Abkommen mit verbindlichen Vorgaben beteiligen wird.

Mit seiner Kritik hat Trump ein weiteres Schweigekartell aufgebrochen

Trump hat Recht, wenn er die unregulierte Globalisierung gerade im Hinblick auf Klima- und Umweltschutz als unfair bezeichnet. Ist es nicht so, dass auch deutsche und europäische Produzenten nicht bestehen können im Wettbewerb mit Produzenten in Ländern, die sich einen Dreck um dieses Thema scheren? Wo der gesundheitliche Schutz von Arbeitnehmern inexistent ist? Wo Kinderarbeit Gang und Gäbe ist? Wo Löhne bezahlt werden, die diese Bezeichnung nicht verdienen?

Ist es nicht der Gipfel der Unehrlichkeit, wenn sich jetzt Kalifornien oder New York empören, die keinerlei Industrie beherbergen, die von Klimaauflagen betroffen sein könnte? Die aber wegen fehlender öffentlicher (Nah-)Verkehrsstruktur im Autoverkehr ersticken und ihre Energie von Atom- oder Kohlekraftwerken außerhalb importieren? So, wie auch Deutschland Atomstrom aus der Nachbarschaft importiert, weil der Ökostrom zu unzuverlässig ist.

Mit seiner Absage an das Pariser Abkommen in seiner jetzigen Form bleibt Trump seiner Linie der klaren Worte treu. Wie schon bei anderen großen Themen, die viele Menschen bewegen – z.B. Außenhandelsüberschuss der Deutschen oder Zukunft der Nato – bricht er auch in dieser Frage ein Kartell des Schweigens auf.

Indem er auf Missstände hinweist, setzt er Diskussionen in Gang und zwingt all die Politiklügner und Schönredner, endlich Farbe zu bekennen und Wahrheiten öffentlich zu machen. Seine schonungslose Kritik an den Unzulänglichkeiten des Pariser Klimaabkommens veranlasst nun auch so manchen zum Nachdenken darüber, ob ein Abkommen, das bei Nichteinhaltung keinerlei Konsequenzen nach sich zieht, überhaupt sinnvoll sein kann.

Ob es nicht vielmehr negativ in der Bilanz ist, wenn Tausende aus der ganzen Welt zu den Konferenzen reisen, dabei Öl und Steuergelder verbrennen und sich in Luxushotels einen gut bezahlten schlauen Lenz machen.

Ja, es ist eine Klima-Lobby, die in Wahrheit überhaupt kein Interesse an den Klimazielen hat, sondern alles darauf anlegt, aus dem Informationskartell zum Klima ein gutes Geschäft zu machen und Macht auszuüben. Und ja, es ist Donald Trump, der aufzeigt, was es mit dem Pariser Abkommen wirklich auf sich hat, wie uns die Klima-Lobby des-informiert hat und was die tatsächliche Wirksamkeit dieses Abkommens der Freiwilligkeit ist: Null.

Ach ja, zum Schluss noch eine Frage: Was werden die Konsequenzen für die Klima-Lobby sein, wenn sich das Klima nicht daran hält, auf eine Verringerung des CO2-Ausstoßes seine Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen?

Der Mensch verändert das Klima, aber anders, als behauptet wird

Jeder kennt es: Man stelle sich an einem heißen Sommertag barfuß auf eine schwarze Teerfläche. Nach wenigen Sekunden wird man die Flucht in grünes Gras antreten. Das ist angenehm kühl. Der Segelflieger weiß es: Thermik, also aufsteigende warme Luft, findet man über großen Parkplätzen oder abgeernteten Feldern. Ein südausgerichtetes Ziegeldach wird regelmäßig wärmer als 60 Grad.

Ja, dafür ist der Mensch verantwortlich und es ist ein alter Hut, dass es innerhalb der Städte etwa zwei bis drei Grad wärmer ist, als in den Vororten oder in den Dörfern auf dem Land. Also ja, der Mensch trägt u.a. durch Flächenversiegelung und Landwirtschaft zur Veränderung des Klimas bei.

Auch groß angelegte Bewässerungen in wüstenähnlichen Gegenden können das Klima drastisch verändern. In Arizona zum Beispiel war es vor Jahrzehnten so, dass aufgrund der niedrigen Luftfeuchtigkeit Häuser einfach dadurch gekühlt werden konnten, indem die Zuluft durch ein feuchtes Tuch gezogen wurde. Nachdem in den 1960-er Jahren massiv Grundwasser für die Landwirtschaft gefördert wurde, hat sich die allgemeine Luftfeuchtigkeit derart erhöht, dass diese einfache Klimatisierung nicht mehr möglich war.

In Dubai hat die großflächige Anlage von Grünflächen dazu geführt, dass dort seit langen Jahren im Winter dichter Nebel auftritt, der die Luftfahrt massiv behindert. Diese Nebel hat es früher nicht gegeben hat, ebenso wenig wie Gewitterstürme, die sich aus der zusätzlichen Feuchtigkeit bilden.

Die Gletscher werden kleiner. Natürlich, kann ich nur sagen. Die allgemeine Zunahme von Staub und Schmutz in der Atmosphäre lässt die Oberfläche von Gletschern dunkler werden, sie erwärmt sich so mehr und dann geschieht das, was in der Schweiz zur Räumung von Straßen von Schnee angewendet wird: „Schwarzräumung“ – das Aufbringen von Asche oder Dreck auf die verschneite Fahrbahn, damit die Sonne den Schnee abschmelzen kann.

Die Klimadiskussion ist unehrlich und interessengesteuert

Als die Standardwetterstationen vor 150 Jahren konzipiert und eingerichtet wurden, lagen diese meist vor den Städten auf einer grünen Wiese. Inzwischen sind die Städte größer geworden und viele dieser Wetterstationen befinden sich inmitten von Bebauung und versiegelten, dunklen Flächen. Aufgrund dieser völlig veränderten Standortsituation darf es doch nicht verwundern, dass dieselben Messstationen jetzt Durchschnittstemperaturen liefern, die zwei bis drei Grad über dem ursprünglichen Mittel liegen.

Ja, der Mensch verändert das Klima, aber eher kleinräumig. Allerdings sollte da die Chaostheorie nicht außer Acht gelassen werden: Der berühmte Flügelschlag eines Schmetterlings, der einen Wirbelsturm auslösen könnte. Wir wissen nicht, inwieweit die oben angeführten Veränderungen großräumige Auswirkungen haben.

Es ist auch nicht Inhalt der Klimaforschungen, was es bewirkt, wenn das Wasser nicht in Flüssen gebündelt direkt ins Meer fließt, sondern auf landwirtschaftliche Flächen umgelenkt wird, wo es in einem Ausmaß verdunstet, wie es vorher unmöglich war.

Die dogmatische Festlegung der Klima-Lobby auf CO2 als Ursache für Erwärmung verhindert, dass die oben angeführten Faktoren ausreichend berücksichtigt werden. Aber was könnte man tun, wenn es nicht das CO2 wäre, sondern die Versiegelung von Flächen und großräumige Bewässerung, die das Klima verändern? Keine Häuser und Straßen mehr bauen? Landwirtschaftliche Bewässerung verbieten? Stauseen zurückbauen? –

Ich denke, die gesamte Klimadiskussion ist unehrlich und interessengesteuert in dem Sinn, wie man die Menschen in Angst und Schrecken versetzen und genau dadurch ein gutes Geschäft machen kann.

Man bedenke, dass es in Europa schon vor Tausenden von Jahren Warmzeiten gegeben hat, die für die Menschen sehr positiv waren, an deren Zustandekommen der Mensch jedoch mit Sicherheit keinen Anteil hatte.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung der Epoch Times oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

http://www.epochtimes.de/politik/welt/erderwaermung-wie-uns-die-klima-lobby-gezielt-des-informiert-analyse-von-peter-haisenko-a2134990.html

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Es geht los: Enge Obama Vertraute wegen 18 Vergehen verurteilt – muss mit lebenslanger Haftstrafe rechnen Bisher noch keine Bewertung

Zwei Piloten, drei Krähen

Corrine Brown, eine Demokratin aus Florida und enge Vertraute von Obama muss aufgrund von Schuldsprüchen in 18 Anklagepunkten mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen. Von Scott Osborn für www.JoeForAmerica.com

Corrine Brown flog mit Obama, arbeitete mit Pelosi zusammen, machte Wahlkampf für Clinton, war Superdelegierte [im Wahlmännergremium für die Wahl des US Präsidenten; d.Ü.] und hat sich an Stipendiengeldern, die eigentlich für arme Schüler gedacht waren bereichert.

Das FBI konnte nachweisen, dass Brown “die Not von Kindren ausnutzte und ihre Wähler in die Irre führte, um ihre persönlichen und politischen Ziele zu verfolgen”. Das FBI sagte, dass Die Kongressabgeordnete über 800.000 Dollar an Spenden für eine Wohltätigkeitsorganisation sammelte, die ihr nahestand, während die Stiftung lediglich 1.200 Dollar für Stipendien ausgab.

Das Urteil wurde drei Tage nach Abschluss der Verhandlungen gesprochen. Es wurde nachgewiesen, dass Brown ein Luxusleben führte, das ihre Gehilfen heimlich auf ihr Bankkonto überwiesen, nachdem sie es durch verschiedene Drittkonten leiteten.

Das Strafmaß soll innerhalb der kommenden 120 Tage bekanntgegeben werden.

Der Prozess verursachte Schlagzeilen, als herauskam, dass die Kongressabgeordnete 750 Dollar aus der Scheinwohltätigkeitsorganisation nahm, um ihrer Tochter einen Kuchen im Wert von 10 Dollar zu kaufen. Die Florida Times-Union berichtete:

Das Gericht sprach Brown in 18 der 22 Anklagepunkten für schuldig, wobei das Strafmaß im Juli bekannt gegeben werden soll. Die Verurteilungen umfassen Verschwörung, Brief- und Telefonbetrug, Steuervergehen und das Verbergen von Einkommen, das sie hätte öffentlich machen sollen.

Für nicht schuldig befunden wurde sie jeweils in zwei Fällen von Brief- und Telefonbetrug.

Brown könnte nun theoretisch zu einer jahrzehntelangen Gefängnisstrafe verurteilt werden[..].

Jede einzelne der Verschwörungspunkte könnt mit bis zu 20 Jahren bestraft werden und jedes Steuervergehen mit bis zu drei Jahren. Das Verheimlichen von Einkommen könnte ihr fünf Jahre Gefängnis einbringen.

Die Verurteilungen bestätigen einen Teil der Version der Staatsanwalt, wonach Brown Gesetze brach, während sie einen sehr teuren Lebensstil pflegte, weswegen sie permanent an frisches Geld kommen musste.

Der Jurie wurde mitgeteilt, dass die dreiste 70 Jahre alte Ikone der Demokraten, die 24 Jahre im Kongress saß, bevor sie im letzten Jahr die Wiederwahl verlor, in den letzten Jahren 141.000 Dollar erhielt, deren Herkunft nicht mehr nachzuvollziehen ist, sowie Gelder aus der “One Door” Scheinwohltätigkeitsorganisation für Bildung und ihrem “Freunde von Corrine Brown” Wahlkampfkommittee.

Laut eines FBI Finanzexperte, der gegen Brown aussagte, verdiente sie als Kongressmitglied und mit ihrer Rente als Abgeordnete in Florida insgesamt 175.000 Dollar, sie im Monat durchschnittlich 1,438 Dollar mehr ausgab, als das offiziell von ihr angegebene Einkommen.

“Die ehemalige Kongressabgeordnete Brown hat jedes Jahr einen Eid abgelegt, nach dem sie anderen dienen würde, anstattdessen aber nutzte sie die Not von Kindern aus und führte ihre Wähler in die Irre, um ihre persönlichen und politischen Ziele zu verfolgen,” so der Sonderermittler des FBI in Jacksonville in einer vorbereiteten Stellungnahme.

Nachdem ihr ehemaliger Stabschef gegen sie aussagte war die Sache gegessen. Warum aber haben sich die Demokraten nur immer wieder an die Frau herangeworfen, die offen sichtbar korrupt war?

Von Anfang an war Corrine Browne von Kontroversen umgeben. Kurz nach dem Sieg bei den Wahlen von 1992 warf die Bundeswahlkommission Brownvor, zahlreiche Wahlkampffinanzierungsgesetze gebrochen zu haben. Das größte Vergehen war dabei, dass sie Spenden von Ausländern annahm, sowie private Firmenflugzeuge nutzte, ohne dies anzugeben. Das aber war nur die Spitze des Korruptionseisberges.

Ein von der Florida Times-Union erstelltes Strafregister zeigt alle der Vorwürfe, die während ihrer 27 Jahre dauernden Karriere gegen Brown erhoben wurden. [..]

Inmitten des ganzen Skandals hat Corrine Brown nicht nur gemeinsam mit Obama Spenden gesammelt, sondern hatte auch eine prominente Rolle im Transport- und Veteranenkommittee.

Die Demokraten kennen Korruption offenbar nur dann, wenn sie auf der anderen Seite vorkommt.

Die Frage ist: Was haben Hillary und Obama über die Machenschaften von Corinne Brown gewusst und wann haben sie es gewusst?

http://1nselpresse.blogspot.de/2017/05/es-geht-los-enge-obama-vertraute-wegen.html
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Sozialbetrug: Von Polen bis Rumänien kommen Familienbeihilfeanträge für 13 oder 14 Kinder Bisher noch keine Bewertung

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) musste auf ATV zugeben, "seltsame Familienbeihilfeanträge" aus Polen oder Rumänien zu bekommen.  Foto: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Markus Wache

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) musste auf ATV zugeben, “seltsame Familienbeihilfeanträge” aus Polen oder Rumänien zu bekommen.
Foto: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Markus Wache

Die Freiheitlichen warnten jahrein jahraus vor unkontrollierbaren Zahlungen an ausländische Bürger. Bei Familienbeihilfen, aber auch bei Pensionen werde auf das Kriminellste geschwindelt. Doch die SPÖ-ÖVP-Regierung tat diese Behauptung stets als puren Populismus ab – und musste jetzt im Privatsender ATV zugeben, dass das alles stimmt. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) sagte in der Sendung “Klartext”, dass es schon seltsam anmute, wenn von Polen bis Rumänien Familienbeihilfeanträge für 13 oder 14 Kinder kämen.

Österreich mit Forderung nicht alleine

Journalist Martin Thür hatte die Ministerin zu sich geladen, um Sophie Karmasin zu ihrer – seiner Meinung nach ungerechten – Forderung nach Kürzung der Familienbeihilfe für Personen, die zwar in Österreich arbeiten, deren Kinder aber in anderen EU-Staaten leben, zu befragen. Die ÖVP will diese Kürzung, so argumentierte Karmasin im Fernsehen, in der Europäischen Union durchsetzen. Sie stünde damit nicht alleine da, sondern auch Deutschland und Dänemark würden hier an einem Strang mit Österreich ziehen.

Familienbeihilfe so hoch wie das Einkommen

Ob die ÖVP damit die Grundwerte der EU verlasse, wollte Martin Thür von Karmasin wissen. “Nein”, antwortete die Ministerin entschieden. Vielmehr gehe es ihr um Fairness. Für Familien in Rumänien würden 200 Euro nicht dazu dienen, die Lebenshaltungskosten für ein Kind auszugleichen. Diese Summe sei für manche Familien vielmehr so hoch wie das eigentliche Einkommen.

Einsparungs-Potential 100 Millionen Euro

Dass deshalb viel Missbrauch getrieben werde, sprach Karmasin zwar nicht aus, doch fand sie es “seltsam”, dass von Polen bis Rumänien immer wieder Familienbeihilfeanträge für 13 oder 14 Kinder gestellt würden. Jedes Jahr würden mehr Millionen ins Ausland gezahlt, im Jahr 2016 wären es wieder um zehn Millionen Euro mehr gewesen.

Insgesamt sieht die Ministerin ein Einsparungspotenzial von rund 100 Millionen Euro, sollten die Familienbeihilfekürzungen für Kinder außerhalb von Österreich tatsächlich gekürzt werden können.

Not bei Pflegepersonal

Daraufhin hegte Thür die Befürchtung, dass bei einer Kürzung der Familienbeihilfe Pflegepersonal fern bleiben könnte. Dem folgte Ministerin Karmasin nicht, “denn die Familienbeihilfe ist ja nicht als Lohnausgleich zu sehen, sondern dient dafür, die Lebenshaltungskosten für das Kind auszugleichen”.

Unterschiedliche Familienbeihilfen auch in Österreich

Thür ließ da aber nicht locker und meinte, dass Karmasin dann ja auch Unterschiede in Österreich machen müsste. Ein Kind im ersten Wiener Gemeindebezirk würde mehr Geld benötigen als ein Kind beispielsweise in Vorarlberg. Statt diesen Vergleich vom Tisch zu wischen, sagte Karmasin, dass sie dazu keine genauen Zahlen hätte, und wenn dies der Tatsache entsprechen würde, derartige Überlegungen – wie von Thür angedacht – angestellt werden könnten.

https://www.unzensuriert.at/content/0023511-Sozialbetrug-Von-Polen-bis-Rumaenien-kommen-Familienbeihilfeantraege-fuer-13-oder-14?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

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Neues zur Verfassungsrichterin Susanne Baer Bisher noch keine Bewertung

von Hadmut Danisch

Vier Kapitel über Korruption, Anstellungsbetrug und Lüge im Namen des Volkes und das Urteilen in eigener Sache am Bundesverfassungsgericht.

Manche Leser fragten mich, ob die MDR-Streitsache künstlich inszeniert war, um mich von anderen Recherchen abzuhalten. Hier ist eine Antwort.

1. Was Baer unter Wissenschaft versteht

Leser wissen, dass der Grund, warum ich mich überhaupt mit der Verfassungsrichterin Baer beschäftigt habe, der ist, dass sie sich selbst mit enormen Grundrechtsverletzungen und massiv manipulierten Gerichtsverfahren nicht befassen will und ihre feministischen Ziele über die Verfassung stellt, das zum Maßstab ihrer Entscheidungen macht. Hintergrund war, dass der Bundesnachrichtendienst die Finger in der Ablehnung meiner Dissertation drin hatte, da so ziemlich alles massiv gefälscht und mit Falschaussagen von Gutachtern gespickt war, der Richter (der sich später als Ex-Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts herausstellte) sogar die Tonbandaufnahmen der Sachverständigenvernehmung gefälscht und später heimlich durch neu aufgesprochene ausgetauscht hatte, und nach dem Wechsel des zuständigen Verfassungsrichters zu Baer dieselbe die Beschwerde einfach – unzulässig, das darf sie so nicht – ohne Begründung nicht annahm.

Ein Jurist unter meinen Lesern, der das auch weiß, hat mich auf einen Artikel von Susanne Baer in der Professorenpostille Forschung & Lehre, Ausgabe 3/17, Seite 214 ff. aufmerksam gemacht, der eigentlich kein Aufsatz, sondern die Schriftversion eines Tagungsvortrages ist: „Wissenschaftsfreiheit als verteilte Verantwortung“. Sie will dazu „sechs Prinzipien“ aufstellen.

Es liest sich, als hätte sie darin versucht, sich gegen mich zu verteidigen – oder zumindest irgendjemanden, der sie in gleicher Weise angreift.

Schon am Anfang des Textes schmeckt man (oder jedenfalls ich) das alte Baer-Feindbild sofort heraus. Denn es geht ihr nicht um „Wissenschaftsfreiheit“, sondern darum, die Freiheit anderer gegen die Wissenschaft und Männer zu verteidigen, sie sieht – wie auch schon in früheren Schriften – Wissenschaft als Feind, als das, was zu bekämpfen ist. Ihr in früheren Schriften geäußertes Ziel ist, jede wissenschaftliche Qualität abzuschaffen, weil sie das für Frauen für zu schwierig und zu anstrengend hält (formuliert wird sowas dann mit Work-Life-Balance), und deshalb meint, dass Gleichstellung die Abwesenheit von Qualitätskriterien erfordert.

Qualität sei ohnehin nur ein Mythos, erschaffen um Männer zu bevorzugen. Sie will „Wissenschaftlerin“ und „Forscherin“ sein, doch dreht sich immer alles darum, dass sie von Wissenschaft befreit werden will, dass sie sie – in einem vor Jahren veröffentlichten Text – als „Truth Regime“ ablehnt. Und damit Wissenschaft im wissenschaftlichen und im verfassungsrechtlichen Sinne schlechthin. Das ist bemerkenswert, denn momentan stehen Politik und Medien ja ganz im Zeichen der Kampagne, Kritikern von Gender Studies und linker Politik vorzuwerfen, sie seien „postfaktisch“ und brächten „fake news“. Gerade die, die diese Vorwürfe erheben stehen auf Seiten der Gender Studies, die sich schon seit Jahren als „poststrukturalistisch“ ansehen, Verifikation als Hirngespinst ansehen und auf das „Truth Regime“ schimpfen, wenn sie etwas belegen oder überprüfen sollen.

Und so fängt auch dieser Text damit an, dass sie einen Konflikt zwischen Wissenschaft und Religion sieht. Das Feindbild des weißen, heterosexuellen, nichtreligiösen oder christlichen Mannes muss wieder herhalten. Und schon in der ersten Textspalte (von vier Seiten) geht es gleich auch um Inklusion und Rassismus, und schon in der zweiten Spalte geht es – nein, nicht etwa um Wissenschaftsfreiheit, sondern um Meinungsfreiheit in der Wissenschaft, mit Bezug auf digitale Kommunikation und Shitstorms nach Vorlesungen. Es geht ihr auch hier wieder nicht um Wissenschaft, sondern darum, im Wissenschaftsumfeld einfach alles und beliebig mit der Weite der Meinungsfreiheit behaupten zu können, das alte Gender-Prinzip: Ich glaube einfach irgendwas, also darf ich es in der Wissenschaft behaupten, willkürlich, was man will.

[…]; oder wie es um die Meinungsfreiheit in der Wissenschaft nicht nur, aber gerade auch in Zeiten der digitalen Kommunikation bestellt ist, wenn also mit einem Shitstorm auf eine Vorlesung reagiert wird oder wenn nicht nur Forschungsergebnisse kritisiert, sondern in der Blogosphäre Forschende auch persönlich angegriffen werden.

Ach. Wen mag sie mit „Blogosphäre“ wohl meinen?

Und warum kam da kein Kommentar, wenn Gender- oder Linke-Politik-kritische Dozenten wie etwa durch Münkler-Watch digital gemobbt, gar wie neulich in Berlin mit Wasser übergossen oder wie neulich in Magdeburg von Gender-Aktivisten mit roher Gewalt davon abgehalten wurden, biologische Kritik an Gender Studies vorzutragen? Ausgerechnet Baer als die Borg-Queen dieses militant-totalitären Ideologie-Quatsches will verfassungsrechtlich rügen, dass jemand einen „Shitstorm“ abbekommen würde? Gender-Kritiker müssen froh sein, wenn es nur ein Shitstorm ist und sie nicht verprügelt werden.

Kurios ist auch, dass sie beklagt, dass „Forschende“ persönlich angegriffen und nicht nur ihre Forschungsergebnisse kritisiert werden. Denn wie sich vor dem Verwaltungsgericht gerade herausstellte (dazu unten mehr), hat sie keine Forschungsergebnisse. Effektiv verlangt sie also die völlig Unkritisierbarkeit. Denn wie sollte man jemanden, der nicht forscht, sondern das nur behauptet, auch kritisieren, wenn man nur Forschungsergebnisse kritisieren dürfte? (nice try, nebenbei bemerkt)

Nicht, dass das bedeuten würde, dass Männer vor persönlichen Angriffen der Gender Studies sicher wären. Denn was ist dieses Dauerfeuer gegen weiße, männliche, heterosexuelle Männer? Kritik an Forschungsergebnissen oder persönliche Angriffe?

Antworten des Bundesverfassungsgerichts gibt es ohnehin nie von einer Richterin oder einem Richter allein, sondern nur zu dritt in einer Kammer […] oder zu acht im Senat […].

Falsch. Denn auch am BVerfG wäscht eine Hand die andere und ist einer immer der Berichterstatter, auf dessen Darstellung und Votum die anderen angewiesen sind. Es läuft wie eigentlich an jedem Gericht, der Berichterstatter macht, was er will und erzählt den anderne, was sie hören sollen, und die nicken dann auf Gegenseitigkeit. Ich habe mir das mal in Karlsruhe an einem Tag der offenen Tür von einem Verfassungsrichter erklären lassen, und obwohl sie das ja auch immer sehr geheim halten, gibt es auch ein Buch über die Abläufe im Bundesverfassungsgericht. Es ist ein Märchen, was sie hier auftischt, mit dem sie die Verantwortung für ihre Willkür auf die anderen abwälzen will.

Hier soll dargelegt werden, was das Bundesverfassungsgericht gerade in den letzten Jahren zur Wissenschaftsfreiheit in Anwendung des Grundgesetzes gesagt hat.

Es wäre im demokratischen Sinne wichtiger, darzulegen, wozu sie nichts gesagt haben und wem sie die Anwendung des Grundgesetzes verwehrt haben. Denn einer der größten Konstruktionsfehler des Bundesverfassungsgerichts ist, dass man ihm selbst überlassen hat, die Fälle auszusuchen, mit denen es sich darstellen will. Eine wertungsstarke Darstellung würde zuvörderst die Fälle darstellen, in denen sie Recht verwehrt haben – und warum.

Und meines Erachtens sollte sie zu solchen Verfassungsthemen am besten die Klappe halten, denn sie war und ist nicht in der Lage, ihren eigenen Gender-Studiengang an den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts auszurichten. (Habe ich gerade vor dem Verwaltungsgericht vorgetragten, und die Humboldt-Universität, die im Hintergrund mit ihr in Kontakt steht, war nicht in der Lage, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, da ist nichts.) Was die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wissenschaft angeht, ist sie zu einer Darstellung sicherlich nicht qualifiziert, denn sie hat sie ja nicht verstanden. Sie ist nicht ansatzweise in der Lage, die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts für berufsbezogene Prüfungen in ihrem eigenen Studiengang umzusetzen. Und auch hier in diesem Text fällt auf, dass sie Grundrechte nur der Artikelnummer nach aufzählt, aber inhaltlich nicht vestanden hat (oder verstehen will). Und ausgerechnet die will andere darüber belehren?

Und wenn man gewusst hätte, wer sie ist, und noch wichtiger, was sie nicht ist, hätte man sie auch nicht zur Verfassungsrichterin gemacht. Dazu unten mehr.

Ergebnisoffenes Abenteuer

Der Ausgangspunkt aller verfassungsrechtlichen (und hoffentlich auch der wissenschaftspolitischen) Überlegungen ist der Charakter von Wissenschaft selbst. Es handelt sich um ein ergebnisoffenes Abenteuer.

Das ist wahrscheinlich der Grund, warum im Gender-Bereich das Ergebnis immer schon vorher feststeht. Bei denen kommt immer das gleiche heraus, Frauen sind Opfer und Männer sind schuld. Egal ob es um Erdbeben, Windräder oder Hochwasser geht. Die wissen immer vorher schon, was herauskommen soll, muss, wird, und faseln sich dann nur irgendwie dahin. Findet jemand etwas anderes, wird er angegriffen. Wer Gender kritisiert, von der political correctness abweicht, bekommt sofort Redeverbot. So sieht die Ergebnisoffenheit der Gender Studies aus. Die political correctness gibt vor, dass immer nur dasselbe Ergebnis herauskommen darf.

Sie meint das aber nicht so, dass da verschieden Ergebnisse herauskommen könnte, und man vorher nicht weiß, was. Sie meint das so, dass man von Forscherinnen nicht erwarten dürfe, dass überhaupt irgendetwas herauskommt. Das Gender-Prinzip ist, dass man das hinzunehmen hätte, dass sie jahrelang jede Menge Geld verbrauchen, und dann nichts dabei herauskommt. Man könnte echt meinen, dieser Artikel wäre eine Antwort an mich, denn ich habe gerade auf Auskunft geklagt, warum sie jahrelang Professorin war und keinerlei Ergebnisse vorzulegen hat. Und die zeitliche Nähe des Artikels zur Auskunftsklage ist verblüffend. Auch dazu unten mehr.

Man sollte sich aber bewusst machen, dass es wissenschaftlich ein riesiger Unterschied ist, ob man kein Ergebnis erzielt oder ob man erst gar nichts gearbeitet (und deshalb kein Ergebnis) hat. Das feministische Gerede läuft nämlich häufig nicht darauf hinaus, dass das Ergebnis offen – also vielleicht ein anderes als das erwartete – sei, sondern dass man nicht erwarten könne, dass es eines gäbe. Erfahrene Wissenschaftler wissen aber auch, dass es ergebnislose Forschung eher selten gibt, denn selbst dann ist das Ergebnis, dass man bei dieser Versuchsanordnung nichts verwertbares erzielt, was ja auch ein Ergebnis ist. Selbst wenn man gar nichts an Ergebnissen hat, sollte man zumindest beschreiben können, was man gemacht und versucht hat, damit andere nicht dieselbe Sackgasse begehen. Nur: Bei Gender Studies ist ja gar nichts da. Ergebnisoffenheit heißt ja nicht, das man erst gar nichts zu tun braucht, was zu einem Ergebnis führen könnte.

Und insbesondere heißt „ergebnisoffen“ auch nicht, dass man sich nur die Ergebnisse heraussuchen und als gefunden beschreiben kann, die einem politisch in den Kram passen. Wissenschaft heißt, dass man auch die Ergebnisse veröffentlicht, die etwas anderes erbracht haben, als man haben wollte.

Daher liegt der Wissenschaftsfreiheit „auch der Gedanke zugrunde, dass eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft Staat und Gesellschaft am besten dient“ (seit BVerfGE 47, 327 <370>).

Hehe, das hatte ich ihr in der Auskunftsklage gerade vorgeworfen, dass da nicht der geringste Nutzen erkennbar ist. Ist das nicht komisch, dass ihr die Wissenschaftsfreiheit bei meiner Verfassungsbeschwerde nicht eingefallen ist, es ihr daber dann einfällt, wenn es um sie selbst geht? Dass es ihr immer nur um ihre eigene Freiheit geht, dass sie nur Richter in eigener Sache ist, und sie alles andere ignoriert?

Nun gut, das kann auch mal passieren, dass bei Wissenschaft gar nichts herauskommt. Aber dann kann man eben nicht als Gender Studies verkünden, dass die Männer böse und die Frauen dauerunterdrückte und von fiesen Ärzten erfundene Sklavenwesen seien. Wenn man schon jahre- und jahrzehntelang „forscht“ und Geld vergeudet und so einfach gar nichts dabei herauskommt, dann muss man auch sagen, dass dabei nichts herausgekommen ist, und nicht etwa von bösen weißen Männern und armen unterdrückten Frauensklaven reden. Dann muss man eben das Maul halten und zugeben, dass man nichts weiß und nichts geschafft hat.

Das Grundgesetz normiert damit keine inhaltlich „bestimmte Auffassung von Wissenschaft“, sondern schätzt alle „nach Form und Inhalt ernsthaften Versuche zur Ermittlung der Wahrheit“ (BVerfGE 35, 79 <112f.>).

Auch das hatte ich vorgetragten, und dazu erläutert, dass sie und ihre Genderstudies das nicht erfüllen. Denn was sie hier wohlweislich weglässt: Das Bundesverfassungsgericht hat dazu nämlich weiter festgestellt:

„Forschung [ist] die geistige Tätigkeit mit dem Ziele, in methodischer, systematischer und nachprüfbarer Weise neue Erkenntnisse zu gewinnen.”

Die Kunst der Täuschung liegt wie so oft im Weglassen. Dumm halt, wenn’s einer liest, der es merkt.

Und das sind die Gender Studies nicht, und bei Baer ist nichts nachprüfbar, die Humboldt-Universität musste nämlich zugeben, dass da an Akten überhaupt nichts da ist, obwohl es da sein müsste. Und Methodik lehnen sie ja rundheraus ab, das gilt ja als böse. Sie lehren „Methodenkompetenz“, was bedeutet, dass man zu jeder Methode ausführen kann, dass man sie nicht verwendet, weil sie frauenverachtend ist. Sie können bis heute weder Curriculum, noch Methodenapparat darlegen.

Der Artikel liest sich wie eine Verteidigung gegen eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen galoppierender Faulheit. Denn effektiv sagt sie damit, dass sie sich gegen die Anforderungen der Methodik und Nachprüfbarkeit stemmt. Dabei müsste man nach dieser Rechtsprechung den Gender Studies die Wissenschaftlichkeit rundheraus absprechen, weil Wahrheit in ihrer Ideologie ja gar nicht erst vorkommt und sie auch nach Form und Inhalt nichts ernsthaft versuchen, sondern selbst das ja in den geisteswissenschaftlichen Esoterik-Fächern ja als „Positivismus“ schlichtweg abgelehnt wird. Insbesondere ist Wissenschaftsfreiheit aber auch kein Freibrief dafür, eine Professur nur vorzutäuschen und etwas ganz anderes zu treiben (dazu unten mehr), um dann hinterher zu sagen, es wäre ein „ergebnisoffenes Abenteuer“. Sowas ist Betrug. Und es gibt – jedenfalls vor Baer – auch keine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, mit der man Nichtstun als Wissenschaft ausgeben könnte.

Ich sage dazu gerne, dass Wissenschaftsfreiheit bedeutet, dass Wissenschaft nach oben offen ist, aber nicht nach unten. Man kann nicht gar nichts tun und das als Wissenschaft ausgeben und mit Freiheit begründen.

Und müsste man nicht dann, wenn man akzeptiert, dass es keine „bestimmte Auffassung von Wissenschaft“ geben dürfe, gerade den Normierungsdruck der Gender Studies, die allem ihre Geschlechterideologie als Zwangsdenkweise – bis hin zur Sprech- und Redeweise – aufdrücken wollen, gerade als verfassungswidrig einstufen, eben weil sie eine bestimmte, einzelne Auffassung aufzwingen will?

Freiheit bedeutet, sich in das Abenteuer Wissenschaft stürzen zu können, ohne inhaltliche Vorgaben oder gar Zensur.

Auf deutsch: Auch Leute, die nichts können und nichts tun wollen, müssen aus Wissenschaftsgeldtöpfen bezahlt werden.

Denn einfach mal nach dem Schema „Juhu!“ loszurennen, ist keine Wissenschaft. Das ist Kindergeburtstag. Man muss sich schon vorher überlegen, welche Methodik man anwendet und wie man es nachprüfbar macht. Entweder akzeptiert man die Vorgaben anderer, oder man macht sich eigene. Aber einfach so drauflosfreiheiten ist keine Wissenschaft. Das ist Verschwendung von Steuergeldern.

Ausstattung ist wissenschaftsrelevant […]

Forschende brauchen Unterstützung; sie benötigen oft besonders viel Unterstützung, um exzellent zu sein.

Daraus resultiert eine Mindestgarantie der Ausstattung, die unerlässlich ist, um in der jeweiligen Organisation wissenschaftlich tätig zu sein.

Sie will mehr Geld und Ausstattung, auch bei Nichtstun.

Partizipation […]

Im Kern bedeutet das: Pluralistische Partizipation. […]

Wissenschaftsfreiheit verlangt also nach Schutz nicht nur vor dem Staat, sondern auch vor akademischer Autokratie. Das war und ist manchmal tatsächlich eine Androkratie (als Herrschaft von Männern, genauer noch: spezifischer Maskulinität) und eine Gerontokratie (als Herrschaft der Alten), und in der deutschen hochschulischen Selbstverwaltung keine Meritokratie (als Herrschaft aufgrund von Leistung), sondern oft oligarchisch (als Herrschaft einer kleinen Gruppe).

Heißt: Sie will befreit werden von allen, die ihr sagen könnten, dass sie nichts kann. Herrschaft von Männern, Herrschaft von Alten, Herrschaft einer kleinen Gruppe. Nur keine Herrschaft von Leuten, die das geleistet hätten, denn mit so einem Vorwurf würde sie ja zugeben, dass die mehr als sie geleistet hätten.

Das Motiv habe ich auch schon irgendwo in einer ihrer Schriften gefunden. Sie wurde in Deutschland von Wissenschaftlern zu oft ausgelacht, und dann in den USA studiert, hat das aber nie verwunden und seither einen Sprung in der Schüssel. Sie hat eine Art Verfolgungswahn und ist auf dem Rachetrip, um sich an den bösen weißen Männern zu rächen. Der Punkt ist nur: Bevor sie Verfassungsrichterin wurde, wollte sie das genauso, hat es aber nicht als juristisch ausgegeben. Jetzt tut sie so, als wäre es Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht, dabei ist es immer noch nur ihr persönliches Psycho-Ding.

Auch Selbstverwaltung hat da Grenzen. Sie darf keine Ersatzexekutive in Gewand von Dekanen oder Präsidenten und Rektoren sein, keine ungebremste Eigenmacht. Auch in den Organisationen – also hier: in den Hochschulen – ist zu sichern, dass sich Wissenschaft frei entfaltet.

Hehe, es darf dann überhaupt niemand mehr rügen, dass sie nichts produzieren. Ob das wohl irgendwas damit zu tun hat, dass das Professx Lann Hornscheidt nicht mehr an der HU ist? Wollte da vielleicht irgendein Dekan oder Präsident die nicht mehr haben?

Keine Kritik, keine Leistungsanforderungen, keine Kontrolle, aber jede Menge Geld und unbefristete Stellen. Lesbisches Schlaraffenland.

Geld kann fulminant Inhalte steuern.

Stimmt. So drücken sie ja überall den Gender-Schrott und die Frauenquoten in die Fächer. Durch Erpressung. Du machst, was wir Dir politisch sagen, oder wir drehen dir den Geldhahn ab.

Pluralistische Partizipation […]

Die „one man show“ geht also nicht. […] Daher sind Kollegialorgane wichtig. Sie organisieren pluralistische Partizipation, denn sie bündeln den Sachverstand der Forschenden und verhindern, dass Bedürfnisse übersehen werden.

Heißt: Frauenquote überall. Keiner darf mehr selbst und alleine forschen, alles wird vom Kollektiv gesteuert. So ähnlich wie eine deutsche Firma in China. Die dürfen da auch nichts, wenn sie nicht einen chinesischen Partner haben, dem sie ihr gesamtes Know How übertragen.

Die Forschenden müssen die vielbeschworene Autonomie auch leben. „Die in der Wissenschaft bestehenden Unterschiede müssen sachverständig eingebracht werden können“ (BVerfGE 136, 338 <s . 364 Rn. 59>). Das bedeutet fachliche und personell-biografisch-perspektive Diversität, auch durch Beteiligung von (mehr) Frauen und (mehr) Menschen mit Migrationshintergrund usw.

Hehehe, das ist jetzt eine Entscheidung, an der sie selbst mitgewirkt hat. Dumm nur, dass in der Entscheidung in Randnummer 59 von Frauen und Migration nichts steht. Das dichtet sie hier eben mal hinzu. Alles, was nutzt, um den verhassten weißen Mann zu vertreiben. Wenn’s ginge, notfalls auch Pinguine.

Da merkt man so richtig, dass es hier nicht etwa um Freiheit der Wissenschaft, sondern um den Frontalangriff auf Wissenschaft geht, was sie ja auch in ihren früheren Schriften schon ausgeführt hat. Nur dass sie jetzt ihren Psychotrip als Verfassungsrechtsprechung ausgibt und damit mit Gesetzeskraft zwingen kann.

Ja: Hochschulen

Hochschulrecht muss nicht nur Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG beachten, sondern auch das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 GG.

Ja. Darauf beruht das vom Bundesverfassungsgericht (insbesondere 1991) geschaffene Prüfungsrecht.

Und genau das sabotiert sie, das hat sie mir verweigert, und das ignoriert sie in ihrem eigenen Studiengang Gender Studies komplett. Das verweigert sie jedem, den sie durch Quoten, Diversität und ähnlichen Schrott an der Ergreifung eines Berufs hindert.

Mir fällt hier – wie bei ihr immer – besonders stark auf, dass sie überhaupt keinen inhaltlichen Bezug zu Wissenschaft hat. Es geht bei ihr nie darum, irgendetwas zu untersuchen, nachzuweisen, empirisch zu ergründen. Wissenschaft dreht sich bei ihr immer um

  • Frauen sind per Quote beteiligt,
  • es gibt massig Geld,
  • niemand darf sie kritisieren oder irgendetwas von ihnen fordern, erwarten oder verlangen, schon gar nicht Ausbildung, Ergebnisse, Methoden oder Qualität,
  • statt Inhalten Feindbildhokuspokus und Männer-Exorzismus.

Wie immer im feministischen Umfeld: Es wird gar nichts gearbeitet oder gelernt, es geht immer nur darum, Macht und Geld zu bekommen, um sich dann letztlich nur mit seinen Privatinteressen – und nichts selten nur mit der eigenen Sexualität, vor allem, wenn sie lesbischer Natur ist – zu befassen. Es geht nur noch darum, dass der Staat – der Steuerzahler – die Leute für’s Nichtstun und politische Agitieren bezahlen soll. Es läuft immer darauf hinaus, die unangreifbare Vollversorgung ohne jegliche Eigenleistung zu bekommen, das Schlaraffenland zu erreichen. Wie Millionär geheiratet, nur ohne Mann.

Das ist das, was das zentrale Motiv der Gender Studies ist: Das Futtertrog-Modell, bei dem alle am Trog mitfressen können, ohne je etwas getan zu haben, der Steuerzahler füllt nach. Wie im Schweinestall.

Für hochkritisch halte ich dabei, dass auch hier wieder (wir hatten den Effekt gerade schon im Zusammenhang mit dem MDR, der sich mir gegenüber auf Art. 2 und 3 GG berufen wollte) diese neojuristische Inversion von Grundrechten zum Tragen kommen soll.

Eigentlich sollen Grundrechte ja Grundrechtsträger vor den Staatsgewalten schützen. Und speziell in der Wissenschaft schützt die Wissenschaftsfreiheit jeden, der wissenschaftlich tätig werden will (BVerfGE 15, 256 [263], ein Recht, das sie mir verwehrt hat).

Dieser Freiraum des Wissenschaftlers sei grundsätzlich ebenso vorbehaltlos geschützt, wie die Freiheit künstlerischer Betätigung gewährleistet sei. In ihm herrsche absolute Freiheit von jeder Ingerenz öffentlicher Gewalt.

„Freiheit von jeder Ingerenz öffentlicher Gewalt!“

Wie aber kommt es dann, dass sich sämtliche Fächer den Übergriffen der rein politischen, staatlich finanzierten und von den Parteien und Regierungsfraktionen entsandten Gender-Krieger ausgesetzt sehen? Gender Studies dürfte es gar nicht geben, denn sie sind der von der Regierung gesteuerte politische Eingriff in die Forschungs- und Lehrinhalte, und zwar mitunter mit Nötigung, Erpressung und Gewalt.

Nach Baers Lesart schützt diese Freiheit der Forschung und Lehre aber nicht etwa den Wissenschaftler vor diesem staatlichen Eingriff in Form von Gender Studies, sondern er soll umgekehrt Polit-Schergen wie Baer dagegen schützen, dass sich Wissenschaftler gegen sie wehren können.

Auch hier werden Grundrechte wieder zu Abwehrrechten der Staatsgewalt gegen Bürger verdreht. Nur dass diese Grundrechtssabotage diesmal nicht von einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, sondern direkt aus dem Bundesverfassungsgericht selbst kommt.

Das BMFSFJ drückt hier über den Finanzhebel Politagitatoren in die Universitäten, sowohl auf Professoren-, als auch auf Studentenebene, die dann sämtliche Fächer politisch – und wenn’s sein muss, auch körperlich – angreifen. Genau das, was das Grundrecht der Freiheit von Forschung und Lehre verhindern soll. Und das Bundesverfassungsgericht schützt nun nicht etwa die Wissenschaft vor dem staatlichen Eingriff, sondern umgekehrt den staatlichen Eingriff vor der wissenschaftlichen Gegenwehr der Wissenschaft.

Der Staat hat die Universitäten längst mannigfaltig unterwandert und übt eine Kontrolle aus, die Wissenschaft nicht mehr zulässt. Wer gegen staatliche Interessen verstößt, wird sofort drangsaliert, finanziell gestutzt, beschimpft, erpresst, notfalls auch von der Antifa verprügelt oder irgendwem der Vergewaltigung bezichtigt, oder wie in meinem Fall, von Bundesnachrichtendienst aus der Karriere geschossen, aber die Freiheit von Forschung und Lehre soll nicht etwa dagegen schützen, sondern nach Baers Lesart die Panzerung der Schergen gegen Kritik und Aufdeckung sein.

Grundrechte und Wissenschaft zu verteidigen heißt heute, sie gegen Verfassungsrichter zu verteidigen.

Am 23.2. hatte ich gleich zwei mündliche Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Berlin in Auskunftsklagen, und ich möchte nachfolgend aufzeigen, dass hier nicht nur ein sehr enger zeitlicher, sondern vor allem auch inhaltlicher Zusammenhang besteht.

2. Die Auskunftsklage gegen die Humboldt-Universität

Ich hatte vor einiger Zeit schon mal darüber geschrieben, dass ich Auskünfte gegen die Humboldt-Universität eingeklagt hatte. Das war nur das halbe Verfahren. Denn ich hatte sowohl nach dem Informationsfreiheitsgesetz, als auch nach dem Presserecht geklagt, und am Verwaltungsgericht Berlin trennen sie das immer in zwei Verfahren auf, vor der 2. und der 27. Kammer. Das nun war das zweite Verfahren um das IFG.

Natürlich habe ich verloren. Das hat mit den Sitten am Berliner Verwaltungsgericht zu tun. Eigentlich bekomme ich da nie Recht, weil sie immer in der mündlichen Verhandlung dafür sorgen, dass das, was man ihres Erachtens an Auskunft verlangen kann, in der mündlichen Verhandlung beantwortet wird, und die Sache dann als erledigt oder sowas abgewiesen wird. Deshalb bekommt man immer ein Urteil, in dem steht, dass man aus irgendwelchen Gründen keinen Auskunftsanspruch hat. Und muss die Kosten zahlen.

Kurioserweise hat die Vorgehensweise aber auch einen deutlichen Vorteil: So bekommt man seine Antworten, so ist die Gegenseite gezwungen, Auskunft zu geben. Würde man nämlich einfach gewinnen und ein Urteil auf einen Auskunftsanspruch bekommen, hätte man damit nichts gewonnen, weil es im Verwaltungsrecht keinen Gerichtsvollzieher gibt. Dann hat man ein Urteil auf Auskunft und die Behörde macht trotzdem nichts, denn was juckt die schon, was geurteilt wurde. Deshalb ist die Sache da immer so zweischneidig. Recht bekommt man zwar nicht, aber wenn man einen Batzen Geld hinlegt, trotzdem mehr oder weniger die Auskünfte, die man haben will, wenn auch manchmal nur mündlich.

Das Auskunftsersuchen an die Humboldt-Universität hatte ich im Sommer 2012 gestellt. Es hat jetzt fast 5 Jahre gedauert, um nahezu alle Auskünfte zu bekommen.

Schon allein da muss man sich mal klarmachen, was das bedeutet: Jeder normale Wissenschaftler publiziert sein Zeug, und jeder normale Wissenschaftler freut sich wie Bolle, wenn überhaupt mal einer kommt und sich für seine Arbeit interessiert. Normalerweise bekommt man da alles sofort zugeschickt, wenn man fragt.

Nicht Baer.

Die und die Humboldt-Universität haben sich 5 Jahre lang mit Händen und Füßen gewehrt und gesperrt, dass man irgendwie sehen könnte, was da in den Gender Studies abläuft.

Am Anfang meinten die, ich hätte gar keinen Auskunftsanspruch, weil ich (damals) in Bayern wohnte und das falsche Fach studiert hätte, mit ihnen also gar nicht erst in einen Diskurs treten dürfte. Im IFG steht zwar „Jeder“ habe einen Anspruch, aber ich sei eben nicht „jeder“. Muss man sich klarmachen: So ein Schwachsinn von einer „Verfassungsrichterin“.

Und dann waren das mehrere Jahre Arbeit. Akteneinsicht bei der Senatsverwaltung von Berlin, beim BMFSFJ, bei der HU und so weiter. Und so kam ein Mosaik-Stück zum anderen. Und das Resultat ist, dass da einfach nichts ist. Jetzt erst, nach fast 5 Jahren, musste die Humboldt-Uni schließlich auch zugeben, dass sie zu Forschungsarbeiten und Vorlesungen Baers einfach gar nichts hat.

Hier mal so die Highlights (Anmerkung dazu: Die Presserechtskammer des VG Berlin sagte mir damals in deren Verhandlung, dass man sowas auch nicht bis zum hintersten Anschlag, zum letzten Tropfen, zur gänzlichen Erschöpfung ausrecherchieren müsse. Es reiche, wenn man frage und eine Antwort bekommt. Wenn die Antwort falsch, dumm oder peinlich sei, sei das das Problem dessen, der sie gegeben habe, und man könne sie als recherchiert verwenden, nur falls jemand meinte, ich hätte noch nicht genug recherchiert):

  • In Berlin müssen Studiengänge vom Senat zugelassen werden. Die Angaben bezüglich des Lehrpersonals waren falsch und das eigentlich notwendige Gutachten – erstellt von vier Genderistinnen – hatte den Inhalt nie überprüft.
  • Es ist keinerlei Forschungstätigkeit Baers belegbar. Keine Tätigkeit, keine Abrechnung, keine Ergebnisse, einfach nichts.Die HU kann nicht ansatzweise sagen, was Baer zwischen ihrer Ernennung zur Professorin 2002 und zur Richterin 2011 an der Universität getan hat. Als wäre sie da nie gewesen.Dazu muss man wissen, dass ich 2012 angefragt hatte und die HU selbst vorschreibt, dass Forschungsergebnisse 10 Jahre schriftlich aufbewahrt werden müssten, sie also seit ihrer Berufung Ende 2002 nie etwas getan haben kann.
  • Man konnte nicht eine einzige Vorlesung belegen, die sie gehalten habe. Man sagte, man habe da einfach gar nichts.Das ist insofern seltsam, weil es in Berlin eine Lehrverpflichtungsverordnung gibt, laut der sie 9 Stunden zu lehren habe, insgesamt also sowas grob um die 150 Semesterwochenstunden zusammengekommen sein müssten. Und weil in Berlin Professoren die Vorlesungen, die auf das Deputat angerechnet werden, vorher anzumelden und sich hinterher bestätigen zu lassen haben, muss es dazu eigentlich schriftliche Unterlagen mit den Inhalten geben, aber da ist einfach nichts. Gar nichts. Sie haben nichts und können nicht einmal sagen, warum sie nichts haben. Als hätte ich etwas gefragt, was noch nie jemand gefragt hat.Ich habe dazu – allgemein, nicht speziell auf den Fall Baer bezogen – bei der Berliner Verwaltung nachgefragt. Bisher war für die Universitäten die Senatsverwaltung zuständig, aber nach der letzten Wahl haben sie die Zuständigkeiten etwas verändert, jetzt ist der Regierende Bürgermeister selbst zuständig. Und auch sie können es nicht erklären. Sie sagten, ihnen sei kein solcher Fall bekannt. Es gäbe nach Gesetz Möglichkeiten, die Lehrverpflichtung zu reduzieren. Aber erstens war alles, was sie an Möglichkeiten nannten, derart, dass es in der Personalakte hätte eingetragen werden müssen. Zweitens konnten sie nicht erklären, wieso jemand über 8 bis 9 Jahre Professor gewesen sein kann und es überhaupt keine Akten zum Lehrdeputat gibt. In einer früheren Verhandlung räumte die Humboldt-Universität mal ein, dass sie das Geld gebraucht und deshalb nie hingesehen hätten.In ihren Jahresberichten an das BMFSFJ ist am Rande von Lehrveranstaltungen die Rede, aber auch davon, dass die von externen, reihum Eingeladenen gehalten wurden, die einfach irgendwas erzählten. Was die erzählten, war nicht mehr festzustellen.
  • Studien- und Prüfungsordnungen? Gibt es formal, es steht aber überhaupt nichts drin außer ein paar inhaltslosen Floskeln. Die vom Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht für Hochschulprüfungen geforderten Angaben schon gar nicht (Inhalte, Ziele, Prüfungsanforderungen, Bewertungsmaßstäbe). Diese Ordnungen müssen dem Prüfling sagen, was er lernen soll (verbreiteter Irrtum: Prüfungsrechtlich muss nämlich geprüft werden, was zu lernen war, nicht was gelehrt wurde.), er muss (Ersatz-)Prüfer in die Lage versetzen, Prüfungen auch ohne Kenntnis der Lehrveranstaltungen abzunehmen, und sie müssen ein Gericht in die Lage versetzen, die Rechtmäßigkeit der Frage zu prüfen. Der Prüfer muss vor der Prüfung die Anforderungen und Maßstäbe zur Kenntnis nehmen, sonst kann er nicht wirksam prüfen. Anderenfalls ist die Prüfung nichtig.Man merkte der HU deutlich an, dass sie davon noch nie etwas gehört hatte (wohlgemerkt, mit Baer als für das Thema zuständige Verfassungsrichterin im Hintergrund).Und ausgerechnet die will anderen was vom Verfassungsrecht zur Wissenschaftsfreiheit erzählen? Sie ist seit 6 Jahren Verfassungsrichterin, die Hälfte ihrer Amtszeit, für Hochschulen zuständig, und hat bis heute nicht mal Kenntnis von der Verfassungsrechtsprechung zu Hochschulprüfungen, geschweige denn sie begriffen. Ich habe bis heute kein einziges Wort von ihr zu Prüfungsrecht, Verfahrensrecht und so weiter gelesen, immer nur dieses hirnlose Gender-, Gerechtigkeits-, Opfer- und Partizipationsgeschwafel. Nach meiner Bewertung ist sie der Aufgabe fachlich, charakterlich und intellektuell überhaupt nicht gewachsen. Lest mal, was die für Texte absondert. Das hat überhaupt nichts mit Recht zu tun, das ist nur so leeres Gerechtigkeits- und Inklusionsgeblubber ohne jede Grundlage. Einen ernstlich als juristisch zu bezeichnenden Text, gar die Betrachtung eines Rechtsproblems, hab ich von ihr bisher nicht gesehen.Habe ich schon erwähnt, dass der Wahlausschuss des Bundestags einräumte, nie geprüft zu haben, ob sie wirklich das Staatsexamen hat?
  • Skripte oder Vorlesungsfolien? Gibt’s nicht. Das sei in den Gender Studies nicht üblich, hieß es.
  • Es gibt kein Curriculum. Die Humboldt-tät konnte vor Gericht nicht darlegen, was in Gender Studies überhaupt gelehrt wird, werden soll oder wurde, und was die da eigentlich abprüfen. Die Humboldt-Universität kann nach 15 Jahren Baer immer noch nicht sagen, was eigentlich Inhalt des Studiengangs sein solle.
  • Es gibt überhaupt keine Informationen, nicht mal eine Literaturliste. Zwar haben sie in der mündlichen Verhandlung auf Druck des Gerichts versprochen, eine beizuschaffen (und in der mündlichen Verhandlung hektisch mit ihrer Bibliothek telefoniert, als ob das nach 5 Jahren Streit ganz überraschend gekommen wäre). Sie konnten eine aktuelle anbieten, also 2016/2017. Ich wollte aber die von Baer zum Zeitpunkt der Anfrage 2012 haben.Die haben sie mir gerade mit Zustellungsurkunde zugeschickt. Angeblich Stand 2012. Undatiert. 6 Seiten lang.Aber: Das neueste Werk darin ist von 1999, am Ende steht einzeln die Zahl „2000“, als wäre das der Stand, und laut Überschrift gehört sie zum Magisterteilstudiengang, den es auch seit ca. 2001 nicht mehr gibt. Man hat also gerade versucht, mir eine Literaturliste von 2000 als die von Baer zum Stand 2012 unterzujubeln.Es gibt von Baer keinerlei Schriftstücke, die irgendwie auf Forschungs- oder Lehrinhalte schließen lassen könnten.
  • Baer hat keine reguläre Professur, sondern eine, die erstritten war, als zusätzliche Professur. Vom BMFSFJ eingekauft, für insgesamt fast 3 Millionen Euro, die man komplett verballert hat, ohne irgendwelche Ergebnisse zu hinterlassen.
  • Sie behauptet, sie war Direktorin des GenderKompetenzZentrums.Doppelt falsch.Erstens gab es dieses Zentrum nie, es ist nie gegründet worden und war nur die Bezeichnung eines Verrechnungspostens im BMFSFJ, weil die in ihre Buchungssoftware halt irgendwas reinschreiben müssen, und Baer selbst schrieb mal, dass das Ding der Beratung des BMFSFJ usw. diente, es hatte also überhaupt nie etwas mit Wissenschaft zu tun.Zweitens hätte man selbst dann, wenn es das gegeben hätte, davon nicht Direktor sein können, weil die Grundordnung der HU „Direktor“ als Dienstbezeichnung vorsieht, aber für anderes. Also Hochstapelei und Anmaßung von Dienstbezeichnungen.
  • Dafür belegen ihre Berichte an das BMFSFJ und eine Publikation, dass sie in der ganzen Zeit als Politagitatorin für das BMFSFJ und die Bundesverwaltung tätig war, Vollzeit. Was sie als Professorin gar nicht gedurft hätte.Tatsächlich hätte sie hier als normaler Dienstleister und auf Kosten der Parteien arbeiten müssen. Da ist alles drin, Untreue, Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, illegale Parteienfinanzierung. Und die Professur war nur vorgetäuscht, vom BMFSFJ als Tarnung und Legende bei der notorisch klammen, erpressbaren und sowieso korrupten Humboldt-Universität eingekauft, um den „Beratenen“ vorzugaukeln, dass das alles wissenschaftlich, unabhängig, seriös sei.
  • Und so war sie erst für die SPD-Ministerin Schmidt und dann für die CDU-Ministerin von der Leyen tätig (Kinderpornosperre und so, geht garantiert auf Baer zurück, weil Pornosperren deren gemeinsamer Spleen mit Catharine MacKinnon ist), die ja mal eine Phase hatte, in der sie mit der SPD die CDU zur Frauenquote erpressen wollte. Ratet mal, wo das herkam. Und das Geld floss, weil ja auch von der Leyen nichts selbst kann und alles von externen Beratern erledigen lässt. Dann kam aber irgendeine Affäre (ich glaube, Kundus oder sowas), und das ministeriale Stühlerücken begann, und neue Frauenministerin wurde Schröder, die da nicht mehr mitspielte und den Geldhahn abdrehte. Das war heikel, denn eigentlich sollte die Humboldt-Universität an der Pseudoprofessur ja verdienen und hatte sie jetzt finanziell an der Backe. Also hat man sie flugs als Verfassungsrichterin recycled, auf dass sie als Richterin in eigener Sache fürderhin über genau die Sachen urteilt, die sie vorher inkognito selbst für BMFSFJ und Bundesverwaltung gebaut hat.Und jetzt ratet mal, warum die sich alle komplett dagegen sperren, mir zu verraten, was genau sie da für BMFSFJ und Bundesverwaltung gemacht hat.Denn es könnte ja herauskommen, dass die über ihre eigenen Dinge als Verfassungsrichterin entscheidet und sie mit Gesetzeskraft festnagelt. Richterin in eigener Sache.

Ich komme mir gerade vor wie eine Mischung aus Charlton Heston in Soylent Green und Louis de Funès in Brust oder Keule, als sie den Schwindel aufgedeckt haben und aus der Fabrik wieder herauskommen:

Gender Studies gibt’s gar nicht.

Da ist nichts, die existieren nicht, alles nur Bluff und Schwindel, alles nur Attrappe.

Bisher dachte man ja immer, die sind einfach nur strunzdumm.

Strunzdumm ginge ja noch. Auch Dumme haben Rechte, und es spricht durchaus einiges für die Beteiligung von Dummen, weil nämlich dann durch den Kontrast die Schlauen besser aussehen und man sie als Schlaue besser erkennt. Gender Studies zur Ehre des Mannes, oder so ähnlich. (Die tun ja immer so, als träten sie für Frauen und deren Anerkennung ein, aber seit Gender Studies ist das intellektuelle Ansehen von Frauen schlechthin im Keller, auch wenn die meisten Frauen für Gender Studies nichts können und damit gar nichts zu tun haben.)

Aber die sind ja noch schlechter als dumm, da ist ja gar nichts da.

Und jetzt lest Euch nochmal die „verfassungsrechtlichen“ Forderungen von Baer durch. Die versucht, ihren eigenen Schwindel zu schützen und das dann als „Verfassungsrecht“ zu verkaufen. Und jede Menge Juristen und Professoren nicken artig und fressen das. (Nicht alle, einer hat mir das ja geschickt.)

Und um den ganzen Gender-Schwindel am Laufen zu halten, musste sie meine Verfassungsbeschwerde ablehnen, denn sonst wäre das alles in sich zusammengefallen. Das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich 1991 entschieden, dass in berufsbezogenen Prüfungen die Anforderungen und Bewertungsmaßstäbe einheitlich sein müssen und der gesetzlichen Grundlage bedürfen. Der Gesetzgeber muss es (Demokratischer Einfluss und so) im wesentlichen selbst festlegen und darf nur die Einzelheiten der Verwaltung überlassen. Das gilt nicht nur für alle normalen Hochschulprüfungen, sondern – in der Rechtsprechung längst anerkannt – auch für Promotionen und Habilitationen. Und das war ein zentraler Punkt meiner Verfassungsbeschwerde, weil Dissertationen völlig willkürlich bewertet werden und die Uni mir damals nicht sagen konnte, was für eine Dissertation überhaupt verlangt wird. Sie konnten nicht sagen, was sie eigentlich wollen. Deshalb hatte ich in der Beschwerde das Ziel verfolgt, das eh schon bestehende und geltende Prüfungsrecht, nämlich die normierte Anforderung, für Promotionen noch einmal explizit zu bestätigen.

Was aber wäre passiert, wenn es gesetzliche (und damit greifbare) Anforderungen für Promotionen gebeben hätte?

Dann wäre die Gender-Titel-Mühlen ausgefallen. Schaut Euch beispielsweise mal diese Gender-Promotionsthemen an.

Das ganze Ding ist ein einziger Schwindel und Blödsinn, und das Bundesverfassungsgericht wurde darauf getrimmt, den Schwindel durch „Verfassungsrecht“ zu protegieren.

3. Baers Wahl zur Verfassungsrichterin

Der andere Auskunftsklagekomplex ist die Wahl Baers zur Verfassungsrichterin.

Der Wahlausschuss nämlich hat Baer damals praktisch gar nicht beraten, weil sie sie für eine ganz gewöhnliche Jura-Professorin hielten, was sie aber nie war. Hätte man gewusst, dass sie nie ernstlich als Professorin tätig war, aber BMFSFJ und Bundesverwaltung „beraten“ (durchgegendert) hat, hätte man sie nie wählen dürfen, weil sie damit ja dauerbefangen war (und überdies so gar keine Berufserfahrung hatte, die sie zum Verfassungsrichter befähigt hätte).

Ich habe deshalb zwei Ziele: Herauszufinden, wie der Wahlausschuss so getäuscht werden konnte, und die Wahl (und damit die Ernennung) Baers vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen (kommt noch, habe ich noch nicht angefangen). Denn in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts steht immer, die Entscheidungen wären unanfechtbar. Das stimmt so nicht. Denn wenn sie nichtig sind, können sie gar nicht erst Rechtskraft entfalten und unanfechtbar werden. Man muss nur die Entscheidung zusammen mit dem Richter rausreißen.

Und wenn sie den Wahlausschuss betrogen haben, dann ist sie nicht wirksam gewählt. War sie nicht wirksam gewählt, konnte der Bundespräsident sie nicht ernennen, weil der nur Gewählte ernennen kann. War sie nicht Richterin, fehlt es an der Zahl der notwendigen Stimmen für die Entscheidung, weil die Nichtannahme einstimmig durch drei Richter beschlossen werden muss.

Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts hat mal versucht, dagegen zu argumentieren und kam mit Beamtenrecht daher. Ist aber falsch. Denn bei Beamten bleibt zwar die Amtshandlung gültig, auch wenn die Ernennung nicht wirksam war, das liegt aber daran, dass man die Handlung ja unabhängig von der Ernennung des Beamten vor einem Gericht überprüfen lassen kann. Das gilt hier natürlich nicht.

Außerdem ist das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsorgan, hat oberste Staatsgewalt, und alle Staatsgewalt muss vom Volke ausgehen und demokratisch legitimiert sein. Das ist sie aber nicht, wenn sich da eine Betrügerin reinschwindelt. Denn es kann nicht angehen, dass durch Täuschung eine Betrügerin mit höchster und unbrechbarer Gesetzeskraft und ohne demokratische Legitimation ihr Unwesen treibt und dabei auch Bundestag und Bundeskanzler überstimmen kann. Eine Verfassungsrichterin als Schwindlerin zu entlarven und nach 6 Jahren aus dem Boden zu reißen hätte enorme Auswirkungen. Da wären eine ganze Menge Entscheidungen futsch. Genau mein Ding.

In den Auskunftsklagen gegen die Humboldt-Universität kam schon heraus, dass man nie in die Personalakte Baers eingetragen hat, dass sie in Wirklichkeit nicht als Professorin, sondern für das BMFSFJ – als was auch immer – tätig war.

In der Auskunftsklage gegen den Bundestag und den Wahlausschuss wurde das dann prickelnd. Die gaben nämlich zu, dass es keine Aussprache gegeben hatte, dass sie bei der Wahl Susanne Baer nie gesehen hatten und überhaupt nicht wussten, wer sie war. Die hatten nur zwei Akten, nämlich ihre Personalakte und ihren Lebenslauf (und eine Erklärung, dass sie bereit wäre, Verfassungsrichterin zu werden). Allein anhand ihrer Personalakte und nach ihrem Lebenslauf hat man sie ohne Diskussion per Frauenquote durchgewinkt.

Und beides war faul. Im Lebenslauf stand „Direktorin des GenderKompetenzZentrums“, und die Personalakte sah so aus, als wäre sie Professorin an der Jura-Fakultät. Nichts von der Tätigkeit für das BMFSFJ und der gekauften Pseudo-Professur.

Sowas dürfte als Wahl wohl kaum haltbar sein.

Ich wollte aber noch die Akten sehen. Die haben sie nicht mehr, hieß es, die hätte man, wie immer, an das Bundesjustizministerium gegeben, weil die dafür zuständig und Dienstherr sind.

Also habe ich gegen das Bundesjustizministerium auf Auskunft geklagt. Wieder doppelt, IFG und Presserecht.

Bisher ist nur die IFG-Klage gelaufen, natürlich wie immer abgelehnt, aber es kam dabei heraus, dass das Bundesjustizministerim (Maas’ Saftladen) auch nicht weiß, wo die Akte geblieben ist. Sie meinen, sie hätten diese Akten nicht. Komischerweise taucht in der Liste der Akten, die sie haben wollen, ein genau passendes „Begleitschreiben“ auf, bei dem aber nichts dabei sein soll.

Ach.

Sie haben ein „Begleitschreiben“, das nichts begleitet haben soll.

Stinkt gewaltig danach, als habe man in Maas’ Laden da mal was verschwinden lassen. Das Verwaltungsgericht gab aber zu bedenken, dass die Personalakten normaler Richter in den Gerichten geführt würden, und das beim BVerfG vermutlich genauso sei. Trotzdem ein Brüller, dass das Bundesjustizministerium nicht weiß, wo die Akten geblieben sind.

Macht jetzt auch nichts, denn der interessantere Teil kommt erst noch: Presserecht.

Denn auf Bundesebene gibt es kein Pressegesetz. Da gilt nur direkt die Pressefreiheit aus dem Grundgesetz, die dann völlig im Freistil ausgelegt werden muss, wozu es bisher kaum was gibt.

Ich werde unsere Grundrechte und unsere Verfassung also noch daraufhin versuchen, ob man als Blogger und Presse aufdecken und untersuchen darf, ob, wie und dass sich eine Hochstaplerin durch Anstellungsbetrug und unter Täuschung des Wahlausschusses eine Stelle als Verfassungsrichterin erschlichen hat und da ohne demokratische Legitimiation ihre Spinnereien als Verfassungsrecht durchsetzt.

Das wird lustig.

Und wie ich da gerade so am Bohren und Draufhauen bin, so kurz vor den mündlichen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht, kommt da die Abmahnung vom MDR rein, gesteuert von einer Intendatin als Ex-SEDlerin und im Kontext der Randale in Magdeburg, als man mit Gewalt verhinderte, dass ein Professor vortragen kann, warum Gender Studies falsch sind.

So’n Zufall aber auch…

4. Die Geschwistertrennung

Als ich gerade so anfangen wollte, diesen Artikel hier zu schreiben, bat mich ein Leser um Hilfe. Gegen die Verfassungsrichterin Baer. Obwohl der ja gar nicht wissen, konnte, dass ich daran schreibe. Zufall. Aber es passte gerade so.

Leider habe ich dazu keine Akten vorliegen (und auch nicht die Zeit dafür), um das nachzuprüfen. Es geht um eine Scheidung, und wie so oft, darum, wo die Kinder bleiben. Man hat eine Webseite dazu eröffnet, und ein Hickhack, irgendwelche Streiterein. Obwohl sich eigentlich alle einig gewesen seien, dass die Kinder zusammen und beim Vater bleiben sollen, hat man die Familie irgendwie auseinandergerissen, Kontaktverbote verhängt und die Betroffenen konnten das vor Gericht nicht anfechten. Dann habe man – muss ich jetzt mal so glauben, ich habe keine Akten dazu gesehen, die haben sie gerade im Tohuwabohu nicht griffbereit – Verfassungsbeschwerde erhoben, die eben jene Susanne Baer als Berichterstatterin nicht zur Entscheidung angenommen habe, ohne Begründung.

Kennt man ja. Was nicht in ihr feministisches Konzept passt, entscheidet sie nicht. Mutter hat Anspruch auf Kind, fertig. Ob das Kind Rechte hat, interessiert nicht. Sogar Hunde haben ein Recht, bei Scheidungen zusammenzubleiben, aber Kinder werden vor dem Verfassungsgericht dieser Tage nicht mal angehört. Meine Beschwerde hat sie ja auch nicht zur Entscheidung angenommen.

Man hat mich gebeten, hier auf diese Petition zu verweisen. Ich mache das mal, obwohl ich sie für völlig aussichtslos halte, denn erstens sind Petitionen schriftlich an den Petitionsausschuss des Bundestages zu richten (und selbst dort so aussichtslos, dass sie das Papier nicht wert sind, das ist ein Witzkabinett) und nicht elektronisch an den Justizminister, der hat damit nämlich gar nichts zu tun. Zweitens brennt bei Heiko Maas ohnehin nicht genug Licht, um den um irgendwas zu bitten, schon gar nicht sowas, da ist der viel zu feministisch drauf. Es ist auch sonst ein aussichtsloses Unterfangen, den von irgendwas überzeugen zu wollen, was außerhalb von Feminismus liegt, ich habe den schon live erlebt.

Der hier interessante Punkt ist aber, dass Baer – sofern das stimmt, was man mir geschrieben hat, ich konnte es nicht nachprüfen – hier – wie bei mir – Verfassungsbeschwerden als Berichtererstatterin Beschwerden nicht annimmt, obwohl sie das nach dem Verfahrensrecht des Bundesverfassungsgerichts müsste. Denn anders als in manchen anderen Ländern gilt in Deutschland nicht das Opportunitätsprinzip, sondern das Bundesverfassungsgericht muss Grundrechte schützen und Rechtsschutz gewähren.

Ich hatte dazu letztes Jahr schon einen Artikel über eine Rede Baers, die sie an der Yale University als deutsche Verfassungsrichterin gehalten hat. Und sie besitzt die Frechheit (oder den Realitätsverlust?), die Leute dort einfach anzulügen, denn sie sagt (ab 00:38:59):

In fact, I deeply think that some questions today should stay in the political realm, and never be brought to me.

But if they are brought to my bench, I have to decide them. I was sworn into a [nicht verstanden, evtl. broader?] constitution, and decide a case, when it’s brought to me. I cannot say, you know, I think it’s better in politics. Do that. There is no option for me.

Whatever my personal attitude is, restraint, or activist, or whatever, I am professionally – there’s a difference between attitude and profession – professionally bound by the law, and have to apply it. So I cannot refuse in [?] what we promise as legal protection in every act of authority. If somebody brings that case, I have to find an answer. I have to decide.

However, that decision does not replace politics. And we do not want to replace politics. […]

Sie behauptet also frontal, dass sie Fälle, die vorgetragen werden, auch entscheiden müsse und würde. Das müsste sie zwar, aber das tut sie nicht. Glatt gelogen. Und weil’s so schön ist, hier nochmal als Zitat:

Sie lügt das Publikum einfach an.

5. Fazit

Wer glaubt diesem Bundesverfassungsgericht noch irgendetwas?

Und welche Rolle genau spielen die USA in diesem ganzen Ding?

https://brd-schwindel.org/neues-zur-verfassungsrichterin-susanne-baer/

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Der Honigmann

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