Amerikaner wollen neuen Nahost-Krieg – wieso Europäer dagegen sind 5/5 (4)

 

Amerikaner wollen neuen Nahost-Krieg – wieso Europäer dagegen sind

Die USA sind zu einem langfristigen Konflikt mit dem Iran bereit. Wie der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Herbert McMaster, vor kurzem zu verstehen gab, wäre das erste Halbjahr 2018 der ideale Zeitpunkt für einen Angriff gegen die Islamische Republik.

Allerdings ist Washington auf die Unterstützung der EU angewiesen, die aber einem Krieg gegen Teheran den Handel mit Iran vorzieht. Die Amerikaner sind über Brüssels Einstellung verärgert: McMaster warf Investoren in die iranische Wirtschaft die Unterstützung des iranischen Raketenprogramms vor.

„Was für die USA nützlich ist, schadet Europas Interessen“

Der Iran ist für die US-Administration der größte Gegner nach dem IS, dessen Überreste immer noch einige Gebiete in Syrien kontrollieren. Im vergangenen Jahr bezeichnete das Weiße Haus die Islamische Republik als „Sponsor des Terrorismus Nummer eins“ und gab zugleich zu verstehen, dass gegen Teheran neue Sanktionen möglich wären.

US-Präsident Donald Trump droht den Iranern mit einer Veränderung des Atomdeals, der noch unter seinem demokratischen Vorgänger Barack Obama abgewickelt worden war. Sollte das Abkommen tatsächlich außer Kraft gesetzt werden, würden die Handelsrestriktionen nicht nur den Iran selbst, sondern auch die Länder treffen, deren Unternehmen dort Geschäfte führen.

Eine solche Entwicklung würde aber der EU gar nicht passen, deren Geschäftskreise bereits Milliarden Dollar in die iranische Wirtschaft investiert haben. „Die Kontroversen zwischen den Europäern und Amerikanern sind diesbezüglich sehr groß“, sagte der Leiter des russischen Zentrums für Nahost- und Zentralasien-Studien, Semjon Bagdassarow.

„Teheran hat mit Frankreich einen großen Vertrag über die Erneuerung des gesamten iranischen Flugzeugparks abgeschlossen. Paris und Berlin stecken große Gelder in die Erschließung von iranischen Brennstoffvorkommen. Die europäischen Geschäftskreise haben im Iran große Perspektiven, aber neue Sanktionen könnten das Zusammenwirken zum Scheitern bringen. Die Interessen der USA und der EU sind hier entgegengesetzt.“

Bei den Kontroversen zwischen Brüssel und Washington geht es natürlich um Wirtschaftsinteressen. Im Unterschied zu den Europäern haben US-Unternehmen so gut wie nichts in den Iran investiert. Sollte sich Präsident Trump für neue Sanktionen entscheiden, würden amerikanische Firmen fast keine Verluste tragen – anders als seine europäischen Verbündeten…..

Quelle und weiter: https://de.sputniknews.com/politik/20180221319646053-nahost-konflikt-wegen-usa/

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Mini-Häuser für Obdachlose – Ordnungsämter sind verärgert 5/5 (4)

In Berlin Pankow-Heinersdorf schlafen Obdachlose unter einer Autobahnbrücke. Doch nun haben sie ein Dach über ihrem Kopf – dank eines Vereins aus Köln.

Um die 1,2 Millionen Menschen haben in Deutschland keine Wohnung – so die Schätzung der BAG Wohnungslosenhilfe vom November. Ca. 52.000 von ihnen leben laut BAG dauerhaft auf der Straße. Die Dunkelziffer dürfte dabei weitaus höher sein.

Ein Mann sagte der Obdachlosigkeit den Kampf an: Sven Lüdecke. Der Fotograf und Hobby-Schreiner baut seit 2016 mit seinem Verein „Little Home“ kleine Wohnboxen aus Europaletten und verschenkt sie an Obdachlose. Die EPOCH TIMES berichtete im letzten Jahr.

Ausgestattet sind die 3,2 Quadratmeter großen Häuschen mit einer Matratze, einem Regal, Erste-Hilfe-Set, Feuerlöscher, einer Campingtoilette und einer Arbeitsfläche. Etwa 800 Euro kostet ein Mini-Haus, der Bau wird aus Spendengeldern finanziert.

Inspiriert wurde Lüdecke von dem Amerikaner Gregory Kloehn, der solche Häuschen ausschließlich aus Sperrmüll zimmert. Das habe er im Fernsehen gesehen – und die Idee nach Deutschland geholt, wie es auf der Seite von „Little Home“ heißt.

Große Nachfrage

Bei der Vergabe der Häuser ist Lüdecke wichtig, dass die Bewerber keine Alkohol- oder Drogenprobleme haben. Offene Strafakten seien ebenfalls ein Ausschlusskriterium. „Es kommt vor allem auf die Motivation und den besonders dringenden Bedarf an“, sagte Lüdecke letzten Mittwoch der Zeitung „Bild“-Online.

Deutschlandweit wurden bereits 40 Wohnboxen an Obdachlose verschenkt: In Köln, Frankfurt, Bonn, Hamm und Nürnberg. Expansionen nach Hamburg, München und Leipzig stehen an, denn die Nachfrage ist groß: „Fast 6000 Obdachlose stehen schon auf unserer Warteliste“, so Lüdecke.

Auch in Berlin gibt es Wohnboxen von „Little Home“. Das erste Haus wurde dort vor knapp einem Jahr an einen Obdachlosen übergeben, inzwischen habe man 16 Exemplare gestiftet, sagte Lüdecke der Deutschen Presse-Agentur. Nun sind die Häuschen auch unter einer Autobahnbrücke am Berliner S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf angekommen. Neben Heinersdorf gebe es weitere Standorte in Berlin auf Privatgeländen mit maximal fünf Häusern.

Holzhäuschen sind Übergangslösung

Dass die Mini-Häuser keine langfristige Lösung seien, weiß der Hobby-Schreiner. Aber sie könnten ein Schritt sein, „das Leben wieder richtig in die Hand zu nehmen und letztlich wieder für sich selbst zu sorgen“, erklärte Lüdecke auf der „Little Home“-Seite.

Es soll lediglich ein Platz sein, an dem die Menschen ein wenig vor Nässe und Kälte geschützt sind. An dem sie ihre Habseligkeiten trocken und halbwegs sicher lagern können, ohne die ständige Angst, dass sie bestohlen oder bedroht werden. Wir sehen das als eine Art ‚Pflaster für die Seele‘“, so der Fotograf weiter.

Die Reaktionen der Beschenkten motivieren alle Beteiligten, ihr Bestes zu geben – die Obdachlosen zimmern dabei auch mit. Viele von ihnen seien „einfach unbeschreiblich glücklich und dankbar. Oft rollen Tränen, sie sind tief bewegt“, sagte Lüdecke.

Ordnungsämter verärgert

Die Häuschen dürfen grundsätzlich nur auf Privatgelände stehen und innerhalb von 90 Tagen um mindestens 100 Meter verrückbar sein. Um die Baugenehmigung zu umgehen, stehen sie deshalb auf Rollen. Das verärgert Ordnungsämter deutschlandweit. „Das Projekt kommt zwar überall gut an, wir sind aber nicht immer gern gesehen“, meinte der Fotograf zur „Bild“.

Vor einem Jahr gab es deshalb Probleme mit der Stadt Köln. „Sobald Boxen auf städtischem Grund stehen, werden sie abgeräumt“, sagte die Pressesprecherin der Stadt damals. Die „Berliner Morgenpost“ berichtete. So habe eine Box im Kölner Stadtwald gestanden, „die hat das Ordnungsamt aufgenommen,“ so die Sprecherin weiter.

Zudem sei eine Übernachtung in den Boxen „menschenunwürdig“, so die Stadtsprecherin auch gegenüber dem „Kölner Stadtanzeiger“.

In Pankow-Heinersdorf müssen sich die Bewohner der Boxen vorerst keine Sorgen machen. „Im Moment schreiten wir aufgrund der Witterungsbedingungen nicht ein“, sagte Pankows Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (AfD). „Zumindest wurde so ein würdiges Obdach geschaffen. Ein Dauerzustand ist das allerdings nicht.“

(as)

Mehr dazu:

Jährlich mehr als 60.000 Zwangsräumungen in Deutschland

Insgesamt 860.000 Menschen wohnungslos – bis 2018 rund 1,2 Millionen Betroffene

Quelle : http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mini-haeuser-fuer-obdachlose-ordnungsaemter-sind-veraergert-a2331856.html

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Strategische Rüstungsexporte 5/5 (4)

BERLIN(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung weitet die Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete langfristig aus. Dies geht aus aktuellen Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Demnach ist der Anteil der Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von NATO und EU – darunter kriegführende arabische Staaten – im vergangenen Jahr auf rund 60 Prozent der deutschen Gesamtausfuhr von Kriegsgerät gestiegen und übertrifft entsprechende Ausfuhren in der Zeit der CDU/’CSU-FDP-Koalition um 45 Prozent. Dabei steuert die Bundesregierung die Ausfuhren strikt entsprechend den strategischen Interessen der Bundesrepublik: Hochgerüstet werden zum Beispiel arabische Verbündete, die den Einfluss Irans so weit als möglich begrenzen sollen, darüber hinaus Länder wie Algerien, die Transportpanzer und weitere Militärfahrzeuge zur Abschottung von Wüstengrenzen gegen Flüchtlinge erhalten. Schließlich nimmt Berlin auch die künftigen Konflikte mit China in den Blick – und beliefert dessen potenzielle Rivalen in der Asien-Pazifik-Region.

Langfristig gestiegen

Die deutschen Rüstungsexporte pendeln sich auf einem neuen Rekordniveau ein. Dies geht aus vorläufigen Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach hat die Bundesregierung im Jahr 2017 die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von insgesamt 6,24 Milliarden Euro genehmigt; der Betrag kann durch Nachmeldungen noch steigen. Bewegten sich die Genehmigungen für Rüstungsexporte um das Jahr 2000 noch im Bereich von rund drei Millionen Euro jährlich, so schwankten sie ab 2003 bereits um gut fünf Milliarden und pendeln seit 2015 um den Wert von rund sieben Milliarden Euro (2015: 7,85 Milliarden, 2016: 6,85 Milliarden). Der langfristig erfolgende Anstieg hat dazu geführt, dass der Gesamtwert der Exportgenehmigungen, der in den Jahren der CDU/CSU-FDP-Koalition (2010 bis 2013) bei rund 21 Milliarden Euro gelegen hatte, in der Zeit der Großen Koalition (2014 bis 2017) auf 25 Milliarden Euro gestiegen ist. Bei etwa dieser Summe, möglicherweise sogar darüber dürfte auch der Gesamtwert der Genehmigungen der nächsten Bundesregierung liegen.

Ein Instrument der Außenpolitik

Mit einer großzügigen Genehmigungspraxis sichert Berlin einerseits deutschen Waffenschmieden wichtige Anteile am globalen Rüstungsmarkt. So konnten etwa laut Angaben des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann seine Exporte von 2015 auf 2016 um 12,8 Prozent, der Rheinmetall-Konzern seine Ausfuhren im selben Zeitraum sogar um 13,3 Prozent steigern.[1] Insgesamt behauptet sich die Bundesrepublik damit unter den Top 5 der Rüstungsexporteure weltweit – nach den Vereinigten Staaten, Russland und China sowie manchmal vor, manchmal nach Frankreich auf Platz vier oder fünf. Steigende Exporte füllen nicht nur die Konzernkassen, sie gelten auch deshalb als wichtig, weil sie signifikant dazu beitragen, die für die Bundeswehr wichtige nationale rüstungsindustrielle Basis zu stärken. Zugleich fungieren Rüstungsexporte stets auch als Instrument der deutschen Außenpolitik. Dies zeigt sich vor allem an den Ausfuhren in Länder, die nicht zur EU, zur NATO oder zu der NATO gleichgestellten Staaten (Schweiz, Australien, Neuseeland, Japan) zählen; sie sind in den Jahren der Großen Koalition um 45 Prozent im Vergleich zur Amtszeit der CDU/CSU-FDP-Koalition gestiegen – auf rund 14,5 Milliarden Euro in den Jahren 2014 bis 2017. Während Rivalen der Bundesrepublik – von Russland über Iran bis China – selbstverständlich nicht mit deutschem Kriegsgerät beliefert werden, rüstet Berlin Verbündete und Partner systematisch auf – inzwischen auch in Krisen- und Kriegsgebieten.

Waffen gegen Iran

Dies gilt insbesondere für eine sich um Saudi-Arabien gruppierende arabische Staatenkoalition, die Berlin auch militärisch gegen Iran in Stellung bringt – um Irans regionalen Machtzuwachs zu bremsen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Saudi-Arabien selbst findet sich bereits seit 2012 durchgängig unter den Top 10 der Empfänger deutschen Kriegsgeräts; Berlin hat Riad in diesem Zeitraum Rüstungslieferungen im Wert von 2,86 Milliarden Euro genehmigt. Die Vereinigten Arabischen Emirate fanden sich in den zehn Jahren von 2008 bis 2017 achtmal unter den Top 10; Berlin genehmigte ihnen dabei Rüstungskäufe im Wert von mehr als 2,16 Milliarden Euro. Qatar lag 2015 mit Genehmigungen im Wert von 1,66 Milliarden Euro auf Platz eins in der deutschen Exportrangliste und 2013 mit mehr als 670 Millionen Euro auf Platz zwei; dass es sich inzwischen mit Saudi-Arabien zerstritten hat, war damals nicht vorauszusehen. Inzwischen ist Ägypten, das regional zunehmend mit Saudi-Arabien kooperiert, auf Platz zwei der Kunden deutscher Waffenschmieden aufgestiegen – mit Genehmigungen im Wert von über 708 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sind aufgerüstet worden, obwohl sie den Jemen mit einem brutalen Krieg überziehen sowie mit einer Hungerblockade der Zivilbevölkerung schwerstes Leid zufügen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Laut den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und FDP sollen künftig am Jemen-Krieg beteiligte Länder keine Genehmigungen für Waffenkäufe mehr erhalten. Allerdings bestehen Zweifel, ob dieser Beschluss in der Praxis tatsächlich umgesetzt werden wird.[4]

Die Militarisierung der Flüchtlingsabwehr

Punktuell schlägt sich in den jüngsten Rüstungsexportberichten auch das Bemühen Berlins um die militarisierte Abwehr von Flüchtlingen nieder. Dies gilt etwa für Algerien, das bereits seit 2011 durchgängig zu den Top 10 der Empfänger deutschen Kriegsgeräts zählt. Es hat sich seither Rüstungsausfuhren im Wert von 4,68 Milliarden Euro genehmigen lassen und ist im vergangenen Jahr mit 1,36 Milliarden größter Abnehmer deutscher Rüstungsexporte gewesen – zum dritten Mal nach 2013 und 2016. Zwar schlägt im algerischen Fall auch die Lieferung teurer Fregatten aus deutscher Produktion zu Buche, die das Land erhält, weil Berliner Strategen auf eine engere Marinekooperation spekulieren. Einen größeren Teil macht jedoch die Lieferung von Bauteilen an Panzer- und Lkw-Fabriken von Rheinmetall und Daimler in Algerien aus, in denen vor allem Transportpanzer des Modells Fuchs sowie Militärlastwagen für eine effizientere Abriegelung der algerischen Wüstengrenzen gebaut werden.[5] Zur Flüchtlingsabwehr können darüber hinaus die zwölf Patrouillenboote genutzt werden, die Australien laut einer Vereinbarung vom November bei der Bremer Lürssen-Werft kaufen wird. Australiens Flüchtlingsabwehr gilt als besonders hart; sie wird auch in Berlin als mögliches Zukunftsmodell für die EU diskutiert.[6]

Waffen gegen China

Können die deutschen Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten als Intervention in aktuelle Krisen und Kriege begriffen werden, so nimmt Berlin mit seinen Ausfuhren in die Asien-Pazifik-Region bereits mögliche Krisen und Kriege der Zukunft in den Blick: Die Bundesrepublik beliefert in zunehmendem Maße Staaten, denen strategische Bedeutung im Machtkampf gegen China zugeschrieben wird. Dies gilt zum Beispiel für Australien, das 2016 mit Genehmigungen in Höhe von 202 Millionen Euro unter die Top 10 der deutschen Rüstungskunden aufgerückt ist und 2017 mit Genehmigungen im Wert von 265 Millionen Euro bereits auf Platz fünf lag. Australien beherbergt bereits jetzt im nördlich gelegenen Darwin bis zu 2.500 US-Soldaten. Vergangene Woche haben die Premierminister Australiens und Japans eine Intensivierung der militärischen Kooperation in die Wege geleitet. Diese richtet sich, ebenso wie die US-Militärpräsenz in Darwin, gegen China.[7] Parallel haben Australien und Deutschland begonnen, sich regelmäßig über gemeinsame Gespräche ihrer Außen- und Verteidigungsminister enger als bisher miteinander abzustimmen.[8] Potenziell gegen China richtet sich auch die Aufrüstung Südkoreas durch Berlin; das Land, das rund 30.000 US-Soldaten beherbergt, gehört seit 2006 durchgängig zu den Top 10-Käufern deutschen Kriegsgeräts und hat seither Rüstungslieferungen im Wert von 4,55 Milliarden Euro erhalten. Unter den Spitzenkunden deutscher Waffenschmieden befanden sich immer wieder auch Indonesien, Singapur und das Sultanat Brunei – Mitglieder des südostasiatischen ASEAN-Staatenbundes, den die westlichen Mächte zumindest partiell gegen China in Stellung zu bringen suchen. Berlin bezieht damit im Hinblick auf künftige Konflikte klar Position.

[1] Global arms industry: First rise in arms sales since 2010, says SIPRI. sipri.org 11.12.2017.

[2] S. dazu Deutsch-arabische Manöver und Ein Stabilitätsfaktor.

[3] S. dazu Beihilfe zur HungersnotBeihilfe zur Hungersnot (II) und Beihilfe zur Hungersnot (III).

[4] Die Bundesregierung verweigert bislang eine Klarstellung, welche Länder genau keine Genehmigungen für Rüstungskäufe mehr erhalten sollen; dies ist auch deswegen von Bedeutung, weil unter anderem die Vereinigten Staaten in den Jemen-Krieg involviert sind. Zudem beliefert etwa Rheinmetall Saudi-Arabien auch über Tochterfirmen außerhalb Deutschlands; dazu benötigt der Konzern keine Genehmigung durch die Bundesregierung.

[5] S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I).

[6] S. dazu Flüchtlingsabwehr im Pazifik.

[7] Thisanka Siripala: Japan, Australia Step Up Defense Cooperation. thediplomat.com 23.01.2018.

[8] S. dazu Flüchtlingsabwehr im Pazifik.

Quelle : https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7511/

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„Migrantenterror“: Muss es einen immer erst selbst treffen, damit man aufwacht ?!?! 5/5 (9)

Von Dr. Netzfund

Bin gerade ziemlich geschockt, weil eine ehemalige, langjährige Freundin, die mich wegen meiner Ansichten und AfD-Mitgliedschaft entfreundet hat, angerufen hat…

Sie war immer absolut der Meinung, wir müssen allen Flüchtlingen helfen, ohne auf irgendwelche Zahlen zu achten, und Straftaten würden diese ja nur begehen, weil sie die Gesetze hier eben nicht besser kennen… Die Flüchtlinge wären eine Bereicherung für uns und der Islam ist die friedliche Religion, die nur von allen falsch verstanden wird…

Vor einigen Monaten wurde eine Kollegin von ihr im Zug von Mitreisenden, die noch nicht so lange hier leben, belästigt, bedrängt, angegrabscht und zu guter letzt geschlagen und beraubt…
Meine Bekannte hat alles daran gesetzt, dass diese Kollegin auf eine Anzeige verzichtet und ihr so lange zugeredet, von wegen traumatisierte Flüchtlinge, die nicht wußten, was nicht dürfen, usw., und sie so sehr bedrängt, dass diese tatsächlich auf eine Anzeige verzichtet hat…

Aber dann…

Am Wochenende wurde meine Bekannte von der Polizei angerufen, sie solle bitte ihre Tochter (16 Jahre) abholen.

Das arme Mädel war Sonntag Nacht auf dem Heimweg von einer Party und geriet an eine Gruppe junger Männer, südländisches Aussehen und wohl noch nicht so lange hier lebend…

Diese haben ihr dann ihre Kultur und sexuellen Gewohnheiten gemeinsam vorgeführt, sie diese Bereicherung quasi am eigenen Leib erleben lassen…

Und bei der Polizei wurde ihr mitgeteilt, dass eine Anzeige eh nichts bringen würde, da sie die Täter eben nur allgemein beschreiben konnte (Dunkelhäutig, schwarze kurze haare , gebrochenes Deutsch oder gar kein Deutsch), und sie selbst außerdem ja stark alkoholisiert war.

Es wurde ihr nahegelegt, auf eine Anzeige zu verzichten, das hat sie dann auch gemacht, man gab ihr allerdings den gut gemeinten Rat, sich in einem Krankenhaus untersuchen und behandeln zu lassen.

Es wurde bisher auch nichts in den Medien veröffentlicht…

Jetzt, wo es ihre eigene Tochter erwischt hat, hat sich die Wahrnehmung meiner Bekannten schlagartig geändert: illegale Massenmigration, kriminelle Invasoren, grob fahrlässige Behörden, unfähige Justiz, kriminelle Politik usw. ist noch das absolut harmloseste, was sie jetzt von sich gibt. In diesem Polizeistaat würde ja eh alles, was mit den angeblichen Flüchtlingen passiert, unter den Tisch gekehrt und verheimlicht…. Das kann so nicht weitergehen, die Migranten, die sich so benehmen, gehörten sofort abgeschoben, usw, usw, usw…

Als ich es dann wagte, sie daran zu erinnern, dass sie mich, weil ich seit Jahren genau DAS immer schon gesagt habe, entfreundet hat und sich seitdem auch nie mehr gemeldet hat, ist sie förmlich explodiert, das wäre ja gar nicht an dem, sie hätte diese Meinung immer schon gehabt, und dass sie sich seit fast zwei Jahren nicht gemeldet oder wenigstens mal geantwortet hätte, täte ihr leid, aber sie hätte in letzter Zeit viel zuviel Stress gehabt…

Und ich frage mich jetzt:
Muss es wirklich immer erst so weit kommen, dass man die offensichtlichen Tatsachen erkennt ?

Muss immer erst ein Mensch verletzt, geschändet, oder getötet werden, bis die Umgebung aufwacht ?

Und warum behaupten diese Leute dann alle plötzlich, sie hätten ja schon immer vor eben diesen Folgen gewarnt, obwohl genau das gegenteil der Fall ist ?!?

Was ist jetzt das Ende vom Lied?

Die Tochter will von ihrer Mutter nichts mehr wissen, weil diese ihr immer eingeredet hat, dass diese ganzen Geschichten von vergewaltigenden und gewalttätigen Flüchtlingen nur von den rechten Hetzern erfunden wurden, um das Volk zu spalten, und sie ihr geglaubt hat.

Die Mutter, meine Bekannte, ist total verzweifelt ob der Vorwürfe ihrer Tochter, und dazu kommen jetzt noch Kollegen und Freunde, die sich von ihr abwenden…

Und diese Bekannte ist urplötzlich deutlich weiter rechts, als ich es jemals sein würde, und sie sagt Dinge über Ausländer, die ich mir im Traum nicht einfallen lassen würde…

Muss es immer erst so weit kommen?!?!?

Sind Kandel, Cottbus, Berlin, Freiburg, Würzburg, Köln und aberhunderte weiterer Fälle nicht genug, um zu sehen, was hier passiert ???

«Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!» (Peter Scholl-Latour)

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2018/01/23/migrantenterror-muss-es-einen-immer-erst-selbst-treffen-damit-man-aufwacht/

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Neuer US-Sender in Berlin: „Pro-atlantisch, pro-westlich, pro Offenheit!“ 4/5 (4)

von RT

KCRW ist das Kürzel für den neuen US-Radiosender in Berlin unter Leitung des ehemaligen US-Botschafters zu Deutschland John Kornblum. Dessen Unterstützerkreis liest sich wie das Who’s Who der transatlantischen Elite und glaubt an die USA als „Leitkultur“.

Für den Leiter und Chef-Fundraiser von KCRW ist der neue US-Sender eine „Herzensangelegenheit“. Gegenüber dem Deutschlandfunk fasst er dessen Mission mit den Worten zusammen:

Zu diesem Zeitpunkt ist es sehr wichtig, dass man sich versteht und wir meinten, es ist sehr wichtig, dass es auch einen englischsprachigen Sender für Berlin gibt. Es ist unerlässlich, dass der Westen zusammenhält. Auf keinen Fall ist es ein Anti-Trump-Sender, es ist auch kein Pro-Trump-Sender, es ist ein pro-atlantischer, pro-westlicher, Pro-Offenheits-Sender!

Die explizit transatlantische Ausprägung zeigt sich auch an dem Unterstützerkreis für KCRW, die Kornblum offen benennt:

Wir sind eine Gruppe von Deutschen und Amerikanern. Karen Roth, aus der Familie Raphael Roth, Marie Warburg, Tochter von Erich Warburg und Ehefrau von Michael Naumann, Richard Gaul, der Öffentlichkeits-Vorstand bei BMW war, Anne Kuchenbecker, stellvertretende Direktorin des Aspen Institute Germany, die Anwaltskanzlei Noer LLP [bei der Kornblum als Senior Counsellor tätig ist; RT] und ehemalige deutsche Diplomaten sind darunter.

Die bedeutsamsten Sendungen des Kanals kommen derzeit noch von NPR, dem „National Public Radio“ der USA – einer mit staatlichen Geldern finanzierten überregionalen Radiostation. Bislang sendete NPR auf der UKW-Frequenz 104,1 in Berlin. Im Rahmen einer Umstrukturierung hat NPR allerdings seine Berliner Station aufgegeben, dafür sprang dann Kornblum mit seinem Trägerkreis ein.

UNVOREINGENOMMEN UND AUSGEWOGEN?

Auf die Frage, ob die US-Amerikaner noch eine eigene Radiostation in Berlin betreiben müssen, antwortet Susan Woosley, die Geschäftsführerin von KCRW:

Müssen die Amerikaner ein Radio in Berlin haben? Natürlich für den Dialog und was wir anbieten, intelligent und unbiased, sagt man auf English, neutrale Nachrichten und Informationen, und das ist, was wir in dieser Zeit besonders benötigen, ein balanced view.

Kornblum ergänzt selbstbewusst:

Zieht Amerika noch? Natürlich, mehr denn je, Amerika ist immer noch die Leitkultur für den Westen.

„Amerika als Leitkultur des Westens“ scheint auch die Berlin-Brandenburgische Medienanstalt überzeugt zu haben, die über die Neuvergabe der Frequenz von NPR in Berlin entschieden hat.

Sie verweist auf den „Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien“. Dort steht unter § 33, Absatz 5:

Im Hörfunk können Übertragungskapazitäten für Regional- oder Stadtprogramme […] auch Veranstaltern zugewiesen werden, deren Rundfunkprogramme sich auf die besonderen Beziehungen Berlins zu seinen ehemaligen Schutzmächten gründen und diese weiterentwickeln.

Doch im Verständnis des ehemaligen US-Botschafters gehören zu diesen ehemaligen Schutzmächten lediglich Großbritannien, Frankreich und die USA. Die Rolle Russlands ignoriert der Diplomat a.D. geflissentlich:

Es gibt ein grundsätzliches Interesse von deutscher und Berliner Seite, dass die ehemaligen Alliierten, die Briten, Franzosen und die Amerikaner, mit ihren jeweiligen Radioprogrammen für die Internationalität und die Offenheit dieser Stadt stehen. Wir sind selbstbewusst genug, zu meinen, dass ein amerikanischer Sender gerade zu diesem Zeitpunkt, wo die atlantische Welt in Aufruhr ist, besonders wichtig ist. Es geht nicht um Nostalgie, es geht um die Zukunft“, so Kornblum in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel zum Start von KCRW.

AUSBAUFÄHIGES PUBLIKUMSINTERESSE

Bisher scheint es die Zukunft mit KCRW noch nicht so gut zu meinen. Knapp 700 Personen haben im Verlauf der ersten knapp drei Monate der Facebookseite ihr „Like“ gegeben. Zudem kämpft man mit technischen Übertragungsproblemen:

Noch mauer scheint es um die Share-Raten auf Twitter bestellt zu sein:

Konkrete Hörerzahlen liegen noch nicht vor, allerdings liegt laut Kornblum die Messlatte hoch. In semi-drohendem Tonfall sagt er abschließend:

Es bedeutet jetzt, dass wir jetzt sofort anfangen müssen, und das ist meine Arbeit, sage ich ganz offen, viele Leute, die mich kennen, werden dann auch von mir hören. Ich finde, das ist jetzt eine Aufgabe, die wirklich jeder, der für diese enge Zusammenarbeit transatlantisch ist, – dass man sich auch engagieren sollte.

Der Planungschef a.D. im Bundeskanzleramt und Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, fasste den Sendestart von KCRW mit den Worten zusammen:

Ein neues Propaganda-Radio, mit einer Sprache, die einem die Schuhe auszieht.

Quelle : https://deutsch.rt.com/inland/63068-neuer-us-sender-in-berlin-deutschland/

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Berlin: Chanukka-Fest am Brandenburger Tor hat begonnen 1.8/5 (5)

Am Brandenburger Tor wird wie in jedem Jahr heute der Beginn des jüdischen Chanukka-Festes gefeiert. Parallel dazu gab es Proteste von palästinensischen und arabischen Gruppen am Berliner Hauptbahnhof.

Am Brandenburger Tor wurde heute das erste Licht am größten Chanukka-Leuchter Europas wurde entzündet zum Beginn des jüdischen Chanukka-Festes 2017.

Zugleich versammelten sich am Hauptbahnhof palästinensische und arabische Gruppen. Zu Zwischenfällen, etwa dem Verbrennen israelischer Fahnen, kam es am Hauptbahnhof bisher nicht. Die Polizei hatte Auflagen verhängt, nach denen jegliches Verbrennen von Gegenständen verboten ist.

Unter dem Hashtag #berlinukka kursiert im Internet ein Aufruf, die Chanukka-Veranstaltung mit einer Mahnwache zu begleiten. Es gehe darum, Gesicht zu zeigen „gegen Antisemitismus, Israelhass und brennende Davidsterne“.

Chanukka bezeugt ein Wunder

Das Chanukka-Fest ist der Wiedereinweihung des zweiten jüdischen Tempels in Jerusalem 164 v. Chr. gewidmet. Drei Jahre zuvor hatten griechische Eroberer den Tempel entweiht. Judas Makkabäus kämpfte mit seiner Gruppe gegen die Eroberer und besiegte sie. Danach musste zuerst der Tempel neu geweiht werden. Im Jahr 70 n. Chr. zerstörten die Römer den Tempel, anschließend verstreuten sich die Juden in der ganzen Welt. Die Chanukkafeier kam so in andere Regionen der Welt.

Zur erneuten Weihe des Tempels wurde der Leuchter angezündet. 164 v. Chr. war nur geweihtes Öl für einen Tag vorrätig – jedoch durfte das Licht nicht ausgehen. Durch ein Wunder brannte der Leuchter trotz des wenigen Öls die acht Tage hindurch. Am achten Tag konnte wieder geweihtes Öl herangeschafft werden. Seither hat der Chanukkaleuchter 8 Kerzen, die den acht Tagen entsprechen und eine neunte Kerze, die als „Diener“ die anderen acht entzündet.

In der Zeit des Chanukka-Festes treffen sich die Familien mit Freunden, die Kinder bekommen Geschenke und Süßigkeiten. Gelegentlich wird Chanukka mit Weihnachten verglichen. (ks)

Quelle : http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berlin-chanukka-fest-am-brandenburger-tor-hat-begonnen-a2293144.html

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Honigmann-Nachrichten vom 27.November 2017 – Nr. 1228 4.88/5 (17)

 

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https://youtu.be/vXg_NjGA8ts

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Themen:

  1. Visuelle Sexsignale: Körper wichtiger als Gesicht – https://www.wissenschaft-aktuell.de/artikel/Visuelle_Sexsignale__Koerper_wichtiger_als_Gesicht1771015590434.html
  2. Chronisches Erschöpfungssyndrom, laßt Euch nicht für blöd verkaufen von Amis! BABS-I-Komplexsystem – https://techseite.com/2017/04/10/chronisches-erschoepfungssyndrom-lasst-euch-nicht-fuer-bloed-verkaufen-von-den-amisdie-koennen-nur-durch-geistesraub-glaenzen-und-dann-verkaufen-babs-i-komplexsystem-et/ https://techseite.com/
  3. ‚Bargeld verliert Kampf gegen elektronische Zahlungsmethoden‘ – http://www.gegenfrage.com/bargeld-elektronische-zahlungsmethoden/
  4. VS-Einzelhandel startet mit hohen Umsätzen ins Weihnachtsgeschäft – http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/daten-zum-black-friday-us-einzelhandel-startet-mit-hohen-umsaetzen-ins-weihnachtsgeschaeft-5834008
  5. Energieträger Uran gewann damals gegen „sauberes“ Thorium, weil VS-Kriegswirtschaft das anfallende Plutonium brauchte – https://heimdallwardablog.wordpress.com/2017/11/26/energietraeger-uran-gewann-damals-gegen-sauberes-thorium-weil-die-us-kriegswirtschaft-das-anfallende-plutonium-brauchte/
  6. Krieg gegen den Iran: VSA müßten hunderte Atombomben einsetzen – https://www.contra-magazin.com/2017/11/krieg-gegen-den-iran-die-usa-muessten-hunderte-atombomben-einsetzen/
  7. Sonderbeauftrage für Indigenenrechte – https://amerika21.de/2017/11/190382/un-sonderbeauftragte-mexiko
  8. Kolumbiens gefährdeter Frieden – https://www.jungewelt.de/artikel/322404.kolumbiens-gef%C3%A4hrdeter-frieden.html
  9. Totenzahl nach Anschlag auf Moschee auf 305 gestiegen – http://german.cri.cn/3185/2017/11/25/1s271985.htm
  10. Ghasemi: Erklärung des Weißen Hauses zeugt von Mitbeteiligung der VSA an saudi-arabischen Verbrechen – http://parstoday.com/de/news/iran-i34145-ghasemi_erkl%C3%A4rung_des_wei%C3%9Fen_hauses_zeugt_von_mitbeteiligung_der_usa_an_saudi_arabischen_verbrechen
  11. Türkensender: “Österreich raubt türkische Kinder” – https://www.unzensuriert.at/content/0025633-Erdogan-naher-Sender-behauptet-Oesterreich-raubt-tuerkische-Kinder
  12. Chinesen spotten über Merkel – https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/ba1b1686629a828
  13. China: Nächstes Jahr kommerzielles 5G – http://german.people.com.cn/n3/2017/1124/c209054-9296741.html
  14. Putin setzt „diplomatischen Marathon“ zu Syrien-Regelung fort – https://de.sputniknews.com/politik/20171126318446564-putin-marathon-syrien/
  15. OPEC+Rußland wollen wohl schnelle Verlängerung der Förderkürzung – http://www.finanzen.net/nachricht/rohstoffe/oelpreis-tendiert-nach-oben-opec-und-russland-wollen-wohl-schnelle-verlaengerung-der-foerderkuerzung-5832937
  16. Krim-Lieferungen: DHL bricht mit Rußland-Sanktionen – https://ostexperte.de/dhl-liefert-auf-krim
  17. Lugansk: „Ukrainische Diversanten wollten tief ins Territorium eindringen“ – https://de.sputniknews.com/politik/20171125318441622-lugansk-diversanten-territorium-lvr-eindringen-lugansk/
  18. Litauische Präsidentin hält Beitritt der Ukraine zur EU zurzeit nicht für machbar – http://www.russland.news/litauische-praesidentin-beitritt-ukraine-eu-zurzeit-nicht-machbar/
  19. Geheimdokumente enthüllen Betrug an Briten – http://smopo.ch/geheimdokumente-enthuellen-betrug-den-briten/
  20. Calais: 9 Migranten rasen mit Auto auf Polizisten zu – http://www.epochtimes.de/politik/europa/calais-neun-migranten-rasen-mit-auto-auf-polizisten-zu-a2277839.html
  21. Weihnachten: Angst vor Terror in Rom wächst – http://www.journalistenwatch.com/2017/11/25/weihnachten-angst-vor-terror-in-rom-waechst/
  22. Deutschland: Immer mehr Messerangriffe, keine verläßlichen Statistiken – https://opposition24.com/deutschland-immer-messerangriffe-statistiken/373522
  23. Versuchte Tötung: 2 „Südländer“ stechen auf 2 Gäste einer Diskothek ein – https://politikstube.com/versuchte-toetung-zwei-suedlaender-stechen-auf-zwei-gaeste-einer-diskothek-ein/
  24. Auch für Homos „Jugendliche aus aller Welt“ – https://rottweil.wordpress.com/2017/11/26/auch-fuer-homos-jugendliche-aus-aller-welt/
  25. Untergang der Deutschen Bank, Cerberus ist da – https://heimdallwardablog.wordpress.com/2017/11/24/untergang-der-deutschen-bank-cerberus-ist-da/
  26. Löwenzahnwurzeln effektiver als Chemotherapie? – http://www.epochtimes.de/gesundheit/loewenzahnwurzeln-effektiver-als-chemotherapie-rezept-a1327416.html

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BRD Mordlust 4.33/5 (6)

 

 

Von Arnold Schölzel

Staatlich lizenzierter Mord im Ausland wurde nach dem Anschluss der DDR 1990 das Geschäft der Bundeswehr. Bis dahin hinderten die Existenz des ostdeutschen Staates und seiner Armee sowie deren Integration in das Bündnis des Warschauer Vertrages entsprechende Ambitionen im deutschen Westen.

Nach der Bundeswehr-Beteiligung am Bombardieren Jugoslawiens 1999, nach deutschen Massakern in Afghanistan wie dem in Kundus 2009, nach der Hilfestellung bei jedem staatsterroristischen Akt der USA seit 1991 sollte die Bundeswehr nach dem Willen des damaligen Kriegsministers (2011–2013) Thomas de Maizière (CDU) schönfärberisch »Armee im Einsatz« genannt werden. Hauptsache, keiner redet von Krieg. Deutschland macht mit, und das Beschweigen in den Bürgermedien klappt.

Tatsache ist dennoch: Das vergangene Vierteljahrhundert hat die »Parlamentsarmee« und diesen Staat zur Kenntlichkeit verändert. Er wurde einmal gegründet, um eine Armee gegen die Sowjetunion aufzustellen, nicht etwa weil der Staat eine brauchte. Das prägt. Heute ist diese Truppe, deren erste Offiziere durchweg für das faschistische Deutschland gekämpft hatten, bereit für die Teilnahme an jedem Krieg des Westens, egal ob völkerrechtlich abgesegnet oder nicht.

Sie gewährleistet, dass die jeweils im Weißen Haus amtierenden Drohnenmörder ungestört die US-Infrastruktur auf dem Territorium der Bundesrepublik nutzen dürfen,sie ist bei der Stationierung und Aufrüstung in Osteuropa ganz vorn mit dabei. Jene Kräfte in der NATO und in Berlin, für die ein Krieg gegen Russland so gut wie beschlossene Sache ist, können fest auf sie bauen. Das Führungspersonal ist ideologisch auf Angriff eingestellt.

In mehr als 25 Jahren hat sich so allerhand eigenes Heldenmäßiges angesammelt. Da ist es zunächst überraschend, dass das im zehn Seiten umfassenden Entwurf der »Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege« (im Internet abrufbar bei Spiegel online) nicht gebührend gewürdigt wird.

Allerdings: Das entspricht der Bundeswehr-Camouflage seit ihrer Gründung. Die neuesten deutschen Kriege kommen daher nur am Rande vor, z. B. in einer Formulierung wie: Der »Beitrag der Bundeswehr zum internationalen Krisenmanagement sowie ihre Bewährung in Einsätzen und im Gefecht« sei traditionsstiftend. Aus Afghanistan sind übrigens in 16 Jahren »Krieg gegen den Terror« 2,5 Millionen Menschen ins Ausland geflüchtet. Die »Bewährung« wird demnächst verlängert.

Eher grotesk angesichts der neuen deutschen Mordlust und Vertreibungswut: Der Entwurf befasst sich ausführlich mit Wehrmacht und Nationaler Volksarmee der DDR (NVA). Das notorische Gleichsetzen beider gehört einfach zum Traditionsbestand der Bundeswehr und der Bundesrepublik insgesamt. Eine Armee, die bis zu 80 Millionen Tote hinterlassen hat, wird auch 2017 von Amts wegen mit einer gleichgesetzt, die an keinem Krieg beteiligt war.

Für die Vorbereitung auf den nächsten ist das unerlässlich.

 

Quelle : https://www.jungewelt.de/artikel/322226.deutsche-mordlust.html

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Berlin: Syrer vergewaltigt Pony im Kinderzoo 5/5 (6)

Symbolfoto: Durch Mihai Stanciu/Shutterstock

Symbolfoto: Durch Mihai Stanciu/ShutterstockBerlin – Ein Syrer soll im Kinderzoo des Görlitzer Parks ein Pony vergewaltigt haben. Schockierte Spaziergänger beobachteten ihn dabei.

Der „Vorfall“ soll sich am vergangenen Freitag am hellichten Tag gegen 15 Uhr ereignet haben, das bestätigte jetzt eine Mitarbeiterin des Kinderbauernhofs.

Eine Babysitterin musste mitansehen, wie der 23-Jährige Syrer das Pony missbrauchte. Der Anblick sei „traumatisierend“ gewesen, doch sie habe geistesgegenwärtig ein Foto gemacht und sofort die Mitarbeiter des Streichelzoos verständigt. Der Syrer flüchtete zunächst, als er merkte, dass er beobachtet wurde. Er konnte jedoch auf Grund des Fotos gefunden und der Polizei übergeben werden, die seine Personalien aufnahm und ihn auf freien Fuß setzte. Er wurde wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz angezeigt und bekam Hausverbot im Kinderzoo. (MS)

http://www.journalistenwatch.com/2017/11/10/berlin-syrer-vergewaltigt-pony-im-kinderzoo/

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Der Honigmann

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Ein bürgernahes Thema 5/5 (3)

BERLIN (Eigener Bericht) – Das deutsche Verteidigungsministerium kündigt für Anfang nächster Woche die “Notifizierung” für den Ausbau der EU-Militärkooperation an. Wie das Ministerium mitteilt, werden beim EU-Verteidigungsministertreffen am kommenden Montag “voraussichtlich mehr als 20” EU-Staaten ihre Beteiligung an “PESCO” fest zusagen. Im Rahmen von PESCO soll der Aufbau einer EU-Armee, gegen die sich in einigen EU-Staaten immer noch Widerstand regt, quasi “von unten” in Angriff genommen werden. Geplant sind zunächst etwa die Gründung einer Logistikdrehscheibe und der Ausbau der Keimzelle für ein militärisches Hauptquartier in Brüssel. “Wir Europäer müssen unsere Sicherheit endlich in die eigenen Hände nehmen”, fordert der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok. Die EU-Maßnahmen sollen die Verschmelzung europäischer Streitkräfte ergänzen, die Berlin auch im NATO-Rahmen vorantreibt, etwa mit der Unterstellung fremder Streitkräfte unter deutsches Kommando. Das Verteidigungsministerium erklärt, dabei handle es sich “um ein bürgernahes Thema”.

Von unten statt von oben

Die EU wird auf dem Treffen ihrer Außen- und Verteidigungsminister Anfang kommender Woche in Brüssel mit der sogenannten Notifizierung für die geplante engere Militärkooperation beginnen. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt, werden “voraussichtlich mehr als 20” EU-Staaten ihre Beteiligung an dem Projekt fest zusagen, das unter dem Kürzel “PESCO” (Permanent Structured Cooperation) bekannt ist.[1] Im Rahmen von PESCO sollen einzelne Mitgliedstaaten sich in losen Koalitionen mit anderen verbinden, um spezielle militärische Fähigkeiten kollektiv bereitzustellen. Im Kern ist das Projekt der Ersatz dafür, dass eine gemeinsame EU-Armee, die Berlin immer wieder gefordert hat [2], wegen des anhaltenden Widerstandes einzelner EU-Staaten nicht durchsetzbar ist. Mit PESCO soll ein Vorgehen eingeleitet werden, das nicht zur Teilnahme verpflichtet, aber durch die Addition einzelner, “von unten” gestalteter militärischer Bestandteile langfristig eine “von oben” eingesetzte EU-Armee ersetzen kann. Der offizielle Startschuss für PESCO wird, wie das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, Mitte Dezember fallen.

Hauptquartier für EU-Kriege

In Berlin werden bereits konkrete Teilvorhaben genannt. So soll, heißt es, ein gemeinsames Sanitätskommando gebildet werden, um die in der EU vorhandenen Kapazitäten “schneller und flexibler” nutzen zu können “als in dem bisherigen Strukturwirrwarr”.[3] Darüber hinaus müsse man eine zentrale Logistikdrehscheibe schaffen, damit europäische Militärplaner die vorhandenen “Transportkapazitäten zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft besser einsetzen” könnten. Allgemein sollten sämtliche an PESCO teilnehmenden Staaten “ihre Kapazitäten und Fähigkeiten” bei der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) melden, um sie dann “im Rahmen der neuen Verteidigungskooperation” jederzeit nach Bedarf zusammenzuführen. Einen zentralen Stellenwert nimmt in den Plänen der Aufbau einer militärischen EU-Kommandozentrale ein. Ein EU-Hauptquartier wäre wichtig, um gemeinsam Kriege führen zu können; genau deshalb regt sich jedoch immer noch Widerstand dagegen. Im Frühjahr hat die EU nun beschlossen, den Kern für eine Kommandozentrale zu errichten, dessen Aktivitäten allerdings auf die Koordination sogenannter Beratungs- und Ausbildungseinsätze zu beschränken. Den Befürwortern gemeinsamer EU-Militäreinsätze genügt dies nicht; doch heißt es etwa beim European Institute for Security Studies (EUISS), man müsse sich mit dem aktuellen Stand keineswegs zufriedengeben: Werde das Vorhaben ein Erfolg, dann werde sich “unweigerlich” die Frage nach dem Ausbau der Zentrale zu einem vollumfänglichen militärischen Hauptquartier stellen.[4]

Deutsche Dominanz

Das Bundesverteidigungsministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass PESCO “dem Framework Nations Concept der NATO ähnlich” ist: “Auch dabei geht es darum, Projekte, die nicht mit allen Partnerstaaten umgesetzt werden können, im kleineren Verbund zu realisieren.”[5] Beide Konzepte seien “nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung” gedacht. Tatsächlich treibt Berlin auch im europäischen NATO-Rahmen die militärische Kooperation seit geraumer Zeit voran. Es hat 2013 das erwähnte Rahmennationenkonzept (Framework Nations Concept) initiiert, das auf dem NATO-Gipfel am 4./5. September 2014 im britischen Newport beschlossen wurde und das erstens auf die Unterstellung fremder Truppen unter deutsches Kommando, zweitens auf die Bildung sogenannter Fähigkeitscluster zielt. Bis 2032 sollen, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Untersuchung bestätigt, “drei multinationale Divisionen mit jeweils bis zu fünf schweren Brigaden in den Einsatz” geschickt werden können; zwei davon sollten “aus deutschen Divisionsstäben und -strukturen” unter Einbindung von Einheiten anderer Staaten gebildet werden. Ein zu gründender Luftwaffen-Einsatzverband sei nach aktueller Planung “zu über 75 Prozent auf die Fähigkeiten der Bundesrepublik angewiesen”; zudem sei ein “deutsch dominierte[s] Marinekommando für die Ostsee” vorgesehen. Die SWP bilanziert: “Zu Lande, zu Wasser oder in der Luft wäre die Rolle Deutschlands in diesen Verbänden und Strukturen signifikant.”[6]

Fähigkeitscluster

Auch den Aufbau sogenannter Fähigkeitscluster forciert Berlin. So haben Deutschland und Ungarn Mitte Oktober eine Kooperationsvereinbarung zur Schaffung eines gemeinsamen Transportzuges geschlossen. Der Zug soll im Jahr 2020 einsatzfähig sein, dann noch weiter anwachsen und 2025 Kompaniestärke erreichen. Der Sanitätsdienst der Bundeswehr ist dabei, ein multinationales Rettungszentrum aufzubauen, und kann daran anknüpfen, dass Deutschland am Military Medicine Centre of Excellence (MILMED COE) der NATO in Budapest beteiligt ist.[7] Darüber hinaus kooperiert die deutsche Marine inzwischen immer enger mit anderen europäischen Seestreitkräften. Ihr Seebataillon arbeitet mit der niederländischen Marine zusammen; ein neues Kommando im maritimen Operationszentrum in Glücksburg soll künftig die operative Kontrolle über deutsche und polnische U-Boote übernehmen; Deutschland und Norwegen wollen gemeinsam U-Boote beschaffen und die Mannschaften dafür gemeinsam trainieren. Die Vorhaben werden stetig erweitert.

Auf breitester Front

Wie die SWP betont, werden dabei die Großverbände und Cluster letztlich von nationalen Truppen gebildet. Zwar sei “die Möglichkeit vorgesehen”, die Verbände “der Nato zu unterstellen”: “Im Grundsatz jedoch verbleiben die ‘großen Truppenkörper’ Kräfte der Staaten, und sie könnten etwa auch in Operationen der EU eingesetzt werden.”[8] Hinzu kommt, dass auch bislang neutrale Staaten aktiv eingebunden werden: Laut Angaben der Bundeswehr haben Österreich und Finnland inzwischen Absichtserklärungen zur Beteiligung an zukünftigen Kooperationen im NATO-Rahmen unterzeichnet; zudem haben Schweden und die Schweiz “Interesse an einer Mitarbeit signalisiert”.[9] Das ermöglichte die Einbindung europäischer Truppen in deutsch geführte Kriege auf breitester Front.

Erwartungen

Das Verteidigungsministerium erklärt dazu, bei der Militarisierung der EU handle es sich “um ein bürgernahes Thema”: Die “europäischen Bürgerinnen und Bürger” erwarteten von der EU künftig mehr Aktivitäten im Bereich “Sicherheit und Verteidigung”.[10] Berlin und Brüssel trügen der Erwartung mit der Militarisierung der Union lediglich Rechnung.

[1] EU-Staaten melden PESCO-Teilnahme. www.bmvg.de 07.11.2017.

[2] S. dazu Europas Motor und Treibende Kraft für die EU-Armee.

[3] PESCO: Das Ziel fest im Blick. www.bmvg.de 06.11.2017.

[4] Thierry Tardy: MPCC: towards an EU military command? EUISS Brief 17/2017. June 2017.

[5] PESCO: Das Ziel fest im Blick. www.bmvg.de 06.11.2017.

[6] Rainer L. Glatz, Martin Zapfe: Ambitionierte Rahmennation: Deutschland in der Nato. SWP-Aktuell 62, August 2017.

[7] S. dazu Die Ideenschmieden der NATO.

[8] Rainer L. Glatz, Martin Zapfe: Ambitionierte Rahmennation: Deutschland in der Nato. SWP-Aktuell 62, August 2017.

[9] Framework Nations Concept: Zusammenarbeit intensiviert. www.bmvg.de 29.06.2017.

[10] EU-Staaten melden PESCO-Teilnahme. www.bmvg.de 07.11.2017.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7440/

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