Meinung Exklusiv: NATO probt Krieg in Deutschland – Mit gefakter Friedensbewegung als Problemfaktor 4.83/5 (6)

Exklusiv: NATO probt Krieg in Deutschland – Mit gefakter Friedensbewegung als Problemfaktor

U.S. Army M1A2 Abrams Panzer des bei einer Übung auf dem Joint Multinational Readiness Center der NATO in Hohenfels, Deutschland

In einem neuen Szenario trainiert die NATO einen Angriff auf Deutschland durch einen Feind aus dem Osten. Dabei simuliert man auch interne Spannungen in der Bundesrepublik. Erfahrungsbericht eines ehemaligen Mitarbeiters auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels.

von Michael Thormann

Mit der NATO verbindet man häufig nur eine mal mehr, mal weniger konkrete Vorstellung – etwas, von dem man oft nur mittelbar erfährt, eben “aus den Nachrichten”. So jedenfalls erging es mir bis vor einigen Jahren. Das war, bevor ich 2013 zum ersten Mal als Statist an einem Manöver der U.S. Army auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels in Bayern teilnahm.

Ich sollte bis zum Herbst 2016 dort in verschiedenen Funktionen beschäftigt sein. Die riesige, 160 Quadratkilometer große “Hohenfels Training Area” erschien mir wie ein militärisches Parallel-Universum inmitten der bayrischen Oberpfalz. Eines, das mich über die Jahre stark sowohl im positiven wie im negativen Sinne gleichermaßen prägte und paradoxerweise überhaupt erst zum politischen Hinterfragen der “Allianz für Sicherheit und Werte”, wie sie das Bundesverteidigungsministerium nennt, geführt hat.

Nicht nur die NATO im Allgemeinen, auch die Militär-Manöver in Hohenfels im Speziellen waren zuletzt Gegenstand berechtigter, heftiger Kritik. So geriet ein Inserat der Personalfirma, die im Auftrag der US-Armee die Statisten für die Manöver stellt und für die ich arbeitete, in die Schlagzeilen: “Russisch – Rollenspieler/innen für NATO Übungen gesucht”. Darauf aufbauend hat “Die Linke” im Herbst 2017 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung in Bezug auf Manöver und Militärübungen ausländischer Streitkräfte in Deutschland gestellt.

Das umstrittene Stellengesuch erschien nach meiner Zeit in Hohenfels. Dass hier, wie in kritischen Berichten behauptet, speziell die Besetzung russischsprachiger Gebiete geprobt wird, kann ich zumindest aus meiner Erfahrung nicht bestätigen. Jedoch wird gegenwärtig auf dem Truppenübungsplatz in Hohenfels ein Szenario trainiert, welches erstmalig im Sommer 2016 neu eingeführt wurde und das für mich den endgültigen Ausschlag gab, meine Tätigkeit dort zu beenden.

Den Narrativ dieses Szenarios, das ich im Weiteren hier beschreiben möchte, halte ich für noch viel bedenklicher als den Gegenstand der Kritik im Zusammenhang mit der Stellenanzeige.

“Militärische Operationen im urbanen Gebiet”

Es hilft, sich zunächst eine Vorstellung davon zu machen, wie ein Training mit zivilen Komparsen im so genannten Joint Multinational Readiness Center Hohenfels, wie es die U.S. Army auch nennt, in der Regel abläuft. Jedes Jahr finden dort ungefähr acht bis zehn Manöver unter der Beteiligung von Statisten statt. Wie es der Name schon nahelegt, sind die Übungen stets multinational ausgerichtet und häufig mehrere tausend Soldaten aus den unterschiedlichen NATO-Ländern daran beteiligt. Bei den Manövern, auch “Rotationen” genannt, erproben die Soldaten Kriegsgerät anhand militärischer Situationen mithilfe von Platzpatronen. Mittels Laser und Sensoren werden Gefechtsbedingungen nachgestellt, ohne dass Soldaten dabei zu Schaden kommen. Das Zielen auf Menschen, in dem Fall Kameraden, ist “realistischer” als ein reines Schuss-Training auf Zielscheiben oder Pappfiguren und damit zugleich desensibilisierend.

Darüber hinaus stellt die NATO Fake-Dörfer bereit, im Militärjargon “M.O.U.T.-Sites” genannt, Military Operations in Urban Terrain” – also künstlich angelegte Orte, an denen Soldaten militärische Operationen im urbanen Gebiet erproben. Im gesamten Gebiet des Truppenübungsplatzes gibt es davon ungefähr ein knappes Dutzend. Nachgestellt wurden und werden in Hohenfels unter anderem Szenarien für Einsätze im Irak, Kosovo, Afghanistan oder einem fiktiven Land mit dem Namen “Atropia”.

Typische Trainingssituation auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels. Symbolbild: US Army 2014, Wikimedia Commons

Die Übungsdörfer bestehen aus festen oder improvisierten Gebäuden. Um optisch einem realen Einsatzort näher zu kommen, wurde etwa speziell für Manöver zu Afghanistan ein Dorf nur mit Flachbauten errichtet. Der Begriff M.O.U.T. ist nicht zuletzt durch die umstrittene Bundeswehr-Übungsstadt Schnöggersburg ins Bewusstsein geraten, deren Gebäude jenen in Hohenfels zum Teil stark ähneln. Tatsächlich gibt es nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und der ganzen Welt verstärkt derartige Übungsplätze, die den urbanen Krieg in artifiziellen Städten trainieren.

Während die NATO unter Bezugnahme auf die Angst vor einer imaginären

Civilians on the Battlefield – Zivilisten auf dem Gefechtsfeld

Ungefähr 20 bis 60 so genannte COBs, was für Zivilisten auf dem Gefechtsfeld steht, wie ich selbst einer war, bevölkern je eine M.O.U.T.-Site. Vom einfachen Bauern, Ladenverkäufer, Polizisten bis hin zum Bürgermeister, Dolmetscher oder höheren Regierungsbeamten gibt es verschiedene Rollen. Mithilfe der Statisten repliziert die U.S. Army die unterschiedlichsten Situationen: Angriff, Verteidigung, pro NATO oder gegen die NATO eingestellte Bevölkerungsteile, umfangreiche Verhandlungs-Gespräche von Soldaten mit lokalen Entscheidungsträgern, Demonstrationen, Verletzte, Razzien, Straßenblockaden, Belagerung, Befreiung, Flüchtlings-Bewegungen oder einfach nur ruhiges Alltagsleben.

Die Kommunikation zwischen Soldaten und Komparsen findet ausschließlich mittels Dolmetschern statt, da auch die Sprachbarriere ein entscheidendes Trainings-Kriterium ist. In der Regel wird hier zwischen Englisch und Deutsch übersetzt, wobei Letztgenanntes normalerweise als “Fremdsprache” des simulierten Landes fungiert. Da viele osteuropäische NATO-Länder an den Manövern teilnehmen, sprechen nicht alle Soldaten gutes Englisch. Gelegentlich wird daher, je nach sprachlichen Fähigkeiten der Dolmetscher und Soldaten, zwischen Deutsch und Russisch oder auch anderen Sprachen übersetzt. Dies ist, zumindest nach meinem Kenntnisstand, auch der Grund, warum in der zuvor angesprochenen Stellenanzeige verstärkt Statisten mit Kenntnissen in slawischen Sprachen und Russisch gesucht wurden. Damit ist aber keineswegs Entwarnung gegeben, im Gegenteil.

Das “Skolkan”-Szenario – Wie die NATO den Krieg in Deutschland übt

Im Gegensatz zu den bisherigen Manövern stellt die NATO im neuen Szenario mit dem Titel “Skolkan” ein “entwickeltes, europäisches Land” dar. Hauptziel ist hier laut US-Armee “die Verteidigung eines NATO-Mitgliedslandes” als Antwort auf den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages. Auf der Homepage der US-Armee zum Skolkan-Szenario heißt es, dass sich dieses Manöver für die trainierenden Zielgruppen von deren Erfahrungen im Irak oder Afghanistan stark unterscheidet. Die Herausforderungen, die es in einer Skolkan-Rotation zu meistern gibt, sind “steigende Arbeitslosigkeit”, “Energie-Engpässe” oder “ein Zustrom von Binnenflüchtlingen sowie Flüchtlingen aus anderen Ländern”.

Trainingsmaterial: Die fiktive Skolkan-Allianz der Länder Lindsey, Torrike und Bothnia (rot) greift die NATO (blau) an.

Diese Aussagen bekommen, gelinde gesagt, einen recht üblen Beigeschmack. Denn die US-Armee erwähnt offiziell dabei nicht, dass es sich bei diesem “entwickelten europäischen Land” im Training offensichtlich um Deutschland handeln soll. Die Daten, auf die ich mich im Weiteren beziehe, entstammen dem Manöver Combined Resolve VII, das vom 8. August bis zum 15. September 2016 stattfand.

Invasion Deutschlands durch einen Feind aus dem Osten

Bei “Skolkan” handelt es sich um eine fiktive Allianz von feindlichen Ländern, welche die NATO-Länder angreifen. Russland, so heißt es hier, sei ein “neutraler Szenario-Nichtteilnehmer”.

Trotz dieser Fiktion ist ziemlich klar, dass es sich beim vermeintlichen Angreifer nur um Russland handeln kann.

Zum einen hat der kürzlich geschiedene Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, in einem Feature zu einem früheren NATO-Manöver 2015 zugegeben, dass “selbst in den Hochzeiten des Kalten Krieges in unseren Szenarien Russland nicht direkt benannt wurde”. Allgemein möchte die US-Armee damit “eine Provokation vermeiden und Situationen, die so aussehen, als würden wir einen Angriff vorbereiten”. Und bei NATO-Ländern brauche man das Einverständnis von allen Ländern, um die offiziellen Übungspläne zu entwickeln.

Zum anderen verdeutlicht die trainingsinterne “Road to War”, dass gar nicht so viele verschiedene Länder als mögliche Angreifer infrage kommen. So heißt es hier, dass “Bothnia” in das Land Estland einfällt. Einen Tag später tritt daraufhin besagter Artikel 5 des NATO-Vertrages in Kraft. Die Streitkräfte der Skolkan-Allianz überwältigen in der Folge die NATO-Truppen im Baltikum. Innerhalb von zwei Wochen überrennen sie auch Polen, die Tschechische Republik sowie den Norden Österreichs. Sie sammeln sich entlang der polnisch-tschechischen Grenze und fallen laut Narrativ in Deutschland ein, um München und Nürnberg zu belagern. Der Angriff Skolkans, so heißt es im Trainingsmaterial, führt zu ungefähr einer halben Million polnischer und tschechischer Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland.

Die Umstellung des Trainingsgeländes auf “Deutschland

Für das Skolkan-Szenario veränderte die US-Armee die Gebäude der Übungsdörfer äußerlich leicht, um sie der Umgebung im realen Deutschland besser anzupassen. So wurden etwa Schilder von deutschen Läden oder Behörden angefertigt. Die Übungsdörfer selbst tragen deutsche Namen. Die Gesamtheit des Militär-Geländes stellt für die Dauer einer Skolkan-Rotation den bayrischen “Landkreis Kittensee” dar.

Trainingsgebäude, das als Sparkasse fungiert

Für jedes Übungsdorf gibt es eine eigene, so genannte “Stadtgeschichte”, die von Rollenspielern gelernt wird. Hauptprobleme der Städte im Szenario sind: Spannungen mit dem Feind, Migranten, hohe Lebensmittelpreise, Benzinknappheit, fehlende Elektrizität, innere Sicherheit. An anderer Stelle ist in den Narrativen auch von Cyber-Angriffen auf Bankhäuser mit Panik-Läufen auf die Geldautomaten und anschließenden Beschwichtigungen durch die Regierung die Rede. Ein Fahrplan zu einem möglichen Banken-Crash?

Auszug aus trainingsinternem Material einer Stadtgeschichte (“Town Narrative”)

Damit werden neben dem bloßen Angriff eines Feindes von außen auch interne Spannungen in Deutschland selbst abgebildet, was ein derartiges Manöver umso bedenklicher macht.

Schilder, die für die Umstellung des Geländes angefertigt wurden

Die Darstellung des deutschen politischen Systems

Ähnlich wie in anderen Manövern werden auch bei der Skolkan-Rotation ökonomische, politische, soziale und kulturelle Eigenheiten abgebildet, beispielsweise etwa die Darstellung des deutschen Parteiensystems. Verwendet werden aber fiktive Namen.

Auszug aus dem Stadtnarrativ, der von einem Cyber-Angriff auf die Sparkasse handelt

So genannte legitime politische Parteien von “liberal” über “moderat” bis “konservativ” sind hier die so genannte Partei “Menschen für die Umwelt”, “Soziale Arbeiter-Partei”, “Partei für ein konservatives Deutschland” und die Partei “Stabiles Deutschland”. Als “faschistisch” angesehen ist hingegen die “Deutsche Vaterlands-Partei”, als “sozialistisch” und ebenfalls keine “legitime” Partei gilt die so genannte “Bewegung zur Wahrung des Friedens”.

Trainingsmaterial zu den deutschen Parteien im Skolkan-Szenario

Einige Statisten spielen den Part eines Mitglieds der “Deutschen Vaterlands-Partei” und nehmen dabei hauptsächlich eine radikale Haltung gegen Flüchtlinge ein. Die Trainings-Narrative erwähnen häufiger Spannungen in den deutschen Übungsdörfern aufgrund von hinzugekommenen Flüchtlingen und umstrittener Politik.

Simulierte Medien

Im Szenario werden trainingsinterne Websites von Parteien sowie Medien als Simulationen angefertigt. So gibt es fiktive Nachrichtensender, welche Bewegt- und Tonaufnahmen von laufenden Übungen produzieren, die Soldaten im Trainings-Intranet einsehen können. Zusätzlich gibt es neben den Homepages eine trainingsinterne Version von Twitter, bei der Soldaten, Institutionen, Organisationen und die Bürger in Echtzeit Tweets absetzen können.

Überblick der simulierten Medien im Skolkan-Szenario

Die “All Bavarian News” (ABN), “Bayerische Nachrichten”, bilden die Perspektive der NATO-Länder ab, die Sender des “Feindes” heißen beispielsweise “Torrike News” und “Voice of Reason”, die “Stimme der Vernunft”. Die Heimat-Sender der angreifenden Truppen verbreiten laut Narrativ “Propaganda-Nachrichten”. Ein Nachrichten-Artikel befasst sich etwa mit der “Notstandserklärung durch den US-Botschafter” in Deutschland. Zu erwähnen ist, dass am Skolkan-Manöver in Hohenfels auch reale Vertreter des Bayrischen Roten Kreuzes teilnehmen.

Artikel-Auszug einer Trainings-Website, die sich mit Notstandserklärung in Deutschland befasst

Die Beiträge sind einer Krisen-Berichterstattung nachempfunden, wie sie sich im Falle chaotischer Zustände durch Kämpfe in Deutschland darstellt. Die NATO versucht hierbei in Ansätzen auch den Kampf um die Deutungshoheit verschiedener Medienportale im Umfeld kriegerischer Ereignisse abzubilden.

Simuliertes Medium “All Bavarian News” berichtet über verletzte deutsche Zivilisten

“Preserve Peace Movement” – die “Friedensbewegung”

Besonders zynisch ist, dass bei diesem NATO-Manöver eine kritische Haltung zur NATO in der Simulation mit enthalten ist. So bekommt hier die “Bewegung zur Wahrung des Friedens” eine eigene trainingsinterne Homepage.

Auf ihren Seiten argumentiert die fiktive Friedensbewegung beispielsweise:

Anstatt endlos eine Konfrontation oder geopolitische Vorherrschaft anzustreben, können Deutschland, andere Mitgliedsstaaten der NATO und die EU nur hinzugewinnen, wenn sie die Entspannung, den Dialog und die Kooperation mit der Skolkan-Allianz suchen.

Wie recht der Trainings-Narrativ an dieser Stelle hat…

Auf Grundlage dieses Szenarios, das 2016 erstmals in Hohenfels eingeführt wurde, fanden auch 2017 Übungen statt und werden weitere Manöver solcher Art höchstwahrscheinlich auch 2018 wieder abgehalten.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Quelle : https://deutsch.rt.com/meinung/64189-nato-probt-krieg-in-deutschland/

 

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Winterhilfe für Bayerns Obdachlose – “Außer es sind Flüchtlinge, Drogenabhängige und Arbeitsscheue” 4.5/5 (8)

Winterhilfe für Bayerns Obdachlose – "Außer es sind Flüchtlinge, Drogenabhängige und Arbeitsscheue"

(Symbolbild). Laut dem letzten Armutsbericht von 2011 ist fast jeder fünfte Münchner arm oder von Armut bedroht.

Die als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestufte Partei “Der 3. Weg“ beginnt auch dieses Jahr wieder mit ihrer Winterhilfe. Unter dem Motto „Deutsche Winterhilfe für unsere Volksangehörigen” werden selektiv Obdachlose unterstützt.

Laut der Süddeutschen Zeitung kümmert sich die rechtsextreme Organisation “Der 3. Weg” auch dieses Jahr wieder um Obdachlose. Doch nicht jeder kommt in die Gunst einer milden Gabe. Unter dem Motto “Deutsche Winterhilfe für unsere Volksangehörigen” werden nur “unverschuldet in Not Geratene“ unterstützt. Flüchtlinge, Alkoholiker, Drogenabhängige oder “Menschen, die schlicht nicht arbeiten gehen wollten”, bekommen nichts.

Symbolbild: Ein Mitarbeiter der Müllabfuhr leert einen Abfalleimer.

Die Organisation begann schon vor einigen Jahren mit ihrer selektiven Hilfstätigkeit. Im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes wird die Aktion das erste Mal in 2015 erwähnt. Nun geht es mit dem Wintereinbruch offenbar wieder los. In einem Video, das vor Sozialdarwinismus und völkischem Gedankengut trieft, erläutert die Gruppe ihre Beweggründe für ihre Aktion. Eine sanfte Frauenstimme referiert, begleitet von dezenten Klaviertönen, von “antideutscher Politik gekaufter Politbonzen” und dass sich “angeblich karitative Organisationen” damit überschlagen, “ihre Zeit und Energie in Projekte für Asylanten zu stecken”.

Mehr lesen –  Mutmaßlich politisch motivierte Messerattacke: Sauerländischer CDU-Bürgermeister verletzt

Deswegen kann es laut der Organisation nur eine Lösung geben: “Deutsche Winterhilfe für unsere Volksangehörigen.” Die Aktivisten wollten “ihre sozialistische Ausrichtung mit der Tat bekräftigen”. Der Name der Aktion erinnert frappant an das “Winterhilfswerk des Deutschen Volkes” der NSDAP. Die Süddeutsche schreibt mit Verweis auf den bayerischen Verfassungsschutz, dass 3. Weg sich “als einzige politische Kraft darstellen [wolle], die noch soziale Notlagen in der deutschen Bevölkerung im Blick hat”.

Laut dem Bericht in der Süddeutschen werden die Spenden in der Szene, aber auch durch Flugblätter in Briefkästen und über Infostände gesammelt. Aktionen hätten vorigen Winter unter anderem in München, Nürnberg und Würzburg stattgefunden. Zudem auch in Cham, Deggendorf und Viechtach. In diesem Winter ging es in Würzburg und München los, in Pfaffenhofen an der Ilm wurden Flugblätter fürs Spenden verteilt. Vor drei Wochen, zum bundesweiten Auftakt in Chemnitz, wurde aus einer Feldküche zudem Suppe ausgeteilt, wie die Süddeutsche weiter berichtet.

Die Partei 3. Weg gilt als verfassungsfeindlich sowie rechtsextremistisch und steht unter Beobachtung von verschiedenen Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern. Vom Bundesinnenministerium wird sie als eine “rechtsextremistische, antisemitische und menschenfeindliche Gruppierung” eingestuft, die zudem nicht bereit sei, sich “von Gewalttaten hinreichend zu distanzieren”, so die – im BMI für die Themenkomplexe Sicherheit, Migration und Integration zuständige – Staatssekretärin Emily Haber in einem 2016 veröffentlichten Fernsehinterview des Südwestfunks.

Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz bescheinigt der Partei eine “stringente Ideenverbindung zur Weltanschauung der Nationalsozialisten”, erkennbar an der “Vorstellung einer am Rassegedanken ausgerichteten Volksgemeinschaft.” Im April 2016, abgestempelt an Hitlers Geburtstag, versandten Aktivisten Postkarten an Politiker und Journalisten im Freistaat. Die Empfänger wurden als “Überfremdungsbefürworter bezeichnet und zur Ausreise nach Afrika aufgefordert”, berichtet die Süddeutsche unter Berufung auf den Verfassungsschutz.

Die Organisation steht ideologisch dem sogenannten “deutschen Sozialismus” als vermeintlichen “dritten Weg” abseits von Kommunismus und Kapitalismus nah. In ihrer Programmatik finden sich Anleihen auf ein völkisches Menschenbild. Auch gibt es eine ideologische Nähe zu der Programmatik des sogenannten “linken” Flügels der NSDAP um die Brüder Strasser. Die beiden Brüder Georg und Otto Strasser gehörten zu Männern der ersten Stunde in der damaligen nationalsozialistischen Bewegung.

Mehr zum Thema –RT Deutsch vor Ort: Tod und Obdachlosigkeit im Berliner Tiergarten

Die Brüder standen für einen antikapitalistischen, sozialrevolutionären Kurs der Partei. Sie betrachteten den Marxismus und den Kapitalismus gleichermaßen als “Kinder des Liberalismus”. Der Verfassungsschutz erkennt in der Organisation „Der 3. Weg“ Parallelen zu dieser Ideologie. Auch hier soll ein völkischer Sozialismus “ein dritter Weg” zwischen Kommunismus und Kapitalismus darstellen.

Quelle : https://deutsch.rt.com/inland/62185-bayern-winterhilfe-fuer-obdachlose-ausser-es-sind-fluechtlinge-drogenabhaengige-und-arbeitsscheue/?utm_referrer=https%3A%2F%2Fzen.yandex.com

 

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Deutschland-Diktatur 2017 Schatten der Vergangenheit: Polizei-Razzien und 5 Jahre Gefängnis für Äusserung der Unzufriedenheit mit NWO Bisher noch keine Bewertung

 In dieser Pressemitteilung des BKAs kommt  irgendwie alles so bekannt vor!

Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz: Zweiter bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings

  • Datum:20. Juni 2017
  • Ausgabejahr:2017

Solche Hasskriminalität im Netz vergiftet das gesellschaftliche Klima und kann zur Radikalisierung von Einzelnen oder auch Gruppen führen. Hetzparolen im Internet missbrauchen und untergraben das Verständnis von Meinungsfreiheit. Denn Meinungsfreiheit endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Straftaten in der realen Welt oder im Internet begangen werden.

Wer Hasspostings im Internet veröffentlicht, kann empfindlich bestraft werden. Beispielsweise kann Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Darum führt die Polizei heute in Zusammenarbeit mit den Justizbehörden erneut einen bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings durch.

Seit 06.00 Uhr sind 23 Polizeidienststellen im Einsatz in Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland. Sie führen Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 36 Beschuldigte durch.

Die heute verfolgten Taten sind überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. Die Polizei geht aber auch gegen einen Hassposter aus der Reichsbürgerszene sowie zwei politisch links motivierte Täter vor. In einem anderen Fall war die sexuelle Orientierung des Opfers Angriffsziel eines Hasspostings.

Das Bundeskriminalamt koordiniert den Aktionstag wie im letzten Jahr.

BKA-Präsident Holger Münch: “Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeigt weiterhin polizeilichen Handlungsbedarf. Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen.
Polizei und Justiz gehen daher heute erneut entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor, ganz gleich, ob die dahinter stehenden Taten links, rechts oder sonstig motiviert waren. Die Wiederholung des letztjährigen Aktionstags gegen Hasspostings begrüße ich. Als Zentralstelle unterstützt das Bundeskriminalamt die Maßnahmen der Länder.
Die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet ist eine große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nahezu jeder kann einen Beitrag leisten. Unterstützen Sie die Bekämpfung von strafbaren Hasspostings, indem Sie Strafanzeige erstatten oder die Internetunternehmen, Meldestellen, Verbände und Vereine über anstößige Internetinhalte informieren.”

Das Bundeskriminalamt rät darum:

Wer im Internet und in sozialen Netzwerken auf Hass, Hetze und verbale Gewalt stößt oder gar Opfer wird, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die jeder auch anonym Anzeige erstatten kann. Die Portale finden Sie beispielsweise auf der Homepage des BKA oder auf dem Internetportal der deutschen Polizei (www.polizei.de).

Auskünfte zu den Ermittlungen erteilen die regional verantwortlichen Polizei- und Justizbehörden.

Pressemitteilung als PDF

 

Kommentar:
Merkel diktiert das alles – es begann, als sie Facebook Zensur  diktierte.

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Dann drohte sie sozialen Medien  53 Mio. Euro Geldbussen an, sollten sie sich  zu  Merkel´s Superlogen-NWO Programm skeptisch äussern. Wie man früher in Dänemark über den deutschen Charakter  sagte: “Maul, Tritt, Richtung  halten!” Und das wagt die Polizei “unsere freie Gesellschaft” zu nennen. Na, ja!
In der NWO haben alle Begriffe ihre Bedeutung 180 Grad gewechselt: Lüge wird Wahrheit und umgekehrt, gut wird böse und umgekehrt, Diktatur wird Freiheit und umgekehrt usw.

Die Geschichte wiederholt sich”. Die Politiker pfeifen darauf, dass 2/3 der Deutschen schon 2015 gegen Zuwanderung aus Ländern ausserhalb der EU waren – und die Europäer insgesamt ebenso – und fordern, dass die Bevölkerung sich vergewaltigen und terrorisieren lasse ohne zu protestieren. Denn “unsere” Politiker arbeiten nicht für ihre Völker – sondern für  den NWO-Eine-Weltstaat der London City   mit der Scharia und Coudenhove-Kalergi/Sarkozy´s und hier —  Rassenmischung.

Neue  Pew Umfrage zeigt grosse Unzufriedenheit der Bürger mit der Migrationspolitik der EU 

Heatstreet 20 June 2017Es sollte absolut offensichtlich sein, dass die freie Rede in Europa tot ist, wenn sie überhaupt jemals existierte. Während ein Mann in Schottland ein Jahr im Gefängnis für ein offensives YouTube-Video und britische Polizei soziale Medien auf fremdenfeindliche Reaktionen auf Terror-Attacken durchnehmen, sind die Dinge nicht viel besser auf dem Festland.

Heute führte die deutsche Polizei bundesweite Überfälle auf  Bürger durch, die offensive Kommentare veröffentlichten oder an Online-Hassgruppen teilnahmen. Dies ist der zweite jährliche Aktionstag gegen “Hass-Posting”.

Dreiundzwanzig Polizeidienststellen wurden in 14 Bundesländern eingesetzt, um in die Häuser  36 vermuteter Hass-Websites einzudringen und ihre internetverbundenen Geräte zu beschlagnahmen, so eine Pressemitteilung der Deutschen Bundespolizei (BKA).

Und wir wählen dafür immer wieder diese “unsere” Politiker, damit sie diese Arbeit weitermachen können.

Die Kolleg(innen) der Merkel fürchten die Wahrheit im Internet ebenso sehr: Theresa May will auf den freien Internet hart zuschlagen – auch auf globaler Ebene.  Dafür hat sie die Unterstützung des neuen französischen Präsidenten, Macron.

http://new.euro-med.dk/20170621-deutschland-diktatur-2017-schatten-der-vergangenheit-polizei-razzien-und-5-jahren-gefangnis-fur-ausserung-der-unzufriedenheit-mit-nwo.php

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Fünfjähriger Junge in Asylbewerberunterkunft in Bayern getötet Bisher noch keine Bewertung

Ein Fünfjähriger wurde am Samstag in der Asylbewerberunterkunft in Arnschwang getötet, der afghanische Angreifer wurde erschossen. Die Mutter überlebte schwer verletzt.
Grausamer Tod eines Fünfjährigen in Bayern: Der Junge wurde am Samstag in einer Asylbewerberunterkunft im oberpfälzischen Arnschwang von einem Bewohner mit einem Messer verletzt, bis er starb.

Der aus Afghanistan stammende Mann hatte nach Polizeiangaben den Jungen in seine Gewalt genommen und wiederholt auf ihn eingestochen. Polizeibeamte erschossen den 41-jährigen Angreifer. Die Hintergründe der Tat waren auch am Sonntag noch völlig unklar.

Wie die Polizei mitteilte, kam es am späten Samstagnachmittag zu der tätlichen Auseinandersetzung in der Unterkunft. Die Einsatzkräfte waren wenige Minuten nach Erhalt eines Notrufs vor Ort, konnten das Kind aber nicht mehr retten. Der Junge starb noch vor Ort an seinen Verletzungen.

Die aus Russland stammende Mutter des Kindes wurde ebenfalls mit dem Messer schwer verletzt, aber nicht lebensbedrohlich. Sie wurde mit einem weiteren, sechsjährigen Kind in ein Krankenhaus gebracht und dort von einem Kriseninterventionsteam betreut.

Angaben zum möglichen Motiv des Mannes konnte die Polizei auch am Sonntag nicht machen. Die Ermittlungen vor Ort liefen noch, sagte ein Sprecher der Polizei in Regensburg. Über die Hintergründe der Tat und die Frage, in welchem Verhältnis Täter und Opfer zueinander standen, gebe es bislang noch keine Erkenntnisse. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fuenfjaehriger-junge-in-asylbewerberunterkunft-in-bayern-getoetet-2-a2134801.html

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230 Firmen unter Verdacht: Pflegemafia unterhält teils bundesweite Betrugsnetzwerke Bisher noch keine Bewertung

Rund 230 russisch-eurasische ambulante Pflegedienste stehen im Verdacht, teils bundesweit ein System für Abrechnungsbetrug aufgebaut zu haben. Dabei seien im Zusammenspiel mit Patienten und Ärzten nicht erbrachte Leistungen abgerechnet worden.

Rund 230 russisch-eurasische ambulante Pflegedienste stehen nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden im Verdacht, ein bundesweites und systematisches System für Abrechnungsbetrug aufgebaut zu haben.

 Das geht aus dem Abschlussbericht einer Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt NRW hervor, über den „Welt“ und „BR Recherche“ berichten. In dem internen Bericht, der inzwischen in Berlin unter anderem der dortigen Senatsverwaltung vorgestellt wurde, ist die Rede von teils bundesweit agierenden Netzwerken von Pflegediensten.

Diese würden überwiegend von Berlin aus gesteuert und hätten die Pflegekassen offenbar um hohe Summen betrogen, indem sie gemeinsame Sache mit Patienten und Ärzten machten und nicht erbrachte Leistungen abrechneten. Regionale Schwerpunkte der Pflegemafia sind dem Bericht zufolge NRW und Berlin, außerdem Niedersachsen, Brandenburg und Bayern.

Gut zwei Drittel dieser Einzelunternehmen sei über Netzwerke bundesweit miteinander verbunden. Aus dem Abschlussbericht „Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch russische Pflegedienste“ geht den beiden Medien zufolge zudem hervor: „Viele der beschuldigten ambulanten Pflegedienste und ihre Betreiber seien zusätzlich auch in diverse andere kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen, darunter Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel. Unter den ehemaligen Firmenbetreiber sollen sich auch Personen befinden, die bei den Behörden in anderem Zusammenhang als Auftragsmörder verdächtigt werden“, schreiben „Welt“ und „BR Recherche“.

Die beiden Medien hatten bereits im April vergangenen Jahres über eine erste allgemeine BKA-Analyse über dieses Kriminalitätsphänomen berichtet. Die Bundesregierung hatte daraufhin die Krankenkassen durch eine Gesetzesänderung mit zusätzlichen Kontrollbefugnissen ausgestattet.

Bei einer bundesweiten Razzia im vergangenen September in 108 Wohnungen und Geschäftsräumen waren unter anderem zwei nicht mehr scharfe Kalaschnikows und halbautomatische Waffen mit Munition sichergestellt worden. (dts)

http://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/230-firmen-unter-verdacht-pflegemafia-unterhaelt-teils-bundesweite-betrugsnetzwerke-a2130233.html

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Bundeswehr-Großübung: Ab wann darf das Militär im Inneren eingesetzt werden? Bisher noch keine Bewertung

Bundeswehr-Übungsschießen: In Zeiten instabiler innerer Sicherheitslage stellt sich die Frage der Militär-Zuständigkeit. Foto: Gertrud Zach, U.S. Army / wikimedia.org (PD US Army)

Bundeswehr-Übungsschießen: In Zeiten instabiler innerer Sicherheitslage stellt sich die Frage der Militär-Zuständigkeit.
Foto: Gertrud Zach, U.S. Army / wikimedia.org (PD US Army)

Kürzlich fand in sechs Bundesländern, in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein, eine Großübung statt, in der Polizei und Deutsche Bundeswehr gemeinsam für einen potentiellen Ernstfall probten. Es ginge hier, so hieß es, um die Optimierung der Zusammenarbeit, so dass im Ernstfall schnell reagiert und, den Erwartungen der Bürger entsprechend, rasch gehandelt werden könne. Doch ist dies wirklich eine reine Übung gewesen? Und in welchen Fällen ist der Einsatz der Bundeswehr überhaupt gerechtfertigt?

Gastbeitrag von Volker Hahn

Laut Angaben des Verteidigungsministeriums haben ABC-Abwehrsoldaten, Feldjäger und Kampfmittelräumer für den „Ernstfall“ in Deutschland geprobt, um die Kommunikationswege zwischen Polizei und Bundeswehr zu optimieren, und die Verteidigungsministerin begründete dies mit der Erwartungshaltung der Bevölkerung im Falle eines extremen Terroranschlages.

Ist Militäreinsatz im Inland überhaupt rechtmäßig?

360 Soldaten waren an der „Getex“ (Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) genannten Übung beteiligt und durften erleben, wie es sich anfühlt, im Inland hoheitliche Aufgaben zu übernehmen, zu denen die Anwendung von Gewalt zählt. Deutschland sei vor dem Hintergrund des Berliner Weihnachtsmarktanschlages ein potentielles Ziel des internationalen Terrorismus, die Übung daher unverzichtbar. Doch das Grundgesetz gibt nicht eindeutig zu erkennen, ob ein solcher Einsatz, käme es zum Ernstfall, überhaupt rechtmäßig wäre.

“Notstand” als Grund, organisierte Aufstände zu bekämpfen

Denn Bundeswehreinsätze im Inneren sind nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt, nämlich dann, wenn eine Behörde überfordert ist und Unterstützung von außen benötigt, um, was Logistik und Personal betrifft, ausreichend ausgestattet zu sein. Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für das Land etwa kann etwa der Notstand eingesetzt werden, und dann darf die Bundeswehr zum Schutz von zivilen Objekten eingesetzt werden und organisierte Aufständische bekämpfen.

Gretchenfrage Terroranschläge

Bei einer Naturkatastrophe also, oder auch bei einem besonders schweren Unglücksfall, ist demnach der Einsatz der Bundeswehr erlaubt. Für die Bewertung von Terroranschlägen findet sich im Grundgesetz allerdings keine klare Regelung, doch nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können auch Terroranschläge einen besonders schweren Unglücksfall darstellen. Wie groß ein Terroranschlag allerdings sein muss, damit die Bundeswehr überhaupt eingreifen darf, das ist bisher völlig unklar.

https://www.unzensuriert.at/content/0023513-Bundeswehr-Grossuebung-Ab-wann-darf-das-Militaer-im-Inneren-eingesetzt-werden

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Rüstet die Bundesregierung jetzt für einen Bürgerkrieg? Bisher noch keine Bewertung

Von Volker Hahn

Feldjäger, Kampfmittelräumer, ABC-Abwehrsoldaten. Großübung in sechs Bundesländern. Bundeswehr und Polizei proben erstmals gemeinsam für den „Ernstfall“ in Deutschland. Das Verteidigungsministerium begründet die Anti-Terror-Übung mit der Optimierung der Kommunikationswege zwischen Polizei und Bundeswehr.

Von der Leyen rechtfertigt die Übung damit, dass bei einem extremen Terroranschlag die Bevölkerung den Bundeswehr-Einsatz im Inneren erwarte. „Kein Mensch würde verstehen, wenn diese Ressourcen der Bundeswehr bei einem extremen Terroranschlag der Bevölkerung nicht zur Verfügung gestellt würden.“

Terrorismus-Abwehr

Bei der „Getex“ (Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) sind in den kommenden drei Tage 360 Soldaten beteiligt und dürfen dabei im Inland hoheitliche Aufgaben wie die Anwendung von Gewalt übernehmen. Bei dieser Übung sind Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein beteiligt.

Das Bundesinnenministerium erklärte, dass Deutschland mit Blick auf den Berliner Weihnachtsmarktanschlag „im Zielspektrum des internationalen Terrorismus“ stehe. „Eine frühzeitige und intensive Vorbereitung der Sicherheitsbehörden auf terroristische Anschläge ist unverzichtbar.“

Was sagt das Grundgesetz?

Doch wie sieht eigentlich die Rechtslage aus? Das Grundgesetz erlaubt bisher Bundeswehreinsätze im Inneren nur unter bestimmten Bedingungen. Da heißt es sinngemäß: Wenn eine Behörde überfordert ist, kann eine andere helfend einspringen und beispielsweise mit Logistik und Personal aushelfen. Der Einsatz der Streitkräfte sei bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall erlaubt.

Soldaten dürfen „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ (Notstand) eingesetzt werden. Die Bundeswehr darf dann sogar „beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ mitwirken.

Bundesregierung biegt sich Rechtsauslegung zurecht

Wie sind allerdings Terroranschläge rechtlich zu bewerten? Darf die Bundeswehr dann eingesetzt werden? Im Grundgesetz findet sich dafür keine klare Regelung. Seit 2012 gibt es aber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der auch ein Terroranschlag ein „besonders schwerer Unglücksfall“ sein kann. Dafür kommen nach Ansicht der Bundesregierung auch terroristische Großlagen in Betracht. Streiten kann man allerdings immer noch darüber, wie groß ein Terroranschlag sein muss, damit die Bundeswehr eingreifen darf, und welche Mittel sie dann anwenden darf.

Zustände wie in Frankreich?

Erinnert das nicht an die Einsätze von Polizei und Militär gegen die Aufstände in Frankreich? Was haben wir in Deutschland zu erwarten? Wird es in Deutschland mehr Terroranschläge geben, so wie in Frankreich? War der Weihnachtsmarktanschlag in Berlin ein echter Terroranschlag oder inszeniert?

Die Handschrift aller Anschläge in Frankreich wie in Deutschland sieht jedenfalls verdächtig gleich aus. Sei es Charlie Hebdo, Brüssel, Nizza oder Berlin – sofort war Polizei und Militär vor Ort. Schnell wurden die Täter festgenommen oder wenig später auf der Flucht erschossen. Die Täter ließen ihre Ausweispapiere am Tatort „aus Versehen“ liegen und waren sofort identifiziert.

Der Mainstream berichtet kaum über die Aufstände und den Militäreinsatz in Frankreich. Deutschland probt den Einsatz für das Landesinnere gegen Terroranschläge. Wann kommt der nächste „Terroranschlag“? Wird danach der Notstand ausgerufen, so wie in Frankreich? Wer eins und eins zusammenzählt, kann sich ausrechnen, wohin die Bundesregierung die Reise geplant hat.

http://www.watergate.tv/2017/03/07/ruestet-die-bundesregierung-jetzt-fuer-einen-buergerkrieg/

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Der Honigmann

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