Enthüllt: Widerstand gegen die Regierung und große Enteignung der Deutschen wächst 4.96/5 (26)

Während die Mainstreammedien den Koalitionsvertrag feiern, wissen die wenigsten, dass genau mit diesem zum finalen Schlag gegen die eigene Bevölkerung ausgeholt wird.

Wie die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld im Interview bei SchrangTV ausführte, wird das im neuen Koalitionsvertrag, in schöne Worte gehüllt, sogar indirekt zugegeben. So plant die vierte Merkel-Regierung laut Lengsfeld bis ins Jahr 2022 für Deutschland folgendes:

  • Weitere ungebremste Einwanderung,
  • Umverteilung großer Teile des Volksvermögens nach Europa,
  • Enteignung durch Verpfändung der deutschen Spareinlagen für europäische Schuldenbanken,
  • drastische Erhöhung der Grundsteuer und damit kalte Enteignung der Hausbesitzer,
  • mehr Umverteilung und damit noch mehr Staatsabhängigkeit.

„Alle Bürger, die sich dagegen wehren, werden als ‚rechts‘ abgestempelt oder gar als Nazis verunglimpft. Der mündige Bürger ist das Feindbild des Mainstreams,“ so Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Dass dies tatsächlich so ist, bestätigte vor Jahren schon Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, indem er im ARD-Interview „Bericht aus Berlin“ sagte: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“

Lengsfeld befürchtet das Heraufkommen einer Gesinnungsdiktatur und das Ende der Meinungsfreiheit. Um ihre Solidarität mit all denen zu bekunden, die gegen diese Entwicklung auf die Straße gehen und friedlichen Widerstand leisten, startete sie vor einigen Tagen die Initiative „Gemeinsame Erklärung 2018“ (Verschwörung der Weltelite: Massenmigration sollte (eigentlich) die Kassen der Konzerne klingeln lassen).

Glaubt man den Mainstreammedien, dann werden die Unterzeichner im Zusammenhang mit „Identitären, Hooligans und rechtsextremen Kadern“ gesehen. Darunter versteht mittlerweile die Systempresse offenkundig hunderte namhafte Wissenschaftler, Schauspieler und Hochschulprofessoren.

Diese haben nämlich die Erklärung unterschrieben. Unter anderem gehören dazu Matthias Matussek, Schriftsteller Uwe Tellkamp, Henryk M. Broder, Althistoriker Prof. Dr. Egon Flaig, Schauspieler Uwe Steimle, Eva Herman, Prof. Dr. Max Otte, SPD-Politiker Dr. Thilo Sarrazin und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Bassam Tibi.Hier sind alle Unterzeichner zu finden: https://www.erklaerung2018.de/index.html#share_link

Hier der Aufruf im Wortlaut:

„GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Donnerstag, 15.03.2018

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

Immer mehr Bürger gehen auf die Straße, um ihren Widerstand gegen diese Entwicklung deutlich zu machen.

Ihnen gilt unsere Solidarität.“

Nun versucht der Mainstream die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin mundtot zu machen: „Das ist den Inhalten und der Sprache nach durchaus mit Pegida zu vergleichen“ heißt es im GEZ-Zwangssender „Deutschlandfunk Kultur“. Weiter wird Vera Lengsfeld geistige „Schlichtheit“ unterstellt.

Für eine mutige Vorkämpferin wie Lengsfeld sollten solche Angriffe allerdings nichts Neues sein. Im Januar 1988 wurde sie auf dem Weg zu einer Demonstration in Ost-Berlin verhaftet. Nach ihrer Untersuchungshaft im zentralen Stasi-Gefängnis verurteilte sie ein DDR-Gericht wegen „versuchter Zusammenrottung“ zu sechs Monaten Haft.

Ferner wurden circa 50 Stasimitarbeiter auf sie angesetzt um sie auszuspionieren. So groß war damals die Angst der DDR-Kader vor dieser mutigen Frau. Geholfen hat das der DDR nicht.

Wenige Monate später fiel die Mauer und die DDR war Geschichte. Auch heute erwachen und durchschauen immer mehr Menschen die Gesinnungspropaganda der Merkel Regierung, die an dunkle, alte Zeiten erinnert.

Merkel und Konsorten wird es jedoch nicht anders gehen, als Honecker, Mielke und Co. Am Ende wird auch in der Bundesrepublik die Freiheit siegen (Abschied vom gesunden Menschenverstand: Abrechnung mit Merkel, Massenzuwanderung und Meinungsdiktatur ).

Wir werden immer mehr! Eine Woche „Gemeinsame Erklärung 2018“

Am vergangenen Donnerstag traten 30 prominente Autoren, Journalisten, Professoren und Wissenschaftler mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der sie sich mit den Demonstranten solidarisieren, die gegen die Beschädigung unseres Landes durch die illegale Masseneinwanderung und für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen auf die Straße gehen.

Innerhalb einer Woche unterschrieben hunderte Sympathisanten. Allein gestern kamen 450 E-Mails von Menschen an, die unterzeichnen möchten.

Dabei hatten die Initiatoren den Kreis der Unterzeichner bewußt eingeschränkt. Dafür gibt es zwei Gründe:

Erstens wollten wir dokumentieren, dass sich die Ablehnung der „Flüchtlingspolitik“ sich nicht auf die Menschen beschränkt, die von Politik und Medien ebenso arrogant wie unzutreffend als die „Abgehängten“, „Verlierer“ oder „Benachteiligten“bezeichnet werden.

Der Protest reicht bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Es sind die Leistungsträger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft trotz chaotischer Einwanderung immer noch funktioniert, die sich hier artikulieren. Von Politik und Medien wird bisher immer noch weitgehend ignoriert, dass die „Wir schaffen das!“-Politik fatal gescheitert ist.

Wer den Koalitionsvertrag der Groko liest, weiß, dass der Missbrauch des Asylgesetzes als Einwanderungshilfe weiter gehen soll, wie bisher. Obwohl Deutschland inzwischen als Einwanderungsland bezeichnet wird, gibt es weder ein Einwanderungsgesetz, noch eine Einwanderungsbehörde, keine Struktur, die es Einwanderern ermöglicht, sich schnell in die Gesellschaft einzugliedern und sich eigenständig eine neue Existenz aufzubauen (Deutschland außer Rand und Band: Zwischen Werteverfall, Political (In)Correctness und illegaler Migration ).

Es gäbe keine illegale Einwanderung wird uns in den Medien entgegengehalten. Nun, Hans-Georg Maaßen, seit 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat 2016 festgestellt, dass 70% der Einwanderer keine gültigen Pässe vorwiesen und nur auf Grund eigener Angaben hier Aufnahme fanden. Darunter waren laut Maaßen schon 2016 mindestens 1100 Terroristen und 8600 Salafisten. Die Zahl der so genannten Gefährder mit falschen Identitäten steigt mit jedem Tag.

Das Oberlandesgericht Koblenz schrieb Anfang 2017 in einem Urteil: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich (illegale Einwanderung VL) seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Nach Angaben der Bundespolizei wurden im Jahr 2017 über 50.000 illegale Einreisen in unser Land registriert. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Nachdem an der deutsch-österreichischen Grenze vermehrt kontrolliert wurde, haben sich die (illegalen) Reisewege in unser Land geändert. Österreich ist nur noch ein Einfallstor von vielen.

Über Spanien, Frankreich, die Schweiz und auch Belgien kommen viele illegale Einwanderer aus (Nord-)Afrika. Die Einreise über Polen und Tschechien wird immer beliebter. Es wird aber weiterhin offiziell nur an der Grenze zu Österreich und an den Flughäfen (bei Flügen aus Griechenland) innerhalb des Schengen-Raumes kontrolliert.

Daran haben auch die großspurig verkündeten Grenzsicherung-Pläne unseres neuen Innenministers Seehofer nichts geändert. Es sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass Seehofer viel ankündigt und nichts davon umsetzt.

Unsere Erklärung wurde ab letzten Dienstag von fast allen Mainstream-Medien verbreitet. Manche Beiträge waren erstaunlich sachlich, andere reine Hetze. Das hat uns nicht geschadet. Im Gegenteil, die Zahl unserer Unterstützer schnellte in die Höhe. Wir konnten den Ansturm kaum bewältigen.

Wir bitten alle zukünftigen Unterzeichner, etwas Geduld zu haben. Ihr Name erscheint nicht sofort auf der Liste, sondern frühestens am nächsten Tag. Ein Student bearbeitet alle ankommenden Mails. Sie können ihm die Arbeit erleichtern, wenn Sie sich auf die nötigen Angaben beschränken und auf Bitten um Bestätigung verzichten.

Wir dürfen ihnen aber nicht vorenthalten, das unsere Liste unter schärfster Beobachtung der staatlich finanzierten Netz-Denunzianten steht. Bitte verzichten Sie auf die Angabe Ihrer Arbeitsstelle, denn die wird von den Denunzianten sofort informiert (Offener Brief an Merkel: „Was für ein teuflisches Spiel wird gespielt?“).

 

 

Eine Unterzeichnerin musste die Erfahrung machen, dass sich innerhalb von wenigen Stunden, nachdem ihre Unterschrift öffentlich wurde, sich ein Denunziant, der sich „Gurkenkönig“ nannte, bei ihr meldete mit der Frage, ob ihre Auftraggeber wüssten, dass sie eine „Neonazi-Liste“ unterschrieben hätte. Außerdem wurde ihr Terminplan auf die Seiten der Denunzianten-Truppe verlinkt (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Last not least gab es den ersten Versuch, uns die Unterschrift eines aktiven NPD-Funktionärs unterzuschieben. Aus der Fake-Mail, in der er sich als Unterzeichner ausgibt, geht das natürlich nicht hervor. Aber mit Erscheinen seines Namens auf unserer Liste, wurden sofort Medienvertreter aufmerksam gemacht, die das skandalisieren sollten.

Deshalb die deutliche Botschaft an die braunen Kameraden: Verzichten Sie auf den Versuch, sich auf unsere Liste zu schleichen. Sie werden bei Entdeckung umgehend entfernt.

Und an alle Denunzianten: Gebt es auf, Ihr schüchtert uns nicht ein! Wir werden immer mehr. Eines Tages müsst Ihr in den Spiegel schauen, der Euch vorgehalten wird und erkennen, das der Spruch immer noch gilt:
Der Größte Schuft im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant!

Quelle: https://www.pravda-tv.com/2018/03/enthuellt-widerstand-gegen-die-regierung-und-grosse-enteignung-der-deutschen-waechst/#CyDd60zE6SbwwPZE.99

 

Bitte bewerten

POLIZEIKOMMISSAR BEZEICHNET ANGELA MERKEL ALS “KRIMINELL” 5/5 (59)

CC BY 2.0 – 9806786206_7a4c19374d_z (Flickr.com)

Der Polizeikommissar Dietmar Gedig hat  Bundeskanzlerin Angela Merkel als „wahnsinnig“ und „kriminell“ bezeichnet. Den Bundesjustizminister Heiko Maas sollte man gleich ganz „wegsperren“.  Das sagte der Polizeikommissar auf einer Veranstaltung in Euskirchen.

Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen ihn  Ermittlungen wegen möglicher Beleidigung eingeleitet. Doch diese wurden wieder eingestellt. Offensichtlich darf man Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich als „kriminell“ bezeichnen.

Tatsächlich ist diese Bezeichnung in Anbetracht der Beweislage sogar zutreffend. Zahlreiche Staatsrechtler, Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter haben der Bundeskanzlerin bereits Rechtsbruch vorgeworfen. Angela Merkel hätte in der Asyl- und Migrationspolitik systematisch geltendes Recht gebrochen.

 

Weiterführende Quellenangabe:

https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/polizist-darf-merkel-kriminell-nennen-8224636.html

Bitte bewerten

Die mächtigen Freundinnen der Kanzlerin: Wer Deutschlands Medien besitzt 5/5 (6)

von RT Deutsch

Vor wenigen Tagen gratulierte Bundeskanzlerin Angela Merkel der reichsten Verlegerin Deutschlands, Friede Springer, zu ihrem 75. Geburtstag, Berlin, 15. August 2017.
Eine Übersicht über die reichsten Deutschen bestätigt nicht nur die feudalen Tendenzen im deutschen Mediensystem. Nachdem die Medien-Patriarchen abgetreten sind, übernehmen deren Erben. Darunter befinden sich sehr viele Frauen und bekennende Freundinnen der Bundeskanzlerin.

Die reichsten Medienunternehmer in Deutschland besitzen zusammen etwa 23 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Erhebung des Magazins Bilanz hervor. Die Daten bestätigen erneut, dass einige wenige alte Verlegerfamilien den größten Teil an privaten Medien in Deutschland kontrollieren. Vor allem hat sich die patriarchale Erbfolge jedoch insofern verändert, dass inzwischen sieben Frauen erheblichen Einfluss auf die veröffentlichte Meinung in Deutschland verfügen. Darunter finden sich zahlreiche bekennende Freundinnen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die mit Abstand reichste Medienerbin ist Friede Springer, die Witwe des Verlagsgründers Axel Springer. Ihr privates Vermögen liegt laut Bilanz-Erhebung bei 4,4 Milliarden Euro. Damit stellt sie unter den reichsten Deutschen den Platz 28. Unter den Besitzerinnen von Deutschlands Medien gilt Friede Springer sicher als die engste Vertraute der Kanzlerin.

Die Friede-Springer-Stiftung beschäftigt im Kuratorium den Ehemann der Kanzlerin, Joachim Sauer. Angela Merkel und Friede Springer gelten als Duzfreundinnen. Zusammen mit anderen Verlegerinnen besucht Friede Springer angeblich regelmäßig das Kanzleramt zum gemeinsamen Genuss von Kaffee und Tee.

Eine solch enge Beziehung ist von Yvonne Bauer zwar nicht bekannt, aber im Ranking der reichsten Medienunternehmen liegt die Bauer-Familie mit 3,5 Milliarden Euro schon kurz hinter Friede Springer. Die Bauer Media Group veröffentlicht zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften wie die Jugendzeitung Bravo und das Magazin Cosmopolitan. Auch dieses deutsche Yellow-Press-Imperium leitet inzwischen eine Frau, nämlich die Tochter des Firmengründers, Yvonne Bauer.

Gleich darauf folgt Hubert Burda mit 3 Milliarden Euro. Auch sein Verlag verdient sein Geld mit Illustrierten wie Bunte, Superillu und Playboy. Ebenso gehören ihm Nachrichtenangebote wie Focus oder die Huffington Post Deutschland. Vor wenigen Wochen vererbte der inzwischen 77-jährige Firmengründer weitere Anteile seines Imperiums an seine beiden Kinder, Elisabeth Furtwängler und Jacob Burda. Anders als Friede Springer und Yvonne Bauer will seine Ehefrau, Maria Furtwängler, jedoch bis auf weiteres keine publizistische Verantwortung übernehmen.

Auch wenn die publizistische Macht der bekannten Schauspielerin eher indirekt sein mag: Was ihre positive Einstellung zu Angela Merkel betrifft, hält sich Maria Furtwängler öffentlich nicht zurück. Beide trafen bereits bei zahlreichen öffentlichen Anlässen zusammen. Erst vergangenen Sommer wünschte sie Kanzlerin Merkel ein gutes Durchhaltevermögen, nachdem deren mecklenburgische CDU eine Wahlschlappe einstecken musste.

Hinter dem Burda-Patriarchen liegt die Jahr-Familie mit einem Vermögen von etwa 2,7 Milliarden Euro. In Deutschland halten Gruner+Jahr etwa ein Viertel am Spiegel-Verlag. Außerdem veröffentlicht das internationale Unternehmen das Magazin Stern und dessen Ableger. Mit Julia Jäkel leitet inzwischen ebenfalls eine Frau das wichtige Medienunternehmen. Sie verdankt ihren Job allerdings nicht der Erbfolge, Julia Jäkel gilt als erfolgreiche Medienmanagerin.

Auch diese Personalie schadet der Bundeskanzlerin jedenfalls nicht. Gerade erst lud die Frauenzeitschrift Brigitte (Gruner+Jahr) die Kanzlerin zu einem höflichen Gespräch. Julia Jäkel hatte den Termin offensichtlich organisiert und hoffte, es werde „direkter zugehen“ als sonst. Gleichzeitig solle jedoch „die Persönlichkeit im Vordergrund“ stehen. Es wurde „kurzweilig und viel gelacht“, bilanzierte die Berliner Zeitung diesen nicht gerade kritischen Termin für Angela Merkel.

Auch wenn Julia Jäkel sicher aufgrund ihrer fachlichen Qualifikationen zum CEO von Gruner+Jahr ernannt wurde, mag zu ihrer Anstellung auch ein bisschen Gender-Mainstreaming beigetragen haben. Das Hamburger Verlagshaus gehört vollständig zu Bertelsmann, und dort hat ebenfalls eine mächtige Frau und enge Freundin der Kanzlerin das Sagen:

Gleich auf die Jahr-Familie folgt im Ranking der reichsten Deutschen die Familie von Liz Mohn, die große Teile eben jenes Bertelsmann-Imperiums kontrolliert. Sie liegt mit 1,7 Milliarden Euro immer noch auf Platz 94 unter Deutschlands 100 reichsten Familien. Die Witwe des Firmengründers Reinhard Mohn und ihre drei Kinder haben das transnationale Unternehmen immer noch fest in der Hand. Neben dem Medienbereich – etwa mit der RTL Group – geht Bertelsmann jedoch auch weit verzweigten Aktivitäten nach, etwa in der Bildungs- und Kommunalpolitik.

Ähnlich wie Friede Springer gehört Liz Mohn zum privaten Freundeskreis der Bundeskanzlerin. Als der Firmengründer starb, versicherte der damalige Regierungssprecher Thomas Steg, die Kanzlerin habe eine „sehr enge, vertrauensvolle Beziehung zur Familie Mohn“. Bereits nach der ersten Wahl zur Bundeskanzlerin saß Liz Mohn gemeinsam mit Sabine Christiansen und Friede Springer auf der Tribüne des Bundestags.

Unter diesen bekannten Milliardären folgen noch einige weitere Verleger mit einem ansehnlichen Millionen-Vermögen: So schätzt das Bilanz-Magazin das Privatvermögen von Stefan von Holtzbrinck, dem Geschäftsführer des Holtzbrinck-Verlags auf knapp unter eine Milliarde. Allerdings gehört auch seine Halbschwester Monika Schoeller von Holtzbrinck zum Aufsichtsrat, auch sie besitzt demnach knapp eine Milliarde Euro. Ihr gehört nicht nur die Hälfte des Holtzbrinck-Verlags, sie leitet auch den S. Fischer Verlag.

Ein Bild des Innenministers De Maizière durch den Sucher einer Kamera in Düsseldorf, Deutschland, 28. März 2017.

Ihre persönliche Einstellung zur Kanzlerin ist zwar nicht bekannt. Allerdings gilt Holtzbrinck als CDU nah, seitdem nach der Wende einige CDU-Politiker dafür gesorgt hatten, dass Holtzbrinck bevorzugt wird, als neue Radio-Lizenzen zu vergeben waren. Durch die CDU entwickelte sich die Holtzbrinck-Gruppe damals zum größten Hörfunkanbieter Deutschlands. Zuletzt hatte die Produktionsfirma AVE (Holtzbrinck Publishing Group) angekündigt, einen Film über das Leben der Kanzlerin zu drehen.

Mit Monika Schoeller kommt die Aufzählung des neuen deutschen Matriarchat im Medienbetrieb beinahe an das Ende: Laut Statistik folgt auf die Holtzbrincks mit Dieter Schaub ein Gesellschafter des Süddeutschen Verlags, ebenfalls mit gut 900 Millionen Euro. Schließlich finden sich auf der Liste noch die Miteigentümerin der WAZ-Gruppe Petra Grotkamp, mit etwa 600 Millionen Euro. Die Tochter des Firmengründers Jakob Funke hatte noch im Jahr 2012 eine Mehrheit an dem Verlag erworben.

Die WAZ-Gruppe, auch bekannt als Funke Mediengruppe, gibt zahlreiche Regionalblätter heraus und verfügt insbesondere im Rhein-Main-Gebiet über erhebliche publizistische Macht. Zwar galt die WAZ-Gruppe lange Jahre als SPD nah. Allerdings versicherte sich das Unternehmen unter Petra Grotkamp auch der Gunst des anderen Teils der Großen Koalition: Wie Abgeordnetenwatch berichtete, hat der Essener Konzern allein im Jahr 2014 insgesamt 15.000 Euro an die CDU gespendet.

Den unteren Bereich von Deutschlands reichsten Medienbesitzern belegen schließlich die Madsack-Familie mit geschätzten 300 Millionen Euro (Tageszeitungen, TVN Group, Redaktionsnetzwerk Deutschland). Auf Platz 590 liegt die Familie Neven DuMont (Bücher, Zeitungen) mit einem Vermögen von vermutlich 250 Millionen Euro.

In dieser illustren Gesellschaft müssen sich die Erben von Spiegel-Gründer Rudolf Augstein geradezu verarmt vorkommen: Aus seinen fünf Ehen gingen vier Kinder hervor, welche sich angeblich mit jeweils 200 Millionen begnügen müssen.

.

Gruß

Der Honigmann

.

Bitte bewerten

Angela Merkel völlig losgelöst – CDU Bundestagswahl 2017 (Merkel Song Neuauflage) 3.75/5 (4)

Der Angela Merkel Song 2017 zum mitsingen und mitklatschen. Neue Deutsche Welle 2017 und Angela Merkel mittendrin.

PoshGeek

.
Der Honigmann
.

Bitte bewerten

Wie Propaganda-Medien die Merkel-Regierung von allen Rechtsbrüchen reinwaschen 5/5 (17)

von hwludwig

Am 26. Juli 2017 stellte der EuGH in einem Grundsatzurteil fest, dass die Dublin-III-Verordnung der EU, wonach der EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, den der Asylsuchende zuerst betritt, auch in Ausnahmesituationen gelte, wie sie im Spätsommer 2015 bestand.

Es sei

„nicht ausschlaggebend, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgt, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist“.

Ein Land, das Flüchtlinge in andere Länder weiterleite, bleibe zuständig und handle rechtswidrig. Die Einreise in Länder außerhalb des für die Aufnahme zuständigen Landes, in dem die Flüchtlinge und Migranten zum ersten Mal EU-Boden betreten, sei grundsätzlich „illegal“, auch dann, wenn ein anderer Mitgliedstaat „die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen … gestattet.“

Die Reaktion von tagesschau.de

Der Regierungs-Propagandasender ARD berichtete zunächst diesen Kern des Urteils korrekt und konstatierte: „Die Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel hatten wiederholt genau darauf gepocht: Ihre Willkommenspolitik stelle einen Rechtsverstoß dar.“ Und im Internet fühlten sich ja auch viele durch das Urteil bestätigt – vorschnell. Denn der Sender konnte triumphierend  darauf hinweisen:

“Trotzdem habe die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung gegen die Abschottung nicht gegen geltendes Recht verstoßen, erklärt ARD-Korrespondent Kolja Schwarz. Denn laut Urteil kann es sehr wohl politische Entscheidungen geben, die auf der Solidarität mit anderen EU-Staaten gründen. … Ein EU-Mitglied (könne) auf einen Schlupfwinkel in der Dublin-Verordnung zurückgreifen: Eine Ausnahmeregelung der Vorschrift besage nämlich, dass ein EU-Staat vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen könne. Der Staat könne sozusagen für einen anderen einspringen, was die verpflichtende Bearbeitung von Asylanträgen angeht.“ 2

Dies bezieht sich auf Art. 17 der Dublin-III-Verordnung, in der es heißt:

Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen von den Zuständigkeitskriterien abweichen können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“ 3

Der EuGH bezieht sich in Punkt 100 des Urteils auf diesen, eigentlich für Einzelfälle gedachten Artikel, indem er schreibt,

„die Aufnahme einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger (kann) durch einen Mitgliedstaat auch dadurch erleichtert werden, dass andere Mitgliedstaaten, einseitig oder in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat, im Geist der Solidarität, der im Einklang mit Art. 80 AEUV der Dublin-III-Verordnung zugrunde liegt, von der in Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen Befugnis Gebrauch machen….“ 4

Damit sieht der Staatssender Merkels „Entscheidung gegen die Abschottung“ (man beachte die mit einem ganz bestimmten Werturteil aufgeladene Formulierung) mit dem geltenden Recht in Einklang. Die Bundesregierung hat sich aber zu keiner Zeit auf die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des Art. 17 berufen.

Wenn man die zitierten Formulierungen des Gerichts über die Ausnahmeregelung des Art. 17 mit den entsprechenden Formulierungen des Senders vergleicht, fällt auf, dass der Sender allgemein von einem „Selbsteintrittsrecht“ anderer Mitgliedsstaaten schreibt, während das Gericht nicht nur von einer Ausnahmeregelung gegenüber der Dublin-II-Zuständigkeits-Regelung spricht, sondern ebenso davon, dass sie sich auch inhaltlich auf eine Ausnahmesituation bezieht: eine außergewöhnlich hohe Anzahl internationaler Schutzsuchender. Das wird vom Sender verschwiegen, so als ob das „Selbsteintrittsrecht“ jederzeit ausgeübt werden könnte.

Spiegel online

Das ehemalige Nachrichten-Magazin begann reißerisch gleich mit dem zweiten Punkt des Urteils:

Merkels ´Wir schaffen das`-Kurs von 2015 war rechtens – das bestätigt der Europäische Gerichtshof. Die Bundeskanzlerin darf sich freuen: Der Europäische Gerichtshof hat die „Wir schaffen das“-Politik von Angela Merkel und die Grenzöffnung des Sommers 2015 indirekt für rechtens erklärt. Ein EU-Land, so die Richter, darf Asylbewerber aus humanitären Gründen freiwillig aufnehmen – auch wenn es für deren Anträge eigentlich gar nicht zuständig ist. Von dieser sogenannten Eintrittsklausel hatte die Bundesregierung vor zwei Jahren Gebrauch gemacht, als die Situation Hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus Syrien im Osten der EU untragbar zu werden drohte.
Dagegen agitierten nicht nur die Rechtspopulisten der AfD, auch zwischen CDU und CSU entbrannte heftiger Streit. CSU-Chef Horst Seehofer sprach gar von einer „Herrschaft des Unrechts“. Das ist nun auch höchstrichterlich als Unfug entlarvt.“ 5

„Spiegel“ und ARD verschweigen beide, dass die Brisanz dieser Situation längst vorbei ist, die Bundesregierung aber bis heute fortwährend Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge und Migranten ungebremst illegal ins Land lässt. Das heißt, Merkel konnte längst nicht mehr von der Ausnahmeregelung des Art. 17 Gebrauch machen; ihr Handeln ist daher auch vom europäischen Recht nicht mehr gedeckt.

Seehofer sagte genau: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Dies war aber Anfang Februar 2016, als nach Abklingen des Ausnahmezustandes weiterhin Flüchtlinge und Migranten ohne Kontrolle über offene Grenzen ins Land kommen konnten. Daher sagte er ja auch „im Moment“. Er hatte dabei auch gar nicht das europäische, sondern das deutsche Recht im Auge und stützte sich auf das Rechtsgutachten des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Udo Di Fabio, der darin die noch immer bestehende Grenzöffnung als andauernden Verstoß gegen das deutsche Recht bezeichnet. Was hier als Unfug entlarvt wird, ist nicht, wie der „Spiegel“ hämt, die Aussage Seehofers, sondern die Schmiererei des Zerr-Spiegels.

Di Fabio fasste in diesem Gutachten die Dauer des Ausnahmezustandes noch enger:

„Selbst wenn man unterstellt, dass die Lage Ende August und Anfang September 2015 quasi im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig gewesen sein sollte, so würde das nichts an der Tatsache ändern, dass damit allenfalls eine punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber keine längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts.“ 6

Es ist also falsch und eine Täuschung der Leser, wenn ARD und „Spiegel“ generell schreiben, es

habe die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung gegen die Abschottung nicht gegen geltendes Recht verstoßen“ bzw. „Merkels ´Wir schaffen das`-Kurs von 2015 war rechtens.“

Die Bundesregierung – unterstützt von allen Parteien im Bundestag – verstößt fortlaufend gegen geltendes europäisches Recht, die Dublin-III-Verordnung, und sie verstößt, wie im Folgenden noch genauer aufzuzeigen ist, fortlaufend gegen deutsches Recht.

Die Verstöße der CDU/SPD-Regierung gegen das deutsche Recht

Nimmt man an, dass die Bundesregierung die Ausnahmeregelung des Art. 17 der Dublin-III-Verordnung wenigstens de facto in Anspruch genommen habe, musste das natürlich im Rahmen des deutschen Rechts geschehen. Es kann nicht bedeuten, dass sie dabei deutsches Recht verletzen und praktisch außer Kraft setzen darf. Dies aber ist in großem Maße geschehen.

1.
Das Öffnen der Grenze nach Österreich ließ täglich bis zu 13.000 Flüchtlinge und Migranten nach Bayern strömen, bis Dezember waren es über 1 Million. Es fanden an den Grenzen so gut wie keine Kontrollen und Personen-Identifizierungen statt. Registrierungen waren in den Aufnahmeeinrichtungen nur teilweise möglich; viele Migranten streiften selbständig durch das Land. Selbst Minister erklärten, dass man teilweise die Kontrolle verloren habe; über den Aufenthalt von 300.000 nicht registrierte „Flüchtlingen“ konnte man keine Auskunft geben.

Diese totale Grenzöffnung Anfang September 2015 mag zur sofortigen Behebung menschenunwürdiger Zustände unterwegs in einem gewissermaßen „rechtfertigenden Notstand“ notwendig gewesen sein, hätte aber auf eine kurze Zeitspanne begrenzt werden müssen, um dann in Absprache mit Österreich mit einer Grenzsicherung wieder die Kontrolle zu gewinnen. Ohne Kontrolle und Identifizierung ist die Bundesregierung in dieser Ausnahmesituation auch nicht der nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung übernommenen Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Bearbeitung der Asylanträge nachgekommen.

Nach Abschwellen der Ausnahmesituation hätten im Grunde auch alle aus sicheren Drittstaaten kommenden „Flüchtlinge“ an der Grenze zurückgewiesen werden müssen. Stattdessen wurde auf Grenzkontrollen dauerhaft verzichtet. Grenzkontrollen, Identifizierungen, Registrierungen sind aber nach dem Aufenthalts- und dem Asylgesetz zwingend vorgeschrieben. Die über eine begrenzte Notsituation hinausgehende ständige Missachtung des geltenden Rechts durch die Bundesregierung ist nicht zu rechtfertigen.

2.
Die Verletzung deutscher Gesetze hat auch verfassungsrechtliche Konsequenzen. Eine Entscheidung von so weitreichender Bedeutung darf nicht von der Regierung allein getroffen werden. Dem steht der verfassungsrechtliche Grundsatz der demokratischen Legitimation entgegen (Art. 20 Abs. III GG), nach dem die Regierung an die Gesetze des Parlamentes gebunden ist und wesentliche Entscheidungen dem Parlament vorbehalten sind.

Wenn die Bundesregierung geltende Vorschriften auch des innerstaatlichen Rechts wie § 18 Asylgesetz unangewendet lässt, darf sie das in einer Notstandslage für Stunden oder allenfalls wenige Tage möglicherweise tun, aber danach greift sowohl der – selbstverständlich auch für die  Bundesregierung geltende – Vorrang des Gesetzes und der Vorbehalt des Gesetzes, für wesentliche  Materien eine Entscheidung des Gesetzgebers herbeizuführen. …7
Die Entscheidung über den – gemessen am Maßstab des § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Asylgesetz -unkontrollierten Massenzustrom von Vertriebenen und anderen Einreisewilligen betrifft, wenn er über eine momentane, zeitlich und örtlich begrenzte Grenzöffnung hinausreicht, die Lebensverhältnisse der Republik und der einzelnen Bürger insgesamt. …  (Es) bedarf deshalb im Fall der vorliegend gegebenen zeitlichen (bereits mehrere Monate), qualitativen (den Ausfall von Einreisekontrollen und Zurückweisungen betreffende) und quantitativen Umstände einer gesetzlichen Grundlage, die Voraussetzungen, Art und Ausmaß und zeitliche Begrenzung einer solchen gravierenden Abweichung von der gesetzlichen Grundentscheidung näher regelt.“ 8

Auch der renommierte Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hält Merkel vor, sich über das Gesetz zu stellen:

Indem die Bundeskanzlerin diese Entscheidung aus einem moralischen Bauchgefühl heraus spontan getroffen hat, ohne zuvor das Parlament zu fragen, hat sie den demokratischen Parlamentsvorbehalt eklatant verletzt. …   Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stellt, handelt sie nicht nur rechtsstaatswidrig, sondern auch ohne demokratische Legitimation. Denn die Exekutive schöpft ihre Legitimation gerade aus der Bindung an das parlamentsbeschlossene Gesetz.“ 9

3.
In der Sommerpressekonferenz vom 31.8.2015 berief sich Merkel im Vorblick auf die beabsichtigte völlige Grenzöffnung nicht auf Art. 17 der Dublin-III-Verordnung, sondern auf die Grundsätze der Verfassung und nannte zum einen das Grundrecht politisch Verfolgter auf Asyl, das „all denen, die aus Kriegen zu uns fliehen“, Schutz gewähre, das als subjektives Recht keine Grenze kenne. Zum anderen gelte der Grundsatz der Menschenwürde für jedermann, „gleichgültig, ob er Staatsbürger ist oder nicht, gleichgültig, woher und warum er zu uns kommt und mit welcher Aussicht darauf, am Ende eines Verfahrens als Asylbewerber anerkannt zu sein.“ 10

Dem ist entgegenzuhalten: Alle, die aus Kriegen zu uns fliehen, sind nach Artikel 16a des Grundgesetzes nicht von vorneherein Asylberechtigte, sondern nur diejenigen, die politisch Verfolgte sind. Das subjektive Asylrecht ist quantitativ unbegrenzt, nicht aber die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Prof. Di Fabio führt daher aus:

Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung. Im Rahmen von selbst bestimmten Kontingenten und dauerhaftem oder vorläufigem Schutz leistet die Bundesrepublik einen Beitrag bei internationalen Notlagen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit.“ 11

Zum Schutz der Menschenwürde stellt Prof. Di Fabio klar:

„Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt.“ 12

Merkel berief sich also für Ihr Verhalten nicht auf Grundsätze der Verfassung, sondern auf verfassungswidrige Konstruktionen.

4.
In dem TV-Duellchen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz am 3.9.2017 sagte Merkel einen zentralen, aber wenig beachteten Satz: „Wir können an der Grenze keinen Menschen zurückweisen, der einen Asylantrag stellt.“ Selbst wenn man unterstellt, dass Deutschland nach Art 17 der Dublin-III-Verordnung für die Aufnahme zuständig sei oder man die europäische Flüchtlingsregelung als zusammengebrochen betrachtet, ist das falsch und eine verlogene Täuschung der Wähler. Sie missbraucht das Asylrecht für politisch Verfolgte nach Art. 16a GG, das nur auf höchstens 1 % der Eingeströmten zutrifft, „als Türöffner für eine illegale Einwanderung – und zwar von Personen, die ersichtlich kein Individualrecht auf Asyl in Deutschland oder der EU haben,“ wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier kurz zuvor der Bundesregierung und dem Bundestag generell vorwarf. Durch klare Regelungen müsse die Praxis beendet werden,

nach der jedermann auf der Welt mit der bloßen Erklärung, einen Asylantrag stellen zu wollen, ein Einreise- und damit faktisch ein Aufenthaltsrecht von nicht absehbarer Dauer erhält – das aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten einer späteren Abschiebung dann vielfach kaum mehr zu beenden ist“. 13

Die Verfahren auf Gewährung von Asyl und subsidiären Schutz (für Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention) müssten von vornherein auf Personen beschränkt werden,

„für die das Asylverfahren gedacht ist und für die ein Schutz vor politischer Verfolgung oder auf subsidiären Schutz überhaupt in Betracht kommen kann“.

Darüber müsse bereits vor der Einreise und dem Grenzübertritt entschieden werden, machte Papier deutlich. Für Migranten, die den größten Teil der Zugewanderten ausmachen, sei ein Einwanderungsgesetz erforderlich.

5.
Auch zu dem ständigen Hinweis der Kanzlerin, eine umfassende Grenzsicherung könne nach dem weitgehenden Zusammenbruch des europäischen Grenzsicherungssystems nur auf gemeinsamer europäischer Ebene erfolgen, und da müsse man eben Geduld haben, verweist Prof. Di Fabio nüchtern auf das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus. Der Bund darf zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen, bleibt aber im Falle des nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet. Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem  vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ 14

6.
Mit der totalen unkontrollierten Grenzöffnung verletzt die Regierung weitere zentrale Aufgaben des Staates, wie sie die Verfassung voraussetzt, so insbesondere die Wahrung der inneren Sicherheit. Es ist klar und ja auch vielfach festgestellt, dass viele Kriminelle und Islamische Terroristen unkontrolliert einreisen konnten. Die Straftaten, Terroranschläge und Belästigungen der angeblich das Land Bereichernden haben trotz aller Dementis stark zugenommen. All dies geht auf eindeutig verfassungswidriges Handeln der Regierung zurück.

„Die Regierung darf nicht sehenden Auges Zustände herbeiführen, in denen die Polizei nicht mehr in der Lage ist, flächendeckend das Gewaltverbot durchzusetzen und die Menschen gegen Übergriffe anderer wirksam zu schützen. … Sie darf nicht zulassen, dass Zustände entstehen, in denen durch Konfliktpotentiale aus Einwanderungsgruppen, wie sie in Frankreich sichtbar wurden, die innere Sicherheit derart bedroht wird, dass dann massive Freiheitseinschränkungen notwendig werden, um die Gefahren unter Kontrolle zu halten.“ 15

Die Regierung darf auch nicht zulassen, dass durch die Eingliederung der Massen an Kriegsflüchtlingen und Migranten in das Sozialsystem eine massive Absenkung der Sozialstandards notwendig und dadurch das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG) ausgehöhlt wird. So hört man jetzt schon den Ruf nach Steuererhöhungen, um das soziale Netz weiter stützen zu können. Im Jahr 2016 hat der Bund allein insgesamt 21,7 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben. Davon betrug der Zuschuss für Sozialleistungen 4,4 Milliarden Euro.16

7.
Das Grundgesetz ist explizit die Verfassung des deutschen Volkes, wie es sich auf der Basis seelischer, sprachlicher und kultureller Gemeinsamkeiten historisch entwickelt hat. Subjekt der Demokratie ist also nicht irgendein beliebiges Volk oder irgendeine Bevölkerung, sondern das deutsche Volk. Dieses ist Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt und der demokratischen Legitimation staatlicher Herrschaft. Das Prinzip dieser so verstandenen Nationalstaatlichkeit ist daher

der verfassungsrechtliche Rahmen, welcher der Einwanderungspolitik vorgegeben ist. Für eine aktiv gestaltende Migrationspolitik ergibt sich daraus zunächst, welche Ziele sie nicht verfolgen darf: Sie darf nicht die Überwindung des Nationalstaates durch eine multikulturelle Gesellschaft oder gar einen Vielvölkerstaat anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser und sprachlicher Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden.“ 17

Aufgabe der Politik ist es, in allen Entwicklungen, die immer auch mit der Aufnahme und Integration von Menschen anderer Völker verbunden waren, die kulturelle und sprachliche Identität des Volkes zu erhalten.

Damit wäre es, um den Extremfall zu bezeichnen, unvereinbar, wenn die Migrationspolitik dazu führt, dass in Deutschland eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entsteht. … Bleibt die Geburtenrate der Deutschen so niedrig wie bisher und die der Immigranten so hoch, wie sie in ihren Herkunftsländern ist, wird der Extremfall immer wahrscheinlicher. Und wenn die Grenzen für alle Immigrationswilligen ohne Obergrenze geöffnet bleiben, wird dieser Fall in absehbarer Zukunft sogar mit Gewissheit eintreten. …
Die Verfassung lässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit offen, durch Einbürgerungen auch die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu verändern. Aber diese Ermächtigung bedeutet nicht, dass Regierung und Parlament durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes herbeiführen dürfen.“ 18

Politik und Medien verwischen vielfach bewusst den Unterschied zwischen Asylberechtigten wegen politischer Verfolgung, Kriegs-Flüchtlingen nach der Genfer Konvention und Immigranten. Von allen bisher Eingeströmten sind nur höchstens 1 % Asylberechtigte, etwa 1/3 Kriegs-Flüchtlinge und 2/3 Immigranten.19 Es spielt keine Rolle, dass das subjektive Recht auf Asyl quantitativ unbegrenzt ist, es hier also keine Obergrenze gibt. Denn das gilt nicht für die beiden anderen großen Gruppen. Migranten dürfen im Grunde nur bei positiver Integrationsprognose, also Integrationsfähigkeit, -willigkeit und vorhandener Integrationskapazität aufgenommen werden. Flüchtlinge muss man auch in größerer Zahl ins Land lassen, wenn es eine realistische Rückkehrperspektive gibt. Fehlt diese, sind sie auch Einwanderer, für die die Integrationskriterien gelten. Eine Vielzahl von Äußerungen der Regierung zeigt, schreibt Dietrich Murswiek, dass sie von einem dauerhaften Bleiben der über eine Million „Flüchtlinge“ ausgeht, die 2015 (und danach) eingeströmt sind. Wenn die Kanzlerin ständig summarisch eine Obergrenze ablehnt, ist das Täuschung, mit der sie sich stets außerhalb der Verfassung bewegt, an die sie gebunden ist.

Die sich unter dem Aspekt der Nationalstaatlichkeit aus dem Grundgesetz ergebende Obergrenze für die Aufnahme von Immigranten ist mit einer Million von in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen im Jahr 2015 schon evident überschritten worden.“  20
„Anders als in jedem Einwanderungsland der Welt werden die Einwanderer aber nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts ausgewählt. Vielmehr werden sie … ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl aufgenommen.“ 21

„Was gegenwärtig unter Billigung der Bundesregierung stattfindet, ist eine Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands. Aus der nach Sprache, Kultur und Geschichte deutschen Mehrheitsbevölkerung wird eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition. Die Politik der offenen Grenzen läuft auf das hinaus, was der Titel eines berühmten Buches zum Ausdruck bringt: ´Deutschland schafft sich ab´. Bundeskanzlerin Merkel ist vom TIME-Magazin zur Person des Jahres 2015 erkoren worden, weil sie mit ihrer Politik den Prozess vorantreibe, ´eine alte und quälende nationale Identität abzulegen`. … Die Bundesregierung ist an das Grundgesetz gebunden. Sie ist nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen. Rechtlich steht dem das Grundgesetz entgegen.“ 22

Das Ganze offenbart sich danach als im Grunde beispiellose hochverräterische Vorgänge, deren globaler Hintergrund hier bereits ausführlich behandelt wurde und in den die hiesige politische Parteienkaste offensichtlich eingebunden ist. 23

————————————–
1    Pressemitteilung des EuGH 86/17
2    tageschau.de 26.7.2017
3    eur-lex.europa.eu
4   Zitiert nach heise.de 27.7.17
5    spiegel.de 26.7.17
6    Gutachten Prof. Di Fabio, S. 91-92
7    a.a.O. S. 92
8    a.a.O. S. 96
9    Dietrich Murswiek in: Otto Depenheuer/Christoph Grabenwarter (Hg.):
Der Staat in der Flüchtlingskrise, Paderborn 2016, S. 134, 135
10  bundesregierung.de 31.8.2015
11  Gutachten Prof. Di Fabio, S. 119
12  a.a.O. S. 118
13  journalistenwatch.com 3.9.2017
14  Gutachten Di Fabio, S. 117-118
15  Dietrich Murswiek a.a.O., S. 130
16  Vgl. Der Tagesspiegel 27.1.2017
17  Dietrich Murswiek a.a.O., S. 125
18  a.a.O., S. 126, 127
19  bamf.de
20  Dietrich Murswiek a.a.O., S. 130
21  a.a.O., S. 132
22  a.a.O., S. 133
23  Globale Planung der Massenmigration

https://brd-schwindel.org/wie-propaganda-medien-die-merkel-regierung-von-allen-rechtsbruechen-reinwaschen/

.

Der Honigmann

.

Bitte bewerten

Der Vorabend des Krieges Bisher noch keine Bewertung

»Niemand hätte in den letzten Jahren des 19ten Jahrhunderts geglaubt, dass die Angelegenheiten der Menschen aus den zeitlosen Welten des Alls beobachtet werden. Niemand hätte sich träumen lassen, dass wir erforscht werden, wie jemand mit einem Mikroskop Kreaturen studiert, welche in einem Tropfen Wasser wimmeln und sich vermehren. Nur wenige Menschen zogen überhaupt Leben auf anderen Planeten in Betracht und doch, jenseits der Kluft des Alls, betrachteten uns unmessbar überlegene Geister diese Erde mit neidvollen Augen und langsam aber sicher, zeichneten sie ihre Pläne gegen uns.«

So beginnt die musikalische Interpretation vom “Krieg der Welten“, einer Science-Fiction-Geschichte, geschrieben im Jahr 1897 von dem bekannten englischen Romanschriftsteller H. G. Wells. Es ist der Vorabend des Krieges und die vom Mars ausgehenden hellgrünen Lichter werden zwar von der Erde aus gesehen, doch niemand nimmt sie wirklich ernst:

»Die Chancen, dass irgendwas vom Mars zu uns kommt, stehen eine Million zu eins.«

Selbst als die ersten Geschosse auf der Erde landen, gehen die Menschen ihrem täglichen Ablauf nach und machen sich keine nennenswerten Sorgen um die mögliche Bedrohung – bis sich der erste Zylinder öffnet und die “Marsianer“ beginnen, mit ihrem “Hitzestrahl“ die anwesenden Schaulustigen zu frittieren.

Die negierte Gefahrenwahrnehmung, insbesondere in der Presselandschaft, ist auch heute Teil einer ver-rückten Wirklichkeit, denn was nicht berichtet wird, ist bekanntlich auch nicht geschehen. Doch langsam aber offensichtlich scheint sich in der hiesigen Medienlandschaft ansatzweise etwas zu bewegen.

Auch wenn es recht mühsam ist, entsprechende Veränderungen zu sehen, so kamen führende LeiDmedien im deutschsprachigen Raum unlängst (wohl in Ermangelung von “Nachrichten“) nicht umhin, über relevante Themen zu berichten. Insbesondere der Focus tut sich diesbezüglich ein Stück weit hervor – hier einige Schlagzeilen der letzten Tage:

So einfach kommt man in Deutschland mit einem falschen Pass durch (späte Erkenntnis, aber immerhin)

Bonner Siegaue: Mutmaßlicher Vergewaltiger soll in Heimat Schwager getötet haben (Intensivtäter, kann wegen Todesstrafe jetzt vermutlich nicht abgeschoben werden?)

Deutsche Bahn: Linke Brandanschläge mit teuren Folgen (wo sind die Brandanschläge der “Rechten“?)

Anti-Terror-Poller: Nach Barcelona-Anschlag rüsten deutsche Städte auf (war “früher“ nicht nötig, Fehlleitung bezüglich der Ursache)

Lieferwagen mit Gasflaschen gefunden: Konzert in Rotterdam nach Terrorwarnung aus Spanien abgesagt (gewiss nur ein Einzelfall)

Immerhin, es werden Dinge zumindest thematisiert, auch wenn die richtigen Schlussfolgerungen letztlich (noch?) auf sich warten lassen. Offenbar ist der Druck in den Redaktionsstuben inzwischen erheblich, wie sonst lassen sich Meldungen erklären, welche sich offen und unverblümt gegen die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten richten (noch dazu mitten im “Wahlkampf“):

Web.de: Angela Merkel will Schleppern Jobs verschaffen

Focus.de: Merkel nutzt Flieger von Bundeswehr und Polizei – doch zahlt nur Bruchteil der Kosten

Welt.de: Zuwanderung verunsichert die Deutschen wie kein anderes Thema

Ob es sich dabei nur um ein Strohfeuer handelt oder um den Beginn der Kanzlerinnendemontage wird sich in den kommenden Tagen und Wochen zeigen müssen. Dennoch ist derartige Kritik am LeiDmotiv der BRD-Politik eher neu und Angriffsfläche bietet Angela Merkel mehr als reichlich.

Bei der Gelegenheit stellt sich die Frage (nicht …): Warum werden diese Dinge nicht vom politischen Gegner aufgegriffen und zum eigenen Vorteil genutzt? Nun, diese Frage ist natürlich durchaus rhetorisch zu verstehen, hat doch niemand aus der Politkaste den Mumm, die Ursachen für die unzähligen Probleme in diesem Land wirklich zu nennen – auch nicht die AfD.

Doch Frau Merkel dürfte inzwischen sicher verstanden haben, dass sie keineswegs beim gesamten Volk ausdrückliche Zustimmung findet. Die Wahlkampfreise der Kanzlerin ist der reinste tägliche Spießrutenlauf, mit massiver Scharfschützenabsicherung und Polizeipräsenz bei lautstarken Anfeindungen und Buhrufen.

Dass im vergangenen Jahr satte 4,2 Milliarden Euronen aus Deutschland in Richtung der Heimatländer der so sehr geschätzten Migranten (vornehmlich Türken) abgeflossen sind und somit dem Wirtschaftskreislauf hierzulande verlustig wurden, sollte an sich alle Alarmglocken in Gang setzen – wird es aber vermutlich nicht.

Und so dümpelt die Staatssimulation BRD weiter im weitestgehend ruhigen Wasser vor sich hin und ignoriert dabei den enormen Sog, welcher das Boot bereits meilenweit vom Strand weggezogen hat. Die schon deutlich in Sichtweite heranrollende Flutwelle und die damit einhergehende flächendeckende Verwüstung wird weiterhin für eine Fata Morgana gehalten und ihr Grollen und Tosen von überflüssigem und nichtssagenden Phrasengedresche übertönt.

Wer klug ist, der macht sich in so einer Situation auf zu höheren Gefilden, wohl erkennend, dass er ansonsten in die höchsten Gefilde befördert wird. Die bundesdeutsche Politkaste spielt dagegen einfach weiter die jeweiligen Rollen im Illusionstheater. Klug ist dies nicht, besonders, da die offenkundige Selbstdemontage den Raum für etwas Neues öffnet und dieses Neue wird ordentlich Kärchern, um die Auswirkungen der unnatürlichen Fehlleitungen der vergangenen Jahrzehnte zu heilen.

Alles ist in Stellung gebracht. Die Märkte bewegen sich seit Monaten seitwärts, das Finanzsystem hängt am seidenen Faden, die Politkaste offenbart ihr vollständiges Versagen und die Uhr tickt unaufhaltsam und bar jeden Gewissens. Es ist der Vorabend des Krieges.

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

***

http://n8waechter.info/2017/08/der-vorabend-des-krieges/

.

Der Honigmann

.

Bitte bewerten