Verdienstorden für STASI-Spitzel: Bund Deutscher Kriminalbeamter zeichnet Stasi-IM Anetta Kahane aus 4.79/5 (33)

Verdienstorden für STASI-Spitzel: Bund Deutscher Kriminalbeamter zeichnet Stasi-IM Anetta Kahane aus

Der Bund deutscher Kriminalbeamten zeichnet mit Kahane eine Mitarbeiterin jener Behörde (Stasi) aus, deren Chef Mielke 1931 zwei deutsche Polizisten in Berlin ermordet hat

Anetta Kahane ist ohne Frage eine der übelsten Gesinnungschnüfflerinnen Deutschlands, Ex-(?)IM der Stasi, und vom Merkel-Staat finanzierte Jägerin von politisch Andersdenkenden hat. Man  fasst es nicht, dass sie einen Verdienstorden assgerechnet vom Bund deutscher Kriminalbeamten erhalten.

„Für ihren „vorbildlichen Kampf gegen Kriminelle“ – gemeint sind damit Andersdenkende – hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) der Amadeu-Antonio-Stiftung den Verdienstorden Bul le Mérite verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt der Berufsverband seit 1975 Personen und Institutionen für ihren Einsatz im Kampf gegen Kriminalität.“ Quelle

Welche Kriminelle sie bekämpft haben soll außer jenen, die als kriminell betrachtet werden, weil sie die Politik des Genozids an Deutschen kritisieren – darüber hüllt sich dieser ominöse Bund der Kriminalbeamten in Schweigen.

Er hat im Gegenteil gezeigt, dass er sich nicht zu schade ist, mit Kahane eine Menschenjägerin auszuzeichnen, die schon im der DDR ihr Unwesen als IM der Stasi fungierte, jenes geschichtlich beispiellosen Überwachungsapparates eines der totalitärsten Staaten der Weltgeschichte

Die Stasi, für die Kahane arbeitete, wurde im übrigen vom Polizisten-Mörder Mielke gegründet.

Mielke ermordete als Agent und im Auftrag der KPD zwei Polizisten im Berlin der Weimarer Republik. Die Morde wurden begangen auf dem damaligen Bülowplatz vor dem Sitz der KPD im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin am 8. und 9. August 1931 im Rahmen des Volksentscheids zur Auflösung des preußischen Landtages. (Quelle)

Damit feierte der Bund deutscher Kriminalbeamter eine Mitarbeiterin einer Behörde, deren Chef zwei ihrer Kollegen umbrachte – und das von Staatsrechtlern und Historikern als eines der menschenrechtswidrigsten Staatsbehörden der Neuzeit eingestuft wird.

Es überkommt einem nur Widerwillen und Ekel angesichts solcher Geschichtsvergessenheit dieses Bundes, und Ekel angesichts der Tatsache, dass er ausgerechnet eine der aktivsten Gesinnungsjägerinnen Deutschlands auszeichnet – die sich in ihrer Denunzierung politisch Andersdenkender in geradezu fundamentaler Weise gegen das Grundrecht auf Art 5 GG vergeht. Was ein Grundrecht ist, muss ich den Beamten dieses Bundes wohl nicht sagen. Das haben sie in ihrer Ausbildung gelernt.

„Der Bundesvorstand des Bundes habe sich mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in Deutschland dafür entschieden, den Orden 2016 an die Amadeu-Antonio-Stiftung zu verleihen. Während die Zahl der von Ausländern verübten politisch motivierten Straftaten deutlich gesunken sei, sei die Zahl der von Linken und vor allem von Rechten verübten Taten stark gestiegen.“ Quelle

Was eine glatte Lüge ist. Denn gerade dem Bund der deutschen Kriminalbeamten muss klar sein, dass vor allem die Zahl der von Linken verübten Taten dramatisch gestiegen ist – und zwar signifikant überproportional gegenüber den Vergehen rechter Täter (s.u.a.hier). Die obige Begründung für die Auszeichnung Kahanes ist daher ganz offensichtlich von Seiten der Bundesregierung oder des Bundesinnenministeriums formuliert worden.

Was den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nun veranlasst, im Hinblick auf den Lebenslauf Kahanes als IM der Stasi ausgerechnet eine Oberlinke und führende Meinungsfaschistin  zu ehren, bleibt sein Geheimnis.

Es darf jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gemutmaßt werden, dass diese „Ehrung“ (die ab sofort alle weiteren Preise des BDK entehrt), auf Weisungen der vielfältigen politischen Beziehungen Kahanes erfolgt ist.

Im Verdacht steht ihr Genosse Heiko Maas, der mit seinem Netzdurchsuchungsgesetz einen neuen Standard bei der Abschaffung des Grundrechts auf  Art 5 GG gelegt hat – welches im übrigen vom europäischen Gerichtshof, der UN und der UNESCO als für einen demokratischen Staat inakzeptables Gesetz gewertet wird.

Damit hat sich ein weiterer Teil der deutschen Exekutive dem Unrechts-Regime Merkels gebeugt – und sich gegen sein Volk und die deutschen Gesetze, auf die alle Polizisten vereidigt wurden, verschworen.

Denn der Preis an Kahane ist ein Preis für Merkel und ihre neo-bolschewistische Entourage: Merkels Verbrechen gegen deustsche und transnationale  Gesetze gehen in die Abertausende.

Mehrere Dutzend höchstrangiger deutscher Staatsrechtler haben gegen Merkel wegen ihrer erwiesenener tausendfältigen Gesetzesbrüche Anzeige beim Bundesverfassungsgericht erhoben – das die Anzeige der besten deutschen Juristen jedoch schon – und gewiss auf Anordnung des Bundeskanzleramts – schon an der Pforte als unzulässig abwies.

Wer ist Anetta Kahane?

Moderne Metamorphose – Von der Stasiagentin zur Menschenrechtsaktivistin.

Anetta Kahane (* 1954) ist ehemalige Stasi-Mitarbeiterin und Gründungs­mitglied der Amadeu-Antonio-Stiftung, wo sie seit 2003 als hauptamtliche Vorsitzende fungiert.

Anetta Kahane arbeitet maßgeblich und an vorderster Front am Aufbau einer neo-bolschewistischen  Gesinnungs­diktatur nach dem Zuschnitt der DDR, wo sie aufwuchs und dort ebenfalls Menschen mit abweichender Meinung jagte.
Nach ihrer Einschätzung sei es „die größte Bankrott­erklärung der deutschen Politik seit der Wiedervereinigung, dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß geblieben“ sei.
Quelle: Andrea Dernbach, Cordula Eubel: Flüchtlinge in Deutschland: Es ist Zeit für einen neuen Aufbau Ost, Der Tagesspiegel am 15. Juli 2015
Womit die politische Position Kahanes als Vertreterin der NWO-Politk (und auch ihrer zionistische jüdischen Genossen (Kahane ist Jüdin), den sog. Talmud-Juden) zur Umsetzung des Bevölkerunsgaustauschs und der Vernichtung der weißen Rasse mehr als deutlich beschrieben ist. Wer dies mit den Juden als antisemitische Hetze interpretiert, hat keine ‚ahnung vom talmud-Judentum. Er möge sich daher anhören, mit welche Jubel ein in Paris lebender jüdischer Rabbiner die Auslöschung des Christentums und der weißen Rasse in Europa begrüßt (s. u.a. hier: „Französischer Rabbi begrüßt überschwenglich die »islamische Invasion Europas«)

Anetta Kahane: Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der StasiV

Von 1974 bis 1982 arbeitete sie unter dem Decknamen „Victoria“ als Inoffizielle Mitarbeiterin[wp] des Ministerium für Staatssicherheit[https://de.wikipedia.org/wiki/Inoffizieller_Mitarbeiter] (MfS).

Kahanes Stasi-Akte umfasst knapp 800 Seiten.

Laut Medien­berichten notierte ihr Führungsoffizier, Mölneck, zu Beginn ihrer Tätigkeit für das MfS, dass sie bereits beim zweiten Treffen „ehrlich und zuverlässig“ berichtet habe.[Thomas Rogalla: Eine Stasi-Debatte, die nicht beendet wurde, Berliner Zeitung am 2. Februar 2003]

Kahane belastete Dutzende Personen aus ihrem Umfeld, darunter viele Künstler, die sie im privaten Rahmen aushorchte, beispielsweise während einer Faschings­feier, einer Hochzeit, eines Konzerts oder eines Stadtbummels.

Sie berichtete etwa über einen ZDF-Reporter, Studenten West­berliner Universitäten sowie über in der DDR lebende Ausländer. In einem Bericht von 1976 über einen Kreis von Schrift­stellern und Schauspielern heißt es beispielsweise:

„Zu den Feinden der DDR gehören in erster Linie Klaus Brasch[https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Brasch] und Thomas Brasch[https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Brasch].“[Uwe Müller: Birthler-Behörde ließ Stasi-Spitzel einladen, Die Welt am 25. September 2007]

Kahane führte Aufträge aus und erhielt von der Stasi kleinere Geschenke und Geld.

Zu ihrem Vater gibt Wikipedia folgende aufschlussreiche Ausführungen:

 «Max Kahane [] war ein überzeugter Kommunist. KPD-Mitglied, Mitbegründer des (späteren DDR-)Nachrichten­dienstes ADN, Journalist und Chef­kommentator beim Neuen Deutschland [], dem staatlichen Propaganda­blatt der DDR, das gegen die Bundesrepublik und ihre freiheitliche, markt­wirtschaftliche Ordnung hetzte und den Verbrecherstaat DDR verherrlichte.
Sogar die Zeitung Neues Deutschland selbst (ja sie existiert immer noch) schrieb – bei aller Relativierung im übrigen – im April 2016 zum 70jährigen Bestehen über die eigene Vergangenheit:
„In dieser Zeitung haben furchtbare Dinge gestanden, wurden Linke diffamiert, Menschen verächtlich gemacht, denen der real existierende Sozialismus keine Hoffnung mehr war. Es wurde gelogen. Es wurden reale Zustände und Zusammen­hänge vernebelt.“ […]

Kahane ließ sich ein Gutachten erstellen, das „beweisen“ soll, dass sie in ihrer 8-jährigen Stasi-Zugehörigkeit niemandem geschadet habe

Anetta Kahane hatte 2012 ein Gutachten in Auftrag gegeben, das ihr bescheinigt, dass ihre achtjährige Stasi-Tätigkeit niemandem geschadet habe.

Woher will sie das wissen, dass sie in 8 Jahren Denunzierungsarbeit bei der Stasi niemandem geschadet hat? Woher will sie wissen, dass die von ihr Denunzierten nicht teilweise in den Selbstmord getrieben wurden, ihre Arbeit verloren oder nach Bautzen eingeliefert wurden?

Kahanes „Gutachten“ über die angebliche „Folgenlosigkeit“ ihrer 8-jährigen Stasimitgelidschaft für bürger der DDR

2012 bestellte Kahane eine gutachterliche Stellungnahme

bei dem Politik­wissen­schaftler und ehemaligen Pressesprecher der Fraktion Bündnis 90 des Landtag Brandenburgs, Helmut Müller-Enbergs[https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_M%C3%BCller-Enbergsw],

mit dem Ziel zu prüfen, ob sie im Rahmen ihrer Kooperation mit der DDR-Staats­sicherheit Dritten geschadet habe.

Nach anfänglicher Ablehnung des Sachverständigen aufgrund mangelnder Expertise in juristischen Fragen, welche mit der Bewertung von erlittenen eingebüßten Rechten notwendig sei, bat Kahane zu untersuchen ob Dritte „durch ihre Gespräche mit dem MfS einen Nachteil gehabt“ hätten.[ Helmut Müller-Enbergs[wp] (Hrsg. Amadeu-Antonio-Stiftung): Zusammenfassende gutachterliche Stellungnahme zu Frau Anetta Kahane und die DDR-Staatssicherheit[webarchiv], 26. November 2014; pdf; 7,4 MB]

Der Sachverständige stimmte der Prüfung unter anderem unter der Voraussetzung zu, dass er die Stellungnahme ausschließlich als Dozent der Syddansk Universitet abgebe.

Grundlage für die Prüfung waren allein von Kahane selbst zur Verfügung gestellte Akten (teils in Auszügen, teils voll­umfänglich, teils vom BStU[https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesbeauftragter_f%C3%BCr_die_Stasi-Unterlagenw]geschwärzt), persönliche Tagebücher, Korrespondenz, Fotos sowie direkte Gespräche mit dem Sach­verständigen.

Die abgeschlossene Stellungnahme legte dar, dass die vorgelegten Unterlagen keine Indizien enthielten, dass sie mit ihrer IM-Tätigkeit Dritten geschadet habe, wobei der Autor voranstellt, „dass Informationen, gleich – welcher Art und Umfang – per se das Risiko enthalten konnten, Dritte zu benachteiligen“.

Quelle

Kahane- Gutachter weist auf die Wertlosigkeit seines Gutachtens ausdrücklich hin

„Kahane fütterte ihren Gutachter, dessen Qualifikation hier nicht beurteilt werden soll, mit ihren eigenen Unterlagen. Der Gutachter hat also in den zur Verfügung stehenden Stasi-Archiven nicht selbst recherchiert und er hat auch nicht die von Kahane ausgespähten Personen befragt.

Das Gutachten, auf das sich Kahane neuerdings in der Öffentlichkeit mit schweigender Unterstützung der Bundesregierung, ihrer Stiftung und auch der mitwirkenden Publikationen wie der ZEIT verschärft beruft, zur Abwehr einer Hetze gegen ihre Person versteht sich, ist bei genauerer Betrachtung wohl ziemlich wertlos.

Dem Gutachter wurden von der interessierten Partei, also von Kahane selber, ausgewählte, teils geschwärzte Unterlagen zur Verfügung gestellt, aber der Gutachter ist sich nicht zu schade in dem von Kahane beantragten Sinn los zu gutachten.

Gemäß Wikipedia weist der Gutachter immerhin auf die Wertlosigkeit seines Gutachtens selber hin.“ Quelle

Kahane ist eine narzistisch schwerst gestörte, wahnhafte und höchst gefährliche Persönlichkeit

Nachdem Kahanes IM-Vergangenheit im Jahr 2016 nach Angaben von Konrad Litschko von der taz von rechts­populistischer Seite kampagnen­artig problematisiert worden war, verwies sie auf Müller-Enbergs Stellungnahme, laut dem die Akten über sie keine Indizien dafür enthielten, dass sie mit ihrer IM-Tätigkeit Dritten geschadet habe. Kahane betonte zudem, sie habe aus ihrer Vergangenheit nie ein Hehl gemacht.

Dass der Gutachter selbst erklärt, dass sein Gutachten aufgrund der Tatsache, dass er dafür nur Unterlagen von Kahane mit teils geschwärzten Passagen erhielt, nichts wert ist, sagt alles über dieses Gutachten aus, mit dem sich Kahane bis in die Gegenwart gegenüber ihren Kritikern weißzuwaschen versucht. Doch wer Blut an den Händen hat kann schrubben so viel er will: Spuren dieses Blutes bleiben lebenslang vorhanden.

Allein die Tatsache, dass Kahane sich bemüßigt fühlt, sich ein Gutachten über die Bedenken-und Folgenlosigkeit ihrer 8-jährigen Stasimitgliedschaft  erstellen zu lassen, zeigt, dass es sich bei ihr um eine narzistisch höchst gestörte und darüber hinaus hochkriminellen Persönlichkeit handelt:

Das Gutachten hat denselben Wert wie eines, das sich ein SS-Sturmbandführer, der 8 Jahre lang in einem KZ arbeitete, hätte ausstellen lassen, dass seine dortige Tätigkeiten niemandem geschadet habe.

Wenn sie niemanden geschadet haben soll: Warum arbeitete dann Kahane bei der Stasi? Aus Zeitvertreib? Linke lügen wie Moslems auf Teufel komm raus, wenn die wahre Absicht ihrer Tätigkeit zu einer Gefahr für ihre weitere Arbeit werden kann.

Fazit

Mit der Ehrung Kahanes durch den Bund deutscher Kriminalbeamten hat sich Deutschland erneut ein Stück in Richtung eines neo-bolschewistischen Überwachunsgsaatas ala DDR bewegt. Dass der ehemalige Bundesjustizminister Maas mit dieser Stasi-Verbrecherin zusammenarbeitet und ihr Millionen an Steuergeldern für ihre subversive und illegale Arbeit zukommen lässt, zeigt darüber hinaus, wie stark die SED- und SASI-Seilschaften die Bundespolitik bereits beherrschen.

Laut Akif Pirinçci ist Anetta Kahane eine „Steuergeld­säuferin der Extraklasse.

«Steuergeldsäuferin der Extraklasse und ehemalige Stasi-Spitzel namens Anetta Kahane (als IM Victoria schwärzte sie 1976 die beiden ältesten Brasch-Söhne bei der Stasi an:

„Zu den Feinden der DDR gehören in erster Linie Klaus Brasch und Thomas Brasch“ hat sich mit Hilfe unserer ins Gesicht geschissenen Regierung einen leckeren Geldtrog namens Amadeu-Antonio-Stiftung errichtet. Während die Einheimischen von Fremden in Serie zum Krüppel verprügelt, vergewaltigt und ermordet werden, verhilft der Laden dieser alten Frau vermittels purem Scheiße­reden über böse Rechte zu einem Chefarzt­gehalt.

Da das aber nicht reicht und die Unterschmarotzer ebenfalls versorgt werden müssen, insbesondere eine Julia Schramm, die dem britischen Luftwaffen­befehls­haber Arthur Harris[ für die Bombardierung Dresdens im Weltkrieg Zwo mit den Worten „Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer frei!“ dankte, hat man wiederum mit Staatskohle eine Broschüre herausgebracht. Die Denunziations­anleitung für jene, die selbst für das Erstatten einer Anzeige zu schwachsinnig sind, heißt „Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien/Handlungs­empfehlungen“ und wird gelöhnt von der Bundesregierung und irgendwelchen von ihr bezahlten Gegen-Rechts-Institutionen.

Der Inhalt: Vernichtet alle, die gegen die Moslem-und-Afro-Invasion sind. Darin taucht auch mein Name auf, also von jemanden, der diese Arbeitsscheuen mit seinen Steuern aushalten muß. Es lohnt sich wirklich diesen Kack zu lesen, der zwischen unfreiwilliger Komik, Wahn, Menschenverachtung, totalitärem Denken und Nonsens schwankt:

„Vor allem in einem Schlagabtausch mit Rechten mit einem gefestigten Weltbild ist es oft besser, eine Diskussion abzubrechen. Wenn es dir zu viel wird, zieh dich auch mal raus und nutze Soziale Netzwerke[ vielleicht auch mal nicht. Freunde treffen, ein Buch lesen oder ins Kino gehen hilft auf andere Gedanken zu kommen und wieder zu sehen, dass die Welt nicht nur schlecht ist.“

 

Quelle: http://brd-schwindel.ru/verdienstorden-fuer-stasi-spitzel-bund-deutscher-kriminalbeamter-zeichnet-stasi-im-anetta-kahane-aus/

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Hilferuf: Man klagt wieder mal mit staatlichem Geld gegen Blogger 5/5 (8)

von Hadmut Danisch

Hat offenbar Methode.

Das Schema ist bekannt: Eine staatlich finanzierte Organisation geht auf einen privaten Blogger los und erzeugt durch das deutsche Rechtssystem einfach so hohe, ruinöse Kosten, dass der Blogger einfach aufgeben muss, ohne dass es auf Recht noch ankäme. (Manchmal geht mir durch den Kopf, ob die Scharia gegenüber dem, wo unser Recht angekommen ist und was unsere Juristen daraus gemacht haben, nicht vielleicht doch eine Verbesserung wäre.)

Philosphia Perennis hat einen Hilferuf gebloggt. Die Antonio-Amadeu-Stiftung klagt gerade gegen den Blogger. Und das ist ja so ähnlich wie beim MDR: Die klagen mit öffentlichen Geldern und haben überhaupt kein persönliches finanzielles Risiko, während es den Blogger in den finanziellen Ruin treiben kann, und er einfach aufgeben muss, um überhaupt noch überleben zu können.

Warum geht es? Steht nicht so genau da, aber:

Während die Kritik am Islam und der Antifa mir immer wieder Gewaltdrohungen einbrachte, die mein Privatleben zunehmend einschränken, versuchen diverse Institutionen seit etwa einem halben Jahr vor allem juristisch gegen Philosophia Perennis vorzugehen und den Blog so finanziell in die Knie zu zwingen. Dabei können sie häufig auf große finanzielle Ressourcen zurückgreifen, die ihnen unter anderem durch Steuergelder („Kampf gegen rechts“) zur Verfügung gestellt werden. Bislang konnte ich etwa 50 % der dadurch entstandenen Kosten aus Spendengeldern begleichen, den Rest habe ich privat aufgebracht. Das schaffe ich nun nicht mehr.

Bei den fortdauernden Klagen werden juristische Kleinigkeiten aufgegriffen und zu Unterlassungsklagen aufgebaut. Selbst wenn sie nicht oder nur teilweise berechtigt sind, entstehen mir dadurch für die Zurückweisung der Klage hohe Rechtsanwaltskosten.

So war dies auch in einer Aktion, die die Amadeu Antonio Stiftung im Zusammenhang mit dem Ausdruck „Stiftung der Schande“ gegen Philosophia Perennis startete.

Das Verbrechen von PP: In folgendem Artikel stand ursprünglich in der Headline noch „Gerichtsurteil“ – was es freilich nicht war , was ich allerdings nicht wissen konnte, da die Pressemitteilung, auf der der Artikel basierte, unbestimmt war. Zudem war mir bis dahin der Unterscheid zwischen Gerichtusrteilen, gerichtlichen Entscheidungen, zivilrechtlichen Einigungen so nicht klar: „Stiftung der Schande“.

In dem fraglichen Artikel von Philosphia Perennis (womöglich inzwischen unter Druck verändert) bezieht er sich auf eine Pressemitteilung von Alice Weidel (AfD), die mitteilt:

Berlin, 2. August 2017. Im Rechtsstreit zwischen der AfD und der Amadeu Antonio Stiftung konnte diese nicht durchsetzen, nicht mehr als „Stiftung der Schande“ bezeichnet zu werden. Dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Der Begriff ‚Schande‘ bezeichnet den Verlust von Ansehen und Ehre, Begrifflichkeiten also, die den Umgang vieler linker Gruppierungen mit Andersdenkenden kennzeichnen. Für die Spitzel-Kahane-Stiftung ist diese Begrifflichkeit also unserer Meinung nach zutreffend.“

Von einem Urteil steht da nichts, von einem Rechtsstreit, also irgendwas gerichtlichem, schon. Was das konkret heißt, ist nicht so wirklich klar, es könnte beispielsweise ein Vergleich geschlossen worden sein. Oder vielleicht haben sie eine Klage zurückgezogen, nachdem das Gericht mitgeteilt haben könnte, dass sie damit nicht durchkommen. Gerichte geben solche Hinweise gerne, denn das spart ihnen die Arbeit der Urteilsverfassung, wenn eine Seite aufgibt oder ein Vergleich geschlossen wird.

Dafür spricht auch, dass Weidel das so mitteilte. Denn ein Urteil wäre erst mal nicht rechtskräftig, sondern noch durch Rechtsmittel angreifbar, das würde man dann nicht so abschließend und endgültig kommentieren, wie etwa einen Vergleich oder eine Klagerücknahme.

Insofern ist es vermutlich sachlich unrichtig, wenn man da von einem Urteil schreibt.

Aber: Verletzt es denn einklagbare Rechte der AAS?

Der Umstand, dass sie es da im Rechtsstreit nicht durchsetzen konnte, ist ja anscheinend richtig. Insofern wäre eine solche Aussage, dass es ein Urteil gäbe, naja, nennen wir es mal „minderfalsch”, weil im Ergebnis ja zutreffend. Sie haben es wohl nicht geschafft, und die Sache ist wohl rechtlich beendet.

Insofern ist das grundsätzlich erst mal nicht ehrabschneidend oder habwürdigend, weil im Ergebnis nicht so falsch, dass es neben der Sache liegt.

Insbesondere aber ist es nicht so falsch, dass man es nicht durch einen einfachen Hinweis aus der Welt schaffen könnte.

Ich halte derlei Klagen deshalb für massiv rechtsmissbräuchlich, um nicht zu sagen schändlich und dreckig. Aber es ist ja auch nichts neues, was ich von der AAS halte. Ich habe da so meine persönliche Meinung über Ex-Stasi- und Ex-SED-Leute, vor allem wenn sie mit öffentlichen Geldern gegen kleine private Blogger auf Unterlassung klagen, etwa als ARD-Intendanten.

Und hier stinkt’s natürlich noch gewaltig nach SPD, denn bekanntlich gibt es ja Verbindungen zwischen der AAS und dem Justizminister Maas mit seinem Zensurprojekt oder dem Familienministerium oder anderen Ministerin oder BpBmit Zuwendungen.

Im Ergebnis erscheint das für mich wieder einmal so, als ob da von der SPD gesteuert und mit Steuergeldern finanziert die AAS samt Ex-Stasi-Kahane rechtsmissbräuchlich oder sogar rechtswidrig auf kleine private Blogger losgeht, um zum Schweigen zu bringen, was sich nicht der political correctness beugt.

Wieder mal Zersetzung als Dienstleistung? Wie es mir mal von einem Ex-DDR-Bürgerrechtler beschrieben wurde? Die Stasi als Dienstleister für die SED?

Stinkt zumindest danach.

Und ich finde es einfach verblüffend, dass schon wieder mal so ein Angriff gegen einen Blogger

  • von ehemaligen Leuten von Stasi oder SED ausgeht,
  • mit öffentlichen Geldern erfolgt,
  • nicht mit Recht, sondern über ruinöse Kostenrisiken durchgedrückt wird
  • Organisationen dahinterstehen, die als Propagandaorgane wahrgenommen werden.

So sieht’s aus in diesem Lande. Es sähe womöglich anders aus, wenn wir eine Entstasifizierung gehabt hätten.

https://brd-schwindel.org/hilferuf-man-klagt-wieder-mal-mit-staatlichem-geld-gegen-blogger/

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Der Honigmann

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Psychiater im ZDF: Deutschland steht wegen Masseneinwanderung junger Männer mit “wahnsinnigem Potenzial der Aggression” vor “Zeitbombe”. Syrischer Professor: “Araber migrieren nach Huren und und Wohlfahrt, greifen an, wenn sie es nicht bekommen” 5/5 (10)

Euro-Islam Prof. Bassam Tibi  hat behauptet, dass arabische Migranten deutsche Frauen als Huren und  Freiwild sehen und warnte, das Land stehe vor “grossen sozialen Konflikten” infolge der Politik der offenen Tür Angela Merkels und der EU.

 

Breitbart 3 Oct. 2017: Ein Psychiater hat davor gewarnt, dass Deutschland infolge der Massenmigration  junger Männer, die “wahnsinniges Potenzial für Aggression” haben, vor einer eine “Zeitbombe” stehe.
Christian Peter Dogs sprach über die Entscheidung, die Grenzen Deutschlands zu öffnen, und erklärte in einem Auftritt in der Peter Hahne Talkshow im ZDF im vergangenen Monat,  die Psychiatrie hat gefunden, das Temperament und die Persönlichkeit  der Menschen in der Regel im Alter von 12 Jahren festgelegt ist.

Angesichts der Tatsache, dass Migranten “nicht einfach” gelehrt werden können, unsere Werte zu verstehen”, sagte er, dass Unterricht, wie man sich in Deutschland verhalten soll, kaum viel Wirkung habe, und er fügte hinzu: “Das muss man akzeptieren.”

“Es sind Leute, die umgeben von Krieg aufgewachsen sind, und die daher wahnsinniges Potenzial für Aggression haben. Sie haben gelernt zu kämpfen und wissen nicht einmal, was es bedeutet, harmonisch zu leben”, sagte Dogs.

Der Psychiater sagte, der größte Fehler, den die Politiker in Bezug auf den Migrationszufluss jetzt machen,  ihre Antwort auf die Bedenken der Wähler zu diesem Thema sei.

“Die Leute sind weder “rechtsradikal” noch etwas anderes “, sagte er und bemerkte, wie Kritiker der Masseneinwanderung als” schlecht “und “rechtsradikal” pathologisiert worden seien, während Berichte über Probleme im Hinblick auf das Verhalten der Neuankömmlinge unterdrückt werden.

Dogs, der die Max-Grundig Psychosomatische Klinik in Bühlerhöhe leitet, sagte, dass die Menschen “echt Angst haben und sich verunsichert empfinden”, und er berichtet, dass seine Klinik eine große Anzahl von Leuten behandele, die an schweren Angststörungen leiden, die sich zu sehr fürchten,seit der Migranten-Flut ihre Häuser zu verlassen.

 “Diese Leute fühlen sich von der Politik völlig verraten”, sagte der Psychiater und betonte: “Es ist wichtig, dass die Politiker die Befürchtungen der Bürger ernst nehmen, denn Angst ist eine natürliche Emotion, die wir vorprogrammiert haben, und die Politiker sollen  uns nicht in Gefahr führen.”

Seit 2015, als mehr als eine Million Migranten auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Deutschland eingetoffen sind, hat die Regierung einen Krieg gegen die Online-Hassrede eingeleitet, wobei die Polizei Razzien in den Häusern von Menschen verübt hat, die im Verdacht stehen, Kommentare von Migranten in sozialen Medien zu schreiben.

Der Übrtfall auf die Redefreiheit war nicht ohne Kontroverse, sondern die Regierung erhielt Kritik, nachdem ihrer Partnerschaft mit der ehemaligen Stasi Informantin, Anetta Kahane, enthüllt wurde.

Dr. Hubertus Knabe,  Stasi-Experte und Akademiker, der sich auf die kommunistische politische Unterdrückung spezialisiert hat, gehörte zu den Stimmen, die die Regierung für die Arbeit mit Kahane angegriffen hatten, und sagte, sie sei unfähig, jede Task Force, die  mit der Zensur online beauftragt ist, zu führen.

Die Deutschen  begrüßen diese Masseneinwanderung – und wählen ständig Angela Merkel als Kanzlerin, die in einem Umfang, der  seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gesehen wurde, ihr Volk verraten hat.

 Aber wenn ein glaubenseifriger Christ beginnt, die Bibel in einem Zug zu zitieren, werden die Leute panisch und laufen schreiend aus dem Zug auf das Gleis!  ( The Guardian 2 Oct. 2017) . Freimaurer-Luzifer ist sehr effektiv.

http://new.euro-med.dk/20171004-psychiater-im-zdf-deutschland-steht-wegen-masseneinwanderung-junger-manner-mit-wahnsinnigem-potenzial-der-aggression-vor-zeitbombe-syrischer-professor-araber-migrieren-nach-huren-und-und-wo.php

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Heil Heiko! Lang lebe Heiko Maasloch! (Jasinna) Bisher noch keine Bewertung

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=PhPrTP2YBo0?ecver=1&w=640&h=390%5D

https://dorfschreiber.wordpress.com/2017/07/22/heil-heiko-lang-lebe-heiko-maasloch-jasinna/

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„Agent*In“ – der neue Online-Pranger im Internet Bisher noch keine Bewertung

von Birgit Stöger

Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung macht nun ebenfalls – wie der Zensurstadel der Amadeu-Antonio-Stiftung – mit beim steuergeldfinanzierten Denunzieren im Internet. Auf der funkelnagelneuen Webseite „Agent*In“ werden „antifeministische“ Personen, Organisationen, Ideologien und Kampagnen“ an den Pranger gestellt.

Das zur Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung gehörende Gunda-Werner-Institut veröffentlicht unter dem richtungsangebenden Namen „Agent*In“ ein „Anti-Gender-Network“. Auf dieser, im Lexikonstil aufgemachten Webseite, sind „antifeministische“ Personen, Parteien, Organisationen, Ideologien und Kampagnen aufgelistet, die den „Agent*Innen“ unangenehm aufgefallen sind.

„Agent*In“ – ein weiterer, linker Meinungspranger

Und wie schon beim Internetpranger der Amadeu-Antonio-Stiftung werden mit Steuergelder Personen und Organisationen in verleumderischer, diskreditierender Art dargestellt.

Die durch die ehemalige Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane geleitete, breit gefächerte und vom Familienministerium geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung versuchte sich an einem ganz ähnlichen Projekt. Recht stümperhaft, durch Schüler zusammen geschustert, wollte der Denunziantenstadel auf seiner Internetseite „Neue Rechte“ ein Wiki aufbauen und so die Vernetzung der „Neuen Rechten“ aufzeigen. Nach massiver Kritik ging die Seite jedoch nach kurzer Zeit wieder offline.

Personen-Pranger – alphabetisch geordnet und auf das Feinste gegendert (Bild: Screenshot)

Auf „Agent*In“ finden sich unter der Kategorie „Person“ angebliche „Antifeministen“ wie die Autorin und Journalistin Birgit Kelle samt ihres Ehemanns, dem Journalist Klaus Kelle. Roger Köppel, Chefredakteur und Verleger des Wochenmagazins „Die Weltwoche“ und Mitglied im Nationalrat der Schweiz, hat sich mit seiner Kritik am „Feminismus“ ebenfalls verdächtig gemacht. Ebenso wie Günter Buchholz, emeritierter Professor für Consulting und Allgemeine BWL an der FH Hannover und Initiator der Frankfurter Erklärung. Natürlich darf unter der Rubrik antifeministische Parteien die AfD nicht fehlen.

Wer sind denn die Macher und willigen Helferlein ?

Auf der Homepage ist unter „Wer sind die „Autor*innen?“ zu erfahren:

Die Artikel werden von einer Gruppe ehrenamtlicher Autor*innen verfasst, die u.a. als Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und/oder Bildungsarbeitende mit Themen rund um Antifeminismus befasst sind. Unterstützt werden diese punktuell durch Honorarkräfte. Alle Autor*innen sind der Redaktion namentlich bekannt, werden aber nicht mit Klarnamen genannt, um sie vor möglichen antifeministischen und/oder persönlichen Angriffen zu schützen.“

Betreiber und Organisator*innen der „ Agent*In“ ist das Gunda-Werner-Institut, das von der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. zur Verfügung gestellt und betrieben wird. Die Redaktion setzt sich aus der Königin der deutschen „Genderwissenschaft“, Prof. Dr. Elisabeth Tuider (Universität Kassel), dem Münsteraner Anarchist und Soziologe Andreas Kemper und Henning von Bargen (Gunda-Werner-Institut) zusammen.

Eine gar vortreffliche Runde linker Meinungsdiktatoren, die sich geschichtsvergessen daran machen, nach eigenem Gusto und mit dem Geld der Steuerzahler Menschen an den linken Meinungspranger zu stellen. Heiko Maas (SPD) und sein Ex-Stasi-Spitzel Anetta Kahane dürften begeistert sein. (BS)

https://brd-schwindel.org/agentin-der-neue-online-pranger-im-internet/

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Der Honigmann

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Merkel/Maas beenden Meinungsfreiheit in Deutschland Bisher noch keine Bewertung

Merkel ist längst dabei, aus Deutschland einen sozialistischen Überwachungsstaat nach DDR-Muster zu machen. Wer, wie Ihre Regierung, mit der DDR-Faschistin und Stasi-Mitarbeiterin Kahane zusammenarbeitet, hat jede Legitimation verloren, das deutsche Volk zu vertreten.

Merkel bricht unentwegt deutsches Recht und heilige Prinzipien unserer Verfassung (Grundgesetz). Mit dem Angriff auf das zentrale Recht jeder Demokratie: Der Meinungsfreiheit , wird Merkel das deutsche Volk vollends in eine Diktatur führen.

Sie gehört nicht länger in das Kanzleramt, sondern in Untersuchungshaft. einschließlich ihres gesamten Kabinetts, was ihre faschistoide Politik mitträgt.

MM


“Reporter-Ohne-Grenzen”-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp:

„Mit diesem Gesetzesentwurf wirft der Bundesjustizminister einen zentralen Wert unseres Rechtsstaats über Bord: dass die Presse- und Meinungsfreiheit nur beschnitten werden darf, wenn unabhängige Gerichte zum Entschluss kommen, dass eine Äußerung nicht mit den allgemeinen Gesetzen vereinbar ist“, „Facebook und andere soziale Netzwerke dürfen nicht zum Hüter über die Meinungsfreiheit werden. Dass ausgerechnet der Justizminister diese private Rechtsdurchsetzung in Gesetzesform gießen will, ist beschämend.“

***

„Reporter ohne Grenzen“ schlagen Alarm: Höchste Gefahr für Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) kritisiert den von Justizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf gegen sogenannte „Hassbotschaften“ in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, „offensichtlich strafbare“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

Halten sie sich nicht daran, könnten Bußgelder in Millionenhöheauf sie zukommen.

„Mit diesem Gesetzesentwurf wirft der Bundesjustizminister einen zentralen Wert unseres Rechtsstaats über Bord: dass die Presse- und Meinungsfreiheit nur beschnitten werden darf, wenn unabhängige Gerichte zum Entschluss kommen, dass eine Äußerung nicht mit den allgemeinen Gesetzen vereinbar ist“,

sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp – und erklärte weiter:

„Facebook und andere soziale Netzwerke dürfen nicht zum Hüter über die Meinungsfreiheit werden. Dass ausgerechnet der Justizminister diese private Rechtsdurchsetzung in Gesetzesform gießen will, ist beschämend.“

Um gegen Hetze im Netz vorzugehen, braucht es globale Lösungen und keine nationalen Gesetze, die letztlich nichts anderes sind als Symbolpolitik und die Meinungsfreiheit beschränken. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, alle drei Monate über den Umgang mit Beschwerden über strafrechtlich relevante Inhalte zu berichten.

Wer dafür verantwortlich ist, dass strafbare Inhalte spät, gar nicht oder nicht vollständig gelöscht werden, könnte mit einem Bußgeld von bis zu 5 Millionen Euro bestraft werden. Für das Unternehmen selbst soll die Strafe bis zu 50 Millionen Euro betragen können.

„Fake News“ als Vorwand für Zensurmaßnahmen

Der Katalog an zu löschenden Inhalten, darunter Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung, wirkt willkürlich zusammengestellt, und die Definitionen im Strafgesetzbuch sind sehr vage.

Autokraten und Diktatoren aller Welt könnten sich die Auflistung zum Vorbild nehmen, um mit ähnlichen Vorgaben gegen Journalisten und Oppositionelle vorzugehen. Das Justizministerium nennt den Begriff „Fake News“ mehrfach in der Gesetzesbegründung. Es ist sehr problematisch, dass sich das Ministerium den Begriff unreflektiert zu eigen macht.

Wie in der öffentlichen Debatte vermischt man Hate Speech (Hassrede) und „Fake News“ – und verkennt damit, dass beide Phänomene gänzlich unterschiedlich behandelt werden sollten.

Maas verweist zur Begründung für die Gesetzesinitiative auch auf den US-Wahlkampf. Mehrere Studien haben jedoch gezeigt, dass der Einfluss von Fake News auf den Ausgang der US-Wahl deutlich überschätzt wurde. So fanden Forscher der Universität Stanford heraus, dass ein Artikel eine Wirkung wie 36 Wahlwerbespots gehabt haben müsste, um die Wahl zu beeinflussen.

Umfragen deuten darauf hin dass die US-Bürger für sich selbst „Fake News“ gar nicht als Problem wahrnehmen und durchaus erkennen, wenn offensichtlich falsche oder propagandistische Nachrichten in ihrem Newsfeed auftauchen.

Dennoch glauben sie, dass „Fake News“ dauerhaft die Demokratie gefährden könnten – wohl vor allem, weil in den Medien ständig darüber debattiert wird und Politiker ihn nutzen, um missliebige Meinungen zu kontern.

Soziale Netzwerke dienen der Meinungsfreiheit

Fraglos gibt es Hass im Netz. Doch soziale Netzwerke haben trotz aller Kritik einen positiven Effekt für die Presse- und Meinungsfreiheit gebracht und können bisweilen demokratisierend wirken. Gerade Journalisten haben neue Distributionswege gefunden, die ihnen – auch in Ländern mit zensiertem Internet – ermöglichen, direkt mit ihren Lesern in Kontakt zu treten und dabei möglicherweise staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit zu umgehen.

Der Gesetzentwurf hat das Potenzial, diese positiven Effekte nachhaltig zu schwächen. Hinzu kommt, dass Justizminister Maas offenbar kein Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung hat. Beiträge, die gegen Gesetze verstoßen, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich gelöscht werden.

Wer aber gegen Gesetze verstößt, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Es fehlt daher die Forderung, dass Netzwerke Fälle zur weiteren Verfolgung an die Justiz weiterleiten.

Zugleich müssen die Löschpraktiken regelmäßig in ordentlichen Gerichtsverfahren überprüft werden. Die sozialen Netzwerke müssen in den Prozess eingebunden werden. Doch statt nur den sozialen Netzwerken die Verantwortung zu übertragen, sollte Maas zuallererst vor der eigenen Türe kehren.

Das Problem der Rechtsdurchsetzung besteht nicht nur, aber auch, weil die deutsche Justiz lange benötigt, um Streitfälle zu bearbeiten. Wünschenswert wären spezielle Stellen mit ausgebildeten Juristen, die die Löschpraktiken der sozialen Netzwerke begleiten und für eine rechtskonforme Auslegung der Mechanismen sorgen.

Angst vor Bußgeldern engt Pressefreiheit ein

Die Anordnung von drakonischen Bußgeldern und Löschfristen wird dazu führen, dass soziale Netzwerke im Zweifel gegen die freie Meinungsäußerung handeln werden, um Bußgeldern zu entgehen. Angesichts des eng gesetzten Zeitrahmens des Gesetzes wird den sozialen Netzwerken kaum Zeit bleiben, Mechanismen wirksam zu testen und Testergebnisse einer öffentlichen Debatte auszusetzen.

Wichtig wäre zudem die Verpflichtung, dass soziale Netzwerke die Löschkriterien detailliert offenlegen. Dies gilt für Löschung aufgrund von Hate Speech, vor allem aber im Bereich der „Fake News“.

Bei „Propaganda“ wird es regelmäßig noch schwieriger sein für die sozialen Netzwerke, den Wahrheitsgehalt von Inhalten zu bestimmen. Die Gesellschaft muss bis ins letzte Detail wissen, wie über die Meinungsfreiheit geurteilt wird.

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Reporter ohne Grenzen (ROG; französisch Reporters sans frontières, RSF) ist eine international tätige Nichtregierungsorganisation und setzt sich weltweit für die Pressefreiheit und gegen Zensur ein. Unter Berufung auf Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung) engagiert sich die Organisation unter anderem für aus politischen Gründen inhaftierte Journalisten.“ (Wikipedia)

Weitere Infos über die Lage der Journalisten hierzulande finden Sie hier: REPORTER OHNE GRENZEN

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https://michael-mannheimer.net/2017/03/29/merkelmaas-beenden-meinungsfreiheit-in-deutschland/

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Der Honigmann

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Zweierlei Maas Bisher noch keine Bewertung

Hass darf nicht vorkommen, Hasskommentare müssen zensiert werden. Zumindest in einer sauber geleckten, politisch korrekten Welt. Korrekt meint in diesem Fall verlogen. Denn diese schöne neue Welt ist in sich nicht schlüssig. Alle Lügenwelten bekommen früher oder später Risse.

Mohammed Karikatur der dänischen Zeitung Jyllands-Posten

Mohammed Karikatur der dänischen Zeitung Jyllands-Posten

Für die Meinung auf diesem Bild sind die Politiker bereit zu kämpfen. Allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas. Sie ziehen heroisch in den Krieg um die Meinungsfreiheit zu verteidigen und sagen: Wo kämen wir denn hin, wenn man nicht mehr alles sagen, schreiben und zeichnen darf. Man darf sich doch von so ein paar gewalttätigen Muselmanen nicht vorschreiben lassen, was veröffentlicht wird, und was nicht.”

Und nun zu einem Beispiel für eine politisch unkorrekte Meinungsäußerung. Einem Hasskommentar auf Facebook. Dieser Kommentar richtet sich auch gegen Muslime, wird aber verboten.

Hasskommentar auf facebook

Was haben diese beiden Meinungsäußerungen gemeinsam? Sie sind beide hasserfüllt und gegen Muslime gerichtet. Es wird aber trotzdem mit zweierlei Maas gemessen. Der Unterschied liegt in der Instrumentalisierung beider Meinungen: Die Karikatur wird von den Illuminati dazu benutzt, Hass auf Muslime zu schüren und Meinungsfreiheit zu heucheln. Und der facebook-Kommentar wird dazu benutzt, den entstandenen Hass auf Muslime zu benutzen, um Betroffenheit zu heucheln und die Meinungsfreiheit ganz real einzuschränken.

Dass diese Zensur auf facebook von Anetta Kahane, einer jüdischen Stasi-Agentin, angeführt wird, ist kein Zufall, sondern der extravagante Schachzug der Elite, die sich, voll sadistisch-ironischen Gelächters, dabei auf die Schenkel klopft. Genauso wie es ein medialer Schachzug war, die Leute glauben zu lassen, dass das Mikrofon bei dem Gespräch zwischen Angela Merkel und Mark Zuckerberg ganz aus Versehen an blieb, um just in diesem Moment Merkels Bitte um Löschung der Hasskommentar auf Facebook aufzuzeichnen. Als hätte der Milchbubi Marc Zuckerberg bei dem N-SA-Strumtrupp-Unternehmen facebook irgendetwas zu bestimmen.

Um die Zensur von politisch unkorrekten Meinungen durchzusetzen, werden auf allen Social-Media-Plattformen entsprechende Meldemöglichkeiten installiert. Überall ist es nun möglich, Meinungen, die einem nicht gefallen, dem “großen Bruder” zu melden. So wird die Bevölkerung Stück für Stück zum Denunziantentum erzogen. Was ja gemeinhin ein sicheres Zeichen für eine Diktatur ist. Hier ein paar Beispiele dieser Praxis:

Beiträge denunzieren auf facebook.

Menschen denunzieren auf facebook

Menschen denunzieren auf facebook.

Rezensionen denunzieren auf Amazon.

Rezensionen denunzieren auf Amazon.

Menschen denunzieren auf Instagram

Menschen denunzieren auf Instagram.

Artikel melden auf Ebay.

Artikel melden auf Ebay.

Videos auf YouTube anschwärzen.

http://alles-absicht.de/zweierlei-maas

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Gruß an die Denunzianten

Der Honigmann

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