Meck-Pomm: 806 Abschiebungen gescheitert, 20 vollzogen – Zahl der „Geduldeten“ steigt rasant 5/5 (4)

In Mecklenburg-Vorpommern stieg die Zahl der ausreisepflichtigen Personen von ca. 3.100 (Januar) auf 3.635 Personen Ende Oktober. Dem AfD-Politiker Horst Förster ist klar, dass damit das Bundesland auf einem Großteil der Ausreisepflichtigen sitzen bleiben wird.

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist eindeutig:

Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer hat sich in weniger als einem Jahr um mehr als 500 Personen auf 3.635 erhöht. Zudem scheiterten bis Ende Oktober 2017 insgesamt 806 Abschiebungen.

Horst Förster, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ist sich sicher, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern auf einem Großteil der ausreisepflichtigen Personen sitzen bleiben wird. Er erklärt dazu:

Das angewandte Asylrecht, wie es heute besteht, verkommt zunehmend zu einer außereuropäischen Einwanderung in unsere Sozialsysteme.“

Erkennbar sei dies vor allem an der ständig steigenden Zahl geduldeter Personen ohne Reisedokumente. So stieg die Anzahl dieser von 915 Personen Ende Januar 2017 auf 1.631 Personen Ende Oktober.

Horst Förster verweist darauf, dass die Anzahl der gescheiterten Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern auf einem hohen Niveau liegen:

Wir brauchen daher dringend eine Abschiebehaftanstalt in Mecklenburg-Vorpommern.“

Und: „Die angedachte Abschiebeeinrichtung in Glückstadt verfügt mit nur 60 Plätzen überhaupt nicht über die Kapazitäten, um der Lage Herr zu werden.“

Etwa die Hälfte der Personen, die erfolgreich abgeschoben wurden, seien gemäß der Dublin-III-Verordnung in andere europäische Länder gebracht worden, die restlichen Fälle betrafen nach seiner Erkenntnis zumeist Abschiebungen in Balkanländer.

Abschiebungen in außereuropäische Länder finden de-facto fast nicht statt. Es ist Aufgabe der Landesregierung, geltendes Recht durchzusetzen.“

So wurden zwischen Januar und Oktober 2017 lediglich 20 Personen in Länder außerhalb Europas abgeschoben.  (ks)

Quelle : http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/meck-pomm-806-abschiebungen-gescheitert-20-vollzogen-zahl-der-geduldeten-steigt-rasant-a2317426.html

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Verrücktes Deutschland: Die Mehrheit will von einer Sekte regiert werden 5/5 (9)

von Ramin Peymani

Langsam dämmert auch der FDP, was die CSU längst begriffen hat: In einer Bundesregierung kann es eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Grünen nicht geben.

Zu keinen Kompromissen bereit, rückt die Bevormundungs- und Verbotspartei nicht einen Millimeter von ihren Maximalpositionen ab. Sowohl in Energie- und Umweltfragen, als auch in der alles überlagernden Zuwanderungspolitik liegen Welten zwischen den Grünen und den übrigen Verhandlungspartnern.

Doch während sich Union und FDP den Kopf darüber zerbrechen, wie man auf einen gemeinsamen Nenner kommen könnte, beharrt die kleinste der drei Bundestagsfraktionen auf ihren surrealen Forderungen.

100 % Ökostrom und das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 festschreiben zu wollen, ist genauso gemeinwohlschädlich wie das Postulat einer ungeregelten Zuwanderung, einer ungebremsten Ausweitung des Familiennachzugs und einer Abschiebequote nahe Null. Von den grünen Träumereien einer europäischen Transferunion einmal ganz abgesehen.

Keine andere Partei könnte sich diesen sektengleichen Habitus leisten. Doch die Umerzieher im Gewand der Wohlmeinenden wissen, dass sich am Ende alle fügen werden. Zu groß ist die Angst der politischen Konkurrenz vor der grünen Journaille.

Und so darf eine Gruppierung, die einen Bruchteil der Gesellschaft repräsentiert, über 83 Millionen Menschen herrschen, obwohl sie nur gut vier Millionen Mal gewählt worden ist. Da kann FDP-Chef Lindner noch so oft drohen, Jamaika werde „ein Luftschloss“ bleiben, wenn sich die Grünen in den weiteren Koalitionsgesprächen nicht bewegten.

Österreichs Wähler haben eine Organisation aus dem Parlament verbannt, die dem Land wirtschaftlich und gesellschaftlich schadet

Deutschland ist weit davon entfernt, sich von einer Sekte zu befreien, die das Land seit Jahrzehnten im Würgegriff hält. Sehnsüchtig schaut man nach Österreich, wo die Wähler vorgemacht haben, dass es kein Traum bleiben muss, eine Organisation aus dem höchsten Parlament zu verbannen, die dem Land wirtschaftlich und gesellschaftlich nachhaltig schadet.

Wir Deutsche sind jedoch offensichtlich anfällig für grüne Angstmacherei. Zwar wurden die meisten Horrorszenarien der Erfinder von Waldsterben und Ozonloch widerlegt, doch lassen sich immer noch Millionen von Mitbürgern einreden, Umweltzonen führten zur Reduzierung von Feinstaubkonzentrationen und Elektroantriebe hätten eine vorteilhaftere Ökobilanz als Verbrennungsmotoren.

Überhaupt muss man staunen, wie gering die Bereitschaft ist, die grünen Dogmen zu hinterfragen. Man möchte eben zu den „Guten“ gehören, denn es kann ja nichts Schlechtes daran sein, die Umwelt schützen zu wollen. So ehrenwert die Ziele, sollte es sich jedem halbwegs Vernunftbegabten allerdings erschließen, dass der mit deutscher Gründlichkeit vorgetragene Umweltaktionismus kaum einen messbaren Klimaeffekt hat. Ums Klima geht es den Grünen aber auch ebenso wenig wie um die Umwelt.

Es geht ihnen einzig um die Durchsetzung ihrer Lebensphilosophie, die der Mehrheit aufgezwungen werden soll. Erreicht wird dies durch das Wecken von Schuldgefühlen und das Schüren von Angst. Anders sieht es in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik aus. Dort soll die Moralkeule jeden Widerspruch im Keim ersticken.

Mit den Grünen an der Macht werden sämtliche Negativentwicklungen der letzten Jahre dramatisch beschleunigt

Seit Jahren unterbinden die Grünen die Abschiebung Ausreisepflichtiger bestimmter Herkunftsländer. In mehreren Landesregierungen sorgen sie dafür, dass selbst Intensivtäter Deutschland nicht verlassen müssen. Und wo sie es doch einmal nicht verhindern können, üben sie per Nichtregierungsorganisation Druck auf die Verantwortlichen aus, indem sie sich mit Transparenten auf Flughäfen versammeln und über ihre medialen Gehilfen für eine umfassende Berichterstattung sorgen, die suggeriert, hier hätten nicht bloß ein paar Dutzend, sondern Zehntausende gegen eine unmenschliche Politik demonstriert.

In der öffentlichen Debatte wollen sie uns weis machen, der Familiennachzug sei integrationspolitisch zwingend geboten und führe nur zu einigen Hunderttausend Nachzüglern. Dass die Realität weit davon entfernt ist, verdeutlicht folgendes Beispiel:

Ein 14-jähriger unbegleiteter „Flüchtling“, den meine Mutter im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit betreute, ist inzwischen als Asylbewerber anerkannt.

Der minderjährige Afghane erwartet nun seine vierzehn Geschwister, seinen Vater und dessen zwei Frauen.

Mehr als 60.000 unbegleitete Minderjährige leben inzwischen hier.

Es ist keineswegs vermessen, nur für diese Zuwanderergruppe von einem Familiennachzug auszugehen, der eine halbe Million erreicht. Mit den Grünen an der Macht werden sich sämtliche Negativentwicklungen der letzten Jahre dramatisch beschleunigen.

Wieso aber gestatten wir einer Sekte, die gerade einmal 5 % aller Bürger vertritt, unser Leben so radikal zu verändern?

Die Mehrheit will Jamaika – Deutschland muss verrückt sein!

https://brd-schwindel.org/verruecktes-deutschland-die-mehrheit-will-von-einer-sekte-regiert-werden/

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Der Honigmann

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Abschiebung GESTOPPT: ABGELEHNTER Syrer darf BLEIBEN, weil er in Griechenland KEINE SOZIALLEISTUNGEN erhält! Bisher noch keine Bewertung


„Skandal-Urteil“ aus Karlsruhe!

„Freifahrschein“ für abgelehnte Asylbewerber für deutsche Sozialleistungen?

2015 reiste ein syrischer Flüchtling nach Deutschland ein. Er gab an, bereits in Griechenland Asyl erhalten zu haben, doch hätte er dort auf der Straße gelebt und vom griechischen Staat keine Unterstützung erhalten.

Der Syrer reiste weiter nach Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Asylantrag jedoch ab, weil er eben bereits in Griechenland Schutz erhalten hatte.

Daraufhin ging der Flüchtling vor Gericht:  Allerdings wies da Verwaltungsgericht Minden seinen Eilrechtsschutz ab. Begründet wurde dies damit, dass sich die Situation für Flüchtlinge in Griechenland in den vergangenen Monaten deutlich verbessert  habe. Zudem habe er als anerkannter Asylbewerber die gleichen Ansprüche auf Sozialhilfe wie Griechen.

Doch der Syrer gab nicht auf, rief das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.

Dieses stoppte nun die Abschiebung des abgelehnten Asylbewerbers ins EU-Land Griechenland.

Begründung:

Das Verwaltungsgericht Minden habe auf die Eilklage des Syrers gegen die Abschiebung hin nicht geklärt, ob dem Mann in Griechenland womöglich „eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ drohe, weil dort auch anerkannte Flüchtlinge von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen seien, hieß es in einem (…) veröffentlichten Beschluss. (Az. 2 BvR 157/17).

Karlsruhe zufolge hätte sich das Verwaltungsgericht aber damit auseinandersetzen müssen, dass der Anspruch auf Sozialleistungen in Griechenland einen 20-jährigen legalen Aufenthalt voraussetzt und der Kläger deshalb von diesen Hilfsleitungen „faktisch ausgeschlossen“ sei. Das Verwaltungsgericht hätte zudem feststellen müssen, ob und wie nach Griechenland zurückgeführte anerkannte Flüchtlinge untergebracht und ernährt werden.

Und weiter:

Eine entsprechende Zusicherung auf solch eine Hilfe sei von den griechischen Behörden im vorliegenden Fall nicht abgegeben und von Bundesamt oder Bundesregierung auch nicht angefordert worden. Das Verwaltungsgericht muss nun dem Beschluss zufolge prüfen, inwieweit anerkannte Flüchtlinge effektiv Anspruch auf die in Griechenland zum Januar 2017 eingeführten allgemeinen Sozialhilfeleistungen haben.

Quelle

http://www.guidograndt.de/2017/05/29/abschiebung-gestoppt-abgelehnter-syrer-darf-bleiben-weil-er-in-griechenland-keine-sozialleistungen-erhaelt/

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Der Honigmann

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Sieben Jahre keine Abschiebemöglichkeit für islamistischen Gefährder Bisher noch keine Bewertung

Die Zahl an nicht abschiebbaren Islamisten in Nordrhein-Westfalen steigt rasant an. Foto: Jamie Kennedy / Wikimedia (CC BY 2.0)

Die Zahl an nicht abschiebbaren Islamisten in Nordrhein-Westfalen steigt rasant an.
Foto: Jamie Kennedy / Wikimedia (CC BY 2.0)

In Deutschland wird ein als islamistischer Gefährder eingestufter Jordanier seit sieben Jahren nicht abgeschoben. Erschreckenderweise mangelt es, wie auch im Falle des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, an den für eine Abschiebung erforderlichen Ersatzpapieren aus dem Heimatland des Mannes.

Jordanien weigert sich

In diesem Falle, wie wahrscheinlich in unzähligen anderen gleichgelagerten, sind der Bundesregierung die Hände gebunden, da sich das Herkunftsland Jordanien weigert dem Mann die für eine Rückführung nötigen Ersatzpapiere auszustellen. Nach nunmehr sieben Jahren will die Bundesregierung, scheinbar ob der Häufung derartiger Fälle ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Abschiebungen erleichtern soll.

Islamist seit 10 Jahren im Fokus der Behörden

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Focus hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) am 9. Jänner dieses Jahres mitgeteilt, dass seiner Behörde 75 ausländische Gefährder bekannt seien. Darunter sollen sich zehn „vollziehbar ausreisepflichtige“ Personen befinden, von denen sich fünf bereits in Straf-, Untersuchungs-oder Abschiebehaft befänden. Bei den verbleibenden fünf Personen würden andere Abschiebehindernisse vorliegen, die nicht näher konkretisiert wurden.

Zu letztgenannter Personengruppe ist auch der jordanische Gefährder zu zählen. Der 43-jährige Mann ist zwar in Deutschland geboren, besitzt allerdings keine deutsche Staatsbürgerschaft. Von den Sicherheitsbehörden wird er als Islamist eingestuft. Auch eine bedeutende politisch motivierte Gewalttat wird dem Mann zugetraut, daher befindet er sich auch seit zehn Jahren im Fokus der Sicherheitsbehörden. Die genauen Gründe für den langen „Beobachtungszeitraum“ des Gefährders wurden nicht bekanntgegeben.

Fall Amri war ähnlich gelagert

Nach den bereits sieben Jahre andauernden Bemühungen der Behörden, die erforderlichen Ersatzpapiere zu erhalten, weigert sich Jordanien nach wie vor, diese auszustellen. Jordanien zeigt sich unkooperativ, da man den 45-jährigen in Deutschland geborenen Mann trotz dessen Staatsbürgerschaft dort nicht als jordanischen Bürger anerkennen will.

Bei den Versuchen den späteren „Weihnachtsmarkt-Attentäter“ Anis Amri abzuschieben lag ein ähnlich gelagerter Sachverhalt vor.

Offenlegung des Aufenthaltsstatus des Gefährders verlangt

Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Daniel Sievecke (CDU) hatte eine Offenlegung des Aufenthaltsstatus (Residenz-und Meldepflicht) des Jordaniers durch das Innenministerium verlangt. Dies würde das Vertrauen in der Bevölkerung erhöhen. Man müsse alles tun, damit von diesem Mann keine Gefahr ausgehe, so Sievecke.

Nach Angaben des NRW-Innenministeriums halte sich der Mann im Bundesland selbst auf, aus rechtlichen Gründen sei es jedoch nicht möglich das über eine Fußfessel „im Auge zu behalten“.

Bei weiteren drei der fünf Gefährder, die unter die Rubrik „Abschiebungshindernisse“ fallen, gebe es Meldeauflagen als „aufenthaltsrechtliche Maßnahmen“.

Elektronische Fußfessel für Gefährder

Die Bundesregierung hat nun, wie schon von Innenminister Thomas de Maiziere angekündigt, ein diesbezügliches Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Dabei soll unter anderem die elektronische Fußfessel geplant sein. Auch die Abschiebehaft für Personen. „von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutender Rechtsgüter der Sicherheit ausgeht“. ist angedacht. Ebenso ist, in Kooperation von Bund und Ländern, ein Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) geplant, das dann auch die „Oberhoheit über Problemfälle“ haben wird.

https://www.unzensuriert.at/content/0023290-Sieben-Jahre-keine-Abschiebemoeglichkeit-fuer-islamistischen-Gefaehrder

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Gruß an die sog. “Behörden”

Der Honigmann

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