„Die Unterwerfung“ des Bundestages 5/5 (17)

Von Wolfgang Hübner

Der französische Schriftsteller Michel Houellebecq hat in seinem vielgelesenen Roman „Die Unterwerfung“ auf ebenso beklemmende wie ironische Weise die islamische Machtübernahme in Frankreich geschildert. Jede Machtübernahme, sei es eine islamische, nationalsozialistische oder kommunistische, hat eine Vorgeschichte.

Ganz plötzlich und spontan geschieht ein solch einschneidendes Ereignis nie. Und es gibt deshalb immer Vorzeichen und Vorboten, die auf eine solche Entwicklung hinweisen.

In der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober 2017 ist etwas geschehen, was in der Zukunft einmal als Vorzeichen für den künftigen Sieg des Islams in Deutschland betrachtet werden könnte. Denn die Verweigerung von fünf im Bundestag vertretenen Parteien, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zu einem von sechs Bundestagsvizepräsidenten zu wählen, hat eine weit größere Bedeutung und Tiefendimension als nur Ergebnis eines kleingeistigen Scharmützels zwischen etablierten und neuen politischen Kräften gewesen zu sein.

Die inhaltliche Begründung für die Ablehnung Glasers bezieht sich nämlich nicht auf dessen Mitgliedschaft in der verhassten AfD oder auf irgendwelche Verfehlungen im Leben des 75-jährigen Kandidaten. Vielmehr wird ihm zum Vorwurf gemacht, er verneine die Vereinbarkeit des Islam mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Logischerweise folgt daraus, dass die überwältigende Zahl der Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken den Islam mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter Verweis auf Artikel 4 des Grundgesetzes für vereinbar erachtet.

„Freiheit des Glaubens“

Nun sind weder die „Freiheit des Glaubens“ noch die „ungestörte Religionsausübung“ für irgendeinen Moslem in Deutschland in Gefahr – auch nicht durch Albrecht Glaser -, soweit die Wahrnehmung dieser Grundrechte im Rahmen der in Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen geschieht. Was allerdings nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist und sein kann, ist der totalitäre Anspruch des Islam, auch kulturell und politisch die weltliche Ordnung nach seinen Vorstellungen bestimmen zu wollen.

Genau deshalb gehört der Islam weder zu Deutschland noch zu Europa oder Amerika. Überall hier und dort nämlich gibt es säkulare Ordnungen, die den Religionsfrieden sowie die freie Ausübung von  Religionen gewährleisten, aber keineswegs die Errichtung einer religiös begründeten Alleinherrschaft erlauben, auch nicht die des Islam. Dass es Staaten auf der Welt gibt, die das anders praktizieren, ist eine Realität, die nur von den Bevölkerungen dieser Staaten geändert werden kann.

Glaser und die AfD wollen und können Moslems in Deutschland weder ihre Glaubensfreiheit noch ihre Religionsausübung verweigern. Aber sowohl Glaser als auch sonst jemand kann mit besten Gründen den totalitären Anspruch des Islam für unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten. Andere politische Kräfte oder Personen können das im Rahmen der Meinungsfreiheit anders betrachten. Doch daraus folgt mitnichten das Recht, einen Politiker von einer seiner Partei zustehenden Position auszuschließen, weil er eine Auffassung vertritt, die zweifellos vereinbar mit dem Grundgesetz ist.

Unterwerfungsgeste gegenüber dem totalitären Anspruch des Islam

Geschieht das trotzdem, kann es für das Verhalten der anderen Fraktionen im Bundestag nur zwei Interpretationen geben: Entweder diese haben nur einen Vorwand gesucht, um den AfD-Kandidaten zu verhindern. Dann haben sie sich allerdings selbst leichtfertig ein Ei ins Nest gelegt, dessen sie nicht froh werden dürften. Oder mit der Ablehnung Glasers haben sie eine folgenschwere Unterwerfungsgeste gegenüber den totalitären Anspruch einer kulturfremden, aber sich über Einwanderung ausbreitenden Religion praktiziert. Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, ob den daran beteiligten Abgeordneten diese Unterwerfungsgeste bewusst war oder ob sie nur abgenickt haben, was die Fraktionsspitze vorgegeben hatte.

Der Grundsatzkonflikt

Entscheidend ist die tatsächliche Botschaft der dreimaligen Ablehnung Glasers: Wer offen und öffentlich unter Berufung auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung den totalitären Anspruch des Islam mit dieser nicht vereinbar hält, wird von einer großen Mehrheit der gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausgegrenzt. Zugleich erklärt folglich diese große Mehrheit, ob nun bewusst oder im Zustand sträflicher Ahnungslosigkeit und politischer Naivität, den totalitären Anspruch des Islam, sich über die säkulare Ordnung zu stellen, für vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Damit haben die Fraktionen und Parteien, die Glaser verhindern wollen, einen Grundsatzkonflikt beschworen, der ihnen in seiner ganzen Konsequenz vielleicht nicht klar war, der aber jetzt ausgetragen werden muss. Es ist deshalb der AfD-Fraktion zu empfehlen, diesem Konflikt nicht auszuweichen, also weiter auf dem Kandidaten Glaser zu beharren, zumindest so lange der Kandidat nicht von sich aus auf weitere Wahlbewerbungen verzichtet. Denn es geht jetzt um mehr als nur um eine parlamentarische Position: Es geht jetzt um Unterwerfung oder Standhalten – es geht um einen zutiefst existenziellen Aspekt der Zukunft Deutschlands!

https://brd-schwindel.org/die-unterwerfung-des-bundestages/

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Abgeordnete saßen nur Stunden im Bundestag und bekommen dafür 9.541 Euro pro Monat 4.2/5 (5)

von Birgit Stöger

Drei CDU-Politiker sind kurz vor Ende der Legislaturperiode noch in den Bundestag reingerutscht. Obwohl sie nur eine einzige parlamentarische Debatte mitmachten, bekommen sie ein eigenes Büro, Visitenkarten, Kostenpauschalen und die volle Abgeordnetendiät von 9.541 Euro monatlich. Die CDU-Politiker finden daran „nichts Anrüchiges“.

„Für mich hat das nichts Anrüchiges“, so Markus Uhl (CDU), der am 18. Juli 2017 für den ausgeschiedenen Abgeordneten Alexander Funk die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben hatte. Der 37 Jährige bekam als Abgeordneter gerade einmal eine Sitzung mit, so Focus Online.

Eine hochgezogene Neiddebatte

Uhl argumentiert, dass er ja auch viel Zeit darauf verwenden haben müssen, um sich in Themen einzuarbeiten. Auch um Anliegen von Bürgern habe er sich gekümmert. Die Diskussion darüber, ob seine Bezüge für die kurze Zeit nicht zu hoch seien, hält er für ungerecht. Das sei eine hochgezogene Neiddebatte, so der seit Jahren im Staatsdienst tätige Uhl.

Er habe die Bezüge für den Juli schließlich nur anteilig bekommen. Für den August und den September bekäme er aber genauso viel wie andere Abgeordnete. Außerdem würde sich der Steuerzahler ja im Vergleich zu seinem Vorgänger geradezu Geld sparen, da er lediglich drei nebenberufliche Angestellte in seinem Bürobetrieb beschäftige. Einem Bundestagsmitglied würden aber normalerweise sechs Mitarbeiter zustehen, so Uhl laut dem Focus weiter. „In Sachen Abgeordnetendiät stellen sich doch andere Fragen“, sagt er.

Kein Interesse an nochmaliger Kandidatur

Sein Parteifreund, der 44-jährige, ehemalige Immobilienmakler Thomas Jepsen (CDU), der ebenfalls den Geldsegen einstreichen konnte, obwohl er bei seiner  einzigen Plenarsitzung nicht einmal eine Wortmeldungen zustande brachte, will im Gegensatz zu Uhl nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Die knapp 10.000 Euro bekam Jespen für das Schreiben von zwei Briefen an das Verkehrsministerium, das Beantworten von ein paar Bürgeranfragen und nahm der Teilnahme an einer Fraktionssitzung teil. (SB)

https://brd-schwindel.org/abgeordnete-sassen-nur-stunden-im-bundestag-und-bekommen-dafuer-9-541-euro-pro-monat/

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Enthüllt: Die Liste der Selbstbediener wird immer länger – der Bundestagsskandal! 5/5 (8)

Bald sind Wahlen. Zahltag für uns als Herdenwähler. Zahlreiche Abgeordnete scheiden aus. Zahlreiche Abgeordnete ziehen ein, es werden so viele wie nie zuvor. Und kassieren so viel Geld wie nie zuvor. Bezahlt aus der Steuerkasse. Von den Wahl-Schafen.

Die Abkassier-Liste

Die Zahl der Bundestagsabgeordneten wird im nächsten Bundestag aller Voraussicht nach so hoch sein wie nie zuvor. Experten, die sich mit dem deutschen Wahlrecht auskennen – und das sind die wenigsten -, gehen von etwa 700 Abgeordneten aus, die wir alle zahlen müssen (vgl. http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Themen/Thema-des-Tages/Was-ein-Bundestagsabgeordneter-verdient).

Alle haben Anspruch auf sogenannte Diäten, die weit höher liegen als der Durchschnittsverdienst in Deutschland. Haushalten in Deutschland steht im Durchschnitt ein Einkommen von weniger als 40.000 Euro zur Verfügung.

Am 1. Juli hat der Deutsche Bundestag neue Vergütungsstrukturen erhalten. Abgeordnete erhalten demnach nunmehr 114.500,88 Euro als „Grundbetrag“. Das sind also ungefähr dreimal so viel wie durchschnittliche Haushalte in Deutschland erwirtschaften können. Eine seltsame Vertretung des gesamten deutschen Volkes: Würden die Abgeordnetengehälter „angemessen“ sein, sich also in Höhe der durchschnittlichen Gehälter aller Berufe bewegen und würde der deutsche Bundestag sein eigenes Volk angemessen repräsentieren, dann dürften dies vielleicht 40.000 Euro bis 50.000 Euro brutto Jahresverdienst sein.

Volksvertretung? Wohl kaum.

Der deutsche Staat – oder eben die Bundestagsabgeordneten früherer Legislaturperioden – hat festgelegt, dass sich die Gehälter am Einkommen von Richtern am obersten Bundesgerichtshof orientieren. Richter am obersten Bundesgericht aber müssen sich formal für ihre Aufgaben qualifizieren. Sie durchlaufen ein zweistufiges Studium und haben eine Art von Bewährungsaufstieg innerhalb des Gerichtswesens. Oben werden die Plätze dann sehr knapp.

Bundestagsabgeordnete hingegen müssen keine Formalqualifikation nachweisen – und das ist an sich gut so: Schließlich sollen sie wie beschrieben das „Volk repräsentieren“. Immerhin hat das Grundgesetz aber festgelegt, dass das Einkommen die „Unabhängigkeit“ der Abgeordneten sichern soll, deshalb ist die angemessene Entschädigung oberhalb des Durchschnittseinkommens angesiedelt.

Aber halten wir fest: 114.500,88 Euro stehen den Abgeordneten monatlich zu. Dazu erhalten sie eine „Aufwandspauschale“ für ihre Tätigkeit. Die beläuft sich auf 4.318,38 Euro monatlich. Davon müssen sie alles zahlen, was sie für ihre Mandate benötigen: die Zweitwohnung in der Hauptstadt, das eigene Wahlkreisbüro sowie Fahrten.

Belege sind nicht einzureichen. Mitarbeiter müssen die Abgeordneten dafür nicht bezahlen. Sagen wir, sie seien sparsam. Die Zweitwohnung in Berlin koste etwa 800 Euro, das Büro im heimischen ländlichen Gefilde noch einmal 400 Euro. Die Fahrten selbst fallen nicht ins Gewicht. Denn die Abgeordneten profitieren von zahllosen kostenfreien Fahrten, unter anderem mit der Bahn. Die Kosten belaufen sich also in dieser Beispielrechnung auf 1.200 Euro – es verbleiben 3.000 Euro netto. Dafür müssen Gutverdiener noch einmal knapp 5.000 Euro brutto verdienen – oder knapp 60.000 Euro jährlich. Damit summiert sich das Entgelt für die Abgeordneten zusammen mit 114.000 Euro jährlich auf mehr als 170.000 Euro brutto „Wert“.

Denn die Mitarbeiter zahlt der Steuerzahler aus einer anderen Kasse. Dafür dürfen Abgeordnete 20.870 Euro monatlich ausgeben (allerdings ohne einen Cent davon selbst zu behalten- das Geld wird treuhänderisch verwaltet). Büro- und Geschäftsmaterialien im Wert von 12.000 Euro zahlt der Steuerzahler den Abgeordneten darüber hinaus ebenfalls. Diese Kosten also entfallen ohnehin.

170.000 Euro für ein einfaches Mandat jedoch sind schon mehr als das Vierfache(!) des durchschnittlichen Haushaltseinkommens in Deutschland.

Altersabsicherung

Dazu kommt indes noch die Altersabsicherung. Die fehlt normalen Durchschnittshaushalten in Deutschland, die in die Rentenkasse einzahlen. Die Renteneinkünfte sind künftig in den meisten Fällen so hoch, wie sie die staatliche Grundsicherung ohnehin wäre. Diese Grundsicherung könnten Abgeordnete theoretisch auch in Anspruch nehmen.

Allerdings erhalten die Abgeordneten – auch die, die 2017 ausscheiden oder ausgeschieden sind -, ohnehin ein „Übergangsgeld“ für die Zeit danach. Jedes Jahr Parlamentszugehörigkeit wird mit einem Übergangsgeld in Höhe einer monatlichen Entschädigung honoriert. Maximal erhalten Abgeordnete Übergangsgelder für die Zeit von 18 Monaten. Andersherum gesagt: Wer zwei Legislaturperioden im Bundestag verbracht hat, kann jetzt 8 Monate lang das oben genannte Übergangsgeld in Höhe von 9.541,74 Euro beziehen.

Dies ist allerdings noch nicht die Altersabsicherung – die wiederum berechnet sich nach der Dauer der Zugehörigkeit zum Parlament. Für jedes Jahr im Parlament werden 2,5 % der Diäten fällig. Dies sind auf Basis der aktuellen Höhe immerhin 238,54 Euro. Maximal werden 67,5 % der monatlichen Bezüge als Altersentschädigung ausgezahlt. Wer drei  Legislaturperioden im Bundestag verbracht hat, kommt so auf 12 Jahre. Das sind 2.862,48 Euro, die nicht mit anderen Bezügen verrechnet werden. Selbst wenn ein Abgeordneter niemals vorher in die Kassen eingezahlt hat, keine Nebeneinkünfte erzielt und danach nie wieder arbeitet, dann sind dies immer noch mehr als 100 % über dem normalen Rentenbezug in Deutschland. Dafür hätte dieser Abgeordnete dann allerdings auch nur ein Drittel der Arbeitszeit – also 12 von 36 Jahren – im Bundestag verbringen müssen. Also verdient ein solcher Abgeordneter in einem Drittel der Zeit mehr als das Doppelte. Eine Versechsfachung gegenüber dem Durchschnitt.

Dafür allerdings ohne Verantwortung: denn der Abgeordnete, der mit dem 24. September 2017 im Deutschen Bundestag sitzt, ist nicht seinem Wahlvolk verpflichtet, nur dem eigenen Gewissen, während das Volksvermögen „privatisiert“ wird.

http://www.watergate.tv/2017/09/11/enthuellt-die-liste-der-selbstbediener-wird-immer-laenger-der-bundestagsskandal/

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Foodwatch: Die Zuckerlobby „belügt Abgeordnete des Deutschen Bundestags“ 5/5 (3)

Scharfe Kritik übt Foodwatch an der Zuckerlobby. Diese würde “sogar Abgeordnete des Deutschen Bundestags belügen, um ihr Geschäftsmodell zu verteidigen.”

Die Organisation Foodwatch hat der Zuckerlobby vorgeworfen, Bundestagsabgeordnete durch Falschaussagen über Zucker zu täuschen. Damit gehe die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ) erneut gegen gesundheitspolitische Initiativen vor, die einen Rückgang des Zuckerkonsums zur Folge  hätten, erklärte Foodwatch am Mittwoch in Berlin.

Konkret verwies Foodwatch auf ein Rundschreiben des Lobbyverbandes an Bundestagsabgeordnete, in dem dieser unter anderem erklärt habe, dass „die Deutschen heute nicht mehr, sondern eher weniger Kalorien aufnehmen als früher“. Trotz Nachfrage habe der Verband diese Aussage nicht belegen können.

Foodwatch zufolge ist nach Angaben der Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) die Kalorienaufnahme in Deutschland seit den 1960er Jahren vielmehr deutlich gestiegen; auch die EU-Kommission und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bestätigten dies.

„Die Lobby belügt Abgeordnete des Deutschen Bundestags“

Seit Jahren fordern demnach Mediziner im Kampf gegen Übergewicht gesetzliche Maßnahmen wie Werbeverbote, eine verbesserte Nährwertkennzeichnung und Sondersteuern für Zuckergetränke. „Die Zuckerindustrie verhält sich wie früher die Tabak-Konzerne: Mit Falschaussagen werden die Gefahren der Produkte verschleiert und unliebsame politische Initiativen verhindert“, kritisierte Oliver Huizinga von Foodwatch. „Jetzt belügt die Lobby sogar Abgeordnete des Deutschen Bundestags, um ihr Geschäftsmodell zu verteidigen.“

Die Organisation kritisierte, dass in der Debatte um Übergewicht und Zucker zahlreiche Mythen verbreitet würden. Das treffe sowohl auf führende Vertreter der Lebensmittelwirtschaft als auch auf Spitzenpolitiker zu. Eine der sieben größten „Zucker-Mythen“ sei die Aussage, wonach der Mensch einen Zuckerbedarf habe. Sogar Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) habe in einer Fernsehsendung behauptet, dass „jeder Mensch Zucker“ brauche, erklärte Foodwatch.

Es gebe aber „keinen Bedarf, Zucker als Lebensmittel aufzunehmen“, erklärte die Organisation weiter. Das menschliche Gehirn benötige zwar eine bestimmte Menge Glukose am Tag. Der Körper sei jedoch in der Lage, diese Glukose beispielsweise aus Stärke aufzuspalten, die etwa in Brot und Nudeln enthalten ist.

„Erhöhter Konsum zuckergesüßter Getränke fördert die Entstehung von Übergewicht“

Auch die Aussage, wonach Zuckergetränke nicht dick machten, sei falsch. „Es herrscht ein breiter wissenschaftlicher Konsens darüber, dass ein erhöhter Konsum zuckergesüßter Getränke die Entstehung von Übergewicht fördert – sowohl bei Erwachsenen als auch bei Kindern“, erklärte Foodwatch.

Die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ) forderte eine Versachlichung der Debatte und veröffentlichte ihrerseits „sieben Fakten zu Zucker und Ernährung“. „Zucker ist nicht gesundheitsgefährdend, sondern als Lebensmittel Bestandteil einer ausgewogenen Ernährung“, erklärte Hauptgeschäftsführer Günter Tissen.

Nach Ansicht des Lobbyverbandes ist demnach die Kalorienbilanz entscheidend. Wer mehr Kalorien aufnehme als er verbrauche, nehme zu. „Zucker ist kein Dickmacher und deswegen auch kein Risikofaktor für Zivilisationskrankheiten“, heißt es in der Mitteilung. Es ergebe „keinen Sinn“, über einzelne Zutaten zu reden. Auch sei es fraglich, ob eine Strafsteuer auf Zucker ihr Ziel, Kalorien zu sparen, erreicht. Wichen Verbraucher beispielsweise auf preiswertere Varianten eines Lebensmittels aus, würden keine Kalorien gespart.

Die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Niole Maisch, erklärte, ihr sei in mehr als zehn Jahren als Bundestagsabgeordnete „keine Gruppe begegnet, die penetranteres und irreführenderes Lobbying betreibt als die Zuckerindustrie“. Fakten würden verdreht und Abgeordnete würden mit „pseudowissenschaftlichen Publikationen umgarnt“, erklärte Maisch in Berlin. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/foodwatch-die-zuckerlobby-beluegt-abgeordnete-des-deutschen-bundestags-a2203181.html

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Deutsch ist keine „Restesprache“: Abgeordnete machen sich für Stärkung der deutschen Sprache stark Bisher noch keine Bewertung

Eine Abgeordnetengruppe aus Union und SPD macht sich für die Stärkung der deutschen Sprache im In- und Ausland stark. In allen internationalen Institutionen solle deutsch stärker genutzt werden, heißt es in dem Schreiben. Auch im eigenen Land müsse die deutsche Sprache konsequent genutzt werden.

Eine Abgeordnetengruppe aus Union und SPD macht sich für die Stärkung der deutschen Sprache im In- und Ausland stark.

Die Parlamentarier haben einen AFP am Donnerstag vorliegenden Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben, in dem sie die „Durchsetzung der gleichberechtigten Verwendung der deutschen Sprache als Arbeitssprache in den Organen der Europäischen Union“ verlangen.

Auch in allen internationalen Institutionen solle deutsch stärker genutzt werden, heißt es in dem Schreiben von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), dem Vorsitzenden des Bundestags-Europa-Ausschusses, Günther Krichbaum (CDU), und SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. Auch im eigenen Land müsse die deutsche Sprache konsequent genutzt werden.

„Wir sollten alles daran setzen, dass nicht der Eindruck entsteht, Deutsch werde zu einer Art ‚Restesprache‘ herabgestuft“, schrieben die drei Politiker.

Krichbaum, Schäfer und Singhammer verlangen konkret, dass mit Bundesgeldern geförderte Forschungsergebnisse immer auch in deutscher Sprache veröffentlicht werden. In der Bundesrepublik stattfindende Tagungen sollten zudem nur noch dann mit deutschen Steuergeldern unterstützt werden, wenn Deutsch zumindest eine der Konferenzsprachen ist.

Außerdem verlangen die drei Parlamentarier, dass in den deutschen Exzellenzuniversitäten bei den Master-Studiengängen Vorlesungen und Prüfungen immer auch in deutscher Sprache angeboten werden. Und sie dringen darauf, dass Mitglieder der Regierung „bei Anlässen aller Art grundsätzlich deutsch sprechen“.

In seinem Antwortschreiben stimmt Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) den drei Abgeordneten darin zu, dass „die deutsche Sprache das wichtigste Instrument für kulturelle Identifikation und gelingende Integration ist“. Auch setze sich die Bundesregierung bereits seit Jahren für eine angemessene Verwendung der deutschen Sprache bei den Institutionen der EU ein. Auf die konkreten Vorschläge der Parlamentarier geht Altmaier aber nicht ein.

Über den Briefwechsel, der bereits im Frühjahr stattgefunden hatte, hatte zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ vom Donnerstag berichtet. Demnach haben sich Singhammer, Krichbaum und Schäfer auch mit dem deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger getroffen. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutsch-ist-keine-restesprache-abgeordnete-machen-sich-fuer-staerkung-der-deutschen-sprache-stark-a2187083.html

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Nach Absage aus der Türkei: Claudia Roth empört über Ankaras Vorgehen Bisher noch keine Bewertung

Ankara sagte gestern eine Reise für deutsche Abgeordnete in die Türkei ab – “eine politische Provokation gegenüber dem gesamten deutschen Bundestag” meinte heute Claudia Roth empört.

Das Verhältnis zu Ankara habe eine „neue Eskalationsstufe“ erreicht – so reagierte Claudia Roth (Grüne) auf die Absage einer Abgeordnetenreise in die Türkei. Verhalten der türkischen Regierung sei „eine politische Provokation gegenüber dem gesamten deutschen Bundestag“, sagte die Grünen-Politikerin heute in Berlin. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen beklagte, dass die Türkei dem deutschen Parlament derzeit den Dialog verweigere.

„Rote Karte an den Deutschen Bundestag“ – türkisches Vorgehen „irritierend“ und „inakzeptabel“

Die seit vielen Wochen geplante Reise hätte morgen beginnen sollen. Schwerpunkte des Programms waren die innenpolitische Situation in der Türkei nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum und die Beziehungen zur Europäischen Union.

Dazu wollte die Bundestagsdelegation mit Parlamentariern und Regierungsvertretern in Ankara sprechen, außerdem war ein Abstecher in die Kurden-Hochburg Diyarbakir vorgesehen. Ein Besuch des Luftwaffenstützpunkts Incirlik war nicht geplant.

Ziel sei es gewesen, „den Gesprächsfaden und den Austausch gerade in schwierigen Zeiten, in angespannten Zeiten fortzuführen“, sagte Roth. Am Dienstag seien die Abgeordneten dann informiert worden, dass der Besuch „von allerhöchster türkischer Seite“ als „nicht opportun“ erachtet werde. Damit seien offizielle Gespräche und ein Besuch des türkischen Parlaments nicht möglich gewesen.

„De facto kommt dies einer Absage an den politischen Dialog gleich“, kritisierte Roth. „Man könnte auch sagen: Rote Karte an den Deutschen Bundestag.“ Das türkische Vorgehen sei „für uns alle irritierend“ und „inakzeptabel“.

Gemeinsamer Kampf gegen den IS: Türkei zeigt keine Dialogbereitschaft

Annen wies darauf hin, dass bei der Reise auch über außen- und sicherheitspolitischen Themen wie der gemeinsame Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gesprochen werden sollte.

Selbst bei diesen „Kerninteressen“ zeige Ankara keinerlei Dialogbereitschaft gegenüber deutschen Abgeordneten. Es sei aber der „Anspruch“ des Bundestages, dass der Dialog bei diesen Fragen „nicht nur auf Regierungsebene“ geführt werde.

Incirlik-Basis: Streitthema Nr. 1

Roth und Annen bekräftigten, dass die Türkei deutschen Abgeordneten den Besuch der in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten ermöglichen müsse.

Sollte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf dem NATO-Gipfel am Donnerstag gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Einlenken signalisieren, müssten die deutschen Soldaten von der türkischen Luftwaffenbasis abgezogen werden.

Kürzlich hatte Ankara einer Delegation des Bundestags-Verteidigungsausschusses erneut einen Besuch von Incirlik vewerigert. Von dem Stützpunkt aus beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Anti-IS-Kampf.

Annen zeigte sich überzeugt, dass der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche einen Abzug beschließen werde, wenn Deutschland und die Türkei sich bei Besuchsrecht nicht einigen können. (afp/as)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/empoerung-im-bundestag-nach-absage-von-abgeordnetenreise-in-die-tuerkei-a2126450.html

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EU killt deutsche Autoindustrie Bisher noch keine Bewertung

Die EU will darüber bestimmen, welche Fahrzeuge und Fahrzeugteile auf unsere Straßen dürfen und welche nicht. – Marcus Pretzell, Mitglied des europäischen Parlaments: “ EU hängt Damoklesschwert über die deutsche Automobilindustrie”

Das Europäische Parlament hat heute einer Verordnung zugestimmt, mit der die Kommission eine europäische Automobilindustrie in Gang bringen will. Doch die Verordnung könnte gravierende Folgen für die deutsche Autoindustrie haben.

Marcus Pretzell, Mitglied des europäischen Parlaments, erklärt dazu: „Die Automarken Europas sind das Ergebnis deutscher Ingenieurskunst, italienischer Designkunst und französischen Erfindungsgeistes. Um die großen Marken spinnt die Europäische Kommission nun ein Netz von Genehmigungs- und Überwachungsbehörden. Sie werden darüber bestimmen, welche Fahrzeuge und Fahrzeugteile auf unsere Straßen dürfen und welche nicht.“

Pretzell weiter: „Die neue Verordnung ist Ausdruck eines Kampfes gegen die deutsche Automobilindustrie. Sie nennt in der Begründung ausdrücklich den Skandal um geschönte Emissionswerte bei Volkswagen, im Jargon der EU-Bürokraten auch ‚Dieselgate‘ genannt. Ich lehne insbesondere die Änderungen des britischen Berichterstatters Daniel Dalton ab. Aus Daltons Vorschlägen trieft Hass auf die deutsche Automobilindustrie. Unsere weltberühmte Technik wird geradezu als ein Mordinstrument dargestellt.“

Die Kommission kann aufgrund dieser Verordnung Rückrufaktionen in die Wege leiten und die Hersteller zu Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug verdonnern.

Unter den neuen Regulierungen werden vor allem die kleinen und mittelständischen Zulieferer (KMU) zu leiden haben. Denn jedes einzelne Autoteil werde von den EU-Behörden quasi unter Vorbehalt zugelassen und so mit dem Stempel des Verdachts belegt, kritisiert Marcus Pretzell während der Debatte: „Die Rechtssicherheit geht verloren, über dem gesamten Herstellungsprozess des Automobils schwebt künftig das Damoklesschwert der Kommission.“

Flankiert wurde die Abstimmung über die Anti-Auto-Verordnung durch den Schlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im VW-Skandal (EMIS).

Unter dieser Drohkulisse forderten linke und grüne Abgeordnete sogar eine europäische Fahrzeugmarktüberwachungsagentur. Marcus Pretzell warnte ebenfalls in seiner Rede vor einer solchen Superbehörde. Dieser Meinung schlossen sich die EU-Abgeordneten bei der anschließenden Abstimmung an und lehnten die Agentur mehrheitlich ab.

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/106963-eu-killt-deutsche-autoindustrie

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