Trump räumt auf: „Im ganzen Land leben wir mit Gesetzen, die nicht funktionieren“ 4.63/5 (27)

US-Präsident Donald Trump am 6. April: “Ich fordere auch den Kongress auf, die tödlichen Sicherheitslücken an der Grenze, die unser Land gefährden, unverzüglich zu schließen. Im ganzen Land leben wir mit Gesetzen, die nicht funktionieren.”

Der Präsident wird “sein Versprechen einhalten, unser Land zu schützen und dafür zu sorgen, dass unsere Gesetze eingehalten werden. Foto: OLIVIER DOULIERY/AFP/Getty Images

Präsident Trump räumt auf. In der „Weekly Address“ vom 7. April 2018 erklärt er:

„Ich fordere auch den Kongress auf, die tödlichen Sicherheitslücken an der Grenze, die unser Land gefährden, unverzüglich zu schließen. Im ganzen Land leben wir mit Gesetzen, die nicht funktionieren.“

6. April 2018 – White  House  Presseerklärung

Heute unterzeichnete US-Präsident Donald J. Trump ein Präsidenten Memorandum, um wichtige Schritte zur Beendigung von „catch and release“ – fangen und freilassen“ – zu unternehmen, der gefährlichen Praxis, wonach Ausländer, die gegen die Einwanderungsgesetze unserer Nation verstoßen haben, kurz nach ihrer Festnahme in die Vereinigten Staaten entlassen werden.
Die Sicherheit des amerikanischen Volkes hat für den Präsidenten höchste Priorität, und er wird sein Versprechen einhalten, unser Land zu schützen und dafür zu sorgen, dass unsere Gesetze eingehalten werden.

Gleichzeitig appelliert der Präsident weiterhin an die Kongress-Demokraten, ihren entschiedenen Widerstand gegen die Grenzsicherheit einzustellen und die für die Sicherheit der Vereinigten Staaten lebenswichtigen Maßnahmen einzustellen.

Immigration

 

Memoranden des Präsidenten

Memorandum des Präsidenten für den Außenminister, den Verteidigungsminister, den Generalstaatsanwalt, den Gesundheitsminister und den Minister für Innere Sicherheit.

Ausgegeben am: 6. April 2018

SUBJEKT: Ende von „Catch and Release“, „Fangen und Freilassen“, an der Grenze der Vereinigten Staaten und weitere Verbesserungen bei der Durchsetzung von Einwanderungsbestimmungen

Abschnitt 1. Zweck. (a) Menschenschmuggel, Schmuggel von Drogen und anderen Schmuggelware sowie die Einreise von Bandenmitgliedern und anderen Kriminellen an der Grenze der Vereinigten Staaten bedrohen unsere nationale Sicherheit und die öffentliche Sicherheit. Der Rückstau an einwanderungsbedingten Fällen in unserem Verwaltungssystem ist alarmierend groß und hat die zügige Beurteilung offener Fälle behindert. Der Mangel an Personal für die Grenzsicherung und die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen ist kritisch geworden.

(b) In der Executive Order 13767 vom 25. Januar 2017 (Border Security and Immigration Enforcement Improvements) habe ich den Minister für Innere Sicherheit angewiesen, neue Richtlinien für die angemessene und konsequente Nutzung von Haftbefugnissen nach dem Immigration and Nationality Act (INA) zu erlassen, einschließlich der Beendigung der als „catch and release“ bekannten Praxis, wonach Ausländer in den Vereinigten Staaten kurz nach ihrer Verhaftung wegen Verstößen gegen unsere Einwanderungsgesetze freigelassen werden.

Am 20. Februar 2017 gab der Minister ein Memorandum heraus, in dem er Schritte zur Beendigung der „catch and release“-Praktiken unternahm. Diese Schritte haben zu positiven Ergebnissen geführt. Dennoch muss mehr getan werden, um unsere Gesetze durchzusetzen und unser Land vor den Gefahren der Freilassung inhaftierter Ausländer in unsere Gemeinden zu schützen, während ihre Einwanderungsansprüche anhängig sind.

Durch die Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika verliehen wurde, leite ich hiermit Folgendes ein:

Abschnitt 2. Beenden von „Catch and Release“. (a) Innerhalb von 45 Tagen nach dem Datum dieses Memorandums legt der Minister für Innere Sicherheit in Abstimmung mit dem Verteidigungsminister, dem Generalstaatsanwalt und dem Minister für Gesundheit und soziale Dienste dem Präsidenten einen Bericht vor, in dem alle Maßnahmen aufgeführt sind, die ihre jeweiligen Abteilungen ergriffen haben oder verfolgen, um die „catch and release“-Praktiken rasch zu beenden. In diesem Bericht wird mindestens Folgendes behandelt:

(i) Alle Maßnahmen, die gemäß Abschnitt 5(a) der Executive Order 13767 ergriffen werden, um alle rechtlich verfügbaren Ressourcen für den Bau, den Betrieb, die Kontrolle oder die Änderung – oder den Abschluss von Verträgen für den Bau, den Betrieb, die Kontrolle oder die Änderung – von Einrichtungen zur Inhaftierung von Ausländern wegen Verstößen gegen das Einwanderungsrecht an oder in der Nähe der Grenzen der Vereinigten Staaten bereitzustellen;

(ii) Alle Maßnahmen, die gemäß Abschnitt 5(b) der Durchführungsverordnung 13767 getroffen werden, um Asylbewerber zu Einwanderungshaftanstalten zu entsenden, um Asylanträge anzunehmen und glaubwürdige Furchtermittlungen und angemessene Furchtermittlungen durchzuführen;

(iii) Alle Maßnahmen, die gemäß Abschnitt 6 der Executive Order 13767 ergriffen werden, um die Inhaftierung von Ausländern zu gewährleisten, die wegen Verstößen gegen das Einwanderungsrecht festgenommen wurden;

(iv) Alle Maßnahmen, die gemäß § 11(a) der Verordnung 13767 getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Bewährungs- und Asylbestimmungen des Bundesimmigrationsgesetzes nicht illegal ausgenutzt werden, um die Abschiebung von ansonsten entfernbaren Ausländern zu verhindern;

(v) Alle Maßnahmen, die gemäß Abschnitt 11(b) der Executive Order 13767 getroffen werden, um sicherzustellen, dass Asylverweisungen und glaubwürdige Furchtermittlungen gemäß Abschnitt 235(b)(1) der INA (8 U.S.C. 1125(b)(1)) und 8 CFR 208.30 sowie angemessene Furchtermittlungen gemäß 8 CFR 208.31 in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen durchgeführt werden;

(vi) Alle Maßnahmen, die gemäß Abschnitt 6 der Executive Order 13768 vom 25. Januar 2017 (Enhancing Public Safety in the Interior of the United States) ergriffen werden, um die Bewertung und den Schutz der Umwelt zu gewährleisten.

Einziehung aller genehmigten Geldbußen und Strafen von Ausländern, die sich unrechtmäßig in den Vereinigten Staaten aufhalten, sowie von Personen, die ihre unrechtmäßige Anwesenheit in den Vereinigten Staaten erleichtern;

(vii) eine detaillierte Liste aller bestehenden Einrichtungen, einschließlich militärischer Einrichtungen, die zur Inhaftierung von Ausländern wegen Verstößen gegen das Einwanderungsrecht an oder in der Nähe der Grenzen der Vereinigten Staaten genutzt, geändert oder umverwendet werden könnten; und

(viii) Die Zahl der glaubwürdigen Angst- und begründeten Angstansprüche, die seit Beginn des Geschäftsjahres 2009 in jedem Jahr eingegangen, gewährt und abgelehnt wurden – aufgeschlüsselt nach dem vermeintlich geschützten Grund, auf dem eine glaubwürdige Angst oder begründete Angstforderung erhoben wurde.

(b) Innerhalb von 75 Tagen nach dem Datum dieses Memorandums legen der Generalstaatsanwalt und der Minister für innere Sicherheit in Absprache mit dem Verteidigungsminister und dem Minister für Gesundheit und Soziales dem Präsidenten einen Bericht vor, in dem alle zusätzlichen Ressourcen oder Behörden genannt werden, die erforderlich sind, um die „catch and release“-Praktiken rasch zu beenden.

Abschnitt 3. Rückkehr von entfernbaren Ausländern in ihre Heimat- oder Herkunftsländer. Innerhalb von 60 Tagen nach dem Datum dieses Memorandums legen der Staatssekretär und der Minister für innere Sicherheit dem Präsidenten einen Bericht vor, in dem alle Maßnahmen, einschließlich diplomatischer Maßnahmen, die gegen Länder ergriffen werden, die sich weigern, die Rückführung ihrer Staatsangehörigen rasch zu akzeptieren. Der Bericht enthält alle Maßnahmen, die gemäß Abschnitt 12 der Executive Order 13768 zur Umsetzung der nach Abschnitt 243(d) der INA (8 U.S.C. 1253(d)) genehmigten Sanktionen ergriffen wurden, oder eine detaillierte Erklärung, warum solche Sanktionen noch nicht verhängt wurden.

Abschnitt  4. Allgemeine Bestimmungen (a) Nichts in diesem Memorandum darf als Beeinträchtigung oder anderweitige Beeinträchtigung ausgelegt werden:

  1. i) die einer Exekutivabteilung oder einer Exekutivagentur oder deren Leiter gesetzlich eingeräumte Befugnis oder
  2. ii) die Aufgaben des Direktors des Amtes für Verwaltung und Haushalt im Zusammenhang mit Haushalts-, Verwaltungs- oder Legislativvorschlägen.
  3. b) Dieses Memorandum wird im Einklang mit dem geltenden Recht und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln durchgeführt.

(c) Dieses Memorandum ist nicht dazu bestimmt und schafft auch keine materiellen oder verfahrensrechtlichen Rechte oder Vorteile, die von einer Partei gegen die Vereinigten Staaten, ihre Abteilungen, Agenturen oder Körperschaften, ihre leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Vertreter oder andere Personen durchgesetzt werden können.

  1. d) Der Staatssekretär wird ermächtigt und angewiesen, dieses Memorandum im Bundesregister zu veröffentlichen.

DONALD J. TRUMP

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/welt/praesident-trump-im-ganzen-land-leben-wir-mit-gesetzen-die-nicht-funktionieren-a2395195.html

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Leak von US-Verbündeten in Syrien: US-Koalition hat 4.000 Soldaten am Boden – Auch Deutschland dabei 5/5 (6)

von RT Deutsch

Leak von US-Verbündeten in Syrien: US-Koalition hat 4.000 Soldaten am Boden - Auch Deutschland dabei

Eine Militärquelle aus den Reihen der US-unterstützten “Demokratischen Kräfte Syriens” hat geleakt, dass die US-geführte Anti-IS-Koalition fast 4.000 Soldaten und zehn Militärbasen auf syrischem Boden unterhält. Washington sprach bisher von lediglich 500.

“Fast 4.000 Soldaten und Militärberater der internationalen Anti-IS-Koalition sind in Syrien präsent. Neben US-Amerikanern gibt es auch deutsche, britische und französische Truppen”, teilte die Quelle, die namentlich nicht genannt werden wollte, am Sonntag gegenüber dem kurdischen Nachrichtenportal BasNews mit.

Ein Mitglied der Kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG) in der Nähe der Stadt Ras al-Ain, November 2013.

Die SDF-Militärquelle betonte, dass die Truppen der Koalition aktiv an der Seite der so genannten Demokratischen Kräfte Syriens, in deren Reihen die kurdischen YPG-Milizen die führende Rolle innehaben, gegen Milizionäre der Terrormiliz “Islamischer Staat” kämpften. Bisher beharrte das Pentagon darauf, dass US-Soldaten lediglich in Beratungsmissionen auf syrischem Boden involviert wären.

Zwei US-Beamte, die am Freitag mit der Nachrichtenagentur Reuters sprachen, informierten, dass das Pentagon in den kommenden Tagen öffentlich verkünden könnte, etwas mehr als 2.000 US-Truppen seien in Syrien stationiert. Die meisten der US-Soldaten gehörten zu Spezialeinheiten.

“Kein Anstieg, nur genauere Zählung”

Die Streitkräfte der Anti-IS-Koalition sollen mehr als zehn Militärstützpunkte und Flugplätze in Rojava aufgebaut haben, geht aus dem Bericht von BasNews weiter hervor. Ähnliches berichtete zuvor auch die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf türkische Sicherheitskreise.

Die zwei US-Beamten indes verteidigten die wenig präzisen Angaben des Pentagons über den tatsächlichen Umfang des US-Engagements mit den Worten:

Das ist kein Anstieg der Truppenzahlen, sondern nur eine genauere Zählung, da die Zahlen oft schwanken.

Die Vereinigten Staaten weigerten sich bislang wiederholt, die exakte Zahl der Truppen und so genannten militärischen Berater preiszugeben, die sie an der Seite der YPG-Milizen und arabischer Kräfte innerhalb der SDF kämpfen lassen.

Kurdische YPG-Kämpfer, ausgerüstet mit US-amerikanischen Humvees. Bildquelle: YPG/Twitter

Mit Beginn seiner Präsidentschaft änderte Donald Trump die Bestimmungen des Militärs zur Informationspolitik gegenüber der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen. Demnach kann das Pentagon Informationen über Einsätze in Syrien oder Irak auch zurückhalten, um das “Überraschungsmoment” gegenüber Terroristen zu wahren.

Freudscher Versprecher eines Generalmajors

Mit der eintretenden Zerschlagung der staatlichen Strukturen des “Islamischen Staates” begannen immer mehr Berichterstatter, die veröffentlichten Zahlen über US-Stationierungen in Syrien in Frage zu stellen. Generalmajor James B. Jarrard, der die US-geführte Einsatzgruppe für Spezialmissionen leitet, unterlief in diesem Zusammenhang Ende Oktober zudem auch ein offenbarer “freudscher Versprecher”.

In einer Video-Pressekonferenz sagte Jarrard, dass das Pentagon rund 5.000 US-Truppen in Syrien unterhalte. Er korrigierte die Zahl unverzüglich auf 4.000 herunter. Nachdem sich die Presse wenig später auf diese Aussage gestürzt hatte, schwenkte er auf die offizielle Regierungsposition ein. Auch Jarrard beteuert nunmehr, dass “zirka 500 Soldaten” in Syrien wären.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte am vergangenen Donnerstag, dass es keine rechtliche Legitimation für eine militärische Präsenz der USA in Syrien gibt. Die Amerikaner seien nicht nur ohne Erlaubnis aus Damaskus in Syrien, sie missachteten auch die Wünsche der syrischen Regierung.

Tatsächlich könnte man das, was sie tun, als Besatzung bezeichnen”, fasste die russische Spitzenbeamtin zusammen.

Washington will SDF beim Aufbau “lokaler Regierungsstrukturen” helfen

Auch Damaskus hat das militärische Engagement Washingtons in Syrien wiederholt als “illegitim” bezeichnet. Damaskus betrachtet die US-Präsenz in Syrien als eine regierungsfeindliche Intervention. Berichte deuten darauf hin, dass die USA auch nicht vorhaben, in absehbarer Zeit aus Syrien abzuziehen.

Vergangene Woche Mittwoch berichtete die US-Zeitung Washington Post unter Berufung auf US-Beamte, dass das Pentagon Truppen in der Region lassen wird, auch lange, nachdem der “Islamische Staat” sein werde. Der Kurden-Miliz YPG und ihrer Schirmorganisation SDF wollen die US-Kräfte beim Aufbau von “lokalen Regierungsstrukturen” helfen. Gleichzeitig möchte Washington einen “vollständigen Sieg der syrischen Regierung und ihres Verbündeten Iran verhindern”.

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Für die Deutschen hat Amerika als wichtigster Verbündeter ausgedient 4.5/5 (4)

von FAZ

Sie fahren nur noch mit deutschen Panzern. Niederländische Soldaten bei der Übung „Bison Drawsko 2017“ in Polen

Die Bundesrepublik sollte militärisch verstärkt auf Europa statt auf die Vereinigten Staaten setzen – zumindest, wenn es nach den Deutschen geht. Einer Umfrage zufolge hört bei ihnen aber der Wille zur engeren militärischen Zusammenarbeit an einem Punkt auf.

Wenn es zum militärischen Schwur kommt, sind die Streitkräfte der Vereinigten Staaten bis heute das Maß aller Dinge. Sie verfügen über den größten Verteidigungsetat, die modernste Armee, die schlagkräftigste Marine, gemeinsam mit Russland über das umfangreichste Atomwaffenarsenal und nach China über die meisten Soldaten. Wer Amerika zum Alliierten hat, kann ruhig schlafen. Einen Krieg mit Washington will niemand riskieren, der bei Sinnen ist.

Dennoch: Für eine große Mehrheit der Deutschen, die über Jahrzehnte Nutznießer des mächtigen Alliierten an ihrer Seite waren, haben die Vereinigten Staaten als wichtigster Verbündeter ausgedient. Das geht aus einer Umfrage von Kantar Public im Auftrag der Körber-Stiftung hervor, die an diesem Dienstag auf dem „Berliner Forum Außenpolitik“ vorgestellt werden soll und der F.A.Z. vorliegt.

Demnach denken 88 Prozent der Deutschen, dass eine Verteidigungspartnerschaft unter europäischen Staaten künftig Priorität gegenüber der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten haben sollte. Gerade einmal neun Prozent setzen weiterhin auf Washington als Partner Nummer eins.

Dieses vehemente Bekenntnis für eine engere europäische Verteidigungskooperation kann überraschen, selbst wenn man in Rechnung stellt, dass sich seit dem Wahlsieg Donald Trumps vor einem Jahr das transatlantische Verhältnis stark eingetrübt hat. Schließlich hatten dessen ungeachtet noch im Frühjahr dieses Jahres zwei Drittel der Deutschen bei einer Befragung des renommierten „Pew Research Centers“ angegeben, dass sie eine hohe Meinung von der Nato haben – von einem Militärbündnis, dessen wichtigstes Mitglied nun mal die Vereinigten Staaten sind.

Grundsätzlich ist der Wille zur engeren militärischen Zusammenarbeit unter den Deutschen zwar stark. Folgen jedoch konkrete Belastungen daraus, schrumpft er merklich. Schon innerhalb der Nato, mit den Vereinigten Staaten im Rücken, erfüllen die meisten Mitglieder ihre Selbstverpflichtung nicht, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben.

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Tom DeLonge kündigt erste UFO-Videos des US-Verteidigungsministeriums an 4.5/5 (4)


Archivbild einer F/A-18 Super Hornet mit dem AN/ASQ-228 ATFLIR-Bild eines unidentifizierten Flugobjekts (UFOs).

Copyright/Quelle: US Navy (F/A-18), Tom DeLonge (Inset: ATFLIR; bearb.: GreWi.de)

Washington (USA) – Seit der Bekanntgabe der Gründung seiner hochrangig besetzten “To The Stars… Academy”, mit der der US-Punkrock-Sänger Tom DeLonge nicht nur die Veröffentlichung des bislang geheimen Wissens der US-Regierung über UFOs und Außerirdische, wie auch die Entwicklung revolutionärer Antriebstechnologien vorantreiben will (…GreWi berichtete), war es um das Projekt des Rockstars still geworden. Seit einigen Tagen kündigt er nun die Umsetzung eines ersten Versprechens, die Präsentation exklusiver offizieller Videoaufnahmen von UFOs durch US-Militärs an. Grenzwissenschaft-Aktuell (GreWi) zeigt exklusiv erste Informationen über das angekündigte Material.

Wann genau es soweit sein wird, darüber lässt DeLonge seine Fangemeinde noch im Dunkeln und hält das Interesse derweilen mit Countown-Ankündigungen in den sozialen Netzwerken auf die bevorstehende große Enthüllung bei Laune.

Zuvor hatte DeLonge allerdings schon am 28. November 2017 via Facebook einen ersten Einblick und Informationen zu einem der angekündigten Videos gepostet – diesen Eintrag jedoch kurze Zeit später jedoch offenbar wieder gelöscht.

Noch bevor der Eintrag gelöscht wurde konnte dieser jedoch von Dritten gesichert werden.



Screenshots des Facebook-Beitrags von Tim DeLonge vom 28.11.2017

DeLonge selbst erklärte darin, dass es sich u.a. um deklassifizierte Videos und die dazugehörigen Dokumentationen handele, die aus der Kontrollkette des US-Verteidigungsministeriums stammen.

Aus einer Art Screenshot zu einem der Videos geht dann hervor, dass es sich dabei um ein mittels Gimbal-Technologie (zur Bildstabilisierung) erstelltes Video handele, das mit dem Kamerasystem vom Typ AN/ASQ-228 ATFLIR an Bord einer F/A-18 Super Hornet, einem n Mehrzweckkampfflugzeug der U.S. Navy aufgenommen wurde. Die dazu gezeigte Abbildung scheint ein Objekt mit vermeintlich klassischer UFO-Form im Visier des Kampfjets zu zeigen. Genaueres geht aus dem Standbild jedoch nicht hervor. Ebenfalls unklar ist, von wann die Aufnahmen stammt und ob es sich vielleicht um eine Aufnahme des Nimitz-Vorfalls handelt (…GreWi berichtete).

Bei dem AN/ASQ-228 ATFLIR handelt es sich um ein Multisensor-Kamerasystem des Herstellers Raytheon, das via elektro-optischen Zielerfassung das Bilder sowohl im thermografischen (Wärmebild), als auch im Schwachlichtbereich liefert und mit einem lasergestützen Hochpräzisions-Zielfinder und Nachfolgungsysystemen. Das System gilt derzeit als eines der präzisesten Zielerfassung- und Verfolgssysteme im Luftraum.

Quelle: https://www.grenzwissenschaft-aktuell.de/delonge-kuendigt-erste-ufo-videos-des-us-verteidigungsministeriums-an20171204/

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Der Honigmann

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Ende der Täuschung 4.75/5 (16)

Lieber Leser, du wunderst dich im Moment was hier in Deutschland, Europa und in der Welt passiert? Wir werden in Deutschland und Europa von Flüchtlingen überrannt, die Euro-bzw. weltweite Geld- und Schuldenkrise wird immer schlimmer und niemand kennt die Lösung? Das ist falsch!

Es gibt eine Geschichte hinter dem ganzen Chaos und die wurde in diesem Video zusammengefasst, damit du anfängst die Hintergründe zu verstehen. Es ist das Ergebnis von mehreren Jahren Recherchearbeit, d.h. da stecken tausende Stunden an Studium und durchgemachte Nächte dahinter, um das weltweite Geflecht zu durchschauen.

Es zeigt die SchattenreGIERung hinter dem Chaos auf und auch welche Macht wir Menschen weltweit tatsächlich haben, wenn wir uns dessen nur BEWUSST werden. Wenn du das Video gesehen hast, dann weißt du, dass es diese SchattenreGIERung wirklich gibt und dass es in den letzten 2000 Jahren noch niemals wirklich freie Wahlen gegeben hat.

Das es egal ist ob du Deutscher, Franzose, Spanier, Indonesier, Russe, Türke, Chinese bist oder sonstwelche “Nationalität” hast. Es stehen überall auf der Welt die selben Strukturen dahinter, die von ihrem falschen EGO geleitet werden.

Die Menschheit hat jetzt endlich die Chance zur Befreiung, damit die Welt sich zu einem Paradies verwandeln kann, es liegt nur an UNS. Und daher bitte ich dich das Video sachlich/vorurteilsfrei also rein auf der Sachebene und vor allem bis zum Schluß anzusehen.

Vielleicht kannst du dann die Zusammenhänge erkennen und beginnst nun zu verstehen. Hier habe ich eine PDF-Datei zum Video hinterlegt, mit zusätzlichen Links und Ergänzungen, sowie weiteres Material zur Prüfung und Eigenrecherche. http://www.file-upload.net/download-1…

MIND CONTROL – nichts ist wie es scheint

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Der Honigmann

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Professor zwingt Google in die Knie 5/5 (7)

von nfriends

Google und Facebook haben dem kanadischen Psychologie-Professor und kämpferischen Gender-Kritiker Jordan Peterson unvermittelt das Google- und YouTube-Konto gesperrt. Doch Hunderttausende nahmen Partei für den Professor, was bei Google zu einem Umdenken führte.

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Begonnen hatte es mit seiner Kritik auf seinem YouTube- Kanal an einem Gesetzentwurf, welcher Gender-Begriffe zu einem Menschenrecht und den Widerspruch dazu zur Hassrede und damit zu einem Delikt machen wollte. Seine Gründe erläuterte er in einem BBC-Interview. Er habe vierzig Jahre lang Totalitarismus studiert. Dieser beginne immer mit dem Versuch, das ideologische und sprachliche Territorium zu kontrollieren. «Unter keinen Umständen werde ich diese Gender-Begriffe benutzen, die von Leuten erfunden wurden, die genau dies tun.»

In den Medien und sozialen Netzwerken hagelte es Proteste der Empörung gegen den Professor. Transgender-Aktivisten nannten ihn «bigott» und «transphob» – Schimpfworte, die jede Auseinandersetzung mit einem «politisch unkorrekten» Gegner überflüssig machen, vielmehr klar signalisieren, dass diese Person für die Gemeinschaft nicht mehr tragbar ist. Von der Universität erhielt Peterson eine Abmahnung, er dürfe die Rechte von Transgender Leuten nicht verletzen. Manche öffentliche Auftritte konnten nur noch unter Polizeischutz stattfinden.

Professor Jordan Peterson

Professor Jordan Peterson knickte nicht ein, sondern blieb dabei, die ideologische Veränderung der Sprache und die Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäusserung anzuklagen und die verderblichen Konsequenzen für Mensch und Kultur aufzuzeigen. Die Folge: Die Zahl der Followers auf seinem YouTube-Kanal, also jener Personen, welche die Nachrichten des Professors über die Online-Plattform verfolgen, stieg bald auf 375’000 an. Auf seinem Patreon- Konto (Internetkonto zur finanziellen Unterstützung des Professors) gehen monatlich bis zu 30’000 US-Dollar Spenden ein – auch aus der Schweiz! Die Medien reissen sich um ihn für TV-Auftritte und Interviews. Google wird bei seinem Namen über 500’000 mal fündig.

Und dann passierte es: Plötzlich schloss Google die Internet- Konten (Google und YouTube) des Professors – ohne Begründung.

Diese Nachricht verbreitete sich in den sozialen Medien nun aber ebenfalls wie ein Lauffeuer. Berühmte Talkshow- Gastgeber teilten sie mit Millionen von Fans. Die Sache wurde Google zu heiss, und sie schaltete die Konten bald wieder frei.

Ein kleiner Sieg! Aber wer garantiert, dass Google morgen nicht wieder zuschlägt und Konten einfach abschaltet? Google, Facebook und Co. sind die neuen Herrscher dieser Welt – von niemandem gewählt, aber von allen gebraucht. Eine Ideologie, welche die Wirklichkeit leugnet, muss totalitär werden, denn die Wirklichkeit ist stärker als die Lüge. Wer sich wehrt, riskiert die Vernichtung seiner Existenz. Jordan Peterson hat den Mund aufgemacht. Als er das tat, wusste er nicht, wie die Sache ausgeht. Er hätte auch seine Anstellung an der Universität verlieren können. Die Dynamik des Totalitarismus ist immer die gleiche: Die meisten Menschen scheuen ein solches Risiko und machen nur die Faust im Sack. Dabei können wir gemeinsam viel zu einer Positiven Wendung beitragen. Auch in Sachen Gender-Ideologie.

Von Gabriele Kuby

Quelle : http://npr.news.eulu.info/2017/11/05/professor-zwingt-google-in-die-knie/

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Russischer General: „Amerikaner haben hier nichts zu suchen“ 5/5 (14)

von Sputnik News

Su-30 während Übungen

Ex-Luftwaffenchef Nikolai Antoschkin hält das Vorgehen des russischen Piloten, der einen US-Spionagejet über dem Schwarzen Meer abgefangen hat, für durchaus begründet.

Das Pentagon hatte am Dienstag mitgeteilt, dass ein US-Aufklärungsflugzeug vom Typ P-8A Poseidon über dem Schwarzen Meer von einem russischen Su-30-Jäger „gefährlich“ abgefangen worden sei. Der Vorfall habe sich am Samstag ereignet. Die P-8A Poseidon sei im internationalen Luftraum geflogen, hieß es aus dem Pentagon nach Angaben des Senders CNN. Das russische Verteidigungsministerium hält sich mit Kommentaren bislang zurück.

„Die Poseidon war auf Spionagemission und wurde deshalb abgefangen“, erklärte Generaloberst Antoschkin. Nach seinen Angaben hat sich die Su-30 bloß dem Amerikaner genähert, um die eigene Präsenz zu signalisieren, damit sich die Poseidon aus der Region zurückzieht.

Er glaube nicht, dass das Abfangmanöver wirklich gefährlich gewesen sei, sagte Antoschkin. Denn die Su-30 sei wendig genug, um derartige Manöver sicher durchzuführen.

„Das Schwarze Meer ist ein Binnenmeer. Die Amerikaner haben hier eigentlich nichts zu suchen“, sagte der General weiter. Er erinnerte daran, dass zu der Zeit, als die Sowjetunion noch existierte, keine fremden Luftstreitkräfte außer den Anrainern über dem Schwarzen Meer aufkreuzen durften.

Massenflug vor russischer Grenze: General klärt über Ziele der Nato-Spione auf >>

In den letzten Jahren spionieren die USA regelmäßig vor russischen Grenzen. Amerikanische Aufklärungsflugzeuge sind bereits mehrmals über dem Schwarzen Meer, vor der russischen Ostsee-Küste und vor der Pazifikküste abgefangen worden.

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So lenkt der Vatikan die EU-Politik 4.11/5 (9)

von Geolitico

Welche Rolle spielt der Vatikan? / Petersdom; Pixabay: https://pixabay.com/de/petersdom-rom-san-pietro-denkmal-2875093/ Welche Rolle spielt der Vatikan? / Petersdom; Pixabay: https://pixabay.com/de/petersdom-rom-san-pietro-denkmal-2875093/
Offensichtlich sieht das reaktionäre Papsttum im europäischen Gesamtstaat die Möglichkeit, ein „Heiliges Römisches Reich“ in neuer Form wieder aufzurichten.Eine wesentliche Entwicklungslinie, die zum Beginn und zur weiteren Förderung der europäischen Einheitsstaats-Bewegung geführt hat, zieht sich von Richard Graf Coutenhove-Kalergi, Winston Churchill und dem US-Geheimdienst über das „American Committee for a United Europe“ (ACUE), zur „Europäischen Bewegung“, der „Union Europäischer Föderalisten“ (UEF) und den „Europarat“. Diese weitgehend vom CIA mitfinanzierten hauptsächlichsten Organisationen bilden den Humus, welche die heute bis zur EU entwickelte Brüsseler Organisation in Gang gebracht haben, weiter begleiten, fördern, unterstützen und vorantreiben.

Zentrales Motiv der angloamerikanischen Förderung eines europäischen Staates ist es, eine Entwicklung Deutschlands als unabhängige, selbständige Nation für die Zukunft auszuschließen. Dies ergibt sich schon aus einem Papier des amerikanischen Außenministeriums vom Februar 1949, in dem es hieß, dass die Besatzungsherrschaft nur aufgelöst werden sollte, wenn „ein angemessener Rahmen einer allgemeinen europäischen Union, in die Deutschland absorbiert werden kann“, existiere. Die Initiative für einen solchen Rahmen solle man aber den Europäern selbst überlassen und sie nur von außen unterstützen.[1] Die Initiative ist ja insbesondere von Coutenhove-Kalergi und Jean Monnet ergriffen worden. Aus den Erinnerungen von Hans-Dietrich Genscher geht hervor, dass die Fortführung der europäischen Integration zu einem Bundesstaat zu den Bedingungen der USA für eine Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung 1989 gehörte.

Der Einfluss Roms und Otto von Habsburgs

Eine zweite Linie geht vom „Heiligen Stuhl“ in Rom aus. Die Päpste und die ihr unterstehenden Kirchenoberen haben die von den weltlichen „Eliten“ betriebene Entwicklung zu einem europäischen Bundesstaat von Anfang an unterstützt. Eine der treibendsten katholischen Kräfte war Papst Pius XII. Nach der Gründung der EWG und der EURATOM am 25. März 1957 in Rom, die der 1951 in Paris gegründeten Montanunion zur Seite traten, kritisierte er auf dem Europa-Kongress, dass insbesondere die EWG noch keine eigentliche Gemeinschaft sei, weil ihr eine eigene Autorität fehle, die „wirkliche Gewalt“ besitze und Verantwortung trage. Er gab den politischen Akteuren die Aufgabe mit auf den Weg, „für eine Stärkung der Exekutive in den bestehenden Gemeinschaften zu sorgen und damit die Konstituierung eines einheitlichen politischen Organismus ins Auge zu fassen.“ Eine europäische Außenpolitik schien ihm schon damals möglich und nötig.[2]

Zu den intensiv in diesem Sinne für die Interessen der katholischen Kirche Wirkenden gehörte Otto von Habsburg, der 1912 geborene älteste Sohn von Karl I., des letzten, 1922 mit 35 Jahren im Exil in Portugal gestorbenen Kaisers von Österreich-Ungarn. Kaiser Karl wurde „von seinen Biografen einhellig eine tiefe Religiosität und bedingungslose Treue zur katholischen Kirche bescheinigt. Kritiker sehen in Karl einen ,Befehlsempfänger der Kirche’ (Brigitte Hamann), der als ,politischer Diener der Kirche’ sich sklavisch an die Vorgaben der Kirche gehalten und dadurch die Trennung von Staat und Kirche ignoriert hätte“. Aus Dankbarkeit wurde er am 3. Oktober 2004 „von Papst Johannes Paul II. in die Reihen der Seligen der römisch-katholischen Kirche aufgenommen. … Die Kirche würdigte durch ihre Entscheidung Karls Sicht des Herrscheramtes als „Heiligen Dienst“ und erklärte ihn zum Vorbild für politische Verantwortungsträger.“[3]

Entsprechend tief war auch sein Sohn Otto mit der Katholischen Kirche verbunden. „Seine Mutter erzog ihren Sohn auch nach dem Untergang der Doppelmonarchie und der 1921 in Ungarn beschlossenen Dethronisation der Habsburger zu einem römisch-katholischen Monarchen.“ (Wikipedia) Er war Ehren- und Devotions-Großkreuz-Bailli (ein herausragender Ritter) des „Souveränen Malteserordens“, einer katholischen Ordensgemeinschaft, die ein vorbildliches Leben nach den Lehren und Vorschriften der Kirche vorschreibt. Ebenso gehörte er dem „Orden vom Goldenen Vlies“ an, dessen Ziel die Erhaltung des katholischen Glaubens, der Schutz der Kirche und die Wahrung der unbefleckten Ehre des Rittertums ist.

Ab Mitte der 1930er Jahre setzte sich Otto von Habsburg innerhalb der „Paneuropa-Union“ an der Seite des Gründers Richard Graf von Coudenhove-Kalergi für die europäische Einigung, also einen europäischen Bundesstaat ein. Der römisch-katholische Laienorden „Opus Dei“ favorisierte ihn als künftigen Monarchen über ein vereintes katholisches Europa.[4] Von 1957 bis 1973 war er Vizepräsident der Paneuropa-Union, von 1973 bis 2004 als Nachfolger Kalergis Präsident und von 2004 bis 2011 Ehrenpräsident. (Wikipedia) Nachdem er 1978 neben der österreichischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hatte, war er von 1979 bis 1999 für die CSU Abgeordneter im Europäischen Parlament.

Als Gegner des Nationalsozialismus floh er 1940 in die USA. Er pflegte intensive persönliche Kontakte zu Präsident Franklin Roosevelt und insbesondere Winston Churchill, den er für das Nachkriegs- Konzept einer Donauföderation interessierte. Nach seinen Vorstellungen sollte auf dem Gebiet des früheren Österreich-Ungarns ein neuer monarchischer Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn nach dem Vorbild Belgiens entstehen, der zwei große Bevölkerungsgruppen vereinigte. Auch die Länder Bayern, Baden, Württemberg und Hohenzollern-Sigmaringen sollten als Monarchien wiederhergestellt und in einem so genannten „Süddeutschen Bund“ vereinigt werden. (Wikipedia)

Jòzef Retinger

Einen noch tiefer gehenden Einfluss übte der undurchsichtige Pole Dr. Jòzef Hieronim Retinger (1888-1960) aus. Er absolvierte die katholische (jesuitische?) St. Luke’s Catholic High School in Krakau[5] und schloss, nach Gerhard Wisnewski, das Noviziat des Jesuiten-Ordens in Rom ab, hängte allerdings wegen der „zu großen Hürde des Zölibats“ den Priesterberuf wieder an den Nagel.[6] Den Besuch einer katholischen Schule zu erwähnen, ist in unserem Zusammenhang nicht unwichtig, soll diese ihre Schüler doch im Geiste „katholischer Lehre und Praxis“ erziehen. Und die von den Jesuiten gegründeten Schulen und Universitäten sollen „Gewähr dafür bieten, dass kommende Generationen fest verwurzelt im katholischen Glauben heranwachsen – modern ausgedrückt, sicherten sie sich damit langfristig die kulturelle Hegemonie.“ (Wikipedia) Offensichtlich blieb Retinger auch Kirche und Orden weiterhin treu verbunden.

Während und nach seinem Studium der Literatur in Paris, Studien der Psychologie in München und der Ökonomie an der London School of Economics[7], kam er dank seines Förderers Graf Zamoyski mit zahlreichen führenden Leuten aus Kultur und Politik in Berührung. „Etwa zur selben Zeit beginnt er seine politische Karriere – allerdings gar nicht so konträr zu seinem ersten Wunsch, dem päpstlichen diplomatischen Dienst beizutreten“, schildert W. Chr. Taverne.[8] Im Ersten Weltkrieg gelang es Retinger, „Polen zu verlassen. Er trägt eine Reihe sehr wichtiger Dokumente und Briefe bei sich, unter anderen einen von Erzbischof Bilczewski an seinen Kollegen in Westminster (Kardinal Bourne). Des weiteren bekommt er Instruktionen von Bilczewski, und die Dokumente, die an Retinger übergeben wurden, tragen die Unterschriften von einigen 20 führenden polnischen Persönlichkeiten. Dank dieser Papiere ist Retinger in der Lage zu beweisen, dass er derjenige ist, der das Sagen hat, mit der vollen Handlungsvollmacht überall als ein Art polnischer Botschafter zu agieren.“

Seine Beziehungen zu führenden Persönlichkeiten der Westmächte führen nach W. Chr. Taverne dazu, dass er zur Verhandlungsdelegation des belgischen Prinzen Sixtus von Bourbon-Parma gehört, die Anfang 1917 geheim einen Separatfrieden mit Kaiser Karl I. von Österreich-Ungarn sondieren soll.

„Dies ist ein komplexes Thema, weil der so genannte Habsburg- oder Ledóchowski-Plan damit zu tun hat. Dieser Plan wollte für das Haus von Habsburg einen Staatenbund aus römisch-katholischen Ländern in Zentral- und Osteuropa arrangieren. Obwohl dieser Plan vom General der Jesuiten stammte, Graf Wladimir Ledóchowski (selbst ein Pole), so erwies er sich ebenso, der Traum des späteren Papst Pius XII. zu sein. Um dieses hochgesteckte Ziel zu erreichen, wurde Retinger zu einem der Verhandlungsführer, zusammen mit Prinz Sixtus von Bourbon-Parma und dem General der Jesuiten. Also machte sich Retinger auf, den General in seiner jesuitischen Festung zu besuchen, dem Schloss zu Zizers, nahe Chur. Da Graf Ledóchowski zu dem Freundeskreis von Retingers (früherem) Vormund gehörte, wurde er sehr freundlich empfangen, und darüber hinaus erwies er sich als der geeignetste Verhandlungsführer.“ (s. Anm. 8)

Während des Zweiten Weltkrieges wurde er einer der engsten Berater von General Sikorski, den Ministerpräsidenten der polnischen Exilregierung in England, der ihn den „Cousin des Teufels“ nannte. Nach dem Krieg setzte er sich intensiv für die europäische Integrationsbewegung ein und war 1947 maßgeblich an der Gründung der vom „American Committee for a United Europe“ geförderten „Europäischen Bewegung“ beteiligt, deren erster Generalsekretär er wurde und die 1948 den Haager Europa-Kongress in Den Haag organisierte, an dem unter dem Vorsitz Churchills über 700 Delegierte aus ganz Europa und Beobachter aus den USA und Kanada teilnahmen. Damit gelang die entscheidende Weichenstellung für die Gründung der Europäischen Bewegung. Auch die Gründung des bis heute außerordentlich einflussreichen „Europarates“ geht auf seine Initiative zurück. Schließlich entsprang auch die Gründung der „Bilderberger-Konferenzen“ seinen strategischen Planungen, für die er Prinz Bernhard der Niederlande als Vorsitzenden und Symbolfigur gewann. (Wikipedia)

Das Wirken Jòzef Retingers für eine staatliche Einigung Europas im Sinne des Vatikans, sozusagen für ein „Heiliges Römisches Europa“, war also noch ungleich grundlegender als das Otto von Habsburgs.

Im „Kreißsaal der EU“ in Rom

Die feierliche Unterzeichnungszeremonie der Gründungsverträge von EWG und EURATOM, den Vorläufern der EU, fand am 25. März 1957 im Palazzo die Conservatori auf dem Kapitol in Rom, im sala degli orazi e curiazi statt. Von den für die sechs Gründungsländer Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande unterzeichnenden Staatsmänner waren die meisten (K. Adenauer, Chr. Pineau, A. Segni, J. Luns) katholisch geprägt.

Der Saal ist mit seinen Wandmalereien der Erinnerung an die kriegerischen Ursprünge des Römischen Imperiums gewidmet. Die Statuen zweier Päpste dokumentieren in geistiger Nachfolge des Imperiums den Machtanspruch der römisch-katholischen Kirche über die Seelen der Menschen. Nach der Erhebung des Christentums zur römischen Staatsreligion im 4. Jh. hatte die römische Kirche Struktur und juristische Denkweise des zerfallenden römischen Imperiums angenommen, der Bischof von Rom war mit Hilfe der Macht der römischen Kaiser gegen den Widerstand der meisten anderen Bischöfe zum Oberhaupt (Papst) aufgestiegen und hatte von den Kaisern das Amt des Pontifex Maximus, des obersten Priesters, übernommen. Die Auswahl des symbolträchtigen Ortes war sicher kein Zufall, sondern gezieltes Arrangement.

Auch die Unterzeichnung des „Vertrages über eine Verfassung für Europa“, der die EU bereits in einen Quasi-Bundesstaat erheben sollte[9], fand 47 Jahre später, am 29. Oktober 2004, feierlich in diesem Saale statt, den die Süddeutsche Zeitung daher in wohlwollender Flapsigkeit als „Kreißsaal der EU“ bezeichnete. Dabei ist nicht unwesentlich, dass diese Verfassung maßgeblich unter der Leitung des Jesuitenzöglings und früheren französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing entworfen wurde, der wie Otto von Habsburg „Ehren- und Devotions-Großkreuz-Bailli des Malteserordens“ ist.[10]

Die unterzeichnenden Staatsmänner saßen direkt unter der mächtigen, überlebensgroßen Statue des Papstes Innozenz X., der gleichsam seine segnende rechte Hand über sie ausstreckt.

Innozenz X. war Papst von 1644 – 1655. Als 1648 der Dreißigjährige Krieg – für die katholische Kirche praktisch erfolglos – mit dem Westfälischen Frieden beendet wurde, der den Herrschafts- und Einflussbereich der Protestanten festschrieb, wandte sich Innozenz mit aller Schärfe dagegen und verweigerte als einziger die Unterschrift unter den Friedensvertrag. Europa sollte katholisch bleiben und nicht teilweise unter protestantische Herrschaft geraten. Der Papst erklärte in einem Schreiben „Zelo domus Dei“ „kraft Apostolischer Machtvollkommenheit den Artikel des Westfälischen Friedens für nichtig, ungültig, unbillig, ungerecht, verdammt, verworfen, vergeblich, der Kräfte und Erfolge entbehrend für alle Zukunft, niemand sei zu ihrer Einhaltung verpflichtet.“ (Wikipedia)

Die unterzeichnenden Staatsmänner blickten genau gegenüber auf die gleichfalls übermächtige Statue von Papst Urban VIII. (1623 – 1644), des unmittelbaren Vorgängers von Innozenz X. Papst Urbans unerbittlicher Vernichtungswille der deutschen Protestanten kam anlässlich der Verwüstung Magdeburgs am 20. Mai 1631 durch die Truppen der katholischen Liga zum Ausdruck. Es war zu tagelangen Raubzügen, Vergewaltigungen und Gewalttaten gekommen, bei denen mehr als 20.000 Bürger getötet wurden.

In ganz Europa war man über dieses Massaker entsetzt, und es gilt als das größte und schlimmste während des Dreißigjährigen Krieges. Es hieß, die Taten und der Schrecken seien in ihrer Entsetzlichkeit ´nicht in Worte zu fassen und nicht mit Tränen zu beweinen`. Papst Urban VIII. hingegen verfasste am 24. Juni 1631 ein Schreiben, in dem er seine Freude über die „Vernichtung des Ketzernestes“ zum Ausdruck brachte.“ (Wikipedia)

Was drückt sich in dieser Symbolik aus?

Aus der Ich-Kraft und dem Freiheitsimpuls Mitteleuropas erhob sich mit der Reformation die größte Rebellion gegen den religiösen Herrschaftsanspruch des Papsttums. Zwar geht von der verflachten Evangelischen Kirche von heute keine Gefahr mehr für Rom aus, aber man weiß, dass in dem Geistesstreben der Deutschen, wie es in der deutschen Klassik, Romantik und Philosophie des Idealismus besonders zum Ausdruck kam, nach wie vor die größte Gegnerschaft schlummert. Goethe ließ repräsentativ den Faust dieses Streben aussprechen: Dass ich erkenne, was die Welt / Im Innersten zusammenhält, / Schau alle Wirkenskraft und Samen, / Und tu nicht mehr in Worten kramen.“ Alle Wirkenskraft ist aber geistig und gründet im Göttlichen, das sonst dem Bereich der Religion angehört. Doch dieses Streben zielt danach, die Grenzen von Religion und Wissenschaft aufzuheben, so dass der Philosoph Schelling formulierte: „Die deutsche Nation strebt mit ihrem ganzen Wesen nach Religion, die mit Erkenntnis verbunden und auf Wissenschaft begründet ist.“

Damit wird der Priester als Vermittler zwischen irdischer und göttlicher Welt überflüssig. Das ist schon in Luthers Tat veranlagt, der die jedermann zugänglichen Evangelien über die Dekrete des Papstes stellte. Daher wird auch Rudolf Steiner, der in Anknüpfung an den deutschen Idealismus in der von ihm entwickelten Anthroposophie einen wissenschaftlichen Weg zur Erkenntnis der geistig-göttlichen Welt, eine Geistes-Wissenschaft begründete, von der katholischen Kirche auf allen Ebenen bekämpft. Im unmittelbaren Verhältnis jedes Menschen zur göttlich-geistigen Welt liegt die größte existenzielle Bedrohung der Kirche. Ein unabhängiges Deutschland mit einem freien Geistesleben muss daher verhindert und in einem europäischen Bundesstaat gebunden oder gar absorbiert werden.

Die 60-Jahr-Zeremonie

Die EU befindet sich gegenwärtig in einer schweren Krise, die einen besonders dramatischen Ausdruck in der Austrittserklärung Großbritanniens gefunden hat. Was lag da näher, als am 25. März 2017, dem 60. Jahrestag der Unterzeichnung der römischen Verträge, zusammenzurücken und im selben Saal in Rom die Gründungsideale erneut zu beschwören. Die Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten unterzeichneten feierlich eine Erklärung, die das Versprechen der EU auf Frieden, Freiheit und Wohlstand erneuern soll. „Heute erneuern wir in Rom unser einzigartiges Bündnis freier Nationen, das vor 60 Jahren von unseren großartigen Vorgängern ins Leben gerufen wurde“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Sie hatten den Mut des Kolumbus, unbekannte Gewässer zu besegeln, eine neue Welt zu entdecken.“[11]

Am Abend zuvor war man von Papst Franziskus in Audienz empfangen und eingestimmt worden. Er sparte nicht mit Kritik und Ermahnungen.

Sechzig Jahre später nach Rom zurückzukehren darf nicht bloß eine Reise in die Erinnerungen sein, sondern ist vielmehr das Verlangen, das lebendige Gedächtnis jenes Ereignisses wiederzuentdecken, um dessen Bedeutung in der Gegenwart zu verstehen. … ´Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft`, bekräftigte (damals) der luxemburgische Premierminister Bech, ´wird nur dann leben und erfolgreich sein, wenn sie in ihrem Bestehen dem Geist europäischer Solidarität, der sie geschaffen hat, treu bleibt und wenn der gemeinsame Wille des entstehenden Europas mächtiger ist als die nationalen Willensbestrebungen.` Dieser Geist ist angesichts der zentrifugalen Kräfte wie auch der Versuchung, die Gründungsideale der Union auf produktive, wirtschaftliche und finanzielle Erfordernisse zu reduzieren, heute höchst notwendig. …
Europa findet wieder Hoffnung in der Solidarität, die auch das wirksamste Heilmittel gegen die modernen Formen des Populismus ist. Die Solidarität bringt das Bewusstsein mit sich, Teil eines einzigen Körpers zu sein, und schließt gleichzeitig die Fähigkeit eines jeden Gliedes mit ein, mit dem anderen und dem Ganzen zu ´sympathisieren`. … Die Formen von Populismus hingegen sind eben Blüten des Egoismus, der in einen engen und erdrückenden Kreis einschließt und nicht zulässt, die Enge der eigenen Gedanken zu überwinden und darüber hinaus zu sehen. Man muss wieder beginnen, europäisch zu denken, um die gegensätzliche Gefahr einer grauen Uniformität oder des Triumphs der Partikularismen abzuwehren. …
Meinerseits kann ich nur versichern, dass der Heilige Stuhl und die Kirche ganz Europa nahe ist. An seinem Aufbau hat die Kirche stets mitgewirkt und wird immer mitwirken. Dazu bittet sie für Europa um den Segen des Herrn, damit er es beschütze und ihm Frieden und Fortschritt schenke.“[12]

Mit dem positiven Begriff „Europa“ ist natürlich das Konstrukt der Europäischen Union gemeint, womit suggeriert wird, beide als identisch aufzufassen. Aus den Worten des Papstes wird der Wille zu einem europäischen Gesamtstaat, einem einzigen Körper, deutlich, in dem sich die Einzelstaaten mit ihren nationalen Willensbestrebungen einfügen und unterordnen sollen. Denn diese zentrifugalen Kräfte seien heute verführerischer Populismus, der nichts anderes als beschränkter nationaler Egoismus bedeute, dem der notwendige Weitblick fehle.

Die hierarchische Ordnung

Die römisch-katholische Kirche hat eine streng gegliederte Priesterhierarchie, die sich über den Gläubigen auftürmt und deren Verhältnis zur göttlichen Welt regelt und bestimmt. In ihrem Anspruch auch auf weltliche Herrschaft greift sie im Grunde auf die Form altorientalischer und altägyptischer Theokratien zurück, in denen der gottgleich verehrte oberste Priester zugleich oberster weltlicher Herrscher, absoluter Monarch war. Eine Karikatur dieses Strebens ist im Vatikanstaat erhalten geblieben, „einer absoluten Wahlmonarchie, deren Monarch der Papst ist.“ (Wikipedia)

In der geschichtlichen Folge waren aber die Theokratien in den religiösen Teil der Kirchen und den weltlichen Teil der Monarchien auseinandergebrochen, wobei beide die unmittelbare Einsetzung und Legitimation durch die göttliche Welt geltend machten. Mit der Konkurrenz der Könige und Kaiser „von Gottes Gnaden“ musste sich die römische Kirche auseinandersetzen. Das ganze Mittelalter ist von diesem Kampf gekennzeichnet, in dem das Papsttum stets die oberste göttliche Legitimation behauptete und von Karl dem Großen an auch zumeist die Einsetzung und Krönung der weltlichen Herrscher des „Heiligen Römischen Reiches“ als erneuertes römisches Reich durchgeführt hat. Schon an der Wahl waren die „Fürstbischöfe“ der Kirche, die zugleich weltliche Landesherren waren, als Angehörige des Standes der Kurfürsten beteiligt. Die römische Kirche durchsetzte das weltliche Reich und übte auf Adel und Volk einen allgegenwärtigen Einfluss aus.

Reformation und Ende des „Heiligen Römischen Reiches“ waren ein schwerer Schlag für die Macht der römischen Kirche. Offensichtlich sieht das reaktionäre Papsttum in einem europäischen Gesamtstaat die Möglichkeit, ein „Heiliges Römisches Reich“ in neuer Form wieder aufzurichten, das natürlich unter den modernen Gegebenheiten einer demokratischen Fassade bedarf. Dahinter handelt es sich aber um ein hierarchisches System von Institutionen, die von einem neuen „politischen Adel“ beherrscht werden, der von Mitgliedern oder Sympathisanten der Kirche durchsetzt sind und die Impulse der Kirchen bewusst oder unbewusst realisieren. Den Bürgern ist eine gesellschaftlich wirksame Mit- und Selbstbestimmung in der EU genauso verwehrt wie den Gläubigen die religiöse Selbstbestimmung in der römischen Kirche.

Es handelt sich um die wüsteste Reaktion gegen die vom wahren Christentum impulsierte Entwicklung der Menschheit zu Freiheit und Selbstbestimmung. Die angeblich christliche römische Kirche arbeitet der zentralen Verheißung und dem damit verbundenen Auftrag Christi entgegen:

„Ihr werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“[13]

Nachbemerkung:

Es passt in den Zusammenhang des Themas, dass der neue französische Präsident Emmanuel Macron, der zwei Tage nach der deutschen Bundestagswahl weitere Kompetenzübertragungen auf die EU durch einen eigenen Eurozonen-Haushalt mit Ministerium, einen EU-Verteidigungs-Etat und eine europäische Asylbehörde forderte, ebenfalls Jesuitenschüler ist. „Aus einer nichtreligiösen Familie stammend, ließ sich Macron als 12-Jähriger bei Eintritt in die Jesuitenschule La Providence (in Amiens) auf eigenen Wunsch katholisch taufen.“ (Wikipedia). Er besuchte diese Schule bis zum 17. Lebensjahr.

 

Anmerkungen

[1] Zitiert nach Andreas Bracher: Europa im amerikanischen Weltsystem, Basel 2001, S. 86

[2] Zitiert und referiert nach: Heinz Hürten: Papst Pius XII. und die Einigung Europas, in: Heinz Duchhardt u.a. (Hrsg): Die europäische Integration und die Kirchen, Teil 1, 2010, S. 31

[3] http://www.habsburger.net/de/kapitel/die-seligsprechung-kaiser-karls-i

[4] https://caroimchaos.wordpress.com/tag/josef-retinger/

[5] https://translate.google.de/translate?hl=de&sl=pl&u=http://orwellsky.blogspot.com/2012/06/polski-tworca-grupy-bilderberg-jozef.html&prev=search

[6] Referiert nach: http://vatikanische-nwo.blogspot.de/search/label/J%C3%B3zef Retinger

[7] wie Anm. 6

[8] zitiert nach Anm. 7

[9] Diese „Verfassung“ ist dann zwar durch die Volksabstimmungen in Frankreich und Holland gescheitert, mit dem „Lissabon-Vertrag“ aber, der angeblich in den beiden Ländern keiner Volksabstimmung bedurfte, inhaltlich zu 90 % doch eingeführt worden.

[10] Vergl. Wikipedia

[11] https://www.merkur.de/politik/eu-jubilaeumsgipfel-zur-feier-roemischen-vertraege-vor-60-jahren-begonnen-zr-8010721.html

[12] https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/01/05/luthers-rebellion-und-die-protestanten-heute/

[13] Johannes-Evangelium Kap. 8, Vers 32

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Gruß

Der Honigmann

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Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof: Erfahren die Opfer der US-Kriegsverbrechen in Afghanistan endlich Gerechtigkeit? 5/5 (7)

von RT Deutsch übernommen von Sott

© Peter Dejong
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, sieht offenbar genug Anlass, um gegen die USA vorzugehen.

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, sieht offenbar genügend Gründe, um gegen Mitglieder der US-Streitkräfte und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA vorzugehen. Es wäre ein einmaliger Vorgang.

Wie die Huffington Post berichtet, teilte die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda, am 3. November der Vorverhandlungskammer des Gerichts mit:

Es gibt eine vernünftige Grundlage, um anzunehmen, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Afghanistan begangen wurden.”

Der Chefankläger von Amnesty International, Salomon Sacco, nannte dies einen “Schlüsselmoment für den Internationalen Strafgerichtshof”. Bensouda bat das Gericht um die Erlaubnis, eine Untersuchung einzuleiten, die sich auf das US-Militär, CIA-Führer sowie Taliban- und afghanische Beamte konzentrieren würde.

Bensouda schrieb in einem Bericht vom 14. November 2016, dass ihre vorläufige Untersuchung ergeben habe, dass “Kriegsverbrechen der Folter und Misshandlung” von US-Militärs, die in Afghanistan und in geheimen Haftanstalten der CIA stationiert waren, “eine berechtigte Grundlage für die Annahme” darstellten, dass diese Verbrechen von US-Militärs begangen worden seien, die hauptsächlich im Zeitraum von 2003 bis 2004 eingesetzt worden seien, obwohl sie angeblich in einigen Fällen bis 2014 andauern würden.

Kommentar: Nicht nur 'angeblich', sondern selbst nach 2014 passier(t)en dort noch immer Kriegsverbrechen im großen Stil - und das auch noch ungestraft: 

 Kriegsverbrechen: USA bombt Krankenhaus in Kundus, Afghanistan: 12 Personal und 7 Patienten unschuldig getötet, 37 verletzt 
Kriegsverbrechen wird nicht bestraft: US-Angriff auf MSF-Klinik mit 42 Toten nur Verwaltungsstrafe 

Die Chefanklägerin bemerkte, dass die mutmaßlichen Verbrechen der CIA und der US-Streitkräfte “nicht die Missbräuche einiger weniger Einzelpersonen seien”, sondern “Teil anerkannter Verhörmethoden waren”, um “brauchbare Informationen” aus den Häftlingen zu gewinnen.” Sie fügte hinzu, dass es Grund zu der Annahme gäbe, dass Verbrechen “zur Förderung einer oder mehrerer Strategien” begangen worden seien, “die die Ziele der USA im Konflikt in Afghanistan unterstützen würden.”

Gemäß seinem Römischen Statut erklärt sich der IStGH nur für Personen zuständig, deren Heimatland nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, sie vor Gericht zu bringen. In der Erklärung, warum die Untersuchung dieser Kriegsverbrechen unter die Zuständigkeit des IStGH fällt, schrieb Bensouda, dass das US-Justizministerium Untersuchungen über die Misshandlung von 101 Häftlingen lediglich darauf beschränkte, um festzustellen, ob Verhörtechniken, die von CIA-Vernehmern verwendet wurden, nicht autorisiert waren und Strafgesetze verletzten. Der Generalstaatsanwalt der USA sagte, dass das Justizministerium niemanden strafrechtlich verfolgen werde, der in gutem Glauben und unter der Anleitung des Office of Legal Counsel (OLC) gehandelt habe.

Die US-amerikanische Generalstaatsanwaltschaft untersuchte nur zwei Vorfälle und fand die Beweise für unzureichend, um zu einer Verurteilung zu gelangen. In einem Fall erfror ein gewisser Gul Rahman, nachdem er entkleidet und gefesselt auf einem zu kalten Zementboden im geheimen afghanischen Gefängnis, das als “Salzgrube” bekannt ist, lag. In einem anderen Fall starb Manadel al-Jamadi im irakischen Gefängnis in Abu Ghraib, nachdem er an seinen Handgelenken, die hinter seinem Rücken verbunden waren, an der Decke aufgehängt wurde.

Der ehemalige Militärpolizist Tony Diaz, der Zeuge der Folterung von Al Jamadi war, sagte, dass Blut aus seinem Mund strömte, als er auf den Boden gesenkt wurde. Eine Militärautopsie kam zu dem Schluss, dass Al-Jamadis Tod Mord war. Letztendlich weigerte sich die Staatsanwaltschaft jedoch, die für die Folterung und den Tod dieser beiden Männer verantwortlichen Beamten strafrechtlich zu verfolgen.

Im Jahr 2008 berichtete ABC News, dass sich Dick Cheney, Condoleezza Rice, Donald Rumsfeld, George Tenet und John Ashcroft im Weißen Haus trafen und die Folterung von Terrorverdächtigen und die Genehmigung bestimmter Folterungstechniken wie Waterboarding autorisierten. George W. Bush schrieb 2010 in seinen Memoiren, dass er das Waterboarding autorisierte. Cheney, Reis und John Yoo – Autor von vielen Folterungsmemos des Office of Legal Counsel – haben ähnliche Eingeständnisse gemacht.

Würde der IStGH seine Ermittlungen fortsetzen, würden die Vereinigten Staaten, die nicht Vertragspartei des Römischen Statuts sind, höchstwahrscheinlich keine US-Person an den IStGH ausliefern. Während der Bush-Regierung verabschiedete der Kongress den amerikanischen Service-Members’ Protection Act, der besagt, dass US-Personen, wenn sie zum ICC nach Den Haag geschickt werden sollten, vom US-Militär entlassen werden können. Das Gesetz schränkt auch die Zusammenarbeit der USA mit dem IStGH ein und verbietet die militärische Unterstützung von Vertragsstaaten des Römischen Statuts, wenn sie keine bilateralen Immunitätsabkommen mit den USA unterzeichnen.

Staaten, die diese “Artikel 98”-Abkommen unterzeichnen – unter Bezugnahme auf den Abschnitt des Römischen Statuts, der sich mit Verträgen zwischen Ländern befasst – verpflichten sich, US-Bürger nicht dem IStGH auszuhändigen. Berichten zufolge haben die Vereinigten Staaten diese Abkommen aus über 100 Ländern extrahiert – vor allem aus kleinen Nationen oder “fragilen Demokratien” mit schwachen Volkswirtschaften. Außerdem hat die US-Regierung Militärhilfe aus mehreren Nationen zurückgezogen, die sich geweigert haben, Abkommen dieser Art zu unterzeichnen.

Nach dem Römischen Statut kann der IStGH jedoch auch Staatsangehörige eines Nichtvertragsstaates in die Zuständigkeit des IStGH fallen, wenn er ein Verbrechen im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats begeht. Die USA sind vehement dagegen, aber es ist nichts Neues. Die im Internationalen Strafgerichtshof verfolgten Verbrechen – Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit – sind nach den gängigen Grundsätzen des Völkerrechts Verbrechen von allgemeiner Rechtsprechung.

Kommentar: Dieser vehemente Widerstand ist kein Wunder - die USA wollen weiterhin ungestört ihre psychopathische, blutige, machgierige Agenda verfolgen: 

 Ein Großteil der Welt betrachtet die USA, mit Recht, als die »Nazis des 21. Jahrhunderts« 
Regierung der USA ist das furchtbarste Verbrecher-Syndikat und der größte Chaos-Stifter in der Welt 

Die Doktrin der “universellen Gerichtsbarkeit” erlaubt es jedem Land, ausländische Staatsangehörige für Verbrechen zu verurteilen, auch ohne direkten Bezug zum Anklägerstaat. Das bedeutet, dass andere Nationen die US-Führer wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht bringen können.

In der Tat haben die Vereinigten Staaten die Zuständigkeit für ausländische Staatsangehörige in Fällen von Terrorismusbekämpfung, Drogenhandel, Folter und Kriegsverbrechen geltend gemacht. So machte die US-Regierung Charles “Chuckie” Taylor Jr. den Prozess und verurteilte ihn zu einer Strafe in einem Bundesgefängnis wegen Folter in Liberia.

Es wird vermutlich starken politischen Druck geben, die Verantwortlichkeit der US-Regierungschefs zu verhindern. Aber Bensouda hat dem starken Druck bisher standgehalten und das Gericht gebeten, eine Untersuchung der in Afghanistan begangenen Verbrechen zu genehmigen. Wenn eine vollständige Untersuchung der US-Beamten stattfinden sollte, “würde dies ein klares Signal an die Trump-Regierung und andere Länder auf der ganzen Welt senden, dass Folter kategorisch verboten ist, selbst in Kriegszeiten, und es wird Konsequenzen für die Genehmigung und Begehung von Folterungen geben”, so Jamil Dakwar, Direktor des Menschenrechtsprogramms der ACLU.

“Die längst überfällige Botschaft, dass niemand über dem Gesetz steht, ist jetzt besonders wichtig, da die Trump-Verwaltung militärische Machenschaften in Afghanistan ausbreitet und den endlosen Krieg ohne Plan in Sicht annimmt “, sagte Katherine Gallagher, Senior-Anwältin am Center for Constitutional Rights in einer Erklärung.

Kommentar:  Trump befindet sich sehr wahrscheinlich im Griff des Deep State, der seine Fäden durch das gesamte US-Establishment zieht und der auch die Kriegsverbrechen von Obama und Bush in Afghanistan und anderswo bereits mitdirigiert hat. 

Amerika ist ein Gangsterstaat: Kontrolliert und regiert von Psychopathen

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METI sendet Botschaft ins Planetensystem um den Luytens-Stern 4.33/5 (6)

von Andreas Müller

Visualisierung der METI-Botschaft, die mit dem EISCAT-Radioteleskop nahe Tromso in Richtung des potentiell lebensfreundlichen Exoplaneten GJ 273b.
Copyright/Quelle: METI.org / Sónar Festival

San Francisco (USA) – Bereits vor einem Monat haben Astronomen von METI International mit einem Radioteleskop in Norwegen eine Botschaft in das Planetensystem um den auch als Luyten-Stern bezeichneten Stern Gliese (Gj) 273 gesendet. Im Gegensatz zu SETI-Astronomen, die nach Botschaften “von” außerirdischen Zivilisationen suchen, wollen METI-Astronomen Botschaften der Erde gezielt “an” potentiell vorhandene Außerirdische senden. Sollte die jüngste Botschaft auf Empfänger treffen, könnten wir in rund 25 Jahren vielleicht mit einer Antwort rechnen. SETI-Vertreter kritisieren derweil die eigenmächtige Entscheidung zur gezielten Kontaktsuche.

Der Luyten Stern ist ein Roter Zwergstern in etwa 12,35 Lichtjahren Entfernung und beherberg mindestens zwei Planeten, von denen einer – GJ 273b – Leben, ähnlich wie jenes auf der Erde, tragen könnte.

Wie die METI-Astronomen erst jetzt berichteten, haben sie bereits am 16.-18. Oktober im Rahmen des Projekts “Sónar Calling GJ 273b” eine Botschaft ins Luytens-System gesendet, die nicht nur eine Antwort der dort erhofften Zivilisation provozieren, “sondern auch die Grundlage für zukünftige METI-Projekte legen soll”, zitiert “Space.com” den Präsident von Messaging Extreterrestrial Intellicence (METI International), Douglas Vakoch: “Es ist der Prototyp von Botschaften, wie wir sie vielleicht noch 100, 1000 oder eine Million mal senden müssen (bevor wir eine Antwort erhalten).”

Während METI-Kritiker wie der berühmte Physiker Stephen Hawking und führende SETI-Astronomen teilweise sogar davor warnen, dass wir durch das auch als “aktives SETI” bezeichnete METI – also die gezielte Botschaft unserer eigenen Existenz ins All und zu potentiell bewohnten Welten, auch uns feindlich gesinnte und überlegene Zivilisationen auf uns aufmerksam machen könnten – und befürchten beim Zusammentreffen mit einer uns überlegenen Zivilisation, entsprechend zerstörerische Konsequenzen für unsere eigene,

Zumindest mit Blick auf die Botschaft für den Luytens Stern teil Vakoch diese Zweifel und Befürchtungen gegenüber Space.com allerdings nicht: “Es fällt mir wirklich schwer, mir ein Szenario auszumalen, in dem eine Zivilisation rund um den Luytens Stern zwar die Fähigkeiten entwickelt haben könnten, zur Erde zu gelangen und uns bedrohen, dennoch nicht schon längst unsere bisherigen unfreiwilligen TV-, Radiosignale empfangen und als solche erkannt haben könnte.”

Gemeinsam mit dem spanischen Institute of Space Studies of Catalonia und Machern des Elektro-Musik-und-Multimedia-Festivals “Sónar” in Barcelona haben die METI-Astronomen um Vakoch. Auf diese Weise soll sowohl dem wissenschaftlichen Anspruch als auch dem Umstand entsprochen werden, dass man sich eben nicht als Vertreter der gesamten Menschheit betrachtet.

Die Botschaft selbst besteht denn auch zunächst aus einer mathematischen Einführung und 33 Kurzkompositionen von Künstlern der Sónar-Community, die in Form einer Binärcode-Botschaft auf zwei unterschiedlichen Radiofrequenzen mit Hilfe der 33 Meter durchmessenden Radioantenne des “European Incoherent Scatter Scientific Association” (EISCAT) nahe Tromso in Richtung des Luytens Stern gesendet wurde.

Im April kommenden Jahres soll der Einführung eine Fortsetzung auf weitren Frequenzen folgen…

Quelle: https://www.grenzwissenschaft-aktuell.de/meti-sendet-botschaft-zum-luyten20s-stern201711/

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Gruß

Der Honigmann

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