Messeropfer für Richter nur Kollateralschäden – Wieviele tote Deutsche sind für Integration angemessen? 4.96/5 (25)

Nach der Messerattacke auf eine 24-Jährige in Burgwedel ringt das Opfer weiterhin mit dem Tod. Der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) macht die fehlende Integration von „Flüchtlingen“ dafür verantwortlich, ..“dass noch nicht alle Migranten verinnerlicht hätten, dass man in Deutschland zum Beispiel nicht mit dem Messer aufeinander losgeht,“ so Frank Bornemann in einer Erklärung gegenüber Journalisten der Springer Presse.

Pk-Niedersachsens-Sozialministerin-Rundt

Der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes Frank Bornemann erwartet noch viele deutsche Opfer, bis auch der letzte Neubürger aus den muslimischen Ländern begreift, dass man in Deutschland seine Konflikte nicht mit Messern austrägt

Zynischer geht es kaum noch, was viele deutsche Richter und Staatsanwälte für ein Rechtsverständnis an den Tag legen. Seit vielen Jahren begeht die alte, wie auch amtierende Bundesregierung seit der Machtübernahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahre 2005, einen Rechtsbruch nach dem anderen. Auch die Selbstermächtigung Merkels, rund zehn Jahre später, die die widerrechtliche Grenzöffnung und Schleusung von Millionen kulturinkompatiblen Menschen erst ermöglichte, hat die meisten verantwortlichen Richter der bundesdeutschen Justiz nicht dazu bewegen können, sich zusammenzuschließen und öffentlich zu protestieren. Nicht wenige Staats -und Verfassungsrechtler hatten gar die Rechtsbrüche der Bundesregierung umfangreich dokumentiert und auch bewertet. So auch Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Ordinarius des Öffentlichen Rechts a. D., der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Seine detailliert, ausgearbeitete Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits nach drei Wochen verworfen und die Klage nicht zugelassen. Diese Juristen an deutschen Gerichtshöfen erinnern uns auch an die schlecht Integrierten, an die seit vielen Jahren unter uns lebenden Migranten aus dem muslimischen Kulturraum. Terroranschläge, Serienvergewaltiger, Mörder, Totschläger, usw. aus dem unermüdlichen Migrantenstrom nach Grenzöffnung, ermunterte sie nie, nur einmal auf die Straße zu gehen und gegen diese Gewalt, die gegen gastfreundliche Deutsche verübt wird, zu protestieren. Da sind Massenaufläufe für den türkischen Staatspräsidenten und Sraßenschlachten mit ihren kulturellen Pendants, den Kurden, schon angesagter.

Sieben Jahrzehnte nach dem Ende eines dunklen Kapitels deutscher Geschichte, erhalten endlich auch die West-Deutschen einen wahrhaftigen Anschauungsunterricht, was Begriffe wie „Schergen“ in der Realität bedeuten.

Richter und Staatsanwälte beugen für das Merkel-Regime nicht nur das Recht, sie verhöhnen die Einheimischen sogar mit ihren Urteilen. Auch der Vorsitzende Richter des Landgerichts Cottbus, Frank Schollbach, ist wie sein Kollege Bornemann in Niedersachsen, ein guter Diener der herrschenden Klasse und befand einst in seinem Urteil gegen einen 32-Jährigen Tschetschenien, er sei nicht wegen Mordes schuldig, denn seine Frau sei durch ihn bei einem klassischen Ehrenmord zu Tode gekommen, somit könne er nicht (!) wegen Mordes schuldig gesprochen werden, sondern „nur“ wegen Totschlags.

Unbenannt

Der ehrenwerte Richter Georg Halbach vom Hamburger Landgericht ließ Serienvergewaltiger trotz erwiesener Schuld auf freien Fuss. Ein 15-jähriges deutsches Mädchen wurde von vier Migranten mit einer Flasche anal missbraucht, anschließend bei Frosttemperaturen sterbend liegen gelassen, aber für Herrn Halbach stand Täterschutz und Opferverhöhnung an vorderster Stelle und so begründetet er sein befremdliches Urteil tatsächlich mit einer günstigen Sozialprognose für das kriminelle Quartett.

Angela Merkel selbst, gibt weiterhin seit Jahren die Marschrichtung für die Zerschlagung unseres Rechtsstaates vor, so erklärte sie bereits vor 2 Jahren den Deutschen, sie müssen die Gewalt von Migranten akzeptieren.

Wieviele Tote und schwerverletzte Deutsche diese Richter und Mitläufer aus den etablierten Parteien noch einplanen, bis ihrer Ansicht nach von einer gelungen Integration gesprochen werden kann, ist nicht bekannt. Bekannt hingegen ist allerdings, dass die Integration von Muslimen und ihren mittlerweile jahrzehntelang wachsenden Parallelgesellschaften, mitten unter uns, gescheitert ist und mit jedem Tag den Deutschen nur noch mehr Konflikte beschert, die dann tüchtige Staatsdiener wie Frank Bornemann aus Niedersachsen, wieder „geraderücken“.

Unbenannt

Warum nur Muslime sich nicht integrieren wollen, bleibt ein Geheimnis derer, die eine Massenmigration von vielen dieser Barbaren erst möglich machten

Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ist seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt, erkannte das Oberlandesgericht in Koblenz am 14.02.2017 in seinem Urteil gegen einen Asylbewerber. Wo die Spreu und wo der Weizen in einem Land wie Deutschland liegen wird, wird uns die Zukunft zeigen. Nur eines bleibt gewiß:

Dazu bin ich damals in der DDR nicht froh gewesen, dass das Volk dann was zu sagen hatte, nachdem es das viele Jahrzehnte nicht hatte“  (Zitat, Bundeskanzlerin Angela Merkel)

 

Danke an das Schlüsselkind

Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/03/29/messeropfer-fuer-richter-nur-kollateralschaeden-wieviele-tote-deutsche-sind-fuer-integration-angemessen/

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Android übermittelt heimlich Standortdaten 5/5 (10)

von Spiegel

Versteckte Funktion

Nutzer von Android-Geräten verraten Google offenbar jederzeit ihren Standort – selbst wenn sie Ortungsdienste abschalten.

Google sammelt offenbar seit Monaten die Standortdaten von Android-Nutzern weltweit, wie die Nachrichtenseite “Quartz” berichtet. Der Standort wird dem Bericht zufolge selbst dann erfasst, wenn Nutzer weder Ortungsdienste wie etwa GPS noch irgendwelche Apps oder eine Sim-Karte benutzen.

Für die Ortung speichere das mobile Betriebssystem, mit welchem Mobilfunkturm das Smartphone Kontakt aufnehme, wie “Quartz” berichtet. Verbindet sich das Gerät mit mehreren Funktürmen, lässt sich die Position des Besitzers zumindest ungefähr bestimmen. Die Daten würden an Google übermittelt, sobald sich das Gerät das nächste Mal mit dem Internet verbindet, heißt es weiter.

Ein Google-Sprecher bestätigte “Quartz”, dass der Konzern die Daten seit Anfang 2017 sammele. Sie würden genutzt, um die Verteilung von Push-Benachrichtigungen zu verbessern, seien aber nicht gespeichert worden, so der Sprecher weiter. Google wolle die Ortung der Android-Nutzer aber Ende November wieder einstellen.

Nutzer können nicht widersprechen

Die heimliche Ortung geschieht offenbar auf Basis der Datenschutzerklärung, die Android-Nutzer abnicken müssen, sobald sie ihr Gerät einrichten. Dort heißt es: “Wenn Sie Google-Dienste nutzen, erfassen und verarbeiten wir möglicherweise Informationen über Ihren tatsächlichen Standort.” Dafür kann Google neben “IP-Adressen und GPS” auch “andere Sensoren” verwenden, die etwa Informationen über “WLAN-Zugangspunkte oder Mobilfunkmasten” liefern.

Wann genau Google mit welcher Methode die Standortdaten erfasst, geht nicht aus der Datenschutzerklärung hervor. All dem widersprechen können Nutzer auch nicht. Betroffen sind “Quartz” zufolge “alle modernen Android-Geräte”.

“Quartz” zitiert eine anonyme Quelle, wonach die Übermittlung der Daten möglich gemacht wurde, nachdem der auf Android vorinstallierte Dienst Firebase Cloud Messaging verändert worden sei.

Ähnliche Probleme gab es schon früher – auch bei Apple

Zur heimlichen Ortung von Nutzern gibt es eine Vorgeschichte. Bereits im Jahr 2011 warfen Sicherheitsforscher Android vor, heimlich Standortdaten zu sammeln. Damals hielt Google dagegen und betonte: “Jede Weitergabe von Standortdaten auf Android geschieht nach Einverständnis des Nutzers”, wie das Blog “Techcrunch” berichtete.

Auch Apple stand im Jahr 2011 massiv in der Kritik, weil das Betriebssystem iOS Aufzeichnungen von Verbindungsdaten auf dem Smartphone ablegte. Enthalten waren unter anderem Daten über nächstgelegene Funkmasten – und zwar unverschlüsselt. Diese konnten bei einem Back-up des Geräts unter Umständen auch unverschlüsselt übermittelt werden.

Auf einer ausführlichen Frage-und-Antwort-Seite beschwichtigte der Konzern: “Apple verfolgt keine Standortdaten deines iPhones.” Weiter unten hieß es aber, das Betriebssystem iOS speichere durchaus Standortdaten, schicke sie aber in “anonymisierter und verschlüsselter Form” an Apple.

Eine ähnliche Formulierung steht auch in der aktuellen Datenschutzrichtlinie von Apple: “Soweit Sie keine Zustimmung zur Nutzung erteilt haben, werden diese Standortdaten in anonymisierter Weise erhoben, durch die Sie nicht persönlich identifiziert werden.”

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Der Honigmann

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WLAN im Auto beeinflusst Gehirnströme 5/5 (5)

von

Am 28.10.2017 lief in RTL-Explosiv Weekend der Bericht „Kopfschmerzen im Auto woher kommt das?“ über einen wissenschaftlichen Versuch, bei dem die Strahlenbelastungen auf das Gehirn im Automobil gemessen wurden.

RTL bezeichnet die Ergebnisse als alarmierend. Tatsächlich, nach dem Einschalten der Autoelektrik, insbesondere von WLAN, verändern sich die Gehirnströme.

Aussagen aus dem Film

Kommentar: “Ein starker Effekt in den Gehirnwellen (völlige Verzerrung) nach Einschaltung des WLAN zusätzlich zur Autoelektronik (Motor, Klimaanlage) wird sichtbar… (Min 3,10).” (1)

Prof. Schöllhorn, Uni Mainz (ab Min 3,40) (2):

“Die Auto-Elektronik wirkt sich auf das Gehirn aus. Dort werden Frequenzen ausgelöst, die normalerweise nur unter Stress auftreten würden und bei hoher Aktivierung. Der hohe Stress führt über das Gehirn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer höheren Spannung in der Muskulatur. Auch dort kann man dies nachweisen. Das kann Auswirkungen bis zu Krämpfen haben. Wir wissen aber auch, dass das Gehirn Auswirkungen auf das Herz hat. Ich würde sagen, dass die Werte in so einem Bereich liegen, wo es auch für die WHO von Interesse wird.”

Die Wissenschaftler bestätigen, was die Forschung seit langem nachweist: WLAN führt zu Konzentrationsstörungen, Erschöpfung und Burn-Out. WLAN ist zelltoxisch. Die neuen Autos sind verstrahlte, gehirnschädigende faradaysche Käfige.

Und zu solchen verstrahlten Zonen sollen jetzt durch den Beschluss der Kultusministerkonferenz auch noch die Klassenzimmer gemacht werden (WLAN erhöht Körpertemperatur und Blutzuckerspiegel – Was Du über Dein Smartphone wissen solltest (Video)).

Die Studienlage ist klar: Kein WLAN an Schulen und in Autos!

Die realen Strahlenbelastungen durch WLAN, die aus Studien vorliegen, sind nach der IMST-Studie bei einem Access Point 1.009 µWatt/m² (1,5 Meter Entfernung), 566 µWatt/m²  (3,5 m Entfernung), am Endgerät Laptop ist die Belastung 27.161 µWatt/m2 (0,5 m Entfer­nung), 2.650 µWatt/m² (1,0 m Entfernung)(3).

Die Messreihe des ECOLOG-Institutes ergab für den WLAN Access Point 149.204 µWatt/m² (0,2 m Entfernung, Peak), 12.838 µWatt/m² (1 m Entfer­nung, Peak), für einen WLAN-Client 205.411 µWatt/m² (0,2 m Entfernung, Peak), 8.216 µWatt/m² (1 m Entfernung, Peak)(4).

Durch die körpernahe Nutzung der Endgeräte im Fahrzeug und in der Schule und die dauerfunkenden Apps ist dies eine hohe Dauerbelastung, vor allem wenn im Klassenzimmer 15-30 Schüler online sind.

Setzt man diese Werte in Relation zu den Grenzwert-Empfehlungen des BUND (Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutsch­land) von 1 µWatt/m2  bei Dauerbelastung und 100 µWatt/m² als einklagbarer Schutz­standard und dem im “Leitfaden Sender­bau” (Österreich) u.a. von der Österreichischen Ärztekam­mer und Wirt­schafts­kammer empfohlenen Kom­pro­miss eines Höchstwertes von 1.000 µWatt/m² (für die Summe aller Quellen & Sende­anlagen), so wird deutlich, dass die übliche Rede vom “schwachen” WLAN eine Verharm­losung ist. WLAN-Studien und Reviews werden von der Politik ignoriert.

diagnose:funk hat bereits vor drei Jahren eine Studienrecherche mit 52 Studien zu WLAN (siehe unten – weitere Publikationenen), die gesundheitsschädliche Effekte zeigen, veröffentlicht (5).

  • Im Springer Reference – Book “Systems Biology of Free Radicals and Antioxidants” wird in dem Review “Effects of Cellular Phone- and Wi-Fi-Induced Electromagnetic Radiation on Oxidative Stress and Molecular Pathways in Brain” (Naziroglu/Akman, 2014) darauf hingewiesen, dass gerade auch schwache WLAN-Strahlung gesundheitsschädlich ist (6).
  • Die Studie in den Scientific Reports zur Rolle der Polarisation, herausgegeben von der Nature-Gruppe, weist zudem nach, dass die WLAN-Frequenz bei einer “niedrigen” Strahlungs­belastung von 8.000 µWatt/m² bereits nach 4,8 Minuten Einwirkung zu irregulären Reaktionen an der Zellmembran führen kann, verursacht durch die Polarisation der Strahlung (7).
  • Der deutsche Fachinformationsdienst Strahlentelex / Elektrosmogreport schreibt zu WLAN:

“Die nicht-thermische Strahlung kann bei lang anhaltender Einwirkung zu Beeinträchtigungen in der Entwicklung des Gehirns, DNA-Brüchen und anderen schädlichen Veränderungen führen, das haben Tierversuche ergeben. Beim Menschen wurden durch Mobilfunkstrahlung Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Hautveränderungen und andere Symptome beobachtet und Krebserkrankungen können nicht ausgeschlossen werden.” (5/2013)

  • Insbesondere die vielen vorhandenen Studienergebnisse zur WLAN-Frequenz 2.450 MHz, die im Tierversuch Störungen im Verhalten, der Kognition, der Aufmerksamkeit und eine verminderte Lernfähigkeit nachwei­sen, sind für die Schule und das Autofahren besonders relevant. Detaillierte Besprechungen dieser Studien können auf der Homepage von diagnose:funk heruntergeladen werden (9).

Uneingeschränkt muss man angesichts der Studienlage der Empfehlung des deutschen Umweltbundesamtes  zustimmen:

“WLAN-Access-Points, WLAN-Router und Basisstationen von Schnurlostelefonen kommen am besten in den Flur oder einen anderen Raum, in dem man sich nicht dauernd aufhält. Schlaf- und Kinderzim­mer sind dagegen nicht geeignet. WLAN-Router lassen sich abschalten, wenn man sie nicht benutzt. Besonders nachts ist das empfehlenswert(10).”

Die Telekom warnt vor ihren eigenen WLAN-Routern!

Diese Warnung steht jetzt auch in der Bedienungsanleitung  der neuen Telekom-Router: “Funksignale: Die integrierten Antennen Ihres Speedport senden und empfangen Funk­signale bspw. für die Bereitstel­lung Ihres WLAN.

Vermeiden Sie das Aufstellen Ihres Speedport in unmittel­barer Nähe zu Schlaf-, Kinder- und Aufenthalts­räumen, um die Belastung durch elektromagnetische Felder so gering wie möglich zu halten”(11).

Diese Warnungen kann man auf KiTas, Klassenzimmer und Autos übertragen, dort werden die Menschen einem Strahlenge­witter ausgesetzt sein, das die Lernfähigkeit beeinflusst und die Konzentration beim Autofahren massiv einschränkt.

Der RTL – Bericht liefert den anschaulichen Beweis für diese Risiken. Wer haftet für die Folgen?

Die Konsequenzen:

  • Beim Auto fordert diagnose:funk vom Gesetzgeber eine Aufklärung über die Strahlenbelastung im Fahrzeuginneren und eine Stellungnahme zu den Ergebnissen der Mainzer Studien.
  • Helfen Sie mit, WLAN an Schulen zu verhindern. Geben Sie diese Informationen an Eltern, Lehrer und Rektoren weiter. Schlagen Sie vor, dass die Schule sich mit der Alternative der VLC-Technologie befasst. Fordern Sie statt WLAN die Verkabelung der digitalen Geräte im Unterricht.

Literatur:

Tatort Zelle: Wie Elektrosmog-Attacken unseren Organismus bedrohen

Gesund ohne E-Smog: Neue Strategien zum Schutz vor der lautlosen Gefahr

Mobilfunk die verkaufte Gesundheit: Von technischer Information zur biologischen Desinformation. Warum Handys krank machen

Digitale Erschöpfung: Wie wir die Kontrolle über unser Leben wiedergewinnen

Video wurde von RTL auf Youtube gesperrt, hier der Artikel.

Verweise:

(1) https://www.youtube.com/watch?v=xqw7kW3aPsw

(2) https://rtlnext.rtl.de/cms/kopfschmerzen-im-auto-woher-kommt-das-4131633.html?c=ddbf

(3) Daten aus Scheler K, Krause G (2015): Vorsicht WLAN, diagnose:funk Ratgeber 3, S. 28

(4) Neitzke HP, Voigt H, Osterhoff J (2010): Elektromagnetische Expositionen in AAC Umgebungen I & II, EMF – Monitor 6 / 2010, S .6

(5) Diese Recherche kann heruntergeladen werden auf: https://www.diagnose-funk.org/ratgeber/vorsicht-wlan!/einfuehrung

(6) Naziroglu M, Akman H (2014): Effects of Cellular Phone – and Wi-Fi – Induced Electromagnetic Radiation on Oxidative Stress and Molecular Pathways in Brain, in: I. Laher (ed): Systems Biology of Free Radicals and Antioxidants, Springer Berlin Heidelberg, 106, S. 2431-2449

(7) Panagopoulos DJ et al. (2015): Polarization: a key difference between man-made and natural electromagnetic fields, in regard to biological activity. Sci Rep 2015; 5: 14914-1 – 14914-10

Scheler K (2016): Polarisation: Ein wesentlicher Faktor für das Verständnis biologischer Effekte von gepulsten elektromag­ne­tischen Wellen niedriger Intensität, 12-seitige Beilage  in umwelt-medizin-gesellschaft, 3/2016

(8) https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1181

(9) Hensinger P, Wilke I (2016): Mobilfunk: Neue Studienergebnisse bestätigen Risiken der nicht-ionisierenden Strahlung, umwelt · medizin · gesellschaft | 29 | 3/2016. Siehe dazu auch die vierteljährlichen Studienrecherchen von diagnose:funk.

(10) Umweltbundesamt (2013): Presseinformation Nr. 36/2013

(11) Bedienungsanleitung Speedport Smart, Telekom, 2017, S. 21

Quellen: PublicDomain/diagnose-funk.org am 13.11.2017

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Lord Rothschild nach Flugzeugabsturz in Buckinghamshire vermutlich tot 4.58/5 (19)

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Lord Jacob Rothschild und vier weitere Menschen werden tot aufgefunden, nachdem ein Flugzeug und ein Helikopter am Freitagnachmittag in der Luft über dem Rothschild Anwesen in Buckinghamshire abgestürzt sind.

Wracks von beiden Flugzeugen fielen vom Himmel, nachdem Anwohner berichteten, kurz nach Mittag einen lauten Knall zu hören. Nach Angaben der Behörden starben der Pilot des Hubschraubers und sein einzelner Passagier sowie der Pilot und ein Passagier des Flugzeugs bei dem Absturz.

Ein Anwohner sagte zu Reportern: “Mein Vater hat einen lauten Knall gehört. Meine Mutter sagte einen Mann, der, wie ich glaube, jemand war, der in der Nähe herumgelaufen war, und rannte dann zum Herrenhaus, um zu sagen, dass es einen Unfall gegeben habe.”

“Es geschah nicht direkt über das Gelände, sondern in einem Waldgebiet in der Nähe. Mein Vater lief auf die Szene zu. Jeder hilft den Rettungsdiensten.

Nathaniel Charles Jacob Rothschild, 4. Baron Rothschild, ist ein Mitglied der mächtigen elitären Bankfamilie Rothschild. Es wird allgemein angenommen, dass die Rothschilds den Ersten Weltkrieg ins Leben gerufen haben, um die britische Regierung dazu zu zwingen, Israel zu erschaffen, indem sie dazu gebracht wurden, die Balfour-Deklaration 1917 zu unterzeichnen.

Lord Rothschild rühmte sich auch, dass die Neue Weltordnung, die seine Familie leitet, bis 2018 bestehen würde.

Daily Mail-Berichte: Mindestens sieben Feuerwehrfahrzeuge und drei Such- und Rettungsfahrzeuge stürmten nach dem ersten Anruf von 999 um 12.06 Uhr auf die Bühne. Polizeifahrzeuge kamen an der Absturzstelle an und Offiziere haben Beweiszelte im Wald aufgestellt. Crash-Experten versuchen, das Geschehene zusammenzufügen. Die Rettungskräfte hatten die Drohne der Feuerwehr über die gefallenen Trümmer gelegt, um Überlebende ausfindig zu machen, aber es wurde verstanden, dass niemand ins Krankenhaus gebracht wurde.

Flugdaten zeigen, dass ein zweisitziger Hubschrauber zu diesem Zeitpunkt auf 1.025 Fuß in der Gegend geflogen ist, aber kurz nach 12 Uhr plötzlich von Radar ging. Es war nur 15 Minuten in der Luft gewesen. Es wird angenommen, dass das abgestürzte Flugzeug eine Cessna 152 ist, ein beliebtes Trainingsflugzeug, das Platz für nur einen Piloten und einen Passagier bietet.

Eine Cessna 152 startete zur gleichen Zeit wie der Hubschrauber vom Wycombe Air Park. Es verschwand gleichzeitig mit dem Hubschrauber vom Radar. Das Flugzeug, von dem man dachte, dass es involviert war, wurde 1982 gemacht. Der Hubschrauber, der befürchtet wurde, abgestürzt zu sein, wurde Anfang dieses Jahres gebaut.

Mitarbeiter des Waddesdon Estate, das von einer von der angesehenen Rothschild-Familie gegründeten Stiftung verwaltet wird, halfen dabei, Rettungsfahrzeuge an den Ort der Tragödie zu führen, als die Polizei eine massive Absperrung um das Gelände warf, um die Szene zu erhalten.

Das Grand Country Manor House, das bei der Verfilmung von The Crown und The Queen mit Helen Mirren verwendet wurde, soll zum Zeitpunkt des Absturzes einen Weihnachtsmarkt beherbergt haben. Mitarbeiter der Abteilung für Flugunfalluntersuchungen wurden eingezogen, um eine Untersuchung darüber einzuleiten, was zu der Kollision in der Luft führte.

Ein Sprecher des BFU sagte: “Die Flugunfalluntersuchungsstelle entsendet ein Team, um eine Kollision in der Luft mit einem Flugzeug und einem Hubschrauber in der Nähe von Aylesbury zu untersuchen.”

RAF Halton, das etwa 10 Meilen entfernt ist, sagte, dass kein Militärflugzeug beteiligt gewesen sei. Ein Sprecher sagte: “Wir können bestätigen, dass keines der betroffenen Flugzeuge eine Verbindung mit unserer Luftwaffe oder dem Militär hat, und das ist soweit wir wissen zu diesem Zeitpunkt.”

Quelle: http://yournewswire.com/lord-rothschild-dead-plane-crash/

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Saudischer König überlässt Sohn, dem “tobenden Stier” den Thron 5/5 (3)

Vorbereitung für drohenden Krieg gegen Iran in Zusammenarbeit mit Israel. Er bietet Israel Milliarden Dollar für Angriff auf Hisbollah im Libanon. Israel teilt Geheimdienst-Informationen mit ihm

von Anders

Im Nahen Osten werden die Kriegstrommeln sehr laut. Präs. Trump hat beschlossen, Netanjahus Kriegspfad gegen den Iran zu folgen. Israel hält riesige Übungen mit dem Iran als Feind. Saudi Arabien und Israel arbeiten zusammen auf den Krieg mit dem Iran – wie es aus einen durchgesickerten Telegramm hervorgeht. Und militrsch

Zero Hedge 6 Nov. 2017

  Wenn das das Folgende wahr ist, sieht die nahe Zukunft düster aus.

The Daily Mail 16 Nov. 2017: Der König von Saudi-Arabien plant, zurückzutreten, und seinen Sohn als seinen Nachfolger nächste Woche anzukündigen, hat eine Quelle nahe der königlichen Familie des Landes ausschließlich der DailyMail.com mitgeteilt.

Der Schritt wird als der letzter Schritt in der Machtergreifung des 32-jährigen Prinzen Mohammed bin Salman gesehen, der Anfang dieses Monats mit der Verhaftung von mehr als 40 Prinzen und Regierungsministern in einer Korruptionsuntersuchung begann.
Die Quelle sagte, dass König Salman nur als zeremonielle Galionsfigur weitermachen und die offizielle Führung des Landes seinem Sohn, oft als MBS bezeichnet,  übergeben werde.

Die hochrangige Quelle sagte, sofort wenn er  gekrönter König sei, werde  der Prinz  seinen Fokus auf den Iran verlagern, ein langjähriges rivalisierendes Ölimperium und Rivalen Saudi-Arabiens im Nahen Osten, mit Befürchtungen, militärische Aktionen seien möglich.
Er werde auch die Hilfe des israelischen Militärs in Anspruch nehmen, um die Hisbollah, die libanesische Miliz, die vom Iran unterstützt wird, zu vernichten, so die Quelle.

MBS ist überzeugt, dass er den Iran und die Hisbollah angreifen müsse“, sagte er. “Im Gegensatz zu den Ratschlägen der Ältesten der königlichen Familie ist dies das nächste Ziel des MBS. Darum nennt ihn der Herrscher von Kuwait privat “Der tobende Stier”.

“Der Plan des MBS ist es, das Feuer im Libanon zu zünden, aber er hofft, auf die militärische Unterstützung Israels zählen zu können. Er hat Israel bereits Milliarden von Dollar an direkter Finanzhilfe versprochen, wenn es zustimmt.

MBS könne die Hisbollah im Libanon nicht ohne Israel konfrontieren. Plan B soll die Hisbollah in Syrien bekämpfen”, sagte die Quelle.

Letzte Woche hat der Premierminister des Libanon einen mutmaßlichen Rücktritt im saudischen Fernsehen verkündet, nachdem er von Prinz Mohammed nach Riad berufen wurde.
Saad al-Hariri sagte in seiner Rücktrittsrede, er habe Angst davor, ermordet zu werden und beschuldigte den Iran, mit der Hisbollah zusammenzuarbeiten.
Die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran sind gestiegen, nachdem die saudische Regierung am 4. November den Iran für einen vereitelten Raketenangriff in der Nähe von Riad verantwortlich machte.
Der saudische Außenminister Adel Jubair sagte, der Iran sei verantwortlich und nannte den Angriff “eine Kriegshandlung”.

DEBKAfile 16 Nov. 2017:   Die saudische Tageszeitung Elaph veröffentlichte am Donnerstag ein Interview mit dem israelischen Militärchef, Generalleutnant Gadi Eisenkot, als zum ersten Mal ein israelischer Stabschef von einer saudischen Zeitung interviewt wurde. Eisenkot nannte den Iran die “größte Bedrohung für die Region”. Er behauptete auch, dass Israel nicht beabsichtige, einen Angriff auf die Hisbollah im Libanon einzuleiten, und sagte: “Wir sehen iranische Versuche, eine Eskalation herbeizuführen, aber ich sehe keine hohe Chance dafür im Moment.”

The Jerusalem Post 16 Nov. 2017:  IDF Generalstabschef Lt.-Gen. Gadi Eisenkot hat angeboten,  israelische Geheimdienst/Informationen über den Iran mit Saudi-Arabien zu teilen. Dies wurde in einem seltenen Interview mit einer saudischen Zeitung in London veröffentlicht.

“Unter US-Präsident Donald Trump besteht die Möglichkeit, eine neue internationale Allianz in der Region zu bilden. Wir müssen einen großen, umfassenden strategischen Plan durchführen, um die iranische Bedrohung zu stoppen“, sagte Eisenkot.

“Der iranische Plan besteht darin, den Mittleren Osten durch zwei schiitische Halbmonde zu kontrollieren”, sagte Eisenkot der Elaph, “der erste von Iran über den Irak nach Syrien und dem Libanon und der zweite über den Golf von Bahrain nach dem Jemen bis zum Roten Meer. .. Wir müssen das verhindern.”

Eisenkot: “Das sollte in der Region verhindert werden”. Er fügte hinzu,  “in dieser Angelegenheit besteht eine vollständige Übereinstimmung zwischen uns und Saudi-Arabien.”

Während Teherans Atomprogramm vorübergehend eingefroren wurde, gibt es keinen Zweifel an der Absicht des Landes, nukleare Fähigkeiten zu erwerben.

Die Hisbollah, eine der prominentesten Terrororganisationen der Welt, kämpft für Präsident Bashar al-Assad in Syrien. Von seinen etwa 22.000 Kämpfern kämpfen etwa 7.000 für das Assad-Regime und etwa 2.000 wurden während vier Jahre, die die Gruppe in Syrien ist, getötet.

Letzte Woche warf Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah Saudi-Arabien vor, Israel aufgefordert zu haben, einen Angriff gegen die Gruppe im Libanon zu starten und dem jüdischen Staat dafür “Milliarden von Dollar” anzubieten.

“Unsere Forderung ist, dass der Iran, die Hisbollah und andere iranische Milizen Syrien verlassen. Wir haben öffentlich gesagt, dass wir die iranische Position in Syrien im Allgemeinen und insbesondere ihre Position westlich der Straße von Damaskus nach Suwayda nicht akzeptieren werden. Wir werden keine iranische Präsenz zulassen.”

The Washington Times 12 Nov. 2017  Der Iran gegen Saudi-Arabien: Ein gefährlicher Krieg droht zwischen den Machtzentren des Nahen Ostens”.
Sollten sich die Spannungen zwischen den verbitterten regionalen Rivalen, dem Iran und Saudi-Arabien, in einen offenen Konflikt ausweiten, würde Riads gewaltiges militärisches Arsenal die iranischen Streitkräfte in einem konventionellen Krieg schnell überwältigen, während Teheran in einem Proxy-Guerillakrieg gegen alle saudischen Streitkräfte vorgehen würde.

Sputnik 16 Nov. 2017: Der Libanon riskiert, der Schauplatz eines saudisch-iranischen Konflikts zu werden, sagte Karim Emile Bitar, ein Senior Fellow am Institut für Internationale und Strategische Beziehungen in Paris (IRIS), der Sputnik und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass Frankreich vermitteln könnte, um die anhaltende politische Krise zu l]osen. Er meinte, dass die USA eine wesentliche Rolle bei der Eskalation der Spannungen spielen.
Wenn die Situation so angespannt ist, wenn an der Spitze so harte, impulsive und emotionale Leute wie [Kronprinz] Mohammed bin Salman in Saudi-Arabien oder [Präsident] Donald Trump in den USA sind, könnte ein Zusammentreffen verschiedener Faktoren zu einer Explosion führen«, warnte er.

Kommentar 
Es sieht aus, als ob die beiden NATO Generäle Naumann und Dannatt Recht haben:  Ein Krieg in Nahost bahnt sich unvermeidlich an, es ist nur eine Frage der Zeit, wann er ausbricht. Der wird ein Flächenbrand mit globalen Implikationen, was von den Illuminaten schon längst geplant ist. Er ist schon schon lange davor durch eine viel stärkere Kraft geplant worden: Jesaja 17, Hesekiel 38 und 39, Jeremia 25:29 vorwärts, Matth. 24, Lukas 21.

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Hochverratspolitik geht weiter: Politiker von CDU, Grünen und SPD wollen Wahlrecht für Ausländer 4/5 (4)

von Alexander Wendt

In den Verhandlungen der Jamaika-Koalitionäre geht es besonders heftig beim Thema Migration zu: Darf es eine Obergrenze geben? Wie viel Familiennachzug verkraftet das Land? Im Schatten dieser Auseinandersetzung formieren sich Politiker eher linker Parteien für eine Debatte, die in den nächsten vier Jahren aufbrechen und Deutschland möglicherweise noch mehr verändern dürfte als die Einwanderungswelle seit 2015. Es sind Vorstöße, die bis jetzt fast ausschließlich aus der zweiten und dritten Reihe unternommen werden: Als die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz im Februar 2017 ein „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen“ vorstellte, gehörte auch die Forderung nach einem Wahlrecht für Nichtdeutsche zu dem Plan für die „interkulturelle Öffnung“.

Vorerst, so hieß es in dem Papier, sollten Einwanderer ohne deutschen Pass an Kommunalwahlen und Volksabstimmungen teilnehmen dürfen. Die Begründung der Autoren des Papiers: Es gehöre „zum Demokratieprinzip, dass Menschen, die dauerhaft in einem Land leben, sich dort an demokratischen Entscheidungen beteiligen können.“ EU-Bürger waren damit nicht gemeint – denn die dürfen schon seit 1996 an Gemeindewahlen teilnehmen. Es geht Özugus um Bürger, die aus Ländern außerhalb der Europäischen Union stammen. Das sind immerhin acht Millionen Menschen, 12 Prozent der erwachsenen Wohnbevölkerung. Eins kann außerdem als sicher gelten: sowohl absolut als auch relativ wird ihre Zahl in Zukunft schnell steigen. Für alle Parteien ist dieser bisher noch unberührte Pool potentieller Stimmen außerordentlich verlockend. Damit ließe sich beispielsweise der lange Auszehrungsprozess der SPD stoppen und sogar umkehren. Würde sich allerdings eine Islampartei bilden, ähnlich wie in Michel Houellebecqs dystopischem Roman „Unterwerfung“, dann könnte sie allein mit den Stimmen der Muslime unter den acht Millionen aus dem Stand in den Bundestag kommen. Im Jahr 2009 gab es in Deutschland 2,26 Millionen Muslime ohne deutschen Pass; von den 1,84 Millionen mit Staatsbürgerschaft waren nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes wegen des großen Anteils von Minderjährigen damals nur etwa 750 000 wahlberechtigt. Bei der Bundestagswahl 2017 durften schon etwa 1,5 Millionen Muslime mit deutschem Pass mitstimmen. Nach den Daten des Migrationsberichts von 2015 – also noch vor der Grenzöffnung – gehörten trotzdem sehr viel mehr nicht zum Wahlvolk, nämlich 3,2 der damals insgesamt 4,7 Millionen Muslime. Deren Zahl dürfte nach der Einwanderungswelle der letzten zwei Jahre noch erheblich höher liegen.

Vor allem die SPD will ihre Chance auf ein neues Elektorat ergreifen, bevor es andere tun. Neben der Vize-Parteichefin Aydan Özuguz versprach auch die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Eva Högl den Parteitagsdelegierten in ihrer Vorstellungsrede zur Bewerbung um Listenplatz 1, sich für die Ausweitung des Wahlrechts auf Nichtdeutsche einzusetzen:

„Und wisst ihr, was mich richtig wütend macht, ist, dass Menschen, die keine Deutschen sind, immer noch kein Wahlrecht haben. Ich finde es unerträglich, dass in unserem Land Menschen leben, die seit Jahrzehnten unsere Nachbarn und Nachbarinnen sind, und noch nicht einmal die Bezirksverordnetenversammlung wählen dürfen.“

Neben den Sozialdemokraten haben aber auch CDU und Grüne das Ziel fest im Blick. Und dabei geht es nicht nur um Kommunalparlamente. Mit ihrem Satz „Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“ setzte Angela Merkel schon einmal eine deutliche Markierung. Claudia Roth und andere Führungsmitglieder ihrer Partei haben das Thema schon seit längerem zur moralischen Frage erklärt – mit anderen Worten, sie behandeln es so wie jedes andere Gesellschaftsthema auch. Roth sagte der „Welt“ 2016:

„Es geht um Beteiligungsrechte, und dazu gehört für mich auch demokratische Teilhabe. Das Wahlrecht ist das Grundnahrungsmittel in einer Demokratie. Wir brauchen endlich das kommunale Wahlrecht auch für Bürger, die nicht die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedslandes haben. Wenn wir nicht endlich ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Ländern außerhalb der EU schaffen, bricht die Wahlbevölkerung auseinander.“

Wie sie sich das Auseinanderbrechen einer Wahlbevölkerung vorstellt, führt Roth nicht weiter aus. Aber es ergibt sich für sie und ihre Mitstreiterinnen ein praktisches Problem: das Grundgesetz legt sehr eindeutig fest, wer in Deutschland wahlberechtigt ist und wer nicht. In Artikel 20 (2) heißt es:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Und wer zum deutschen Volk gehört, der einzigen Legitimationsquelle des Grundgesetzes, wird eindeutig im Artikel 116 definiert:

„Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“

Im Fall der EU-Bürger ergibt sich das ausnahmsweise Wahlrecht aus der allgemeinen Niederlassungsfreiheit für Einwohner eines Landes der Europäischen Union. Ansonsten, das stellte das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von Entscheidungen und grundsätzlich in seinem Urteil vom 31. Oktober 1990 fest, sind mit dem Begriff Volk nur die Inhaber der deutschen Staatsbürgerschaft erfasst. Diese Vorschrift meint mit ‚Volk’ folglich das deutsche Volk.

Da die Einbürgerung mittlerweile ziemlich leicht möglich ist – Kandidaten müssen noch nicht einmal größere Sprachkenntnisse nachweisen – kann im Prinzip jeder aus Staaten jenseits der EU Eingewanderte zum Staatsbürger mit Wahlrecht werden. Wer nicht möchte, der muss nicht, kann dann aber auch konsequenterweise die Volksvertretung nicht mitbestimmen. Artikel 20 steht unter einem der so genannten Ewigkeitsklausel, das heißt, er kann noch nicht einmal mit einer Zweidrittelmehrheit (oder einer beliebigen anderen Mehrheit) substanziell geändert oder abgeschafft werden. Allerdings steht Artikel 116 nicht unter diesem Schutz, und der bietet auch eine Art Hintertür, über die sich der Volksbegriff des Artikels 20 – für viele ohnehin reaktionär und überholt – endlich ändern ließe.

Dafür gibt es auch mediale Vorbereitungen: Eine ganzen Reihe von Beiträgen zeichnen das Bild einer groben Ungerechtigkeit, weil Millionen vom Wählen ausgeschlossen sind. Das ARD-Magazin „Monitor“ etwa berichtete kurz vor der Bundestagswahl über den seit 50 Jahren in Deutschland lebenden Türken Mitat Özdemir, der sich ja eigentlich als Kölner fühle, sich aber nicht von seinem türkischen Pass trennen wolle: „Ich möchte in der Türkei nicht sagen, ich bin jetzt Deutscher geworden.“ Warum es ihm trotzdem so wichtig ist, in Deutschland zu wählen, fragen die Macher der Reportage nicht. Zu einer gewissen medialen Bekanntheit brachte es auch Eva Esche, Pfarrerin in der Kölner Thomaskirche. In der „Zeit“ sagte sie vor kurzem:

„Wer in Afrika hungert oder keine Chance auf Frieden hat, der kommt halt. Wer sagt denn, dass Deutschland den Deutschen gehört? Das ist ein Stück Land, das bewirtschaftet werden muss, damit die Menschen leben können.“

Es gibt nicht wenige Deutsche, die eine Auflösung des Staatsvolks für eine gute Sache halten – weil sie auf neue Wähler hoffen, aber auch deshalb, weil sie das Land wie Esche für ein transformatorisches Gebiet in Mitteleuropa halten, auf das weltweit jeder das gleiche Anrecht hat. Demnach wäre es nur folgerichtig, dass jeder Zugewanderte auch ohne Pass über politische Gremien bestimmt, die dann wahrscheinlich nicht mehr Volksvertretung heißen würden.

Weil die Frage schon jetzt eher nicht mehr als Rechtsproblem debattiert wird, sondern als moralische Frage, stehen widerstrebende Bundestagsabgeordnete wahrscheinlich bald unter Rechtfertigungszwang, warum sie an einem überholten und ausgrenzenden Verfassungsartikel festzuhalten gedenken.

Die Argumentation der Wahlrechtsausweiter lautet zusammengefasst so: Es mag sein, dass viele Immigranten in Deutschland schon lange hier leben, vor allem Muslime, ohne sich um einen deutschen Pass bemüht zu haben. Aber sie bemühen sich nicht, weil sie sich ausgegrenzt fühlen. Bekommen sie als vertrauensbildende Maßnahme das Wahlrecht, dann könnten sie sich vielleicht eher vorstellen, auch Staatsbürger zu werden. Kurzum, die Übung dient der Integration. Ist sie erfolgreich abgeschlossen, dann stimmen die Neuwähler überdurchschnittlich stark für SPD und Grüne, sie gehören dann aber zum sonstigen bundesrepublikanischen Publikum. Diese Annahme folgt älteren Prognosen, die schon auf dem Schrotthaufen der Gesellschaftspolitik liegen, vor allem der Hoffnung, jede muslimische Einwanderergeneration werde sich ein bisschen stärker verwestlichen und verweltlichen als die vorhergehende.

Das Gegenteil ist der Fall. Nach einer Untersuchung des Sozialwissenschaftlers Ruud Koopmanns stellen zwei Drittel der Muslime in Europa religiöse Gesetze über die Gesetze des Landes, in dem sie leben. Ebenfalls drei Viertel glauben, es gebe nur eine mögliche Auslegung des Koran.

Nach einer Emnid-Umfrage von 2016 halten 47 Prozent der in Deutschland lebenden Türken religiöse Gesetze für wichtiger als die weltlichen Regeln des Landes. Und die Religiosität steigt: ebenfalls laut Emnid bezeichnen sich 62 Prozent der ersten Einwanderergeneration als „stark religiös“, aber schon 72 Prozent der zweiten. Houellebecqs Roman wirkt wie ein Drehbuch für die Politik der Gegenwart.

Quelle: http://www.anonymousnews.ru/2017/11/13/politiker-von-cdu-gruenen-und-spd-wuerden-gern-das-wahlrecht-auf-auslaender-ausdehnen/

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Gruß

Der Honigmann

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Geschäftsverteilungsplan – Knackpunkt in Gerichtsprozessen 5/5 (8)

von Petra K.

Wer in diesem Land gegen das Unrecht kämpft, was sich hier sehr häuslich eingenistet hat, der kann ein Lied davon singen, wie schwer man es hat, hier Recht zu bekommen, obwohl man alles mit rechtlichen / gesetzlichen Grundlagen und Gerichtsurteilen bis hoch zum Bundesverfassungsgericht belegen kann.

Es interessiert niemanden, weder in den sog. Behörden, und schon gar nicht bei Gericht. Ich hatte ja schon mehrfach auf diesem Blog über den allgemeinen Rechtsbankrott berichtet.

Was man auch als BRD-Rechtsgrundlage vorlegt, es wird ignoriert, die Meinung des Vortragenden kann angeblich nicht nachvollzogen werden (wozu haben die studiert – und vorallem, reden wir hier über Meinungen oder über Gesetze…), schlußendlich wird die „Reichsbürgermasche“ aus der Schublade geholt und das wars. Es folgt die Ausfertigung/beglaubigte Abschrift eines Beschlusses, natürlich ohne Unterschrift des Richters, ohne Ausfertigungsvermerk / Beglaubigungsvermerk etc. – was sonst, und wiedermal ist das Problem vom Tisch gefegt worden, die horrende Gerichtskosten-Rechnung folgt auf dem Fuße. An einen Rechtsanwalt braucht man sich nicht zu wenden – eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und die stecken alle unter einer Decke.

Es geht hier schon lange nicht mehr um Recht oder Unrecht, es geht ums Geldverdienen – was sonst! Wenn hier denn irgendwas staatlich wäre, dann würde es der Staat auch zahlen aber da das hier alles Wirtschaftsunternehmen sind, muß der kleine Bürger blechen (nur dafür werden wir geduldet). Nicht umsonst bekommt man eine Rechnung, wo man in Staatlichkeit einen Kostenbescheid bekommen würde, wenn es denn irgendetwas zu bezahlen gäbe.

Definition Rechnung (Gabler Wirtschaftslexikon):

Kurzerklärung:

Faktura; Mitteilung des aufgrund des Kaufvertrags etc. fälligen Entgelts. Bestandteile sind der Kopf: Empfängeranschrift, Zeichen und Datum der Bestellung, eigenes Zeichen des Auftrags, Nummer und Datum der Rechnung und der Kern: Bezeichnung der Leistung bzw. der Ware mit Stückzahl oder sonstiger Mengenbezeichnung; Positionsnummern; Einzel-, Gesamt- und Endpreis sowie die Zahlungsbedingungen und andere Vorschriften….
Quelle: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/rechnung.html

Man kann sich ja mal darüber Gedanken machen, was man denn mit einem Gericht für einen Kaufvertrag abgeschlossen hat (Handelsrecht! – nix mit staatlich). Aber das sei nur mal so am Rande erwähnt. Es soll ja heute nicht um Rechnungen gehen, sondern um den Geschäftsverteilungsplan der Gerichte.

Der Geschäftsverteilungsplan (GVP) ist die Handlungsgrundlage eines jeden Gericht´s und die Arbeitsvoraussetzung eines jeden Richters. Soweit ich das mal gelesen habe, gibt es wohl im ganzen Land keinen einzigen GVP, welcher zu 100 % der gesetzlichen Norm entspricht. Das Schöne daran ist, daß sich sogar Landgerichte, Oberlandesgerichte bis hoch zum Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen, wenn es um nicht gesetzeskonforme GVP´s geht und da auch im Ergebnis, wenn gut vorgetragen wird, sogar mal dem kleinen Bürger Recht gegeben wird.

Es geschehen eben doch so dann und wann noch Zeichen und Wunder. Und weil ich ein lieber Mensch bin, möchte ich Jedem, der vom System drangsaliert wird, die Möglichkeit geben, das Unrecht in Recht umwandeln zu können, wir haben es uns verdient. Und wir tun es nicht nur für uns, wir tun es auch für unsere Kinder und Kindeskinder…Mögen sie es einmal leichter haben als wir, und das Leben nicht nur als Kampf und Krampf verstehen müssen.

Der Geschäftsverteilungsplan wird bei jedem Gericht gemäß § 21 e GVG vom Präsidium des Gerichts jedes Jahr im Voraus für die Dauer des Geschäftsjahres (Geschäft – daran sieht man schon, daß es ein Wirtschaftsunternehmen ist) beschlossen. Im GVP wird die Besetzung der Spruchkörper bestimmt und die Vertretung geregelt. Zudem werden die Geschäfte nach allgemeinen Merkmalen auf die Richterinnen und Richter oder Spruchkörper verteilt. Hierdurch ist bereits beim Eingang eines Antrages, einer Klage etc. festgelegt, welche/r Richter/in oder Spruchkörper dafür zuständig ist.

Dies ist erforderlich, um dem Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters zu genügen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz). Ist der GVP mangelhaft, wird der gesetzliche Richter entzogen – batsch!, aus und vorbei mit der Unrecht-Sprechung. Nichtigkeit besteht z.Bsp. wenn das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war oder ein Richter kraft Gesetz ausgeschlossen war.

Ist der GVP nichtig, so ist auch der Richter kraft Gesetz ausgeschlossen.
Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Grundsätzlich ist die Zuständigkeit eines Falles vom Richter im Vorwege von Amts wegen zu prüfen (BVerfGE 40, 356). Da der Richter es unterlassen hat, zu prüfen, ob der GVP gesetzeskonform ist, ist jedes Verfahren ad absurdum geführt, wenn der GVP nicht stimmt. Richterliche Entscheidungen von nichtgesetzlichen Richtern sind ex tunc (von Anfang an) nichtig.

Den Original-GVP muß man im Gericht einsehen. Hier entscheidet sich, ob die Richter ihr Unrecht in diversen Prozessen durchziehen oder ob sie ausgebremst werden können.
Worauf man bei GVP-Einsicht Wert legen sollte, steht hier in einem Protokoll (Mustertext) beschrieben:

https://drive.google.com/file/d/0B20ih7WMcAz5WnIzUmVIS29VckU/view?usp=sharing

Mit Hilfe dieses Protokoll´s kann man eine Nichtigkeitsklage (so ziemlich alles, was hier gemacht wird, ist nichtig!) formulieren und anstreben. Es empfiehlt sich, in der Klage diverse Grundrechtsverletzungen zu vermerken (und die sind immer vorhanden), derer sich die üblichen Verdächtigen schuldig gemacht haben (und das machen sie immer!). Mit folgendem Satz kann man in einer angestrebten Nichtigkeitsklage erreichen, daß man finanziell nicht in Vorleistung gehen muß:

„… Da der Bundesgesetzgeber, abgesehen von der Vorschrift in § 34 Abs. 1 BVerfGG, bisher keine eindeutigen Kostenregelungen im Sinne des Bonner Grundgesetzes getroffen hat, sind diese aus Gründen der Rechtssicherheit zu erlassen. Kollidierende Vorschriften sind aufzuheben.“ – Quelle Zitat Grundrechtepartei:
https://drive.google.com/file/d/0B20ih7WMcAz5X3ZjaUYtRDFLWDg/view?usp=sharing

Der GVP ist das Zünglein an der Waage, ob man Recht bekommt/das Verfahren eingestellt wird/zurück an das Amtsgericht o.a. Gericht verwiesen wird und dort erneut verhandelt werden müßte aber nicht verhandelt werden kann, weil die keinen gesetzeskonformen GVP vorlegen können (oder dürfen).

Der Wächter oder die Wächterin der GVP´s sind oftmals regelrecht genervt, wenn jemand kommt und Einblick in den Original-GVP haben will und verweist deshalb gerne auf die Online-Version. Diese ist schön und gut, hat aber weder Unterschriften, noch sonst etwas Rechtskräftiges. Man sollte sich da nicht abwimmeln lassen, denn meist wird sogar auf der jeweiligen Homepage der Gerichte vermerkt, daß nur das Original die Rechtsverbindlichkeit beweist, ansonsten gibt man das der Tippse zu verstehen.

Man kann die schon mal etwas wuschig machen und sagen, daß man die Unterschriften sehen will, dann werden die regelrecht zickig. Na, und das sehen wir doch gar zu gerne, wenn auch denen mal der Angstschweiß von der Stirn läuft. Ihr könnt es mir glauben, die haben alle viel mehr Angst, als wir zu glauben bereit sind.

Die wissen ganz genau, daß sie jeden Tag Rechtsbruch begehen und daß sie ihr Geld mit Straftaten verdienen. Aber was soll´s, wir kämpfen für die Einhaltung und Umsetzung von Recht und Gesetz, irgendwann ist man an dem Punkt, wo einem so ein kleines Zicklein nicht mehr beeindrucken kann und wo es einem ein innerer Vorbeimarsch ist, wenn sie vor lauter Angst rumzicken. Und wenn sie wirklich den Einblick in den Original-GVP verweigern, dann hat man doch schon wieder die Rechtsmittel in der Tasche, besser gehts doch gar nicht.

Dann müssen die im Rahmen einer Nichtigkeitsklage den Original-GVP auf den Tisch legen und da finden sich garantiert herrliche Fehler und maximal ein paar verbotene Paraphen anstelle von rechtskräftigen Unterschriften (bei einer rechtskräftigen Unterschrift müssen mindestens 3 Buchstaben lesbar sein). Alles, was man für solche Klagen braucht, sind ein paar Gerichtsurteile, wo geurteilt wurde, daß Paraphen den GVP oder andere Beschlüsse lediglich als unnützes Papier ausweisen (wir haben da genügend „Futter“ vorzuweisen).

Zum Thema GVP kommt erschwerend hinzu, daß der Direktor des Gerichts mit seiner Unterschrift den GVP in Kraft setzen muß (per Inkraftsetzungsbeschluß). Dabei gibt es wieder einen Punkt, der eine Nichtigkeitsklage absolut rechtfertigt.

Der Direktor eines Gerichts (außer Bundesverfassungsgericht) wird im jeweiligen Bundesland vom Minister der Justiz auf seinen Sessel berufen. Dieser Minister ist Vertreter der Exekutive (ausführende Gewalt). Ein Gerichtsdirektor ist bis zu einem bestimmten Prozentsatz Richter, also rechtsprechende Gewalt.

Niemand kann Rechte übertragen, die er selbst nicht hat. Der Vertreter der Exekutive (Minister) kann also NUR ausführende Gewalt übertragen, niemals aber rechtsprechende Gewalt, weil er diese selbst nicht hat. Wenn nun der Gerichtsdirektor z.Bsp. 95 % Richter ist (entsprechender Prozentsatz wird im GVP ausgewiesen) und die restlichen 5 % nicht ausgewiesen sind, so ist davon auszugehen, daß er mit 5 % der Exekutive beauftragt ist.

Das jedoch widerspricht dem Verfassungsgrundsatz der Gewaltentrennung. Man könnte sich ja auch zusätzlich mal die Frage stellen, woher denn der Direktor die Legitimation für die 95 % Richtertätigkeit hat – wurde er durch Volkswahl, wie es das Gesetz für einen Richter vorschreibt, ins „Amt“ berufen?

Wohl kaum! Also ist keine/r legal im Richterdienst tätig. Daß die das nicht hören wollen, ist nur zu verständlich, es geht ums Geld! Rechtfertigt dieser Umstand aber die Tatsache, gegen das Gesetz zu wirken?! Wohl kaum!

Ja, ich weiß, daß wir keine Verfassung haben aber die Obrigen reden uns ein, daß das Grundgesetz unsere Verfassung sei und da sag ich mir: denen ihr Sandkasten, denen ihre Spielförmchen – da spiel ich doch mal mit. Was wollen die denn dagegen sagen? Alles ganz anders, nichts ist hier so, wie es scheint?!

Das werden die nicht tun, denn dann klappt das Kartenhaus sofort in sich zusammen. Man muß sie also mit ihren eigenen „Waffen“ schlagen. Und wenn das alles nur Lügen sind, was sie uns erzählen, dann bekommen die eben ihre eigenen Lügen um die Ohren gepfiffen…

Die haben inzwischen so viel Angst vor der Wahrheit, daß sie fast nur noch Fehler machen, man muß nur noch aufsammeln, die liefern uns alles, was wir brauchen. Ein herrliches Spiel, zu sehen, daß bald alles zusammenkracht, weil die nicht mehr können! Man muß da auch kein schlechtes Gewissen haben. Keiner von denen fragt uns, wie wir jahrelang unter Drohung, Nötigung, Betrug und Willkür gelitten haben und immer noch leiden…

Die Amtsgerichte sind unterste Schublade, dort wird wahrscheinlich nie Recht gesprochen, wo Recht ist (dort geht es NUR um´s Geld verdienen). Laßt sie doch beschließen, was sie wollen. Ihr habt Rechtsmittel, z.Bsp. die Möglichkeit zur Nichtigkeitsklage (auch wenn euch dieses Rechtsmittel niemals freiwillig angeboten werden wird – warum wohl nicht?). In einer Nichtigkeitsklage werden wieder die nichtigen Details, die Grundrechteverletzungen und der nichtige GVP vermerkt und das Spiel geht von vorne los.

Bei Berufung oder Revision vor einem höheren Gericht braucht man einen Rechtsanwalt und die kann man mit Blick auf deren Abhängigkeiten zur Rechtsanwaltskammer (Kammerzwang), wo denen die Linie gewiesen wird, wie sie dem System (oder besser gesagt der bestehenden Diktatur) zu dienen haben, vergessen. Bringt nichts und kostet nur einen Haufen Geld. Da könnt Ihr doch gleich die Scheine über die Balkonbrüstung schmeißen.

Es geht auch anders! Im Übrigen kennt das Grundgesetz keine Kammern und schon gar keinen Kammerzwang. Also wieder alles nichtig, was die treiben und ein herrliches Argument, wenn sich ein vorgeblicher Rechtsanwalt (der weitaus zutreffendere Begriff wäre da wohl eher Unrechtsanwalt) vor Euch aufplustert…

Laßt Euch nicht unterkriegen!

Laßt uns zusammenhalten und zusammen kämpfen!
Die Obrigen halten schließlich auch zusammen und nur deshalb können sie tun, was sie tun!
Alles wird gut!
Nur eine Frage der Zeit…

Also bis bald
Eure Petra K.

https://brd-schwindel.org/geschaeftsverteilungsplan-knackpunkt-in-gerichtsprozessen/

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Der Honigmann

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Rechtsstaat kurz vor dem Kollaps 5/5 (8)

Von Josef Kraus

Deutschlands Kanzlerin denkt als Physikern alles angeblich „vom Ende“ her. Bei der Energiewende, der Abschaffung der Wehrpflicht, der Öffnung der Grenzen im Herbst 2015 tat sie tut das nicht. Es sei denn, dieses Ende heißt schlicht nur Machterhalt um jeden Preis.

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem alles staatliche Handeln an Gesetze gebunden ist. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die staatlichen Gewalten in Legislative, Exekutive und Judikative aufgeteilt sind und in dem sich diese drei Gewalten gegenseitig kontrollieren.

Ein Rechtsstaat ist unter anderem auch ein Staat, in dem legislative oder exekutive Entscheidungen von Behörden oder Parlamenten in Kommunen, Ländern oder im Bund auf dem Rechtsweg angefochten werden können.

Das Gegenstück zu einem Rechtsstaat ist ein Unrechtsstaat, ein Polizeistaat oder ein Willkürstaat.

Ein Rechtsstaat indes, der nicht mehr weiß, wer auf seinem Gebiet lebt; der nicht weiß, wo 30.000 oder – wie manche Experten vermuten – gar bis zu 500.000 Asylbewerber untergetaucht sind; ein Rechtsstaat, der keine Ahnung hat, wer wie woher auf das Staatsgebiet gekommen ist und dessen Gerichte des Tsunamis an Klagen von „neu Hinzugekommenen“ nicht mehr Herr werden, ist dabei, sich als Rechtsstaat zu verabschieden.

Dieser Notstand ist nun unter anderem im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit erreicht. Soeben hat das Bundesinnenministerium bekannt gemacht, dass mit Stand Ende Juni 2017 mehr als 320.000 Asylklagen bei den Verwaltungsgerichten anhängig waren. Ende Juni 2017! Da seitdem vier Monate vergangen sind und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zwischen Januar und August 2017 über 480.000 Asylanträge entschieden und rund 190.000 davon abgelehnt hat, dürfte die Zahl von 320.000 Klagen bereits überholt bzw. getoppt sein.

Was heißt das streng statistisch? Es gibt in Deutschland 51 Verwaltungsgerichte (VG). Diese sind hinsichtlich Zahl ihrer Richter nicht alle gleich groß, und nicht in allen VG-Bezirken kommen gleich viele Klagen an. Aber bei 320.000 Asylklagen ist das pro VG ein Mittelwert von rund 6.300 Asylklagen.

Das hat gravierende Folgen nicht nur für Asylbewerber, die sich zu Unrecht hier aufhalten, die aber nicht nach Hause geschickt werden können, sondern es hat Folgen für jedermann: Viele alltägliche Klagen von Bürgern gegen Behördenbescheide bleiben bei den Verwaltungsgerichten schlicht und einfach liegen. Wessen Bauplan von einer kommunalen Behörde abgelehnt wurde, der kann zwar klagen, er muss sein Bauvorhaben aber erst einmal für längere Zeit auf Eis legen, weil die Verwaltungsgerichte nicht mehr nachkommen. Nicht anders ergeht es einem Verkehrssünder, der gegen ein Bußgeld oder gegen einen Führerscheinentzug klagt.

Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn vom Deutschen Richterbund meinte gar:

„Wenn die Bundesländer personell nicht deutlich nachlegen, dürfte es Jahre dauern, bis die Verwaltungsgerichte den inzwischen aufgelaufenen Verfahrensberg wieder abgetragen haben“.

Nicht mitgerechnet sind dabei die vielen Verfahren bei Amts- und Landgerichten, die diese aufgrund von Straftaten von und unter Flüchtlingen zusätzlich zu schultern haben.

Die Rechtstreue und das Rechts- bzw. Unrechtsbewusstsein von Millionen von Bürgern werden damit bis zum Zerreißen auf die Probe gestellt. Vor allem wenn der rechtstreue Bürger sich daran erinnert, was eine plötzlich humanitär-christlich beseelte Regierungschefin im Herbst 2015 ohne rechtliche Grundlage, ja gegen geltendes nationales und europäisches Recht entschieden hat, indem sie die deutschen Grenzen voraussetzungslos öffnen ließ.

In einem Rechtsstaat sind eigentlich (!) alle gleich, aber ein paar wenige offenbar doch gleicher. Das ging letzteren – sieht man von gewissen Wahlergebnissen ab – bislang straflos durch. Vor allem geht ihnen das deshalb durch, weil die Medien die Willkür der Gleicheren schön hinter Hagiographie zu verbergen wissen.

Hagiographien sind Heiligenbiographien. Deutschlands Kanzlerin ist Gegenstand solcher Legenden. Sie denkt als Physikern alles angeblich „vom Ende“ her. Das bewundern Hagiographen an ihr seit Jahr und Tag. Aber denkt sie wirklich vom Ende her? Bei der Energiewende, bei der Abschaffung der Wehrpflicht, bei der Öffnung der Grenzen im Herbst 2015? Nein, sie tat und sie tut es nicht. Es sei denn, dieses Ende heißt schlicht und einfach Machterhalt.

Die Kollateralfolgen aber tragen alle.

https://brd-schwindel.org/rechtsstaat-kurz-vor-dem-kollaps/

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Der Honigmann

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Das gesperrte Video Die Wahrheit die niemand wissen darf von Conrebbi – zur Erinnerung 5/5 (10)

Bilde dir einfach deine Meinung – Weltlügen USA

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Der Honigmann
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NWO-Skandal: Rothshilds gekaufte EU-Parlamentarier vom Rothschild-Agenten George Soros aufgelistet 5/5 (6)

Das Folgende ist eine Dokumentation der Offenen Gesellschaft des Rothschild-Agenten Soros-Lakaien, der die Politik von Rothschilds London City aka der Britischen Krone aka der Eine-Weltregierung fördert.
Insbesondere ist Soros der Rädelsführer  des EU-Imports muslimischer Migranten – wie Soros selbst zugibt.
Soros übt seinen Einfluss durch Koruption aus.

Vielleicht beginnen Sie jetzt, den Umfang der korrupten Illuminaten- NWO zu verstehen.

Kumquat Consult for The Open Society (George Soros)  and Breitbart 31 Oct. 2017 :
ZUVERLÄSSIGE VERBÜNDETE IM EU-PARLAMENT

Diese Liste liefert dem European Policy Institute und dem Open Society Network der  Open Society  George Soros´ Informationen über die Mitglieder des 8. Europäischen Parlaments, die wahrscheinlich die Werte der Open Society während der Legislaturperiode 2014-2019 unterstützen werden.

Sie umfasst 11 Ausschüsse und 26 Delegationen sowie die höchsten Entscheidungsgremien des Europäischen Parlaments: 226 Abgeordnete, die sich als Verbündete der Open Society erwiesen haben oder wahrscheinlich sind.
Die Anwesenheit eines Europaabgeordneten in dieser Zuordnung deutet darauf hin, dass es wahrscheinlich die Arbeit von Open Society unterstützen will. Sie sollten unvoreingenommen angegangen werden: Obwohl sie höchstwahrscheinlich an Bereichen arbeiten wollen, an denen sie bereits interessiert sind, könnten sie sich auch über neue Themen freuen.

Über die Erörterung einzelner Themen hinaus sollte die Open Society bestrebt sein, dauerhafte und vertrauenswürdige Beziehungen zu diesen europäischen Gesetzgebern aufzubauen.

Organe des Europäischen Parlaments sind die offiziellen Organe der Kompetenzbereiche  des Europäischen Parlaments und die potenziellen Open Society Verbündeten, die an ihrer Arbeit teilnehmen.
Sie enthalten auch die Namen von politischen Beratern, die Abgeordneten in Ausschüssen helfen, obwohl sich diese während der Legislaturperiode ändern können, und sie mögen  selbst nicht Verbündete der Open Society sein.

Die Mitgliedsliste umfasst  226 individuelle Profile. Sie enthält Informationen über die parlamentarischen Verbindungen der Mitglieder (Land, Fraktion, Art ihres Mandats und die Ausschüsse und Delegationen, denen sie angehören); ihren Hintergrund (berufliche Geschichte, parlamentarische Interessen und andere einschlägige Erkenntnisse); sowie  ihr Kontaktdetail.

Die Konferenz der Präsidenten ist das höchste politische Entscheidungsgremium des Parlaments. Sie tritt mehrmals im Monat zusammen, um über die Tagesordnung des Parlaments zu entscheiden, die Ausarbeitung neuer Berichte zu genehmigen und die legislative und legislative politische Arbeit zu steuern.
Die Konferenz der Präsidenten fasst Beschlüsse mit ausgewogenen Stimmen, wobei jeder Vorsitz wie seine eigene Fraktion wiegt. Die folgende Liste geht von der stärksten zur schwächsten Gruppe.

Profile
Einzelne Profile wurden unter Verwendung von öffentlich verfügbaren Informationen und Originalrecherchen zusammengestellt.
Die darin getroffenen Urteile können subjektiv sein und dienen dazu, ein Gefühl für die Politik und die Prioritäten eines Mitglieds zu vermitteln. Sie sollten nicht als endgültiger Leitfaden für ein einzelnes Mitglied angesehen werden.

Dann folgt eine lange Liste von Soros-loyalen EU-Gremien

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Danach folgen viele Profile treuer  Soros-Lakaien – wie diese, z.B.:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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http://new.euro-med.dk/wp-content/uploads/Lambsdorf.png

Dänische Ministerin für Entwicklung

http://new.euro-med.dk/wp-content/uploads/T%C3%B8rn%C3%A6s.png

http://new.euro-med.dk/20171103-nwo-skandal-rothshilds-gekaufte-eu-parlamentarier-vom-rothschild-agenten-george-soros-aufgelistet.php

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Der Honigmann

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